Die Generalversammlung,
\nerneut erkl\u00e4rend, da\u00df eines der Hauptziele der Vereinten
\nNationen, das in der Charta verk\u00fcndet wird, darin besteht,
\neine internationale Zusammenarbeit herbeizuf\u00fchren, um die
\nAchtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten f\u00fcr
\nalle, ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder<\/p>\n
\nReligion, zu f\u00f6rdern und zu festigen,
\nin Anbetracht der Wichtigkeit einer noch wirksameren
\nUmsetzung der internationalen Rechtsakte auf dem Gebiet
\nder Menschenrechte, was die Rechte von Personen betrifft,
\ndie nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen
\nMinderheiten angeh\u00f6ren,
\nunter Begr\u00fc\u00dfung der vermehrten Aufmerksamkeit, welche
\ndie Vertragsorgane auf dem Gebiet der Menschenrechte der
\nNichtdiskriminierung und dem Schutz von Minderheiten
\nwidmen,
\nim Bewu\u00dftsein der Bestimmungen des Artikels 27 des
\nInternationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische
\nRechtel\u201c betreffend die Rechte von Personen, die ethni-
\nschen, religi\u00f6sen oder sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren,
\nin der Erw\u00e4gung, da\u00df den Vereinten Nationen eine immer
\nwichtigere Rolle beim Schutz von Minderheiten zukommt,
\neingedenk der bisher innerhalb des Systems der Vereinten
\nNationen geleisteten Arbeit, insbesondere seitens der
\neinschl\u00e4gigen Mechanismen der Menschenrechtskommission
\nund der Unterkommission f\u00fcr die Verh\u00fctung von Diskrimi-
\nnierung und den Schutz von Minderheiten, was die F\u00f6rde-
\nrung und den Schutz der Rechte von Personen, die nationa-
\nlen oder ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderhei-
\nten angeh\u00f6ren, betrifft,
\nin Anerkennung der in regionalem, subregionalem und
\nbilateralem Rahmen in dieser Hinsicht erzielten wichtigen
\nErrungenschaften, die k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten der Vereinten
\nNationen einen n\u00fctzlichen Ansporn geben k\u00f6nnen,
\nunter Betonung der Notwendigkeit, allen ohne Diskrimi-
\nnierung irgendeiner Art den vollen Genu\u00df und die uneinge-
\nschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung der Menschenrechte und Grundfreihei-
\nten zu gew\u00e4hrleisten, und unter Hervorhebung der Wichtig-
\nkeit, die dem Entwurf der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von
\nPersonen, die nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen und
\nsprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren, in dieser Hinsicht
\nzukommt,
\nunter Hinweis auf ihre Resolution 46\/115 vom 17. Dezem-
\nber 1991 und Kenntnis nehmend von der Resolution 1992\/16
\nder Menschenrechtskommission vom 21. Februar 199237, mit
\nder die Kommission den Entwurf der Erkl\u00e4rung \u00fcber die
\nRechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, reli-
\ngi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren, gebilligt
\nhat, sowie die Resolution 1992\/4 des Wirtschafts- und
\nSozialrats vom 20. Juli 1992, in der der Rat den Erkl\u00e4rungs-
\nentwurf der Generalversammlung zur Verabschiedung und
\nVeranlassung weiterer Ma\u00dfnahmen empfohlen hat,
\nnach Behandlung der Mitteilung des Generalsekret\u00e4rsls\u2018,
\nl. verabschiedet die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von
\nPersonen, die nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen und
\nsprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren, deren Wortlaut dieser
\nResolution als Anlage beigef\u00fcgt ist;
\n2. ersucht den Generalsekret\u00e4r, f\u00fcr die m\u00f6glichst weite
\nVerbreitung der Erkl\u00e4rung zu sorgen und ihren Wortlaut in
\ndie n\u00e4chste Au\ufb02age der Ver\u00f6ffentlichung Human Rights: A
\nCompilation of International Instruments aufzunehmen;
\n3. bittet die Organe und Organisationen der Vereinten
\nNationen sowie die zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen
\nOrganisationen, verst\u00e4rkte Anstrengungen zu unternehmen,
\num Informationen \u00fcber die Erkl\u00e4rung zu verbreiten und zum
\nbesseren Verst\u00e4ndnis der Erkl\u00e4rung beizutragen;
\n4, bittet die einschl\u00e4gigen Organe und Gremien der Ver-
\neinten Nationen, einschlie\u00dflich der Vertragsorgane, sowie die
\nVertreter der Menschenrechtskommission und der Unterkom-
\nmission f\u00fcr die Verh\u00fctung und Diskriminierung und den
\nSchutz von Minderheiten, der Erkl\u00e4rung im Rahmen ihres
\nAuftrags geb\u00fchrende Beachtung zu schenken;
\n5. ersucht den Generalsekret\u00e4r, geeignete Wege zur
\nwirksamen F\u00f6rderung der Erkl\u00e4rung zu pr\u00fcfen und diesbe-
\nz\u00fcgliche Vorschl\u00e4ge abzugeben;
\n6. ersucht den Generalsekret\u00e4r au\u00dferdem, der General-
\nversammlung auf ihrer achtundvierzigsten Tagung unter dem
\nTagesordnungspunkt „Menschenrechtsfragen“ \u00fcber die
\nDurchf\u00fchrung dieser Resolution Bericht zu erstatten.
