Abgeschlossen in New York
\nam 15. Dezember 1989
\nVon der Bundesversammlung ge
\nnehmigt am 17. Dezember 1993
\n2
\nSchweizerische Beitrittsurkunde hi
\nnterlegt am 16. Juni 1994<\/p>\n
\nIn Kraft getreten f\u00fcr die Sc
\nhweiz am 16. September 1994
\n(Stand am 13. Juni 2012)
\nDie Vertragsstaaten dieses Protokolls,
\nim Vertrauen darauf, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur F\u00f6rderung der Men-
\nschenw\u00fcrde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beitr\u00e4gt,
\nunter Hinweis auf Artikel 3 der am 10. Dezember 1948 angenommenen Allgemei-
\nnen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und auf Artikel 6 des am 16. Dezember 1966
\n3
\nangenommenen Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte,
\nin Anbetracht dessen, dass Artikel 6 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und
\npolitische Rechte auf die Abschaffung der Todesstrafe in einer Weise Bezug nimmt,
\ndie eindeutig zu verstehen gibt, dass die Abschaffung w\u00fcnschenswert ist,
\n\u00fcberzeugt, dass alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe im Hinblick auf
\ndie Wahrung des Rechtes auf Leben einen Fortschritt bedeuten,
\nin dem Wunsch, hiermit eine internationale Verpflichtung zur Abschaffung der
\nTodesstrafe einzugehen,
\nhaben folgendes vereinbart:<\/p>\n
\nArt. 1:<\/b>
\n1. Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls
\nuntersteht, darf hingerichtet werden.
\n2. Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um die Todesstrafe
\nin seinem Hoheitsbereich abzuschaffen.
\nAS
\n1994
\n2202; BBl
\n1993
\nI 995
\n1
\nDer franz\u00f6sische Original
\ntext findet sich unter der
\ngleichen Nummer in der
\nentsprechenden Ausgab
\ne dieser Sammlung.
\n2
\nAS
\n1994
\n2201
\n3
\nSR
\n0.103.2
\n0.103.22
\nMenschenrechte un
\nd Grundfreiheiten
\n2
\n0.103.22<\/p>\n
\nArt. 2:<\/b>
\n1. Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zul\u00e4ssig, ausgenommen ein im Zeit-
\npunkt der Ratifikation oder des Beitritts angebrachter Vorbehalt, der die Anwendung
\nder Todesstrafe in Kriegszeiten aufgrund einer Verurteilung wegen eines in Kriegs-
\nzeiten begangenen besonders schweren Verbrechens milit\u00e4rischer Art vorsieht.
\n2. Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vo
\nrbehalt anbringt, wird dem Generalsekre-
\nt\u00e4r der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts die in
\nKriegszeiten anzuwendenden einschl\u00e4gigen Bestimmungen seiner innerstaatlichen
\nRechtsvorschriften mitteilen.
\n3. Ein Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, wird dem Gene-
\nralsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Beginn und Ende eines f\u00fcr sein Hoheitsgebiet
\ngeltenden Kriegszustand notifizieren.<\/p>\n
\nArt. 3:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten dieses Protokolls nehmen in die Berichte, die sie nach Artikel
\n40 des Paktes dem Anschluss f\u00fcr Menschenrecht vorlegen, Angaben \u00fcber die von
\nihnen zur Verwirklichung dieses Protokolls getroffenen Massnahmen auf.<\/p>\n
\nArt. 4:<\/b>
\nF\u00fcr die Vertragsstaaten des Paktes, die ei
\nne Erkl\u00e4rung nach Artikel 41 abgegeben
\nhaben, erstreckt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte zur
\nEntgegennahme und Pr\u00fcfung von Mitteilungen, in denen ein Vertragsstaat geltend
\nmacht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen nicht nach, auf
\ndieses Protokoll, sofern nicht der betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der Ratifi-
\nkation oder des Beitritts eine gegenteilige Erkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/p>\n
\nArt. 5:<\/b>
\nF\u00fcr die Vertragsstaaten des am 16. De
\nzember 1966 angenommenen (Ersten) Fakul-
\ntativprotokolls zu dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte
\nerstreckt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses f\u00fcr Menschenrechte zur Entgegen-
\nnahme und Pr\u00fcfung von Mitteilungen ihrer Hoheitsgewalt unterstehender Personen
\nauf dieses Protokoll, sofern nicht der betreffende Vertragsstaat im Zeitpunkt der
\nRatifikation oder des Beitritts eine ge
\ngenteilige Erkl\u00e4rung abgegeben hat.<\/p>\n
\nArt. 6:<\/b>
\n1. Die Bestimmungen dieses Protokolls werden als Zusatzbestimmungen zu dem
\nPakt angewendet.
