Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens \u2013<\/p>\n
im Hinblick darauf, da\u00df die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des
\nMenschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung
\nvon Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;<\/p>\n
\nim Hinblick darauf, da\u00df die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte den Grundsatz der Un-
\nzul\u00e4ssigkeit der Diskriminierung bekr\u00e4ftigt und feierlich feststellt, da\u00df alle Menschen frei und an
\nW\u00fcrde und Rechten gleich geboren sind und da\u00df jeder ohne irgendeinen Unterschied, ein-
\nschlie\u00dflich eines Unterschieds aufgrund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genannten
\nErkl\u00e4rung aufgef\u00fchrten Rechte und Freiheiten;
\nim Hinblick darauf, da\u00df die Vertragsstaaten der Internationalen Menschenrechtspakte verpflich-
\ntet sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Aus\u00fcbung aller wirtschaftlichen,
\nsozialen, kulturellen, b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen;
\nin Anbetracht der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Sonderorganisatio-
\nnen geschlossenen internationalen \u00dcbereinkommen zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von
\nMann und Frau;
\nim Hinblick ferner auf die Entschlie\u00dfungen, Erkl\u00e4rungen und Empfehlungen der Vereinten Na-
\ntionen und der Sonderorganisationen zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau;
\njedoch besorgt dar\u00fcber, da\u00df die Frau trotz dieser verschiedenen Urkunden noch immer weitge-
\nhend diskriminiert wird;
\nunter Hinweis darauf, da\u00df die Diskriminierung der Frau die Grunds\u00e4tze der Gleichberechtigung
\nund der Achtung der Menschenw\u00fcrde verletzt, die Frauen daran hindert, unter den gleichen Vor-
\naussetzungen wie M\u00e4nner am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihres
\nLandes teilzunehmen, das Wachstum des Wohlstands von Gesellschaft und Familie hemmt und
\nder Frau die volle Entfaltung ihrer F\u00e4higkeiten im Dienste ihres Landes und der Menschheit er-
\nschwert;
\nbesorgt dar\u00fcber, da\u00df dort, wo Armut herrscht, Frauen beim Zugang zu Nahrungsmitteln, Ge-
\nsundheitseinrichtungen, Bildung, Ausbildung und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sowie bei der
\nBefriedigung sonstiger Bed\u00fcrfnisse am ehesten benachteiligt werden;
\nin der \u00dcberzeugung, da\u00df die Errichtung der neuen Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage
\nvon Gleichheit und Gerechtigkeit wesentlich zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Mann
\nund Frau beitragen wird;
\nnachdr\u00fccklich darauf hinweisend, da\u00df die Beseitigung der Apartheid, jeder Form von Rassismus,
\nRassendiskriminierung, Kolonialismus, Neokolonialismus, Aggression, ausl\u00e4ndischer Besetzung
\nund Fremdherrschaft sowie von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten f\u00fcr die
\nvolle Aus\u00fcbung de Rechte von Mann und Frau unerl\u00e4\u00dflich ist;
\nin Bekr\u00e4ftigung dessen, da\u00df die Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit,
\ndie internationale Entspannung, die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten ungeachtet ihrer
\nGesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die allgemeine und vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung \u2013
\ninsbesondere die nukleare Abr\u00fcstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle -,
\ndie Durchsetzung der Grunds\u00e4tze der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung und des
\nbeiderseitigen Nutzens in den zwischenstaatlichen Beziehungen und die Verwirklichung des
\nRechts der unter Fremd- und Kolonialherrschaft sowie ausl\u00e4ndischer Besetzung lebenden V\u00f6lker
\nauf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit sowie die Achtung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und
\nder territorialen Unversehrtheit den sozialen Fortschritt und die soziale Entwicklung f\u00f6rdern und
\nsomit zur Verwirklichung der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau beitragen werden;
\n\u00fcberzeugt, da\u00df die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche und gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen
\nVoraussetzung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Entwicklung eines Landes, f\u00fcr das Wohlergehen der Welt
