{"id":2100,"date":"2019-07-18T15:57:36","date_gmt":"2019-07-18T13:57:36","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2100"},"modified":"2019-07-21T16:05:13","modified_gmt":"2019-07-21T14:05:13","slug":"internationales-uebereinkommen-von-nairobi-von-2007","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2100","title":{"rendered":"Internationales \u00dcbereinkommen von Nairobi von 2007"},"content":{"rendered":"

\u00fcber die Beseitigung von Wracks<\/span><\/p>\n

Abgeschlossen in Nairobi am 18. Mai 2007<\/span><\/p>\n

Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 16. Mai 2016 In Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 16. August 2016<\/span>(Stand am 16. August 2016)<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens,<\/span>in dem Bewusstsein, dass Wracks, die nicht beseitigt werden, eine Gefahr f\u00fcr die Schifffahrt oder die Meeresumwelt darstellen k\u00f6nnen,<\/span>\u00fcberzeugt von der Notwendigkeit, einheitliche internationale Vorschriften und Verfahren anzunehmen, um eine umgehende und wirkungsvolle Beseitigung von Wracks und eine Entsch\u00e4digungszahlung f\u00fcr die damit verbundenen Kosten sicher- zustellen,<\/span><\/p>\n

in Anbetracht dessen, dass sich viele Wracks im Hoheitsgebiet von Staaten ein- schliesslich ihres K\u00fcstenmeers befinden k\u00f6nnen,<\/span><\/p>\n

in Anerkennung der Vorteile, die sich durch die Einheitlichkeit der Rechtsordnungen bei der Zust\u00e4ndigkeit und Haftung f\u00fcr die Beseitigung von gef\u00e4hrlichen Wracks erzielen lassen,<\/span><\/p>\n

eingedenk der Bedeutung des in Montego Bay am 10. Dezember 19822 beschlosse- nen Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen und des v\u00f6lkerrechtlichen Seegewohnheitsrechts sowie der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, dieses \u00dcbereinkommen im Einklang mit diesen Bestimmungen durchzuf\u00fchren,<\/span><\/p>\n

sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Art. 1 Begriffsbestimmungen<\/span><\/p>\n

Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens haben die nachstehenden Ausdr\u00fccke folgende<\/span><\/p>\n

Bedeutung:<\/span><\/p>\n

1. \u00ab\u00dcbereinkommensgebiet\u00bb bedeutet die im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht festge- legte ausschliessliche Wirtschaftszone eines Vertragsstaats, oder, wenn ein Ver- tragsstaat eine solche Zone nicht festgelegt hat, ein von diesem Staat im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht festgelegtes, jenseits des K\u00fcstenmeers dieses Staates gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstreckt, von denen aus die Breite seines K\u00fcstenmeers gemessen wird.<\/span><\/p>\n

AS 2016 2777<\/span><\/p>\n

1 2<\/span><\/p>\n

0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u00dcbersetzung des franz\u00f6sischen Originaltextes. SR 0.747.305.15<\/span><\/p>\n

1<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>2. \u00abSchiff\u00bb bedeutet ein seeg\u00e4ngiges Wasserfahrzeug jeder Art und umfasst Trag- fl\u00e4chenboote, Luftkissenfahrzeuge, Unterwasserger\u00e4t, schwimmendes Ger\u00e4t und schwimmende Plattformen, ausgenommen diese Plattformen befinden sich zur Erforschung, Ausbeutung oder Gewinnung mineralischer Ressourcen des Meeres- bodens vor Ort im Einsatz.<\/span><\/p>\n

3. \u00abSeeunfall\u00bb bedeutet einen Schiffszusammenstoss, das Stranden oder einen anderen nautischen Vorfall oder ein sonstiges Ereignis an Bord oder ausserhalb eines Schiffes, durch die Sachschaden am Schiff oder seiner Ladung entsteht oder unmittelbar zu entstehen droht.<\/span><\/p>\n

4. \u00abWrack\u00bb infolge eines Seeunfalls bedeutet:<\/span><\/p>\n

a) ein gesunkenes oder gestrandetes Schiff; oder<\/span><\/p>\n

b) ein beliebiges Teil eines gesunkenen oder gestrandeten Schiffes, einschliess- lich aller Gegenst\u00e4nde, die sich an Bord dieses Schiffes befinden oder be- funden haben; oder<\/span><\/p>\n

c) alle Gegenst\u00e4nde, die ein Schiff auf See verloren hat und die gestrandet oder gesunken sind oder auf dem Meer treiben; oder<\/span><\/p>\n

d) ein sinkendes oder strandendes Schiff oder ein Schiff, das aller Voraussicht nach sinken oder stranden wird, wenn keine wirksamen Hilfsmassnahmen f\u00fcr das Schiff oder den Gegenstand in Gefahr ergriffen werden.<\/span><\/p>\n

5. \u00abGefahr\u00bb bedeutet jeden Umstand oder jede Bedrohung, der beziehungsweise die<\/span><\/p>\n

a) eine Gefahr oder ein Hindernis f\u00fcr die Schifffahrt darstellt; oder<\/span><\/p>\n

b) aller Voraussicht nach sch\u00e4dliche Folgen gr\u00f6sseren Umfangs f\u00fcr die Mee- resumwelt haben wird oder Sch\u00e4den f\u00fcr die K\u00fcste oder f\u00fcr damit zusam- menh\u00e4ngende Interessen eines oder mehrerer Staaten nach sich ziehen kann.<\/span><\/p>\n

6. \u00abDamit zusammenh\u00e4ngende Interessen\u00bb bedeutet die Interessen eines K\u00fcsten-<\/span><\/p>\n

staats, die von einem Wrack unmittelbar betroffen oder bedroht sind, zum Beispiel:<\/span><\/p>\n

a) mit der See verbundene T\u00e4tigkeiten in K\u00fcsten-, Hafen- oder M\u00fcndungsge- bieten, einschliesslich der Fischerei, soweit sie ein wesentliches Mittel zum Lebensunterhalt der betroffenen Personen darstellen;<\/span><\/p>\n

b) touristische Anziehungspunkte und andere wirtschaftliche Interessen in dem betroffenen Gebiet;<\/span><\/p>\n

c) die Gesundheit der K\u00fcstenbev\u00f6lkerung und das Wohl des betroffenen Ge- biets, einschliesslich der Erhaltung der lebenden Sch\u00e4tze des Meeres sowie der Tier- und Pflanzenwelt;<\/span><\/p>\n

d) Einrichtungen vor der K\u00fcste und unter Wasser.<\/span><\/p>\n

7. \u00abBeseitigung\u00bb bedeutet jede Form der Verh\u00fctung, Verringerung oder Abwen- dung der von einem Wrack ausgehenden Gefahr. Die Ausdr\u00fccke \u00abbeseitigen\u00bb und \u00abbeseitigt\u00bb sind entsprechend auszulegen.<\/span><\/p>\n

