{"id":1828,"date":"2019-06-07T14:39:41","date_gmt":"2019-06-07T12:39:41","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1828"},"modified":"2019-06-07T14:39:41","modified_gmt":"2019-06-07T12:39:41","slug":"konvention-95ueber-den-lohnschutz-1949","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1828","title":{"rendered":"Konvention 95,\u00fcber den Lohnschutz, 1949"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 24. September 1952 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:32\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,<\/span>die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8.\u00a0Juni 1949 zu ihrer zweiunddrei\u00dfigsten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend den Lohnschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span>Die Konferenz nimmt heute, am 1.\u00a0Juli 1949, das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber den Lohnschutz, 1949, bezeichnet wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Als \u201eLohn“ im Sinne dieses \u00dcbereinkommens gilt, ohne R\u00fccksicht auf Bezeichnung oder Berechnungsart, das Entgelt oder der Verdienst, den ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber auf Grund eines schriftlichen oder m\u00fcndlichen Dienstvertrages f\u00fcr geleistete oder zu leistende Arbeit oder f\u00fcr geleistete oder zu leistende Dienste zu fordern hat, soweit dieses Entgelt oder diese Leistungen in Geld ausgedr\u00fcckt werden k\u00f6nnen und durch Vereinbarung oder durch die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmt sind.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen findet Anwendung auf alle Personen, denen ein Lohn gezahlt wird oder geb\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

2. Die zust\u00e4ndige Stelle kann nach Anh\u00f6rung der unmittelbar beteiligten Verb\u00e4nde der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verb\u00e4nde bestehen, von der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens die Gruppen von Personen ganz oder teilweise ausnehmen, die keine k\u00f6rperliche Arbeit verrichten oder in h\u00e4uslichen Diensten oder in \u00e4hnlichen Besch\u00e4ftigungen stehen und f\u00fcr welche die v\u00f6llige oder teilweise Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und Bedingungen ihrer Besch\u00e4ftigung untunlich w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresbericht, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens vorzulegen hat, alle Gruppen der unter den bezeichneten Voraussetzungen und Bedingungen besch\u00e4ftigten Personen anzugeben, die das Mitglied auf Grund des vorigen Absatzes von der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens ganz oder teilweise auszunehmen beabsichtigt. In der Folge darf kein Mitglied Ausnahmen f\u00fcr andere als die in dieser Weise bezeichneten Gruppen von Personen vorsehen.<\/span><\/p>\n

4. Jedes Mitglied, das in seinem ersten Jahresbericht die Gruppen der Personen angegeben hat, die es von der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens ganz oder teilweise auszunehmen beabsichtigt, hat in seinen sp\u00e4teren Jahresberichten die Gruppen der Personen anzugeben, f\u00fcr die es auf das Recht der Inanspruchnahme der Bestimmungen von Absatz\u00a02 dieses Artikels verzichtet, sowie mitzuteilen, inwieweit gegebenenfalls Fortschritte zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens f\u00fcr diese Gruppen von Personen verwirklicht worden sind.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

1. Barl\u00f6hne d\u00fcrfen nur in der gesetzlichen W\u00e4hrung ausgezahlt werden. Die Lohnzahlung mittels Schuldscheinen, Gutscheinen, Coupons oder irgendwelchen anderen Zahlungsmitteln, welche die gesetzliche W\u00e4hrung ersetzen sollen, ist zu verbieten.<\/span><\/p>\n

2. Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Lohnzahlung mittels Bankscheck, Postscheck oder Postanweisung zulassen oder vorschreiben, falls eine solche Zahlungsart \u00fcblich oder besonderer Umst\u00e4nde wegen notwendig oder falls sie durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch festgesetzt ist oder wenn mangels solcher Bestimmungen der beteiligte Arbeitnehmer sich damit einverstanden erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

1. Durch die innerstaatliche Gesetzgebung, durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch kann zugelassen werden, da\u00df die L\u00f6hne in den Gewerben oder Berufen, in denen es \u00fcblich oder unter Ber\u00fccksichtigung der Art des betreffenden Gewerbes oder des betreffenden Berufes erw\u00fcnscht ist, zum Teil durch Sachleistungen abgegolten werden d\u00fcrfen; Lohnzahlung in Form von Getr\u00e4nken mit hohem Alkoholgehalt oder von Rauschgiften darf jedoch unter keinen Umst\u00e4nden gestattet werden.<\/span><\/p>\n

