{"id":2107,"date":"2019-07-16T16:23:05","date_gmt":"2019-07-16T14:23:05","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2107"},"modified":"2019-07-21T16:28:07","modified_gmt":"2019-07-21T14:28:07","slug":"internationales-uebereinkommen-ueber-die-hohe-see","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2107","title":{"rendered":"Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See"},"content":{"rendered":"

Abgeschlossen in Genf am 29. April 1958<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten* dieses \u00dcbereinkommens,<\/span>vom Wunsche geleitet, die Regeln des V\u00f6lkerrechts \u00fcber die Hohe See zu kodifizieren, in der Erkenntnis, dass durch die nachstehenden Bestimmungen, die von der in Genf vom 24. Februar bis 27. April 1958 abgehaltenen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen angenommen wurden, im wesentlichen im V\u00f6lkerrecht geltende Grunds\u00e4tze deklaratorisch festgestellt werden,<\/span>haben folgendes vereinbart:<\/span><\/p>\n

Art. 1<\/span><\/p>\n

Unter \u00abHohe See\u00bb sind alle Teile des Meeres zu verstehen, die nicht zum K\u00fcstenmeer oder zu den inneren Gew\u00e4ssern eines Staates geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Art. 2<\/span><\/p>\n

Da die Hohe See allen Nationen offen steht, kann kein Staat das Recht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, einen Teil davon seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterstellen. Die Freiheit der Hohen See wird gem\u00e4ss den Bedingungen dieser Artikel und der anderen Regeln des V\u00f6lkerrechts ausge\u00fcbt. Sie umfasst f\u00fcr K\u00fcsten- und Binnenstaaten insbesondere:<\/span><\/p>\n

1. die Freiheit der Schifffahrt,<\/span><\/p>\n

2. die Freiheit der Fischerei,<\/span><\/p>\n

3. die Freiheit, unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen,<\/span><\/p>\n

4. die Freiheit, die Hohe See zu \u00fcberfliegen.<\/span><\/p>\n

Diese sowie die anderen nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts anerkannten<\/span><\/p>\n

Freiheiten werden von jedem Staat unter angemessener Ber\u00fccksichtigung<\/span><\/p>\n

des Interesses ausge\u00fcbt, das die anderen Staaten an der Freiheit der Hohen See haben.<\/span><\/p>\n

1 Der franz\u00f6sische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.<\/span><\/p>\n

2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 14. Dez. 1965.<\/span><\/p>\n

Art. 3<\/span><\/p>\n

1. Die Binnenstaaten sollen freien Zugang zum Meer haben, um die Freiheit des Meeres im gleichen Masse wie die K\u00fcstenstaaten zu genie\u00dfen. Zu diesem Zweck gew\u00e4hren die Staaten, die zwischen dem Meer und einem Binnenstaat liegen, im Einvernehmen mit diesem und in \u00dcbereinstimmung mit den in Kraft befindlichen internationalen \u00dcbereinkommen<\/span><\/p>\n

a. dem Binnenstaat auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den freien Durchgang durch ihr Hoheitsgebiet;<\/span><\/p>\n

b. den die Flagge dieses Staates f\u00fchrenden Schiffen hinsichtlich des Zugangs<\/span><\/p>\n

zu den Seeh\u00e4fen und ihrer Ben\u00fctzung die gleiche Behandlung wie ihren eigenen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>* Siehe dazu den Geltungsbereich dieses \u00dcbereinkommens auf Seite 9 dieses Dokuments.<\/span><\/p>\n

1<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Schiffen oder den Schiffen irgendeines anderen Staates.<\/span><\/p>\n

2. Die Staaten, die zwischen dem Meer und einem Binnenstaat liegen, regeln in Vereinbarungen mit diesem, unter Ber\u00fccksichtigung der Rechte des K\u00fcsten- oder Durchgangsstaates sowie der besonderen Verh\u00e4ltnisse des Binnenstaates, alle den freien Durchgang und die Gleichbehandlung in den H\u00e4fen betreffenden Fragen, sofern diese Staaten nicht bereits Vertragsparteien von in Kraft befindlichen internationalen \u00dcbereinkommen sind.<\/span><\/p>\n

Art. 4<\/span><\/p>\n

Alle Staaten, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaaten, haben das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge auf der Hohen See fahren zu lassen.<\/span><\/p>\n

Art. 5<\/span><\/p>\n

1. Jeder Staat legt die Bedingungen fest, unter denen er Schiffen seine Nationalit\u00e4t gew\u00e4hrt, sie registriert und ihnen das Recht einr\u00e4umt, seine Flagge zu f\u00fchren. Schiffe besitzen die Nationalit\u00e4t des Staates, dessen Flagge zu f\u00fchren sie berechtigt sind. Zwischen dem Staat und dem Schiff muss eine echte Verbindung bestehen; insbesondere muss der Staat \u00fcber die seine Flagge f\u00fchrenden Schiffe seine Hoheitsgewalt und seine Kontrolle in technischen, sozialen und Verwaltungsangelegenheiten tats\u00e4chlich aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

2. Jeder Staat stellt den Schiffen, denen er das Recht einr\u00e4umt, seine Flagge zu f\u00fchren, entsprechende Dokumente aus.<\/span><\/p>\n

Art. 6<\/span><\/p>\n

1. Schiffe fahren unter der Flagge eines einzigen Staates und unterstehen auf Hoher See seiner ausschlie\u00dflichen Hoheitsgewalt, mit Ausnahme besonderer F\u00e4lle, die ausdr\u00fccklich in internationalen Vertr\u00e4gen oder in diesen Artikeln vorgesehen sind. Ein Schiff darf seine Flagge w\u00e4hrend einer Fahrt oder in einem angelaufenen Hafen nicht wechseln, au\u00dfer im Fall eines tats\u00e4chlichen Eigentums\u00fcberganges oder eines Wechselns in der Registrierung.<\/span><\/p>\n

2. Ein Schiff, das unter den Flaggen zweier oder mehrerer Staaten f\u00e4hrt, von denen es nach Belieben Gebrauch macht, kann gegen\u00fcber dritten Staaten keine dieser Na- tionalit\u00e4ten geltend machen; es kann einem Schiff ohne Nationalit\u00e4t gleichgestellt werden.<\/span><\/p>\n

