{"id":2110,"date":"2019-07-11T16:31:55","date_gmt":"2019-07-11T14:31:55","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2110"},"modified":"2019-07-21T16:33:48","modified_gmt":"2019-07-21T14:33:48","slug":"seerechtsuebereinkommen-der-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2110","title":{"rendered":"SEERECHTS\u00dcBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN"},"content":{"rendered":"

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES \u00dcBEREINKOMMENS \u2014<\/span><\/p>\n

VON DEM BESTREBEN GELEITET, alle das Seerecht betreffenden Fragen im Geiste gegenseitiger Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit zu regeln, und eingedenk der historischen Bedeutung dieses \u00dcberein- kommens als eines wichtigen Beitrags zur Erhaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt f\u00fcr alle V\u00f6lker der Welt;<\/span><\/p>\n

IM HINBLICK DARAUF, da\u00df die Entwicklungen seit den 1958 und 1960 in Genf abgehaltenen Seerechtskonferenzen der Vereinten Nationen die Notwendigkeit eines neuen allgemein annehmbaren Seerechts\u00fcbereinkommens verst\u00e4rkt haben;<\/span><\/p>\n

IN DEM BEWUSSTSEIN, da\u00df die Probleme des Meeresraums eng miteinander verbunden sind und als Ganzes betrachtet werden m\u00fcssen;<\/span><\/p>\n

IN DER ERKENNTNIS, da\u00df es w\u00fcnschenswert ist, durch dieses \u00dcbereinkommen unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller Staaten eine Rechtsordnung f\u00fcr die Meere und Ozeane zu schaffen, die den internationalen Verkehr erleichtern sowie die Nutzung der Meere und Ozeane zu friedlichen Zwecken, die ausgewogene und wirkungsvolle Nutzung ihrer Ressourcen, die Erhaltung ihrer lebenden Ressourcen und die Untersuchung, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt f\u00f6rdern wird;<\/span><\/p>\n

IN DEM BEWUSSTSEIN, da\u00df die Erreichung dieser Ziele zur Verwirklichung einer gerechten und ausgewogenen internationalen Wirtschaftsordnung beitragen wird, welche die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der gesamten Menschheit und vor allem die besonderen Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsl\u00e4nder, ob K\u00fcsten- oder Binnenl\u00e4nder, ber\u00fccksichtigt;<\/span><\/p>\n

IN DEM WUNSCH, durch dieses \u00dcbereinkommen die in der Resolution 2749 (XXV) vom 17. Dezember 1970 enthaltenen Grunds\u00e4tze weiterzuentwickeln, in der die Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich unter anderem erkl\u00e4rte, da\u00df das Gebiet des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse sowie seine Ressourcen gemeinsames Erbe der Mensch- heit sind, deren Erforschung und Ausbeutung zum Nutzen der gesamten Menschheit ungeachtet der geographischen Lage der Staaten durchgef\u00fchrt werden;<\/span><\/p>\n

\u00dcBERZEUGT, da\u00df die in diesem \u00dcbereinkommen verwirklichte Kodifizierung und fortschreitende Entwick- lung des Seerechts zur Festigung des Friedens, der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der freundschaftli- chen Beziehungen zwischen allen Nationen in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beitragen und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller V\u00f6lker der Welt in \u00dcbereinstimmung mit den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Vereinten Nationen f\u00f6rdern werden, wie sie in deren Charta verk\u00fcndet sind;<\/span><\/p>\n

IN BEKR\u00c4FTIGUNG DES GRUNDSATZES, da\u00df f\u00fcr Fragen, die in diesem \u00dcbereinkommen nicht geregelt sind, weiterhin die Regeln und Grunds\u00e4tze des allgemeinen V\u00f6lkerrechts gelten \u2014<\/span><\/p>\n

HABEN FOLGENDES VEREINBART:<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich<\/span><\/p>\n

(1) Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens<\/span><\/p>\n

1. bedeutet \u201eGebiet\u201c den Meeresboden und den Meeres- untergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationa- ler Hoheitsbefugnisse;<\/span><\/p>\n

TEIL I<\/span><\/p>\n

EINLEITUNG<\/span><\/p>\n

2. bedeutet \u201eBeh\u00f6rde\u201c die Internationale Meeresboden- beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

3. bedeutet \u201eT\u00e4tigkeiten im Gebiet\u201c alle T\u00e4tigkeiten zur Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets;<\/span><\/p>\n

4. bedeutet \u201eVerschmutzung der Meeresumwelt\u201c die unmittelbare oder mittelbare Zuf\u00fchrung von Stoffen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/5<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>5. a)<\/span><\/p>\n

bedeutet \u201eEinbringen\u201c (dumping)<\/span><\/p>\n

i) jede vors\u00e4tzliche Beseitigung von Abf\u00e4llen oder sonstigen Stoffen von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken aus,<\/span><\/p>\n

ii) jede vors\u00e4tzliche Beseitigung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken;<\/span><\/p>\n

oder Energie durch den Menschen in die Meeresum- welt einschlie\u00dflich der Flu\u00dfm\u00fcndungen, aus der sich abtr\u00e4gliche Wirkungen wie eine Sch\u00e4digung der leben- den Ressourcen sowie der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres, eine Gef\u00e4hrdung der menschlichen Gesund- heit, eine Behinderung der maritimen T\u00e4tigkeiten ein- schlie\u00dflich der Fischerei und der sonstigen rechtm\u00e4\u00dfi- gen Nutzung des Meeres, eine Beeintr\u00e4chtigung des Gebrauchswerts des Meerwassers und eine Verringe- rung der Annehmlichkeiten der Umwelt ergeben oder ergeben k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

Schiffen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder sonstigen auf See errichteten Bauwerken sowie mit ihrer Ausr\u00fcstung zusammenh\u00e4ngen oder davon herr\u00fchren, mit Ausnahme von Abf\u00e4llen oder sonstigen Stoffen, die durch zur Beseiti- gung dieser Stoffe betriebene Schiffe, Luftfahr- zeuge, Plattformen oder sonstige auf See errichtete Bauwerke bef\u00f6rdert oder auf sie verladen werden, sowie von Abf\u00e4llen oder son- stigen Stoffen, die aus der Behandlung solcher Abf\u00e4lle oder sonstigen Stoffe auf solchen Schif- fen, Luftfahrzeugen, Plattformen oder Bauwer- ken herr\u00fchren,<\/span><\/p>\n

ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck als dem der blo\u00dfen Beseitigung, sofern es nicht den Zielen dieses \u00dcbereinkommens widerspricht.<\/span><\/p>\n

\u201eVertragsstaaten\u201c bedeutet Staaten, die zuge- stimmt haben, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, und f\u00fcr die es in Kraft ist.<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e) und f) bezeichneten Rechtstr\u00e4ger, die zu den jeweils f\u00fcr sie geltenden Bedingungen Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens werden, und insoweit bezieht sich der Begriff \u201eVertragsstaaten\u201c auf diese Rechtstr\u00e4ger.<\/span><\/p>\n

b) umfa\u00dft \u201eEinbringen\u201c nicht<\/span><\/p>\n

i) die Beseitigung von Abf\u00e4llen oder sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus des K\u00fcstenmeers, des Luftraums \u00fcber dem K\u00fcstenmeer und des Meeresbodens und Meeresuntergrunds des K\u00fcstenmeers<\/span><\/p>\n

(1) Die Souver\u00e4nit\u00e4t eines K\u00fcstenstaats erstreckt sich jenseits seines Landgebiets und seiner inneren Gew\u00e4sser sowie im Fall eines Archipelstaats jenseits seiner Archipel- gew\u00e4sser auf einen angrenzenden Meeresstreifen, der als K\u00fcstenmeer bezeichnet wird.<\/span><\/p>\n

(2) Diese Souver\u00e4nit\u00e4t erstreckt sich sowohl auf den Luftraum \u00fcber dem K\u00fcstenmeer als auch auf den Meeres- boden und Meeresuntergrund des K\u00fcstenmeers.<\/span><\/p>\n

(3) Die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber das K\u00fcstenmeer wird nach Ma\u00dfgabe dieses \u00dcbereinkommens und der sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts ausge\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

GRENZEN DES K\u00dcSTENMEERS<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Breite des K\u00fcstenmeers<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat das Recht, die Breite seines K\u00fcstenmeers bis zu einer Grenze festzulegen, die h\u00f6chstens 12 Seemei- len von den in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkom- men festgelegten Basislinien entfernt sein darf.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Seew\u00e4rtige Grenze des K\u00fcstenmeers<\/span><\/p>\n

Die seew\u00e4rtige Grenze des K\u00fcstenmeers ist die Linie, auf der jeder Punkt vom n\u00e4chstgelegenen Punkt der Basislinie um die Breite des K\u00fcstenmeers entfernt ist.<\/span><\/p>\n

TEIL II<\/span><\/p>\n

K\u00dcSTENMEER UND ANSCHLUSSZONE<\/span><\/p>\n

(2) 1.<\/span><\/p>\n

2.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/6<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 5<\/span><\/p>\n

Normale Basislinie<\/span><\/p>\n

Soweit in diesem \u00dcbereinkommen nichts anderes bestimmt wird, ist die normale Basislinie f\u00fcr die Messung der Breite des K\u00fcstenmeers die Niedrigwasserlinie entlang der K\u00fcste, wie sie in den vom K\u00fcstenstaat amtlich anerkannten Seekarten gro\u00dfen Ma\u00dfstabs eingetragen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Riffe<\/span><\/p>\n

Bei Inseln, die sich auf Atollen befinden oder von Riffen ges\u00e4umt sind, ist die Basislinie f\u00fcr die Messung der Breite des K\u00fcstenmeers die seew\u00e4rtige Niedrigwasserlinie des Riffes, wie sie durch das entsprechende Symbol auf den vom K\u00fcstenstaat amtlich anerkannten Seekarten angege- ben ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Gerade Basislinien<\/span><\/p>\n

(1) Wo die K\u00fcste tiefe Einbuchtungen und Einschnitte aufweist oder wo sich eine Inselkette entlang der K\u00fcste in ihrer unmittelbaren N\u00e4he erstreckt, kann zur Festlegung der Basislinie, von der aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, die Methode der geraden Basislinien angewandt werden, die geeignete Punkte miteinander verbinden.<\/span><\/p>\n

(2) Wo wegen eines Deltas oder anderer nat\u00fcrlicher Gegebenheiten die K\u00fcstenlinie sehr ver\u00e4nderlich ist, k\u00f6n- nen die geeigneten Punkte auf der am weitesten seew\u00e4rts verlaufenden Niedrigwasserlinie gew\u00e4hlt werden; diese geraden Basislinien bleiben ungeachtet eines sp\u00e4teren R\u00fcckgangs der Niedrigwasserlinie so lange g\u00fcltig, bis sie vom K\u00fcstenstaat in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcber- einkommen ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

(3) Der Verlauf gerader Basislinien darf nicht erheblich von der allgemeinen Richtung der K\u00fcste abweichen; die innerhalb dieser Linien gelegenen Seegebiete m\u00fcssen mit dem Landgebiet so eng verbunden sein, da\u00df sie der Ordnung der inneren Gew\u00e4sser unterstellt werden k\u00f6n- nen.<\/span><\/p>\n

(4) Gerade Basislinien d\u00fcrfen nicht zu und von trocken- fallenden Erhebungen gezogen werden, es sei denn, da\u00df Leuchtt\u00fcrme oder \u00e4hnliche st\u00e4ndig \u00fcber den Wasserspie- gel hinausragende Anlagen auf ihnen errichtet sind oder da\u00df die Ziehung der Basislinien zu und von solchen Erhebungen allgemeine internationale Anerkennung ge- funden hat.<\/span><\/p>\n

(5) Wo die Methode der geraden Basislinien nach Absatz 1 anwendbar ist, k\u00f6nnen bei der Festlegung bestimmter Basislinien die dem betreffenden Gebiet eigenen wirt-<\/span><\/p>\n

schaftlichen Interessen, deren Vorhandensein und Bedeu- tung durch lange \u00dcbung eindeutig erwiesen sind, ber\u00fcck- sichtigt werden.<\/span><\/p>\n

(6) Ein Staat darf das System der geraden Basislinien nicht so anwenden, da\u00df dadurch das K\u00fcstenmeer eines anderen Staates von der Hohen See oder einer ausschlie\u00df- lichen Wirtschaftszone abgeschnitten wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Innere Gew\u00e4sser<\/span><\/p>\n

(1) Soweit in Teil IV nichts anderes bestimmt ist, geh\u00f6- ren die landw\u00e4rts der Basislinie des K\u00fcstenmeers gelege- nen Gew\u00e4sser zu den inneren Gew\u00e4ssern des Staates.<\/span><\/p>\n

(2) Wo die Festlegung einer geraden Basislinie nach der in Artikel 7 bezeichneten Methode dazu f\u00fchrt, da\u00df Gebiete, die vorher nicht als innere Gew\u00e4sser galten, in diese einbezogen werden, besteht in solchen Gew\u00e4ssern das in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehene Recht der friedlichen Durchfahrt.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Flu\u00dfm\u00fcndungen<\/span><\/p>\n

M\u00fcndet ein Flu\u00df unmittelbar ins Meer, so ist die Basisli- nie eine Gerade, die quer \u00fcber die M\u00fcndung des Flusses zwischen den Punkten gezogen wird, die auf der Niedrig- wasserlinie seiner Ufer liegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Buchten<\/span><\/p>\n

(1) Dieser Artikel bezieht sich nur auf Buchten, deren K\u00fcsten zu einem einzigen Staat geh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

(2) Eine Bucht im Sinne dieses \u00dcbereinkommens ist ein deutlich erkennbarer Einschnitt, dessen L\u00e4nge in einem solchen Verh\u00e4ltnis zur Breite seiner \u00d6ffnung steht, da\u00df er von Land umschlossene Gew\u00e4sser enth\u00e4lt und mehr als eine blo\u00dfe Kr\u00fcmmung der K\u00fcste bildet. Ein Einschnitt gilt jedoch nur dann als Bucht, wenn seine Fl\u00e4che so gro\u00df oder gr\u00f6\u00dfer ist als die eines Halbkreises, dessen Durch- messer eine quer \u00fcber die \u00d6ffnung dieses Einschnitts gezogene Linie ist.<\/span><\/p>\n

(3) F\u00fcr Messungszwecke ist die Fl\u00e4che eines Einschnitts jene Fl\u00e4che, die innerhalb der Niedrigwasserlinie entlang der K\u00fcste des Einschnitts und einer die Niedrigwasser- marken seiner nat\u00fcrlichen \u00d6ffnungspunkte verbindenden Linie liegt. Hat ein Einschnitt wegen vorhandener Inseln mehr als eine \u00d6ffnung, so hat der Durchmesser des<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/7<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Halbkreises eine L\u00e4nge, die der Summe jener Strecken gleich ist, die \u00fcber die verschiedenen \u00d6ffnungen f\u00fchren. Inseln innerhalb eines Einschnitts werden seiner Wasser- fl\u00e4che zugerechnet.<\/span><\/p>\n

(4) Ist die Entfernung zwischen den Niedrigwassermar- ken der nat\u00fcrlichen \u00d6ffnungspunkte einer Bucht nicht gr\u00f6\u00dfer als 24 Seemeilen, so kann eine Abschlu\u00dflinie zwischen diesen beiden Niedrigwassermarken gezogen werden; die so eingeschlossenen Gew\u00e4sser gelten als innere Gew\u00e4sser.<\/span><\/p>\n

(5) Ist die Entfernung zwischen den Niedrigwassermar- ken der nat\u00fcrlichen \u00d6ffnungspunkte einer Bucht gr\u00f6\u00dfer als 24 Seemeilen, so wird eine gerade Basislinie von 24 Seemeilen innerhalb der Bucht in der Weise gezogen, da\u00df mit einer Linie dieser L\u00e4nge die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wasserfl\u00e4- che eingeschlossen wird.<\/span><\/p>\n

(6) Die vorstehenden Bestimmungen finden weder auf sogenannte \u201ehistorische\u201c Buchten noch auf F\u00e4lle Anwen- dung, in denen das in Artikel 7 vorgesehene System der geraden Basislinien angewandt wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

H\u00e4fen<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Abgrenzung des K\u00fcstenmeers gelten die \u00e4u\u00dfersten st\u00e4ndigen Hafenanlagen, die Bestandteil des Hafensystems sind, als Teil der K\u00fcste. Anlagen vor der K\u00fcste und k\u00fcnstliche Inseln gelten nicht als st\u00e4ndige Hafenanlagen.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Reeden<\/span><\/p>\n

Reeden, die \u00fcblicherweise zum Laden, Entladen und Ankern von Schiffen dienen, werden in das K\u00fcstenmeer einbezogen, wenn sie ganz oder teilweise au\u00dferhalb der seew\u00e4rtigen Grenze des K\u00fcstenmeers gelegen w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Trockenfallende Erhebungen<\/span><\/p>\n

