Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,
\nIn der Erw\u00e4gung, da\u00df es zur weiteren Ve
\nrwirklichung der Ziele des Paktes \u00fcber
\nb\u00fcrgerliche und politische Rechte (im folgenden als \u201cPakt\u201d bezeichnet) und zur
\nDurchf\u00fchrung seiner Bestimmungen angebrac
\nht w\u00e4re, den nach Teil IV des Paktes<\/p>\n
\nerrichteten Ausschu\u00df f\u00fcr Mensch
\nenrechte (im folgenden als \u201cAusschu\u00df\u201d bezeichnet) zu
\nerm\u00e4chtigen, nach Ma\u00dfgabe
\ndieses Protokolls Mitteilung
\nen von Einzelpersonen, die
\nbehaupten, Opfer einer Verletzung eines in
\ndem Pakt niedergelegten Rechts zu sein,
\nentgegenzunehmen und zu pr\u00fcfen,
\nHaben Folgendes vereinbart:<\/p>\n
\nArtikel 1:<\/b>
\nJeder Vertragsstaat des Paktes, der Vertragspa
\nrtei dieses Protoko
\nlls wird, erkennt die
\nZust\u00e4ndigkeit des Ausschusse
\ns f\u00fcr die Entgegennahme und Pr\u00fcfung von Mitteilungen
\nseiner Herrschaftsgewalt unterstehender Einz
\nelpersonen an, die behaupten, Opfer einer
\nVerletzung eines in dem Pakt
\nniedergelegten Rechts durch di
\nesen Vertragsstaat zu sein.
\nDer Ausschu\u00df nimmt keine Mitteilung entgeg
\nen, die einen Vertragsstaat des Paktes
\nbetrifft, der nicht Vertragspart
\nei dieses Protokolls ist.<\/p>\n
\nArtikel 2:<\/b>
\nVorbehaltlich des Artikels 1
\nk\u00f6nnen Einzelpersonen, die be
\nhaupten, in einem ihrer im
\nPakt niedergelegten Rechte
\nverletzt zu sein, und die alle zur Verf\u00fcgung stehenden
\ninnerstaatlichen Rechtsbehe
\nlfe ersch\u00f6pft haben, dem Ausschu\u00df eine schriftliche
\nMitteilung zur Pr\u00fcfung einreichen.<\/p>\n
\nArtikel 3:<\/b>
\nDer Ausschu\u00df erkl\u00e4rt jede nach
\ndiesem Protokoll eingereichte Mitteilung f\u00fcr unzul\u00e4ssig,
\ndie anonym ist oder die er f\u00fcr einen Mi\u00dfb
\nrauch des Rechts auf Einreichung solcher
\nMitteilungen oder f\u00fcr unvereinbar mi
\nt den Bestimmungen des Paktes h\u00e4lt.<\/p>\n
\nArtikel 4:<\/b>
\n(1)
\nVorbehaltlich des Artikels 3 bringt der
\nAusschu\u00df jede ihm nach
\ndiesem Protokoll
\neingereichte Mitteilung dein Vertragsstaat dieses Protokolls zur Kenntnis, dem
\nvorgeworfen wird, eine Bestimmung
\ndes Paktes verletzt zu haben.
\n(2)
\nDer betroffene Staat hat dem Ausschu\u00df in
\nnerhalb von sechs Monaten schriftliche
\nErl\u00e4uterungen oder Stellungnahmen zur Kl\u00e4rung der Sache zu \u00fcbermitteln und die
\ngegebenenfalls von ihm getrogenen
\nAbhilfema\u00dfnahmen mitzuteilen.<\/p>\n
\nArtikel 5:<\/b>
\n(1)
\nDer Ausschu\u00df pr\u00fcft die ihm na
\nch diesem Protokoll zugega
\nngenen Mitteilungen unter
\nBer\u00fccksichtigung aller ihm von der Einzelpe
\nrson und dem betroffenen Vertragsstaat
\nunterbreiteten schriftlichen Angaben.
