{"id":2104,"date":"2019-07-15T16:06:02","date_gmt":"2019-07-15T14:06:02","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2104"},"modified":"2019-07-21T16:22:48","modified_gmt":"2019-07-21T14:22:48","slug":"internationales-uebereinkommen-von-2004-zur-kontrolle-und-behandlung-von-ballastwasser-und-sedimenten-von-schiffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2104","title":{"rendered":"Internationales \u00dcbereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen"},"content":{"rendered":"

des navires unter Berufung auf Artikel 196 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Verein- ten Nationen von 1982, der wie folgt lautet: \u201eDie Staaten ergreifen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt, die sich aus der Anwen- dung von Technologien im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder unter ihrer Kontrol- le oder aus der absichtlichen oder zuf\u00e4lligen Zuf\u00fchrung fremder oder neuer Arten in einen bestimmten Teil der Meeresumwelt, die dort betr\u00e4chtliche und sch\u00e4dliche Ver- \u00e4nderungen hervorrufen k\u00f6nnen, ergibt\u201c;<\/span><\/p>\n

in Kenntnis der Ziele des \u00dcbereinkom- mens von 1992 \u00fcber die biologische Vielfalt und unter Hinweis darauf, dass die Ein- schleppung und Zuf\u00fchrung sch\u00e4dlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger \u00fcber das Ballastwasser von Schiffen die Er- haltung und nachhaltige Nutzung der biolo- gischen Vielfalt bedroht, sowie unter Hin- weis auf den Beschluss IV\/5 der Konferenz der Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt von 1998 (COP 4) betreffend die Erhaltung und nach- haltige Nutzung der \u00d6kosysteme des Meeres und der K\u00fcsten und auf den Be- schluss VI\/23 der Konferenz der Vertrags- parteien des \u00dcbereinkommens \u00fcber die bio- logische Vielfalt von 2002 (COP 6) \u00fcber nichtheimische Arten, die \u00d6kosysteme, Habitate oder Arten bedrohen, einschlie\u00df- lich der Leitprinzipien \u00fcber invasive Arten;<\/span><\/p>\n

ferner in Kenntnis der Tatsache, dass die Konferenz der Vereinten Nationen von 1992 \u00fcber Umwelt und Entwicklung (UNCED) die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (im Folgenden als \u201eOrganisation\u201c bezeich- net) ersucht hat, die Annahme geeigneter Vorschriften \u00fcber das Einleiten von Ballast- wasser zu erw\u00e4gen;<\/span><\/p>\n

eingedenk des Vorsorgeprinzips, das in Grundsatz 15 der Erkl\u00e4rung von Rio \u00fcber Umwelt und Entwicklung niedergelegt ist und auf das die am 15. September 1995 vom Ausschuss f\u00fcr den Schutz der Meeres- umwelt angenommene Entschlie\u00dfung MEPC.67(37) Bezug nimmt;<\/span><\/p>\n

sowie eingedenk der Tatsache, dass der Weltgipfel von 2002 f\u00fcr nachhaltige Ent- wicklung unter Ziffer 34 Buchstabe b seines Durchf\u00fchrungsplans dazu aufruft, Ma\u00df- nahmen auf allen Ebenen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, die Erarbeitung von Ma\u00dfnahmen gegen invasive nichtheimische Arten in Ballastwasser zu beschleunigen;<\/span><\/p>\n

in dem Bewusstsein, dass das unkontrol- lierte Einleiten von Ballastwasser und Sedi- menten aus Schiffen zur Einschleppung von sch\u00e4dlichen Wasserorganismen und Krank- heitserregern gef\u00fchrt hat, wodurch die Um- welt, die menschliche Gesundheit, Sach- werte und Ressourcen beeintr\u00e4chtigt oder gesch\u00e4digt werden;<\/span><\/p>\n

in Anerkennung der Bedeutung, die die- ser Angelegenheit seitens der Organisation durch die Entschlie\u00dfungen der Versamm- lung A.774(18) im Jahr 1993 und A.868(20) im Jahr 1997 beigemessen worden ist, die zu dem Zweck angenommen worden sind, sich mit der Einschleppung von sch\u00e4dlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern zu befassen;<\/span><\/p>\n

in der Erkenntnis, dass mehrere Staaten individuelle Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel der Verh\u00fctung, der Verringerung auf ein Min- destma\u00df und letztendlich der Beseitigung der Risiken der Einf\u00fchrung sch\u00e4dlicher Wasserorganismen und Krankheitserreger durch Schiffe, die ihre H\u00e4fen anlaufen, er- griffen haben, sowie in der Erkenntnis, dass diese Angelegenheit, da sie von weltweiter Bedeutung ist, Ma\u00dfnahmen erfordert, die auf weltweit anwendbaren Regeln, ein- schlie\u00dflich der Richtlinien f\u00fcr ihre wirksame Durchf\u00fchrung und einheitliche Auslegung, beruhen;<\/span><\/p>\n

in dem Wunsch, die Entwicklung sichere- rer und wirksamerer M\u00f6glichkeiten der Be- handlung von Ballastwasser fortzusetzen, die zu einer weiteren Verh\u00fctung, Verringe- rung auf ein Mindestma\u00df und letztendlich der Beseitigung der Einschleppung sch\u00e4d- licher Wasserorganismen und Krankheits- erreger f\u00fchren werden;<\/span><\/p>\n

entschlossen, durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedi- menten von Schiffen die Risiken zu verh\u00fc- ten, auf ein Mindestma\u00df zu verringern und letztendlich zu beseitigen, die sich aus der Einschleppung von sch\u00e4dlichen Wasser- organismen und Krankheitserregern f\u00fcr die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte und Ressourcen ergeben, sowie entschlossen, unerw\u00fcnschte Nebenwirkun- gen einer solchen Kontrolle zu vermeiden und weitere Entwicklungen in damit zu- sammenh\u00e4ngenden Wissensbereichen und Technologien zu f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

in der Erw\u00e4gung, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines inter- nationalen \u00dcbereinkommens zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen erreicht werden k\u00f6nnen \u2013<\/span><\/p>\n

sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Artikel 1 Begriffsbestimmungen<\/span><\/p>\n

Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens ha- ben, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas ande- res bestimmt ist, die nachstehenden Aus- dr\u00fccke folgende Bedeutung:<\/span><\/p>\n

1. Der Ausdruck \u201eVerwaltung\u201c bezeichnet die Regierung des Staates, unter des- sen Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird. Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu f\u00fchren, ist die Verwaltung die Regierung die- ses Staates. Bei schwimmenden Platt- formen, einschlie\u00dflich schwimmender Lagereinheiten und schwimmender Produktions-, Lager- und Verlade- einheiten, die zur Erforschung und Ausbeutung des an die K\u00fcste angren- zenden Meeresbodens und Meeresun- tergrunds eingesetzt sind, \u00fcber die der K\u00fcstenstaat souver\u00e4ne Rechte in Be- zug auf die Erforschung und Ausbeu- tung seiner nat\u00fcrlichen Ressourcen aus\u00fcbt, ist die Verwaltung die Regie- rung des betreffenden K\u00fcstenstaats.<\/span><\/p>\n

2. Der Ausdruck \u201eBallastwasser\u201c be- zeichnet Wasser einschlie\u00dflich der da- rin enthaltenen Schwebstoffe, das an Bord eines Schiffes genommen wird, um den Trimm, die Kr\u00e4ngung, den Tief- gang, die Stabilit\u00e4t oder die Spannun- gen des Schiffes zu regulieren.<\/span><\/p>\n

3. Der Ausdruck \u201eBallastwasser-Behand- lung\u201c bezeichnet mechanische, physi- kalische, chemische und biologische Verfahren, die, einzeln oder in Kombi- nation, dazu dienen, in Ballastwasser und Sedimenten enthaltene sch\u00e4dliche Wasserorganismen und Krankheits- erreger zu entfernen oder unsch\u00e4dlich zu machen oder ihre Aufnahme oder Einbringung zu vermeiden.<\/span><\/p>\n

4. Der Ausdruck \u201eZeugnis\u201c bezeichnet das Internationale Zeugnis \u00fcber die Ballastwasser-Behandlung.<\/span><\/p>\n

5. Der Ausdruck \u201eAusschuss\u201c bezeichnet den Ausschuss der Organisation f\u00fcr den Schutz der Meeresumwelt.<\/span><\/p>\n

6. Der Ausdruck \u201e\u00dcbereinkommen\u201c be- zeichnet das Internationale \u00dcberein- kommen zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen.<\/span><\/p>\n

7. Der Ausdruck \u201eBruttoraumzahl\u201c be- zeichnet die nach den Vermessungs- regeln in Anlage I des Internationalen Schiffsvermessungs-\u00dcbereinkommens von 1969 oder in einem etwaigen Nachfolge-\u00dcbereinkommen berechne- te Bruttoraumzahl.<\/span><\/p>\n

8. Der Ausdruck \u201esch\u00e4dliche Wasser- organismen und Krankheitserreger\u201c bezeichnet Wasserorganismen und Krankheitserreger, die, wenn sie dem Meer, einschlie\u00dflich Flussm\u00fcndungen, oder S\u00fc\u00dfwasser f\u00fchrenden Wasser- l\u00e4ufen zugef\u00fchrt werden, die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sach- werte oder Ressourcen gef\u00e4hrden, der biologischen Vielfalt schaden oder sonstige rechtm\u00e4\u00dfige Arten der Nut- zung solcher Gebiete beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

9. Der Ausdruck \u201eOrganisation\u201c bezeich- net die Internationale Seeschifffahrts- Organisation.<\/span><\/p>\n

10. Der Ausdruck \u201eGeneralsekret\u00e4r\u201c be- zeichnet den Generalsekret\u00e4r der Or- ganisation.<\/span><\/p>\n

11. Der Ausdruck \u201eSedimente\u201c bezeichnet aus Ballastwasser ausgefallene Stoffe, die sich in einem Schiff abgelagert haben.<\/span><\/p>\n

12. Der Ausdruck \u201eSchiff\u201c bezeichnet ein Fahrzeug beliebiger Art, das im Wasser betrieben wird, und schlie\u00dft Unter- wasserger\u00e4t, schwimmendes Ger\u00e4t, schwimmende Plattformen, schwim- mende Lagereinheiten sowie schwim- mende Produktions-, Lager- und Ver- ladeeinheiten ein.<\/span><\/p>\n

Artikel 2 Allgemeine Verpflichtungen<\/span><\/p>\n

(1) DieVertragsparteienverpflichtensich, diesem \u00dcbereinkommen und seiner Anlage in vollem Umfang Wirksamkeit zu verleihen, damit durch die Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen die Einschleppung von sch\u00e4d- lichen Wasserorganismen und Krankheits- erregern verh\u00fctet, auf ein Mindestma\u00df ver- ringert und letztendlich beseitigt wird.<\/span><\/p>\n

(2) Die Anlage ist Bestandteil dieses \u00dcbereinkommens. Sofern nicht ausdr\u00fcck- lich etwas anderes bestimmt ist, gilt eine Bezugnahme auf das \u00dcbereinkommen gleichzeitig als Bezugnahme auf die Anlage.<\/span><\/p>\n

(3) Dieses \u00dcbereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertrags- partei daran, einzeln oder zusammen mit anderen Vertragsparteien mit dem V\u00f6lker- recht in Einklang stehende strengere Ma\u00df- nahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung oder Beseitigung der Einschleppung von sch\u00e4d- lichen Wasserorganismen und Krankheits- erregern durch die Kontrolle und Behand- lung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen zu treffen.<\/span><\/p>\n

(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, zum Zweck der wirksamen Durchf\u00fchrung, Einhaltung und Durchsetzung dieses \u00dcber- einkommens zusammenzuarbeiten.<\/span><\/p>\n

