{"id":1831,"date":"2019-06-07T14:42:27","date_gmt":"2019-06-07T12:42:27","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1831"},"modified":"2019-06-07T14:42:27","modified_gmt":"2019-06-07T12:42:27","slug":"konvention-106-ueber-die-woechentliche-ruhezeit-im-handel-und-in-bueros-1957","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1831","title":{"rendered":"Konvention 106,\u00a0\u00fcber die w\u00f6chentliche Ruhezeit im Handel und in B\u00fcros, 1957"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 4. M\u00e4rz 1959 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:40\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,<\/span>die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 5.\u00a0Juni 1957 zu ihrer vierzigsten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend die w\u00f6chentliche Ruhezeit im Handel und in B\u00fcros, eine Frage, die den f\u00fcnften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span><\/p>\n

Die Konferenz nimmt heute, am 26.\u00a0Juni 1957, das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber die w\u00f6chentliche Ruhezeit (Handel und B\u00fcros), 1957, bezeichnet wird.<\/span><\/p>\n

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Artikel 1<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens sind im Wege der innerstaatlichen Gesetzgebung durchzuf\u00fchren, soweit dies nicht durch amtliche Verfahren zur Lohnfestsetzung, Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, Schiedsspr\u00fcche oder auf eine andere landes\u00fcbliche, den Verh\u00e4ltnissen des betreffenden Landes entsprechende Weise geschieht.<\/span><\/p>\n

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Artikel 2<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen gilt f\u00fcr alle Personen, einschlie\u00dflich der Lehrlinge, die in den nachstehend aufgez\u00e4hlten \u00f6ffentlichen oder privaten Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen besch\u00e4ftigt sind:<\/span><\/p>\n

a) Handelsbetriebe;<\/span><\/p>\n

b) Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, in denen B\u00fcroarbeit \u00fcberwiegt, einschlie\u00dflich B\u00fcros von Personen, die in freien Berufen t\u00e4tig sind;<\/span><\/p>\n

c) soweit die in Betracht kommenden Personen nicht in Betrieben besch\u00e4ftigt sind, die unter Artikel\u00a03 fallen, und nicht innerstaatlichen Vorschriften oder anderen Regelungen betreffend die w\u00f6chentliche Ruhezeit im Gewerbe, im Bergbau, im Transportwesen oder in der Landwirtschaft unterliegen:<\/span><\/p>\n

i) Handelsabteilungen aller anderen Betriebe;<\/span><\/p>\n

ii) diejenigen Abteilungen aller anderen Betriebe, in denen B\u00fcroarbeit \u00fcberwiegt;<\/span><\/p>\n

iii) Betriebe, die sowohl Handels- als auch gewerbliche Betriebe sind.<\/span><\/p>\n

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Artikel 3<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen gilt auch f\u00fcr das Personal derjenigen der nachstehend angef\u00fchrten Betriebe, die von den Mitgliedern, die das \u00dcberkommen ratifizieren, in einer der Ratifikation beigef\u00fcgten Erkl\u00e4rung bezeichnet werden:<\/span><\/p>\n

a) Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen, die Dienstleistungen pers\u00f6nlicher Natur erbringen;<\/span><\/p>\n

b) Post- und Fernmeldewesen;<\/span><\/p>\n

c) Pressebetriebe;<\/span><\/p>\n

d) Theater und \u00f6ffentliche Vergn\u00fcgungsbetriebe.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann in der Folge dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes eine Erkl\u00e4rung \u00fcbermitteln, wonach es die Verpflichtungen des \u00dcbereinkommens in bezug auf weitere im vorstehenden Absatz genannte Betriebe \u00fcbernimmt, die es nicht bereits in einer fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung bezeichnet hat.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, hat in den nach Artikel\u00a022 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zu erstattenden Jahresberichten mitzuteilen, inwieweit es die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens auf diejenigen der in Absatz\u00a01 dieses Artikels genannten Betriebe angewendet hat oder anzuwenden beabsichtigt, die es nicht in einer nach Absatz\u00a01 oder 2 abgegebenen Erkl\u00e4rung bezeichnet hat, und welche Fortschritte hinsichtlich der schrittweisen Anwendung des \u00dcbereinkommens auf diese Betriebe erzielt worden sind.<\/span><\/p>\n

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Artikel 4<\/span><\/p>\n

1. Erforderlichenfalls ist durch zweckdienliche Ma\u00dfnahmen die Grenze zwischen den Betrieben, auf die dieses \u00dcbereinkommen Anwendung findet, und den anderen Betrieben zu bestimmen.<\/span><\/p>\n