8. \u00abEingetragener Eigent\u00fcmer\u00bb bedeutet die Person oder Personen, in deren Namen das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, oder, wenn keine Eintragung vor- liegt, die Person oder Personen, denen das Schiff zum Zeitpunkt des Seeunfalls<\/span><\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>geh\u00f6rt. Jedoch bedeutet \u00abeingetragener Eigent\u00fcmer\u00bb in F\u00e4llen, in denen das Schiff einem Staat geh\u00f6rt und von einer Gesellschaft betrieben wird, die in dem betreffen- den Staat als Ausr\u00fcster des Schiffes eingetragen ist, diese Gesellschaft.<\/span><\/p>\n

9. \u00abBetreiber des Schiffes\u00bb bedeutet den Eigent\u00fcmer des Schiffes oder eine sonstige Organisation oder Person, wie zum Beispiel den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder den Bareboat Charterer, die vom Eigent\u00fcmer des Schiffes die Verantwortung f\u00fcr den Betrieb des Schiffes \u00fcbernommen hat und die sich durch \u00dcbernahme dieser Verantwortung einverstanden erkl\u00e4rt hat, alle durch den Internationalen Code f\u00fcr Massnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs in der jeweils geltenden Fassung be- gr\u00fcndeten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu \u00fcbernehmen.<\/span><\/p>\n

10. \u00abBetroffener Staat\u00bb bedeutet den Staat, in dessen \u00dcbereinkommensgebiet sich das Wrack befindet.<\/span><\/p>\n

11. \u00abStaat des Schiffsregisters\u00bb bedeutet in Bezug auf ein eingetragenes Schiff den Staat, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und in Bezug auf ein nicht eingetragenes Schiff den Staat, dessen Flagge das Schiff zu f\u00fchren berechtigt ist.<\/span><\/p>\n

12. \u00abOrganisation\u00bb bedeutet die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. 13. \u00abGeneralsekret\u00e4r\u00bb bedeutet den Generalsekret\u00e4r der Organisation.<\/span><\/p>\n

Art. 2 Ziele und allgemeine Grunds\u00e4tze<\/span><\/p>\n

1. Ein Vertragsstaat kann im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen Massnahmen in Bezug auf die Beseitigung eines Wracks ergreifen, das eine Gefahr im \u00dcberein- kommensgebiet darstellt.<\/span><\/p>\n

2. Die durch den betroffenen Staat nach Absatz 1 ergriffenen Massnahmen m\u00fcssen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu der Gefahr stehen.<\/span><\/p>\n

3. Derartige Massnahmen d\u00fcrfen nicht \u00fcber das Mass dessen hinausgehen, was vern\u00fcnftigerweise f\u00fcr die Beseitigung eines Wracks, das eine Gefahr darstellt, notwendig ist; sie sind einzustellen, sobald das Wrack beseitigt ist, und d\u00fcrfen nicht unn\u00f6tig die Rechte und Interessen anderer Staaten, einschliesslich des Staates des Schiffsregisters, und aller betroffenen nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen beein- tr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

4. Die Anwendung dieses \u00dcbereinkommens innerhalb des \u00dcbereinkommensgebiets berechtigt einen Vertragsstaat nicht dazu, \u00fcber irgendeinen Teil der Hohen See Souver\u00e4nit\u00e4t oder souver\u00e4ne Rechte zu beanspruchen oder auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

5. Die Vertragsstaaten bem\u00fchen sich um Zusammenarbeit, wenn die Auswirkungen eines Seeunfalls, durch den ein Wrack entsteht, einen anderen Staat als den betroffe- nen Staat betreffen.<\/span><\/p>\n

Art. 3 Geltungsbereich<\/span><\/p>\n

1. Sofern in diesem \u00dcbereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet es auf<\/span><\/p>\n

Wracks im \u00dcbereinkommensgebiet Anwendung.<\/span><\/p>\n

2. Ein Vertragsstaat kann vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 4 die Anwendung dieses \u00dcbereinkommens auf Wracks erstrecken, die sich in seinem Hoheitsgebiet<\/span><\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>einschliesslich des K\u00fcstenmeers befinden. In diesem Fall notifiziert er dies dem Generalsekret\u00e4r zu dem Zeitpunkt, zu dem er seine Zustimmung ausdr\u00fcckt, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt. Hat ein Vertragsstaat notifiziert, dieses \u00dcbereinkommen auf in seinem Hoheitsgebiet ein- schliesslich des K\u00fcstenmeers befindliche Wracks anzuwenden, so l\u00e4sst dies die Rechte und Verpflichtungen dieses Staates unber\u00fchrt, andere Massnahmen in Bezug auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des K\u00fcstenmeers befindliche Wracks als ihre Lokalisierung, Markierung und Beseitigung im Einklang mit diesem \u00dcberein- kommen zu ergreifen. Die Artikel 10, 11 und 12 dieses \u00dcbereinkommens finden nicht auf andere auf diese Weise ergriffene Massnahmen Anwendung als auf dieje- nigen, die in den Artikeln 7, 8 und 9 dieses \u00dcbereinkommens genannt sind.<\/span><\/p>\n

3. Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen, so umfasst das \u00ab\u00dcbereinkommensgebiet\u00bb des betroffenen Staates das Hoheitsgebiet einschliess- lich des K\u00fcstenmeers dieses Vertragsstaats.<\/span><\/p>\n

4. Eine nach Absatz 2 vorgenommene Notifikation wird f\u00fcr den betreffenden Ver- tragsstaat mit Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens wirksam, wenn er sie vorge- nommen hat, bevor das \u00dcbereinkommen f\u00fcr ihn in Kraft getreten ist. Wird die Notifikation nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens f\u00fcr den betreffenden Ver- tragsstaat vorgenommen, so wird sie sechs Monate nach ihrem Eingang beim Gene- ralsekret\u00e4r wirksam.<\/span><\/p>\n

5. Ein Vertragsstaat, der eine Notifikation nach Absatz 2 vorgenommen hat, kann diese jederzeit durch eine an den Generalsekret\u00e4r gerichtete R\u00fccknahmenotifikation zur\u00fccknehmen. Eine solche R\u00fccknahmenotifikation wird sechs Monate nach ihrem Eingang beim Generalsekret\u00e4r wirksam, es sei denn, in der Notifikation ist ein sp\u00e4terer Zeitpunkt angegeben.<\/span><\/p>\n

Art. 4 Ausschl\u00fcsse<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen findet keine Anwendung auf Massnahmen, die aufgrund des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1969 \u00fcber Massnahmen auf Hoher See bei \u00d6lverschmutzungsunf\u00e4llen3 in der jeweils geltenden Fassung oder des Protokolls von 1973 \u00fcber Massnahmen auf Hoher See bei F\u00e4llen von Verschmutzung durch andere Stoffe als \u00d6l4 in der jeweils geltenden Fassung ergriffen werden.<\/span><\/p>\n

2. Dieses \u00dcbereinkommen findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe oder sonstige Schiffe, die einem Staat geh\u00f6ren oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebe- nen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschliesslich f\u00fcr andere als Handelszwecke genutzt werden, sofern dieser Staat nicht etwas anderes beschliesst.<\/span><\/p>\n

3. Beschliesst ein Vertragsstaat, dieses \u00dcbereinkommen auf seine Kriegsschiffe oder sonstige in Absatz 2 bezeichnete Schiffe anzuwenden, so hat er dies dem Gene- ralsekret\u00e4r unter Angabe der Bedingungen einer solchen Anwendung zu notifizieren.<\/span><\/p>\n