(5) DieVertragsparteienverpflichtensich, die weitere Entwicklung der Behandlung von Ballastwasser und der Normen f\u00fcr die Verh\u00fctung, Verringerung auf ein Mindest- ma\u00df und letztendlich Beseitigung der Ein- schleppung von sch\u00e4dlichen Wasserorga- nismen und Krankheitserregern durch die Kontrolle und Behandlung von Ballast-wasser und Sedimenten von Schiffen zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

(6) Treffen Vertragsparteien Ma\u00dfnahmen nach diesem \u00dcbereinkommen, so sind sie bestrebt, die Umwelt, die menschliche Ge- sundheit, Sachwerte oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem anderer Staaten nicht zu beeintr\u00e4chtigen oder zu sch\u00e4digen.<\/span><\/p>\n

(7) DieVertragsparteiensollensicherstel- len, dass durch die Verfahren zur Ballast- wasser-Behandlung, die verwendet werden, um diesem \u00dcbereinkommen zu entspre- chen, der Umwelt, der menschlichen Ge- sundheit, Sachwerten oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem anderer Staaten nicht gr\u00f6\u00dferer Schaden zugef\u00fcgt als durch sie verh\u00fctet wird.<\/span><\/p>\n

(8) DieVertragsparteienermutigenSchif- fe, die berechtigt sind, ihre Flagge zu f\u00fch- ren, und f\u00fcr die dieses \u00dcbereinkommen gilt, soweit durchf\u00fchrbar, die Aufnahme von Ballastwasser mit potenziell sch\u00e4dlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern sowie von Sedimenten, die solche Orga- nismen enthalten k\u00f6nnen, zu vermeiden, insbesondere durch die angemessene Um- setzung der von der Organisation ausge- arbeiteten Empfehlungen.<\/span><\/p>\n

(9) Die Vertragsparteien sind bestrebt, unter der Schirmherrschaft der Organisation zusammenzuarbeiten, um sich mit den im Zusammenhang mit der Ballastwasser- Behandlung stehenden Bedrohungen und Gefahren f\u00fcr empfindliche, verletzliche oder bedrohte Meeres\u00f6kosysteme sowie die bio- logische Vielfalt in Gebieten jenseits der Grenzen nationaler Hoheitsbefugnisse zu befassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3 Anwendungsbereich<\/span><\/p>\n

(1) Soweit in diesem \u00dcbereinkommen nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt<\/span><\/p>\n

ist, a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

gilt dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr<\/span><\/p>\n

Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu f\u00fchren;<\/span><\/p>\n

Schiffe, die nicht berechtigt sind, die Flagge einer Vertragspartei zu f\u00fchren, die jedoch unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei betrieben werden.<\/span><\/p>\n

(2) Dieses \u00dcbereinkommen gilt nicht f\u00fcr<\/span><\/p>\n

a) Schiffe, die nicht entworfen oder gebaut worden sind, um Ballastwasser zu be- f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

b) Schiffe einer Vertragspartei, die aus- schlie\u00dflich in Gew\u00e4ssern unter der Hoheitsgewalt dieser Vertragspartei be- trieben werden, es sei denn, die Ver- tragspartei bestimmt, dass das Einleiten von Ballastwasser von diesen Schiffen die Umwelt, die menschliche Gesund- heit, Sachwerte oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem angren- zender oder anderer Staaten beein- tr\u00e4chtigen oder sch\u00e4digen w\u00fcrde;c) Schiffe einer Vertragspartei, die nur in Gew\u00e4ssern unter der Hoheitsgewalt einer anderen Vertragspartei betrieben werden, vorbehaltlich der Erlaubnis letz- terer Vertragspartei f\u00fcr diesen Aus- schluss. Eine Vertragspartei darf eine solche Erlaubnis nicht erteilen, sofern dies die Umwelt, die menschliche Ge- sundheit, Sachwerte oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem an- grenzender oder anderer Staaten beein- tr\u00e4chtigen oder sch\u00e4digen w\u00fcrde. Jede Vertragspartei, die eine derartige Erlaub- nis nicht erteilt, unterrichtet die Verwal- tung des betreffenden Schiffes dar\u00fcber, dass das \u00dcbereinkommen f\u00fcr dieses Schiff gilt;<\/span><\/p>\n

d) Schiffe, die nur in Gew\u00e4ssern unter der Hoheitsgewalt einer einzigen Vertrags- partei und auf Hoher See betrieben wer- den, mit Ausnahme der Schiffe, denen keine Erlaubnis nach Buchstabe c erteilt worden ist, es sei denn, diese Vertrags- partei bestimmt, dass das Einleiten von Ballastwasser von derartigen Schiffen die Umwelt, die menschliche Gesund- heit, Sachwerte oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem angren- zender oder anderer Staaten beein- tr\u00e4chtigen oder sch\u00e4digen w\u00fcrde;<\/span><\/p>\n

e) Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einem Staat geh\u00f6rende oder von ihm betriebene Schiffe, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschlie\u00df- lich anderen als Handelszwecken die- nen. Jedoch stellt jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Betriebsf\u00e4higkeit nicht beeintr\u00e4chtigen- de Ma\u00dfnahmen sicher, dass derartige ihr geh\u00f6rende oder von ihr betriebene Schiffe soweit zumutbar und durch- f\u00fchrbar in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen handeln;<\/span><\/p>\n

f) Ballastwasser, das in einem geschlos- senen Tanksystem st\u00e4ndig in Schiffen mitgef\u00fchrt und nicht ins Meer einge- leitet wird.<\/span><\/p>\n

(3) AufSchiffevonNichtvertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens wenden die Ver- tragsparteien die Vorschriften des \u00dcberein- kommens in dem notwendigen Umfang an, um sicherzustellen, dass diese Schiffe keine g\u00fcnstigere Behandlung erfahren.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

zur Kontrolle der Einschleppung von sch\u00e4dlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern durch Ballast- wasser und Sedimente von Schiffen<\/span><\/p>\n