Art. 7<\/span><\/p>\n

Durch die Bestimmungen der vorstehenden Artikel wird die Frage der Schiffe, die<\/span><\/p>\n

im offiziellen Dienst einer zwischenstaatlichen Organisation stehen und deren Flagge f\u00fchren, nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Art. 8<\/span><\/p>\n

1. Kriegsschiffe genie\u00dfen auf Hoher See vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t von der Hoheitsgewalt<\/span><\/p>\n

jedes anderen Staates als des Flaggenstaates.<\/span><\/p>\n

2. Im Sinne dieser Artikel bezeichnet der Ausdruck \u00abKriegsschiff\u00bb ein zu den Seestreitkr\u00e4ften eines Staates geh\u00f6rendes Schiff, das die \u00e4u\u00dferen Kennzeichen der Kriegsschiffe seiner Nationalit\u00e4t tr\u00e4gt. Der kommandierende Offizier muss im Staatsdienst stehen, sein Name muss in der Rangliste der Kriegsmarine enthalten sein und die Besatzung muss den Regeln milit\u00e4rischer Disziplin unterworfen sein.<\/span><\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Art. 9<\/span><\/p>\n

Einem Staat geh\u00f6rende oder von ihm verwendete Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschlie\u00dflich anderen als Handelszwecken dienen, genie\u00dfen auf Hoher See vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t von der Hoheitsgewalt jedes anderen Staates als des Flaggenstaates.<\/span><\/p>\n

Art. 10<\/span><\/p>\n

1. Jeder Staat hat f\u00fcr die seine Flagge f\u00fchrenden Schiffe die f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf See erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, insbesondere in bezug auf<\/span><\/p>\n

a. die Verwendung von Signalen, die Aufrechterhaltung von Nachrichtenverbindungen<\/span><\/p>\n

und die Verh\u00fctung von Zusammenst\u00f6ssen;<\/span><\/p>\n

b. die Bemannung der Schiffe und die Arbeitsbedingungen der Besatzungen, unter Ber\u00fccksichtigung der einschl\u00e4gigen internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte<\/span><\/p>\n

\u00fcber Arbeitsfragen;<\/span><\/p>\n

c. den Bau, die Ausr\u00fcstung und die Seet\u00fcchtigkeit der Schiffe.<\/span><\/p>\n

2. Bei Anordnung dieser Ma\u00dfnahmen hat sich jeder Staat nach den allgemein anerkannten internationalen Normen zu richten und alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um ihre Beachtung sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Art. 11<\/span><\/p>\n

1. Bei Schiffszusammenst\u00f6ssen und anderen mit der F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4ngenden Ereignissen auf Hoher See, welche die strafrechtliche oder disziplinarische Verantwortlichkeit des Kapit\u00e4ns oder einer sonstigen im Dienst des Schiffes stehenden Person nach sich ziehen k\u00f6nnten, darf eine strafrechtliche oder disziplinarische Verfolgung dieser Personen nur bei den Gerichts- oder Verwaltungsbeh\u00f6rden des Flaggenstaates oder des Staates eingeleitet werden, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit die Person besitzt.<\/span><\/p>\n

2. In disziplinarischen Angelegenheiten ist nur der Staat, der ein Kapit\u00e4nspatent oder ein Bef\u00e4higungs- oder Erlaubniszeugnis ausgestellt hat, zust\u00e4ndig, nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem gesetzlichen Verfahren die Entziehung dieser Urkunden anzuordnen, auch wenn der Inhaber nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit des ausstellenden Staates besitzt.<\/span><\/p>\n

3. Eine Beschlagnahme oder eine Zur\u00fcckhaltung des Schiffes darf, selbst zu Untersuchungszwecken, nur von den Beh\u00f6rden des Flaggenstaates angeordnet werden.<\/span><\/p>\n

Art. 12<\/span><\/p>\n

1. Jeder Staat hat den Kapit\u00e4n eines unter seiner Flagge fahrenden Schiffes zu verpflichten, soweit dieser ohne ernstliche Gef\u00e4hrdung des Schiffes, der Besatzung oder der Passagiere dazu imstande ist:<\/span><\/p>\n

a. jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;<\/span><\/p>\n

b. Personen in Seenot so schnell wie m\u00f6glich zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbed\u00fcrfnis Kenntnis erh\u00e4lt, soweit diese Handlung von ihm vern\u00fcnftigerweise erwartet werden kann;<\/span><\/p>\n

c. nach einem Zusammenstoss dem anderen Schiff, dessen Besatzung und dessen Passagieren Hilfe zu leisten und diesem Schiff nach M\u00f6glichkeit den<\/span><\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Namen seines eigenen Schiffes, des Registerhafens und des n\u00e4chsten Hafens,<\/span><\/p>\n

den es anlaufen wird, mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

2. Alle K\u00fcstenstaaten f\u00f6rdern die Errichtung und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes, um die Sicherheit auf und \u00fcber der See zu gew\u00e4hrleisten, und schlie\u00dfen zu diesem Zweck erforderlichenfalls regionale Abkommen \u00fcber die gegenseitige Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ab.<\/span><\/p>\n

Art. 13<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Bef\u00f6rderung von Sklaven auf Schiffen, die seine Flagge zu f\u00fchren berechtigt sind, zu verhindern und zu bestrafen und die unrechtm\u00e4\u00dfige Verwendung seiner Flagge zu diesem Zweck zu verhindern. Jeder Sklave, der auf ein Schiff gleich welcher Flagge fl\u00fcchtet, ist ipso facto frei.<\/span><\/p>\n

Art. 14<\/span><\/p>\n

Alle Staaten haben soweit irgendwie m\u00f6glich zusammenzuarbeiten, um die Seer\u00e4uberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort zu bek\u00e4mpfen, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.<\/span><\/p>\n

Art. 15<\/span><\/p>\n

Als Seer\u00e4uberei gelten folgende Handlungen:<\/span><\/p>\n

1. Jede rechtswidrige Gewalttat, Freiheitsberaubung oder Pl\u00fcnderung, die von der Besatzung oder den Passagieren eines privaten Schiffes oder Luftfahrzeuges zu pers\u00f6nlichen Zwecken begangen wird und die gerichtet ist:<\/span><\/p>\n

a. auf Hoher See gegen ein anderes Schiff oder Luftfahrzeug oder gegen Personen und Verm\u00f6genswerte an Bord dieses Schiffes oder Luftfahrzeuges;<\/span><\/p>\n

b. an einem Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, gegen ein<\/span><\/p>\n