\nund f\u00fcr die Sache des Friedens ist;
\neingedenk des bisher noch nicht voll anerkannten bedeutenden Beitrags der Frau zum Wohlerge-
\nhen der Familie und zur Entwicklung der Gesellschaft, der sozialen Bedeutung der Mutterschaft
\nund der Rolle beider Elternteile in der Familie und bei der Kindererziehung sowie in dem Be-
\nwu\u00dftsein, da\u00df die Rolle der Frau bei der Fortpflanzung kein Grund zur Diskriminierung sein darf<\/p>\n
und da\u00df die Kindererziehung eine Aufgabe ist, in die sich Mann und Frau sowie die Gesellschaft
\ninsgesamt teilen m\u00fcssen;
\nin dem Bewu\u00dftsein, da\u00df sich die traditionelle Rolle des Mannes und die Rolle der Frau in der
\nGesellschaft und in der Familie wandeln m\u00fcssen, wenn die volle Gleichberechtigung von Mann
\nund Frau erreicht werden soll;
\nentschlossen, die in der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Beseitigung der Diskriminierung der Frau niederge-
\nlegten Grunds\u00e4tze zu verwirklichen und zu diesem Zweck die zur Beseitigung jeder Form und
\nErscheinungsweise einer solchen Diskriminierung erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen \u2013
\nsind wie folgt \u00fcbereingekommen:
\nTeil I<\/p>\n
\nArtikel 1:<\/b>
\nIn diesem \u00dcbereinkommen bezeichnet der Ausdruck \u201eDiskriminierung der Frau\u201c jede mit dem
\nGeschlecht begr\u00fcndete Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung oder Beschr\u00e4nkung, die zur Folge oder
\nzum Ziel hat, da\u00df die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegr\u00fcndete Anerkennung,
\nInanspruchnahme oder Aus\u00fcbung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau
\n\u2013 ungeachtet ihres Familienstands \u2013 im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen,
\nstaatsb\u00fcrgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeintr\u00e4chtigt oder vereitelt wird.<\/p>\n
\nArtikel 2:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen \u00fcberein,
\nmit allen geeigneten Mitteln unverz\u00fcglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der
\nFrau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck,
\na) den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Staatsverfassung oder in
\nandere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben,<\/p>\n
und durch gesetzgeberische und sonstige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die tats\u00e4chliche Verwirklichung
\ndieses Grundsatzes zu sorgen;
\nb) durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Ma\u00dfnahmen, gegebenenfalls auch Sanktio-
\nnen, jede Diskriminierung der Frau zu verbieten;
\nc) den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit
\ndem Mann zu gew\u00e4hrleisten und die Frau durch die zust\u00e4ndigen nationalen Gerichte und
\nsonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu
\nsch\u00fctzen;
\nd) Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und daf\u00fcr zu
\nsorgen, da\u00df alle staatlichen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser
\nVerpflichtung handeln;
\ne) alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen,
\nOrganisationen oder Unternehmen zu ergreifen;
\nf) alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen zur \u00c4nderung
\noder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken
\nzu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen;
\ng) alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung der
\nFrau darstellen.<\/p>\n
\nArtikel 3:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbesondere auf politischem, sozialem, wirt-
\nschaftlichem und kulturellem Gebiet, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberi-
\nscher Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und F\u00f6rderung der Frau, damit gew\u00e4hr-
\nleistet wird, da\u00df sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann
\naus\u00fcben und genie\u00dfen kann.<\/p>\n
Artikel 4:<\/b>
\n(1) zeitweilige Sonderma\u00dfnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeif\u00fchrung der
\nDefacto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne die-
\nses \u00dcbereinkommens, d\u00fcrfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter
\nMa\u00dfst\u00e4be zur Folge haben; diese Ma\u00dfnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancen-
\ngleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind.