(1) JedeVertragsparteischreibtvor,dass Schiffe, f\u00fcr die dieses \u00dcbereinkommen gilt und die berechtigt sind, ihre Flagge zu f\u00fch- ren, oder unter ihrer Hoheitsgewalt betrie- ben werden, die im \u00dcbereinkommen be- zeichneten Vorschriften zu erf\u00fcllen haben, insbesondere die anwendbaren Normen und Vorschriften in der Anlage, und trifft wirksame Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen,dass diese Schiffe die betreffenden Vor- schriften erf\u00fcllen.<\/span><\/p>\n

(2) Jede Vertragspartei erarbeitet unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung ihrer beson- deren Bedingungen und F\u00e4higkeiten natio- nale Leits\u00e4tze, Strategien oder Programme f\u00fcr die Ballastwasser-Behandlung in ihren H\u00e4fen und in den Gew\u00e4ssern unter ihrer Hoheitsgewalt, die im Einklang mit den Zie- len dieses \u00dcbereinkommens stehen und das Erreichen dieser Ziele f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Artikel 5 Auffanganlagen f\u00fcr Sedimente<\/span><\/p>\n

(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich sicherzustellen, dass in von ihr benannten H\u00e4fen und an von ihr benannten Umschlag- pl\u00e4tzen, wo Reinigungs- oder Reparaturar- beiten an Ballasttanks stattfinden, ausrei- chende Auffanganlagen zur Aufnahme von Sedimenten unter Ber\u00fccksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richt- linien bereitgestellt werden. Diese Auffang- anlagen m\u00fcssen so betrieben werden, dass Schiffe nicht in unangemessener Weise auf- gehalten werden, und eine sichere Ent- sorgung dieser Sedimente gew\u00e4hrleisten, damit die Umwelt, die menschliche Ge- sundheit, Sachwerte oder Ressourcen in ihrem Hoheitsbereich oder dem angrenzen- der oder anderer Staaten nicht beeintr\u00e4ch- tigt oder gesch\u00e4digt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Jede Vertragspartei teilt der Organi- sation zur Weiterleitung an die anderen be- troffenen Vertragsparteien alle F\u00e4lle mit, in denen die nach Absatz 1 eingerichteten An- lagen nach ihrer Auffassung unzureichend sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche und technische Forschung und \u00dcberwachung<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, einzeln oder mit anderen zusammen<\/span><\/p>\n

a) die wissenschaftliche und technische Forschung \u00fcber die Ballastwasser-Be- handlung zu f\u00f6rdern und zu erleichtern;<\/span><\/p>\n

b) die Auswirkungen der Ballastwasser- Behandlung in den Gew\u00e4ssern unter ihrer Hoheitsgewalt zu \u00fcberwachen.<\/span><\/p>\n

Diese Forschung und \u00dcberwachung soll Folgendes umfassen: Beobachtung, Mes- sung, Probenentnahme, Bewertung und Analyse der Wirksamkeit sowie der nach- teiligen Auswirkungen der verschiedenen technischen und methodischen Vorgehens- weisen und etwaiger nachteiliger Auswir- kungen, die von solchen Organismen und Krankheitserregern verursacht worden sind, von denen sicher festgestellt worden ist, dass sie durch das Ballastwasser von Schif- fen eingeschleppt worden sind.<\/span><\/p>\n

(2) Zur F\u00f6rderung der Ziele dieses \u00dcber- einkommens erleichtert jede Vertragspartei anderen Vertragsparteien auf deren Ersu- chen den Zugriff auf einschl\u00e4gige Informa- tionen \u00fcber a) in Bezug auf die Ballastwasser-Behand- lung durchgef\u00fchrte wissenschaftliche und technische Programme und \u00fcber technische Ma\u00dfnahmen;<\/span><\/p>\n

b) die aus Programmen zur \u00dcberwachung und Bewertung abgeleitete Wirksamkeit der Ballastwasser-Behandlung.<\/span><\/p>\n

Artikel 7 Besichtigungen und Zeugniserteilung<\/span><\/p>\n

(1) JedeVertragsparteistelltsicher,dass Besichtigungen von Schiffen und die Er- teilung von Zeugnissen an Schiffe, die ihre Flagge f\u00fchren oder die unter ihrer Hoheits- gewalt betrieben werden und der Besich- tigung und der Erteilung von Zeugnissen unterliegen, nach den Regeln in der Anlage erfolgen.<\/span><\/p>\n

(2) Eine Vertragspartei, die Ma\u00dfnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 sowie Abschnitt C der Anlage durchf\u00fchrt, darf keine zus\u00e4tz- liche Besichtigung eines Schiffes oder Er- teilung eines Zeugnisses an ein Schiff einer anderen Vertragspartei verlangen noch ist die Verwaltung des Schiffes verpflichtet, das Schiff einer Besichtigung zu unterzie- hen und zu bescheinigen, dass es den von einer anderen Vertragspartei auferlegten zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen entspricht. Die Nachpr\u00fcfung dieser zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnah- men obliegt der Vertragspartei, die solche Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrt, und darf kein un- angemessenes Aufhalten des Schiffes ver- ursachen.<\/span><\/p>\n