Schiff oder Luftfahrzeug oder gegen Personen und Verm\u00f6genswerte;<\/span><\/p>\n

2. jede freiwillige Beteiligung an der Verwendung eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, sofern dies in Kenntnis von Umst\u00e4nden erfolgt, die ihm die Eigenschaft eines Seer\u00e4uberschiffes oder -luftfahrzeuges verleihen;<\/span><\/p>\n

3. jede Anstiftung zu den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bezeichneten Handlungen oder jede beabsichtigte Erleichterung solcher Handlungen.<\/span><\/p>\n

Art. 16<\/span><\/p>\n

Begeht ein Kriegsschiff, Staatsschiff oder staatliches Luftfahrzeug, dessen meuternde Besatzung die Herrschaft an sich gerissen hat, seer\u00e4uberische Handlungen, wie sie in Artikel 15 definiert sind, so werden diese den von einem privaten Schiff begangenen Handlungen gleichgestellt.<\/span><\/p>\n

Art. 17<\/span><\/p>\n

Als Seer\u00e4uberschiffe oder -luftfahrzeuge gelten Schiffe oder Luftfahrzeuge, die von den Personen, unter deren tats\u00e4chlicher Kontrolle sie stehen, dazu bestimmt sind, zu einer der in Artikel 15 bezeichneten Handlungen verwendet zu werden. Das gleiche gilt f\u00fcr Schiffe oder Luftfahrzeuge, die zu derartigen Handlungen benutzt wurden, so lange sie unter der Kontrolle der Personen verbleiben, die sich dieser Handlungen schuldig gemacht haben.<\/span><\/p>\n

4<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Art. 18<\/span><\/p>\n

Ein Schiff oder Luftfahrzeug kann seine Nationalit\u00e4t beibehalten, obwohl es zum Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug geworden ist. Die Beibehaltung oder der Verlust der Nationalit\u00e4t bestimmt sich nach dem Recht des Staates, der diese Nationalit\u00e4t zuerkannt hat.<\/span><\/p>\n

Art. 19<\/span><\/p>\n

Jeder Staat kann auf Hoher See oder an einem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch seer\u00e4uberische Handlungen erbeutetes und unter der Kontrolle von Seer\u00e4ubern stehendes Schiff aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeuges festnehmen und die dort befindlichen Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der die Beschlagnahme durchgef\u00fchrt hat, k\u00f6nnen, vorbehaltlich der Rechte gutgl\u00e4ubiger Dritter, \u00fcber die zu verh\u00e4ngenden Strafen sowie \u00fcber die Ma\u00dfnahmen entscheiden, die bez\u00fcglich des Schiffes, des Luftfahrzeuges oder der Verm\u00f6genswerte zu treffen sind. Schifffahrt<\/span><\/p>\n

Art. 20<\/span><\/p>\n

Erfolgte die Aufbringung eines der Seer\u00e4uberei verd\u00e4chtigten Schiffes oder Luftfahrzeuges ohne hinreichenden Grund, so haftet der aufbringende Staat dem Staate, dessen Nationalit\u00e4t das Schiff oder Luftfahrzeug besitzt, f\u00fcr jeden durch die Aufbringung verursachten Verlust oder Schaden.<\/span><\/p>\n

Art. 21<\/span><\/p>\n

Eine Aufbringung wegen Seer\u00e4uberei darf nur von Kriegsschiffen oder Milit\u00e4rluftfahrzeugen oder von anderen im Staatsdienst stehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen vorgenommen werden, die hierzu befugt sind.<\/span><\/p>\n

Art. 22<\/span><\/p>\n

1. Abgesehen von F\u00e4llen, in denen ein Einschreiten auf einer vertraglich einger\u00e4umten Befugnis beruht, darf ein Kriegsschiff, das einem fremden Handelsschiff auf Hoher See begegnet, dieses nur anhalten, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht:<\/span><\/p>\n

a. dass das Schiff Seer\u00e4uberei betreibt;<\/span><\/p>\n

b. dass das Schiff Sklavenhandel betreibt;<\/span><\/p>\n

c. dass das Schiff, das eine fremde Flagge f\u00fchrt, oder sich weigert, seine Flagge zu setzen, in Wirklichkeit dieselbe Nationalit\u00e4t wie das Kriegsschiff besitzt.<\/span><\/p>\n

2. In den unter Buchstaben a, b und c vorgesehenen F\u00e4llen kann das Kriegsschiff die Berechtigung zur Flaggenf\u00fchrung \u00fcberpr\u00fcfen. Zu diesem Zweck kann es ein Boot unter dem Kommando eines Offiziers zu dem verd\u00e4chtigten Schiff entsenden. Bleibt der Verdacht nach Pr\u00fcfung der Schiffspapiere bestehen, so kann das Kriegsschiff eine weitere Untersuchung an Bord des Schiffes vornehmen, die so r\u00fccksichtsvoll wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>\n

3. Erweist sich der Verdacht als unbegr\u00fcndet und hat das angehaltene Schiff keine den Verdacht rechtfertigende Handlung begangen, so ist ihm jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.<\/span><\/p>\n

5<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Art. 23<\/span><\/p>\n

1. Die Nacheile nach einem fremden Schiff kann vorgenommen werden, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des K\u00fcstenstaates guten Grund zur Annahme haben, dass das Schiff die Gesetze und Vorschriften dieses Staates verletzt hat. Die Nacheile muss beginnen, solange sich das fremde Schiff oder eines seiner Boote innerhalb der inneren Gew\u00e4sser des K\u00fcstenmeeres oder der Anschlusszone des nacheilenden Staates befindet und darf au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeeres oder der Anschlusszone nur dann fortgesetzt werden, wenn sie nicht unterbrochen wurde. Fordert ein Schiff ein innerhalb des K\u00fcstenmeeres oder der Anschlusszone fahrendes fremdes Schiff zum Anhalten auf, so braucht es sich im Zeitpunkt, in dem das fremde Schiff diese Aufforderung erh\u00e4lt, nicht selbst innerhalb des K\u00fcstenmeeres oder der Anschlusszone zu befinden. Befindet sich das fremde Schiff innerhalb einer Anschlusszone, wie sie in Artikel 24 des \u00dcbereinkommens \u00fcber das K\u00fcstenmeer und die Anschlusszone 3 definiert ist, so darf die Nacheile nur wegen einer Verletzung der Rechte vorgenommen werden, zu deren Schutz die Zone errichtet wurde.<\/span><\/p>\n