2. Falls die teilweise Abgeltung der L\u00f6hne durch Sachleistungen statthaft ist, sind geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit<\/span><\/p>\n

a) die Sachleistungen dem pers\u00f6nlichen Gebrauch des Arbeitnehmers und seiner Familie dienen und den Bed\u00fcrfnissen dieser Personen angepa\u00dft sind,<\/span><\/p>\n

b) der Wert dieser Leistungen gerecht und angemessen berechnet wird.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Der Lohn ist dem beteiligten Arbeitnehmer selbst auszuzahlen, au\u00dfer wenn auf Grund der innerstaatlichen Gesetzgebung, eines Gesamtarbeitsvertrages oder Schiedsspruches andere Bestimmungen gelten oder sich der beteiligte Arbeitnehmer mit einem anderen Verfahren einverstanden erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Dem Arbeitgeber ist es untersagt, die Verf\u00fcgungsfreiheit des Arbeitnehmers \u00fcber seinen Lohn in irgendeiner Weise zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

1. Falls in einem Betriebe L\u00e4den zum Verkauf von Waren an die Arbeitnehmer oder Dienste bestehen, deren Leistungen f\u00fcr diese bestimmt sind, so darf auf die Arbeitnehmer keinerlei Zwang zur Inanspruchnahme dieser L\u00e4den oder Dienste ausge\u00fcbt werden.<\/span><\/p>\n

2. Sofern keine anderen L\u00e4den oder Dienste zur Verf\u00fcgung stehen, hat die zust\u00e4ndige Stelle durch geeignete Ma\u00dfnahmen darauf hinzuwirken, da\u00df der Verkauf der Waren und die Leistung der Dienste zu gerechten und angemessenen Preisen erfolgt oder da\u00df die vom Arbeitgeber eingerichteten L\u00e4den oder Dienste nicht auf Gewinn gerichtet sind, sondern im Interesse der beteiligten Arbeitnehmer betrieben werden.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

1. Lohnabz\u00fcge d\u00fcrfen nur unter den Bedingungen und in den Grenzen zugelassen werden, die von der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgeschrieben oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch bestimmt sind.<\/span><\/p>\n

2. Die Arbeitnehmer sind in der nach Ermessen der zust\u00e4ndigen Stelle am besten geeigneten Weise davon in Kenntnis zu setzen, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen solche Abz\u00fcge vorgenommen werden d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Zu verbieten ist jeder Lohnabzug zu dem Zweck, einem Arbeitgeber, dessen Vertreter oder irgendeiner Mittelsperson (z.B. einem mit der Anwerbung von Arbeitskr\u00e4ften beauftragten Agenten) eine unmittelbare oder mittelbare Zahlung seitens eines Arbeitnehmers zu verschaffen, damit dieser eine Besch\u00e4ftigung erlangt oder beibeh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

1. Die Pf\u00e4ndung oder Abtretung des Lohnes ist nur unter den Bedingungen und in den Grenzen zul\u00e4ssig, welche die innerstaatliche Gesetzgebung vorschreibt.<\/span><\/p>\n

2. Der Lohn ist in dem f\u00fcr den Unterhalt des Arbeitnehmers und seiner Familie notwendig erachteten Ausma\u00df gegen Pf\u00e4ndung oder Abtretung zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

1. Im Falle des Konkurses oder der gerichtlichen Liquidation eines Unternehmens gelten die dort besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer als bevorrechtete Gl\u00e4ubiger in bezug auf die L\u00f6hne, die ihnen f\u00fcr ihre Dienstleistung w\u00e4hrend eines dem Konkurs oder der Liquidation vorangehenden durch die innerstaatliche Gesetzgebung bemessenen Zeitabschnittes geb\u00fchren oder in bezug auf die L\u00f6hne, die einen durch die innerstaatliche Gesetzgebung festgesetzten Betrag nicht \u00fcbersteigen.<\/span><\/p>\n

2. L\u00f6hne, die eine bevorrechtete Schuld bilden, m\u00fcssen voll ausgezahlt werden, bevor die gew\u00f6hnlichen Gl\u00e4ubiger ihre anteilm\u00e4\u00dfigen Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

3. Die innerstaatliche Gesetzgebung bestimmt den Rang der eine bevorrechtete Schuld bildenden Lohnanspr\u00fcche gegen\u00fcber den anderen bevorrechteten Schulden.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

1. Der Lohn mu\u00df in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabschnitten gezahlt werden. Sofern die Lohnzahlung in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabschnitten nicht auf andere Weise befriedigend gew\u00e4hrleistet ist, sind diese Zeitabschnitte durch die innerstaatliche Gesetzgebung vorzuschreiben oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch zu bestimmen.<\/span><\/p>\n

2. Bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat die abschlie\u00dfende Begleichung des gesamten geschuldeten Lohnes nach den Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung oder den Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages oder Schiedsspruches oder, mangels solcher Vorschriften oder Bestimmungen, innerhalb einer unter Ber\u00fccksichtigung der Vertragsbestimmungen angemessenen Frist zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

1. Barl\u00f6hne sind an Werktagen an der Arbeitsst\u00e4tte oder in deren N\u00e4he auszuzahlen, au\u00dfer wenn die innerstaatliche Gesetzgebung oder ein Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch andere Bestimmungen vorsieht oder wenn eine andere, dem Arbeitnehmer bekannte Regelung zweckm\u00e4\u00dfiger erscheint.<\/span><\/p>\n

2. Die Lohnzahlung in Schenken oder an anderen \u00e4hnlichen Orten und, falls die Verh\u00fctung von Mi\u00dfbr\u00e4uchen es erfordert, in L\u00e4den und Vergn\u00fcgungsst\u00e4tten ist zu verbieten, au\u00dfer es handle sich um Personen, die dort besch\u00e4ftigt sind.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Falls es notwendig ist, sind wirksame Ma\u00dfnahmen zu treffen, um den Arbeitnehmern in angemessener und leicht verst\u00e4ndlicher Weise Kenntnis zu geben<\/span><\/p>\n

a) von den f\u00fcr sie geltenden Lohnbedingungen, und zwar bevor sie eine Stelle antreten sowie bei jeder \u00c4nderung dieser Bedingungen,<\/span><\/p>\n

b) bei jeder Lohnzahlung von den Lohnbestandteilen f\u00fcr die betreffende Lohnperiode, soweit diese Bestandteile ver\u00e4nderlich sind.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

Die gesetzlichen Vorschriften zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens m\u00fcssen<\/span><\/p>\n

a) den Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden,<\/span><\/p>\n

b) die Personen bezeichnen, die f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind,<\/span><\/p>\n

c) angemessene Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00dcbertretung festsetzen,<\/span><\/p>\n

d) vorsehen, da\u00df in allen F\u00e4llen, in denen es angezeigt ist, Aufzeichnungen in einer angemessenen Form und nach einem angemessenen Verfahren gemacht werden.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

Die Jahresberichte nach Artikel\u00a022 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation m\u00fcssen vollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens getroffenen Ma\u00dfnahmen enthalten.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

1. Umfa\u00dft das Gebiet eines Mitgliedes ausgedehnte Landesteile, in denen die zust\u00e4ndige Stelle die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens wegen der Sp\u00e4rlichkeit der Bev\u00f6lkerung oder des Grades ihrer Entwicklung f\u00fcr undurchf\u00fchrbar h\u00e4lt, so kann sie diese Landesteile nach Anh\u00f6rung der beteiligten Verb\u00e4nde der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verb\u00e4nde bestehen, von der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens entweder allgemein oder mit den ihr angemessen erscheinenden Ausnahmen in bezug auf bestimmte Betriebe oder Arbeiten befreien.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied hat in seinem ersten Jahresbericht, den es auf Grund von Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens vorzulegen hat, alle Landesteile, f\u00fcr die es von diesem Artikel Gebrauch zu machen beabsichtigt, unter Angabe der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr zu bezeichnen. In der Folge darf kein Mitglied von diesem Artikel f\u00fcr andere als die in dieser Weise bezeichneten Landesteile Gebrauch machen.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in der Folge nach Ablauf von jeweils h\u00f6chstens drei Jahren nach Anh\u00f6rung der beteiligten Verb\u00e4nde der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sofern solche Verb\u00e4nde bestehen, die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens f\u00fcr die auf Grund von Absatz 1 ausgenommenen Landesteile zu pr\u00fcfen.<\/span><\/p>\n

4. Jedes Mitglied, das von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch macht, hat in seinen sp\u00e4teren Jahresberichten die Landesteile zu bezeichnen, f\u00fcr die es auf das Recht verzichtet, von den Bestimmungen dieses Artikels Gebrauch zu machen, und jeden in bezug auf die fortschreitende Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens in diesen Landesteilen gegebenenfalls verwirklichten Fortschritt anzugeben.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