(1) Eine trockenfallende Erhebung ist nat\u00fcrlich entstan- denes Land, das bei Ebbe von Wasser umgeben ist und \u00fcber den Wasserspiegel hinausragt, bei Flut jedoch unter Wasser liegt. Ist eine trockenfallende Erhebung ganz oder teilweise um nicht mehr als die Breite des K\u00fcstenmeers<\/span><\/p>\n

vom Festland oder einer Insel entfernt, so kann die Niedrigwasserlinie dieser Erhebung als Basislinie f\u00fcr die Messung der Breite des K\u00fcstenmeers verwendet werden.<\/span><\/p>\n

(2) Ist die gesamte trockenfallende Erhebung um mehr als die Breite des K\u00fcstenmeers vom Festland oder einer Insel entfernt, so hat die Erhebung kein eigenes K\u00fcsten- meer.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Kombination von Methoden zur Festlegung von Basislinien<\/span><\/p>\n

Der K\u00fcstenstaat kann Basislinien nach einer oder mehre- ren der in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Methoden festlegen, um unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht zu werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

Abgrenzung des K\u00fcstenmeers zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten<\/span><\/p>\n

Liegen die K\u00fcsten zweier Staaten einander gegen\u00fcber oder grenzen sie aneinander an, so ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen diesen beiden Staa- ten keiner von ihnen berechtigt, sein K\u00fcstenmeer \u00fcber die Mittellinie auszudehnen, auf der jeder Punkt gleich weit von den n\u00e4chstgelegenen Punkten der Basislinien entfernt ist, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers jedes der beiden Staaten gemessen wird. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn es aufgrund historischer Rechtstitel oder anderer besonderer Umst\u00e4nde erforder- lich ist, die K\u00fcstenmeere der beiden Staaten abweichend davon gegeneinander abzugrenzen.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten<\/span><\/p>\n

(1) Die in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 7, 9 und 10 festgelegten Basislinien zur Messung der Breite des K\u00fcstenmeers oder die daraus abgeleiteten Grenzen sowie die in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 12 und 15 gezogenen Abgrenzungslinien werden in Seekarten einge- tragen, deren Ma\u00dfstab oder Ma\u00dfst\u00e4be zur genauen Fest- stellung ihres Verlaufs ausreichen. Statt dessen kann auch ein Verzeichnis der geographischen Koordinaten von Punkten unter genauer Angabe der geod\u00e4tischen Daten verwendet werden.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat ver\u00f6ffentlicht diese Seekarten oder Verzeichnisse geographischer Koordinaten ordnungsge- m\u00e4\u00df und hinterlegt jeweils eine Ausfertigung davon beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/8<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98 b) eine \u00dcbung oder ein Man\u00f6ver mit Waffen jeder Art;<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

FRIEDLICHE DURCHFAHRT IM K\u00dcSTENMEER<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt A<\/span><\/p>\n

Regeln f\u00fcr alle Schiffe<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

Recht der friedlichen Durchfahrt<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich dieses \u00dcbereinkommens genie\u00dfen die Schiffe aller Staaten, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaaten, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

Bedeutung der Durchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) \u201eDurchfahrt\u201c bedeutet die Fahrt durch das K\u00fcsten- meer zu dem Zweck,<\/span><\/p>\n

a) es ohne Einlaufen in die inneren Gew\u00e4sser oder Anlaufen einer Reede oder Hafenanlage au\u00dferhalb der inneren Gew\u00e4sser zu durchqueren oder<\/span><\/p>\n

b) in die inneren Gew\u00e4sser einzulaufen oder sie zu verlassen oder eine solche Reede oder Hafenanlage anzulaufen oder zu verlassen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Durchfahrt mu\u00df ohne Unterbrechung und z\u00fcgig erfolgen. Die Durchfahrt schlie\u00dft jedoch das Anhalten und Ankern ein, aber nur insoweit, als dies zur normalen Schiffahrt geh\u00f6rt oder infolge h\u00f6herer Gewalt oder eines Notfalls oder zur Hilfeleistung f\u00fcr Personen, Schiffe oder Luftfahrzeuge in Gefahr oder Not erforderlich wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

Bedeutung der friedlichen Durchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des K\u00fcstenstaats beeintr\u00e4chtigt. Die Durchfahrt hat in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen und den sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts zu erfolgen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Durchfahrt eines fremden Schiffes gilt als Beein- tr\u00e4chtigung des Friedens, der Ordnung oder der Sicher- heit des K\u00fcstenstaats, wenn das Schiff im K\u00fcstenmeer eine der folgenden T\u00e4tigkeiten vornimmt:<\/span><\/p>\n

a) eine Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit des K\u00fcstenstaats gerichtet ist oder sonst die in der Charta der Verein- ten Nationen niedergelegten Grunds\u00e4tze des V\u00f6lker- rechts verletzt;<\/span><\/p>\n

c) eine Handlung, die auf das Sammeln von Informatio- nen zum Schaden der Verteidigung oder Sicherheit des K\u00fcstenstaats gerichtet ist;<\/span><\/p>\n

d) eine Propagandahandlung, die auf die Beeintr\u00e4chti- gung der Verteidigung oder Sicherheit des K\u00fcsten- staats gerichtet ist;<\/span><\/p>\n

e) das Starten, Landen oder Anbordnehmen von Luft- fahrzeugen;<\/span><\/p>\n

f) das Aussetzen, Landen oder Anbordnehmen von mili- t\u00e4rischem Ger\u00e4t;<\/span><\/p>\n

g) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Finanzgesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbez\u00fcglichen sonstigen Vorschriften des K\u00fc- stenstaats;<\/span><\/p>\n

h) eine vors\u00e4tzliche schwere Verschmutzung entgegen diesem \u00dcbereinkommen;<\/span><\/p>\n

i) Fischereit\u00e4tigkeiten;<\/span><\/p>\n

j) Forschungs- oder Vermessungsarbeiten;<\/span><\/p>\n

k) eine Handlung, die auf die St\u00f6rung eines Nachrichten- \u00fcbermittlungssystems oder anderer Einrichtungen oder Anlagen des K\u00fcstenstaats gerichtet ist;<\/span><\/p>\n

l) eine andere T\u00e4tigkeit, die nicht unmittelbar mit der Durchfahrt zusammenh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

Unterseeboote und andere Unterwasserfahrzeuge<\/span><\/p>\n

Unterseeboote und andere Unterwasserfahrzeuge m\u00fcssen im K\u00fcstenmeer \u00fcber Wasser fahren und ihre Flagge zeigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

Gesetze und sonstige Vorschriften des K\u00fcstenstaats \u00fcber die friedliche Durchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat kann in \u00dcbereinstimmung mit die- sem \u00dcbereinkommen und den sonstigen Regeln des V\u00f6l- kerrechts Gesetze und sonstige Vorschriften \u00fcber die friedliche Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer in bezug auf alle oder einzelne der folgenden Bereiche erlassen:<\/span><\/p>\n

a) Sicherheit der Schiffahrt und Regelung des Seever- kehrs;<\/span><\/p>\n

b) Schutz der Seezeichen und Navigationseinrichtungen und anderer Einrichtungen oder Anlagen;<\/span><\/p>\n

c) Schutz von Kabeln und Rohrleitungen;<\/span><\/p>\n

d) Erhaltung der lebenden Ressourcen des Meeres;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/9<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>e) Verh\u00fctung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Fischereigesetze und diesbez\u00fcglichen sonstigen Vorschriften des K\u00fc- stenstaats;<\/span><\/p>\n

f) Schutz der Umwelt des K\u00fcstenstaats und Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung ihrer Verschmut- zung;<\/span><\/p>\n

g) wissenschaftliche Meeresforschung und hydrographi- sche Vermessungen;<\/span><\/p>\n

h) Verh\u00fctung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Zoll- und sonsti- gen Finanzgesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbez\u00fcglichen sonstigen Vorschriften des K\u00fc- stenstaats.<\/span><\/p>\n

(2) Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften d\u00fcrfen sich nicht auf den Entwurf, den Bau, die Bemannung oder die Ausr\u00fcstung von fremden Schiffen erstrecken, sofern sie nicht allgemein anerkannten internationalen Regeln oder Normen Wirksamkeit verleihen.<\/span><\/p>\n

(3) Der K\u00fcstenstaat ver\u00f6ffentlicht diese Gesetze und sonstigen Vorschriften ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

(4) Fremde Schiffe, die das Recht der friedlichen Durch- fahrt durch das K\u00fcstenmeer aus\u00fcben, m\u00fcssen diese Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie alle allgemein anerkannten internationalen Vorschriften \u00fcber die Verh\u00fc- tung von Zusammenst\u00f6\u00dfen auf See einhalten.<\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/span><\/p>\n

Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete im K\u00fcstenmeer<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat kann, wo es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, von fremden Schiffen, die das Recht der friedlichen Durchfahrt durch sein K\u00fcstenmeer aus- \u00fcben, verlangen, da\u00df sie diejenigen Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete benutzen, die er zur Regelung der Durchfahrt von Schiffen festlegen oder vorschreiben kann.<\/span><\/p>\n

(2) Insbesondere kann von Tankschiffen, Schiffen mit Kernenergieantrieb und Schiffen, die nukleare oder son- stige ihrer Natur nach gef\u00e4hrliche oder sch\u00e4dliche Stoffe oder Materialien bef\u00f6rdern, verlangt werden, bei der Durchfahrt nur diese Schiffahrtswege zu benutzen.<\/span><\/p>\n

(3) Wenn der K\u00fcstenstaat aufgrund dieses Artikels Schiffahrtswege festlegt und Verkehrstrennungsgebiete vorschreibt, hat er folgendes zu ber\u00fccksichtigen:<\/span><\/p>\n

a) die Empfehlungen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation;<\/span><\/p>\n

b) alle \u00fcblicherweise f\u00fcr die internationale Schiffahrt benutzten Fahrwasser;<\/span><\/p>\n

c) die besonderen Merkmale bestimmter Schiffe und Fahrwasser und<\/span><\/p>\n

d) die Verkehrsdichte.<\/span><\/p>\n

(4) Der K\u00fcstenstaat tr\u00e4gt diese Schiffahrtswege und Ver- kehrstrennungsgebiete deutlich in Seekarten ein und ver- \u00f6ffentlicht diese ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/span><\/p>\n

Fremde Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gef\u00e4hrliche oder sch\u00e4dliche Stoffe bef\u00f6rdern<\/span><\/p>\n

Fremde Schiffe mit Kernenergieantrieb und Schiffe, die nukleare oder sonstige ihrer Natur nach gef\u00e4hrliche oder sch\u00e4dliche Stoffe bef\u00f6rdern, m\u00fcssen bei der Aus\u00fcbung des Rechts der friedlichen Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer die Dokumente mitf\u00fchren und die besonderen Vorsichts- ma\u00dfnahmen beachten, die in internationalen \u00dcberein- k\u00fcnften f\u00fcr solche Schiffe vorgeschrieben sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/span><\/p>\n

Pflichten des K\u00fcstenstaats<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat darf, au\u00dfer in den von diesem \u00dcbereinkommen vorgesehenen F\u00e4llen, die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch das K\u00fcstenmeer nicht behindern. Insbesondere darf der K\u00fcstenstaat bei der Anwendung des \u00dcbereinkommens oder der in \u00dcberein- stimmung mit ihm erlassenen Gesetze oder sonstigen Vorschriften nicht<\/span><\/p>\n

a) fremden Schiffen Auflagen machen, die im Ergebnis eine Verweigerung oder Beeintr\u00e4chtigung der Aus- \u00fcbung des Rechts der friedlichen Durchfahrt bewir- ken, oder<\/span><\/p>\n

b) die Schiffe eines bestimmten Staates oder Schiffe, die Ladung nach oder von einem bestimmten Staat oder in dessen Auftrag bef\u00f6rdern, rechtlich oder tats\u00e4chlich diskriminieren.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat macht alle in seinem K\u00fcstenmeer f\u00fcr die Schiffahrt bestehenden und ihm zur Kenntnis gelang- ten Gefahren in geeigneter Weise bekannt.<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/span><\/p>\n

Schutzrechte des K\u00fcstenstaats<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat kann in seinem K\u00fcstenmeer die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um eine nichtfried- liche Durchfahrt zu verhindern.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat ist ferner berechtigt, in bezug auf Schiffe, die in seine inneren Gew\u00e4sser einlaufen oder eine Hafenanlage au\u00dferhalb der inneren Gew\u00e4sser anlaufen wollen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um jede Verletzung der Bedingungen zu verhindern, die f\u00fcr das Einlaufen solcher Schiffe in die inneren Gew\u00e4sser oder f\u00fcr ihr Anlaufen solcher Anlagen bestehen.<\/span><\/p>\n

(3) Der K\u00fcstenstaat kann, ohne fremde Schiffe unterein- ander rechtlich oder tats\u00e4chlich zu diskriminieren, in bestimmten Gebieten seines K\u00fcstenmeers die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe vor\u00fcbergehend aussetzen,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/10 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>sofern dies f\u00fcr den Schutz seiner Sicherheit, einschlie\u00dflich Waffen\u00fcbungen, unerl\u00e4\u00dflich ist. Eine solche Aussetzung wird erst nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntmachung wirk- sam.<\/span><\/p>\n

Artikel 26<\/span><\/p>\n

Geb\u00fchren, die von fremden Schiffen erhoben werden k\u00f6nnen<\/span><\/p>\n

(1) F\u00fcr die blo\u00dfe Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer d\u00fcrfen von fremden Schiffen keine Abgaben erhoben werden.<\/span><\/p>\n

(2) Von einem das K\u00fcstenmeer durchfahrenden fremden Schiff d\u00fcrfen Geb\u00fchren nur als Verg\u00fctung f\u00fcr bestimmte, dem Schiff geleistete Dienste erhoben werden. Diese Geb\u00fchren sind ohne Diskriminierung zu erheben.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt B<\/span><\/p>\n

Regeln f\u00fcr Handelsschiffe und f\u00fcr Staatsschiffe, die Handelszwecken dienen<\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/span><\/p>\n

Strafgerichtsbarkeit an Bord eines fremden Schiffes<\/span><\/p>\n

(1) Die Strafgerichtsbarkeit des K\u00fcstenstaats soll an Bord eines das K\u00fcstenmeer durchfahrenden fremden Schiffes nicht ausge\u00fcbt werden, um wegen einer w\u00e4hrend der Durchfahrt an Bord des Schiffes begangenen Straftat eine Person festzunehmen oder eine Untersuchung durch- zuf\u00fchren, au\u00dfer in folgenden F\u00e4llen:<\/span><\/p>\n

a) wenn sich die Folgen der Straftat auf den K\u00fcstenstaat erstrecken;<\/span><\/p>\n

b) wenn die Straftat geeignet ist, den Frieden des Landes oder die Ordnung im K\u00fcstenmeer zu st\u00f6ren;<\/span><\/p>\n

c) wenn die Hilfe der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden vom Kapit\u00e4n des Schiffes oder von einem Diplomaten oder Konsu- larbeamten des Flaggenstaats erbeten worden ist oder<\/span><\/p>\n

d) wenn solche Ma\u00dfnahmen zur Unterdr\u00fcckung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen oder psycho- tropen Stoffen erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

(2) Absatz 1 ber\u00fchrt nicht das Recht des K\u00fcstenstaats, alle nach seinen Gesetzen zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen zur Festnahme oder Untersuchung an Bord eines fremden Schiffes zu ergreifen, das nach Verlassen der inneren Gew\u00e4sser das K\u00fcstenmeer durchf\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

(3) In den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 vorgesehenen F\u00e4llen hat der K\u00fcstenstaat, bevor er irgendwelche Ma\u00dfnahmen ergreift, auf Ersuchen des Kapit\u00e4ns einen Diplomaten oder Konsularbeamten des Flaggenstaats zu benachrichti- gen und die Verbindung zwischen diesem Diplomaten oder Konsularbeamten und der Besatzung des Schiffes zu erleichtern. In dringenden F\u00e4llen kann diese Benachrichti- gung erfolgen, w\u00e4hrend die Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

(4) Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob oder auf welche Weise eine Festnahme erfolgen soll, tragen die \u00f6rtlichen Beh\u00f6r- den den Interessen der Schiffahrt geb\u00fchrend Rechnung.<\/span><\/p>\n

(5) Abgesehen von der Anwendung des Teils XII oder von F\u00e4llen von Verst\u00f6\u00dfen gegen die in \u00dcbereinstimmung mit Teil V erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften darf der K\u00fcstenstaat an Bord eines sein K\u00fcstenmeer durchfahrenden fremden Schiffes keine Ma\u00dfnahmen ergreifen, um wegen einer Straftat, die vor der Einfahrt des Schiffes in das K\u00fcstenmeer begangen wurde, eine Person festzunehmen oder eine Untersuchung durchzu- f\u00fchren, wenn dieses Schiff aus einem fremden Hafen kommt und das K\u00fcstenmeer nur durchf\u00e4hrt, ohne in die inneren Gew\u00e4sser einzulaufen.<\/span><\/p>\n