\n2. Unbeschadet der M\u00f6glichkeit eines Vorbehalts nach Artikel 2 dieses Protokolls
\ndarf das in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls gew\u00e4hrleistete Recht nicht nach Arti-
\nkel 4 des Paktes ausser Kraft gesetzt werden.
\nAbschaffung der Todesstrafe
\n3
\n0.103.22<\/p>\n
\nArt. 7:<\/b>
\n1. Dieses Protokoll liegt f\u00fcr jeden Staat, der den Pakt unterzeichnet hat, zur Unter-
\nzeichnung auf.
\n2. Dieses Protokoll bedarf der Ratifika
\ntion, die von allen Staaten vorgenommen
\nwerden kann, die den Pakt ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifika-
\ntionsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinigten Nationen hinterlegt.
\n3. Dieses Protokoll steht jedem Staat, der den Pakt ratifiziert hat oder ihm beigetre-
\nten ist, zum Beitritt offen.
\n4. Der Beitritt erfolgt durch Hinterleg
\nung einer Beitrittsurkunde beim Generalsek-
\nret\u00e4r der Vereinten Nationen.
\n5. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nati
\nonen unterrichtet alle Staaten, die dieses
\nProtokoll unterzeichnet haben oder ihm be
\nigetreten sind, von der Hinterlegung jeder
\nRatifikations- oder Beitrittsurkunde.<\/p>\n
\nArt. 8:<\/b>
\n1. Dieses Protokoll tritt drei Monate n
\nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-
\noder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.
\n2. F\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung
\nder zehnten Ratifikations- oder Beitritts-
\nurkunde dieses Protokoll ratifiziert oder ihm
\nbeitritt, tritt es drei Monate nach Hin-
\nterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/p>\n
\nArt. 9:<\/b>
\nDie Bestimmungen dieses Protokolls gelten ohne Einschr\u00e4nkung oder Ausnahme f\u00fcr
\nalle Teile eines Bundesstaates.<\/p>\n
\nArt. 10:<\/b>
\nDer Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen unterrichtet alle in Artikel 48 Absatz 1
\ndes Paktes bezeichneten Staaten:
\na) von Vorbehalten, Mitteilungen und Notifikationen nach Artikel 2 dieses Pro-
\ntokolls;
\nb) von Erkl\u00e4rungen nach Artikel 4 oder 5 dieses Protokolls;
\nc) von Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach Artikel 7 dieses
\nProtokolls;
\nd) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinem Artikel 8.
\nMenschenrechte un
\nd Grundfreiheiten
\n4
\n0.103.22<\/p>\n
\nArt. 11:<\/b>
\n1. Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer,
\nrussischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv
\nder Vereinten Nationen hinterlegt.
\n2. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbernimmt allen in Artikel 48 des
\nPaktes bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abgeschlossen in New York am 15. Dezember 1989 Von der Bundesversammlung ge nehmigt am 17. Dezember 1993 2 Schweizerische Beitrittsurkunde hi nterlegt am 16. Juni 1994<\/p>