{"id":1986,"date":"2019-07-05T12:07:33","date_gmt":"2019-07-05T10:07:33","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1986"},"modified":"2019-07-05T12:09:46","modified_gmt":"2019-07-05T10:09:46","slug":"uebereinkommen-zur-beseitigung-jeder-form-von-diskriminierung-der-frau-vom-18-dezember-1979","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1986","title":{"rendered":"\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979"},"content":{"rendered":"

Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl) 1985 II, S. 647<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens \u2013<\/span><\/p>\n

im Hinblick darauf, dass die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;<\/span>im Hinblick darauf, dass die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte den Grundsatz der Unzul\u00e4ssigkeit der Diskriminierung bekr\u00e4ftigt und feierlich feststellt, dass alle Menschen frei und an W\u00fcrde und Rechten gleich geboren sind und dass jeder ohne irgendeinen Unterschied, einschlie\u00dflich eines Unterschieds aufgrund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genannten Erkl\u00e4rung aufgef\u00fchrten Rechte und Freiheiten;<\/span><\/p>\n

im Hinblick darauf, dass die Vertragsstaaten der Internationalen Menschenrechtspakte verpflichtet sind, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Aus\u00fcbung aller wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen;<\/span><\/p>\n

in Anbetracht der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen geschlossenen internationalen \u00dcbereinkommen zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau;<\/span><\/p>\n

im Hinblick ferner auf die Entschlie\u00dfungen, Erkl\u00e4rungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau; jedoch besorgt dar\u00fcber, dass die Frau trotz dieser verschiedenen Urkunden noch immer weitgehend diskriminiert wird;<\/span><\/p>\n

unter Hinweis darauf, dass die Diskriminierung der Frau die Grunds\u00e4tze der Gleichberechtigung und der Achtung der Menschenw\u00fcrde verletzt, die Frauen daran hindert, unter den gleichen Voraussetzungen wie M\u00e4nner am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ihres Landes teilzunehmen, das Wachstum des Wohlstands von Gesellschaft und Familie hemmt und der Frau die volle Entfaltung ihrer F\u00e4higkeiten im Dienste ihres Landes und der Menschheit erschwert;<\/span><\/p>\n

besorgt dar\u00fcber, dass dort, wo Armut herrscht, Frauen beim Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Ausbildung und Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten sowie bei der Befriedigung sonstiger Bed\u00fcrfnisse am ehesten benachteiligt werden;<\/span><\/p>\n

in der \u00dcberzeugung, dass die Errichtung der neuen Weltwirtschaftsordnung auf der Grundlage von Gleichheit und Gerechtigkeit wesentlich zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau beitragen wird;<\/span><\/p>\n

nachdr\u00fccklich darauf hinweisend, dass die Beseitigung der Apartheid, jeder Form von Rassismus, Rassendiskriminierung, Kolonialismus, Neokolonialismus, Aggression, ausl\u00e4ndischer Besetzung und Fremdherrschaft sowie von Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten f\u00fcr die volle Aus\u00fcbung der Rechte von Mann und Frau unerl\u00e4sslich ist;<\/span><\/p>\n

\u20131\u2013<\/span><\/p>\n

in Bekr\u00e4ftigung dessen, dass die Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die internationale Entspannung, die Zusammenarbeit zwischen allen Staaten ungeachtet ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die allgemeine und vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung \u2013 insbesondere die nukleare Abr\u00fcstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle \u2013, die Durchsetzung der Grunds\u00e4tze der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens in den zwischenstaatlichen Beziehungen und die Verwirklichung des Rechts der unter Fremd- und Kolonialherrschaft sowie ausl\u00e4ndischer Besetzung lebenden V\u00f6lker auf Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit sowie die Achtung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Unversehrtheit den sozialen Fortschritt und die soziale Entwicklung f\u00f6rdern und somit zur Verwirklichung der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau beitragen werden;<\/span><\/p>\n