\n(2)
\nDer Ausschu\u00df pr\u00fcft die Mitteilung einer Einz
\nelperson nur, wenn er sich vergewissert
\nhat,
\na)
\nda\u00df dieselbe Sache nicht bereits
\nin einem anderen internationalen
\nUntersuchungs- oder Streitrege
\nlungsverfahren gepr\u00fcft wird;
\nb)
\nda\u00df die Einzelperson alle zur Verf\u00fcgung stehenden innerstaatlichen
\nRechtsbehelfe ersch\u00f6pft hat. Dies gilt
\njedoch nicht, wenn das Verfahren bei der
\nAnwendung der Rechtsbehelfe una
\nngemessen lange gedauert hat.
\n(3)
\nDer Ausschu\u00df ber\u00e4t \u00fcber Mitteilungen auf Gr
\nund dieses Protokolls in nicht\u00f6ffentlicher
\nSitzung.
\n(4)
\nDer Ausschu\u00df teilt seine Auffassungen
\ndem betroffenen Vertragsstaat und der
\nEinzelperson mit.<\/p>\n
\nArtikel 6:<\/b>
\nDer Ausschu\u00df nimmt in seinen Jahresbericht
\nnach Artikel 45 des Pa
\nktes eine \u00dcbersicht
\n\u00fcber seine T\u00e4tigkeit auf Grun
\nd dieses Protokolls auf.<\/p>\n
\nArtikel 7:<\/b>
\nBis zur Verwirklichung der Ziele der Ents
\nchlie\u00dfung 1514 (XV) der Generalversammlung
\nder Vereinten Nationen vom 14. Dezember
\n1960 betreffend die Erkl\u00e4rung \u00fcber die
\nGew\u00e4hrung der Unabh\u00e4ngigkeit an Kolonialge
\nbiete und Kolonialv\u00f6lk
\ner wird das diesen
\nV\u00f6lkern durch die Charta der Vereinten
\nNationen und andere internationale
\n\u00dcbereinkommen und Vereinbarungen im Ra
\nhmen der Vereinten Nationen und ihrer
\nSonderorganisation gew\u00e4hrte Petitionsrecht
\ndurch dieses Protokoll in keiner Weise
\neingeschr\u00e4nkt.
\nArtikel 8:<\/b>
\n(1)
\nDieses Protokoll liegt f\u00fcr jeden Staat,
\nder den Pakt unterzeichnet hat, zur
\nUnterzeichnung auf.
\n(2)
\nDieses Protokoll bedarf der Ratifikation
\n, die von allen Staaten vorgenommen werden
\nkann, die den Pakt ratifiziert haben oder ih
\nm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden
\nsind beim Generalsekret\u00e4r der Vere
\ninten Nationen zu hinterlegen.
\n(3)
\nDieses Protokoll liegt f\u00fcr jeden Staat,
\nder den Pakt ratifiziert hat oder ihm
\nbeigetreten ist, zum Beitritt auf.
\n(4)
\nDer Beitritt erfolgt durch Hinterlegung ei
\nner Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r
\nder Vereinten Nationen.
\n(5)
\nDer Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nation
\nen unterrichtet alle Staaten, die dieses
\nProtokoll unterzeichnet haben oder ihm beig
\netreten sind, von der Hinterlegung jeder
\nRatifikations- oder Beitrittsurkunde.<\/p>\n
\nArtikel 9:<\/b>
\n(1)
\nVorbehaltlich des Inkrafttretens des Paktes
\ntritt dieses Protokoll drei Monate nach
\nHinterlegung der zehnten Rati
\nfikations- oder Beitrittsurku
\nnde beim Generalsekret\u00e4r der
\nVereinten Nationen in Kraft.