Artikel 28<\/span><\/p>\n

Zivilgerichtsbarkeit in bezug auf fremde Schiffe<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat soll ein das K\u00fcstenmeer durchfah- rendes fremdes Schiff weder anhalten noch umleiten, um seine Zivilgerichtsbarkeit gegen\u00fcber einer an Bord des Schiffes befindlichen Person auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat darf Vollstreckungs- oder Siche- rungsma\u00dfnahmen in Zivilsachen gegen das Schiff nur wegen Verbindlichkeiten oder der Haftung ergreifen, die f\u00fcr das Schiff selbst w\u00e4hrend oder wegen seiner Durch- fahrt durch die Gew\u00e4sser des K\u00fcstenstaats entstanden sind.<\/span><\/p>\n

(3) Absatz 2 ber\u00fchrt nicht das Recht des K\u00fcstenstaats, in \u00dcbereinstimmung mit seinen Rechtsvorschriften Voll- streckungs- oder Sicherungsma\u00dfnahmen in Zivilsachen gegen ein fremdes Schiff zu ergreifen, das in seinem K\u00fcstenmeer liegt oder dieses nach Verlassen der inneren Gew\u00e4sser durchf\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt C<\/span><\/p>\n

Regeln f\u00fcr Kriegsschiffe und sonstige Staatsschiffe, die anderen als Handelszwecken dienen<\/span><\/p>\n

Artikel 29<\/span><\/p>\n

Definition der Kriegsschiffe<\/span><\/p>\n

Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens bedeutet \u201eKriegsschiff\u201c ein zu den Streitkr\u00e4ften eines Staates geh\u00f6rendes Schiff,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/11<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>das die \u00e4u\u00dferen Kennzeichen eines solchen Schiffes seiner Staatszugeh\u00f6rigkeit tr\u00e4gt; es mu\u00df unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangli- ste der Streitkr\u00e4fte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung mu\u00df den Regeln der milit\u00e4ri- schen Disziplin unterliegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 30<\/span><\/p>\n

Nichteinhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des K\u00fcstenstaats durch Kriegsschiffe<\/span><\/p>\n

Wenn ein Kriegsschiff die Gesetze und sonstigen Vor- schriften des K\u00fcstenstaats \u00fcber die Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer nicht einh\u00e4lt und eine ihm \u00fcbermittelte Auf- forderung, sie einzuhalten, mi\u00dfachtet, kann der K\u00fcsten- staat von dem Kriegsschiff verlangen, das K\u00fcstenmeer sofort zu verlassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 31<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit des Flaggenstaats f\u00fcr Sch\u00e4den, die ein Kriegsschiff oder ein sonstiges Staatsschiff, das anderen als Handelszwecken dient, verursacht<\/span><\/p>\n

Der Flaggenstaat ist v\u00f6lkerrechtlich verantwortlich f\u00fcr jeden dem K\u00fcstenstaat zugef\u00fcgten Verlust oder Schaden, der sich aus der Nichteinhaltung der Gesetze und sonsti- gen Vorschriften des K\u00fcstenstaats \u00fcber die Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer oder der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens oder der sonstigen Regeln des V\u00f6lker- rechts durch ein Kriegsschiff oder ein sonstiges Staats- schiff, das anderen als Handelszwecken dient, ergibt.<\/span><\/p>\n

TEIL III<\/span><\/p>\n

MEERENGEN, DIE DER INTERNATIONALEN SCHIFFAHRT DIENEN<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 34<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus der Gew\u00e4sser von Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen<\/span><\/p>\n

(1) Die in diesem Teil festgelegte Durchfahrtsordnung f\u00fcr Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen, ber\u00fchrt im \u00fcbrigen nicht den Rechtsstatus der solche Meerengen bildenden Gew\u00e4sser oder die Aus\u00fcbung der Souver\u00e4nit\u00e4t oder der Hoheitsbefugnisse \u00fcber diese<\/span><\/p>\n

Gew\u00e4sser und deren Luftraum, Meeresboden und Mee- resuntergrund durch die Meerengenanliegerstaaten.<\/span><\/p>\n

(2) Die Souver\u00e4nit\u00e4t oder die Hoheitsbefugnisse der Meerengenanliegerstaaten werden nach Ma\u00dfgabe dieses Teiles und der sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts ausge- \u00fcbt.<\/span><\/p>\n

Artikel 35<\/span><\/p>\n

Geltungsbereich dieses Teils<\/span><\/p>\n

Dieser Teil ber\u00fchrt nicht<\/span><\/p>\n

a) die Gebiete innerer Gew\u00e4sser innerhalb einer Meer- enge, es sei denn, die Festlegung einer geraden Basis-<\/span><\/p>\n

Artikel 32<\/span><\/p>\n

Immunit\u00e4ten der Kriegsschiffe und der sonstigen Staatsschiffe, die anderen als Handelszwecken dienen<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich der in Unterabschnitt A und in den Arti- keln 30 und 31 vorgesehenen Ausnahmen ber\u00fchrt dieses \u00dcbereinkommen nicht die Immunit\u00e4ten der Kriegsschiffe und der sonstigen Staatsschiffe, die anderen als Handels- zwecken dienen.<\/span><\/p>\n

(1) als die<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

ANSCHLUSSZONE<\/span><\/p>\n

Artikel 33<\/span><\/p>\n

Anschlu\u00dfzone<\/span><\/p>\n

In einer an sein K\u00fcstenmeer angrenzenden Zone, die Anschlu\u00dfzone bezeichnet wird, kann der K\u00fcstenstaat erforderliche Kontrolle aus\u00fcben, um<\/span><\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen seine Zoll- und sonstigen Finanzge- setze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und diesbe- z\u00fcglichen sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsge- biet oder in seinem K\u00fcstenmeer zu verhindern;<\/span><\/p>\n

Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Gesetze und sonstigen Vorschrif- ten, die in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem K\u00fcstenmeer begangen worden sind, zu ahnden.<\/span><\/p>\n

Die Anschlu\u00dfzone darf sich nicht weiter als 24<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

Seemeilen \u00fcber die Basislinien hinaus erstrecken, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/12 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>linie nach der in Artikel 7 bezeichneten Methode f\u00fchrt dazu, da\u00df Gebiete, die vorher nicht als innere Gew\u00e4sser galten, in diese einbezogen werden;<\/span><\/p>\n

b) den Rechtsstatus der Gew\u00e4sser au\u00dferhalb der K\u00fcsten- meere der Meerengenanliegerstaaten als ausschlie\u00dfli- che Wirtschaftszone oder als Hohe See oder<\/span><\/p>\n

c) die Rechtsordnung in Meerengen, in denen die Durch- fahrt ganz oder teilweise durch lange bestehende und in Kraft befindliche internationale \u00dcbereink\u00fcnfte gere- gelt ist, die sich im besonderen auf diese Meerengen beziehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 36<\/span><\/p>\n

Durch Hohe See oder ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszonen f\u00fchrende Seewege in Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen<\/span><\/p>\n

Dieser Teil gilt nicht f\u00fcr eine Meerenge, die der interna- tionalen Schiffahrt dient, wenn ein in navigatorischer und hydrographischer Hinsicht gleicherma\u00dfen geeigneter, durch die Hohe See oder eine ausschlie\u00dfliche Wirtschafts- zone f\u00fchrender Seeweg durch die Meerenge vorhanden ist; auf diesen Seewegen finden die anderen diesbez\u00fcgli- chen Teile dieses \u00dcbereinkommens einschlie\u00dflich der Bestimmungen \u00fcber die Freiheit der Schiffahrt und des \u00dcberflugs Anwendung.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

TRANSITDURCHFAHRT<\/span><\/p>\n

Artikel 37<\/span><\/p>\n

Geltungsbereich dieses Abschnitts<\/span><\/p>\n

Dieser Abschnitt gilt f\u00fcr Meerengen, die der internationa- len Schiffahrt zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone dienen.<\/span><\/p>\n

Artikel 38<\/span><\/p>\n

Recht der Transitdurchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) In den in Artikel 37 bezeichneten Meerengen genie- \u00dfen alle Schiffe und Luftfahrzeuge das Recht der Transit- durchfahrt, die nicht behindert werden darf; jedoch gilt in einer Meerenge, die durch eine Insel eines Meerengenan- liegerstaats und sein Festland gebildet wird, das Recht der Transitdurchfahrt nicht, wenn seew\u00e4rts der Insel ein in navigatorischer und hydrographischer Hinsicht gleicher- ma\u00dfen geeigneter Seeweg durch die Hohe See oder eine ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone vorhanden ist.<\/span><\/p>\n

(2) \u201eTransitdurchfahrt\u201c bedeutet die in \u00dcbereinstim- mung mit diesem Teil erfolgende Aus\u00fcbung der Freiheit der Schiffahrt und des \u00dcberflugs lediglich zum Zweck des ununterbrochenen und z\u00fcgigen Transits durch die Meer-<\/span><\/p>\n

enge zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zone. Jedoch schlie\u00dft das Erfordernis des ununterbroche- nen und z\u00fcgigen Transits die Durchfahrt durch die Meer- enge zu dem Zweck nicht aus, einen Meerengenanlieger- staat unter Beachtung seiner Einreisebedingungen aufzu- suchen, zu verlassen oder von ihm zur\u00fcckzukehren.<\/span><\/p>\n

(3) Jede T\u00e4tigkeit, die keine Aus\u00fcbung des Rechts der Transitdurchfahrt durch eine Meerenge ist, unterliegt den anderen anwendbaren Bestimmungen dieses \u00dcbereinkom- mens.<\/span><\/p>\n

Artikel 39<\/span><\/p>\n

Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge w\u00e4hrend der Transitdurchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Schiffe und Luftfahrzeuge m\u00fcssen, wenn sie das Recht der Transitdurchfahrt aus\u00fcben,<\/span><\/p>\n

a) die Meerenge unverz\u00fcglich durchfahren oder \u00fcberflie- gen;<\/span><\/p>\n

b) sich jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt enthalten, die gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Meerengenanliegerstaats gerichtet ist oder sonst die in der Charta der Vereinten Nationen niedergeleg- ten Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts verletzt;<\/span><\/p>\n

c) sich jeder T\u00e4tigkeit enthalten, die nicht mit ihrem normalen ununterbrochenen und z\u00fcgigen Transit zusammenh\u00e4ngt, sofern sie nicht durch h\u00f6here Gewalt oder einen Notfall erforderlich wird;<\/span><\/p>\n

d) die anderen einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Teiles befolgen.<\/span><\/p>\n

(2) Schiffe in der Transitdurchfahrt m\u00fcssen<\/span><\/p>\n

a) die allgemein anerkannten internationalen Vorschrif- ten, Verfahren und Gebr\u00e4uche f\u00fcr die Sicherheit auf See einschlie\u00dflich der Internationalen Regeln zur Ver- h\u00fctung von Zusammenst\u00f6\u00dfen auf See befolgen;<\/span><\/p>\n

b) die allgemein anerkannten internationalen Vorschrif- ten, Verfahren und Gebr\u00e4uche zur Verh\u00fctung, Verrin- gerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Schiffe befolgen.<\/span><\/p>\n

(3) Luftfahrzeuge in der Transitdurchfahrt m\u00fcssen<\/span><\/p>\n

a) die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisa- tion aufgestellten Regeln f\u00fcr die Luftfahrt einhalten, soweit sie auf zivile Luftfahrzeuge Anwendung finden; Staatsluftfahrzeuge halten sich in der Regel an solche Sicherheitsma\u00dfnahmen und fliegen jederzeit mit der gebotenen R\u00fccksicht auf die Sicherheit der Luftfahrt;<\/span><\/p>\n

b) jederzeit die von der zust\u00e4ndigen international bestimmten Luftverkehrskontrollbeh\u00f6rde zugewiesene<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/13<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Funkfrequenz oder die entsprechende internationale Notfunkfrequenz abh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

Artikel 40<\/span><\/p>\n

Forschungs- und Vermessungsarbeiten<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der Transitdurchfahrt d\u00fcrfen fremde Schiffe, einschlie\u00dflich solcher f\u00fcr wissenschaftliche Meeresfor- schung oder hydrographische Vermessung, ohne vorhe- rige Genehmigung der Meerengenanliegerstaaten keine Forschungs- oder Vermessungsarbeiten durchf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Artikel 41<\/span><\/p>\n

Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete in Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen<\/span><\/p>\n

(1) In \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil k\u00f6nnen Meer- engenanliegerstaaten f\u00fcr die Schiffahrt in Meerengen Schiffahrtswege festlegen und Verkehrstrennungsgebiete vorschreiben, wo es die sichere Durchfahrt der Schiffe erfordert.<\/span><\/p>\n

(2) Wenn es die Umst\u00e4nde erfordern, k\u00f6nnen diese Staa- ten nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntmachung vorher von ihnen festgelegte Schiffahrtswege oder Verkehrstren- nungsgebiete ersetzen.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete haben den allgemein anerkannten internationalen Vor- schriften zu entsprechen.<\/span><\/p>\n

(4) Bevor die Meerengenanliegerstaaten Schiffahrtswege festlegen oder ersetzen oder Verkehrstrennungsgebiete vorschreiben oder ersetzen, unterbreiten sie der zust\u00e4ndi- gen internationalen Organisation Vorschl\u00e4ge zur An- nahme. Die Organisation darf nur solche Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete annehmen, die mit den Meerengenanliegerstaaten vereinbart werden konnten; danach k\u00f6nnen diese Staaten sie festlegen, vorschreiben oder ersetzen.<\/span><\/p>\n

(5) Werden f\u00fcr eine Meerenge Schiffahrtswege oder Ver- kehrstrennungsgebiete durch die Gew\u00e4sser von zwei oder mehr Meerengenanliegerstaaten vorgeschlagen, so arbei- ten die betreffenden Staaten bei der Ausarbeitung der Vorschl\u00e4ge in Konsultation mit der zust\u00e4ndigen Organi- sation zusammen.<\/span><\/p>\n

(6) Die Meerengenanliegerstaaten tragen alle von ihnen festgelegten Schiffahrtswege und vorgeschriebenen Ver- kehrstrennungsgebiete deutlich in Seekarten ein und ver- \u00f6ffentlichen diese ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

(7) Schiffe in der Transitdurchfahrt m\u00fcssen die in \u00dcber- einstimmung mit diesem Artikel festgelegten Schiffahrts- wege und Verkehrstrennungsgebiete beachten.<\/span><\/p>\n

Artikel 42<\/span><\/p>\n

Gesetze und sonstige Vorschriften der Meerengenanliegerstaaten zur Transitdurchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Vorbehaltlich dieses Abschnitts k\u00f6nnen die Meeren- genanliegerstaaten Gesetze und sonstige Vorschriften zur Transitdurchfahrt durch Meerengen f\u00fcr folgende Bereiche erlassen:<\/span><\/p>\n

a) Sicherheit der Schiffahrt und Regelung des Seever- kehrs nach Artikel 41;<\/span><\/p>\n

b) Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung, indem sie den anwendbaren internatio- nalen Vorschriften \u00fcber das Einleiten von \u00d6l, \u00f6lhalti- gen Abf\u00e4llen und anderen sch\u00e4dlichen Stoffen in der Meerenge Wirksamkeit verleihen;<\/span><\/p>\n

c) f\u00fcr Fischereifahrzeuge ein Fischereiverbot einschlie\u00df- lich des Verstauens von Fischfangger\u00e4t;<\/span><\/p>\n

d) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Finanzgesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbez\u00fcglichen sonstigen Vorschriften der Meer- engenanliegerstaaten.<\/span><\/p>\n

(2) Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften d\u00fcrfen fremde Schiffe untereinander weder rechtlich noch tat- s\u00e4chlich diskriminieren, und ihre Anwendung darf im Ergebnis nicht eine Verweigerung, Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung des Rechts der Transitdurchfahrt nach diesem Abschnitt bewirken.<\/span><\/p>\n

(3) Die Meerengenanliegerstaaten ver\u00f6ffentlichen diese Gesetze und sonstigen Vorschriften ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

(4) Fremde Schiffe, die das Recht der Transitdurchfahrt aus\u00fcben, m\u00fcssen diese Gesetze und sonstigen Vorschrif- ten einhalten.<\/span><\/p>\n

(5) Verletzt ein Staatenimmunit\u00e4t genie\u00dfendes Schiff oder Luftfahrzeug diese Gesetze und sonstigen Vorschrif- ten oder andere Bestimmungen dieses Teiles, so tr\u00e4gt der Flaggenstaat des Schiffes beziehungsweise der Eintra- gungsstaat des Luftfahrzeugs die v\u00f6lkerrechtliche Verant- wortlichkeit f\u00fcr jeden den Meerengenanliegerstaaten zugef\u00fcgten Verlust oder Schaden.<\/span><\/p>\n

Artikel 43<\/span><\/p>\n

Navigationshilfen, Sicherheitsanlagen und andere Einrichtungen sowie Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung<\/span><\/p>\n