\u00fcberzeugt, dass die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche und gleichberechtigte Mitwirkung der Frau in allen Bereichen Voraussetzung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Entwicklung eines Landes, f\u00fcr das Wohlergehen der Welt und f\u00fcr die Sache des Friedens ist;<\/span><\/p>\n

eingedenk des bisher noch nicht voll anerkannten bedeutenden Beitrags der Frau zum Wohlergehen der Familie und zur Entwicklung der Gesellschaft, der sozialen Bedeutung der Mutterschaft und der Rolle beider Elternteile in der Familie und bei der Kindererziehung sowie in dem Bewusstsein, dass die Rolle der Frau bei der Fortpflanzung kein Grund zur Diskriminierung sein darf und dass die Kindererziehung eine Aufgabe ist, in die sich Mann und Frau sowie die Gesellschaft insgesamt teilen m\u00fcssen;<\/span><\/p>\n

in dem Bewusstsein, dass sich die traditionelle Rolle des Mannes und die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Familie wandeln m\u00fcssen, wenn die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden soll;<\/span><\/p>\n

entschlossen, die in der Erkl\u00e4rung \u00fcber die Beseitigung der Diskriminierung der Frau niedergelegten Grunds\u00e4tze zu verwirklichen und zu diesem Zweck die zur Beseitigung jeder Form und Erscheinungsweise einer solchen Diskriminierung erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen \u2013<\/span><\/p>\n

sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Teil I<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

In diesem \u00dcbereinkommen bezeichnet der Ausdruck \u201eDiskriminierung der Frau\u201c jede mit dem Geschlecht begr\u00fcndete Unterscheidung, Ausschlie\u00dfung oder Beschr\u00e4nkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegr\u00fcndete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Aus\u00fcbung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau \u2013 ungeachtet ihres Familienstands \u2013 im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsb\u00fcrgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeintr\u00e4chtigt oder vereitelt wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau; sie kommen \u00fcberein, mit allen geeigneten Mitteln unverz\u00fcglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen, und verpflichten sich zu diesem Zweck,<\/span><\/p>\n

\u20132\u2013<\/span><\/p>\n

a) den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Staatsverfassung oder in andere geeignete Rechtsvorschriften aufzunehmen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und durch gesetzgeberische und sonstige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die tats\u00e4chliche Verwirklichung dieses Grundsatzes zu sorgen;<\/span><\/p>\n

b) durch geeignete gesetzgeberische und sonstige Ma\u00dfnahmen, gegebenenfalls auch Sanktionen, jede Diskriminierung der Frau zu verbieten;<\/span><\/p>\n

c) den gesetzlichen Schutz der Rechte der Frau auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit dem Mann zu gew\u00e4hrleisten und die Frau durch die zust\u00e4ndigen nationalen Gerichte und sonstigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen wirksam vor jeder diskriminierenden Handlung zu sch\u00fctzen;<\/span><\/p>\n

d) Handlungen oder Praktiken zu unterlassen, welche die Frau diskriminieren, und daf\u00fcr zu sorgen, dass alle staatlichen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln;<\/span><\/p>\n

e) alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen;<\/span><\/p>\n

f) alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen zur \u00c4nderung oder Aufhebung aller bestehenden Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung der Frau darstellen;<\/span><\/p>\n

g) alle innerstaatlichen strafrechtlichen Vorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung der Frau darstellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen auf allen Gebieten, insbesondere auf politischem, sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und F\u00f6rderung der Frau, damit gew\u00e4hrleistet wird, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann aus\u00fcben und genie\u00dfen kann.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

(1) zeitweilige Sonderma\u00dfnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeif\u00fchrung der Defacto-Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses \u00dcbereinkommens, d\u00fcrfen aber keinesfalls die Beibehaltung ungleicher oder gesonderter Ma\u00dfst\u00e4be zur Folge haben; diese Ma\u00dfnahmen sind aufzuheben, sobald die Ziele der Chancengleichheit und Gleichbehandlung erreicht sind.<\/span><\/p>\n