3 4<\/span><\/p>\n

4<\/span><\/p>\n

SR 0.814.289 SR 0.814.289.1<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>4. a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

Hat ein Vertragsstaat eine Notifikation nach Artikel 3 Absatz 2 vorgenom- men, so finden die folgenden Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich des K\u00fcstenmeers keine Anwendung:<\/span><\/p>\n

i) Artikel 2 Absatz 4;<\/span><\/p>\n

ii) Artikel 9 Abs\u00e4tze 1, 5, 7, 8, 9 und 10; und<\/span><\/p>\n

iii) Artikel 15.<\/span><\/p>\n

Artikel 9 Absatz 4 hat, soweit er auf das Hoheitsgebiet einschliesslich des K\u00fcstenmeers eines Vertragsstaats Anwendung findet, folgenden Wortlaut: Vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts des betroffenen Staates kann der<\/span><\/p>\n

eingetragene Eigent\u00fcmer mit einem beliebigen Berger oder jeder anderen Person im Namen des Eigent\u00fcmers einen Vertrag \u00fcber die Beseitigung des Wracks abschliessen, von dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr dar- stellt. Vor Beginn der Beseitigung kann der betroffene Staat Bedingungen f\u00fcr eine Beseitigung nur in dem Umfang festlegen, der notwendig ist, um si- cherzustellen, dass die Beseitigung in einer Art und Weise vonstattengeht, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

Meldung von Wracks<\/span><\/p>\n

Art. 5<\/span><\/p>\n

1. Ein Vertragsstaat verlangt vom Kapit\u00e4n und vom Betreiber eines Schiffes, das seine Flagge f\u00fchrt, dass sie es dem betroffenen Staat unverz\u00fcglich melden, wenn das Schiff in einen Seeunfall verwickelt war, durch den ein Wrack entstanden ist. Soweit die in diesem Artikel vorgesehene Meldepflicht entweder durch den Kapit\u00e4n oder durch den Betreiber des Schiffes erf\u00fcllt worden ist, ist die jeweils andere Person nicht zur Meldung verpflichtet.<\/span><\/p>\n

2. In diesen Meldungen m\u00fcssen der Name und der Hauptgesch\u00e4ftssitz des eingetra- genen Eigent\u00fcmers sowie alle sachdienlichen Angaben enthalten sein, die der be- troffene Staat ben\u00f6tigt, um festzustellen, ob das Wrack eine Gefahr nach Artikel 6 darstellt, einschliesslich:<\/span><\/p>\n

a) b) c) d)<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

Art. 6<\/span><\/p>\n

der genauen Position des Wracks;<\/span><\/p>\n

des Typs, der Gr\u00f6sse und der Bauart des Wracks;<\/span><\/p>\n

der Art des Schadens und des Zustands des Wracks;<\/span><\/p>\n

der Art und der Menge der Ladung, insbesondere gef\u00e4hrliche und giftige Stoffe; und<\/span><\/p>\n

der sich an Bord befindlichen Mengen und Arten von \u00d6l, einschliesslich Bunker\u00f6l und Schmier\u00f6l.<\/span><\/p>\n

Feststellung einer Gefahr<\/span><\/p>\n

Bei der Feststellung, ob von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, soll der betroffene Staat folgende Kriterien ber\u00fccksichtigen:<\/span><\/p>\n

a) Typ, Gr\u00f6sse und Bauart des Wracks;<\/span><\/p>\n

5<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>b) c) d)<\/span><\/p>\n

e) f) g) h)<\/span><\/p>\n

i) j) k) l)<\/span><\/p>\n

m) n)<\/span><\/p>\n

o)<\/span><\/p>\n

Art. 7<\/span><\/p>\n

Wassertiefe in diesem Bereich;<\/span><\/p>\n

Tidenhub und Str\u00f6mungen in diesem Bereich;<\/span><\/p>\n

besonders empfindliche Meeresgebiete, die nach den von der Organisation angenommenen Richtlinien bestimmt und gegebenenfalls festgelegt wurden, oder ein genau bezeichnetes Gebiet in der ausschliesslichen Wirtschaftszone, in dem besondere obligatorische Massnahmen nach Artikel 211 Absatz 6 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ergriffen wur- den;<\/span><\/p>\n

N\u00e4he von Schifffahrtswegen oder festgelegten Fahrwassern; Verkehrsdichteund-h\u00e4ufigkeit;<\/span><\/p>\n

Art des Verkehrs;<\/span><\/p>\n

Art und Menge der sich im Wrack befindlichen Ladung, Menge und Arten von \u00d6l (wie etwa Bunker\u00f6l und Schmier\u00f6l) an Bord des Wracks und insbe- sondere der Schaden, der wahrscheinlich eintritt, wenn die Ladung oder das \u00d6l in die Meeresumwelt freigesetzt werden;<\/span><\/p>\n

SchwachstellenderHafenanlagen;<\/span><\/p>\n

vorherrschende meteorologische und hydrographische Bedingungen;<\/span><\/p>\n

unterseeische Topographie des Gebiets;<\/span><\/p>\n

H\u00f6he des Wracks ober- oder unterhalb der Wasseroberfl\u00e4che beim nied- rigstm\u00f6glichen Gezeitenwasserstand;<\/span><\/p>\n

akustische und magnetische Profile des Wracks;<\/span><\/p>\n

N\u00e4he von vor der K\u00fcste gelegenen Einrichtungen, Rohrleitungen, Fernmel- dekabeln und \u00e4hnlichen Anlagen; und<\/span><\/p>\n

alle sonstigen Umst\u00e4nde, die eine Beseitigung des Wracks erforderlich ma- chen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Lokalisierung von Wracks<\/span><\/p>\n

1. Nachdem der betroffene Staat von einem Wrack Kenntnis erhalten hat, muss er alle praktisch m\u00f6glichen Mittel einsetzen, einschliesslich der guten Dienste von Staaten und Organisationen, um die beteiligten Seeleute und Staaten so schnell wie m\u00f6glich von der Art und Position des Wracks zu unterrichten.<\/span><\/p>\n

2. Hat der betroffene Staat Anlass zu der Annahme, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so muss er sicherstellen, dass alle praktisch m\u00f6glichen Schritte ergriffen werden, um die genaue Position des Wracks zu ermitteln.<\/span><\/p>\n

Art. 8 Markierung von Wracks<\/span><\/p>\n

1. Stellt der betroffene Staat fest, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so muss dieser Staat sicherstellen, dass alle angemessenen Schritte ergriffen werden, um das Wrack zu markieren.<\/span><\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>2. Bei der Markierung des Wracks sind alle praktisch m\u00f6glichen Schritte zu ergrei- fen, um sicherzustellen, dass die Markierungen dem international anerkannten Schifffahrtszeichensystem entsprechen, das in dem Gebiet, in dem sich das Wrack befindet, verwendet wird.<\/span><\/p>\n

3. Der betroffene Staat gibt die Einzelheiten der Markierung des Wracks mit allen geeigneten Mitteln, einschliesslich der entsprechenden nautischen Ver\u00f6ffentlichun- gen, bekannt.<\/span><\/p>\n

