{"id":1989,"date":"2019-07-05T12:13:34","date_gmt":"2019-07-05T10:13:34","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1989"},"modified":"2019-07-05T12:13:34","modified_gmt":"2019-07-05T10:13:34","slug":"fakultativprotokoll-zum-uebereinkommen-zur-beseitigung-jeder-form-von-diskriminierung-der-frau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=1989","title":{"rendered":"Fakultativprotokoll zum \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau"},"content":{"rendered":"

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls \u2013<\/span><\/p>\n

im Hinblick darauf, dass die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;<\/span>ferner im Hinblick darauf, dass die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte feierlich feststellt, dass alle Menschen frei und an W\u00fcrde und Rechten gleich geboren sind und dass jeder ohne irgendeinen Unterschied, einschlie\u00dflich eines Unterschieds auf Grund des Geschlechts, Anspruch hat auf alle in der genannten Erkl\u00e4rung aufgef\u00fchrten Rechte und Freiheiten;<\/span><\/p>\n

unter Hinweis darauf, dass die Internationalen Menschenrechtspakte und andere internationale Menschenrechts\u00fcbereink\u00fcnfte die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts verbieten;<\/span><\/p>\n

ferner unter Hinweis auf das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau („\u00dcbereinkommen“), in dem die Vertragsstaaten jede Form von Diskriminierung der Frau verurteilen und \u00fcbereinkommen, mit allen geeigneten Mitteln unverz\u00fcglich eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen;<\/span><\/p>\n

in erneuter Bekr\u00e4ftigung ihrer Entschlossenheit, die volle Gleichberechtigung der Frau bei der Aus\u00fcbung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gew\u00e4hrleisten und wirksame Ma\u00dfnahmen zu treffen, um Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten zu verhindern \u2013<\/span><\/p>\n

sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls („Vertragsstaat“) erkennt die Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses f\u00fcr die Beseitigung der Diskriminierung der Frau („Ausschuss“) f\u00fcr die Entgegennahme und Pr\u00fcfung von nach Artikel 2 eingereichten Mitteilungen an.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Mitteilungen k\u00f6nnen von oder im Namen von der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats unterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht werden, die behaupten, Opfer einer Verletzung eines im \u00dcbereinkommen niedergelegten Rechts durch diesen Vertragsstaat zu sein. Wird eine Mitteilung im Namen von Einzelpersonen oder Personengruppen eingereicht, so hat dies mit ihrer Zustimmung zu geschehen, es sei denn, der Verfasser kann rechtfertigen, ohne eine solche Zustimmung in ihrem Namen zu handeln.<\/span><\/p>\n

\u20131\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Mitteilungen sind schriftlich abzufassen und d\u00fcrfen nicht anonym sein. Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen, die einen Vertragsstaat des \u00dcbereinkommens betrifft, der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss pr\u00fcft eine Mitteilung nur, wenn er sich vergewissert hat, dass alle zur Verf\u00fcgung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe ersch\u00f6pft worden sind, sofern nicht das Verfahren bei der Anwendung solcher Rechtsbehelfe unangemessen lange dauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

(2) Der Ausschuss erkl\u00e4rt eine Mitteilung f\u00fcr unzul\u00e4ssig, wenn<\/span><\/p>\n

a) dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersucht worden ist oder in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren gepr\u00fcft worden ist oder gepr\u00fcft wird;<\/span><\/p>\n

b) sie unvereinbar mit den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens ist;<\/span><\/p>\n

c) sie offensichtlich unbegr\u00fcndet ist oder nicht hinreichend begr\u00fcndet wird;<\/span><\/p>\n

d) sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung einer Mitteilung darstellt;<\/span><\/p>\n

e) sich die der Mitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen vor dem Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

des Protokolls f\u00fcr den betreffenden Vertragsstaat ereignet haben, sofern sie nicht auch nach diesem Zeitpunkt weiter bestehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Pr\u00fcfung \u00fcbermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen m\u00f6glichen, nicht wieder gutzumachenden Schaden f\u00fcr das oder die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.<\/span><\/p>\n

(2) \u00dcbt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz 1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

(1) Sofern nicht der Ausschuss eine Mitteilung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet, ohne sich dabei an den betreffenden Vertragsstaat zu wenden, und sofern die Person oder Personen in die Offenlegung ihrer Identit\u00e4t gegen\u00fcber diesem Vertragsstaat einwilligen, bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Protokoll zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaat vertraulich zur Kenntnis.<\/span><\/p>\n

(2) Der betreffende Vertragsstaat \u00fcbermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erkl\u00e4rungen oder Darlegungen zur Kl\u00e4rung der Sache und der gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfema\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

\u20132\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss pr\u00fcft die ihm nach diesem Protokoll zugegangenen Mitteilungen unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm von oder im Namen von Einzelpersonen oder Personengruppen und von dem betreffenden Vertragsstaat unterbreiteten Angaben, wobei diese Angaben den betreffenden Parteien zuzuleiten sind.<\/span><\/p>\n

(2) Der Ausschuss ber\u00e4t \u00fcber Mitteilungen auf Grund dieses Protokolls in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung.<\/span><\/p>\n

(3) Nach Pr\u00fcfung einer Mitteilung \u00fcbermittelt der Ausschuss den betreffenden Parteien seine Auffassungen zusammen mit etwaigen Empfehlungen.<\/span><\/p>\n

(4) Der Vertragsstaat zieht die Auffassungen des Ausschusses zusammen mit etwaigen Empfehlungen geb\u00fchrend in Erw\u00e4gung und unterbreitet dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten eine schriftliche Antwort, einschlie\u00dflich Angaben \u00fcber alle unter Ber\u00fccksichtigung der Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses getroffenen Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