\n92. Plenarsitzung
\n18. Dezember 1992
\nANLAGE
\nErkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von Personen, die nationalen
\noder ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minder-
\nheiten angeh\u00f6ren
\nDie Generalversammlung,
\nerneut erkl\u00e4rend, da\u00df eines der grundlegenden Ziele der
\nVereinten Nationen, das in der Charta verk\u00fcndet wird, darin
\nPage 2
\nVI. Resolutionen \u2014 Dritter Ausschu\u00df 259
\nbesteht, die Achtung vor den Menschenrechten und Grund-
\nfreiheiten f\u00fcr alle, ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht,
\nSprache oder Religion, zu f\u00f6rdern und zu festigen,
\nin Bekr\u00e4ftigung des Glaubens an die grundlegenden Men-
\nschenrechte, an die W\u00fcrde und den Wert der menschlichen
\nPerson, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie
\nvon gro\u00dfen und kleinen Nationen,
\nin dem Wunsche, die Verwirklichung der Grunds\u00e4tze zu
\nf\u00f6rdern, die in der Charta, der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der
\nMenschenrechtez, der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und
\nBestrafung des V\u00f6lkermordes\u201c, dem Internationalen
\n\u00dcbereinkommen \u00fcber die Beseitigung aller Formen rassi-
\nscher Diskriminierung\u2019, dem Internationalen Pakt \u00fcber
\nb\u00fcrgerliche und politische Rechtem, dem Internationalen
\nPakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtem,
\nder Erkl\u00e4rung \u00fcber die Beseitigung aller Formen von Into-
\nleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der
\n\u00dcberzeugung\u201c und der Konvention \u00fcber die Rechte des
\nKindes\u2018U sowie in anderen einschl\u00e4gigen internationalen
\nRechtsakten, die auf weltweiter oder regionaler Ebene ver-
\nabschiedet wurden, sowie in Abkommen zwischen einzelnen
\nMitgliedstaaten der Vereinten Nationen enthalten sind,
\ngeleitet von den Bestimmungen des Artikels 27 des
\nInternationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte
\nbetreffend die Rechte von Personen, die ethnischen, religi\u00f6-
\nsen oder sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren,
\nin der Erw\u00e4gung, da\u00df die F\u00f6rderung und der Schutz der
\nRechte von Personen, die nationalen oder ethnischen,
\nreligi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren, zur
\npolitischen und sozialen Stabilit\u00e4t der Staaten beitragen, in
\ndenen sie leben,
\nbetonend, da\u00df die st\u00e4ndige F\u00f6rderung und Verwirklichung
\nder Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen,
\nreligi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren, als ein
\nintegrierender Bestandteil der Entfaltung der Gesellschaft als
\nGanzes und innerhalb eines auf Rechtsstaatlichkeit beruhen-
\nden demokratischen Rahmens, zur St\u00e4rkung der Freundschaft
\nund der Zusammenarbeit zwischen den V\u00f6lkern und Staaten
\nbeitragen w\u00fcrde,
\nin der Erw\u00e4gung, da\u00df den Vereinten Nationen eine
\nwichtige Rolle beim Schutz von Minderheiten zukommt,
\neingedenk der bisher innerhalb des Systems der Vereinten
\nNationen geleisteten Arbeit, insbesondere seitens der Men-
\nschenrechtskommission, der Unterkommission f\u00fcr die Ver-
\nh\u00fctung von Diskriminierung und den Schutz von Minderhei-
\nten sowie der Organe, die gem\u00e4\u00df den internationalen Men-
\nschenrechtspakten\u20186 und anderen einschl\u00e4gigen internationa-
\nlen Menschenrechts\u00fcbereink\u00fcnften zur F\u00f6rderung und zum
\nSchutz der Rechte von Personen, die nationalen oder ethni-
\nschen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren,
\ngeschaffen wurden,
\nunter Ber\u00fccksichtigung der wichtigen Arbeit, die von den
\nzwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen im
\nHinblick auf den Schutz von Minderheiten und die F\u00f6rde-
\nrung und den Schutz der Rechte von Personen, die nationa-
\nlen oder ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen Minderhei-
\nten angeh\u00f6ren, geleistet wird,
\nin Anerkennung der Notwendigkeit, eine noch wirksamere
\nUmsetzung der internationalen Rechtsakte auf dem Gebiet
\nder Menschenrechte sicherzustellen, was die Rechte von
\nPersonen betrifft, die nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen
\nund sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren,
\nverk\u00fcndet diese Erkl\u00e4rung \u00fcber die Rechte von Personen,
\ndie nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen und sprachlichen
\nMinderheiten angeh\u00f6ren:
\nArtikel 1:<\/b>
\nl. Die Staaten sch\u00fctzen die Existenz und die nationale
\noder ethnische, kulturelle, religi\u00f6se und sprachliche Identit\u00e4t
\nder Minderheiten in ihrem Hoheitsgebiet und beg\u00fcnstigen die
\nSchaffung von Bedingungen f\u00fcr die F\u00f6rderung dieser
\nIdentit\u00e4t.