Art. 9 Massnahmen zur Erleichterung der Beseitigung von Wracks<\/span><\/p>\n

1. Stellt der betroffene Staat fest, dass von einem Wrack eine Gefahr ausgeht, so<\/span><\/p>\n

muss dieser Staat unverz\u00fcglich:<\/span><\/p>\n

a) den Staat des Schiffsregisters und den eingetragenen Eigent\u00fcmer unterrich- ten; und<\/span><\/p>\n

b) den Staat des Schiffsregisters und die anderen durch das Wrack betroffenen Staaten zu den Massnahmen konsultieren, die im Hinblick auf das Wrack zu ergreifen sind.<\/span><\/p>\n

2. Der eingetragene Eigent\u00fcmer muss ein Wrack beseitigen, bei dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt.<\/span><\/p>\n

3. Wurde bei einem Wrack festgestellt, dass von ihm eine Gefahr ausgeht, so haben der eingetragene Eigent\u00fcmer oder andere Beteiligte der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des betroffenen Staates den Nachweis der nach Artikel 12 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit zu erbringen.<\/span><\/p>\n

4. Der eingetragene Eigent\u00fcmer kann mit einem beliebigen Berger oder jeder ande- ren Person im Namen des Eigent\u00fcmers einen Vertrag \u00fcber die Beseitigung des Wracks abschliessen, von dem festgestellt wurde, dass es eine Gefahr darstellt. Vor Beginn der Beseitigung kann der betroffene Staat Bedingungen f\u00fcr eine Beseitigung nur in dem Umfang festlegen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Besei- tigung in einer Art und Weise durchgef\u00fchrt wird, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

5. Nach Beginn der in den Abs\u00e4tzen 2 und 4 genannten Beseitigung kann der be- troffene Staat nur in dem Umfang in die Beseitigung eingreifen, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Beseitigung wirksam in einer Art und Weise vonstat- tengeht, die mit Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

6. Der betroffene Staat:<\/span><\/p>\n

a) setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer der eingetragene Eigent\u00fcmer das Wrack beseitigen muss, wobei die Art der nach Artikel 6 festgestellten Gefahr zu ber\u00fccksichtigen ist;<\/span><\/p>\n

b) unterrichtet den eingetragenen Eigent\u00fcmer schriftlich von der von ihm ge- setzten Frist und weist ihn darauf hin, dass er f\u00fcr den Fall, dass der eingetra- gene Eigent\u00fcmer das Wrack nicht innerhalb dieser Frist beseitigt, das Wrack auf Kosten des eingetragenen Eigent\u00fcmers beseitigen kann; und<\/span><\/p>\n

7<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>c) unterrichtet den eingetragenen Eigent\u00fcmer schriftlich davon, dass er umge- hend einzugreifen beabsichtigt, wenn die Gefahr ein besonders schwerwie- gendes Ausmass annimmt.<\/span><\/p>\n

7. Beseitigt der eingetragene Eigent\u00fcmer das Wrack nicht innerhalb der nach Ab- satz 6 Buchstabe a gesetzten Frist oder ist es unm\u00f6glich, mit ihm Kontakt aufzu- nehmen, so kann der betroffene Staat das Wrack unter Ber\u00fccksichtigung von Ge- sichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt mit den geeignetsten und schnellsten verf\u00fcgbaren Mitteln beseitigen.<\/span><\/p>\n

8. In F\u00e4llen, in denen umgehendes Eingreifen erforderlich ist und der betroffene Staat den Staat des Schiffsregisters und den eingetragenen Eigent\u00fcmer entsprechend unterrichtet hat, kann er das Wrack unter Ber\u00fccksichtigung von Gesichtspunkten der Sicherheit und des Schutzes der Meeresumwelt mit den geeignetsten und schnellsten verf\u00fcgbaren Mitteln beseitigen.<\/span><\/p>\n

9. Die Vertragsstaaten ergreifen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre eingetragenen Eigent\u00fcmer die Abs\u00e4tze 2 und 3 einhalten.<\/span><\/p>\n

10. Wenn erforderlich, geben die Vertragsstaaten dem betroffenen Staat ihre Zu- stimmung, nach den Abs\u00e4tzen 4 bis 8 zu handeln.<\/span><\/p>\n

11. Der betroffene Staat gibt die in diesem Artikel genannten Angaben an den eingetragenen Eigent\u00fcmer weiter, der in den Meldungen nach Artikel 5 Absatz 2 genannt ist.<\/span><\/p>\n

Art. 10 Haftung des Eigent\u00fcmers<\/span><\/p>\n

1. Der eingetragene Eigent\u00fcmer haftet vorbehaltlich des Artikels 11 f\u00fcr die Kosten, die f\u00fcr die Lokalisierung, Markierung und Beseitigung des Wracks nach den Arti- keln 7, 8 und 9 anfallen, sofern nicht der eingetragene Eigent\u00fcmer nachweist, dass der Seeunfall, der zu dem Wrack gef\u00fchrt hat:<\/span><\/p>\n

a) durch Kriegshandlung, Feindseligkeiten, B\u00fcrgerkrieg, Aufstand oder ein aussergew\u00f6hnliches, unvermeidliches und unabwendbares Naturereignis verursacht wurde;<\/span><\/p>\n

b) ausschliesslich durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, die von einem Dritten in Sch\u00e4digungsabsicht begangen wurde; oder<\/span><\/p>\n

c) ausschliesslich durch die Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine andere rechtswidrige Handlung einer Regierung oder einer anderen f\u00fcr die Unterhaltung von Lichtern oder sonstigen Navigationshilfen verantwortlichen Stelle in Wahr- nehmung dieser Aufgabe verursacht wurde.<\/span><\/p>\n

2. Dieses \u00dcbereinkommen ber\u00fchrt nicht das Recht des eingetragenen Eigent\u00fcmers, die Haftung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk, wie etwa dem \u00dcbereinkommen von 1976 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung f\u00fcr Seeforderungen5 in der jeweils geltenden Fassung, zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

5 8<\/span><\/p>\n

SR 0.747.331.53<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>3. Die in Absatz 1 genannten Kostenforderungen k\u00f6nnen gegen den eingetragenen Eigent\u00fcmer nur nach diesem \u00dcbereinkommen geltend gemacht werden. Dies gilt unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen eines Vertragsstaats, der nach Artikel 3 Absatz 2 eine Notifikation in Bezug auf in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich seines K\u00fcstenmeers befindliche Wracks vorgenommen hat, die sich nicht auf die Lokalisierung, Markierung und Beseitigung nach diesem \u00dcbereinkommen bezieht.<\/span><\/p>\n