2. Das Recht der Nacheile endet, sobald das verfolgte Schiff das K\u00fcstenmeer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat.<\/span><\/p>\n

3. Die Nacheile gilt erst dann als begonnen, wenn sich das nacheilende Schiff durch die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden geeigneten Mittel davon \u00fcberzeugt hat, dass das verfolgte Schiff oder eines seiner Boote oder andere im Verband arbeitende Fahrzeuge, die das verfolgte Schiff als Mutterschiff ben\u00fctzen, sich innerhalb des K\u00fcstenmeeres oder gegebenenfalls der Anschlusszone befinden. Die Nacheile darf erst begonnen werden, nachdem ein Sicht- oder Schallsignal zum Anhalten aus einer Entfernung gegeben wurde, in der es vom betreffenden Schiff gesehen oder geh\u00f6rt werden kann.<\/span><\/p>\n

4. Das Recht der Nacheile darf nur von Kriegsschiffen oder Milit\u00e4rluftfahrzeugen oder anderen im Staatsdienst stehenden Schiffen oder Luftfahrzeugen ausge\u00fcbt werden, die hierzu besonders befugt sind.<\/span><\/p>\n

5. Im Fall einer Nacheile durch ein Luftfahrzeug<\/span><\/p>\n

a. finden die Abs\u00e4tze 1 bis 3 sinngem\u00e4\u00df Anwendung;<\/span><\/p>\n

b. muss das Luftfahrzeug, welches das Schiff zum Anhalten auffordert, dieses solange selbst verfolgen, bis ein von ihm herbeigerufenes Schiff oder Luftfahrzeug des K\u00fcstenstaates an Ort und Stelle eintrifft, um die Nacheile fortzusetzen,<\/span><\/p>\n

es sei denn, dass das Luftfahrzeug selbst das Schiff anhalten kann.<\/span><\/p>\n

Um das Anhalten eines Schiffes auf Hoher See zu rechtfertigen, gen\u00fcgt es<\/span><\/p>\n

nicht, dass dieses von einem Luftfahrzeug bei einer Gesetzesverletzung gesichtet oder einer solchen verd\u00e4chtigt wurde, wenn es nicht vom Luftfahrzeug<\/span><\/p>\n

selbst oder anderen Luftfahrzeugen oder Schiffen, welche die Nacheile<\/span><\/p>\n

ohne Unterbrechung fortsetzen, sowohl zum Anhalten aufgefordert als auch<\/span><\/p>\n

verfolgt wurde.<\/span><\/p>\n

6. Die Freigabe eines Schiffes, das im Hoheitsbereich eines Staates angehalten und zwecks Untersuchung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in einen Hafen dieses Staates geleitet wurde, kann nicht allein aus dem Grunde gefordert werden, dass das Schiff, weil die Umst\u00e4nde dies erforderlich machten, auf seiner Fahrt \u00fcber einen Teil der Hohen See geleitet wurde.<\/span><\/p>\n

7. Wurde ein Schiff auf Hoher See unter Umst\u00e4nden angehalten oder beschlagnahmt, welche die Aus\u00fcbung des Rechts der Nacheile nicht rechtfertigen, so ist ihm jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.<\/span><\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Art. 24<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat, unter Ber\u00fccksichtigung bestehender vertraglicher Bestimmungen, Vorschriften zu erlassen, um die Verschmutzung der Meere infolge des Ablassens von \u00d6l aus Schiffen oder Rohrleitungen oder infolge der Ausbeutung und Erforschung des Meeresgrundes und Meeresuntergrundes zu verh\u00fcten.<\/span><\/p>\n

Art. 25<\/span><\/p>\n

1. Jeder Staat hat Ma\u00dfnahmen zu treffen, um die Verseuchung des Meeres durch die Versenkung radioaktiver Abf\u00e4lle zu verh\u00fcten, wobei alle von den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen ausgearbeiteten Normen und Vorschriften zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/span><\/p>\n

2. Alle Staaten haben mit den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,<\/span><\/p>\n

um Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung der Verseuchung des Meeres und<\/span><\/p>\n

des dar\u00fcber befindlichen Luftraumes zu treffen, die aus jeder Verwendung radioaktiven Materials oder anderer sch\u00e4digender Wirkstoffe herr\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Art. 26<\/span><\/p>\n

1. Jeder Staat hat das Recht, auf dem Grund der Hohen See unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen.<\/span><\/p>\n

2. Der K\u00fcstenstaat darf das Legen oder die Unterhaltung dieser Kabel oder Rohrleitungen nicht behindern, vorbehaltlich seines Rechts, angemessene Ma\u00dfnahmen zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Sch\u00e4tze zu ergreifen.<\/span><\/p>\n

3. Beim Legen dieser Kabel oder Rohrleitungen hat der betreffende Staat auf die bereits auf dem Meeresgrund liegenden Kabel und Rohrleitungen geb\u00fchrend R\u00fccksicht zu nehmen. Er darf insbesondere die Reparaturm\u00f6glichkeiten an bereits gelegten Kabeln oder Rohrleitungen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

Art. 27<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit jede vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Unterbrechung oder Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels auf Hoher See durch ein seine Flagge f\u00fchrendes Schiff oder durch eine seiner Hoheitsgewalt unterstehende Person, soweit dadurch die Telegrafen oder Telefonverbindungen unterbrochen oder gest\u00f6rt werden k\u00f6nnten, sowie jede unter denselben Umst\u00e4nden erfolgte Unterbrechung oder Besch\u00e4digung unterseeischer Hochspannungsleitungen oder Rohrleitungen, eine strafbare Handlung darstellt.<\/span><\/p>\n

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Unterbrechung oder Besch\u00e4digung von Personen verursacht wurde, die lediglich das rechtm\u00e4\u00dfige Ziel verfolgten, ihr Leben oder die Sicherheit des Schiffes zu sch\u00fctzen, nachdem sie alle erforderlichen Vorsichtsmassnahmen getroffen hatten, um eine derartige Unterbrechung oder Besch\u00e4digung zu vermeiden.<\/span><\/p>\n

Art. 28<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit die seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, die Eigent\u00fcmer einer in Hoher See gelegenen Kabels oder einer Rohrleitung sind und beim Legen oder bei der Reparatur eines solchen Kabels oder einer solchen Rohrleitung die Unterbrechung<\/span><\/p>\n