\n2. Die Staaten treffen geeignete Gesetzgebungs- und
\nsonstige Ma\u00dfnahmen zur Erreichung dieser Ziele.
\nArtikel 2:<\/b>
\nl. Personen, die nationalen oder ethnischen, religi\u00f6sen
\nund sprachlichen Minderheiten angeh\u00f6ren (im folgenden als
\n„Angeh\u00f6rige von Minderheiten“ bezeichnet), haben das
\nRecht, ihr eigenes kulturelles Leben zu p\ufb02egen, ihre eigene
\nReligion zu bekennen und auszu\u00fcben und__sich ihrer eigenen
\nSprache zu bedienen, privat und in der Offentlichkeit\u201a frei
\nund ohne Einmischung oder Diskriminierung jedweder Art.
\n2. Angeh\u00f6rige von Minderheiten haben das Recht auf
\nvolle Teilnahme am kulturellen, religi\u00f6sen, sozialen, wirt-
\nschaftlichen und \u00f6ffentlichen Leben.
\n3. Angeh\u00f6rige von Minderheiten haben das Recht auf
\nwirksame Beteiligung an den auf nationaler und gegebenen-
\nfalls regionaler Ebene getroffenen Entscheidungen, welche
\ndie Minderheit betreffen, der sie angeh\u00f6ren, oder die Regio-
\nnen, in denen sie leben, in einer Art und Weise, die mit den
\nRechtsvorschriften ihres Landes nicht unvereinbar ist.
\n4. Angeh\u00f6rige von Minderheiten haben das Recht, eigene
\nVereinigungen zu gr\u00fcnden und zu unterhalten.
\n5. Angeh\u00f6rige von Minderheiten haben das Recht, ohne
\njegliche Diskriminierung freie und friedliche Kontakte mit
\nanderen Mitgliedern ihrer Gruppe und mit Angeh\u00f6rigen
\nanderer Minderheiten herzustellen und zu p\ufb02egen, sowie
\nKontakte \u00fcber die Grenzen hinweg mit B\u00fcrgern anderer
\nStaaten, mit denen sie nationale oder ethnische, religi\u00f6se
\noder sprachliche Gemeinsamkeiten verbinden.
\nArtikel 3:<\/b>
\nl. Angeh\u00f6rige von Minderheiten k\u00f6nnen ihre Rechte,
\neinschlie\u00dflich der in dieser Erkl\u00e4rung niedergelegten Rechte,
\neinzeln sowie in Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern ihrer
\nGruppe ohne jegliche Diskriminierung aus\u00fcben.
\n2. Angeh\u00f6rigen von Minderheiten darf aus der Aus\u00fcbung
\noder Nichtaus\u00fcbung der in dieser Erkl\u00e4rung niedergelegten
\nRechte kein Nachteil erwachsen.
\nArtikel 4:<\/b>
\nl. Die Staaten ergreifen erforderlichenfalls Ma\u00dfnahmen,
\num zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df Angeh\u00f6rige von Minderheiten alle
\nihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jegliche
\nDiskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz
\nvoll und wirksam aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\n2. Die Staaten ergreifen Ma\u00dfnahmen zur Schaffung
\ng\u00fcnstiger Bedingungen, die es Angeh\u00f6rigen von Minderhei-
\nPage 3
\n260 Generalversammlung \u2014 Slebenundvierzlgste Tagung
\nten gestatten, ihre Wesensart zum Ausdruck zu bringen und
\nihre Kultur, Sprache, Religion, Traditionen und Gebr\u00e4uche
\nzu entwickeln, es sei denn, da\u00df einzelne Praktiken gegen das
\ninnerstaatliche Recht versto\u00dfen und im Widerspruch zu den
\ninternationalen Normen stehen.
