{"id":1834,"date":"2019-06-07T14:44:46","date_gmt":"2019-06-07T12:44:46","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1834"},"modified":"2019-06-07T14:44:46","modified_gmt":"2019-06-07T12:44:46","slug":"konvention-108-ueber-staatliche-personalausweise-fuer-seeleute-1958","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1834","title":{"rendered":"Konvention 108,\u00a0\u00fcber staatliche Personalausweise f\u00fcr Seeleute, 1958"},"content":{"rendered":"

Dieses \u00dcbereinkommen ist am 19. Februar 1961 in Kraft getreten.
\nOrt:Genf
\nTagung:41\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,<\/span>die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 29.\u00a0April 1958 zu ihrer einundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist,<\/span>hat beschlossen, verschiedene Antr\u00e4ge anzunehmen betreffend die gegenseitige oder internationale Anerkennung von staatlichen Personalausweisen f\u00fcr Seeleute, eine Frage, die den siebenten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und<\/span>dabei bestimmt, da\u00df diese Antr\u00e4ge die Form eines internationalen \u00dcbereinkommens erhalten sollen.<\/span><\/p>\n

Die Konferenz nimmt heute, am 13.\u00a0Mai 1958, das folgende \u00dcbereinkommen an, das als \u00dcbereinkommen \u00fcber Personalausweise f\u00fcr Seeleute, 1958, bezeichnet wird.<\/span><\/p>\n

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Artikel 1<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen gilt f\u00fcr jeden Seemann, der in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes besch\u00e4ftigt ist, sofern das Schiff kein Kriegsschiff ist, regelm\u00e4\u00dfig in der Seeschiffahrt verwendet wird und in einem Gebiet eingetragen ist, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist.<\/span><\/p>\n

2. Im Zweifelsfalle hat die zust\u00e4ndige Stelle jedes Landes nach Anh\u00f6rung der beteiligten Verb\u00e4nde der Reeder und der Seeleute zu entscheiden, ob bestimmte Personengruppen als Seeleute im Sinne dieses \u00dcbereinkommens anzusehen sind oder nicht.<\/span><\/p>\n

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Artikel 2<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, hat jedem seiner Staatsangeh\u00f6rigen, der Seemann ist, auf dessen Antrag einen Personalausweis f\u00fcr Seeleute nach den Bestimmungen von Artikel\u00a04 dieses \u00dcbereinkommens auszustellen. Falls jedoch die Ausstellung eines solchen Ausweises an bestimmte Gruppen von Seeleuten nicht m\u00f6glich ist, kann das betreffende Mitglied statt dessen einen Pa\u00df ausstellen, der f\u00fcr die Zwecke dieses \u00dcbereinkommens die gleiche Wirkung besitzt wie der Personalausweis f\u00fcr Seeleute.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, kann jedem anderen Seemann, der an Bord eines in seinem Gebiet eingetragenen Schiffes besch\u00e4ftigt oder bei einer Heuerstelle in seinem Gebiet gemeldet ist, auf dessen Antrag einen Personalausweis f\u00fcr Seeleute ausstellen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 3<\/span><\/p>\n

Der Personalausweis f\u00fcr Seeleute hat st\u00e4ndig im Besitz des Seemannes zu verbleiben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 4<\/span><\/p>\n

1. Der Personalausweis f\u00fcr Seeleute mu\u00df einfach gestaltet, aus dauerhaftem Material hergestellt und so beschaffen sein, da\u00df jede \u00c4nderung leicht ersichtlich ist.<\/span><\/p>\n

2. Der Personalausweis f\u00fcr Seeleute hat die genaue Bezeichnung der ausstellenden Beh\u00f6rde, die Angabe von Tag und Ort der Ausstellung sowie den Vermerk zu enthalten, da\u00df er einen Personalausweis f\u00fcr Seeleute im Sinne dieses \u00dcbereinkommens darstellt.<\/span><\/p>\n

3. Der Personalausweis f\u00fcr Seeleute hat die folgenden Angaben \u00fcber den Inhaber des Ausweises zu enthalten:<\/span><\/p>\n

a) Voller Name (gegebenenfalls Vor- und Familiennamen);<\/span><\/p>\n

b) Geburtsdatum und -ort;<\/span><\/p>\n

c) Staatsangeh\u00f6rigkeit;<\/span><\/p>\n

d) Personenbeschreibung;<\/span><\/p>\n

e) Lichtbild;<\/span><\/p>\n

f) Unterschrift des Inhabers oder, falls dieser nicht unterschreiben kann, einen Daumenabdruck.<\/span><\/p>\n

4. Stellt ein Mitglied einem ausl\u00e4ndischen Seemann einen Personalausweis aus, so sind Angaben \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht erforderlich; solche Angaben bilden keinen schl\u00fcssigen Beweis der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ausweisinhabers.<\/span><\/p>\n

5. Eine etwaige Begrenzung der G\u00fcltigkeitsdauer ist im Personalausweis f\u00fcr Seeleute eindeutig zu vermerken.<\/span><\/p>\n