\n(2) Sonderma\u00dfnahmen der Vertragsstaaten \u2013 einschlie\u00dflich der in diesem \u00dcbereinkommen ge-
\nnannten Ma\u00dfnahmen \u2013 zum Schutz der Mutterschaft gelten nicht als Diskriminierung.<\/p>\n
\nArtikel 5:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen,
\na) um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu
\nbewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herk\u00f6mmlichen und allen son-
\nstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder \u00dcberlegenheit des einen oder ande-
\nren Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden
\nPraktiken zu gelangen;
\nb) um sicherzustellen, da\u00df die Erziehung in der Familie zu einem richten Verst\u00e4ndnis der
\nMutterschaft als einer sozialen Aufgabe und zur Anerkennung der gemeinsamen Verant-
\nwortung von Mann und Frau f\u00fcr die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder beitr\u00e4gt, wo-
\nbei davon ausgegangen wird, da\u00df das Interesse der Kinder in allen F\u00e4llen vorrangig zu be-
\nr\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
\nArtikel 6:<\/b><\/p>\n
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00df-
\nnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution
\nvon Frauen.
\nTeil II
\nArtikel 7:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der
\nFrau im politischen und \u00f6ffentlichen Leben ihres Landes und gew\u00e4hrleisten insbesondere allen
\nFrauen in gleicher Weise wie den M\u00e4nnern
\na) das Stimmrecht bei allen Wahlen und Volksabstimmungen sowie das passive Wahlrecht f\u00fcr
\nalle \u00f6ffentlich gew\u00e4hlten Gremien;
\nb) das Recht auf Mitwirkung an der Ausarbeitung der Regierungspolitik und deren Durchf\u00fch-
\nrung sowie auf Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter und auf Wahrnehmung aller \u00f6ffentlichen
\nAufgaben auf allen Ebenen staatlicher T\u00e4tigkeit;
\nc) das Recht auf Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit
\ndem \u00f6ffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen.<\/p>\n
\nArtikel 8:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, da\u00df Frauen unter
\nden gleichen Bedingungen wie M\u00e4nner und ohne Diskriminierung die M\u00f6glichkeit haben, ihre
\nRegierung auf internationaler Ebene zu vertreten und an der Arbeit internationaler Organisatio-
\nnen mitzuwirken.
\nArtikel 9:<\/b><\/p>\n
(1) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren Frauen die gleichen Rechte wie M\u00e4nnern hinsichtlich des Er-
\nwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Insbesondere stellen die
\nVertragsstaaten sicher, da\u00df weder durch Eheschlie\u00dfung mit einem Ausl\u00e4nder noch durch Wech-
\nsel der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ehemanns im Laufe der Ehe ohne weiteres sich die Staatsangeh\u00f6-
\nrigkeit der Frau \u00e4ndert, diese staatenlos wird oder ihr die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihres Mannes auf-
\ngezwungen wird.
\n(2) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren Frauen die gleichen Rechte wie M\u00e4nnern im Hinblick auf die
\nStaatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Kinder.<\/p>\n
Teil III
\nArtikel 10:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der
\nFrau, um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie dem Mann zu gew\u00e4hrleisten und auf
\nder Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgendes sicherzustel-
\nlen:
\na) gleiche Bedingungen bei der Berufsberatung, bei der Zulassung zum Unterricht und beim
\nErwerb von Zeugnissen an Bildungseinrichtungen jeder Art sowie in l\u00e4ndlichen als auch in
\nst\u00e4dtischen Gebieten; diese Gleichberechtigung gilt im Hinblick auf Vorschulen, allgemein-
\nbildende Schulen, Fachschulen, allgemeine und technische Bildungseinrichtungen im terti\u00e4-
\nren Bereich sowie f\u00fcr jede Art der Berufsausbildung;
\nb) Zulassung zu denselben Bildungsprogrammen und Pr\u00fcfungen sowie Lehrkr\u00e4ften mit