Benutzerstaaten und Meerengenanliegerstaaten sollen ein- vernehmlich zusammenarbeiten,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/14 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>a) um in einer Meerenge die erforderlichen Navigations- hilfen und Sicherheitsanlagen oder andere Einrichtun- gen zur Erleichterung der internationalen Schiffahrt einzurichten und zu unterhalten und<\/span><\/p>\n

b) um Verschmutzung durch Schiffe zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwachen.<\/span><\/p>\n

Artikel 44<\/span><\/p>\n

Pflichten der Meerengenanliegerstaaten<\/span><\/p>\n

Meerengenanliegerstaaten d\u00fcrfen die Transitdurchfahrt nicht behindern und machen alle ihnen bekannten Gefah- ren f\u00fcr die Schiffahrt in der Meerenge oder den \u00dcberflug \u00fcber der Meerenge in geeigneter Weise bekannt. Die Aus\u00fcbung des Rechts der Transitdurchfahrt darf nicht ausgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

FRIEDLICHE DURCHFAHRT<\/span><\/p>\n

Artikel 45<\/span><\/p>\n

Friedliche Durchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Die Ordnung der friedlichen Durchfahrt nach Teil II Abschnitt 3 gilt in den der internationalen Schiffahrt dienenden Meerengen,<\/span><\/p>\n

a) die nach Artikel 38 Absatz 1 von der Anwendung der Ordnung der Transitdurchfahrt ausgeschlossen sind oder<\/span><\/p>\n

b) die das K\u00fcstenmeer eines Staates mit einem Teil der Hohen See oder mit der ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zone eines anderen Staates verbinden.<\/span><\/p>\n

(2) Die Aus\u00fcbung des Rechts der friedlichen Durchfahrt durch solche Meerengen darf nicht ausgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 46<\/span><\/p>\n

Begriffsbestimmungen<\/span><\/p>\n

Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens<\/span><\/p>\n

a) bedeutet \u201eArchipelstaat\u201c einen Staat, der vollst\u00e4ndig aus einem oder mehreren Archipelen und gegebenen- falls anderen Inseln besteht;<\/span><\/p>\n

b) bedeutet \u201eArchipel\u201c eine Gruppe von Inseln ein- schlie\u00dflich Teilen von Inseln, dazwischenliegende Gew\u00e4sser und andere nat\u00fcrliche Gebilde, die so eng miteinander in Beziehung stehen, da\u00df diese Inseln, Gew\u00e4sser und anderen nat\u00fcrlichen Gebilde eine wirk- liche geographische, wirtschaftliche und politische Einheit bilden, oder die von alters her als solche angesehen worden sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 47<\/span><\/p>\n

Archipelbasislinien<\/span><\/p>\n

(1) Ein Archipelstaat kann gerade Archipelbasislinien ziehen, welche die \u00e4u\u00dfersten Punkte der \u00e4u\u00dfersten Inseln und trockenfallenden Riffe des Archipels verbinden, sofern davon die Hauptinseln und ein Gebiet umschlossen sind, in dem das Verh\u00e4ltnis der Wasserfl\u00e4che zur Landfl\u00e4- che einschlie\u00dflich der Atolle zwischen 1 zu 1 und 9 zu 1 betr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

(2) Die L\u00e4nge derartiger Basislinien darf 100 Seemeilen nicht \u00fcberschreiten; jedoch d\u00fcrfen bis zu 3 Prozent der Gesamtzahl der einen einzelnen Archipel umschlie\u00dfenden<\/span><\/p>\n

Basislinien diese L\u00e4nge \u00fcberschreiten, wobei die L\u00e4nge nicht mehr als 125 Seemeilen betragen darf.<\/span><\/p>\n

(3) Der Verlauf dieser Basislinien darf nicht erheblich vom allgemeinen Umri\u00df des Archipels abweichen.<\/span><\/p>\n

(4) Derartige Basislinien d\u00fcrfen nicht zu und von trok- kenfallenden Erhebungen gezogen werden, es sei denn, da\u00df Leuchtt\u00fcrme oder \u00e4hnliche st\u00e4ndig \u00fcber den Wasser- spiegel hinausragende Anlagen auf ihnen errichtet sind oder da\u00df die trockenfallende Erhebung ganz oder teil- weise um nicht mehr als die Breite des K\u00fcstenmeers von der n\u00e4chstgelegenen Insel entfernt ist.<\/span><\/p>\n

(5) Ein Archipelstaat darf das System derartiger Basisli- nien nicht so anwenden, da\u00df dadurch das K\u00fcstenmeer eines anderen Staates von der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone abgeschnitten wird.<\/span><\/p>\n

(6) Liegt ein Teil der Archipelgew\u00e4sser eines Archipel- staats zwischen zwei Teilen eines unmittelbar angrenzen- den Nachbarstaats, so gelten die bestehenden Rechte und alle sonstigen berechtigten Interessen, die der letztge- nannte Staat herk\u00f6mmlicherweise in diesen Gew\u00e4ssern ausge\u00fcbt hat, sowie alle vertraglich zwischen beiden Staa- ten vereinbarten Rechte fort und sind zu beachten.<\/span><\/p>\n

(7) Zum Zweck der Berechnung des Verh\u00e4ltnisses der Wasser- zur Landfl\u00e4che nach Absatz 1 k\u00f6nnen zu Land- fl\u00e4chen auch Gew\u00e4sser gez\u00e4hlt werden, die innerhalb der<\/span><\/p>\n

TEIL IV<\/span><\/p>\n

ARCHIPELSTAATEN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/15<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Saumriffe von Inseln und Atollen liegen, einschlie\u00dflich desjenigen Teiles eines steil abfallenden Ozeanplateaus, der von einer Kette am Rand des Plateaus liegender Kalksteininseln und trockenfallender Riffe ganz oder fast ganz umschlossen ist.<\/span><\/p>\n

(8) Die nach diesem Artikel gezogenen Basislinien wer- den in Seekarten eingetragen, deren Ma\u00dfstab oder Ma\u00df- st\u00e4be zur genauen Feststellung ihres Verlaufs ausreichen. Statt dessen k\u00f6nnen auch Verzeichnisse der geographi- schen Koordinaten von Punkten unter genauer Angabe der geod\u00e4tischen Daten verwendet werden.<\/span><\/p>\n

(9) Der Archipelstaat ver\u00f6ffentlicht diese Seekarten oder Verzeichnisse geographischer Koordinaten ordnungsge- m\u00e4\u00df und hinterlegt jeweils eine Ausfertigung davon beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

Artikel 48<\/span><\/p>\n

Messung der Breite des K\u00fcstenmeers, der Anschlu\u00dfzone, der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels<\/span><\/p>\n

Die Breite des K\u00fcstenmeers, der Anschlu\u00dfzone, der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels wird von den in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 47 gezoge- nen Archipelbasislinien aus gemessen.<\/span><\/p>\n

Artikel 49<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus der Archipelgew\u00e4sser, des Luftraums \u00fcber den Archipelgew\u00e4ssern sowie ihres Meeresbodens und Meeresuntergrunds<\/span><\/p>\n

(1) Die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Archipelstaats erstreckt sich auf die Gew\u00e4sser, die von den in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 47 gezogenen Archipelbasislinien umschlossen sind; sie werden unabh\u00e4ngig von ihrer Tiefe oder ihrer Entfernung von der K\u00fcste als Archipelgew\u00e4sser bezeich- net.<\/span><\/p>\n

(2) Diese Souver\u00e4nit\u00e4t erstreckt sich sowohl auf den Luftraum \u00fcber den Archipelgew\u00e4ssern als auch auf deren Meeresboden und Meeresuntergrund und die darin ent- haltenen Ressourcen.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Souver\u00e4nit\u00e4t wird nach Ma\u00dfgabe dieses Teiles ausge\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

(4) Die in diesem Teil festgelegte Ordnung der Durch- fahrt auf Archipelschiffahrtswegen ber\u00fchrt im \u00fcbrigen nicht den Rechtsstatus der Archipelgew\u00e4sser einschlie\u00df- lich der Schiffahrtswege oder die Aus\u00fcbung der Souver\u00e4- nit\u00e4t des Archipelstaats \u00fcber diese Gew\u00e4sser und deren Luftraum, Meeresboden und Meeresuntergrund sowie die darin enthaltenen Ressourcen.<\/span><\/p>\n

Artikel 50<\/span><\/p>\n

Abgrenzung der inneren Gew\u00e4sser<\/span><\/p>\n

Innerhalb seiner Archipelgew\u00e4sser kann der Archipelstaat in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 9, 10 und 11 Abschlu\u00dflinien zur Abgrenzung der inneren Gew\u00e4sser ziehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 51<\/span><\/p>\n

Bestehende \u00dcbereink\u00fcnfte, herk\u00f6mmliche Fischereirechte und vorhandene unterseeische Kabel<\/span><\/p>\n

(1) Unbeschadet des Artikels 49 beachtet ein Archipel- staat bestehende \u00dcbereink\u00fcnfte mit anderen Staaten und erkennt herk\u00f6mmliche Fischereirechte sowie andere recht- m\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeiten der unmittelbar angrenzenden Nach- barstaaten in bestimmten Gebieten innerhalb der Archi- pelgew\u00e4sser an. Die Bedingungen der Aus\u00fcbung solcher Rechte und T\u00e4tigkeiten, einschlie\u00dflich ihrer Natur, ihres Ausma\u00dfes und ihres Anwendungsbereichs, werden auf Ersuchen eines der betroffenen Staaten durch zweiseitige \u00dcbereink\u00fcnfte zwischen ihren geregelt. Solche Rechte d\u00fcrfen dritten Staaten oder ihren Angeh\u00f6rigen nicht \u00fcber- tragen und nicht mit ihnen geteilt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Archipelstaat nimmt R\u00fccksicht auf die vorhande- nen von anderen Staaten gelegten unterseeischen Kabel, die durch seine Gew\u00e4sser f\u00fchren, ohne das Ufer zu ber\u00fchren. Ein Archipelstaat gestattet die Unterhaltung und den Ersatz dieser Kabel, nachdem ihm ihre Lage und die Absicht, sie zu reparieren oder zu ersetzen, ordnungs- gem\u00e4\u00df mitgeteilt worden sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 52<\/span><\/p>\n

Recht der friedlichen Durchfahrt<\/span><\/p>\n

(1) Vorbehaltlich des Artikels 53 und unbeschadet des Artikels 50 genie\u00dfen die Schiffe aller Staaten das Recht der friedlichen Durchfahrt durch die Archipelgew\u00e4sser, wie es in Teil II Abschnitt 3 geregelt ist.<\/span><\/p>\n

(2) Der Archipelstaat kann, ohne fremde Schiffe unter- einander rechtlich oder tats\u00e4chlich zu diskriminieren, in bestimmten Gebieten seiner Archipelgew\u00e4sser die Aus- \u00fcbung des Rechts der friedlichen Durchfahrt fremder Schiffe vor\u00fcbergehend aussetzen, sofern dies f\u00fcr den Schutz seiner Sicherheit unerl\u00e4\u00dflich ist. Eine solche Aus- setzung wird erst nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntma- chung wirksam.<\/span><\/p>\n

Artikel 53<\/span><\/p>\n

Recht der Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen<\/span><\/p>\n

(1) Ein Archipelstaat kann in seinen Archipelgew\u00e4ssern und seinem angrenzenden K\u00fcstenmeer Schiffahrtswege und dar\u00fcberliegende Flugstrecken festlegen, die f\u00fcr die ununterbrochene und z\u00fcgige Durchfahrt fremder Schiffe sowie den ununterbrochenen und z\u00fcgigen Durchflug fremder Luftfahrzeuge geeignet sind.<\/span><\/p>\n

(2) Alle Schiffe und Luftfahrzeuge genie\u00dfen auf diesen Schiffahrtswegen und Flugstrecken das Recht der Durch- fahrt auf Archipelschiffahrtswegen.<\/span><\/p>\n

(3) \u201eDurchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen\u201c bedeutet die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen erfolgende Aus\u00fcbung des Rechts auf Schiffahrt und \u00dcber- flug in normaler Weise lediglich zum Zweck des ununter- brochenen, z\u00fcgigen und unbehinderten Transits zwischen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/16 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>einem Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone.<\/span><\/p>\n

(4) Diese Schiffahrtswege und Flugstrecken m\u00fcssen durch die Archipelgew\u00e4sser und das angrenzende K\u00fcsten- meer f\u00fchren und alle \u00fcblichen Durchfahrtswege einschlie- \u00dfen, die der internationalen Schiffahrt oder dem interna- tionalen \u00dcberflug durch beziehungsweise \u00fcber die Archi- pelgew\u00e4sser dienen; diese Schiffahrtswege m\u00fcssen den Fahrwassern folgen, die von der Schiffahrt \u00fcblicherweise genutzt werden, wobei jedoch die Einrichtung mehrerer gleicherma\u00dfen geeigneter Wege zwischen denselben Ein- gangs- und Ausgangspunkten nicht erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

(5) Diese Schiffahrtswege und Flugstrecken werden durch eine Reihe fortlaufender Mittellinien bestimmt, die von den Eingangspunkten zu den Ausgangspunkten der Durchfahrtswege f\u00fchren. Bei der Durchfahrt auf Archi- pelschiffahrtswegen d\u00fcrfen Schiffe und Luftfahrzeuge nicht mehr als 25 Seemeilen nach jeder Seite von diesen Mittellinien abweichen; sie d\u00fcrfen sich dabei aber den K\u00fcsten h\u00f6chstens bis zu einer Entfernung n\u00e4hern, die 10 Prozent der Gesamtentfernung zwischen den n\u00e4chstgele- genen Punkten der Inseln beiderseits des Schiffahrtswegs betr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

(6) Ein Archipelstaat, der Schiffahrtswege aufgrund die- ses Artikels festlegt, kann auch Verkehrstrennungsgebiete f\u00fcr die sichere Durchfahrt von Schiffen durch enge Fahr- wasser innerhalb solcher Schiffahrtswege vorschreiben.<\/span><\/p>\n

(7) Wenn es die Umst\u00e4nde erfordern, kann ein Archipel- staat nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bekanntmachung die vorher von ihm festgelegten Schiffahrtswege oder vorgeschriebe- nen Verkehrstrennungsgebiete durch andere Schiffahrts- wege oder Verkehrstrennungsgebiete ersetzen.<\/span><\/p>\n

(8) Diese Schiffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete haben den allgemein anerkannten internationalen Vor- schriften zu entsprechen.<\/span><\/p>\n

(9) Wenn ein Archipelstaat Schiffahrtswege festlegt oder ersetzt oder Verkehrstrennungsgebiete vorschreibt oder ersetzt, unterbreitet er der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation Vorschl\u00e4ge zur Annahme. Die Organisation darf nur solche Schiffahrtswege und Verkehrstrennungs- gebiete annehmen, die mit dem Archipelstaat vereinbart werden konnten; danach kann er sie festlegen, vorschrei- ben oder ersetzen.<\/span><\/p>\n

(10) Der Archipelstaat tr\u00e4gt die Mittellinien der von ihm festgelegten Schiffahrtswege und vorgeschriebenen Ver- kehrstrennungsgebiete deutlich in Seekarten ein und ver- \u00f6ffentlicht diese ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

(11) Bei der Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen m\u00fcssen Schiffe die in \u00dcbereinstimmung mit diesem Arti- kel festgelegten Schiffahrtswege und Verkehrstrennungs- gebiete beachten.<\/span><\/p>\n

(12) Wenn ein Archipelstaat keine Schiffahrtswege oder Flugstrecken festgelegt hat, kann das Recht der Durch- fahrt auf Archipelschiffahrtswegen auf den Wegen und Strecken ausge\u00fcbt werden, die \u00fcblicherweise der interna- tionalen Schiffahrt und Luftfahrt dienen.<\/span><\/p>\n

Artikel 54<\/span><\/p>\n

Pflichten der Schiffe und Luftfahrzeuge w\u00e4hrend ihrer Durchfahrt, Forschungs- und Vermessungsarbeiten, Pflichten des Archipelstaats und Gesetze und sonstige Vorschriften des Archipelstaats zur Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen<\/span><\/p>\n

Die Artikel 39, 40, 42 und 44 gelten sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 55<\/span><\/p>\n

Besondere Rechtsordnung der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

Die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone ist ein jenseits des K\u00fcstenmeers gelegenes und an dieses angrenzendes Gebiet, das der in diesem Teil festgelegten besonderen Rechtsordnung unterliegt, nach der die Rechte und Hoheitsbefugnisse des K\u00fcstenstaats und die Rechte und Freiheiten anderer Staaten durch die diesbez\u00fcglichen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens geregelt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 56<\/span><\/p>\n

Rechte, Hoheitsbefugnisse und Pflichten des K\u00fcstenstaats in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

(1) In der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone hat der K\u00fcstenstaat<\/span><\/p>\n

a) souver\u00e4ne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nichtlebenden nat\u00fcrlichen Ressourcen<\/span><\/p>\n

TEIL V<\/span><\/p>\n

AUSSCHLIESSLICHE WIRTSCHAFTSZONE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/17<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

der Gew\u00e4sser \u00fcber dem Meeresboden, des Meeresbo- dens und seines Untergrunds sowie hinsichtlich ande- rer T\u00e4tigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung der Zone wie der Energieerzeugung aus Wasser, Str\u00f6mung und Wind;<\/span><\/p>\n

