Der Bruder des im Iran inhaftieren Journalisten Jason Rezaian hat einen bewegenden Appell an den UN-Menschenrechtsrat gerichtet: „In dem Maße, wie Jason aus Gründen der inneriranischen und internationalen Politik gefangen gehalten wird, sind diese Taktiken rechtswidrig und unmenschlich. Er und andere Journalisten dürfen nicht gefangen gehalten werden, nur, weil sie ihre Rechte wahrnehmen und ihrem Beruf nachgehen.“
Der Journalist Jason Rezaian, ein Korrespondent der Washington Post, ist seit Juli 2014 im Iran in Haft. Menschenrechtlern zufolge wurde er allein deshalb verhaftet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und politische Teilnahme wahrgenommen hat. Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed, hat das Teheraner Regime bereits im August aufgefordert, sicherzustellen, dass Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufs keine Verfolgung droht. „Der Fall Rezaian ist Teil einer umfassenderen Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran. Journalisten müssen geschützt, nicht schikaniert, verhaftet oder verfolgt werden“, betonte er.
Am 15. September hat Ali Rezaian, der Bruder des inhaftierten Journalisten, in einer Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat appelliert, sich für die Freilassung seines Bruders und anderer Opfer willkürlicher Verhaftungen einzusetzen. In der Erklärung heißt es u.a.:
„Mein Bruder, Jason Rezaian, ist ein Korrespondent der Washington Post, der in rechtswidriger Weise seit 420 Tagen im Iran in Haft ist; ihm werden Verbrechen vorgeworfen, die er nicht begangen hat. Wir haben eine Petition bei der UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Verhaftungen eingereicht, damit sie dringend zur Freilassung von Jason aufruft. Heute möchte ich diese Bitte wiederholen und diesen Rat und alle Mitgliedsstaaten bitten, sie zu unterstützen.
Der Iran erkennt an, dass er an die Universelle Erklärung der Menschenrechte und an den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte gebunden ist. Dennoch hat der Iran in diesem Fall wiederholt – und bis heute ungestraft – gegen diese Gesetze verstoßen. Jason und seine Frau wurden ohne eine rechtliche Grundlage verhaftet, sie wurden über Monate in Einzelhaft gehalten, wo sie tagelang endlosen aggressiven Verhören unterzogen wurden.
Jason wurde körperlich und seelisch misshandelt. Er leidet an schweren unbehandelten Infektionen, hat 25 Kilo abgenommen und mit Atemwegs- und anderen Krankheiten zu kämpfen. Seine seelische Gesundheit wird angesichts der andauernden Isolation und Einschüchterung von Tag zu Tag schlechter.
Fast fünf Monate lang hielt der Iran ihn ohne formelle Anklage gefangen, ihm wurde ein ordentliches Gerichtsverfahren ebenso verweigert, wie der Zugang zu einem Anwalt. Als dann die Anklage erfolgte, verweigerte der Iran ihm einen Anwalt seiner Wahl und verzögerte das einzige vor dem Gerichtsverfahren erfolgte Treffen um vier Monate.
Das Verfahren selbst war eine Farce. Es war nicht öffentlich und in keiner Weise ein ordentliches Verfahren, es wurden keine Beweise vorgelegt, es wurde wiederholt verzögert und war von Grund auf unfair.
Das Verhalten des Irans verstößt gegen Menschenrechte und Freiheiten, die sowohl in der Universellen Erklärung der Menschenrechte als auch im Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte garantiert sind, und spiegelt einen kompletten Missbrauch des iranischen Rechtswesens wieder. Das Verhalten des Iran in diesem Fall wurde bereits von unabhängigen Experten der UNO verurteilt, darunter von Dr. Seong-Phil Hong, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zu Willkürlichen Verhaftungen, Professor David Kaye, Sonderberichterstatter für Meinungs- und Redefreiheit, und Dr. Ahmed Shaheed, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran.
In dem Maße, wie Jason aus Gründen der inneriranischen und internationalen Politik gefangen gehalten wird, sind diese Taktiken rechtswidrig und unmenschlich. Er und andere Journalisten dürfen nicht gefangen gehalten werden, nur, weil sie ihre Rechte wahrnehmen und ihrem Beruf nachgehen.
Ich appelliere an den Iran, internationales Recht einzuhalten und Jason unverzüglich freizulassen. Ich bitte diesen Rat, seine Arbeitsgruppe, die Sonderberichterstatter und alle Mitgliedsstaaten, dabei mitzuhelfen, die Freilassung meines Bruders und aller Opfer willkürlicher Verhaftungen zu erreichen.“
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