4. Dieser Artikel beeintr\u00e4chtigt nicht ein R\u00fcckgriffsrecht gegen Dritte.<\/span><\/p>\n

Art. 11 Haftungsausschuss<\/span><\/p>\n

1. Der eingetragene Eigent\u00fcmer haftet nach diesem \u00dcbereinkommen nicht f\u00fcr die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Kosten, sofern und soweit die Haftung f\u00fcr solche Kosten im Widerspruch steht zu:<\/span><\/p>\n

a) dem Internationalen \u00dcbereinkommen von 1969 \u00fcber die zivilrechtliche Haf- tung f\u00fcr \u00d6lverschmutzungssch\u00e4den6 in der jeweils geltenden Fassung;<\/span><\/p>\n

b) dem Internationalen \u00dcbereinkommen von 1996 \u00fcber Haftung und Entsch\u00e4- digung f\u00fcr Sch\u00e4den bei der Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher und sch\u00e4dlicher Stoffe auf See in der jeweils geltenden Fassung;<\/span><\/p>\n

c) dem \u00dcbereinkommen von 1960 \u00fcber die Haftung gegen\u00fcber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der jeweils geltenden Fassung oder dem Wiener \u00dcbereinkommen von 1963 \u00fcber die zivilrechtliche Haftung f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den in der jeweils geltenden Fassung oder innerstaatlichen Rechtsvor- schriften \u00fcber die Haftungsbeschr\u00e4nkung oder das Verbot der Haftungsbe- schr\u00e4nkung f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den; oder<\/span><\/p>\n

d) dem Internationalen \u00dcbereinkommen von 2001 \u00fcber die zivilrechtliche Haf- tung f\u00fcr Bunker\u00f6lverschmutzungssch\u00e4den7 in der jeweils geltenden Fassung;<\/span><\/p>\n

vorausgesetzt, das betreffende \u00dcbereinkommen ist anwendbar und in Kraft.<\/span><\/p>\n

2. Soweit Massnahmen nach diesem \u00dcbereinkommen als Bergung nach dem gel- tenden innerstaatlichen Recht oder einem internationalen \u00dcbereinkommen gelten, kommen diese Rechtsvorschriften oder dieses \u00dcbereinkommen bei Fragen der Verg\u00fctung oder Entsch\u00e4digung der Bergungsunternehmen unter Ausschluss der Vorschriften dieses \u00dcbereinkommens zur Anwendung.<\/span><\/p>\n

Art. 12 Pflichtversicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit<\/span><\/p>\n

1. Der eingetragene Eigent\u00fcmer eines Schiffes mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das die Flagge eines Vertragsstaats f\u00fchrt, hat eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, wie etwa die B\u00fcrgschaft einer Bank oder einer \u00e4hnli- chen Einrichtung, aufrechtzuerhalten, um seine Haftung nach diesem \u00dcbereinkom- men in H\u00f6he eines Betrags abzudecken, der den Haftungsgrenzen nach den anwend- baren nationalen oder internationalen Beschr\u00e4nkungen entspricht, in keinem Fall jedoch einen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des \u00dcbereinkommens von 1976<\/span><\/p>\n

6 7<\/span><\/p>\n

SR 0.814.291 SR 0.814.294<\/span><\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Haftung f\u00fcr Seeforderungen8 in der jeweils geltenden<\/span><\/p>\n

Fassung errechneten Betrag \u00fcbersteigt.<\/span><\/p>\n

2. Nachdem die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Schiffsregisterstaats sich vergewissert hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllt sind, stellt sie f\u00fcr jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr eine Bescheinigung dar\u00fcber aus, dass eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit nach diesem \u00dcbereinkommen in Kraft ist. F\u00fcr ein in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff wird diese Bescheinigung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Staates des Schiffsregis- ters ausgestellt oder best\u00e4tigt; f\u00fcr ein nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragenes Schiff kann sie von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedes Vertragsstaats ausgestellt oder best\u00e4tigt werden. Die Form dieser Bescheinigung \u00fcber die Pflicht- versicherung hat dem als Anlage zu diesem \u00dcbereinkommen beigef\u00fcgten Muster zu entsprechen und folgende Angaben zu enthalten:<\/span><\/p>\n

a) Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und Heimathafen;<\/span><\/p>\n

b) Bruttoraumzahl des Schiffes;<\/span><\/p>\n

c) Name und Hauptgesch\u00e4ftssitz des eingetragenen Eigent\u00fcmers;<\/span><\/p>\n

d) IMO-Schiffsidentifikationsnummer;<\/span><\/p>\n

e) Art und Laufzeit der Sicherheit;<\/span><\/p>\n

f) Name und Hauptgesch\u00e4ftssitz des Versicherers oder sonstigen Sicherheits- gebers und gegebenenfalls Gesch\u00e4ftssitz, an dem die Versicherung oder Sicherheit gew\u00e4hrt wird; und<\/span><\/p>\n

g) Geltungsdauer der Bescheinigung, die nicht l\u00e4nger sein darf als die Gel- tungsdauer der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>3. a)<\/span><\/p>\n

Ein Vertragsstaat kann eine von ihm anerkannte Einrichtung oder Organisa- tion erm\u00e4chtigen, die in Absatz 2 genannte Bescheinigung auszustellen. Die- se Einrichtung oder Organisation unterrichtet den betreffenden Staat von der Ausstellung jeder Bescheinigung. In allen F\u00e4llen garantiert der Vertragsstaat die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der so ausgestellten Bescheinigung und verpflichtet sich, f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Vorkehrungen zu sorgen.<\/span><\/p>\n

b) Ein Vertragsstaat notifiziert dem Generalsekret\u00e4r:<\/span><\/p>\n

i) die genauen Verantwortlichkeiten und Bedingungen hinsichtlich der Erm\u00e4chtigung, die er der von ihm anerkannten Einrichtung oder Orga- nisation erteilt hat;<\/span><\/p>\n

ii) den Widerruf dieser Erm\u00e4chtigung; und<\/span><\/p>\n

iii) den Zeitpunkt, zu dem die Erm\u00e4chtigung oder der Widerruf der Er- m\u00e4chtigung wirksam wird.<\/span><\/p>\n

Eine erteilte Erm\u00e4chtigung wird fr\u00fchestens drei Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die diesbez\u00fcgliche Notifikation an den Generalsekret\u00e4r erfolgte.<\/span><\/p>\n

8 10<\/span><\/p>\n

SR 0.747.331.53<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>c) Die nach diesem Absatz zur Ausstellung von Bescheinigungen erm\u00e4chtigte Einrichtung oder Organisation ist mindestens erm\u00e4chtigt, die Bescheinigun- gen zu widerrufen, wenn die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wur- den, nicht mehr aufrechterhalten werden. In allen F\u00e4llen meldet die Einrich- tung oder Organisation einen solchen Widerruf dem Staat, f\u00fcr den die Bescheinigung ausgestellt wurde.<\/span><\/p>\n

4. Die Bescheinigung wird in der oder den Amtssprachen des ausstellenden Staates abgefasst. Ist die verwendete Sprache weder Englisch noch Franz\u00f6sisch noch Spa- nisch, so ist eine \u00dcbersetzung in eine dieser Sprachen beizuf\u00fcgen; auf die Amtsspra- che(n) kann verzichtet werden, wenn der betreffende Staat dies beschliesst.<\/span><\/p>\n

5. Die Bescheinigung wird an Bord des Schiffes mitgef\u00fchrt; eine Durchschrift wird bei der Beh\u00f6rde hinterlegt, die das betreffende Schiffsregister f\u00fchrt, oder, wenn das Schiff nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist, bei der Be- h\u00f6rde, welche die Bescheinigung ausstellt oder best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n

6. Eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit gen\u00fcgt nicht den Erfor- dernissen dieses Artikels, wenn sie aus anderen Gr\u00fcnden als dem Ablauf der in der Bescheinigung nach Absatz 2 bezeichneten Geltungsdauer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem ihre Beendigung der in Absatz 5 bezeichneten Beh\u00f6rde angezeigt wird, ausser Kraft treten kann, sofern nicht innerhalb der genannten Frist die Bescheinigung dieser Beh\u00f6rde \u00fcbergeben oder eine neue Bescheinigung ausge- stellt worden ist. Diese Bestimmungen gelten auch f\u00fcr \u00c4nderungen, die dazu f\u00fchren, dass die Versicherung oder Sicherheit den Erfordernissen dieses Artikels nicht mehr gen\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

7. Der Staat des Schiffsregisters bestimmt vorbehaltlich dieses Artikels und unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger von der Organisation angenommener Leitlinien \u00fcber die finanzielle Haftung der eingetragenen Eigent\u00fcmer die Ausstellungs- und Geltungs- bedingungen f\u00fcr die Bescheinigung.<\/span><\/p>\n

8. Dieses \u00dcbereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertrags- staat, sich auf Informationen zu verlassen, die er von anderen Staaten oder der Organisation oder anderen internationalen Organisationen bez\u00fcglich der finanziellen Lage des Versicherers oder der eine finanzielle Sicherheit leistenden Person f\u00fcr die Zwecke dieses \u00dcbereinkommens erlangt. In derartigen F\u00e4llen ist der Vertragsstaat, der sich auf solche Informationen verl\u00e4sst, nicht seiner Verantwortung als der die Bescheinigung ausstellende Staat im Sinne des Absatzes 2 enthoben.<\/span><\/p>\n

9. Die im Namen eines Vertragsstaats ausgestellten und best\u00e4tigten Bescheinigun- gen werden von anderen Vertragsstaaten f\u00fcr die Zwecke dieses \u00dcbereinkommens anerkannt; sie messen ihnen die gleiche Wirkung bei wie den von ihnen selbst ausgestellten oder best\u00e4tigten Bescheinigungen, und zwar auch dann, wenn sie f\u00fcr ein Schiff ausgestellt oder best\u00e4tigt worden sind, das nicht in das Schiffsregister eines Vertragsstaats eingetragen ist. Ein Vertragsstaat kann jederzeit den ausstellen- den oder best\u00e4tigenden Staat um eine Konsultation ersuchen, wenn er glaubt, dass der in der Bescheinigung genannte Versicherer oder Sicherheitsgeber finanziell nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus diesem \u00dcbereinkommen zu erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

10. Ein Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr Kosten aus diesem \u00dcbereinkommen kann unmittelbar gegen den Versicherer oder eine andere Person, die finanzielle Sicher-<\/span><\/p>\n

11<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>heit f\u00fcr die Haftung des eingetragenen Eigent\u00fcmers leistet, geltend gemacht werden. Hierbei kann der Beklagte die Einreden (mit Ausnahme des Konkurses oder der Liquidation des eingetragenen Eigent\u00fcmers) geltend machen, die der eingetragene Eigent\u00fcmer h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen, einschliesslich einer Haftungsbeschr\u00e4nkung nach einem anwendbaren nationalen oder internationalen Regelwerk. Ausserdem kann der Beklagte, auch wenn der eingetragene Eigent\u00fcmer nicht berechtigt ist, die Haftung zu beschr\u00e4nken, die Haftung auf einen Betrag beschr\u00e4nken, der dem Betrag der nach Absatz 1 erforderlichen Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit ent- spricht. Dar\u00fcber hinaus kann der Beklagte die Einrede geltend machen, dass der Seeunfall durch vors\u00e4tzliches Verschulden des eingetragenen Eigent\u00fcmers selbst verursacht wurde; jedoch kann der Beklagte keine anderen Einreden geltend ma- chen, die er in einem vom eingetragenen Eigent\u00fcmer gegen ihn eingeleiteten Ver- fahren h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen. Der Beklagte hat in jedem Fall das Recht, zu verlan- gen, dass dem eingetragenen Eigent\u00fcmer der Streit verk\u00fcndet wird.<\/span><\/p>\n

11. Ein Vertragsstaat wird den Betrieb eines seine Flagge f\u00fchrenden Schiffes, auf das dieser Artikel Anwendung findet, nur dann gestatten, wenn eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 14 ausgestellt worden ist.<\/span><\/p>\n

12. Vorbehaltlich dieses Artikels stellt jeder Vertragsstaat durch sein innerstaatli- ches Recht sicher, dass f\u00fcr jedes Schiff mit einer Bruttoraumzahl von 300 und mehr, das einen Hafen in seinem Hoheitsgebiet anl\u00e4uft oder verl\u00e4sst oder das eine vor der K\u00fcste innerhalb seines K\u00fcstenmeers gelegene Einrichtung anl\u00e4uft oder verl\u00e4sst, ungeachtet des Ortes, an dem das Schiff in das Schiffsregister eingetragen ist, eine Versicherung oder sonstige Sicherheit in dem nach Absatz 1 erforderlichen Umfang besteht.<\/span><\/p>\n

13. Unbeschadet des Absatzes 5 kann ein Vertragsstaat dem Generalsekret\u00e4r notifi- zieren, dass f\u00fcr die Zwecke des Absatzes 12 Schiffe nicht verpflichtet sind, beim Anlaufen oder Verlassen eines Hafens in seinem Hoheitsgebiet oder beim Anlaufen oder Verlassen einer vor der K\u00fcste in seinem K\u00fcstenmeer gelegenen Einrichtung die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung an Bord mitzuf\u00fchren oder vorzuweisen, sofern der Vertragsstaat, der die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausge- stellt, dem Generalsekret\u00e4r notifiziert hat, dass er allen Vertragsstaaten zug\u00e4ngliche Unterlagen in elektronischer Form f\u00fchrt, die das Vorhandensein der Bescheinigung belegen und es den Vertragsstaaten erm\u00f6glichen, ihre Verpflichtung nach Absatz 12 zu erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

14. Besteht f\u00fcr ein einem Vertragsstaat geh\u00f6rendes Schiff keine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit, so finden die darauf bez\u00fcglichen Bestimmungen dieses Artikels auf dieses Schiff keine Anwendung; es hat jedoch eine von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Registerstaats ausgestellte Bescheinigung mitzuf\u00fchren, aus der hervorgeht, dass es dem betreffenden Staat geh\u00f6rt und dass seine Haftung innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Grenzen gedeckt ist. Diese Bescheinigung hat so weit wie m\u00f6glich dem in Absatz 2 vorgeschriebenen Muster zu entsprechen.<\/span><\/p>\n

Art. 13 Ausschlussfristen<\/span><\/p>\n

Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digung der Kosten nach diesem \u00dcbereinkommen erl\u00f6schen,<\/span><\/p>\n

wenn nicht binnen drei Jahren nach Feststellung der Gefahr nach diesem \u00dcberein- 12<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>kommen Klage erhoben wird. Jedoch kann nach Ablauf von sechs Jahren nach dem Seeunfall, durch den das Wrack entstanden ist, nicht mehr Klage erhoben werden. Besteht der Seeunfall aus einer Reihe von Vorf\u00e4llen, so beginnt die Sechsjahresfrist mit dem Zeitpunkt des ersten Vorfalls.<\/span><\/p>\n