\ngleichwertigen Qualifikationen und zu Schulanlagen und Schulausstattungen derselben
\nQualit\u00e4t;
\nc) Beseitigung jeder stereotypen Auffassung in bezug auf die Rolle von Mann und Frau auf
\nallen Bildungsebenen und in allen Unterrichtsformen durch F\u00f6rderung der Koedukation und
\nsonstiger Erziehungsformen, die zur Erreichung dieses Zieles beitragen, insbesondere auch
\ndurch \u00dcberarbeitung von Lehrb\u00fcchern und Lehrpl\u00e4nen und durch Anpassung der Lehrme-
\nthoden;
\nd) Chancengleichheit bei der Erlangung von Stipendien und sonstigen Ausbildungsbeihilfen;
\ne) gleiche M\u00f6glichkeiten des Zugangs zu Weiterbildungsprogrammen, darunter Programme f\u00fcr
\nerwachsene Analphabeten und zur funktionellen Alphabetisierung, insbesondere zur m\u00f6g-
\nlichst baldigen Verringerung jeden Bildungsgef\u00e4lles zwischen Mann und Frau;<\/p>\n
f) Verringerung des Prozentsatzes von Frauen, die ihre Ausbildung abbrechen, sowie Veran-
\nstaltung von Programmen f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen, die vorzeitig von der Schule abgegan-
\ngen sind;
\ng) gleiche M\u00f6glichkeiten zur aktiven Teilnahme an Sport und Leibes\u00fcbungen;
\nh) Zugang zu spezifischen Bildungsinformationen, die zur Gesunderhaltung und zum Wohler-
\ngehen der Familie beitragen, einschlie\u00dflich Aufkl\u00e4rung und Beratung in bezug auf Famili-
\nenplanung.<\/p>\n
\nArtikel 11:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
\nder Frau im Berufsleben, um ihr auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau
\ngleiche Rechte zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere
\na) das Recht auf Arbeit als unver\u00e4u\u00dferliches Recht jedes Menschen;
\nb) das Recht auf dieselben Arbeitsm\u00f6glichkeiten einschlie\u00dflich der Anwendung derselben
\nAuswahlkriterien bei der Einstellung;
\nc) das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes, das Recht auf beruflichen
\nAufstieg, Arbeitsplatzsicherheit und alle Leistungen und Arbeitsbedingungen sowie das
\nRecht auf Berufsausbildung und Umschulung, einschlie\u00dflich einer Lehre, der Berufsfortbil-
\ndung und der st\u00e4ndigen Weiterbildung;
\nd) das Recht auf gleiches Entgelt, einschlie\u00dflich sonstiger Leistungen, und auf Gleichbehand-
\nlung bei gleichwertiger Arbeit sowie Gleichbehandlung bei der Bewertung der Arbeitsqua-
\nlit\u00e4t;
\ne) das Recht auf soziale Sicherheit, insbesondere auf Leistungen bei Eintritt in den Ruhestand,
\nbei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t und im Alter oder bei sonstiger Arbeitsunf\u00e4hig-
\nkeit sowie das Recht auf bezahlten Urlaub;<\/p>\n
f) das Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Sicherheit am Arbeitsplatz, einschlie\u00dflich des
\nSchutzes der Fortpflanzungsf\u00e4higkeit.
\n(2) Um eine Diskriminierung der Frau wegen Eheschlie\u00dfung oder Mutterschaft zu verhindern
\nund ihr ein wirksames Recht auf Arbeit zu gew\u00e4hrleisten, treffen die Vertragsstaaten geeignete
\nMa\u00dfnahmen
\na) zum \u2013 mit Androhung von Sanktionen verbundenen \u2013 Verbot der Entlassung wegen
\nSchwangerschaft oder Mutterschaftsurlaubs sowie der Diskriminierung aufgrund des Fami-
\nlienstands bei Entlassungen;
\nb) zur Einf\u00fchrung des bezahlten oder mit vergleichbaren sozialen Vorteilen verbundenen Mut-
\nterschaftsurlaubs ohne Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes, des Dienstalters oder sozialer
\nZulagen;
\nc) zur F\u00f6rderung der Bereitstellung der erforderlichen unterst\u00fctzenden Sozialdienste, die es
\nEltern erm\u00f6glichen, ihre Familienpflichten mit ihren beruflichen Aufgaben und mit der
\nTeilnahme am \u00f6ffentlichen Leben zu vereinbaren, insbesondere durch F\u00f6rderung der Er-
\nrichtung und des Ausbaus eines Netzes von Einrichtungen zur Kinderbetreuung;
\nd) zur Gew\u00e4hrung besonderen Schutzes f\u00fcr Frauen w\u00e4hrend der Schwangerschaft bei Besch\u00e4f-
\ntigungsarten, die sich als sch\u00e4dlich f\u00fcr Schwangere erwiesen haben.