(2) Sonderma\u00dfnahmen der Vertragsstaaten \u2013 einschlie\u00dflich der in diesem \u00dcbereinkommen genannten Ma\u00dfnahmen \u2013 zum Schutz der Mutterschaft gelten nicht als Diskriminierung.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen,<\/span><\/p>\n

a) um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von<\/span><\/p>\n

\u20133\u2013<\/span><\/p>\n

herk\u00f6mmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder \u00dcberlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen;<\/span><\/p>\n

b) um sicherzustellen, dass die Erziehung in der Familie zu einem richten Verst\u00e4ndnis der Mutterschaft als einer sozialen Aufgabe und zur Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung von Mann und Frau f\u00fcr die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder beitr\u00e4gt, wobei davon ausgegangen wird, dass das Interesse der Kinder in allen F\u00e4llen vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer Ma\u00dfnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen.<\/span><\/p>\n

Teil II<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im politischen und \u00f6ffentlichen Leben ihres Landes und gew\u00e4hrleisten insbesondere allen Frauen in gleicher Weise wie den M\u00e4nnern<\/span><\/p>\n

a) das Stimmrecht bei allen Wahlen und Volksabstimmungen sowie das passive Wahlrecht f\u00fcr alle \u00f6ffentlich gew\u00e4hlten Gremien;<\/span><\/p>\n

b) das Recht auf Mitwirkung an der Ausarbeitung der Regierungspolitik und deren Durchf\u00fchrung sowie auf Bekleidung \u00f6ffentlicher \u00c4mter und auf Wahrnehmung aller \u00f6ffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher T\u00e4tigkeit;<\/span><\/p>\n

c) das Recht auf Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem \u00f6ffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass Frauen unter den gleichen Bedingungen wie M\u00e4nner und ohne Diskriminierung die M\u00f6glichkeit haben, ihre Regierung auf internationaler Ebene zu vertreten und an der Arbeit internationaler Organisationen mitzuwirken.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren Frauen die gleichen Rechte wie M\u00e4nnern hinsichtlich des Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Insbesondere stellen die<\/span><\/p>\n

Vertragsstaaten sicher, dass weder durch Eheschlie\u00dfung mit einem Ausl\u00e4nder noch durch Wechsel der Staatsangeh\u00f6rigkeit des Ehemanns im Laufe der Ehe ohne weiteres sich die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Frau \u00e4ndert, diese staatenlos wird oder ihr die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihres Mannes aufgezwungen wird.<\/span><\/p>\n

\u20134\u2013<\/span><\/p>\n

(2) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren Frauen die gleichen Rechte wie M\u00e4nnern im Hinblick auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit ihrer Kinder.<\/span><\/p>\n

Teil III<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie dem Mann zu gew\u00e4hrleisten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgendes sicherzustellen:<\/span><\/p>\n

a) gleiche Bedingungen bei der Berufsberatung, bei der Zulassung zum Unterricht und beim Erwerb von Zeugnissen an Bildungseinrichtungen jeder Art sowie in l\u00e4ndlichen als auch in st\u00e4dtischen Gebieten; diese Gleichberechtigung gilt im Hinblick auf Vorschulen, allgemeinbildende Schulen, Fachschulen, allgemeine und technische Bildungseinrichtungen im terti\u00e4ren Bereich sowie f\u00fcr jede Art der Berufsausbildung;<\/span><\/p>\n

b) Zulassung zu denselben Bildungsprogrammen und Pr\u00fcfungen sowie Lehrkr\u00e4ften mit gleichwertigen Qualifikationen und zu Schulanlagen und Schulausstattungen derselben Qualit\u00e4t;<\/span><\/p>\n

c) Beseitigung jeder stereotypen Auffassung in Bezug auf die Rolle von Mann und Frau auf<\/span><\/p>\n

allen Bildungsebenen und in allen Unterrichtsformen durch F\u00f6rderung der Koedukation und sonstiger Erziehungsformen, die zur Erreichung dieses Zieles beitragen, insbesondere auch durch \u00dcberarbeitung von Lehrb\u00fcchern und Lehrpl\u00e4nen und durch Anpassung der Lehrmethoden;<\/span><\/p>\n