2. In allen F\u00e4llen, in denen Unklarheit dar\u00fcber besteht, ob die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens auf einen Betrieb, eine Einrichtung oder Verwaltung Anwendung finden, ist die Frage entweder von der zust\u00e4ndigen Stelle nach Anh\u00f6rung der in Betracht kommenden ma\u00dfgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde, soweit solche bestehen, oder auf irgendeine andere Weise zu entscheiden, die mit der Gesetzgebung und Praxis des betreffenden Landes im Einklang steht.<\/span><\/p>\n

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Artikel 5<\/span><\/p>\n

Die zust\u00e4ndige oder eine sonstige geeignete Stelle jedes Landes kann vom Geltungsbereich dieses \u00dcbereinkommens ausschlie\u00dfen:<\/span><\/p>\n

a) Betriebe, die nur Familienangeh\u00f6rige des Arbeitgebers besch\u00e4ftigen, sofern diese nicht Lohnempf\u00e4nger sind oder als solche gelten k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

b) Personen, die eine gehobene Stellung in der Betriebsleitung bekleiden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 6<\/span><\/p>\n

1. Alle Personen, auf die dieses \u00dcbereinkommen Anwendung findet, haben, vorbehaltlich der in den folgenden Artikeln vorgesehenen Ausnahmen, Anspruch auf eine w\u00f6chentliche Ruhezeit von mindestens vierundzwanzig aufeinanderfolgenden Stunden innerhalb einer Zeitspanne von jeweils sieben Tagen.<\/span><\/p>\n

2. Die w\u00f6chentliche Ruhezeit ist nach M\u00f6glichkeit allen in Betracht kommenden Personen desselben Betriebes gleichzeitig zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

3. Die w\u00f6chentliche Ruhezeit hat nach M\u00f6glichkeit mit dem landes- oder orts\u00fcblichen w\u00f6chentlichen Ruhetag zusammenzufallen.<\/span><\/p>\n

4. Die \u00dcberlieferungen und Br\u00e4uche religi\u00f6ser Minderheiten sind nach M\u00f6glichkeit zu achten.<\/span><\/p>\n

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Artikel 7<\/span><\/p>\n

1. Schlie\u00dfen die Art der Arbeit, die Art der vom Betrieb erbrachten Dienstleistungen, die zahlenm\u00e4\u00dfige Bedeutung des Bev\u00f6lkerungskreises, dem diese Dienstleistungen zugute kommen, oder die Anzahl der besch\u00e4ftigten Personen die Anwendung des Artikels\u00a06 aus, so kann die zust\u00e4ndige oder eine sonstige geeignete Stelle jedes Landes Ma\u00dfnahmen treffen, um erforderlichenfalls f\u00fcr ausdr\u00fccklich bezeichnete Gruppen von Personen oder Betrieben, f\u00fcr die dieses \u00dcbereinkommen gilt, unter Ber\u00fccksichtigung aller erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nde Sonderregelungen anzuwenden.<\/span><\/p>\n

2. Die Personen, f\u00fcr die diese Sonderregelungen gelten haben f\u00fcr eine Zeitspanne von jeweils sieben Tagen Anspruch auf eine Ruhezeit von mindestens ebenso langer Gesamtdauer wie die in Artikel\u00a06 vorgesehene Ruhezeit.<\/span><\/p>\n

3. Die Bestimmungen des Artikels\u00a06 finden jedoch auf Personen Anwendung, die in Zweigstellen von Betrieben mit Sonderregelung besch\u00e4ftigt sind, wenn diese Zweigstellen als selbst\u00e4ndige Betriebe den Bestimmungen des Artikels\u00a06 unterworfen w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

4. Alle Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der in Absatz\u00a01, 2 und 3 dieses Artikels enthaltenen Bestimmungen sind in Beratung mit den in Betracht kommenden ma\u00dfgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden, soweit solche bestehen, zu treffen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 8<\/span><\/p>\n