\n(3) Die Gesetze zum Schutz der Frau in den in diesem Artikel genannten Bereichen werden in
\nregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anhand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse \u00fcberpr\u00fcft
\nund erforderlichenfalls ge\u00e4ndert, aufgehoben oder erweitert.<\/p>\n
\nArtikel 12:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
\nder Frau im Bereich des Gesundheitswesens, um der Frau gleichberechtigt mit dem Mann Zu-<\/p>\n
gang zu den Gesundheitsdiensten, einschlie\u00dflich derjenigen im Zusammenhang mit der Famili-
\nenplanung, zu gew\u00e4hrleisten.
\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Vertragsstaaten f\u00fcr angemessene und erforderlichen-
\nfalls unentgeltliche Betreuung der Frau w\u00e4hrend der Schwangerschaft sowie w\u00e4hrend und nach
\nder Entbindung und f\u00fcr die ausreichende Ern\u00e4hrung w\u00e4hrend der Schwangerschaft und der Still-
\nzeit.<\/p>\n
Artikel 13:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der
\nFrau in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, um der Frau nach dem
\nGleichheitsgrundsatz die gleichen Rechte wie dem Mann zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere
\na) das Recht auf Familienbeihilfen;
\nb) das Recht, Bankdarlehen, Hypotheken und andere Finanzkredite aufzunehmen;
\nc) das Recht auf Teilnahme an Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Sport und allen Aspekten des kultu-
\nrellen Lebens.<\/p>\n
\nArtikel 14:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen die besonderen Probleme der Frauen auf dem Lande und
\ndie wichtige Rolle dieser Frauen f\u00fcr das wirtschaftliche \u00dcberlegen ihrer Familien, einschlie\u00dflich
\nihrer Arbeit in nichtmonet\u00e4ren Wirtschaftsbereichen, und treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen,
\num daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Bestimmung dieses \u00dcbereinkommens auch auf Frauen in l\u00e4ndlichen
\nGebieten Anwendung finden.
\n(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
\nder Frau in l\u00e4ndlichen Gebieten, um daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df sie gleichberechtigt mit dem Mann an
\nder l\u00e4ndlichen Entwicklung und an den sich daraus ergebenden Vorteilen teilhaben kann, und
\ngew\u00e4hrleisten ihr insbesondere das Recht auf
\na) Mitwirkung \u2013 auf allen Ebenen \u2013 an der Aufstellung und Durchf\u00fchrung von Entwicklungs-
\npl\u00e4nen;
\nb) Zugang zu angemessenen Gesundheitsdiensten, einschlie\u00dflich Aufkl\u00e4rungs- und Beratungs-
\ndiensten und sonstigen Einrichtungen auf dem Gebiet der Familienplanung;<\/p>\n
c) unmittelbare Leistungen aus Programmen der sozialen Sicherheit;
\nd) schulische und au\u00dferschulische Ausbildung und Bildung jeder Art, einschlie\u00dflich funktio-
\nneller Alphabetisierung, sowie die Nutzung aller Gemeinschafts- und Volksbildungsein-
\nrichtungen, insbesondere zur Erweiterung ihres Fachwissens;
\ne) Organisierung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zur Erlangung wirtschaftlicher
\nChancengleichheit durch selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige Arbeit;
\nf) Teilnahme an allen Gemeinschaftsbet\u00e4tigungen;
\ng) Zugang zu landwirtschaftlichen Krediten und Darlehen, Vermarktungseinrichtungen und
\ngeeigneten Technologien sowie Gleichbehandlung im Rahmen von Boden- und Agrarrefor-
\nmen und l\u00e4ndlichen Umsiedlungsaktionen;
\nh) angemessene Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wohnung, sanit\u00e4re Ein-
\nrichtungen, Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung sowie Verkehrs- und Nachrichtenverbin-
\ndungen.
\nTeil IV<\/p>\n
\nArtikel 15:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten stellen die Frau dem Mann vor dem Gesetz gleich.