d) Chancengleichheit bei der Erlangung von Stipendien und sonstigen Ausbildungsbeihilfen;<\/span><\/p>\n

e) gleiche M\u00f6glichkeiten des Zugangs zu Weiterbildungsprogrammen, darunter Programme f\u00fcr erwachsene Analphabeten und zur funktionellen Alphabetisierung, insbesondere zur m\u00f6glichst baldigen Verringerung jeden Bildungsgef\u00e4lles zwischen Mann und Frau;<\/span><\/p>\n

f) Verringerung des Prozentsatzes von Frauen, die ihre Ausbildung abbrechen, sowie Veranstaltung von Programmen f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen, die vorzeitig von der Schule abgegangen sind;<\/span><\/p>\n

g) gleiche M\u00f6glichkeiten zur aktiven Teilnahme an Sport und Leibes\u00fcbungen;<\/span><\/p>\n

h) Zugang zu spezifischen Bildungsinformationen, die zur Gesunderhaltung und zum Wohlergehen der Familie beitragen, einschlie\u00dflich Aufkl\u00e4rung und Beratung in Bezug auf Familienplanung.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Berufsleben, um ihr auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau gleiche Rechte zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere<\/span><\/p>\n

a) das Recht auf Arbeit als unver\u00e4u\u00dferliches Recht jedes Menschen; \u20135\u2013<\/span><\/p>\n

b) das Recht auf dieselben Arbeitsm\u00f6glichkeiten einschlie\u00dflich der Anwendung derselben Auswahlkriterien bei der Einstellung;<\/span><\/p>\n

c) das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes, das Recht auf beruflichen Aufstieg, Arbeitsplatzsicherheit und alle Leistungen und Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Berufsausbildung und Umschulung, einschlie\u00dflich einer Lehre, der Berufsfortbildung und der st\u00e4ndigen Weiterbildung;<\/span><\/p>\n

d) das Recht auf gleiches Entgelt, einschlie\u00dflich sonstiger Leistungen, und auf Gleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit sowie Gleichbehandlung bei der Bewertung der Arbeitsqualit\u00e4t;<\/span><\/p>\n

e) das Recht auf soziale Sicherheit, insbesondere auf Leistungen bei Eintritt in den Ruhestand, bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidit\u00e4t und im Alter oder bei sonstiger Arbeitsunf\u00e4higkeit sowie das Recht auf bezahlten Urlaub;<\/span><\/p>\n

f) das Recht auf Schutz der Gesundheit und auf Sicherheit am Arbeitsplatz, einschlie\u00dflich des Schutzes der Fortpflanzungsf\u00e4higkeit.<\/span><\/p>\n

(2) Um eine Diskriminierung der Frau wegen Eheschlie\u00dfung oder Mutterschaft zu verhindern und ihr ein wirksames Recht auf Arbeit zu gew\u00e4hrleisten, treffen die Vertragsstaaten geeignete Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

a) zum \u2013 mit Androhung von Sanktionen verbundenen \u2013 Verbot der Entlassung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaftsurlaubs sowie der Diskriminierung aufgrund des Familienstands bei Entlassungen;<\/span><\/p>\n

b) zur Einf\u00fchrung des bezahlten oder mit vergleichbaren sozialen Vorteilen verbundenen Mutterschaftsurlaubs ohne Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes, des Dienstalters oder sozialer Zulagen;<\/span><\/p>\n

c) zur F\u00f6rderung der Bereitstellung der erforderlichen unterst\u00fctzenden Sozialdienste, die es Eltern erm\u00f6glichen, ihre Familienpflichten mit ihren beruflichen Aufgaben und mit der Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben zu vereinbaren, insbesondere durch F\u00f6rderung der Errichtung und des Ausbaus eines Netzes von Einrichtungen zur Kinderbetreuung;<\/span><\/p>\n

d) zur Gew\u00e4hrung besonderen Schutzes f\u00fcr Frauen w\u00e4hrend der Schwangerschaft bei Besch\u00e4ftigungsarten, die sich als sch\u00e4dlich f\u00fcr Schwangere erwiesen haben.<\/span><\/p>\n