Artikel 8 Verst\u00f6\u00dfe<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Versto\u00df gegen die Vorschriften dieses \u00dcbereinkommens ist verboten und wird im Recht der f\u00fcr das betreffende Schiff zust\u00e4ndigen Verwaltung unter Strafe ge- stellt, gleichviel, wo der Versto\u00df begangen wird. Wird die Verwaltung von einem derar- tigen Versto\u00df unterrichtet, so untersucht sie die Angelegenheit und kann die meldende Vertragspartei ersuchen, zus\u00e4tzliche Bewei- se f\u00fcr den angeblichen Versto\u00df vorzulegen. Ist die Verwaltung \u00fcberzeugt, dass ausrei- chende Beweise vorliegen, um ein Verfah- ren wegen des angeblichen Versto\u00dfes ein- zuleiten, so veranlasst sie, dass ein solches Verfahren so bald wie m\u00f6glich nach ihrem Recht eingeleitet wird. Die Verwaltung un- terrichtet die Vertragspartei, die den angeb- lichen Versto\u00df gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend \u00fcber die von ihr getroffenen Ma\u00dfnahmen. Hat die Verwal- tung innerhalb eines Jahres nach Eingang der Unterrichtung keine Ma\u00dfnahmen getrof- fen, so unterrichtet sie hier\u00fcber die Ver- tragspartei, die den angeblichen Versto\u00df gemeldet hat.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Versto\u00df gegen die Vorschriften des \u00dcbereinkommens im Hoheitsbereich einer Vertragspartei ist verboten und wird im Recht der betreffenden Vertragspartei unter Strafe gestellt. Sobald ein derartiger Versto\u00df begangen wird, wird die betreffende Ver- tragspartei a) entweder veranlassen, dass ein Verfah- ren nach ihrem Recht eingeleitet wird, oder<\/span><\/p>\n

b) der f\u00fcr das Schiff zust\u00e4ndigen Verwal- tung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweise daf\u00fcr vorle- gen, dass ein Versto\u00df begangen worden ist.<\/span><\/p>\n

(3) Die im Recht einer Vertragspartei nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels vorgeschrie- benen Strafen m\u00fcssen so streng sein, dass sie von Verst\u00f6\u00dfen gegen dieses \u00dcberein- kommen, gleichviel, wo diese begangen werden, abschrecken.Artikel 9 \u00dcberpr\u00fcfungen von Schiffen<\/span><\/p>\n

(1) Ein Schiff, f\u00fcr das dieses \u00dcberein- kommen gilt, kann in jedem Hafen und an jedem Offshore-Umschlagplatz einer ande- ren Vertragspartei durch von dieser Ver- tragspartei ordnungsgem\u00e4\u00df erm\u00e4chtigte Bedienstete \u00fcberpr\u00fcft werden, damit fest- gestellt werden kann, ob das Schiff diesem \u00dcbereinkommen entspricht. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist eine derartige \u00dcber- pr\u00fcfung beschr\u00e4nkt auf<\/span><\/p>\n

a) die Feststellung, dass sich an Bord ein g\u00fcltiges Zeugnis befindet, das, falls es g\u00fcltig ist, anzuerkennen ist, und<\/span><\/p>\n

b) die \u00dcberpr\u00fcfung des Ballastwasser- Tagebuchs und\/oder<\/span><\/p>\n

c) die Entnahme einer Probe aus dem Bal- lastwasser des Schiffes unter Ber\u00fcck- sichtigung der von der Organisation auszuarbeitenden Richtlinien. Der Zeit- bedarf f\u00fcr die Analyse der Proben darf jedoch nicht als Rechtfertigung daf\u00fcr herangezogen werden, den Betrieb, das Verholen oder die Abfahrt des Schiffes in unangemessener Weise aufzuhalten.<\/span><\/p>\n

2) F\u00fchrtdasSchiffkeing\u00fcltigesZeugnis mit oder bestehen eindeutige Gr\u00fcnde zu der Annahme, dass )<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

der Zustand des Schiffes oder seiner Ausr\u00fcstung im Wesentlichen den Eintra- gungen in dem Zeugnis nicht entspricht oder<\/span><\/p>\n

der Kapit\u00e4n oder die Besatzung mit wesentlichen Abl\u00e4ufen an Bord im Zu- sammenhang mit der Behandlung von Ballastwasser nicht vertraut ist oder solche Abl\u00e4ufe nicht durchgef\u00fchrt hat,<\/span><\/p>\n

so kann eine gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

(3) Unter den in Absatz 2 bezeichneten Umst\u00e4nden trifft die die \u00dcberpr\u00fcfung durch- f\u00fchrende Vertragspartei die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, dass das Schiff kein Ballastwasser einleitet, bevor es dies ohne Gefahr eines Schadens f\u00fcr die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Ressourcen tun kann.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Aufdecken von<\/span><\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfen und Kontrolle von Schiffen<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Aufdeckung von Verst\u00f6\u00dfen und bei der Durchsetzung dieses \u00dcbereinkommens zu- sammen.<\/span><\/p>\n

(2) Wird festgestellt, dass ein Schiff ge- gen dieses \u00dcbereinkommen versto\u00dfen hat, so kann die Vertragspartei, deren Flagge das Schiff zu f\u00fchren berechtigt ist, und\/oder die Vertragspartei, in deren Hafen oder an deren Offshore-Umschlagplatz das Schiff betrieben wird, zus\u00e4tzlich zu den in Artikel 8 bezeichneten Strafen oder zu den in Arti- kel 9 bezeichneten Ma\u00dfnahmen Schritte unternehmen, um gegen das Schiff eine Verwarnung auszusprechen, das Schiff festzuhalten oder ihm ein Anlaufen ihrer H\u00e4fen zu verbieten. Jedoch kann die Ver- tragspartei, in deren Hafen oder an deren Offshore-Umschlagplatz das Schiff betrie- ben wird, dem Schiff die Erlaubnis erteilen, den Hafen oder den Offshore-Umschlag- platz zu verlassen, um Ballastwasser einzu- leiten oder zur n\u00e4chstgelegenen geeigneten Reparaturwerft oder Auffanganlage weiter- zufahren, sofern dies nicht die Gefahr eines Schadens f\u00fcr die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Ressourcen darstellt.<\/span><\/p>\n