Hoheitsbefugnisse, wie in den diesbez\u00fcglichen Bestim- mungen dieses \u00dcbereinkommens vorgesehen, in bezug auf<\/span><\/p>\n

i) die Errichtung und Nutzung von k\u00fcnstlichen Inseln, von Anlagen und Bauwerken;<\/span><\/p>\n

ii) die wissenschaftliche Meeresforschung;<\/span><\/p>\n

iii) den Schutz und die Bewahrung der Meeresum- welt;<\/span><\/p>\n

andere in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehene Rechte und Pflichten.<\/span><\/p>\n

halten die von ihm in \u00dcbereinstimmung mit dem \u00dcberein- kommen und den sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften ein, soweit sie mit diesem Teil nicht unvereinbar sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 59<\/span><\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die L\u00f6sung von Konflikten \u00fcber die Zuweisung von Rechten und Hoheitsbefugnissen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

In F\u00e4llen, in denen dieses \u00dcbereinkommen weder dem K\u00fcstenstaat noch anderen Staaten Rechte oder Hoheits- befugnisse innerhalb der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zuweist und ein Konflikt zwischen den Interessen des K\u00fcstenstaats und denen eines oder mehrerer anderer Staaten entsteht, soll dieser Konflikt auf der Grundlage der Billigkeit und unter Ber\u00fccksichtigung aller ma\u00dfgebli- chen Umst\u00e4nde gel\u00f6st werden, wobei der Bedeutung dieser Interessen f\u00fcr die einzelnen Parteien sowie f\u00fcr die internationale Gemeinschaft als Ganzes Rechnung zu tra- gen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 60<\/span><\/p>\n

K\u00fcnstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

(1) In der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone hat der K\u00fcstenstaat das ausschlie\u00dfliche Recht zur Errichtung sowie zur Genehmigung und Regelung der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung von<\/span><\/p>\n

a) k\u00fcnstlichen Inseln;<\/span><\/p>\n

b) Anlagen und Bauwerken f\u00fcr die in Artikel 56 vorgese- henen und f\u00fcr andere wirtschaftliche Zwecke;<\/span><\/p>\n

c) Anlagen und Bauwerken, welche die Aus\u00fcbung der Rechte des K\u00fcstenstaats in der Zone beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat hat \u00fcber diese k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke ausschlie\u00dflich Hoheitesbefugnisse, einschlie\u00dflich derjenigen in bezug auf Zoll- und sonstige Finanzgesetze, Gesundheits-, Sicherheits- und Einreisege- setze und diesbez\u00fcgliche sonstige Vorschriften.<\/span><\/p>\n

(3) Die Errichtung solcher k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen oder Bauwerke ist ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntzumachen, und es sind st\u00e4ndige Warneinrichtungen zu unterhalten. Alle aufgegebenen oder nicht mehr benutzten Anlagen oder Bauwerke sind zu beseitigen, um die Sicherheit der Schiffahrt zu gew\u00e4hrleisten; dabei sind die allgemein anerkannten internationalen Normen zu ber\u00fccksichtigen, die in dieser Hinsicht von der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation festgelegt sind. Bei der Beseitigung ist auch auf die Fischerei, den Schutz der Meeresumwelt sowie auf die Rechte und Pflichten anderer Staaten geb\u00fchrend R\u00fccksicht zu nehmen. Tiefe, Lage und Ausdehnungen nicht vollst\u00e4ndig beseitigter Anlagen oder Bauwerke sind in geeigneter Weise bekanntzumachen.<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

seiner Rechte und der Erf\u00fcllung seiner Pflichten aus diesem \u00dcbereinkommen in der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone geb\u00fchrend die Rechte und Pflichten anderer Staaten und handelt in einer Weise, die mit dem \u00dcberein- kommen vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

(3) Die in diesem Artikel niedergelegten Rechte hinsicht- lich des Meeresbodens und seines Untergrunds werden in \u00dcbereinstimmung mit Teil VI ausge\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

Artikel 57<\/span><\/p>\n

Breite der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

Die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone darf sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeeres gemessen wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 58<\/span><\/p>\n

Rechte und Pflichten anderer Staaten in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

(1) Alle Staaten, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaaten, genie- \u00dfen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone vorbehaltlich der diesbez\u00fcglichen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkom- mens die in Artikel 87 genannten Freiheiten der Schif- fahrt, des \u00dcberflugs und der Verlegung unterseeischer Kabel und Rohrleitungen sowie andere v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssige, mit diesen Freiheiten zusammenh\u00e4ngende Nut- zungen des Meeres, insbesondere im Rahmen des Einsat- zes von Schiffen und Luftfahrzeugen sowie des Betriebs unterseeischer Kabel und Rohrleitungen, die mit den anderen Bestimmungen des \u00dcbereinkommens vereinbar sind.<\/span><\/p>\n

(2) Die Artikel 88 bis 115 und sonstige diesbez\u00fcgliche Regeln des V\u00f6lkerrechts gelten f\u00fcr die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone, soweit sie mit diesem Teil nicht unver- einbar sind.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten ber\u00fccksichtigen bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechte und der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus diesem \u00dcbereinkommen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone geb\u00fchrend die Rechte und Pflichten des K\u00fcstenstaats und<\/span><\/p>\n

Der K\u00fcstenstaat ber\u00fccksichtigt bei der Aus\u00fcbung<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/18 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(4) Der K\u00fcstenstaat kann, wo es notwendig ist, um diese k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke angemessene Sicherheitszonen einrichten, in denen er geeignete Ma\u00df- nahmen ergreifen kann, um die Sicherheit der Schiffahrt sowie der k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

(5) Die Breite der Sicherheitszonen wird vom K\u00fcsten- staat unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden internationa- len Normen festgelegt. Diese Zonen sind so anzulegen, da\u00df sie in sinnvoller Weise der Art und Aufgabe der k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen oder Bauwerke entsprechen; sie d\u00fcrfen sich nicht \u00fcber eine Entfernung von 500 Metern hinaus erstrecken, gemessen von jedem Punkt des \u00e4u\u00dferen Randes der k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen oder Bauwerke, sofern nicht allgemein anerkannte internatio- nale Normen etwas anderes gestatten oder die zust\u00e4ndige internationale Organisation etwas anderes empfiehlt. Die Ausdehnung der Sicherheitszonen ist ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntzumachen.<\/span><\/p>\n

(6) Alle Schiffe m\u00fcssen diese Sicherheitszonen beachten und die allgemein anerkannten internationalen Normen \u00fcber die Schiffahrt in der N\u00e4he von k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen, Bauwerken und Sicherheitszonen einhalten.<\/span><\/p>\n

(7) K\u00fcnstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke und die sie umgebenden Sicherheitszonen d\u00fcrfen dort nicht errichtet werden, wo dies die Benutzung anerkannter und f\u00fcr die internationale Schiffahrt wichtiger Schiffahrtswege behin- dern kann.<\/span><\/p>\n

(8) K\u00fcnstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke haben nicht den Status von Inseln. Sie haben kein eigenes K\u00fcstenmeer, und ihr Vorhandensein ber\u00fchrt nicht die Abgrenzung des K\u00fcstenmeers, der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone oder des Festlandsockels.<\/span><\/p>\n

Artikel 61<\/span><\/p>\n

Erhaltung der lebenden Ressourcen<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat legt die zul\u00e4ssige Fangmenge f\u00fcr die lebenden Ressourcen in seiner ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone fest.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat sorgt unter Ber\u00fccksichtigung der besten ihm zur Verf\u00fcgung stehenden wissenschaftlichen Angaben durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaf- tungsma\u00dfnahmen daf\u00fcr, da\u00df der Fortbestand der leben- den Ressourcen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Ausbeutung gef\u00e4hrdet wird. Zur Erreichung dieses Zieles arbeiten der K\u00fcstenstaat und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, gleichviel ob subregionaler, regionaler oder weltweiter Art, soweit angemessen, zusammen.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen auch darauf gerichtet sein, die Populationen befischter Arten auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zur\u00fcckzuf\u00fchren, der den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich erreichbaren Dauerertrag sichert, wie er<\/span><\/p>\n

sich im Hinblick auf die in Betracht kommenden Umwelt- und Wirtschaftsfaktoren, einschlie\u00dflich der wirtschaftli- chen Bed\u00fcrfnisse der vom Fischfang lebenden K\u00fcstenge- meinden und der besonderen Bed\u00fcrfnisse der Entwick- lungsstaaten, ergibt, wobei die Fischereistrukturen, die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Best\u00e4nde sowie alle allge- mein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleichviel ob subregionaler, regionaler oder weltweiter Art, zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/span><\/p>\n

(4) Beim Ergreifen dieser Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt der K\u00fcstenstaat die Wirkung auf jene Arten, die mit den befischten Arten vergesellschaftet oder von ihnen abh\u00e4n- gig sind, um die Populationen dieser vergesellschafteten oder abh\u00e4ngigen Arten \u00fcber einem Stand zu erhalten oder auf diesen zur\u00fcckzuf\u00fchren, auf dem ihre Fortpflanzung nicht ernstlich gef\u00e4hrdet wird.<\/span><\/p>\n

(5) Die verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Informationen, die statistischen Angaben \u00fcber F\u00e4nge und Fischereiauf- wand und andere f\u00fcr die Erhaltung der Fischbest\u00e4nde wesentliche Daten werden regelm\u00e4\u00dfig mitgeteilt und aus- getauscht, gegebenenfalls im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, gleichviel ob subregiona- ler, regionaler oder weltweiter Art, sowie unter Beteili- gung aller betroffenen Staaten einschlie\u00dflich derjenigen, deren Angeh\u00f6rige in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone fischen d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 62<\/span><\/p>\n

Nutzung der lebenden Ressourcen<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat setzt sich zum Ziel, die optimale Nutzung der lebenden Ressourcen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zu f\u00f6rdern, dies gilt unbeschadet des Artikels 61.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat legt seine Kapazit\u00e4t zum Fang der lebenden Ressourcen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zone fest. Hat der K\u00fcstenstaat nicht die Kapazit\u00e4t zum Fang der gesamten zul\u00e4ssigen Fangmenge, so gew\u00e4hrt er anderen Staaten durch Abkommen oder andere Vereinba- rungen und entsprechend den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen, Gesetzen und sonstigen Vorschriften Zu- gang zum \u00dcberschu\u00df der zul\u00e4ssigen Fangmenge; dabei sind vor allem die Artikel 69 und 70 zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere in bezug auf die dort erw\u00e4hnten Entwick- lungsstaaten.<\/span><\/p>\n

(3) Gew\u00e4hrt ein K\u00fcstenstaat anderen Staaten nach die- sem Artikel Zugang zu seiner ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone, so ber\u00fccksichtigt er dabei alle in Betracht kommenden Faktoren, unter anderem die Bedeutung der lebenden Ressourcen des jeweiligen Gebiets f\u00fcr die Wirt- schaft des betreffenden K\u00fcstenstaats und seine sonstigen nationale Interessen, die Bestimmungen der Artikel 69 und 70, die Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten der Subregion oder Region am Fang eines Teiles des \u00dcber- schusses und die Notwendigkeit, wirtschaftliche St\u00f6run- gen in Staaten auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken, deren Angeh\u00f6rige gewohnheitsm\u00e4\u00dfig in dieser Zone gefischt haben oder die wesentliche Bem\u00fchungen zur Erforschung und Bestimmung der Best\u00e4nde unternommen haben.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/19<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(4) Angeh\u00f6rige anderer Staaten, die in der ausschlie\u00dfli- chen Wirtschaftszone fischen, haben die Erhaltungsma\u00df- nahmen und die anderen Bedingungen einzuhalten, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des K\u00fcstenstaats festgelegt sind. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften m\u00fcssen mit diesem \u00dcbereinkommen vereinbar sein; sie k\u00f6nnen sich insbesondere auf folgendes beziehen:<\/span><\/p>\n

a) die Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr Fischer, Fische- reifahrzeuge und -ausr\u00fcstung, einschlie\u00dflich der Zah- lung von Geb\u00fchren und anderen Formen des Entgelts, die im Fall von K\u00fcstenstaaten, die Entwicklungsstaa- ten sind, aus einer angemessenen Gegenleistung im Bereich der Finanzierung, Ausr\u00fcstung und technischen Entwicklung der Fischereiwirtschaft bestehen k\u00f6n- nen;<\/span><\/p>\n

b) die Bestimmung der Arten, die gefangen werden d\u00fcr- fen, und die Festlegung von Fangquoten entweder in bezug auf einzelne Best\u00e4nde oder Gruppen von Best\u00e4nden oder in bezug auf den Fang durch jedes Schiff w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitabschnitts oder in bezug auf den Fang durch Angeh\u00f6rige eines Staates w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitabschnitts;<\/span><\/p>\n

c) die Regelung der Fangzeiten und -gebiete, der Art, Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl von Fangger\u00e4t und der Art, Gr\u00f6\u00dfe und Anzahl der Fischereifahrzeuge, die eingesetzt wer- den d\u00fcrfen;<\/span><\/p>\n

d) die Festlegung des Alters und der Gr\u00f6\u00dfe von Fischen und anderen Arten, die gefangen werden d\u00fcrfen;<\/span><\/p>\n

e) die Bestimmung der Angaben, die von Fischereifahr- zeugen zu machen sind, einschlie\u00dflich statistischer Angaben \u00fcber F\u00e4nge und Fischereiaufwand sowie Positionsmeldungen der Schiffe;<\/span><\/p>\n

f) die Verpflichtung, bestimmte Fischereiforschungsprog- ramme mit Genehmigung und unter Kontrolle des K\u00fcstenstaats durchzuf\u00fchren, und die Regelung der Durchf\u00fchrung dieser Forschungsaufgaben einschlie\u00df- lich der Probenentnahme aus den F\u00e4ngen, der Ver- wendung der Proben sowie der Mitteilung damit verbundener wissenschaftlicher Daten;<\/span><\/p>\n

g) die Entsendung von Beobachtern oder Praktikanten an Bord dieser Schiffe durch den K\u00fcstenstaat;<\/span><\/p>\n

h) die Anlandung des gesamten oder eines Teiles des Fanges dieser Schiffe in den H\u00e4fen des K\u00fcstenstaats;<\/span><\/p>\n

i) die Bedingungen f\u00fcr gemeinschaftliche Unternehmun- gen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit;<\/span><\/p>\n

j) die Erfordernisse f\u00fcr die Ausbildung von Personal und die Weitergabe von Fischereitechnologie einschlie\u00dflich der Verbesserung der F\u00e4higkeit des K\u00fcstenstaats, Fischereiforschung zu betreiben;<\/span><\/p>\n

k) die Durchsetzungsverfahren.<\/span><\/p>\n

(5) Die K\u00fcstenstaaten geben ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften \u00fcber Erhaltung und Bewirtschaftung ord- nungsgem\u00e4\u00df bekannt.<\/span><\/p>\n

Artikel 63<\/span><\/p>\n

Best\u00e4nde, die innerhalb der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen mehrerer K\u00fcstenstaaten oder sowohl innerhalb der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone als auch in einem seew\u00e4rts an sie angrenzenden Gebiet vorkommen<\/span><\/p>\n

(1) Kommen derselbe Bestand oder Best\u00e4nde miteinan- der vergesellschafteter Arten innerhalb der ausschlie\u00dfli- chen Wirtschaftszonen von zwei oder mehr K\u00fcstenstaaten vor, so bem\u00fchen sich diese Staaten entweder unmittelbar oder im Rahmen geeigneter subregionaler oder regionaler Organisationen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu verein- baren, um unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Teiles die Erhaltung und Entwicklung dieser Best\u00e4nde zu koordinieren und zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

(2) Kommen derselbe Bestand oder Best\u00e4nde miteinan- der vergesellschafteter Arten sowohl innerhalb der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone als auch in einem seew\u00e4rts an sie angrenzenden Gebiet vor, so bem\u00fchen sich der K\u00fcstenstaat und die Staaten, die diese Best\u00e4nde in dem angrenzenden Gebiet befischen, entweder unmittelbar oder im Rahmen geeigneter subregionaler oder regionaler Organisationen, die zur Erhaltung dieser Best\u00e4nde in dem angrenzenden Gebiet erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ver- einbaren.<\/span><\/p>\n

Artikel 64<\/span><\/p>\n

Weit wandernde Arten<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat und andere Staaten, deren Angeh\u00f6- rige in der Region die in Anlage 1 aufgef\u00fchrten weit wandernden Arten befischen, arbeiten unmittelbar oder im Rahmen geeigneter internationaler Organisationen zusammen, um die Erhaltung dieser Arten zu gew\u00e4hrlei- sten und ihre optimale Nutzung in der gesamten Region sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zu f\u00f6rdern. In Regionen, f\u00fcr die es keine geeignete internationale Organisation gibt, arbeiten der K\u00fcstenstaat und die anderen Staaten, deren Angeh\u00f6rige diese Arten in der Region befischen, bei der Errichtung einer solchen Organisation zusammen und beteiligen sich an ihrer Arbeit.<\/span><\/p>\n