(3) Die Gesetze zum Schutz der Frau in den in diesem Artikel genannten Bereichen werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anhand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse \u00fcberpr\u00fcft und erforderlichenfalls ge\u00e4ndert, aufgehoben oder erweitert.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Bereich des Gesundheitswesens, um der Frau gleichberechtigt mit dem Mann Zugang zu den Gesundheitsdiensten, einschlie\u00dflich derjenigen im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Vertragsstaaten f\u00fcr angemessene und erforderlichenfalls unentgeltliche Betreuung der Frau w\u00e4hrend der Schwangerschaft sowie w\u00e4hrend und nach der Entbindung und f\u00fcr die ausreichende Ern\u00e4hrung w\u00e4hrend der Schwangerschaft und der Stillzeit.<\/span><\/p>\n

\u20136\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, um der Frau nach dem Gleichheitsgrundsatz die gleichen Rechte wie dem Mann zu gew\u00e4hrleisten, insbesondere<\/span><\/p>\n

a) das Recht auf Familienbeihilfen;<\/span><\/p>\n

b) das Recht, Bankdarlehen, Hypotheken und andere Finanzkredite aufzunehmen;<\/span><\/p>\n

c) das Recht auf Teilnahme an Freizeitbesch\u00e4ftigungen, Sport und allen Aspekten des kulturellen Lebens.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten ber\u00fccksichtigen die besonderen Probleme der Frauen auf dem Lande und die wichtige Rolle dieser Frauen f\u00fcr das wirtschaftliche \u00dcberlegen ihrer Familien, einschlie\u00dflich ihrer Arbeit in nichtmonet\u00e4ren Wirtschaftsbereichen, und treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bestimmung dieses \u00dcbereinkommens auch auf Frauen in l\u00e4ndlichen Gebieten Anwendung finden.<\/span><\/p>\n

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in l\u00e4ndlichen Gebieten, um daf\u00fcr zu sorgen, dass sie gleichberechtigt mit dem Mann an der l\u00e4ndlichen Entwicklung und an den sich daraus ergebenden Vorteilen teilhaben kann, und gew\u00e4hrleisten ihr insbesondere das Recht auf<\/span><\/p>\n

a) Mitwirkung \u2013 auf allen Ebenen \u2013 an der Aufstellung und Durchf\u00fchrung von Entwicklungspl\u00e4nen;<\/span><\/p>\n

b) Zugang zu angemessenen Gesundheitsdiensten, einschlie\u00dflich Aufkl\u00e4rungs- und Beratungsdiensten und sonstigen Einrichtungen auf dem Gebiet der Familienplanung;<\/span><\/p>\n

c) unmittelbare Leistungen aus Programmen der sozialen Sicherheit;<\/span><\/p>\n

d) schulische und au\u00dferschulische Ausbildung und Bildung jeder Art, einschlie\u00dflich funktioneller Alphabetisierung, sowie die Nutzung aller Gemeinschafts- und Volksbildungseinrichtungen, insbesondere zur Erweiterung ihres Fachwissens;<\/span><\/p>\n

e) Organisierung von Selbsthilfegruppen und Genossenschaften zur Erlangung wirtschaftlicher Chancengleichheit durch selbst\u00e4ndige oder unselbst\u00e4ndige Arbeit;<\/span><\/p>\n

f) Teilnahme an allen Gemeinschaftsbet\u00e4tigungen;<\/span><\/p>\n

g) Zugang zu landwirtschaftlichen Krediten und Darlehen, Vermarktungseinrichtungen und geeigneten Technologien sowie Gleichbehandlung im Rahmen von Boden- und Agrarreformen und l\u00e4ndlichen Umsiedlungsaktionen;<\/span><\/p>\n

h) angemessene Lebensbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wohnung, sanit\u00e4re Einrichtungen, Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung sowie Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen.<\/span><\/p>\n