(3) F\u00fchrt die Probenentnahme nach Arti- kel 9 Absatz 1 Buchstabe c zu einem Ergebnis oder belegt sie Hinweise, die von einem anderen Hafen oder Offshore-Um- schlagplatz eingehen, die darauf hindeuten, dass das Schiff eine Gefahr f\u00fcr die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte oder Ressourcen darstellt, so untersagt die Vertragspartei, in deren Gew\u00e4ssern das Schiff betrieben wird, diesem Schiff die Ein- leitung von Ballastwasser, bis die Gefahr beseitigt ist.<\/span><\/p>\n

(4) Eine Vertragspartei kann ein Schiff beim Anlaufen der in ihrem Hoheitsbereich gelegenen H\u00e4fen oder Offshore-Umschlag- pl\u00e4tze auch \u00fcberpr\u00fcfen, wenn sie von einer anderen Vertragspartei ein Ersuchen um Untersuchung samt ausreichenden Be- weisen erh\u00e4lt, dass ein Schiff unter Versto\u00df gegen eine Bestimmung dieses \u00dcberein- kommens betrieben wird oder betrieben worden ist. Der Bericht \u00fcber diese Untersu- chung wird der ersuchenden Vertragspartei und der f\u00fcr das betreffende Schiff zust\u00e4ndi- gen Verwaltung zugeleitet, damit geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Unterrichtung<\/span><\/p>\n

\u00fcber Kontrollma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

(1) Ergeben sich aus einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Artikel 9 oder 10 Hinweise auf einen Versto\u00df gegen dieses \u00dcbereinkommen, so ist das Schiff dar\u00fcber zu unterrichten. Der Verwaltung ist ein Bericht, der alle Beweise \u00fcber den Versto\u00df enth\u00e4lt, zuzuleiten.<\/span><\/p>\n

(2) Wird eine Ma\u00dfnahme nach Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 2 oder 3 ergriffen, so unterrichtet der eine solche Ma\u00dfnahme durchf\u00fchrende Bedienstete un- verz\u00fcglich schriftlich die Verwaltung des be- treffenden Schiffes oder, falls dies nicht m\u00f6glich ist, den Konsul oder diploma- tischen Vertreter des betreffenden Schiffes \u00fcber alle Umst\u00e4nde, aufgrund deren die Ma\u00dfnahme f\u00fcr erforderlich gehalten wurde. Au\u00dferdem ist die f\u00fcr die Ausstellung von Zeugnissen zust\u00e4ndige anerkannte Stelle zu unterrichten.<\/span><\/p>\n

(3) Die betreffende Beh\u00f6rde des Hafen- staats unterrichtet zus\u00e4tzlich zu den in Ab- satz 2 genannten Beteiligten den n\u00e4chsten Anlaufhafen \u00fcber alle einschl\u00e4gigen Infor- mationen \u00fcber den Versto\u00df, wenn sie nicht in der Lage ist, Ma\u00dfnahmen nach Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 10 Absatz 2 oder 3 zu ergreifen, oder wenn es dem Schiff erlaubt worden ist, zum n\u00e4chsten Anlaufhafen weiterzufahren.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Unangemessenes Aufhalten von Schiffen<\/span><\/p>\n

(1) Es ist so weit wie m\u00f6glich zu ver- meiden, dass ein Schiff in Anwendung des Artikels 7 Absatz 2, des Artikels 8, 9 oder 10 in unangemessener Weise fest- oder aufge- halten wird.<\/span><\/p>\n

(2) Wird ein Schiff infolge der Anwen- dung des Artikels 7 Absatz 2, des Artikels 8, 9 oder 10 in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Scha- dens.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Technische Hilfe<\/span><\/p>\n

und Zusammenarbeit sowie regionale Zusammenarbeit<\/span><\/p>\n

(1) DieVertragsparteienverpflichtensich, unmittelbar oder gegebenenfalls \u00fcber die Organisation und andere internationale Gre- mien hinsichtlich der Kontrolle und Behand- lung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen denjenigen Vertragsparteien Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren, die um tech- nische Hilfe ersuchen<\/span><\/p>\n

a) f\u00fcr die Ausbildung von Personal;<\/span><\/p>\n

b) zur Gew\u00e4hrleistung der Verf\u00fcgbarkeit der einschl\u00e4gigen Technologie, Ausr\u00fcs- tung und Anlagen;<\/span><\/p>\n

c) zur Einleitung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;<\/span><\/p>\n

d) f\u00fcr andere Ma\u00dfnahmen zur wirksamen Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens und der von der Organisation ausge- arbeiteten damit zusammenh\u00e4ngenden Richtlinien.<\/span><\/p>\n

(2) DieVertragsparteienverpflichtensich, vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Politiken, beim Technologietransfer im Bereich der Kon- trolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen aktiv zusam- menzuarbeiten.<\/span><\/p>\n

(3) Zur F\u00f6rderung der Ziele dieses \u00dcber- einkommens bem\u00fchen sich Vertragspar-teien, die ein gemeinsames Interesse daran haben, die Umwelt, die menschliche Ge- sundheit, Sachwerte und Ressourcen in ei- nem bestimmten geographischen Gebiet zu sch\u00fctzen, insbesondere Vertragsparteien, die an umschlossene oder halbumschlos- sene Meere angrenzen, unter Ber\u00fccksich- tigung charakteristischer regionaler Eigen- heiten die regionale Zusammenarbeit, auch durch den Abschluss regionaler \u00dcberein- k\u00fcnfte in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen, zu verst\u00e4rken. Die Ver- tragsparteien bem\u00fchen sich, in Zusammen- arbeit mit den Vertragsparteien regionaler \u00dcbereink\u00fcnfte einheitliche Verfahren zu er- arbeiten.<\/span><\/p>\n