7<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See oder Besch\u00e4digung eines anderen Kabels oder einer anderen Rohrleitung<\/span><\/p>\n

verursachen, die dadurch entstandenen Reparaturkosten tragen.<\/span><\/p>\n

Art. 29<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit die Schiffseigent\u00fcmer, die beweisen k\u00f6nnen, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfangger\u00e4t geopfert haben, um die Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigent\u00fcmer des Kabels oder der Rohrleitung entsch\u00e4digt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen getroffen haben.<\/span><\/p>\n

Art. 30<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens ber\u00fchren \u00dcbereinkommen oder andere internationale Vereinbarungen nicht, die sich zwischen deren Vertragsparteien in Kraft befinden.<\/span><\/p>\n

Art. 31<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen wird bis zum 31. Oktober 1958 f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen, sowie jeden anderen Staat zur Unterzeichnung aufgelegt, der von der Generalversammlung eingeladen wird, Vertragspartei des \u00dcbereinkommens zu werden.<\/span><\/p>\n

Art. 32<\/span><\/p>\n

Diese \u00dcbereinkommen bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Art. 33<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen steht jedem Staat, der einer der in Artikel 31 bezeichneten Kategorien angeh\u00f6rt, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Art. 34<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen tritt am drei\u00dfigsten Tage nach dem Tag der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen in Kraft.<\/span><\/p>\n

2. F\u00fcr jeden Staat, der das \u00dcbereinkommen nach der Hinterlegung der zweiundzwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das \u00dcbereinkommen am drei\u00dfigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

Art. 35<\/span><\/p>\n

1. Nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens an gerechnet, kann jede Vertragspartei durch eine an den Generalsekret\u00e4r gerichtete schriftliche Notifikation jederzeit einen Antrag auf Revision dieses \u00dcbereinkommens stellen.<\/span><\/p>\n

2. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entscheidet \u00fcber die in bezug auf diesen Antrag gegebenenfalls zu treffenden Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>8<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Art. 36<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen notifiziert allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und den anderen in Artikel 31 angef\u00fchrten Staaten<\/span><\/p>\n

a. die Unterzeichnung dieses \u00dcbereinkommens und die Hinterlegung von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gem\u00e4ss den Artikeln 31, 32 und 33;<\/span><\/p>\n

b. den Tag, an dem dieses \u00dcbereinkommen gem\u00e4ss Artikel 34 in Kraft tritt; c. die gem\u00e4ss Artikel 35 gestellten Revisionsantr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n

Art. 37<\/span><\/p>\n

Das Original dieses \u00dcbereinkommens, dessen chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt, der jedem der in Artikel 31 bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu geh\u00f6rig bevollm\u00e4chtigten Unterzeichneten dieses \u00dcbereinkommen mit ihrer Unterschrift versehen.<\/span><\/p>\n

Geschehen zu Genf, am neunundzwanzigsten April neunzehnhundertachtundf\u00fcnfzig. (Es folgen die Unterschriften)<\/span><\/p>\n

Geltungsbereich des \u00dcbereinkommens am 1. November 1990<\/span><\/p>\n

Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B)<\/span><\/p>\n

Best\u00e4tigung (Best) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N) Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

Afghanistan 28. April 1959 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Albanien** 7. Dezember 1964 B 6. Januar 1965<\/span><\/p>\n

Australien** 14. Mai 1963 13. Juni 1963<\/span><\/p>\n

Belarus* 27. Februar 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Belgien 6. Januar 1972 B 5. Februar 1972<\/span><\/p>\n

Bulgarien* 31. August 1962 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Burkina Faso 4. Oktober 1965 B 3. November 1965<\/span><\/p>\n

Costa Rica 16. Februar 1972 17. M\u00e4rz 1972<\/span><\/p>\n

D\u00e4nemark** 26. September 1968 26. Oktober 1968 Deutschland** 26. Juli 1973 25. August 1973 Dominikanische Republik 11. August 1964 10. September 1964 Fidschi** 25. M\u00e4rz 1971 Best 10. Oktober 1970<\/span><\/p>\n

Finnland 16. Februar 1965 18. M\u00e4rz 1965 Grossbritannien* ** 14. M\u00e4rz 1960 30. September 1962 Guatemala 27. November 1961 30. September 1962 Haiti 29. M\u00e4rz 1960 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Indonesien* 10. August 1961 30. September 1962 Israel** 6. September 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Italien 17. Dezember 1964 B 16. Januar 1965<\/span><\/p>\n

Jamaika 8. Oktober 1965 Best 30. September 1962 Japan** 10. Juni 1968 B 10. Juli 1968<\/span><\/p>\n

Jugoslawien 28. Januar 1966 27. Februar 1966 Kambodscha 18. M\u00e4rz 1960 B 30. September 1962 Kenia 20. Juni 1969 B 20. Juli 1969<\/span><\/p>\n

9<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Lesotho 23. Oktober 1973 Best 4. Oktober 1966 Madagaskar** 31. Juli 1962 B 30. September 1962 Malawi 3. November 1965 B 3. Dezember 1965 Malaysia 21. Dezember 1960 B 30. September 1962 Mauritius 5. Oktober 1970 Best 12. M\u00e4rz 1968 Mexiko* 2. August 1966 B 1. September 1966 Mongolei* 15. Oktober 1976 B 14. November 1976 Nepal 28. Dezember 1962 27. Januar 1963 Niederlande** 18. Februar 1966 20. M\u00e4rz 1966 Nigeria 26. Juni 1961 Best 30. September 1962 \u00d6sterreich 10. Januar 1974 9. Februar 1974<\/span><\/p>\n

Polen* 29. Juni 1962 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Portugal** 8. Januar 1963 7. Februar 1963<\/span><\/p>\n

Rum\u00e4nien* 12. Dezember 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Russland* 22. November 1960 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Salomon-Inseln 3. September 1981 N 7. Juli 1978<\/span><\/p>\n

Schweiz 18. Mai 1966 17. Juni 1966<\/span><\/p>\n

Senegal 25. April 1961 B 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Sierra Leone 13. M\u00e4rz 1962 Best 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Spanien* 25. Februar 1971 B 27. M\u00e4rz 1971<\/span><\/p>\n