\u20137\u2013<\/span><\/p>\n

Teil IV<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten stellen die Frau dem Mann vor dem Gesetz gleich.<\/span><\/p>\n

(2) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren der Frau in zivilrechtlichen Fragen dieselbe Rechtsf\u00e4higkeit wie dem Mann und dieselben M\u00f6glichkeiten zur Aus\u00fcbung dieser Rechtsf\u00e4higkeit. Insbesondere r\u00e4umen sie der Frau gleiche Rechte in Bezug auf den Abschluss von Vertr\u00e4gen ein und gew\u00e4hren ihr Gleichbehandlung in allen Stadien gerichtlicher Verfahren.<\/span><\/p>\n

(3) Die Vertragsstaaten kommen \u00fcberein, dass alle Vertr\u00e4ge und alle sonstigen Privaturkunden, deren Rechtswirkung auf die Einschr\u00e4nkung der Rechtsf\u00e4higkeit der Frau gerichtet ist, nichtig sind.<\/span><\/p>\n

(4) Die Vertragsstaaten gew\u00e4hren M\u00e4nnern und Frauen die gleichen Rechte hinsichtlich der Rechtsvorschriften \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit und die freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und ihres Wohnsitzes.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in Ehe- und Familienfragen und gew\u00e4hrleisten auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgende Rechte:<\/span><\/p>\n

a) gleiches Recht auf Eheschlie\u00dfung;<\/span><\/p>\n

b) gleiches Recht auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschlie\u00dfung nur mit freier und voller Zustimmung;<\/span><\/p>\n

c) gleiche Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Aufl\u00f6sung;<\/span><\/p>\n

d) gleiche Rechte und Pflichten als Eltern, ungeachtet ihres Familienstands, in allen ihre Kinder betreffenden Fragen; in jedem Fall sind die Interessen der Kinder vorrangig zu ber\u00fccksichtigen;<\/span><\/p>\n

e) gleiches Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung \u00fcber Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur Aus\u00fcbung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln;<\/span><\/p>\n

f) gleiche Rechte und Pflichten in Fragen der Vormundschaft, Pflegschaft, Personen- und Verm\u00f6genssorge, Adoption von Kindern oder \u00e4hnlichen Rechtseinrichtungen, soweit das innerstaatliche Recht derartige Rechtsinstitute kennt; in jedem Fall sind die Interessen der Kinder vorrangig zu ber\u00fccksichtigen;<\/span><\/p>\n

g) die gleichen pers\u00f6nlichen Rechte als Ehegatten, einschlie\u00dflich des Rechts auf Wahl des Familiennamens, eines Berufs und einer Besch\u00e4ftigung;<\/span><\/p>\n

h) gleiche Rechte beider Ehegatten hinsichtlich des Eigentums an Verm\u00f6gen und dessen Erwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nutzung sowie der Verf\u00fcgung dar\u00fcber, gleichwie ob unentgeltlich oder gegen Entgelt.<\/span><\/p>\n

(2) Die Verlobung und Eheschlie\u00dfung eines Kindes haben keine Rechtswirksamkeit; es werden alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich gesetzgeberischer<\/span><\/p>\n

\u20138\u2013<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen ergriffen, um ein Mindestalter f\u00fcr die Eheschlie\u00dfung festzulegen und die Eintragung der Eheschlie\u00dfung in ein amtliches Register zur Pflicht zu machen.<\/span><\/p>\n

Teil V<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

(1) Zur Pr\u00fcfung der Fortschritte bei der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens wird ein (im folgenden als \u201eAusschuss\u201c bezeichneter) Ausschuss f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau eingesetzt; er besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des \u00dcbereinkommens aus achtzehn, nach Ratifikation oder Beitritt des f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Vertragsstaats aus dreiundzwanzig Sachverst\u00e4ndigen von hohem sittlichem Rang und gro\u00dfer Sachkenntnis auf dem von dem \u00dcbereinkommen erfassten Gebiet. Die Sachverst\u00e4ndigen werden von den Vertragsstaaten unter ihren Staatsangeh\u00f6rigen ausgew\u00e4hlt und sind in pers\u00f6nlicher Eigenschaft t\u00e4tig; dabei ist auf eine gerechte geographische Verteilung und auf Vertretung der verschiedenen Zivilisationsformen sowie der wichtigsten Rechtssysteme zu achten.<\/span><\/p>\n