Artikel 14 \u00dcbermittlung von Informationen<\/span><\/p>\n

(1) Jede Vertragspartei \u00fcbermittelt der Organisation die folgenden Informationen und stellt diese gegebenenfalls anderen Vertragsparteien zur Verf\u00fcgung:<\/span><\/p>\n

a) alle Vorschriften und Verfahren hinsicht- lich der Ballastwasser-Behandlung, ein- schlie\u00dflich der innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Richtlinien f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses \u00dcberein- kommens;<\/span><\/p>\n

b) Verf\u00fcgbarkeit und Standort von Auf- fanganlagen f\u00fcr die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung von Ballastwasser und Sedimenten;<\/span><\/p>\n

c) alle Meldevorschriften f\u00fcr ein Schiff, das aus den in den Regeln A-3 und B-4 der Anlage aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden nicht in der Lage ist, diesem \u00dcbereinkommen zu entsprechen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Organisation teilt den Vertrags- parteien den Eingang jeder nach diesem Artikel \u00fcbermittelten Information mit und leitet alle ihr nach Absatz 1 Buchstaben b und c \u00fcbermittelten Informationen an alle Vertragsparteien weiter.<\/span><\/p>\n

Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

Die Vertragsparteien legen alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung die- ses \u00dcbereinkommens durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl bei.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht und zu anderen \u00dcbereink\u00fcnften<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen ber\u00fchrt nicht die Rechte und Pflichten eines Staates nach dem V\u00f6lkergewohnheitsrecht, wie es im Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen liegt vom 1. Juni 2004 bis zum 31. Mai 2005 am Sitz der Organisation f\u00fcr jeden Staat zur Unter- zeichnung auf und steht danach jedem Staat zum Beitritt offen.<\/span><\/p>\n

(2) Staaten k\u00f6nnen Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens werden,<\/span><\/p>\n

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi- kation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,<\/span><\/p>\n

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifika- tion, Annahme oder Genehmigung un- terzeichnen und sp\u00e4ter ratifizieren, an- nehmen oder genehmigen oder<\/span><\/p>\n

c) indem sie ihm beitreten.<\/span><\/p>\n

(3) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkun- de beim Generalsekret\u00e4r.<\/span><\/p>\n

(4) Ein Staat, der zwei oder mehr Ge- bietseinheiten umfasst, in denen auf die in diesem \u00dcbereinkommen geregelten Fragen unterschiedliche Rechtsordnungen anzu- wenden sind, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Geneh- migung oder dem Beitritt erkl\u00e4ren, dass sich dieses \u00dcbereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere derselben erstreckt; er kann diese Erkl\u00e4rung jederzeit durch eine neue Erkl\u00e4- rung ersetzen.<\/span><\/p>\n

(5) JedederartigeErkl\u00e4rungistdemVer- wahrer schriftlich zu notifizieren; in ihr sind ausdr\u00fccklich die Gebietseinheit oder die Gebietseinheiten anzugeben, in denen die- ses \u00dcbereinkommen anzuwenden ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 18 Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen tritt zw\u00f6lf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem we- nigstens drei\u00dfig Staaten, deren Handelsflot- ten insgesamt mindestens f\u00fcnfunddrei\u00dfig Prozent des Bruttoraumgehalts der Han- delsflotte der Welt ausmachen, nach Arti- kel 17 entweder das \u00dcbereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder die erfor- derliche Ratifikations-, Annahme-, Geneh- migungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr Staaten, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- urkunde zu diesem \u00dcbereinkommen hinter- legt haben, nachdem die Voraussetzungen f\u00fcr sein Inkrafttreten erf\u00fcllt sind, jedoch vor dem Tag des Inkrafttretens, wird die Ratifi- kation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt am Tag des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens oder drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Urkun- de wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der sp\u00e4tere ist.(3) JedenachdemTagdesInkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens hinterlegte Ratifi- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung wirksam.<\/span><\/p>\n

(4) Nach dem Tag, an dem eine \u00c4n- derung dieses \u00dcbereinkommens nach Artikel 19 als angenommen gilt, gilt jede hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Ge- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde f\u00fcr das \u00dcbereinkommen in seiner ge\u00e4nderten Fas- sung.<\/span><\/p>\n

Artikel 19 \u00c4nderungen<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen kann nach einem der in den folgenden Abs\u00e4tzen vor- gesehenen Verfahren ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

(2) \u00c4nderungen nach Pr\u00fcfung in der Organisation:<\/span><\/p>\n

a) Jede Vertragspartei kann eine \u00c4nderung dieses \u00dcbereinkommens vorschlagen. Eine vorgeschlagene \u00c4nderung wird dem Generalsekret\u00e4r vorgelegt, der sie sp\u00e4testens sechs Monate vor ihrer Pr\u00fc- fung an die Vertragsparteien und die Mitglieder der Organisation weiterleitet.<\/span><\/p>\n

b) Eine nach Buchstabe a vorgeschlagene und weitergeleitete \u00c4nderung wird dem Ausschuss zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie Mit- glieder der Organisation sind oder nicht, haben das Recht, sich an den Verhand- lungen des Ausschusses zur Pr\u00fcfung und Beschlussfassung zu beteiligen.<\/span><\/p>\n

c) \u00c4nderungen werden mit Zweidrittel- mehrheit der im Ausschuss anwesen- den und abstimmenden Vertragspar- teien beschlossen, vorausgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Vertrags- parteien zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind.<\/span><\/p>\n

d) Nach Buchstabe c beschlossene \u00c4nde- rungen werden vom Generalsekret\u00e4r den Vertragsparteien zur Annahme \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

e) Eine \u00c4nderung gilt unter folgenden Um- st\u00e4nden als angenommen:<\/span><\/p>\n

i) Eine \u00c4nderung eines Artikels dieses \u00dcbereinkommens gilt als an dem Tag angenommen, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekret\u00e4r ihre Annahme notifi- ziert haben.<\/span><\/p>\n

ii) Eine \u00c4nderung der Anlage gilt nach Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach dem Tag der Beschlussfassung oder nach einem sonstigen vom Aus- schuss festgesetzten Tag als ange- nommen. Notifizieren jedoch bis zu diesem Tag mehr als ein Drittel der Vertragsparteien dem Generalsekre- t\u00e4r, dass sie Einspruch gegen die \u00c4nderung erheben, so gilt sie als nicht angenommen.<\/span><\/p>\n

f) Eine \u00c4nderung tritt unter folgenden Voraussetzungen in Kraft:<\/span><\/p>\n

i)Eine \u00c4nderung eines Artikels dieses \u00dcbereinkommens tritt f\u00fcr diejenigen Vertragsparteien, die erkl\u00e4rt haben, dass sie die \u00c4nderung angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als nach Buch- stabe e Ziffer i angenommen gilt.<\/span><\/p>\n

ii) Eine \u00c4nderung der Anlage tritt f\u00fcr alle Vertragsparteien sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt; dies gilt nicht f\u00fcr eine Vertragspartei, die<\/span><\/p>\n