Art. 14 \u00c4nderungsbestimmungen<\/span><\/p>\n

1. Die Organisation hat eine Konferenz zur Revision oder \u00c4nderung dieses \u00dcber- einkommens einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vertragsstaaten dies verlangt.<\/span><\/p>\n

2. Jede Zustimmung, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens ausgedr\u00fcckt wird, gilt als auf das \u00dcbereinkommen in seiner ge\u00e4nderten Fassung bezogen.<\/span><\/p>\n

Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

1. Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten eine Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens, so bem\u00fchen sich die Ver- tragsstaaten zun\u00e4chst durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtun- gen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel ihrer Wahl um deren Beilegung.<\/span><\/p>\n

2. Kann die Streitigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von h\u00f6chs- tens zw\u00f6lf Monaten, nachdem ein Vertragsstaat einem anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt werden, so finden sinngem\u00e4ss die in Teil XV des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 enthal- tenen Bestimmungen \u00fcber die Beilegung von Streitigkeiten Anwendung, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Streitparteien auch Vertragsstaaten des Seerechts\u00fcberein- kommens der Vereinten Nationen von 1982 sind.<\/span><\/p>\n

3. Jedes Verfahren, das ein Vertragsstaat dieses \u00dcbereinkommens, der auch Ver- tragsstaat des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, nach Artikel 287 des letztgenannten \u00dcbereinkommens gew\u00e4hlt hat, wird f\u00fcr die Beile- gung von Streitigkeiten nach diesem Artikel angewandt, sofern dieser Vertragsstaat nicht bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses \u00dcbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein anderes Verfahren nach Artikel 287 f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten aus diesem \u00dcbereinkommen w\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

4. Einem Vertragsstaat dieses \u00dcbereinkommens, der nicht Vertragsstaat des See- rechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 ist, steht es bei der Ratifi- kation, Annahme oder Genehmigung dieses \u00dcbereinkommens, beim Beitritt zu ihm oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt frei, durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung eines oder mehrere der in Artikel 287 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 genannten Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten nach diesem Artikel zu w\u00e4hlen. Artikel 287 findet Anwendung auf eine derartige Erkl\u00e4rung sowie auf jede Streitigkeit, deren Partei dieser Staat ist und die nicht von einer g\u00fcltigen Erkl\u00e4rung erfasst ist. F\u00fcr die Zwecke des Vergleichs und des Schiedsver- fahrens nach den Anlagen V und VII des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten<\/span><\/p>\n

13<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Nationen von 1982 ist dieser Staat berechtigt, zur Beilegung von Streitigkeiten aus diesem \u00dcbereinkommen Schlichter und Schiedsrichter zu ernennen, die in die in Anlage V Artikel 2 beziehungsweise in Anlage VII Artikel 2 genannten Listen aufzunehmen sind.<\/span><\/p>\n

5. Eine nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 abgegebene Erkl\u00e4rung wird beim Generalsekre- t\u00e4r hinterlegt, der den Vertragsstaaten hiervon Abschriften \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

Art. 16 Verh\u00e4ltnis zu anderen \u00dcbereinkommen und internationalen \u00dcbereink\u00fcnften<\/span><\/p>\n

Durch dieses \u00dcbereinkommen werden die Rechte und Verpflichtungen eines Staates aus dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und aus dem v\u00f6lkerrechtlichen Seegewohnheitsrecht nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Art. 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen liegt vom 19. November 2007 bis zum 18. November 2008 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung auf; danach steht es zum Beitritt offen.<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

Art. 18<\/span><\/p>\n

Die Staaten k\u00f6nnen ihre Zustimmung, durch dieses \u00dcbereinkommen gebun- den zu sein, ausdr\u00fccken:<\/span><\/p>\n

i) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- gung unterzeichnen;<\/span><\/p>\n

ii) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- gung unterzeichnen und sp\u00e4ter ratifizieren, annehmen oder genehmi- gen; oder<\/span><\/p>\n

iii) indem sie ihm beitreten.<\/span><\/p>\n

Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekret\u00e4r.<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen tritt zw\u00f6lf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem es zehn Staaten entweder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- gung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur- kunden beim Generalsekret\u00e4r hinterlegt haben.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr jeden Staat, der dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die Voraussetzungen in Absatz 1 f\u00fcr das Inkrafttreten erf\u00fcllt sind, tritt es drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat die entspre- chende Urkunde hinterlegt hat, jedoch nicht, bevor das \u00dcbereinkommen nach Ab- satz 1 in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

14<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5 Art. 19 K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen kann von einem Vertragsstaat jederzeit nach Ablauf eines Jahres nach dem Tag gek\u00fcndigt werden, an dem es f\u00fcr den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.<\/span><\/p>\n

2. Die K\u00fcndigung erfolgt durch Hinterlegung einer diesbez\u00fcglichen Urkunde beim Generalsekret\u00e4r.<\/span><\/p>\n

3. Eine K\u00fcndigung wird nach Ablauf eines Jahres oder eines l\u00e4ngeren in der K\u00fcndi- gungsurkunde genannten Zeitabschnitts nach Eingang der Urkunde beim General- sekret\u00e4r wirksam.<\/span><\/p>\n

Art. 20 Verwahrer<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen wird beim Generalsekret\u00e4r hinterlegt. 2. Der Generalsekret\u00e4r:<\/span><\/p>\n

a) unterrichtet alle Staaten, die das \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind:<\/span><\/p>\n

i) von jeder weiteren Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikati- ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des Zeitpunkts,<\/span><\/p>\n

ii) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens,<\/span><\/p>\n

iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde zur K\u00fcndigung dieses \u00dcberein- kommens unter Angabe des Zeitpunkts der Hinterlegung und des Zeit- punkts, zu dem die K\u00fcndigung wirksam wird,<\/span><\/p>\n

iv) von weiteren Erkl\u00e4rungen und Notifikationen, die nach diesem \u00dcber- einkommen eingegangen sind;<\/span><\/p>\n

b) \u00fcbermittelt allen Staaten, die dieses \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften dieses \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

3. Sobald dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt, \u00fcbermittelt der Generalsekret\u00e4r dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift des Wortlauts des \u00dcbereinkommens zur Registrierung und Ver\u00f6ffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen9.<\/span><\/p>\n

Art. 21 Sprachen<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.<\/span><\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>SR 0.120<\/span><\/p>\n

15<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt Geschehen zu Nairobi am 18. Mai 2007.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen geh\u00f6rig befugten Unter- zeichneten dieses \u00dcbereinkommen unterschrieben.<\/span><\/p>\n

(Es folgen die Unterschriften)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>16<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 0.747.363.5 Anhang<\/span><\/p>\n

Bescheinigung \u00fcber die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit hinsichtlich der Haftung f\u00fcr die Beseitigung von Wracks<\/span><\/p>\n

Ausgestellt nach Artikel 12 des Internationalen \u00dcbereinkommens von Nairobi von 2007 \u00fcber die Beseitigung von Wracks<\/span><\/p>\n

