Monatliches Archiv: April 2015

Apr 29

Iran bringt Maersk-Frachter im Persischen Golf auf

Die iranische Marine hat auf ein Frachtschiff der dänischen Reederei Maersk im Persischen Golf geschossen. Danach leitete sie die „Maersk Tigris“ zum Hafen von Bandar Abbas. Das US-Militär schaut genau hin.

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Apr 25

Der Iran, die Uno und die Menschenrechte – Auf einen Blick

Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde, auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen – doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich; durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten.

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Apr 25

Justiz im Iran wirft US-Reporter Spionage und Propaganda vor

Seit neun Monaten sitzt Jason Rezaian, Journalist der Washington Post, bereits in Teheran in Untersuchungshaft. Nun wird er offenbar angeklagt – wegen Spionage und „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“.

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Apr 21

Iran: Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner

Der aktuelle Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe 2014 dokumentiert die meisten Exekutionen im Iran. Mindestens 14 zur Tatzeit minderjährige Straftäter wurden im Iran hingerichtet.

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Apr 19

Menschenrechte im Iran: Mandat des UN-Sonderberichterstatters verlängert

Amnesty International: „Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchführung konkreter Maßnahmen verpflichten würde, vermitteln die iranischen Behörden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugeständnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt. Die leeren Versprechungen können nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.“

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Apr 19

EU-Parlaments fordern Hinrichtungsstopp im Iran

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern, dass der Menschenrechtslage im Iran bei allen Beziehungen mit diesem Land Beachtung geschenkt werden muss. Sie riefen zum Stopp der Hinrichtungen, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Ende der Repressionen gegen Frauen im Iran auf.

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Apr 19

Merkel rügt russischen Alleingang in Iran-Politik

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Entscheidung Russlands, das Lieferverbot für Luftabwehrraketen an Iran aufzuheben. Die Atomgespräche mit Iran sollten ihrer Meinung nach jedoch weiterhin gemeinsam mit den UN-Vetomächten, zu denen Russland zählt, stattfinden. Russlands Präsident Putin hatte ein Lieferverbot für S-300-Systeme aufgehoben, die Flugzeuge und Raketen abschießen können.

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