\n(2) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren der Frau in zivilrechtlichen Fragen dieselbe Rechtsf\u00e4higkeit
\nwie dem Mann und dieselben M\u00f6glichkeiten zur Aus\u00fcbung dieser Rechtsf\u00e4higkeit. Insbesondere
\nr\u00e4umen sie der Frau gleiche Rechte in bezug auf den Abschlu\u00df von Vertr\u00e4gen ein und gew\u00e4hren
\nihr Gleichbehandlung in allen Stadien gerichtlicher Verfahren.
\n(3) Die Vertragsstaaten kommen \u00fcberein, da\u00df alle Vertr\u00e4ge und alle sonstigen Privaturkunden,
\nderen Rechtswirkung auf die Einschr\u00e4nkung der Rechtsf\u00e4higkeit der Frau gerichtet ist, nichtig
\nsind.
\n(4) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren M\u00e4nnern und Frauen die gleichen Rechte hinsichtlich der
\nRechtsvorschriften \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit und die freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und ihres
\nWohnsitzes.<\/p>\n
\nArtikel 16:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung
\nder Frau in Ehe- und Familienfragen und gew\u00e4hrleisten auf der Grundlage der Gleichberechti-
\ngung von Mann und Frau insbesondere folgende Rechte:
\na) gleiches Recht auf Eheschlie\u00dfung;
\nb) gleiches Recht auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschlie\u00dfung nur mit freier und
\nvoller Zustimmung;
\nc) gleiche Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Aufl\u00f6sung;
\nd) gleiche Rechte und Pflichten als Eltern, ungeachtet ihres Familienstands, in allen ihre Kin-
\nder betreffenden Fragen; in jedem Fall sind die Interessen der Kinder vorrangig zu ber\u00fcck-
\nsichtigen;
\ne) gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewu\u00dfte Entscheidung \u00fcber Anzahl und Alters-
\nunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Aus\u00fcbung dieser Rechte erforderli-
\nchen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln;
\nf) gleiche Rechte und Pflichten in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen- und
\nVerm\u00f6genssorge, Adoption von Kindern oder \u00e4hnlichen Rechtseinrichtungen, soweit das in-
\nnerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute kennt; in jedem Fall sind die Interessen der
\nKinder vorrangig zu ber\u00fccksichtigen;
\ng) die gleichen pers\u00f6nlichen Rechte als Ehegatten, einschlie\u00dflich des Rechts auf Wahl des Fa-
\nmiliennamens, eines Berufs und einer Besch\u00e4ftigung;
\nh) gleiche Rechte beider Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an Verm\u00f6gen und dessen Er-
\nwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nutzung sowie der Verf\u00fcgung dar\u00fcber, gleichwie
\nob unentgeltlich oder gegen Entgelt.<\/p>\n
(2) Die Verlobung und Eheschlie\u00dfung eines Kindes haben keine Rechtswirksamkeit; es werden
\nalle erforderlichen Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen ergriffen, um ein
\nMindestalter f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung festzulegen und die Eintragung der Eheschlie\u00dfung in ein
\namtliches Register zur Pflicht zu machen.
\nTeil V<\/p>\n
\nArtikel 17:<\/b>
\n(1) Zur Pr\u00fcfung der Fortschritte bei der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens wird ein (im fol-
\ngenden als \u201eAusschu\u00df\u201c bezeichneter) Ausschu\u00df f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der
\nFrau eingesetzt; er besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \u00dcbereinkommens aus achtzehn,
\nnach Ratifikation oder Beitritt des f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Vertragsstaats aus dreiundzwanzig Sach-
\nverst\u00e4ndigen von hohem sittlichem Rang und gro\u00dfer Sachkenntnis auf dem von dem \u00dcberein-
\nkommen erfa\u00dften Gebiet. Die Sachverst\u00e4ndigen werden von den Vertragsstaaten unter ihren
\nStaatsangeh\u00f6rigen ausgew\u00e4hlt und sind in pers\u00f6nlicher Eigenschaft t\u00e4tig; dabei ist auf eine ge-
\nrechte geographische Verteilung und auf Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen so-
\nwie der wichtigsten Rechtssysteme zu achten.