(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl aus einer Liste von Personen gew\u00e4hlt, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangeh\u00f6rigen benennen.<\/span><\/p>\n

(3) Die erste Wahl findet sechs Monate nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens statt. Sp\u00e4testens drei Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, binnen zwei Monaten ihre Benennungen einzureichen. Er stellt sodann eine alphabetische Liste aller demgem\u00e4\u00df benannten Personen unter Angabe der sie benennenden Vertragsstaaten auf und legt sie den Vertragsstaaten vor.<\/span><\/p>\n

(4) Die Wahl der Ausschussmitglieder findet auf einer vom Generalsekret\u00e4r am Sitz der Vereinten Nationen anberaumten Sitzung der Vertragsstaaten statt. Auf dieser Sitzung, die beschlussf\u00e4hig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Bewerber als in den Ausschuss gew\u00e4hlt, welche die h\u00f6chste Stimmenzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten auf sich vereinigen.<\/span><\/p>\n

(5) Die Ausschussmitglieder werden f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Jedoch l\u00e4uft die Amtszeit von neun der bei der ersten Wahl gew\u00e4hlten Mitglieder nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser neun Mitglieder vom Vorsitzenden des Ausschusses durch das Los bestimmt.<\/span><\/p>\n

(6) Die Wahl der f\u00fcnf zus\u00e4tzlichen Ausschussmitglieder findet gem\u00e4\u00df den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 nach Ratifikation oder Beitritt des f\u00fcnfunddrei\u00dfigsten Vertragsstaats statt. Die Amtszeit zweier der bei dieser Gelegenheit gew\u00e4hlten zus\u00e4tzlichen Mitglieder l\u00e4uft nach zwei Jahren ab; die Namen dieser beiden Mitglieder werden vom Ausschussvorsitzenden durch das Los bestimmt.<\/span><\/p>\n

(7) Zur Besetzung eines unerwartet verwaisten Sitzes ernennt der Vertragsstaat, dessen Sachverst\u00e4ndiger aufgeh\u00f6rt hat, Mitglied des Ausschusses zu sein, mit Zustimmung des Ausschusses einen anderen Sachverst\u00e4ndigen unter seinen Staatsangeh\u00f6rigen.<\/span><\/p>\n

(8) Die Ausschussmitglieder erhalten mit Zustimmung der Generalversammlung Bez\u00fcge aus Mitteln der Vereinten Nationen; die n\u00e4heren Einzelheiten werden von der<\/span><\/p>\n

\u20139\u2013<\/span><\/p>\n

Generalversammlung unter Ber\u00fccksichtigung der Bedeutung der Aufgaben des Ausschusses festgesetzt.<\/span><\/p>\n

(9) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtung zur Verf\u00fcgung, deren dieser zur wirksamen Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem \u00dcbereinkommen bedarf.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zur Beratung durch den Ausschuss einen Bericht \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Ma\u00dfnahmen und die diesbez\u00fcglichen Fortschritte vorzulegen, und zwar<\/span><\/p>\n

a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens f\u00fcr den betreffenden Staat und<\/span><\/p>\n

b) danach mindestens alle vier Jahre und so oft es der Ausschuss verlangt.<\/span><\/p>\n

(2) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeiten hingewiesen werden, die das Ausma\u00df der Erf\u00fcllung der in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehenen Verpflichtungen beeinflussen.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung.<\/span><\/p>\n