S\u00fcdafrika 9. April 1963 B 9. Mai 1963<\/span><\/p>\n

Swasiland 16. Oktober 1970 B 15. November 1970<\/span><\/p>\n

Thailand** 2. Juli 1968 1. August 1968<\/span><\/p>\n

Tonga** 29. Juni 1971 Best 4. Juni 1971<\/span><\/p>\n

Trinidad und Tobago 11. April 1966 Best 30. September 1962 Tschechoslowakei* 31. August 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Uganda 14. September 1964 B 14. Oktober 1964<\/span><\/p>\n

Ukraine* 12. Januar 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Ungarn* 6. Dezember 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Venezuela 15. August 1961 30. September 1962<\/span><\/p>\n

Vereinigte Staaten<\/span><\/p>\n

von Amerika** 12. April 1961 30. September 1962 Zentralafrikanische Republik 15. Oktober 1962 B 14. November 1962 Zypern 23. Mai 1988 B 22. Juni 1988<\/span><\/p>\n

* Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen siehe hiernach.<\/span><\/p>\n

** Einwendungen siehe hiernach.<\/span><\/p>\n

Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen<\/span><\/p>\n

Albanien<\/span><\/p>\n

Artikel 9: Die Regierung der Volksrepublik Albanien ist der Auffassung, dass auf Grund wohlbekannter Grunds\u00e4tze des internationalen Rechts ausnahmslos alle Schiffe, welche einem Staat geh\u00f6ren oder von ihm verwendet werden, zu welchem Zweck sie auch ben\u00fctzt werden, nur der Gerichtsbarkeit des Staates unterstehen, dessen Flagge sie f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Erkl\u00e4rung: Die Regierung der Volksrepublik Albanien erkl\u00e4rt, dass die Definition der Seer\u00e4uberei, so wie sie im \u00dcbereinkommen umschrieben ist, mit dem derzeitigen<\/span><\/p>\n

internationalen Recht nicht \u00fcbereinstimmt und den Erfordernissen, die Freiheit der<\/span><\/p>\n

10<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See Schiffahrt auf hoher See zu gew\u00e4hrleisten, nicht gen\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Belarus<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Bulgarien<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/span><\/p>\n

Bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs erkl\u00e4rt, dass, in Ermangelung irgend einer besonderen Notifikation, die sp\u00e4ter gemacht werden k\u00f6nnte, die Ratifikation dieses \u00dcbereinkommens im Namen des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf die Staaten des persischen Golfs, die unter der Schutzherrschaft Gro\u00dfbritanniens stehen, keine Geltung hat. Die Anwendung multilateraler \u00dcbereinkommen, bei denen das Vereinigte K\u00f6nigreich Vertragsstaat wird, erf\u00e4hrt eine Ausdehnung auf diese Staaten nur, wenn diese vom Staatsoberhaupt des betreffenden Staats verlangt wird.<\/span><\/p>\n

Indonesien<\/span><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Ratifikation hat Indonesien folgenden Vorbehalt gemacht:<\/span><\/p>\n

1\u20444 die Worte \u00abK\u00fcstenmeer\u00bb und \u00abBinnengew\u00e4sser\u00bb in dem \u00dcbereinkommen werden in bezug auf die Republik Indonesien nach Artikel 1 des Regierungsdekretes (Dekret No 4 vom Jahre 1960) \u00fcber die indonesischen Gew\u00e4sser, dem Gesetzeseigenschaft zukommt, ausgelegt; der betreffende Artikel 1 lautet:<\/span><\/p>\n

1. Unter \u00abindonesische Gew\u00e4sser\u00bb sind das K\u00fcstenmeer und die Binnengew\u00e4sser Indonesiens zu verstehen.<\/span><\/p>\n

2. Unter \u00abindonesisches K\u00fcstenmeer\u00bb ist ein Meeresstreifen von einer Breite<\/span><\/p>\n

von zw\u00f6lf Seemeilen zu verstehen, dessen \u00e4u\u00dferste Grenze senkrecht gemessen wird zu den Basislinien oder zu Punkten der Basislinien, welche aus<\/span><\/p>\n

Geraden gebildet sind, welche die \u00e4u\u00dferen Punkte der Niederwasserlinie<\/span><\/p>\n

entlang der \u00e4u\u00dferen Inseln oder eines Teils der \u00e4u\u00dferen Inseln, die zum indonesischen Gebiet geh\u00f6ren, verbinden, wobei es sich versteht, dass in bezug auf Meerengen, die eine Breite von h\u00f6chstens 24 Seemeilen haben und bei denen Indonesien nicht der einzige K\u00fcstenstaat ist, die \u00e4u\u00dfere Grenze des indonesischen K\u00fcstenmeeres in der Mitte der Meerenge verl\u00e4uft.<\/span><\/p>\n

3. Unter \u00abindonesischen Binnengew\u00e4ssern\u00bb sind alle Gew\u00e4sser zu verstehen,<\/span><\/p>\n

die sich innerhalb der unter Absatz 2 erw\u00e4hnten Basislinien befinden.<\/span><\/p>\n

4. Eine Seemeile entspricht der L\u00e4nge des Bogens einer Minute auf dem Meridian.<\/span><\/p>\n

Mexiko<\/span><\/p>\n

Die Regierung Mexikos macht einen ausdr\u00fccklichen Vorbehalt zu den Bestimmungen von Artikel 9, da sie die Schiffe, die Eigentum des Staates sind, zu welchem<\/span><\/p>\n

Zweck sie auch verwendet werden, als im Genuss der Immunit\u00e4t stehend, betrachtet.<\/span><\/p>\n

Sie anerkennt daher die in diesem Artikel begr\u00fcndete Begrenzung nicht, welche die Immunit\u00e4t der Gerichtsbarkeit auf hoher See nur denjenigen Schiffen zugesteht, die einem Staat geh\u00f6ren oder von ihm verwendet werden, im Staatsdienst stehen und ausschlie\u00dflich andern als Handelszwecken dienen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>11<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Mongolei<\/span><\/p>\n

Artikel 9: Die Regierung der mongolischen Volksrepublik ist der Ansicht, dass der Grundsatz des internationalen Rechts, wonach ein Schiff auf Hoher See nur der Gerichtsbarkeit des Staates untersteht, dessen Flagge es f\u00fchrt, ausnahmslos auf alle Staatsschiffe anwendbar ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 15: Die Regierung der mongolischen Volksrepublik erkl\u00e4rt, dass die in Artikel 15 des \u00dcbereinkommens enthaltene Definition der Seer\u00e4uberei Handlungen<\/span><\/p>\n

nicht umfasst, welche nach dem geltenden internationalen Recht als seer\u00e4uberische Handlungen betrachtet werden m\u00fcssen; und dass sie demzufolge den Erfordernissen nicht gen\u00fcgt, die Freiheit der Schifffahrt auf den internationalen Seewegen vollumf\u00e4nglich zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Polen<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Rum\u00e4nien<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Russland<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Spanien<\/span><\/p>\n