6. Unter Vorbehalt der Bestimmungen der vorstehenden Abs\u00e4tze sind Form und Inhalt des Personalausweises f\u00fcr Seeleute im einzelnen von dem ausstellenden Mitglied nach Anh\u00f6rung der beteiligten Verb\u00e4nde der Reeder und der Seeleute zu bestimmen.<\/span><\/p>\n

7. Die innerstaatliche Gesetzgebung kann die Aufnahme weiterer Angaben in den Personalausweis f\u00fcr Seeleute vorschreiben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 5<\/span><\/p>\n

1. Jedem Seemann, der einen g\u00fcltigen, von der zust\u00e4ndigen Stelle eines Gebietes, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, ausgestellten Personalausweis f\u00fcr Seeleute besitzt, ist die Wiedereinreise in dieses Gebiet zu gestatten.<\/span><\/p>\n

2. Die Wiedereinreise ist dem Seemann auch noch innerhalb eines Zeitraumes von mindestens einem Jahr nach Ablauf der in seinem Ausweis vermerkten G\u00fcltigkeitsdauer zu gestatten.<\/span><\/p>\n

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Artikel 6<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied hat einem Seemann, der im Besitz eines g\u00fcltigen Personalausweises f\u00fcr Seeleute ist, die Einreise in ein Gebiet, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, zu gestatten, wenn diese Einreise f\u00fcr einen befristeten Urlaub an Land w\u00e4hrend des Aufenthaltes des Schiffes im Hafen beantragt wird.<\/span><\/p>\n

2. Ist im Personalausweis f\u00fcr Seeleute Raum f\u00fcr entsprechende Eintragungen freigelassen, so hat jedes Mitglied einem Seemann, der im Besitz eines g\u00fcltigen Personalausweises f\u00fcr Seeleute ist, ferner die Einreise in ein Gebiet, f\u00fcr das dieses \u00dcbereinkommen in Kraft ist, zu gestatten, wenn der Seemann die Einreise beantragt,<\/span><\/p>\n

a) um sich an Bord seines Schiffes zu begeben oder das Schiff zu wechseln;<\/span><\/p>\n

b) zur Durchreise, um sich in einem anderen Land an Bord seines Schiffes zu begeben, oder zur Heimkehr;<\/span><\/p>\n

c) zu jedem anderen von den Beh\u00f6rden des betreffenden Mitgliedes genehmigten Zweck.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Mitglied kann, bevor es dem Seemann die Einreise in sein Gebiet zu einem der im vorstehenden Absatz bezeichneten Zwecke gestattet, von dem Seemann, von dem beteiligten Reeder oder Agenten oder von dem zust\u00e4ndigen Konsul einen ausreichenden, gegebenenfalls schriftlichen Nachweis \u00fcber die Absicht des Seemannes und die M\u00f6glichkeit, seine Absicht auszuf\u00fchren, verlangen. Es kann au\u00dferdem den Aufenthalt des Seemannes auf eine Zeitspanne beschr\u00e4nken, die es f\u00fcr den Zweck des Aufenthaltes als ausreichend erachtet.<\/span><\/p>\n

4. Keine Bestimmung dieses Artikels darf so ausgelegt werden, als w\u00fcrde dadurch das Recht eines Mitglieds beschr\u00e4nkt, bestimmten Personen die Einreise in sein Gebiet oder den Aufenthalt in seinem Gebiet zu untersagen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 7<\/span><\/p>\n

Die f\u00f6rmlichen Ratifikationen dieses \u00dcbereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 8<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

2. Es tritt in Kraft zw\u00f6lf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.<\/span><\/p>\n

3. In der Folge tritt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr jedes Mitglied zw\u00f6lf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.<\/span><\/p>\n

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Artikel 9<\/span><\/p>\n

1. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Mitglied, das dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen K\u00fcndigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt f\u00fcr einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses \u00dcbereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 10<\/span><\/p>\n

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und K\u00fcndigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

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Artikel 11<\/span><\/p>\n

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes \u00fcbermittelt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen vollst\u00e4ndige Ausk\u00fcnfte \u00fcber alle von ihm nach Ma\u00dfgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n

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Artikel 12<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens zu erstatten und zu pr\u00fcfen, ob die Frage seiner g\u00e4nzlichen oder teilweisen Ab\u00e4nderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.<\/span><\/p>\n

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Artikel 13<\/span><\/p>\n

1. Nimmt die Konferenz ein neues \u00dcbereinkommen an, welches das vorliegende \u00dcbereinkommen ganz oder teilweise ab\u00e4ndert, und sieht das neue \u00dcbereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

a) Die Ratifikation des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens durch ein Mitglied schlie\u00dft ohne weiteres die sofortige K\u00fcndigung des vorliegenden \u00dcbereinkommens in sich ohne R\u00fccksicht auf Artikel\u00a09, vorausgesetzt, da\u00df das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefa\u00dften \u00dcbereinkommens an kann das vorliegende \u00dcbereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.<\/span><\/p>\n

2. Indessen bleibt das vorliegende \u00dcbereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft f\u00fcr die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefa\u00dfte \u00dcbereinkommen ratifiziert haben.<\/span><\/p>\n

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Artikel 14<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische und der englische Wortlaut dieses \u00dcbereinkommens sind in gleicher Weise ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

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