1. nach Buchstabe e Ziffer ii ihren Einspruch gegen die \u00c4nderung notifiziert und diesen Einspruch nicht zur\u00fcckgenommen hat;<\/span><\/p>\n

2. dem Generalsekret\u00e4r vor dem In- krafttreten der \u00c4nderung notifi- ziert hat, dass die betreffende \u00c4nderung f\u00fcr sie erst nach einer sp\u00e4teren Notifikation ihrer An- nahme in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

g) i) Eine Vertragspartei, die nach Buch- stabe f Ziffer ii Nummer 1 einen Ein- spruch notifiziert hat, kann dem Generalsekret\u00e4r sp\u00e4ter notifizieren, dass sie die \u00c4nderung annimmt. Die \u00c4nderung tritt f\u00fcr diese Vertragspar- tei sechs Monate nach dem Tag der Notifikation der Annahme durch die Vertragspartei oder an dem Tag in Kraft, an dem die \u00c4nderung in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der sp\u00e4tere ist.<\/span><\/p>\n

ii) Notifiziert eine Vertragspartei, die nach Buchstabe f Ziffer ii Nummer 2 eine Notifikation abgegeben hat, dem Generalsekret\u00e4r ihre Annahme einer \u00c4nderung, so tritt die betref- fende \u00c4nderung f\u00fcr diese Vertrags- partei sechs Monate nach dem Tag der Notifikation der Annahme durch die Vertragspartei oder an dem Tag in Kraft, an dem die \u00c4nderung in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeit- punkt der sp\u00e4tere ist.<\/span><\/p>\n

(3) \u00c4nderung durch eine Konferenz:<\/span><\/p>\n

a) Auf Antrag einer Vertragspartei, der von mindestens einem Drittel der Vertrags- parteien unterst\u00fctzt sein muss, beruft die Organisation eine Konferenz der Ver- tragsparteien zur Pr\u00fcfung von \u00c4nderun- gen dieses \u00dcbereinkommens ein.<\/span><\/p>\n

b) Eine von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossene \u00c4nderung wird vom Generalsekret\u00e4r allen Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet.<\/span><\/p>\n

c) Sofern die Konferenz nichts anderes be- schlie\u00dft, gilt die \u00c4nderung nach dem Verfahren in Absatz 2 Buchstabe e als angenommen beziehungsweise tritt die \u00c4nderung nach dem Verfahren in Ab- satz 2 Buchstabe f in Kraft.<\/span><\/p>\n

(4) Eine Vertragspartei, die sich ge- weigert hat, eine \u00c4nderung der Anlage an- zunehmen, gilt lediglich f\u00fcr den Zweck der Anwendung dieser \u00c4nderung als Nichtver- tragspartei.<\/span><\/p>\n

(5) JedeNotifikationnachdiesemArtikel hat in schriftlicher Form an den General- sekret\u00e4r zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

(6) Der Generalsekret\u00e4r unterrichtet die Vertragsparteien und die Mitglieder der Organisation<\/span><\/p>\n

a) \u00fcber jede \u00c4nderung, die in Kraft tritt, und \u00fcber das Datum ihres Inkrafttretens allgemein und f\u00fcr jede einzelne Ver- tragspartei sowie<\/span><\/p>\n

b) \u00fcber jede nach diesem Artikel erfolgte Notifikation.<\/span><\/p>\n

Artikel 20 K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen kann von je- der Vertragspartei jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttre- tens des \u00dcbereinkommens f\u00fcr die betref- fende Vertragspartei gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Die K\u00fcndigung erfolgt durch schriftli- che Notifikation an den Verwahrer und wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation oder nach Ablauf eines gegebenenfalls in der Notifikation angegebenen l\u00e4ngeren Zeitab- schnitts wirksam.<\/span><\/p>\n

Artikel 21 Verwahrer<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen wird beim Generalsekret\u00e4r hinterlegt; dieser \u00fcbermit- telt allen Staaten, die das \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.<\/span><\/p>\n

(2) NebenseinenAufgaben,dieanande- rer Stelle in diesem \u00dcbereinkommen ausge- f\u00fchrt sind, wird der Generalsekret\u00e4r wie folgt t\u00e4tig:<\/span><\/p>\n

a) Er unterrichtet alle Staaten, die dieses \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, \u00fcber<\/span><\/p>\n

i) jede neue Unterzeichnung oder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkts;<\/span><\/p>\n

ii) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

iii) die Hinterlegung jeder K\u00fcndigungs- urkunde zu diesem \u00dcbereinkommen unter Angabe des Zeitpunkts ihres Eingangs und des Zeitpunkts, zu dem die K\u00fcndigung wirksam wird;<\/span><\/p>\n

b) er \u00fcbermittelt, sobald dieses \u00dcberein- kommen in Kraft getreten ist, dessen Wortlaut an das Sekretariat der Verein- ten Nationen zur Registrierung und Ver\u00f6ffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

des navires unter Berufung auf Artikel 196 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Verein- ten Nationen von 1982, der wie folgt lautet: \u201eDie Staaten ergreifen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt, die sich aus der Anwen- dung von Technologien im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder unter ihrer Kontrol- le oder aus … <\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2104"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2105,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2104\/revisions\/2105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}