(2) Der Ausschuss w\u00e4hlt seinen Vorstand f\u00fcr zwei Jahre.<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss tritt in der Regel j\u00e4hrlich f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Wochen zur Pr\u00fcfung der nach Artikel 18 vorgelegten Berichte zusammen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Sitz der Vereinten Nationen oder an einem anderen vom Ausschuss bestimmten geeigneten Ort statt.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss berichtet der Generalversammlung der Vereinten Nationen j\u00e4hrlich durch den Wirtschafts- und Sozialrat \u00fcber seine T\u00e4tigkeit und kann aufgrund der Pr\u00fcfung der von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichte und Ausk\u00fcnfte Vorschl\u00e4ge machen und allgemeine Empfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mit etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in den Ausschussbericht aufgenommen.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt die Ausschussberichte der Kommission f\u00fcr die Rechtsstellung der Frau zur Kenntnisnahme.<\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/span><\/p>\n

Die Sonderorganisationen haben das Recht, bei Beratung der Durchf\u00fchrung derjenigen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens vertreten zu sein, die in ihren T\u00e4tigkeitsbereich fallen. Der Ausschuss kann die Sonderorganisationen bitten,<\/span><\/p>\n

\u2013 10 \u2013<\/span><\/p>\n

Berichte \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens auf Gebieten vorzulegen, die in ihren T\u00e4tigkeitsbereich fallen.<\/span><\/p>\n

Teil VI<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen l\u00e4sst zur Herbeif\u00fchrung der Gleichberechtigung von Mann und Frau besser geeignete Bestimmungen unber\u00fchrt, die enthalten sind<\/span><\/p>\n

a) in den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats oder<\/span><\/p>\n

b) in sonstigen f\u00fcr diesen Staat geltenden internationalen \u00dcbereinkommen, Vertr\u00e4gen oder Abkommen.<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die auf nationaler Ebene zur vollen Verwirklichung der in diesem \u00dcbereinkommen anerkannten Rechte erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr alle Staaten zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses \u00dcbereinkommens bestimmt.<\/span><\/p>\n

(3) Dieses \u00dcbereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

(4) Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr alle Staaten zum Beitritt auf. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

Artikel 26<\/span><\/p>\n

(1) Ein Vertragsstaat kann jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation eine Revision dieses \u00dcbereinkommens beantragen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlie\u00dft \u00fcber etwaige hinsichtlich eines derartigen Antrags zu unternehmende Schritte.<\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen tritt am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr jeden Staat, der nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

\u2013 11 \u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 28<\/span><\/p>\n

(1) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten, die ein Staat bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu.<\/span><\/p>\n

(2) Mit Ziel und Zweck dieses \u00dcbereinkommens unvereinbare Vorbehalte sind nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

(3) Vorbehalte k\u00f6nnen jederzeit durch eine diesbez\u00fcgliche Notifikation an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen zur\u00fcckgenommen werden, der sodann alle Staaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.<\/span><\/p>\n

Artikel 29<\/span><\/p>\n

(1) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens eine Streitigkeit, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden kann, so wird sie auf Verlangen einer Partei zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens gemacht. K\u00f6nnen sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten vom Zeitpunkt des Antrags auf ein Schiedsverfahren \u00fcber dessen Ausgestaltung nicht einigen, so kann eine Partei die Streitigkeit<\/span><\/p>\n

dem Internationalen Gerichtshof vorlegen, indem sie einen Antrag im Einklang mit dessen Statut stellt.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation des \u00dcbereinkommens oder seines Beitritts dazu erkl\u00e4ren, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden ansieht. Die anderen Vertragsstaaten sind gegen\u00fcber einem Vertragsstaat, der einen derartigen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 angebracht hat, kann diesen jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zur\u00fccknehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 30<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die hierzu geh\u00f6rig befugten Unterzeichneten dieses \u00dcbereinkommen unterschrieben.<\/span><\/p>\n

\u2013 12 \u2013<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl) 1985 II, S. 647 Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens \u2013 im Hinblick darauf, dass die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;im Hinblick darauf, dass die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte den Grundsatz … <\/p>\n

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