(2) Absatz 1 gilt zus\u00e4tzlich zu den anderen Bestimmun- gen dieses Teiles.<\/span><\/p>\n

Artikel 65<\/span><\/p>\n

Meeress\u00e4ugetiere<\/span><\/p>\n

Dieser Teil schr\u00e4nkt nicht das Recht eines K\u00fcstenstaats oder gegebenenfalls die Zust\u00e4ndigkeit einer internationa- len Organisation ein, die Ausbeutung von Meeress\u00e4uge- tieren st\u00e4rker als in diesem Teil vorgesehen zu verbieten, zu begrenzen oder zu regeln. Die Staaten arbeiten zusam- men, um die Meeress\u00e4ugetiere zu erhalten; sie setzen sich im Rahmen der geeigneten internationalen Organisatio- nen insbesondere f\u00fcr die Erhaltung, Bewirtschaftung und Erforschung der Wale ein.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/20<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 66<\/span><\/p>\n

Anadrome Best\u00e4nde<\/span><\/p>\n

(1) Staaten, aus deren Fl\u00fcssen anadrome Best\u00e4nde stam- men, haben das vorrangige Interesse an diesen Best\u00e4nden und sind f\u00fcr sie in erster Linie verantwortlich.<\/span><\/p>\n

(2) Der Ursprungsstaat anadromer Best\u00e4nde gew\u00e4hrlei- stet ihre Erhaltung durch die Einf\u00fchrung geeigneter Ma\u00df- nahmen zur Regelung der Fischerei in allen Gew\u00e4ssern landw\u00e4rts der \u00e4u\u00dferen Grenzen seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und der in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Fischerei. Der Ursprungsstaat kann nach Kon- sultationen mit den anderen in den Abs\u00e4tzen 3 und 4 bezeichneten Staaten, die diese Best\u00e4nde befischen, die zul\u00e4ssigen Gesamtfangmengen f\u00fcr die aus seinen Fl\u00fcssen stammenden Best\u00e4nde festlegen.<\/span><\/p>\n

(5) Der Ursprungsstaat anadromer Best\u00e4nde und die anderen Staaten, die diese Best\u00e4nde befischen, schlie\u00dfen Vereinbarungen zur Durchf\u00fchrung dieses Artikels, gege- benenfalls im Rahmen regionaler Organisationen.<\/span><\/p>\n

Artikel 67<\/span><\/p>\n

Katadrome Arten<\/span><\/p>\n

(1) Ein K\u00fcstenstaat, in dessen Gew\u00e4ssern katadrome Arten den gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, ist f\u00fcr die Bewirtschaftung dieser Arten verantwortlich und gew\u00e4hrleistet den Ein- und Austritt der wandernden Fische.<\/span><\/p>\n

(2) Die Fischerei auf katadrome Arten darf nur in Gew\u00e4ssern landw\u00e4rts der \u00e4u\u00dferen Grenzen der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszonen ausge\u00fcbt werden. Wird die Fischerei in ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen ausge- \u00fcbt, so erfolgt sie nach Ma\u00dfgabe dieses Artikels und der anderen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber die Fischerei in diesen Zonen.<\/span><\/p>\n

(3) In F\u00e4llen, in denen katadrome Fische durch die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone eines anderen Staates wandern, sei es als Jungfisch oder als heranreifender Fisch, wird die Bewirtschaftung einschlie\u00dflich des Fanges dieser Fische durch Vereinbarung zwischen dem in Absatz 1 genannten Staat und dem anderen beteiligten Staat geregelt. Diese Vereinbarung mu\u00df die rationelle Bewirt- schaftung der Arten gew\u00e4hrleisten und die Verantwor- tung des in Absatz 1 genannten Staates f\u00fcr den Fortbe- stand dieser Arten ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 68<\/span><\/p>\n

Se\u00dfhafte Arten<\/span><\/p>\n

Dieser Teil findet keine Anwendung auf se\u00dfhafte Arten, wie sie in Artikel 77 Absatz 4 definiert sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 69<\/span><\/p>\n

Recht der Binnenstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Binnenstaaten haben das Recht, auf der Grundlage der Billigkeit an der Ausbeutung eines angemessenen Teiles des \u00dcberschusses der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen von K\u00fcstenstaaten der- selben Subregion oder Region teilzunehmen; dabei sind die in Betracht kommenden wirtschaftlichen und geogra- phischen Gegebenheiten aller beteiligten Staaten zu ber\u00fccksichtigen und die Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 61 und 62 zu beachten.<\/span><\/p>\n

(2) Die Umst\u00e4nde und Einzelheiten f\u00fcr diese Teilnahme werden von den beteiligten Staaten durch zweiseitige, subregionale oder regionale \u00dcbereink\u00fcnfte festgelegt, wobei unter anderem folgendes zu ber\u00fccksichtigen ist:<\/span><\/p>\n

a) die Notwendigkeit, sch\u00e4dliche Auswirkungen auf Fischereigemeinden oder auf die Fischereiwirtschaft des K\u00fcstenstaats zu vermeiden;<\/span><\/p>\n

b) der Umfang, in dem der Binnenstaat in \u00dcbereinstim- mung mit diesem Artikel aufgrund geltender zweiseiti-<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

Die Fischerei nach anadromen Best\u00e4nden darf nur in den Gew\u00e4ssern landw\u00e4rts der \u00e4u\u00dferen Grenzen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen ausge\u00fcbt werden; ausgenommen sind F\u00e4lle, in denen diese Bestimmung zu wirtschaftlichen St\u00f6rungen f\u00fcr einen anderen als den Ursprungsstaat f\u00fchren w\u00fcrde. Hinsichtlich der Fischerei au\u00dferhalb der \u00e4u\u00dferen Grenzen der ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zonen konsultieren die beteiligten Staaten einan- der, um Einvernehmen \u00fcber die Bedingungen die- ser Fischerei unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Erhaltungserfordernisse und der Bed\u00fcrfnisse des Ursprungsstaats in bezug auf diese Best\u00e4nde zu erzielen.<\/span><\/p>\n

Der Ursprungsstaat tr\u00e4gt dazu bei, wirtschaftliche St\u00f6rungen in anderen Staaten, die diese Best\u00e4nde befischen, auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken, wobei er die \u00fcbliche Fangmenge und die Fangme- thoden dieser anderen Staaten sowie aller Gebiete ber\u00fccksichtigt, in denen diese Fischerei ausge\u00fcbt wird.<\/span><\/p>\n

Die unter Buchstabe b) bezeichneten Staaten, die durch Vereinbarung mit dem Ursprungsstaat an Ma\u00dfnahmen zur Erneuerung anadromer Best\u00e4nde, insbesondere durch Aufwendungen f\u00fcr diesen Zweck, teilnehmen, werden vom Ursprungsstaat bei der Befischung der aus seinen Fl\u00fcssen stam- menden Best\u00e4nde besonders ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

Die Durchsetzung der Vorschriften \u00fcber anadrome Best\u00e4nde au\u00dferhalb der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone erfolgt auf der Grundlage von Verein- barungen zwischen dem Ursprungsstaat und den anderen beteiligten Staaten.<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

(4)<\/span><\/p>\n

ser landw\u00e4rts der \u00e4u\u00dferen Grenzen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone eines anderen als des Ursprungsstaats wandern oder durch diese Gew\u00e4sser wandern, arbeitet dieser andere Staat mit dem Ursprungsstaat bei der Erhal- tung und Bewirtschaftung dieser Best\u00e4nde zusammen.<\/span><\/p>\n

In F\u00e4llen, in denen anadrome Best\u00e4nde in die Gew\u00e4s-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/21<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ger, subregionaler oder regionaler \u00dcbereink\u00fcnfte an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszonen anderer K\u00fcstenstaaten teilnimmt oder teilzunehmen berechtigt ist;<\/span><\/p>\n

c) der Umfang, in dem andere Binnenstaaten und geo- graphisch benachteiligte Staaten an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone des K\u00fcstenstaats teilnehmen, und die dar- aus folgende Notwendigkeit, eine besondere Belastung f\u00fcr einen einzelnen K\u00fcstenstaat oder einen Teil davon zu vermeiden;<\/span><\/p>\n

d) die Nahrungsmittelbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung der betreffenden Staaten.<\/span><\/p>\n

(3) N\u00e4hert sich die Fangkapazit\u00e4t eines K\u00fcstenstaats einem Zustand, der ihn in die Lage versetzen w\u00fcrde, die gesamte zul\u00e4ssige Fangmenge der lebenden Ressourcen in seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zu fischen, so arbeiten der K\u00fcstenstaat und die anderen beteiligten Staaten bei der Festlegung ausgewogenere Vereinbarun- gen auf zweiseitiger, subregionaler oder regionaler Grundlage zusammen, um die Teilnahme von Binnenstaa- ten derselben Subregion oder Region, die Entwicklungs- staaten sind, an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen von K\u00fcstenstaaten der Subregion oder Region zu erm\u00f6glichen, soweit dies unter den gegebenen Umst\u00e4nden angemessen ist, und zu Bedingungen, die f\u00fcr alle Parteien zufriedenstellend sind. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Bestimmung sind die in Absatz 2 genannten Faktoren ebenfalls zu ber\u00fccksichti- gen.<\/span><\/p>\n

(4) Entwickelte Binnenstaaaten sind nach diesem Artikel berechtigt, an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen nur in den ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen entwickelter K\u00fcstenstaaten derselben Subregion oder Region teilzuneh- men, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, in welchem Umfang der K\u00fcstenstaat, der anderen Staaten Zugang zu den lebenden Ressourcen seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zone gew\u00e4hrt, der Notwendigkeit Rechnung getragen hat, sch\u00e4dliche Auswirkungen auf Fischergemeinden und wirt- schaftliche St\u00f6rungen in Staaten, deren Angeh\u00f6rige gewohnheitsm\u00e4\u00dfig in der Zone Fischfang betrieben haben, auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

(5) Die vorstehenden Bestimmungen ber\u00fchren nicht die in Subregionen oder Regionen vereinbarten Regelungen, in denen die K\u00fcstenstaaten den Binnenstaaten derselben Subregion oder Region gleiche Rechte oder Vorzugsrechte f\u00fcr die Ausbeutung der lebenden Ressourcen in den ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

Artikel 70<\/span><\/p>\n

Recht der geographisch benachteiligten Staaten<\/span><\/p>\n

(1) Geographisch benachteiligte Staaten haben das Recht, auf der Grundlage der Billigkeit an der Ausbeu- tung eines angemessenen Teiles des \u00dcberschusses der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszo- nen von K\u00fcstenstaaten derselben Subregion oder Region teilzunehmen; dabei sind die in Betracht kommenden wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten aller beteiligten Staaten zu ber\u00fccksichtigen und die Bestim-<\/span><\/p>\n

mungen dieses Artikels und der Artikel 61 und 62 zu beachten.<\/span><\/p>\n

(2) Im Sinne dieses Teiles bedeutet \u201egeographisch benachteiligte Staaten\u201c diejenigen K\u00fcstenstaaten \u2014 ein- schlie\u00dflich Staaten, die an umschlossenen oder halbum- schlossenen Meeren liegen \u2014, deren geographische Lage sie von der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen anderer Staaten in der Subregion oder Region f\u00fcr die angemessene Versorgung mit Fisch zu Nahrungszwecken f\u00fcr ihre gesamte oder einen Teil ihrer Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngig macht, sowie jene K\u00fcstenstaaten, die keine eigene ausschlie\u00dfliche Wirt- schaftszone beanspruchen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Umst\u00e4nde und Einzelheiten f\u00fcr diese Teilnahme werden von den beteiligten Staaten durch zweiseitige, subregionale oder regionale \u00dcbereink\u00fcnfte festgelegt, wobei unter anderem folgendes zu ber\u00fccksichtigen ist:<\/span><\/p>\n

a) die Notwendigkeit, sch\u00e4dliche Auswirkungen auf Fischergemeinden oder auf die Fischereiwirtschaft des K\u00fcstenstaats zu vermeiden;<\/span><\/p>\n

b) der Umfang, in dem der geographisch benachteiligte Staat in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel auf- grund geltender zweiseitiger, subregionaler oder regio- naler \u00dcbereink\u00fcnfte an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen anderer K\u00fcstenstaaten teilnimmt oder teilzunehmen berechtigt ist;<\/span><\/p>\n

c) der Umfang, in dem andere geographisch benachtei- ligte Staaten und Binnenstaaten an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone des K\u00fcstenstaats teilnehmen, und die da- raus folgende Notwendigkeit, eine besondere Bela- stung f\u00fcr einen einzelnen K\u00fcstenstaat oder einen Teil davon zu vermeiden;<\/span><\/p>\n

d) die Nahrungsmittelbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung der betreffenden Staaten.<\/span><\/p>\n

(4) N\u00e4hert sich die Fangkapazit\u00e4t eines K\u00fcstenstaats einem Zustand, der ihn in die Lage versetzen w\u00fcrde, die gesamte zul\u00e4ssige Fangmenge der lebenden Ressourcen in seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zu fischen, so arbeiten der K\u00fcstenstaat und die anderen beteiligten Staaten bei der Festlegung ausgewogener Vereinbarungen auf zweiseitiger, subregionaler oder regionaler Grundlage zusammen, um die Teilnahme von geographisch benach- teiligten Staaten derselben Subregion oder Region, die Entwicklungsstaaten sind, an der Ausbeutung der leben- den Ressourcen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen von K\u00fcstenstaaten der Subregion oder Region zu erm\u00f6gli- chen, soweit dies unter den gegebenen Umst\u00e4nden ange- messen ist, und zu Bedingungen, die f\u00fcr alle Parteien zufriedenstellend sind. Bei der Durchf\u00fchrung dieser Bestimmung sind die in Absatz 3 genannten Faktoren ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

(5) Entwickelte geographisch benachteiligte Staaten sind nach diesem Artikel berechtigt, an der Ausbeutung der lebenden Ressourcen nur in den ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszonen entwickelter K\u00fcstenstaaten derselben Subre- gion oder Region teilzunehmen, wobei zu ber\u00fccksichtigen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/22 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ist, in welchem Umfang der K\u00fcstenstaat, der anderen Staaten Zugang zu den lebenden Ressourcen seiner aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone gew\u00e4hrt, der Notwendig- keit Rechnung getragen hat, sch\u00e4dliche Auswirkungen auf Fischereigemeinden und wirtschaftliche St\u00f6rungen in Staaten, deren Angeh\u00f6rige gewohnheitsm\u00e4\u00dfig in der Zone Fischfang betrieben haben, auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

(6) Die vorstehenden Bestimmungen ber\u00fchren nicht die in Subregionen oder Regionen vereinbarten Regelungen, in denen die K\u00fcstenstaaten den geographisch benachtei- ligten Staaten derselben Subregion oder Region gleiche Rechte oder Vorzugsrechte f\u00fcr die Ausbeutung der leben- den Ressourcen in den ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

Artikel 71<\/span><\/p>\n

Nichtanwendbarkeit der Artikel 69 und 70<\/span><\/p>\n

Die Artikel 69 und 70 finden keine Anwendung auf einen K\u00fcstenstaat, dessen Wirtschaft weitestgehend von der Ausbeutung der lebenden Ressourcen seiner ausschlie\u00dfli- chen Wirtschaftszone abh\u00e4ngig ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 72<\/span><\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der \u00dcbertragung von Rechten<\/span><\/p>\n

(1) Die in den Artikeln 69 und 70 vorgesehenen Rechte zur Ausbeutung von lebenden Ressourcen d\u00fcrfen, sofern die beteiligten Staaten nichts anderes vereinbaren, nicht unmittelbar oder mittelbar durch Verpachtung oder Lizenzerteilung, durch Schaffung gemeinschaftlicher Un- ternehmungen oder auf andere eine solche \u00dcbertragung bewirkende Weise auf dritte Staaten oder ihre Angeh\u00f6ri- gen \u00fcbertragen werden.<\/span><\/p>\n

(2) Der vorstehende Absatz schlie\u00dft nicht aus, da\u00df die beteiligten Staaten von dritten Staaten oder internationa- len Organisationen technische oder finanzielle Hilfe erhal- ten, die ihnen die Aus\u00fcbung ihrer Rechte nach den Artikeln 69 und 70 erleichtern soll, sofern dies nicht die in jenem Absatz genannte Wirkung hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 73<\/span><\/p>\n

Durchsetzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des K\u00fcstenstaats<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat kann bei der Aus\u00fcbung seiner sou- ver\u00e4nen Rechte zur Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone die erforderlichen Ma\u00df- nahmen einschlie\u00dflich des Anhaltens, der \u00dcberpr\u00fcfung, des Festhaltens und gerichtlicher Verfahren ergreifen, um die Einhaltung der von ihm in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

(2) Festgehaltene Schiffe und ihre Besatzung werden nach Hinterlegung einer angemessenen Kaution oder anderen Sicherheit sofort freigegeben.<\/span><\/p>\n