1. Zeitweilige Ausnahmen von allen oder einigen der in Artikel\u00a06 und 7 vorgesehenen Bestimmungen (einschlie\u00dflich der Aufhebung oder Verk\u00fcrzung der Ruhezeit) k\u00f6nnen in jedem Lande von der zust\u00e4ndigen Stelle oder auf eine von ihr genehmigte Weise, die mit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis im Einklang steht, zugelassen werden<\/span><\/p>\n

a) bei Unf\u00e4llen oder Unfallgefahr und in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt oder bei dringenden Arbeiten an Betriebsanlagen, jedoch nur soweit dies zur Vermeidung ernstlicher St\u00f6rungen der normalen Betriebst\u00e4tigkeit erforderlich ist;<\/span><\/p>\n

b) bei au\u00dfergew\u00f6hnlichem, durch besondere Umst\u00e4nde verursachtem Arbeitsanfall, soweit dem Arbeitgeber andere Ma\u00dfnahmen \u00fcblicherweise nicht zugemutet werden k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

c) um den Verlust leicht verderblicher G\u00fcter zu verhindern.<\/span><\/p>\n

2. Bei der Bestimmung der Umst\u00e4nde, unter denen nach Unterabsatz\u00a0b) und c) des vorstehenden Absatzes zeitweilige Ausnahmen zugelassen werden k\u00f6nnen, sind die in Betracht kommenden ma\u00dfgebenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb\u00e4nde, soweit solche bestehen, anzuh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

3. Sind zeitweilige Ausnahmen nach den Bestimmungen dieses Artikels zugelassen worden, so ist den davon betroffenen Personen eine Ersatzruhezeit zu gew\u00e4hren, deren Gesamtdauer nicht geringer sein darf als die in Artikel\u00a06 vorgesehene Ruhezeit.<\/span><\/p>\n

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Artikel 9<\/span><\/p>\n

Soweit die Regelung der L\u00f6hne durch die Gesetzgebung oder unter der Aufsicht der Verwaltungsbeh\u00f6rden erfolgt, darf die Durchf\u00fchrung der auf Grund dieses \u00dcbereinkommens getroffenen Ma\u00dfnahmen nicht zu einer K\u00fcrzung des Einkommens der Arbeitnehmer f\u00fchren, auf die das \u00dcbereinkommen Anwendung findet.<\/span><\/p>\n

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Artikel 10<\/span><\/p>\n

1. F\u00fcr die ordentliche Durchf\u00fchrung der Vorschriften oder Bestimmungen \u00fcber die w\u00f6chentliche Ruhezeit durch angemessene Aufsicht oder durch sonstige Mittel sind geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen.<\/span><\/p>\n

2. Sofern die Art der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens es gestattet, ist die wirksame Anwendung seiner Bestimmungen durch entsprechende Ma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

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Artikel 11<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, hat seinen Jahresberichten, die es nach Artikel\u00a022 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation zu erstatten hat, folgendes beizuf\u00fcgen:<\/span><\/p>\n

a) Listen der Gruppen von Personen und Betrieben, f\u00fcr die in bezug auf die w\u00f6chentliche Ruhezeit Sonderregelungen nach Artikel 7 gelten;<\/span><\/p>\n

b) Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Umst\u00e4nde, unter denen nach Artikel 8 zeitweilige Ausnahmen zugelassen werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 12<\/span><\/p>\n

Soweit nach Gesetz, Rechtsspruch, Gewohnheitsrecht oder Vertrag g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr die beteiligten Arbeitnehmer gelten, als in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehen sind, werden diese durch die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

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Artikel 13<\/span><\/p>\n

Im Falle eines Krieges oder au\u00dferordentlicher Umst\u00e4nde, die eine Bedrohung der Landessicherheit darstellen, k\u00f6nnen die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens von der Regierung des betreffenden Landes au\u00dfer Kraft gesetzt werden.<\/span><\/p>\n

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Artikel 14<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 15<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

2. Es tritt in Kraft zw\u00f6lf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes Mitglied zw\u00f6lf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.<\/span><\/p>\n

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Artikel 16<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt f\u00fcr einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses \u00dcbereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 17<\/span><\/p>\n

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und K\u00fcndigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

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Artikel 18<\/span><\/p>\n

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes \u00fcbermittelt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel\u00a0102 der Charta der Vereinten Nationen vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte \u00fcber alle von ihm nach Ma\u00dfgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 19<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationale Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

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Artikel 20<\/span><\/p>\n

1. Nimmt die Konferenz ein neues \u00dcbereinkommen an, welches das vorliegende \u00dcbereinkommen ganz oder teilweise ab\u00e4ndert, und sieht das neue \u00dcbereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

a) Die Ratifikation des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens durch ein Mitglied schlie\u00dft ohne weiteres die sofortige K\u00fcndigung des vorliegenden \u00dcbereinkommens in sich ohne R\u00fccksicht auf Artikel\u00a016, vorausgesetzt, da\u00df das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens an kann das vorliegende \u00dcbereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.<\/span><\/p>\n

2. Indessen bleibt das vorliegende \u00dcbereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft f\u00fcr die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen ratifiziert haben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 21<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

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