Hiermit wird bescheinigt, dass f\u00fcr das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Massgabe des Artikels 12 des Internationalen \u00dcberein- kommens von Nairobi von 2007 \u00fcber die Beseitigung von Wracks besteht.<\/span><\/p>\n

Art der Sicherheit: ………………………………………………………………………………………………………… Laufzeit der Sicherheit: ………………………………………………………………………………………………….<\/span><\/p>\n

Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und\/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber)<\/span><\/p>\n

Name: …………………………………………………………………………………………………………………………. Anschrift: ……………………………………………………………………………………………………………………..<\/span><\/p>\n

Die Bescheinigung gilt bis: ……………………………………………………………………………………………..<\/span><\/p>\n

Ausgestellt oder best\u00e4tigt von der Regierung: ……………………………………………………………………<\/span><\/p>\n

…………………………………………………………………………………………………………………………………….<\/span><\/p>\n

(vollst\u00e4ndige Bezeichnung des Staates) oder<\/span><\/p>\n

Der folgende Wortlaut soll benutzt werden, wenn ein Vertragsstaat von Artikel 12 Absatz 3 Gebrauch macht.<\/span><\/p>\n

Die vorliegende Bescheinigung wird durch Erm\u00e4chtigung der Regierung: …………………………… …………………………………………………………………………………………………………………………………….<\/span><\/p>\n

(vollst\u00e4ndige Bezeichnung des Staates)<\/span><\/p>\n

Ausgestellt von: …………………………………………………………………………………………………………….<\/span><\/p>\n

(Name der Einrichtung oder Organisation)<\/span><\/p>\n

In: …………………………………………………………………. am: ………………………………………………<\/span><\/p>\n

(Ort) (Datum) …………………………………………………………………………………………………………………………………….<\/span><\/p>\n

(Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden oder best\u00e4tigenden Bediensteten)<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 <\/span>Name des Schiffes<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Brutto- raumzahl<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Unterschei- dungssignal<\/span><\/p>\n

IMO-Schiffs- identifikations- nummer<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Heimathafen<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Name und vollst\u00e4ndige Anschrift des Hauptgesch\u00e4ftssitzes des eingetrage- nen Eigent\u00fcmers<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>17<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt Erl\u00e4uterungen<\/span><\/p>\n

1. Auf Wunsch kann die Bezeichnung des Staates einen Hinweis auf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Landes enthalten, in dem die Bescheinigung ausgestellt wird.<\/span><\/p>\n

2. Ist der Gesamtbetrag der Sicherheit von mehreren Seiten zur Verf\u00fcgung gestellt worden, so sollen alle Einzelbetr\u00e4ge angegeben werden.<\/span><\/p>\n

3. Wird die Sicherheit in verschiedener Form gestellt, so sollen diese Formen ange- geben werden.<\/span><\/p>\n

4. Die Eintragung \u00abLaufzeit der Sicherheit\u00bb hat das Datum zu enthalten, an dem die Sicherheit wirksam wird.<\/span><\/p>\n

5. Die Eintragung \u00abAnschrift\u00bb des (der) Versicherers (Versicherer) und\/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) hat die Anschrift des Hauptgesch\u00e4ftssitzes des (der) Versicherers (Versicherer) und\/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) zu enthalten. Gegebenenfalls ist der Gesch\u00e4ftssitz anzugeben, an dem die Versicherung oder sonstige Sicherheit abgeschlossen wurde.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>18<\/span><\/p>\n

Beseitigung von Wracks. Internationales \u00dcbereink. von Nairobi von 2007 Geltungsbereich am 13. Juli 201610<\/span><\/p>\n

0.747.363.5<\/span><\/p>\n

2015<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Albanien*<\/span><\/p>\n

Antigua und Barbuda* Bahamas*<\/span><\/p>\n

Bulgarien*<\/span><\/p>\n

Cook-Inseln Deutschland D\u00e4nemark*<\/span><\/p>\n

Frankreich*<\/span><\/p>\n

Indien<\/span><\/p>\n

Iran<\/span><\/p>\n

Kenia*<\/span><\/p>\n

Kongo (Kinshasa) Liberia*<\/span><\/p>\n

Malaysia<\/span><\/p>\n

Malta*<\/span><\/p>\n

Marokko Marshallinseln* Niederlande*<\/span><\/p>\n

Nigeria<\/span><\/p>\n

Niue*<\/span><\/p>\n

Palau<\/span><\/p>\n

Panama*<\/span><\/p>\n

Schweiz<\/span><\/p>\n

St. Kitts und Nevis S\u00fcdafrika<\/span><\/p>\n

Tonga<\/span><\/p>\n

Tuvalu<\/span><\/p>\n

Vereinigtes K\u00f6nigreich*<\/span><\/p>\n

Gibraltar<\/span><\/p>\n

Insel Man Zypern*<\/span><\/p>\n

Ratifikation Beitritt (B)<\/span><\/p>\n

27. April 2015 B 9. Januar 2015 B 5. Juni 2015 B 8. Februar 2012 B<\/span><\/p>\n

22. Dezember 2014 B 20. Juni 2013 14. April 2014<\/span><\/p>\n

4. Februar 2016 23. M\u00e4rz 2011 B 19. April 2011 B 14. April 2015 B 19. Mai 2014 B<\/span><\/p>\n

8. Januar 2015 B 28. November 2013 B 18. Januar 2015 B 13. Juni 2013 B 27. Oktober 2014 B 19. Januar 2016 23. Juli 2009 B 27. April 2015 B 29. September 2011 B 18. August 2015 B 16. Mai 2016 B 31. M\u00e4rz 2016 B<\/span><\/p>\n

4. September 2015 B 20. M\u00e4rz 2015 B 17. Februar 2015 B 30. November 2012 B 16. April 2015 14. April 2015 22. Juli 2015 B<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

27. Juli 14. April<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>2015 5. September 2015 14. April 2015 14. April 2015 14. April 2015 14. April 2015 4. Mai 2016 14. April 2015 14. April 2015 14. Juli 2015 14. April 2015 14. April 2015 14. April 2015 18. April 2015 14. April 2015 14. April 2015 19. April 2016 14. April 2015 27. Juli 2015 14. Mai 2015 18. November 2015 16. August 2016 30. Juni 2016 4. Dezember 2015 20. Juni 2015 17. Mai 2015 14. April 2015 16. April 2015 14. April 2015 22. Oktober 2015<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>* Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen.<\/span><\/p>\n

Die Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen werden in der AS nicht ver\u00f6ffentlicht. Die englischen Texte k\u00f6nnen auf der Internetseite der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (OMI): http:\/\/www.imo.org\/ eingesehen oder bei der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Sektion Staatsver- tr\u00e4ge, 3003 Bern bezogen werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>10<\/span><\/p>\n

(www.eda.admin.ch\/vertraege).<\/span><\/p>\n

Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs findet sich auf der Internetseite des EDA 19<\/span><\/p>\n

0.747.363.5 Schifffahrt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>20<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00fcber die Beseitigung von Wracks Abgeschlossen in Nairobi am 18. Mai 2007 Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 16. Mai 2016 In Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 16. August 2016(Stand am 16. August 2016)<\/p>

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2100"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2100\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2101,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2100\/revisions\/2101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}