{"id":1819,"date":"2019-06-07T14:33:56","date_gmt":"2019-06-07T12:33:56","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1819"},"modified":"2019-06-07T14:38:07","modified_gmt":"2019-06-07T12:38:07","slug":"uebereinkommen-ueber-den-woechentlichen-ruhetag-in-gewerblichen-betrieben-1921","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1819","title":{"rendered":"Konvention 14, \u00fcber den w\u00f6chentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, 1921"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 19. Juni 1923 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:3\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,<\/span>die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 25.\u00a0Oktober 1921 zu ihrer dritten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend den w\u00f6chentlichen Ruhetag in gewerblichen Betrieben, eine Frage, die zum siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung geh\u00f6rt, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span><\/p>\n

Die Konferenz nimmt das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber den w\u00f6chentlichen Ruhetag (Gewerbe), 1921, bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:<\/span><\/p>\n

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Artikel 1<\/span><\/p>\n

1. Als \u201egewerbliche Betriebe“ im Sinne dieses \u00dcbereinkommens gelten insbesondere<\/span><\/p>\n

a) Bergwerke, Steinbr\u00fcche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen,<\/span><\/p>\n

b) Gewerbe, in denen Gegenst\u00e4nde hergestellt, umge\u00e4ndert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertiggestellt oder verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, einschlie\u00dflich des Schiffsbaues, der Abbruchunternehmungen, der Erzeugung, Umformung und \u00dcbertragung von Elektrizit\u00e4t und sonstiger motorischer Kraft irgendwelcher Art,<\/span><\/p>\n

c) der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Stra\u00dfenbahnen, H\u00e4fen, Docks, Hafend\u00e4mmen, Kan\u00e4len, Anlagen f\u00fcr die Binnenschiffahrt, Stra\u00dfen, Tunneln, Br\u00fccken, Stra\u00dfen\u00fcberf\u00fchrungen, Abwasserkan\u00e4len, Brunnensch\u00e4chten, Telegraphen- und Telephonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserwerken und andere Bauarbeiten sowie die dazu n\u00f6tigen Vor- und Fundierungsarbeiten,<\/span><\/p>\n

d) die Bef\u00f6rderung von Personen oder G\u00fctern auf Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Binnengew\u00e4ssern, einschlie\u00dflich des Verkehrs mit G\u00fctern in Docks, auf Ausladepl\u00e4tzen, Werften und in Lagerh\u00e4usern, jedoch mit Ausnahme der Handbef\u00f6rderung.<\/span><\/p>\n

2. Diese Aufz\u00e4hlung gilt unter Vorbehalt der besonderen Ausnahmen f\u00fcr einzelne L\u00e4nder, die in dem \u00dcbereinkommen von Washington betreffend die Begrenzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden t\u00e4glich und achtundvierzig Stunden w\u00f6chentlich vorgesehen sind, soweit diese Ausnahmen auf das vorliegende \u00dcbereinkommen anwendbar sind.<\/span><\/p>\n

3. In Erg\u00e4nzung der vorstehenden Aufz\u00e4hlung kann jedes Mitglied erforderlichenfalls die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Landwirtschaft andererseits bestimmen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 2<\/span><\/p>\n

1. Allen in \u00f6ffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben besch\u00e4ftigten Personen ist unter Vorbehalt der in den nachstehenden Artikeln festgesetzten Ausnahmen innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen eine Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinanderfolgenden Stunden zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

2. Diese Ruhezeit ist, soweit wie m\u00f6glich, dem ganzen Personal des Betriebes gleichzeitig zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

3. Sie ist derart festzusetzen, da\u00df sie, soweit wie m\u00f6glich, auf die durch Herkommen oder Brauch des Landes oder der Gegend bestimmten Ruhetage f\u00e4llt.<\/span><\/p>\n

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Artikel 3<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied kann von der Vorschrift des Artikels\u00a02 Personen in gewerblichen Betrieben ausnehmen, in denen lediglich Mitglieder derselben Familie besch\u00e4ftigt sind.<\/span><\/p>\n

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Artikel 4<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied kann, g\u00e4nzlich oder teilweise, Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels\u00a02 zulassen (einschlie\u00dflich Aufhebung und Verk\u00fcrzung der Ruhezeiten). Hierbei soll es berechtigten Erw\u00e4gungen der Menschlichkeit einerseits, der Wirtschaftlichkeit andererseits besonders Rechnung tragen. Falls zust\u00e4ndige Berufsverb\u00e4nde der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen, sollen sie angeh\u00f6rt werden.<\/span><\/p>\n

2. Diese Anh\u00f6rung ist nicht erforderlich f\u00fcr Ausnahmen, die bereits gesetzlich festgelegt sind.<\/span><\/p>\n

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Artikel 5<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied hat, soweit wie m\u00f6glich, Bestimmungen zu treffen, die eine Ersatzruhezeit f\u00fcr Aufhebungen und K\u00fcrzungen nach Artikel\u00a04 gew\u00e4hren, es sei denn, da\u00df Vereinbarungen oder Ortsgebr\u00e4uche solche Ruhezeiten bereits vorsehen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 6<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied hat ein Verzeichnis der auf Grund der Artikel\u00a03 und 4 dieses \u00dcbereinkommens zugelassenen Ausnahmen aufzustellen und es dem Internationalen Arbeitsamt zu \u00fcbermitteln. \u00c4nderungen des Verzeichnisses sind in der Folge alle zwei Jahre mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

2. Das Internationale Arbeitsamt erstattet \u00fcber diesen Gegenstand der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation einen Bericht.<\/span><\/p>\n

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Artikel 7<\/span><\/p>\n

Um die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens zu erleichtern, wird jeder Arbeitgeber, Betriebsleiter oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet,<\/span><\/p>\n

a) falls die w\u00f6chentliche Ruhezeit dem gesamten Personal gleichzeitig gew\u00e4hrt wird, durch Anschl\u00e4ge an gut sichtbarer Stelle im Betrieb oder an einem anderen geeigneten Ort oder auf eine sonst von der Regierung genehmigte Weise Tage und Stunden der gemeinsamen Ruhezeit bekanntzugeben,<\/span><\/p>\n

b) falls die Ruhezeit dem gesamten Personal nicht gleichzeitig gew\u00e4hrt wird, diejenigen Arbeiter oder Angestellten, deren Ruhezeit besonders geregelt ist, in einem nach gesetzlicher oder beh\u00f6rdlicher Vorschrift aufzustellenden Verzeichnis namhaft zu machen und darin die Art der Regelung der Ruhezeit bekanntzugeben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 8<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 9<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.<\/span><\/p>\n

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Artikel 10<\/span><\/p>\n

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies s\u00e4mtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm sp\u00e4ter von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 11<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Bestimmungen der Artikel\u00a01, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sp\u00e4testens am 1.\u00a0Januar 1924 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchf\u00fchrung n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zu treffen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 12<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten nach den Bestimmungen des Artikels\u00a035 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 13<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.<\/span><\/p>\n

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Artikel 14<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

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Artikel 15<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

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