(3) Die vom K\u00fcstenstaat vorgesehenen Strafen f\u00fcr Ver- st\u00f6\u00dfe gegen die Fischereigesetze und diesbez\u00fcglichen son- stigen Vorschriften in der ausschlie\u00dflichen Wirtschafts- zone d\u00fcrfen Haft nicht einschlie\u00dfen, sofern die beteiligten Staaten nichts Gegenteiliges vereinbart haben, und auch keine sonstige Form der k\u00f6rperlichen Bestrafung.<\/span><\/p>\n

(4) Wird ein fremdes Schiff festgehalten oder zur\u00fcckge- halten, so setzt der K\u00fcstenstaat sofort den Flaggenstaat auf geeigneten Wegen von den ergriffenen Ma\u00dfnahmen sowie von allen sp\u00e4ter verh\u00e4ngten Strafen in Kenntnis.<\/span><\/p>\n

Artikel 74<\/span><\/p>\n

Abgrenzung der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten erfolgt durch \u00dcbereinkunft auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts im Sinne des Artikels 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, um eine der Billigkeit entsprechende L\u00f6sung zu erzielen.<\/span><\/p>\n

(2) Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine \u00dcbereinkunft zustande, so nehmen die beteiligten Staaten die in Teil XV vorgesehenen Verfahren in Anspruch.<\/span><\/p>\n

(3) Bis zum Abschlu\u00df der in Absatz 1 vorgesehenen \u00dcbereinkunft bem\u00fchen sich die beteiligten Staaten nach besten Kr\u00e4ften und im Geist der Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit, vorl\u00e4ufige Vereinbarungen praktischer Art zu treffen und w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit die Erzielung der endg\u00fcltigen \u00dcbereinkunft nicht zu gef\u00e4hr- den oder zu verhindern. Diese Vereinbarungen lassen die endg\u00fcltige Abgrenzung unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(4) Ist zwischen den beteiligten Staaten eine \u00dcberein- kunft in Kraft, so werden Fragen der Abgrenzung der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone in \u00dcbereinstimmung mit dieser \u00dcbereinkunft geregelt.<\/span><\/p>\n

Artikel 75<\/span><\/p>\n

Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten<\/span><\/p>\n

(1) Vorbehaltlich dieses Teiles werden die seew\u00e4rtigen Grenzlinien der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und die in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 74 gezogenen Abgren- zungslinien in Seekarten eingetragen, deren Ma\u00dfstab oder Ma\u00dfst\u00e4be zur genauen Feststellung ihres Verlaufs ausrei- chen. Gegebenenfalls k\u00f6nnen statt dieser seew\u00e4rtigen Grenzlinien oder Abgrenzungslinien auch Verzeichnisse der geographischen Koordinaten von Punkten unter genauer Angabe der geod\u00e4tischen Daten verwendet wer- den.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat ver\u00f6ffentlicht diese Seekarten oder Verzeichnisse geographischer Koordinaten ordnungsge- m\u00e4\u00df und hinterlegt jeweils eine Ausfertigung davon beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

Die Abgrenzung der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/23<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(4) a)<\/span><\/p>\n

Wenn sich der Festlandrand \u00fcber 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, hinaus erstreckt, legt der K\u00fcstenstaat die \u00e4u\u00dfere Kante des Festland- rands f\u00fcr die Zwecke dieses \u00dcbereinkommens fest, und zwar entweder<\/span><\/p>\n

i) durch eine Linie, die nach Absatz 7 \u00fcber die \u00e4u\u00dfersten Festpunkte gezogen wird, an denen die Dicke des Sedimentgesteins jeweils minde- stens 1 Prozent der k\u00fcrzesten Entfernung von diesem Punkt bis zum Fu\u00df des Festlandab- hangs betr\u00e4gt, oder<\/span><\/p>\n

ii) durch eine Linie, die nach Absatz 7 \u00fcber Festpunkte gezogen wird, die nicht weiter als 60 Seemeilen vom Fu\u00df des Festlandabhangs entfernt sind.<\/span><\/p>\n

Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, wird der Fu\u00df des Festlandabhangs als der Punkt des st\u00e4rk- sten Gef\u00e4llwechsels an seiner Basis festgelegt.<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

Artikel 76<\/span><\/p>\n

Definition des Festlandsockels<\/span><\/p>\n

(6) Ungeachtet des Absatzes 5 darf auf unterseeischen Bergr\u00fccken die \u00e4u\u00dfere Grenze des Festlandsockels 350 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, nicht \u00fcberschreiten. Die- ser Absatz bezieht sich nicht auf unterseeische Erhebun- gen, die nat\u00fcrliche Bestandteile des Festlandrands sind, wie seine Plateaus, Anstiege, Gipfel, B\u00e4nke und Ausl\u00e4u- fer.<\/span><\/p>\n

(7) Wo sich der Festlandsockel \u00fcber 200 Seemeilen von den Basislinien hinaus erstreckt, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, legt der K\u00fcstenstaat die \u00e4u\u00dferen Grenzen seines Festlandsockels durch gerade Linien fest, die nicht l\u00e4nger als 60 Seemeilen sind und die Festpunkte verbinden, welche durch Koordinaten der Breite und L\u00e4nge angegeben werden.<\/span><\/p>\n

(8) Der K\u00fcstenstaat \u00fcbermittelt der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels, die nach Anlage II auf der Grundlage einer gerechten geographischen Vertretung gebildet wird, Angaben \u00fcber die Grenzen seines Festland- sockels, sofern sich dieser \u00fcber 200 Seemeilen von den Basislinien hinaus erstreckt, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird. Die Kommission richtet an die K\u00fcstenstaaten Empfehlungen in Fragen, die sich auf die Festlegung der \u00e4u\u00dferen Grenzen ihrer Festlandsockel beziehen. Die von einem K\u00fcstenstaat auf der Grundlage dieser Empfehlungen festgelegten Grenzen des Festland- sockels sind endg\u00fcltig und verbindlich.<\/span><\/p>\n

(9) Der K\u00fcstenstaat hinterlegt beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen Seekarten und sachbezogene Unterla- gen, einschlie\u00dflich geod\u00e4tischer Daten, welche die \u00e4u\u00dfe- ren Grenzen seines Festlandsockels dauerhaft beschreiben. Der Generalsekret\u00e4r ver\u00f6ffentlicht diese ordnungsgem\u00e4\u00df.<\/span><\/p>\n

(10) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die Frage der Abgren- zung des Festlandsockels zwischen Staaten mit gegen\u00fcber- liegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten.<\/span><\/p>\n

Artikel 77<\/span><\/p>\n

Rechte des K\u00fcstenstaats am Festlandsockel<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat \u00fcbt \u00fcber den Festlandsockel souve- r\u00e4ne Rechte zum Zweck seiner Erforschung und der Ausbeutung seiner nat\u00fcrlichen Ressourcen aus.<\/span><\/p>\n

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte sind insoweit ausschlie\u00dflich, als niemand ohne ausdr\u00fcckliche Zustim- mung des K\u00fcstenstaats den Festlandsockel erforschen oder seine nat\u00fcrlichen Ressourcen ausbeuten darf, selbst wenn der K\u00fcstenstaat diese T\u00e4tigkeiten unterl\u00e4\u00dft.<\/span><\/p>\n

(1) Der Festlandsockel eines K\u00fcstenstaats umfa\u00dft den jenseits seines K\u00fcstenmeers gelegenen Meeresboden und Meeresuntergrund der Unterwassergebiete, die sich \u00fcber die gesamte nat\u00fcrliche Verl\u00e4ngerung seines Landgebiets bis zur \u00e4u\u00dferen Kante des Festlandrands erstrecken oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, wo die \u00e4u\u00dfere Kante des Festlandrands in einer geringeren Entfernung verl\u00e4uft.<\/span><\/p>\n

(2) Der Festlandsockel eines K\u00fcstenstaats erstreckt sich nicht \u00fcber die in den Abs\u00e4tzen 4 bis 6 vorgesehenen Grenzen hinaus.<\/span><\/p>\n

(3) Der Festlandrand umfa\u00dft die unter Wasser gelegene Verl\u00e4ngerung der Landmasse des K\u00fcstenstaats und besteht aus dem Meeresboden und dem Meeresunter- grund des Sockels, des Abhangs und des Anstiegs. Er umfa\u00dft weder den Tiefseeboden mit seinen unterseeischen Bergr\u00fccken noch dessen Untergrund.<\/span><\/p>\n

(5) Die Festpunkte auf der nach Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) gezogenen und auf dem Meeresboden verlaufenden Linie der \u00e4u\u00dferen Grenzen des Festlandsok- kels d\u00fcrfen entweder nicht weiter als 350 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, oder nicht weiter als 100 Seemeilen von der 2 500-Meter-Wassertiefenlinie, einer die Tiefenpunkte von 2 500 Metern verbindenden Linie, entfernt sein.<\/span><\/p>\n

TEIL VI<\/span><\/p>\n

FESTLANDSOCKEL<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/24 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(3) Die Rechte des K\u00fcstenstaats am Festlandsockel sind weder von einer tats\u00e4chlichen oder nominellen Besitzer- greifung noch von einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung abh\u00e4n- gig.<\/span><\/p>\n

(4) Die in diesem Teil genannten nat\u00fcrlichen Ressourcen umfassen die mineralischen und sonstigen nichtlebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie die zu den se\u00dfhaften Arten geh\u00f6renden Lebewesen, das hei\u00dft solche, die im nutzbaren Stadium entweder unbeweglich auf oder unter dem Meeresboden verbleiben oder sich nur in st\u00e4ndigem k\u00f6rperlichen Kontakt mit dem Meeresboden oder seinem Untergrund fortbewegen k\u00f6n- nen.<\/span><\/p>\n

Artikel 78<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus der Gew\u00e4sser und des Luftraums \u00fcber dem Festlandsockel sowie Rechte und Freiheiten anderer Staaten<\/span><\/p>\n

(1) Die Rechte des K\u00fcstenstaats am Festlandsockel ber\u00fchren weder den Rechtsstatus der dar\u00fcber befindli- chen Gew\u00e4sser noch den des Luftraums \u00fcber diesen Gew\u00e4ssern.<\/span><\/p>\n

(2) Die Aus\u00fcbung der Rechte des K\u00fcstenstaats \u00fcber den Festlandsockel darf die Schiffahrt sowie sonstige Rechte und Freiheiten anderer Staaten nach diesem \u00dcbereinkom- men weder beeintr\u00e4chtigen noch in ungerechtfertigter Weise behindern.<\/span><\/p>\n

Artikel 79<\/span><\/p>\n

Unterseeische Kabel und Rohrleitungen auf dem Festlandsockel<\/span><\/p>\n

(1) Alle Staaten haben das Recht, in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel auf dem Festlandsockel unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat darf das Legen oder die Unterhal- tung dieser Kabel oder Rohrleitungen nicht behindern, vorbehaltlich seines Rechts, angemessene Ma\u00dfnahmen zur Erforschung des Festlandsockels, zur Ausbeutung seiner nat\u00fcrlichen Ressourcen und zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Rohrleitun- gen zu ergreifen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Festlegung der Trasse f\u00fcr das Legen solcher Rohrleitungen auf dem Festlandsockel bedarf der Zustim- mung des K\u00fcstenstaats.<\/span><\/p>\n

(4) Dieser Teil ber\u00fchrt nicht das Recht des K\u00fcstenstaats, Bedingungen f\u00fcr Kabel oder Rohrleitungen festzulegen, die in sein Hoheitsgebiet oder sein K\u00fcstenmeer f\u00fchren, oder seine Hoheitsbefugnisse \u00fcber Kabel und Rohrleitun- gen zu begr\u00fcnden, die im Zusammenhang mit der Erfor- schung seines Festlandsockels, der Ausbeutung seiner Ressourcen oder dem Betrieb von seinen Hoheitsbefugnis- sen unterliegenden k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen oder Bau- werken gebaut oder genutzt werden.<\/span><\/p>\n

(5) Beim Legen unterseeischer Kabel oder Rohrleitungen nehmen die Staaten auf die bereits vorhandenen Kabel oder Rohrleitungen geb\u00fchrende R\u00fccksicht. Insbesondere d\u00fcrfen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Reparatur vorhandener Kabel oder Rohrleitungen nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 80<\/span><\/p>\n

K\u00fcnstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke auf dem Festlandsockel<\/span><\/p>\n

Artikel 60 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr k\u00fcnstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke auf dem Festlandsockel.<\/span><\/p>\n

Artikel 81<\/span><\/p>\n

Bohrarbeiten auf dem Festlandsockel<\/span><\/p>\n

Der K\u00fcstenstaat hat das ausschlie\u00dfliche Recht, Bohrarbei- ten auf dem Festlandsockel f\u00fcr alle Zwecke zu genehmi- gen und zu regeln.<\/span><\/p>\n

Artikel 82<\/span><\/p>\n

Zahlungen und Leistungen aus der Ausbeutung des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat erbringt Zahlungen oder Sachlei- stungen im Zusammenhang mit der Ausbeutung der nichtlebenden Ressourcen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird.<\/span><\/p>\n

(2) Die Zahlungen und Leistungen erfolgen j\u00e4hrlich aus der gesamten Produktion einer Abbaust\u00e4tte, nachdem die ersten f\u00fcnf Jahre des Abbaus an dieser St\u00e4tte abgelaufen sind. F\u00fcr das sechste Jahr betr\u00e4gt der Satz der Zahlungen oder Leistungen 1 Prozent des Wertes oder des Umfangs der Produktion dieser Abbaust\u00e4tte. Dieser Satz erh\u00f6ht sich in jedem folgenden Jahr um 1 Prozent bis zum zw\u00f6lften Jahr und verbleibt danach bei 7 Prozent. Res- sourcen, die im Zusammenhang mit der Ausbeutung verwendet werden, geh\u00f6ren nicht zur Produktion.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Entwicklungsstaat, der Nettoimporteur einer von seinem Festlandsockel gewonnenen mineralischen Res- source ist, ist von solchen Zahlungen oder Leistungen in bezug auf diese mineralische Ressource befreit.<\/span><\/p>\n

(4) Die Zahlungen oder Leistungen erfolgen \u00fcber die Beh\u00f6rde; diese verteilt sie an die Vertragsstaaten nach gerechten Verteilungsma\u00dfst\u00e4ben unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten, insbesondere der am wenigsten entwickelten und der Binnenstaaten unter ihnen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/25<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 83<\/span><\/p>\n

Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten<\/span><\/p>\n

(1) Die Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Staa- ten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzen- den K\u00fcsten erfolgt durch \u00dcbereinkunft auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts im Sinne des Artikels 38 des Status des Internationalen Gerichtshofs, um eine der Billigkeit ent- sprechende L\u00f6sung zu erzielen.<\/span><\/p>\n

(2) Kommt innerhalb einer angemessenen Frist keine \u00dcbereinkunft zustande, so nehmen die beteiligten Staaten die in Teil XV vorgesehenen Verfahren in Anspruch.<\/span><\/p>\n

(3) Bis zum Abschlu\u00df der in Absatz 1 vorgesehenen \u00dcbereinkunft bem\u00fchen sich die beteiligten Staaten nach besten Kr\u00e4ften und im Geist der Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit, vorl\u00e4ufige Vereinbarungen praktischer Art zu treffen und w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit die Erzielung der endg\u00fcltigen \u00dcbereinkunft nicht zu gef\u00e4hr- den oder zu verhindern. Diese Vereinbarungen lassen die endg\u00fcltige Abgrenzung unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(4) Ist zwischen den beteiligten Staaten eine \u00dcberein- kunft in Kraft, so werden Fragen der Abgrenzung des Festlandsockels in \u00dcbereinstimmung mit dieser \u00dcberein- kunft geregelt.<\/span><\/p>\n

Artikel 84<\/span><\/p>\n

Seekarten und Verzeichnisse geographischer Koordinaten<\/span><\/p>\n

(1) Vorbehaltlich dieses Teils werden die \u00e4u\u00dferen Grenz- linien des Festlandsockels und die in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 83 gezogenen Abgrenzungslinien in Seekarten eingetragen, deren Ma\u00dfstab oder Ma\u00dfst\u00e4be zur genauen Feststellung ihres Verlaufs ausreichen. Gegebenenfalls k\u00f6nnen statt dieser \u00e4u\u00dferen Grenzlinien oder Abgren- zungslinien auch Verzeichnisse der geographischen Koor- dinaten von Punkten unter genauer Angabe der geod\u00e4ti- schen Daten verwendet werden.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat ver\u00f6ffentlicht diese Seekarten oder Verzeichnisse geographischer Koordinaten ordnungsge- m\u00e4\u00df und hinterlegt jeweils eine Ausfertigung davon beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und, sofern die \u00e4u\u00dferen Grenzlinien des Festlandsockels darauf eingetra- gen sind, beim Generalsekret\u00e4r der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Artikel 85<\/span><\/p>\n