(5) Der Ausschuss kann den Vertragsstaat auffordern, weitere Angaben \u00fcber alle Ma\u00dfnahmen, die der Vertragsstaat als Reaktion auf die Auffassungen oder etwaigen Empfehlungen des Ausschusses getroffen hat, vorzulegen, einschlie\u00dflich, soweit dies vom Ausschuss als geeignet erachtet wird, in den folgenden Berichten des Vertragsstaats nach Artikel 18 des \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

(1) Erh\u00e4lt der Ausschuss zuverl\u00e4ssige Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der im \u00dcbereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert der Ausschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Pr\u00fcfung dieser Angaben mitzuwirken und zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.<\/span><\/p>\n

(2) Der Ausschuss kann unter Ber\u00fccksichtigung der von dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenen Stellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden zuverl\u00e4ssigen Angaben eines oder mehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuf\u00fchren und ihm sofort zu berichten. Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmung des Vertragsstaats einen Besuch in seinem Hoheitsgebiet einschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

(3) Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einer solchen Untersuchung gepr\u00fcft hat, \u00fcbermittelt er sie zusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungen dem betreffenden Vertragsstaat.<\/span><\/p>\n

(4) Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der vom Ausschuss \u00fcbermittelten Ergebnisse, Bemerkungen und Empfehlungen dem Ausschuss seine Stellungnahmen.<\/span><\/p>\n

(5) Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuf\u00fchren; die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allen Verfahrensstufen anzustreben.<\/span><\/p>\n

\u20133\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

(1) Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaat auffordern, in seinen Bericht nach Artikel 18 des \u00dcbereinkommens Einzelheiten \u00fcber Ma\u00dfnahmen aufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 8 dieses Protokolls durchgef\u00fchrte Untersuchung getroffen wurden.<\/span><\/p>\n

(2) Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern, ihn \u00fcber die als Reaktion auf eine solche Untersuchung getroffenen Ma\u00dfnahmen zu unterrichten.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erkl\u00e4ren, dass er die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehene Zust\u00e4ndigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Vertragsstaat, der eine Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann diese Erkl\u00e4rung jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r gerichtete Notifikation zur\u00fccknehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Ein Vertragsstaat trifft alle geeigneten Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass seiner Hoheitsgewalt unterstehende Personen nicht deshalb einer Misshandlung oder Einsch\u00fcchterung ausgesetzt werden, weil sie sich auf Grund dieses Protokolls an den Ausschuss gewandt haben.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Der Ausschuss nimmt in seinen Jahresbericht nach Artikel 21 des \u00dcbereinkommens eine Zusammenfassung seiner T\u00e4tigkeit nach diesem Protokoll auf.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, das \u00dcbereinkommen und dieses Protokoll weithin bekannt zu machen und zu verbreiten und den Zugang zu Angaben \u00fcber die Auffassungen und Empfehlungen des Ausschusses, insbesondere in diesen Vertragsstaat betreffenden Sachen, zu erleichtern.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Der Ausschuss gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die bei der Erf\u00fcllung der ihm durch dieses Protokoll \u00fcbertragenen Aufgaben zu beachten ist.<\/span><\/p>\n

\u20134\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

(1) Dieses Protokoll liegt f\u00fcr jeden Staat, der das \u00dcbereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, die von allen Staaten vorgenommen werden kann, die das \u00dcbereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

(3) Dieses Protokoll steht jedem Staat, der das \u00dcbereinkommen ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zum Beitritt offen.<\/span><\/p>\n

(4) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

(1) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr jeden Staat, der dieses Protokoll nach seinem Inkrafttreten ratifiziert oder ihm nach seinem Inkrafttreten beitritt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Vertragsstaat kann eine \u00c4nderung dieses Protokolls vorschlagen und ihren Wortlaut beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt sodann alle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge bef\u00fcrworten. Bef\u00fcrwortet wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekret\u00e4r die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede \u00c4nderung, die von der Mehrheit der auf der Konferenz anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Billigung vorzulegen.<\/span><\/p>\n

(2) Die \u00c4nderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten dieses Protokolls nach Ma\u00dfgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren angenommen worden sind.<\/span><\/p>\n

(3) Treten die \u00c4nderungen in Kraft, so sind sie f\u00fcr die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, w\u00e4hrend f\u00fcr die anderen Vertragsstaaten weiterhin dieses Protokoll und alle fr\u00fcher von ihnen angenommenen \u00c4nderungen gelten.<\/span><\/p>\n

\u20135\u2013<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekret\u00e4r wirksam.<\/span><\/p>\n

(2) Die K\u00fcndigung ber\u00fchrt nicht die weitere Anwendung dieses Protokolls auf Mitteilungen nach Artikel 2 oder Untersuchungen nach Artikel 8, die vor dem Wirksamwerden der K\u00fcndigung eingegangen oder begonnen worden sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen unterrichtet alle Staaten von<\/span><\/p>\n

a) den Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritten nach diesem Protokoll;<\/span><\/p>\n

b) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und der \u00c4nderungen nach<\/span><\/p>\n

Artikel 18;<\/span><\/p>\n

c) K\u00fcndigungennachArtikel19.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

(1) Dieses Protokoll, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbermittelt allen in Artikel 25 des \u00dcbereinkommens bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften dieses Protokolls.<\/span><\/p>\n

\u20136\u2013<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls \u2013 im Hinblick darauf, dass die Charta der Vereinten Nationen den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an W\u00fcrde und Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekr\u00e4ftigt;ferner im Hinblick darauf, dass die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte feierlich feststellt, dass alle Menschen frei und an … <\/p>\n

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