{"id":1824,"date":"2019-06-07T14:36:41","date_gmt":"2019-06-07T12:36:41","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1824"},"modified":"2019-06-07T14:36:41","modified_gmt":"2019-06-07T12:36:41","slug":"konvention-19-ueber-die-gleichbehandlung-einheimischer-und-auslaendischer-arbeitnehmer-in-der-entschaedigung-bei-betriebsunfaellen-1925","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1824","title":{"rendered":"Konvention 19, \u00fcber die Gleichbehandlung einheimischer und ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in der Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen, 1925"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 8. September 1926 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:7\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,<\/span>die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 19.\u00a0Mai 1925 zu ihrer siebenten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in der Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen, eine Frage, die den zweiten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span><\/p>\n

Die Konferenz nimmt heute, am 5.\u00a0Juni 1925, das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber Gleichbehandlung (Betriebsunf\u00e4lle), 1925, bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:<\/span><\/p>\n

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Artikel 1<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Staatsangeh\u00f6rigen jedes anderen das \u00dcbereinkommen ratifizierenden Mitgliedes, die auf seinem Gebiet einen Betriebsunfall erlitten haben, oder ihren Hinterbliebenen die gleiche Behandlung in der Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen zu gew\u00e4hren wie seinen eigenen Staatsangeh\u00f6rigen.<\/span><\/p>\n

2. Diese Gleichbehandlung wird den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen ohne R\u00fccksicht auf ihren Wohnsitz gew\u00e4hrt. Soweit indes Zahlungen in Frage kommen, die ein Mitglied oder dessen Staatsangeh\u00f6rige diesem Grundsatz gem\u00e4\u00df im Auslande zu leisten h\u00e4tten, sind die entsprechenden Ma\u00dfnahmen n\u00f6tigenfalls durch Sonderabkommen zwischen den beteiligten Mitgliedern zu vereinbaren.<\/span><\/p>\n

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Artikel 2<\/span><\/p>\n

Durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedern kann bestimmt werden, da\u00df auf die Entsch\u00e4digung bei Unf\u00e4llen solcher Arbeitnehmer, die nur vor\u00fcbergehend oder mit Unterbrechungen im Gebiet eines Mitgliedes f\u00fcr Rechnung eines im Gebiet eines anderen Mitgliedes gelegenen Unternehmens besch\u00e4ftigt sind, die gesetzlichen Vorschriften des letztgenannten Mitglieds Anwendung finden sollen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 3<\/span><\/p>\n

Die Mitglieder, die dieses \u00dcbereinkommen ratifizieren und die noch keine auf Versicherung beruhende oder sonstige Einrichtung f\u00fcr die Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen besitzen, erkl\u00e4ren sich einverstanden, eine derartige Regelung innerhalb dreier Jahre nach der von ihnen vollzogenen Ratifikation einzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

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Artikel 4<\/span><\/p>\n

Die Mitglieder, die dieses \u00dcbereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, durch gegenseitige Unterst\u00fctzung die Anwendung des \u00dcbereinkommens und die Durchf\u00fchrung der Gesetze und Verordnungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen zu erleichtern. Sie verpflichten sich ferner, alle Ab\u00e4nderungen ihrer Gesetze und Verordnungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen dem Internationalen Arbeitsamt mitzuteilen, das den anderen beteiligten Mitgliedern davon Kenntnis geben wird.<\/span><\/p>\n

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Artikel 5<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 6<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.<\/span><\/p>\n

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Artikel 7<\/span><\/p>\n

Sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies s\u00e4mtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm sp\u00e4ter von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 8<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels\u00a06 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Artikel\u00a01, 2, 3 und 4 sp\u00e4testens am 1.\u00a0Januar 1927 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchf\u00fchrung n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen zu treffen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 9<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten nach den Bestimmungen des Artikels\u00a035 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 10<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.<\/span><\/p>\n

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Artikel 11<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

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Artikel 12<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

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Dieses \u00dcbereinkommen ist am 8. September 1926 in Kraft getreten. Ort:Genf Tagung:7\u00a0 Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 19.\u00a0Mai 1925 zu ihrer siebenten Tagung zusammengetreten ist,hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in der Entsch\u00e4digung bei Betriebsunf\u00e4llen, eine Frage, … <\/p>\n

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