Der Beitritt Spaniens kann nicht als Anerkennung irgendwelcher Rechte oder Verh\u00e4ltnisse<\/span><\/p>\n

in den Gew\u00e4ssern von Gibraltar ausgelegt werden, die nicht Gegenstand<\/span><\/p>\n

von Artikel 10 des Vertrags von Utrecht vom 13. Juli 1713 zwischen der Krone Spaniens und derjenigen Gro\u00dfbritanniens sind.<\/span><\/p>\n

Tschechoslowakei<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Ukraine<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Ungarn<\/span><\/p>\n

Materiell gleicher Vorbehalt und gleiche Erkl\u00e4rung wie Albanien.<\/span><\/p>\n

Einwendungen<\/span><\/p>\n

Australien<\/span><\/p>\n

F\u00f6rmliche Einwendungen zu folgenden Vorbehalten:<\/span><\/p>\n

1. den Vorbehalten von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 9;<\/span><\/p>\n

2. dem albanischen Vorbehalt;<\/span><\/p>\n

3. dem mexikanischen Vorbehalt;<\/span><\/p>\n

4. dem indonesischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Vorbehalt Indonesiens ist darauf hinzuweisen, dass die australische Regierung die indonesische Regierung vorher davon unterrichtet hat, dass sie die v\u00f6lkerrechtliche G\u00fcltigkeit der in dem Vorbehalt<\/span><\/p>\n

12<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See genannten Verordnung nicht anerkennt und sich durch sie nicht gebunden<\/span><\/p>\n

f\u00fchlt.<\/span><\/p>\n

D\u00e4nemark<\/span><\/p>\n

Die Regierung D\u00e4nemarks erkl\u00e4rt f\u00fcr nicht annehmbar:<\/span><\/p>\n

1. die Vorbehalte Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Mexikos, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel<\/span><\/p>\n

9;<\/span><\/p>\n

2. den indonesischen Vorbehalt bez\u00fcglich der Auslegung der Begriffe \u00abK\u00fcstenmeer \u00bb und \u00abBinnengew\u00e4sser\u00bb.<\/span><\/p>\n

Die genannten Einwendungen hindern das Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens, gem\u00e4ss Artikel 34, zwischen D\u00e4nemark und den betreffenden Vertragsparteien nicht.<\/span><\/p>\n

Deutschland<\/span><\/p>\n

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4lt folgende Vorbehalte f\u00fcr nicht vereinbar mit dem Ziel und Zweck des \u00dcbereinkommens und daher nicht f\u00fcr annehmbar:<\/span><\/p>\n

1. den indonesischen Vorbehalt;<\/span><\/p>\n

2. die Vorbehalte und sachlich als Vorbehalte zu qualifizierenden Erkl\u00e4rungen Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Mexikos, der Mongolei, Polens, Rum\u00e4niens, der Ukraine, Russlands, der Tschechoslowakei und Ungarns zu Artikel<\/span><\/p>\n

9 des \u00dcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

3. die Erkl\u00e4rungen Albaniens, Bulgariens, Polens, Rum\u00e4niens, der Mongolei,<\/span><\/p>\n

der Sowjetunion, Wei\u00dfrusslands, der Ukraine, der Tschechoslowakei und Ungarns zu der in dem \u00dcbereinkommen enthaltenen Definition der Seer\u00e4uberei, soweit diese Erkl\u00e4rungen als Vorbehalte zu qualifizieren sind.<\/span><\/p>\n

Durch diese Erkl\u00e4rung wird die v\u00f6lkerrechtliche Geltung des \u00dcbereinkommens im \u00fcbrigen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und denjenigen Parteien des \u00dcbereinkommens, die die oben bezeichneten Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen abgegeben haben, nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Fidschi<\/span><\/p>\n

Die Regierung von Fidschi erkl\u00e4rt, dass sie die Bemerkungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs zu dem Vorbehalt widerruft, der von der Regierung Indonesiens gemacht wurde, und dass sie sie durch folgende Bemerkung ersetzt:<\/span><\/p>\n

Bez\u00fcglich des von der Regierung Indonesiens bei Ratifikation des genannten \u00dcbereinkommens \u00fcber die Hohe See gemachten Vorbehalte erkl\u00e4rt die Regierung von Fidschi, dass nach ihrer Auffassung die darin genannte Ausdehnung der indonesischen Hoheitsgew\u00e4sser der Regel des V\u00f6lkerrechts unterliegt,<\/span><\/p>\n

die besagt, dass in F\u00e4llen, in denen durch Ziehung einer geraden Basislinie Gebiete als innere Gew\u00e4sser eingeschlossen werden, die fr\u00fcher als<\/span><\/p>\n

Teil der Hohen See galten, in diesen Gew\u00e4ssern ein Recht auf harmlose Durchfahrt besteht, vorbehaltlich der Polizei-, Zoll- und Quarant\u00e4nevorschriften der staatlichen Beh\u00f6rden sowie der Vorschriften \u00fcber die Verschmutzungsbek\u00e4mpfung und unbeschadet des ausschlie\u00dflichen Rechtes dieser Beh\u00f6rden in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung der Natursch\u00e4tze dieser Gew\u00e4sser sowie ihres Meeresgrundes und Meeresuntergrundes.<\/span><\/p>\n

Die Regierung von Fidschi h\u00e4lt au\u00dferdem alle sonstigen dem Generalsekret\u00e4r von<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>13<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>der Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs mitgeteilten Einwendungen gegen die von bestimmten Staaten zu diesem \u00dcbereinkommen gemachten Vorbehalte oder Erkl\u00e4rungen aufrecht, beh\u00e4lt sich jedoch ihre Haltung zu den Bemerkungen der Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs in bezug auf die Anwendung des Fakultativen Unterzeichnungsprotokolls vor, solange die Frage der Nachfolge der Regierung von Fidschi zu dem Protokoll nicht abschlie\u00dfend entschieden ist.<\/span><\/p>\n