2. Es tritt in Kraft zw\u00f6lf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes Mitglied zw\u00f6lf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rungen hat das beteiligte Mitglied die Gebiete bekanntzugeben,<\/span><\/p>\n

a) f\u00fcr die es die Verpflichtung zur unver\u00e4nderten Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens \u00fcbernimmt,<\/span><\/p>\n

b) f\u00fcr die es die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens mit Abweichungen \u00fcbernimmt, unter Angabe der Einzelheiten dieser Abweichungen,<\/span><\/p>\n

c) in denen das \u00dcbereinkommen nicht durchgef\u00fchrt werden kann, und in diesem Fall die Gr\u00fcnde daf\u00fcr,<\/span><\/p>\n

d) f\u00fcr die es sich die Entscheidung bis zu einer weiteren Pr\u00fcfung der Lage in bezug auf die betreffenden Gebiete vorbeh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

2. Die Verpflichtungen nach Absatz\u00a01 a) und b) dieses Artikels gelten als Bestandteil der Ratifikation und haben die Wirkung einer solchen.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Mitglied kann die in der urspr\u00fcnglichen Erkl\u00e4rung nach Absatz\u00a01 b), c) und d) dieses Artikels mitgeteilten Vorbehalte jederzeit durch eine sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung ganz oder teilweise zur\u00fcckziehen.<\/span><\/p>\n

4. Jedes Mitglied kann dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem das \u00dcbereinkommen nach Artikel\u00a022 gek\u00fcndigt werden kann, eine Erkl\u00e4rung \u00fcbermitteln, durch die der Inhalt jeder fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung in sonstiger Weise abge\u00e4ndert und die in dem betreffenden Zeitpunkt in bestimmten Gebieten bestehende Lage angegeben wird.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

1. In den dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach Artikel\u00a035 Abs\u00e4tze\u00a04 und 5 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rungen ist anzugeben, ob das \u00dcbereinkommen in dem betreffenden Gebiet mit oder ohne Abweichungen durchgef\u00fchrt wird; teilt die Erkl\u00e4rung mit, da\u00df die Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens mit Abweichungen erfolgt, so sind die Einzelheiten dieser Abweichungen anzugeben.<\/span><\/p>\n

2. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Beh\u00f6rde k\u00f6nnen jederzeit durch eine sp\u00e4tere Erkl\u00e4rung auf das Recht der Inanspruchnahme jeder in einer fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung mitgeteilten Abweichung ganz oder teilweise verzichten.<\/span><\/p>\n

3. Das beteiligte Mitglied, die beteiligten Mitglieder oder die beteiligte internationale Beh\u00f6rde k\u00f6nnen dem Generaldirektor zu jedem Zeitpunkt, in dem dieses \u00dcbereinkommen nach Artikel 22 gek\u00fcndigt werden kann, eine Erkl\u00e4rung \u00fcbermitteln, durch die der Inhalt jeder fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung in sonstiger Weise abge\u00e4ndert und die in dem betreffenden Zeitpunkt bestehende Lage in bezug auf die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens angegeben wird.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt f\u00fcr einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses \u00dcbereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/span><\/p>\n

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen, Erkl\u00e4rungen und K\u00fcndigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/span><\/p>\n

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes \u00fcbermittelt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel\u00a0102 der Charta der Vereinten Nationen vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte \u00fcber alle von ihm nach Ma\u00dfgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen, Erkl\u00e4rungen und K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 26<\/span><\/p>\n

1. Nimmt die Konferenz ein neues \u00dcbereinkommen an, welches das vorliegende \u00dcbereinkommen ganz oder teilweise ab\u00e4ndert, und sieht das neue \u00dcbereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

a) Die Ratifikation des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens durch ein Mitglied schlie\u00dft ohne weiteres die sofortige K\u00fcndigung des vorliegenden \u00dcbereinkommens in sich ohne R\u00fccksicht auf Artikel\u00a022, vorausgesetzt, da\u00df das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens an kann das vorliegende \u00dcbereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.<\/span><\/p>\n

2. Indessen bleibt das vorliegende \u00dcbereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft f\u00fcr die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen ratifiziert haben.<\/span><\/p>\n

<\/p>\n

<\/b><\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 24. September 1952 in Kraft getreten. Ort:Genf Tagung:32\u00a0 Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 8.\u00a0Juni 1949 zu ihrer zweiunddrei\u00dfigsten Tagung zusammengetreten ist,hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend den Lohnschutz, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, unddabei bestimmt, … <\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-1828","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1828","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1828"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1828\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1829,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1828\/revisions\/1829"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1828"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1828"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1828"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}