\n(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen ge-
\nw\u00e4hlt, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner
\neigenen Staatsangeh\u00f6rigen benennen.
\n(3) Die erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens statt. Sp\u00e4te-
\nstens drei Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen die Ver-
\ntragsstaaten schriftlich auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Er stellt so-
\ndann eine alphabetische Liste aller demgem\u00e4\u00df benannten Personen unter Angabe der sie benen-
\nnenden Vertragsstaaten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor.
\n(4) Die Wahl der Ausschu\u00dfmitglieder findet auf einer vom Generalsekret\u00e4r am Sitz der Verein-
\nten Nationen anberaumten Sitzung der Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die beschlu\u00dff\u00e4-
\nhig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Bewerber als in<\/p>\n
den Ausschu\u00df gew\u00e4hlt, welche die h\u00f6chste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der
\nanwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
\n(5) Die Ausschu\u00dfmitglieder werden f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Jedoch l\u00e4uft die Amtszeit von neun
\nder bei der ersten Wahl gew\u00e4hlten Mitglieder nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten
\nWahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Ausschusses durch das
\nLos bestimmt.
\n(6) Die Wahl der f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Ausschu\u00dfmitglieder findet gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4
\nnach Ratifikation oder Beitritt des f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Vertragsstaats statt. Die Amtszeit zweier
\nder bei dieser Gelegenheit gew\u00e4hlten zus\u00e4tzlichen Mitglieder l\u00e4uft nach zwei Jahren ab; die Na-
\nmen dieser beiden Mitglieder werden vom Ausschu\u00dfvorsitzenden durch das Los bestimmt.
\n(7) Zur Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der Vertragsstaat, dessen Sachver-
\nst\u00e4ndiger aufgeh\u00f6rt hat, Mitglied des Ausschusses zu sein, mit Zustimmung des Ausschusses
\neinen anderen Sachverst\u00e4ndigen unter seinen Staatsangeh\u00f6rigen.
\n(8) Die Ausschu\u00dfmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung Bez\u00fcge aus
\nMitteln der Vereinten Nationen; die n\u00e4heren Einzelheiten werden von der Generalversammlung
\nunter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festgesetzt.
\n(9) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen stellt dem Ausschu\u00df das Personal und die Ein-
\nrichtung zur Verf\u00fcgung, deren dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach die-
\nsem \u00dcbereinkommen bedarf.<\/p>\n
\nArtikel 18:<\/b>
\n(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zur Be-
\nratung durch den Ausschu\u00df einen Bericht \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens
\ngetroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Ma\u00dfnahmen und die diesbe-
\nz\u00fcglichen Fortschritte vorzulegen, und zwar<\/p>\n
a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens f\u00fcr den betreffenden Staat
\nund
\nb) danach mindestens alle vier Jahre und so oft es der Ausschu\u00df verlangt.
\n(2) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Aus-
\nma\u00df der Erf\u00fcllung der in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen beeinflussen.
\nArtikel 19:<\/b>
\n(1) Der Ausschu\u00df gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.
\n(2) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt seinen Vorstand f\u00fcr zwei Jahre.
\nArtikel 20:<\/b>
\n(1) Der Ausschu\u00df tritt in der Regel j\u00e4hrlich f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Wochen zur Pr\u00fcfung der nach
\nArtikel 18 vorgelegten Berichte zusammen.
\n(2) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder an
\neinem anderen vom Ausschu\u00df bestimmten geeigneten Ort statt.<\/p>\n
<\/p>\n
Artikel 21:<\/b>
\n(1) Der Ausschu\u00df berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen j\u00e4hrlich durch den
\nWirtschafts- und Sozialrat \u00fcber seine T\u00e4tigkeit und kann aufgrund der Pr\u00fcfung der von den Ver-
\ntragsstaaten eingegangenen Berichte und Ausk\u00fcnfte Vorschl\u00e4ge machen und allgemeine Emp-
\nfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten
\nin den Ausschu\u00dfbericht aufgenommen.
