Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangern! Hinrichtungstopp fordern!

Alejo Vidal-Quadras: „Das Atomabkommen darf keine Ausrede für die EU sein, angesichts des erschreckenden Verhaltens des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen zu schweigen. Es ist Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es für ein theokratisches Regime oder für ein unterdrücktes Volk Partei ergreift.“

vidal-150Alejo Vidal-Quadras , Vizepräsident des Europaparlaments von 1999 bis 2014, hat anlässlich des Teheran-Besuchs der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 28. Juli davor gewarnt, dass diese Reise die demokratischen Werte Europas gefährdet.

In einem Presseartikel schrieb der Iran-Experte u.a.:

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass das Atomabkommen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran führen wird. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass das Abkommen die Mullahs dazu ermuntern wird, die Bürger weiterhin zu unterdrücken und eine Öffnung der politischen Atmosphäre zu verhindern, die zu einem Wiederaufflammen von gegen die Regierung gerichteten Stimmungen führen könnte, wie es bei den Unruhen im Jahre 2009 geschehen ist.“

Wenige Stunden bevor Federica Mogherini ihre Reise ankündigte, so Alejo Vidal-Quadras, habe das Teheraner Regime 10 Gefangene im Gohardasht-Gefängnis gehängt. Am selben Tag erklärte Amnesty International, dass die iranischen Behörden zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 nicht weniger als 694 Personen hingerichtet haben, ein Anstieg ohne Gleichen in dem Land.

„Dies bedeutet, dass mehr als drei Personen pro Tag den Weg zum Galgen antreten mussten“, erklärte Amnesty International. „Irans niederschmetternde Hinrichtungsbilanz für das erste Halbjahr dieses Jahres zeichnet ein düsteres Bild einer Staatsmaschinerie, die vorsätzlich und gerichtlich sanktioniert Tötungen in großem Maßstab durchführt“, so Said Boumedouha, stellvertretender Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Der ehem. Vizepräsident des Europaparlaments erinnerte daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember letzten Jahres die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Iran scharf verurteilt und die Anwendung von grausamen Bestrafungen wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen kritisiert hat.

Alejo Vidal-Quadras: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Menschenrechtssituation während der Amtszeit des Regime-Präsidenten Hassan Rouhani verbessert hätte. Im Gegenteil, die Tatsachen zeichnen ein düsteres Bild:

Seit Rouhanis Amtsübernahme vor fast zwei Jahren gab es über 1800 Hinrichtungen im Iran, mehr als in jedem Vergleichszeitraum der letzten 25 Jahre. Iran steht in der Statistik an erster Stelle bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bevölkerung und bei den Hinrichtungen jugendlicher Straftäter. Die Zahl der Hinrichtungen von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten ist dramatisch angestiegen. Eine Reihe von christlichen Priestern sitzt in Haft, weil sie für ihren Glauben eingetreten sind. Iran ist das größte Gefängnis für Journalisten im Nahen Osten; Dutzende von Journalisten sind gegenwärtig in Haft. Iran ist außerdem einer der größten Kunden für Internetfilter und sperrt rund 5 Millionen Webseiten in den Bereichen Kunst, Soziales und Nachrichten und er filtert die Inhalte von Blogs und sozialen Medien.

Frauenfeindlichkeit bildet den Kern der theokratischen Herrschaft des Regimes im Iran. Im Oktober letzten Jahres haben regimetreue Banden Säureattacken gegen iranische Frauen verübt, weil diese angeblich unangemessen gekleidet waren. Im selben Monat hat der Iran sich über alle internationalen Appelle hinweggesetzt und die 26-jährige Rayhaneh Jabbari hingerichtet, deren Verbrechen es war, dass sie sich gegen einen Geheimdienstagenten gewehrt hat, der versucht hatte, sie zu vergewaltigen.

Atena Farghadani, eine 28-jährige Künstlerin, wurde im Mai zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Karikatur gezeichnet hatte, die sich über hochrangige Vertreter des Iran lustig gemacht hatte. Man kann sich kaum vorstellen, dass derart lange Haftstrafen gegen eine junge Frau nur wegen einer Karikatur verhängt werden, aber das ist die Realität in der iranischen Theokratie.

Insgesamt hat dieses Regime mehr als 120000 politische Gefangene hingerichtet. Am kommenden Samstag jährt sich zum 27. Mal das Massaker von 1988 an 30000 politischen Gefangenen. Einer der drei Mitglieder der Todeskommission, die diese Häftlinge auf das Schafott brachten, ist Rouhanis Justizminister.“

Der ehem. Vizepräsident des EU-Parlaments warnte davor, dass das Treffen Federica Mogherinis mit den Führern dieses Regimes diese ermutigen werde, weiter zu foltern und hinzurichten und ihren Terror und Fundamentalismus in die Region zu exportieren. Ein solcher Besuch unterminiere die Entschlossenheit der iranischen Bevölkerung, einen demokratischen Regimewechsel zu erreichen.

„Die EU hat im Jahre 2012 einen ehrgeizigen strategischen Rahmen geschaffen, der Menschenrechte und Demokratie in das Zentrum ihrer Politik rückte. In den neun Monaten, in denen sie die EU-Außenpolitik leitete, hat Frau Mogherini sich jedoch trotz der 1000 Hinrichtungen im Iran geweigert, diese tagtäglichen Gräueltaten auch nur mit einem Wort zu verurteilen.

Das Atomabkommen darf keine Ausrede für die EU sein, angesichts des erschreckenden Verhaltens des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen zu schweigen. Frau Mogherini muss während ihrer Reise in den Iran an allererster Stelle eine öffentliche Erklärung setzen, in der sie die iranischen Behörden auffordert, die Hinrichtungen zu stoppen und die politischen Gefangenen freizulassen. Andernfalls wird das Regime ihren Besuch nur als Propagandamittel nutzen, um den Ruf nach mehr Demokratie in dem Land zum Schweigen zu bringen. Es ist Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es für ein theokratisches Regime oder für ein unterdrücktes Volk Partei ergreift. Europa darf nicht zögern, sich an die Seite der freiheitsliebenden Menschen im Iran zu stellen und deren Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu unterstützen.“