\n(2)
\nF\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder
\nBeitrittsurkunde dieses Protokoll ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es drei Monate nach
\nHinterlegung seiner eigenen Ratifikati
\nons- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/p>\n
\nArtikel 10:<\/b>
\nDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten o
\nhne Einschr\u00e4nkung oder Ausnahme f\u00fcr alle
\nTeile eines Bundesstaates.<\/p>\n
\nArtikel 11:<\/b>
\n(1)
\njeder Vertragsstaat dieses Protokolls ka
\nnn eine \u00c4nderung vorschlagen und ihren
\nWortlaut beim Generalsekret\u00e4r der Vereinte
\nn Nationen einreichen
\n. Der Generalsekret\u00e4r
\n\u00fcbermittelt sodann alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge
\nden Vertragsstaaten dieses Protokolls mit
\nder Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob si
\ne eine Konferenz der Vertragsstaaten zur
\nBeratung und Abstimmung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Bef\u00fcrwortet wenigstens ein
\nDrittel der Vertragsstaaten eine solche Konf
\nerenz, so beruft der Generalsekret\u00e4r die
\nKonferenz unter der Schirmhe
\nrrschaft der Vereinten Nation
\nen ein. jede \u00c4nderung, die
\nvon der Mehrheit der auf der Konferenz anwe
\nsenden und abstimmenden Vertragsstaaten
\nangenommen wird, ist der Generalversammlung
\nder Vereinten Nationen zur Billigung
\nvorzulegen.
\n(2)
\nDie \u00c4nderungen treten in Kraft, wenn
\nsie von der Generalvers
\nammlung der Vereinten
\nNationen gebilligt und von
\neiner Zweidrittelmehrheit de
\nr Vertragsstaaten dieses
\nProtokolls nach Ma\u00dfgabe der in ihrer Verf
\nassung vorgesehenen Verfahren angenommen
\nworden sind.
\n(3)
\nTreten die \u00c4nderungen in
\nKraft, so sind sie f\u00fcr
\ndie Vertragsstaaten, die sie
\nangenommen haben, verbindlich, w\u00e4hrend f\u00fc
\nr die anderen Vertragsstaaten weiterhin die
\nBestimmungen dieses Protokolls und alle fr
\n\u00fcher von ihnen angenommenen \u00c4nderungen
\ngelten.<\/p>\n
\nArtikel 12:<\/b>
\n(1)
\njeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jed
\nerzeit durch schriftliche Notifikation an
\nden Generalsekret\u00e4r der Verein
\nten Nationen k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird drei Monate
\nnach Eingang der Notifikation
\nbeim Generalsekret\u00e4r wirksam.
\n(2)
\nDie K\u00fcndigung ber\u00fchrt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf
\nMitteilungen nach Artikel 2, die vor dem
\nWirksamwerden der K\u00fcndigung eingegangen
\nsind.<\/p>\n
\nArtikel 13:<\/b>
\nUnabh\u00e4ngig von den Notifikationen nach Artike
\nl 8 Absatz 5 dieses Protokolls unterrichtet
\nder Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen
\nalle in Artikel 48 Absatz 1 des Paktes
\nbezeichneten Staaten
\na)
\nvon den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten , nach Artikel 8;
\nb)
\nvom Zeitpunkt des Inkrafttretens dies
\nes Protokolls nach Artikel 9 und vom
\nZeitpunkt des Inkrafttretens von \u00c4nderungen nach Artikel 1 1;
\nc)
\nvon K\u00fcndigungen nach Artikel 12.<\/p>\n
\nArtikel 14:<\/b>
\n(1)
\nDieses Protokoll, dessen chinesischer,
\nenglischer, franz\u00f6sischer, russischer und
\nspanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen
\nhinterlegt.
\n(2)
\nDer Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen
\n\u00fcbermittelt allen in Artikel 48 des Paktes
\nbezeichneten Staaten beglaubigte
\nAbschriften dieses Protokolls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, In der Erw\u00e4gung, da\u00df es zur weiteren Ve rwirklichung der Ziele des Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (im folgenden als \u201cPakt\u201d bezeichnet) und zur Durchf\u00fchrung seiner Bestimmungen angebrac ht w\u00e4re, den nach Teil IV des Paktes<\/p>