\n3. Die Staaten sollen geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen,
\ndamit Angeh\u00f6rigen von Minderheiten, soweit m\u00f6glich,
\nangemessene M\u00f6glichkeiten geboten werden, ihre Mutter-
\nsprache zu erlernen oder Unterricht in ihrer Muttersprache zu
\nerhalten.
\n4. Die Staaten sollen, soweit angezeigt, Ma\u00dfnahmen im
\nBereich des Bildungswesens ergreifen, um die Kenntnis der
\nGeschichte, der Traditionen, der Sprache und der Kultur der
\nin ihrem Hoheitsgebiet lebenden Minderheiten zu f\u00f6rdern.
\nAngeh\u00f6rigen von Minderheiten sollen angemessene M\u00f6glich-
\nkeiten geboten werden, Kenntnisse \u00fcber die Gesellschaft als
\nGanzes zu erwerben.
\n5. Die Staaten sollen geeignete Ma\u00dfnahmen erw\u00e4gen,
\ndamit Angeh\u00f6rige von Minderheiten voll am wirtschaftlichen
\nFortschritt und an der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem
\nLande teilhaben k\u00f6nnen.
\nArtikel 5:<\/b>
\n1. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung innerstaatlicher
\nPolitiken und Programme sind die legitimen Interessen der
\nAngeh\u00f6rigen von Minderheiten geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichti-
\ngen.
\n2. Bei der Planung und Durchf\u00fchrung zwischenstaatli-
\ncher Kooperations- und Hilfsprogramme sollen die legitimen
\nInteressen der Angeh\u00f6rigen von Minderheiten geb\u00fchrend
\nber\u00fccksichtigt werden.
\nArtikel 6:<\/b>
\nDie Staaten sollen in Fragen, die Angeh\u00f6rige von Min-
\nderheiten betreffen, zusammenarbeiten, unter anderem durch
\nden Austausch von Informationen und Erfahrungen. um so
\ndas gegenseitige Verst\u00e4ndnis und Vertrauen zu f\u00f6rdern.
\nArtikel 7:<\/b>
\nDie Staaten sollen zusammenarbeiten, um die Achtung der
\nin dieser Erkl\u00e4rung niedergelegten Rechte zu f\u00f6rdern.
\nArtikel 8:<\/b>
\n1. Diese Erkl\u00e4rung hindert die Staaten nicht an der
\nErf\u00fcllung ihrer internationalen Verp\ufb02ichtungen in bezug auf
\nAngeh\u00f6rige von Minderheiten. Insbesondere erf\u00fcllen die
\nStaaten nach Treu und Glauben die P\ufb02ichten und Ver-
\np\ufb02ichtungen, die sie aufgrund der internationalen Vertr\u00e4ge
\nund \u00dcbereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, auf sich
\ngenommen haben beziehungsweise eingegangen sind.
\n2. Die Aus\u00fcbung der in dieser Erkl\u00e4rung niedergelegten
\nRechte beeintr\u00e4chtigt nicht den Genu\u00df der universell aner-
\nkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle
\nMenschen.
\n3. Die Ma\u00dfnahmen, welche die Staaten ergreifen, um
\nden tats\u00e4chlichen Genu\u00df der in dieser Erkl\u00e4rung nieder-
\ngelegten Rechte zu gew\u00e4hrleisten, d\u00fcrfen nicht von vorn-
\nherein als im Widerspruch zu dem in der Allgemeinen
\nErkl\u00e4rung der Menschenrechte enthaltenen Gleichheitsgrund-
\nsatz stehend angesehen werden.
\n4. Diese Erkl\u00e4rung ist nicht so auszulegen, als gestalte
\nsie eine T\u00e4tigkeit, die im \u201crrderspruch zu den Zielen und
\nGrunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen steht, einschlie\u00dflich der
\nsouver\u00e4nen Gleichheit, der territorialen Unversehrtheit und
\nder politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Staaten.
\nArtikel 9:<\/b>
\nDie Sonderorganisationen und anderen Organisationen den
\nSystems der Vereinten Nationen tragen in ihrem jeweiligen
\nZust\u00e4ndigkeitsbereich zur vollen Verwirklichung der in die-
\nser Erkl\u00e4rung niedergelegten Rechte und Grunds\u00e4tze bei.<\/p>\n
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Die Generalversammlung, erneut erkl\u00e4rend, da\u00df eines der Hauptziele der Vereinten Nationen, das in der Charta verk\u00fcndet wird, darin besteht, eine internationale Zusammenarbeit herbeizuf\u00fchren, um die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten f\u00fcr alle, ohne Unterschied nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder<\/p>