\n(2) Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt die Ausschu\u00dfberichte der Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung
\nde Frau zur Kenntnisnahme.<\/p>\n
Artikel 22:<\/b>
\nDie Sonderorganisationen haben das Recht, bei Beratung der Durchf\u00fchrung derjenigen Bestim-
\nmungen dieses \u00dcbereinkommens vertreten zu sein, die in ihren T\u00e4tigkeitsbereich fallen. Der
\nAusschu\u00df kann die Sonderorganisationen bitten, Berichte \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \u00dcberein-
\nkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren T\u00e4tigkeitsbereich fallen.<\/p>\n
Teil VI
\nArtikel 23:<\/b>
\nDieses \u00dcbereinkommen l\u00e4\u00dft zur Herbeif\u00fchrung der Gleichberechtigung von Mann und Frau bes-
\nser geeignete Bestimmungen unber\u00fchrt, die enthalten sind
\na) in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder
\nb) in sonstigen f\u00fcr diesen Staat geltenden internationalen \u00dcbereinkommen, Vertr\u00e4gen oder Ab-
\nkommen.<\/p>\n
\nArtikel 24:<\/b>
\nDie Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die auf nationaler Ebene zur
\nvollen Verwirklichung der in diesem \u00dcbereinkommen anerkannten Rechte erforderlich sind.<\/p>\n
\nArtikel 25:<\/b>
\n(1) Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
\n(2) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses \u00dcbereinkommens
\nbestimmt.
\n(3) Dieses \u00dcbereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim
\nGeneralsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.
\n(4) Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr alle Staaten zum Beitritt auf. Der Beitritt erfolgt durch Hin-
\nterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/p>\n
Artikel 26:<\/b>
\n(1) Ein Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen
\ngerichtete schriftliche Notifikation eine Revision dieses \u00dcbereinkommens beantragen.
\n(2) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlie\u00dft \u00fcber etwaige hinsichtlich eines
\nderartigen Antrags zu unternehmende Schritte.<\/p>\n
\nArtikel 27:<\/b>
\n(1) Dieses \u00dcbereinkommen tritt am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifi-
\nkations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.
\n(2) F\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde
\ndieses \u00dcbereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung
\nseiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/p>\n
\nArtikel 28:<\/b>
\n(1) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten, die ein
\nStaat bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu.
\n(2) Mit Ziel und Zweck dieses \u00dcbereinkommens unvereinbare Vorbehalte sind nicht zul\u00e4ssig.
\n(3) Vorbehalte k\u00f6nnen jederzeit durch eine diesbez\u00fcgliche Notifikation an den Generalsekret\u00e4r
\nder Vereinten Nationen zur\u00fcckgenommen werden, der sodann alle Staaten davon in Kenntnis
\nsetzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.<\/p>\n
Artikel 29:<\/b>
\n(1) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung die-
\nses \u00dcbereinkommens eine Streitigkeit, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden
\nkann, so wird sie auf Verlangen einer Partei zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens gemacht.
\nK\u00f6nnen sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Antrags auf ein
\nSchiedsverfahren \u00fcber dessen Ausgestaltung nicht einigen, so kann eine Partei die Streitigkeit
\ndem Internationalen Gerichtshof vorlegen, indem sie einen Antrag im Einklang mit dessen Statut
\nstellt.
\n(2) Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation des \u00dcberein-
\nkommens oder seines Beitritts dazu erkl\u00e4ren, da\u00df er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden an-
\nsieht. Die anderen Vertragsstaaten sind gegen\u00fcber einem Vertragsstaat, der einen derartigen
\nVorbehalt angebracht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.
\n(3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann diesen jederzeit
\ndurch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zur\u00fcckneh-
\nmen.<\/p>\n
\nArtikel 30:<\/b>
\nDieses \u00dcbereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer
\nund spanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten
\nNationen hinterlegt.
\nZu Urkund dessen haben die hierzu geh\u00f6rig befugten Unterzeichneten dieses \u00dcbereinkommen
\nunterschrieben.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens \u2013 im Hinblick darauf, da\u00df die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;<\/p>