Gro\u00dfbritannien<\/span><\/p>\n

Die britische Regierung erkl\u00e4rt ihre f\u00f6rmliche Einwendung gegen folgende Vorbehalte<\/span><\/p>\n

und Erkl\u00e4rungen:<\/span><\/p>\n

1. die Vorbehalte Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Mexikos, der Mongolei, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 9;<\/span><\/p>\n

2. den indonesischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n

Die britische Regierung hat bereits gegen\u00fcber der indonesischen Regierung erkl\u00e4rt, dass sie die Bestimmungen der einem Gesetz gleichgestellten Regierungsverordnung<\/span><\/p>\n

Nr. 4 von 1960 betreffend die indonesischen Gew\u00e4sser<\/span><\/p>\n

nicht als v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltig betrachten kann, soweit diese Bestimmungen einen Anspruch auf Hoheitsgew\u00e4sser bis zu 12 Meilen beinhalten oder die Hoheitsgew\u00e4sser durch Ziehung gerader Basislinien zwischen den \u00e4u\u00dfersten Inseln oder den \u00e4u\u00dfersten Punkten einer Inselgruppe abgrenzen oder alle innerhalb dieser Linien liegenden Gew\u00e4sser als innere Gew\u00e4sser behandeln.<\/span><\/p>\n

Israel<\/span><\/p>\n

Die israelische Regierung erhebt f\u00f6rmliche Einwendung gegen s\u00e4mtliche Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen, die mit Ziel und Zweck dieses \u00dcbereinkommens unvereinbar sind.<\/span><\/p>\n

Japan<\/span><\/p>\n

1. F\u00fcr die japanische Regierung ist eine einseitige Erkl\u00e4rung, in welcher Form auch immer, nicht annehmbar, die darauf abzielt, einem Staat die rechtlichen Wirkungen dieses \u00dcbereinkommens zu entziehen oder zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

2. Die japanische Regierung h\u00e4lt insbesondere folgende Vorbehalte f\u00fcr nicht annehmbar:<\/span><\/p>\n

\u2013 die Vorbehalte Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Mexikos, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 9;<\/span><\/p>\n

\u2013 den indonesischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n

Madagaskar<\/span><\/p>\n

Die madagassische Regierung erhebt f\u00f6rmliche Einwendung gegen s\u00e4mtliche Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen, die mit Ziel und Zweck dieses \u00dcbereinkommens unvereinbar sind.<\/span><\/p>\n

Diese Einwendung betrifft insbesondere die Erkl\u00e4rungen und Vorbehalte von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Indonesiens, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands.<\/span><\/p>\n

14<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/span>www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Niederlande<\/span><\/p>\n

Die Regierung des K\u00f6nigreichs der Niederlande erkl\u00e4rt f\u00fcr nicht annehmbar:<\/span><\/p>\n

1. die Vorbehalte Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 9;<\/span><\/p>\n

2. die Erkl\u00e4rungen Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu der in dem \u00dcbereinkommen enthaltenen Definition der Seer\u00e4uberei, soweit diese Erkl\u00e4rungen einen Vorbehalt darstellen;<\/span><\/p>\n

3. den indonesischen Vorbehalt; 4. den mexikanischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n

Portugal<\/span><\/p>\n

Die Regierung Portugals ist mit dem von der mexikanischen Regierung vorgeschlagenen Vorbehalt nicht einverstanden, in dem gefordert wird, Staatsschiffe ungeachtet ihres Verwendungszwecks von den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens auszunehmen.<\/span><\/p>\n

Thailand<\/span><\/p>\n

Einwendungen zu folgenden Vorbehalten und Erkl\u00e4rungen:<\/span><\/p>\n

1. den Vorbehalten Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Mexikos, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel<\/span><\/p>\n

9;<\/span><\/p>\n

2. den Erkl\u00e4rungen Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 15;<\/span><\/p>\n

3. dem indonesischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n

Tonga<\/span><\/p>\n

Die Regierung von Tonga widerruft die Bemerkungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs zu dem Vorbehalt, der von der Regierung Indonesiens gemacht wurde, und ersetzt sie durch folgende Bemerkung:<\/span><\/p>\n

Bez\u00fcglich des von der Regierung Indonesiens gemachten Vorbehalts erkl\u00e4rt<\/span><\/p>\n

die Regierung von Tonga, dass nach ihrer Auffassung die darin genannte Ausdehnung der indonesischen Hoheitsgew\u00e4sser der Regel des V\u00f6lkerrechts unterliegt, die besagt, dass in F\u00e4llen, in denen durch Ziehung einer geraden Basislinie Gebiete als innere Gew\u00e4sser eingeschlossen werden, die fr\u00fcher als Teil der Hohen See galten, in diesen Gew\u00e4ssern ein Recht auf harmlose Durchfahrt besteht, vorbehaltlich der Polizei-, Zoll- und Quarant\u00e4nevorschriften der staatlichen Beh\u00f6rden sowie der Vorschriften \u00fcber die Verschmutzungsbek\u00e4mpfung<\/span><\/p>\n

und unbeschadet des ausschlie\u00dflichen Rechts dieser<\/span><\/p>\n

Beh\u00f6rden in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung der Natursch\u00e4tze dieser Gew\u00e4sser sowie ihres Meeresgrundes und Meeresuntergrundes.<\/span><\/p>\n

Vereinigte Staaten von Amerika<\/span><\/p>\n

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhebt Einwendung gegen folgende Vorbehalte:<\/span><\/p>\n

1. die Vorbehalte Albaniens, von Belarus, Bulgariens, Ungarns, Polens, der Ukraine, Rum\u00e4niens, der Tschechoslowakei und Russlands zu Artikel 9;<\/span><\/p>\n

15<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

www.transportrecht.de \u2013 Internationales \u00dcbereinkommen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

2. den indonesischen Vorbehalt; 3. den mexikanischen Vorbehalt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Abgeschlossen in Genf am 29. April 1958 Die Vertragsstaaten* dieses \u00dcbereinkommens,vom Wunsche geleitet, die Regeln des V\u00f6lkerrechts \u00fcber die Hohe See zu kodifizieren, in der Erkenntnis, dass durch die nachstehenden Bestimmungen, die von der in Genf vom 24. Februar bis 27. April 1958 abgehaltenen Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen angenommen wurden, im wesentlichen im V\u00f6lkerrecht geltende … <\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2107"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2108,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2107\/revisions\/2108"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}