{"id":1813,"date":"2019-06-07T14:26:27","date_gmt":"2019-06-07T12:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1813"},"modified":"2019-06-07T14:26:27","modified_gmt":"2019-06-07T12:26:27","slug":"konvention-111-ueber-die-diskriminierung-in-beschaeftigung-und-beruf-1958","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1813","title":{"rendered":"Konvention 111 ,\u00fcber die Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf, 1958"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 15.\u00a0Juni\u00a01960 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:42\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 4.\u00a0Juni 1958 zu ihrer zweiundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend die Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span><\/p>\n

In der Erw\u00e4gung, da\u00df die Erkl\u00e4rung von Philadelphia best\u00e4tigt, da\u00df alle Menschen, ungeachtet ihrer Rasse, ihres Glaubens und ihres Geschlechts, das Recht haben, materiellen Wohlstand und geistige Entwicklung in Freiheit und W\u00fcrde, in wirtschaftlicher Sicherheit und unter gleich g\u00fcnstigen Bedingungen zu erstreben,<\/span><\/p>\n

da\u00df ferner Diskriminierung eine Verletzung von Rechten bedeutet, die in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte niedergelegt sind,<\/span><\/p>\n

nimmt die Konferenz heute, am 25.\u00a0Juni\u00a01958, das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber die Diskriminierung (Besch\u00e4ftigung und Beruf), 1958, bezeichnet wird.<\/span><\/p>\n

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Artikel 1<\/span><\/p>\n

1. Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens gilt als \u201eDiskriminierung“<\/span><\/p>\n

a) jede Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung oder Bevorzugung, die auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft vorgenommen wird und die dazu f\u00fchrt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Besch\u00e4ftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeintr\u00e4chtigen;<\/span><\/p>\n

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b) jede andere Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung oder Bevorzugung, die dazu f\u00fchrt, die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Besch\u00e4ftigung oder Beruf aufzuheben oder zu beeintr\u00e4chtigen, und die von dem betreffenden Mitglied nach Anh\u00f6rung der ma\u00dfgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde, soweit solche bestehen, und anderer geeigneter Stellen bestimmt wird.<\/span><\/p>\n

2. Eine Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung oder Bevorzugung hinsichtlich einer bestimmten Besch\u00e4ftigung, die in den Erfordernissen dieser Besch\u00e4ftigung begr\u00fcndet ist, gilt nicht als Diskriminierung.<\/span><\/p>\n

3. Die Ausdr\u00fccke \u201eBesch\u00e4ftigung“ und \u201eBeruf“ im Sinne dieses \u00dcbereinkommens umfassen die Zulassung zur Berufsausbildung, zur Besch\u00e4ftigung und zu den einzelnen Berufen sowie die Besch\u00e4ftigungsbedingungen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 2<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, eine innerstaatliche Politik festzulegen und zu verfolgen, die darauf abzielt, mit Methoden, die den innerstaatlichen Verh\u00e4ltnissen und Gepflogenheiten angepa\u00dft sind, die Gleichheit der Gelegenheiten und der Behandlung in bezug auf Besch\u00e4ftigung und Beruf zu f\u00f6rdern, um jegliche Diskriminierung auf diesem Gebiet auszuschalten.<\/span><\/p>\n

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Artikel 3<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, verpflichtet sich, mit Methoden, die den innerstaatlichen Verh\u00e4ltnissen und Gepflogenheiten angepa\u00dft sind,<\/span><\/p>\n

a) die Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden und anderen geeigneten Stellen anzustreben, um die Annahme und Befolgung dieser Politik zu f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

b) Gesetze zu erlassen und Erziehungsprogramme zu unterst\u00fctzen, die geeignet erscheinen, die Annahme und Befolgung dieser Politik zu sichern;<\/span><\/p>\n

c) alle gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben und alle Verwaltungsvorschriften oder -gepflogenheiten abzu\u00e4ndern, die mit dieser Politik nicht in Einklang stehen;<\/span><\/p>\n

d) diese Politik in bezug auf die Besch\u00e4ftigungen zu befolgen, die der unmittelbaren Aufsicht einer staatlichen Beh\u00f6rde unterstehen;<\/span><\/p>\n

e) f\u00fcr die Befolgung dieser Politik in bezug auf die T\u00e4tigkeit der Stellen und Einrichtungen der Berufsberatung, Berufsausbildung und Arbeitsvermittlung zu sorgen, die der Aufsicht einer staatlichen Beh\u00f6rde unterstehen;<\/span><\/p>\n

f) in seinen Jahresberichten \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens die gem\u00e4\u00df dieser Politik getroffenen Ma\u00dfnahmen und die erzielten Ergebnisse bekanntzugeben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 4<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen gegen eine Person, die in berechtigtem Verdacht einer gegen die Sicherheit des Staates gerichteten Bet\u00e4tigung steht oder die sich tats\u00e4chlich in solcher Weise bet\u00e4tigt, gelten nicht als Diskriminierung, vorausgesetzt, da\u00df der betreffenden Person das Recht der Berufung an eine nach landes\u00fcblicher Weise errichtete zust\u00e4ndige Instanz offensteht.<\/span><\/p>\n

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Artikel 5<\/span><\/p>\n

1. Die besonderen Schutz- oder Hilfsma\u00dfnahmen, die in anderen \u00dcbereinkommen oder Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz vorgesehen werden, gelten nicht als Diskriminierung.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied kann nach Anh\u00f6rung der ma\u00dfgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde, soweit solche bestehen, erkl\u00e4ren, da\u00df auch andere Sonderma\u00dfnahmen nicht als Diskriminierung gelten sollen, sofern diese auf die Ber\u00fccksichtigung der besonderen Bed\u00fcrfnisse von Personen abzielen, die aus Gr\u00fcnden des Geschlechts, des Alters, der Behinderung, der Familienpflichten oder der sozialen oder kulturellen Stellung anerkannterma\u00dfen besonders schutz- oder hilfsbed\u00fcrftig sind.<\/span><\/p>\n

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Artikel 6<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation auf die au\u00dferhalb des Mutterlandes gelegenen Gebiete anzuwenden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 7<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 8<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

2. Es tritt in Kraft zw\u00f6lf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes Mitglied zw\u00f6lf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.<\/span><\/p>\n

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Artikel 9<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt f\u00fcr einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses \u00dcbereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 10<\/span><\/p>\n

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und K\u00fcndigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

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Artikel 11<\/span><\/p>\n

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes \u00fcbermittelt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel\u00a0102 der Charta der Vereinten Nationen vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte \u00fcber alle von ihm nach Ma\u00dfgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 12<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

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Artikel 13<\/span><\/p>\n

1. Nimmt die Konferenz ein neues \u00dcbereinkommen an, welches das vorliegende \u00dcbereinkommen ganz oder teilweise ab\u00e4ndert, und sieht das neue \u00dcbereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

a) Die Ratifikation des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens durch ein Mitglied schlie\u00dft ohne weiteres die sofortige K\u00fcndigung des vorliegenden \u00dcbereinkommens in sich ohne R\u00fccksicht auf Artikel\u00a09, vorausgesetzt, da\u00df das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens an kann das vorliegende \u00dcbereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.<\/span><\/p>\n

2. Indessen bleibt das vorliegende \u00dcbereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft f\u00fcr die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen ratifiziert haben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 14<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

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