Anlage von Tunneln<\/span><\/p>\n

Dieser Teil ber\u00fchrt nicht das Recht des K\u00fcstenstaats, den Meeresuntergrund unabh\u00e4ngig von der Tiefe des dar\u00fcber befindlichen Wassers durch Anlage von Tunneln zu nut- zen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 86<\/span><\/p>\n

Anwendung dieses Teils<\/span><\/p>\n

Dieser Teil gilt f\u00fcr all Teile des Meeres, die nicht zur ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone, zum K\u00fcstenmeer oder zu den inneren Gew\u00e4ssern eines Staates oder zu den Archipelgew\u00e4ssern eines Archipelstaats geh\u00f6ren. Dieser Artikel hat keinesfalls Beschr\u00e4nkungen der Freiheiten zur Folge, die allen Staaten in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 58 in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone genie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 87<\/span><\/p>\n

Freiheit der Hohen See<\/span><\/p>\n

(1) Die Hohe See steht allen Staaten, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaaten, offen. Die Freiheit der Hohen See wird<\/span><\/p>\n

gem\u00e4\u00df den Bedingungen dieses \u00dcbereinkommens und den sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts ausge\u00fcbt. Sie umfa\u00dft f\u00fcr K\u00fcsten- und Binnenstaaten unter anderem<\/span><\/p>\n

a) die Freiheit der Schiffahrt,<\/span><\/p>\n

b) die Freiheit des \u00dcberflugs,<\/span><\/p>\n

c) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen,<\/span><\/p>\n

d) die Freiheit, vorbehaltlich des Teiles VI, k\u00fcnstliche Inseln und andere nach dem V\u00f6lkerrecht zul\u00e4ssige Anlagen zu errichten,<\/span><\/p>\n

e) die Freiheit der Fischerei unter den Bedingungen des Abschnitts 2,<\/span><\/p>\n

f) die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung vorbe- haltlich der Teile VI und XIII.<\/span><\/p>\n

TEIL VII<\/span><\/p>\n

HOHE SEE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/26 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Diese Freiheiten werden von jedem Staat unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Interessen anderer Staaten an der Aus\u00fcbung der Freiheit der Hohen See sowie der Rechte ausge\u00fcbt, die dieses \u00dcbereinkommen im Hinblick auf die T\u00e4tigkeiten im Gebiet vorsieht.<\/span><\/p>\n

Artikel 88<\/span><\/p>\n

Bestimmung der Hohen See f\u00fcr friedliche Zwecke<\/span><\/p>\n

Die Hohe See ist friedlichen Zwecken vorbehalten.<\/span><\/p>\n

Artikel 89<\/span><\/p>\n

Ung\u00fcltigkeit von Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcchen \u00fcber die Hohe See<\/span><\/p>\n

Kein Staat darf den Anspruch erheben, irgendeinen Teil der Hohen See seiner Souver\u00e4nit\u00e4t zu unterstellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 90<\/span><\/p>\n

Recht der Schiffahrt<\/span><\/p>\n

Jeder Staat, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaat, hat das Recht, Schiffe, die seine Flagge f\u00fchren, auf der Hohen See fahren zu lassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 91<\/span><\/p>\n

Staatszugeh\u00f6rigkeit der Schiffe<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine Staatszugeh\u00f6rigkeit gew\u00e4hrt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffregister eintr\u00e4gt und ihnen das Recht einr\u00e4umt, seine Flagge zu f\u00fchren. Schiffe besitzen die Staatszugeh\u00f6rigkeit des Staates, dessen Flagge zu f\u00fchren sie berechtigt sind. Zwischen dem Staat und dem Schiff mu\u00df eine echte Verbindung bestehen.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Staat stellt den Schiffen, denen er das Recht einr\u00e4umt, seine Flagge zu f\u00fchren, entsprechende Doku- mente aus.<\/span><\/p>\n

Artikel 92<\/span><\/p>\n

Rechtsstellung der Schiffe<\/span><\/p>\n

(1) Schiffe fahren unter der Flagge eines einzigen Staates und unterstehen auf Hoher See seiner ausschlie\u00dflichen Hoheitsgewalt, mit Ausnahme der besonderen F\u00e4lle, die ausdr\u00fccklich in internationalen Vertr\u00e4gen oder in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehen sind. Ein Schiff darf seine Flagge w\u00e4hrend einer Fahrt oder in einem angelaufenen Hafen nicht wechseln, au\u00dfer im Fall eines tats\u00e4chlichen Eigentums\u00fcbergangs oder eines Wechsels des Registers.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Schiff, das unter den Flaggen von zwei oder mehr Staaten f\u00e4hrt, von denen es nach Belieben Gebrauch<\/span><\/p>\n

macht, kann keine dieser Staatszugeh\u00f6rigkeiten gegen\u00fcber dritten Staaten geltend machen; es kann einem Schiff ohne Staatszugeh\u00f6rigkeit gleichgestellt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 93<\/span><\/p>\n

Schiffe, welche die Flagge der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation f\u00fchren<\/span><\/p>\n

Durch die vorstehenden Artikel wird die Frage der Schiffe, die im Dienst der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomener- gie-Organisation stehen und deren Flagge f\u00fchren, nicht ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Artikel 94<\/span><\/p>\n

Pflichten des Flaggenstaats<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Staat \u00fcbt seine Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsm\u00e4\u00dfigen, technischen und sozialen Angelegen- heiten \u00fcber die seine Flagge f\u00fchrenden Schiffe wirksam aus.<\/span><\/p>\n

(2) Insbesonder hat jeder Staat<\/span><\/p>\n

a) ein Schiffsregister zu f\u00fchren, das die Namen und Einzelheiten der seine Flagge f\u00fchrenden Schiffe ent- h\u00e4lt, mit Ausnahme derjenigen Schiffe, die wegen ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe nicht unter die allgemein aner- kannten internationalen Vorschriften fallen;<\/span><\/p>\n

b) die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht \u00fcber jedes seine Flagge f\u00fchrende Schiff sowie dessen Kapit\u00e4n, Offiziere und Besatzung in bezug auf die das Schiff betreffende verwaltungsm\u00e4\u00dfigen, technischen und sozialen Angelegenheiten auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

(3) Jeder Staat ergreift f\u00fcr die seine Flagge f\u00fchrenden Schiffe die Ma\u00dfnahmen, die zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf See erforderlich sind, unter anderem in bezug auf<\/span><\/p>\n

a) den Bau, die Ausr\u00fcstung und die Seet\u00fcchtigkeit der Schiffe;<\/span><\/p>\n

b) die Bemannung der Schiffe, die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung der Besatzungen, unter Ber\u00fcck- sichtigung der anwendbaren internationalen \u00dcberein- k\u00fcnfte;<\/span><\/p>\n

c) die Verwendung von Signalen, die Aufrechterhaltung von Nachrichtenverbindungen und die Verh\u00fctung von Zusammenst\u00f6\u00dfen.<\/span><\/p>\n

(4) Diese Ma\u00dfnahmen umfassen solche, die notwendig sind, um sicherzustellen,<\/span><\/p>\n

a) da\u00df jedes Schiff vor der Eintragung in das Schiffregi- ster und danach in angemessenen Abst\u00e4nden von einem bef\u00e4higten Schiffsbesichtiger besichtigt wird und diejenigen Seekarten, nautischen Ver\u00f6ffentlichun- gen sowie Navigationsausr\u00fcstungen und -instrumente an Bord hat, die f\u00fcr die sichere Fahrt des Schiffes erforderlich sind;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/27<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>b) da\u00df jedes Schiff einem Kapit\u00e4n und Offizieren mit geeigneter Bef\u00e4higung, insbesondere im Hinblick auf Seemannschaft, Navigation, Nachrichtenwesen und Schiffsmaschinentechnik, unterstellt ist und da\u00df die Besatzung nach Bef\u00e4higung und Anzahl dem Typ, der Gr\u00f6\u00dfe, der Maschinenanlage und der Ausr\u00fcstung des Schiffes entspricht;<\/span><\/p>\n

c) da\u00df der Kapit\u00e4n, die Offiziere und, soweit erforder- lich, die Besatzung mit den anwendbaren internatio- nalen Vorschriften zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, zur Verh\u00fctung von Zusammenst\u00f6\u00dfen, zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Meeresverschmutzung sowie zur Unterhaltung von Funkverbindungen vollst\u00e4ndig vertraut und verpflich- tet sind, sie zu beachten.<\/span><\/p>\n

(5) Wenn ein Staat Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 ergreift, ist er verpflichtet, sich an die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Gebr\u00e4uche zu halten und alle erforderlichen Vorkehrun- gen zu treffen, um ihre Beachtung sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

(6) Ein Staat, der eindeutige Gr\u00fcnde zu der Annahme hat, da\u00df keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Hoheitsgewalt und Kon- trolle \u00fcber ein Schiff ausge\u00fcbt worden sind, kann dem Flaggenstaat die Tatsachen mitteilen. Nach Empfang einer solchen Mitteilung untersucht der Flaggenstaat die Angelegenheit und ergreift gegebenenfalls die notwendi- gen Abhilfema\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

(7) Jeder Staat l\u00e4\u00dft \u00fcber jeden Seeunfall oder jedes andere mit der F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4n- gende Ereignis auf Hoher See, an dem ein seine Flagge f\u00fchrendes Schiff beteiligt war und wodurch der Tod oder schwere Verletzungen von Angeh\u00f6rigen eines anderen Staates oder schwere Sch\u00e4den an Schiffen oder Anlagen eines anderen Staates oder an der Meeresumwelt verur- sacht wurden, von oder vor einer entsprechend bef\u00e4higten Person oder Personen eine Untersuchung durchf\u00fchren. Der Flaggenstaat und der andere Staat arbeiten bei der Durchf\u00fchrung jeder vom letzteren vorgenommenen Untersuchung \u00fcber einen solchen Seeunfall oder ein sol- ches mit der F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4ngende Ereignis zusammen.<\/span><\/p>\n

Artikel 95<\/span><\/p>\n

Immunit\u00e4t von Kriegsschiffen auf Hoher See<\/span><\/p>\n

Kriegsschiffe genie\u00dfen auf Hoher See vollst\u00e4ndige Immu- nit\u00e4t von der Hoheitsgewalt jedes anderen als des Flag- genstaats.<\/span><\/p>\n

Artikel 96<\/span><\/p>\n

Immunit\u00e4t von Schiffen, die im Staatsdienst ausschlie\u00dflich f\u00fcr andere als Handelszwecke genutzt werden<\/span><\/p>\n

Einem Staat geh\u00f6rende oder von ihm eingesetzte Schiffe, die im Staatsdienst ausschlie\u00dflich f\u00fcr andere als Handels- zwecke genutzt werden, genie\u00dfen auf Hoher See vollst\u00e4n- dige Immunit\u00e4t von der Hoheitsgewalt jedes anderen als des Flaggenstaats.<\/span><\/p>\n

Artikel 97<\/span><\/p>\n

Strafgerichtsbarkeit in bezug auf Zusammenst\u00f6\u00dfe oder andere mit der F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4ngende Ereignisse<\/span><\/p>\n

(1) Im Fall eines Zusammensto\u00dfes oder eines anderen mit der F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4ngenden Ereignisses auf Hoher See, welche die strafrechtliche oder disziplinarische Verantwortlichkeit des Kapit\u00e4ns oder einer sonstigen im Dienst des Schiffes stehenden Person nach sich ziehen k\u00f6nnten, darf ein Straf- oder Disziplinar- verfahren gegen diese Personen nur von den Justiz- oder Verwaltungsbeh\u00f6rden des Flaggenstaats oder des Staates eingeleitet werden, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit die betref- fende Person besitzt.<\/span><\/p>\n

(2) In Disziplinarangelegenheiten ist nur der Staat, der ein Kapit\u00e4nspatent, ein Bef\u00e4higungszeugnis oder eine andere Erlaubnis erteilt hat, zust\u00e4ndig, die Entziehung dieser Urkunden nach dem vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren zu erkl\u00e4ren, auch wenn der Inhaber nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit des ausstellenden Staates besitzt.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Festhalten oder ein Zur\u00fcckhalten des Schiffes darf, selbst zu Untersuchungszwecken, nur von den Beh\u00f6rden des Flaggenstaats angeordnet werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 98<\/span><\/p>\n

Pflicht zur Hilfeleistung<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Staat verpflichtet den Kapit\u00e4n eines seine Flagge f\u00fchrenden Schiffes, soweit der Kapit\u00e4n ohne ernste Gef\u00e4hrdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahr- g\u00e4ste dazu imstande ist,<\/span><\/p>\n

a) jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;<\/span><\/p>\n

b) so schnell wie m\u00f6glich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbed\u00fcrfnis Kenntnis erh\u00e4lt, soweit diese Handlung vern\u00fcnftigerweise von ihm erwartet werden kann;<\/span><\/p>\n

c) nach einem Zusammensto\u00df dem anderen Schiff, des- sen Besatzung und dessen Fahrg\u00e4sten Hilfe zu leisten und diesem Schiff nach M\u00f6glichkeit den Namen sei- nes eigenen Schiffes, den Registerhafen und den n\u00e4ch- sten Anlaufhafen mitzuteilen.<\/span><\/p>\n

(2) Alle K\u00fcstenstaaten f\u00f6rdern die Errichtung, den Ein- satz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirk- samen Such- und Rettungsdienstes, um die Sicherheit auf und \u00fcber der See zu gew\u00e4hrleisten; sie arbeiten erforderli- chenfalls zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten mit- tels regionaler \u00dcbereink\u00fcnfte zusammen.<\/span><\/p>\n

Artikel 99<\/span><\/p>\n

Verbot der Bef\u00f6rderung von Sklaven<\/span><\/p>\n

Jeder Staat ergreift wirksame Ma\u00dfnahmen, um die Bef\u00f6r- derung von Sklaven auf Schiffen, die seine Flagge zu f\u00fchren berechtigt sind, zu verhindern und zu bestrafen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/28 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>sowie die unrechtm\u00e4\u00dfige Verwendung seiner Flagge zu diesem Zweck zu verhindern. Jeder Sklave, der auf einem Schiff gleich welcher Flagge Zuflucht nimmt, ist ipso facto frei.<\/span><\/p>\n

Artikel 100<\/span><\/p>\n

Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Seer\u00e4uberei<\/span><\/p>\n

Alle Staaten arbeiten in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Ma\u00dfe zusam- men, um die Seer\u00e4uberei auf Hoher See oder an jedem anderen Ort zu bek\u00e4mpfen, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht.<\/span><\/p>\n

Artikel 101<\/span><\/p>\n

Definition der Seer\u00e4uberei<\/span><\/p>\n

Seer\u00e4uberei ist jede der folgenden Handlungen:<\/span><\/p>\n

a) jede rechtswidrige Gewalttat oder Freiheitsberaubung oder jede Pl\u00fcnderung, welche die Besatzung oder die Fahrg\u00e4ste eines privaten Schiffes oder Luftfahrzeugs zu privaten Zwecken begehen und die gerichtet ist<\/span><\/p>\n

i) auf Hoher See gegen ein anderes Schiff oder Luftfahrzeug oder gegen Personen oder Verm\u00f6- genswerte an Bord dieses Schiffes oder Luftfahr- zeugs;<\/span><\/p>\n

ii) an einem Ort, der keiner staatlichen Hoheitsge- walt untersteht, gegen ein Schiff, ein Luftfahrzeug, Personen oder Verm\u00f6genswerte;<\/span><\/p>\n

b) jede freiwillige Beteiligung am Einsatz eines Schiffes oder Luftfahrzeugs in Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich ergibt, da\u00df es ein Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug ist;<\/span><\/p>\n

c) jede Anstiftung zu einer unter Buchstabe a) oder b) bezeichneten Handlung oder jede absichtliche Erleich- terung einer solchen Handlung.<\/span><\/p>\n

Artikel 102<\/span><\/p>\n

Seer\u00e4uberei durch ein Kriegsschiff, Staatsschiff oder<\/span><\/p>\n

staatliches Luftfahrzeug, dessen Besatzung gemeutert hat<\/span><\/p>\n

Seer\u00e4uberische Handlungen, wie in Artikel 101 definiert, die von einem Kriegsschiff, Staatsschiff oder staatlichen Luftfahrzeug begangen werden, dessen Besatzung gemeu- tert und die Gewalt \u00fcber das Schiff oder Luftfahrzeug erlangt hat, werden den von einem privaten Schiff oder Luftfahrzeug begangenen Handlungen gleichgestellt.<\/span><\/p>\n

Artikel 103<\/span><\/p>\n

Definition eines Seer\u00e4uberschiffs oder -luftfahrzeugs<\/span><\/p>\n

Ein Schiff oder Luftfahrzeug gilt als Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug, wenn es von den Personen, unter deren tats\u00e4chlicher Gewalt es steht, dazu bestimmt ist, zur Begehung einer Handlung nach Artikel 101 benutzt zu werden. Das gleiche gilt f\u00fcr ein Schiff oder Luftfahrzeug, das zur Begehung einer derartigen Handlung benutzt worden ist, solange es unter der Gewalt der Personen<\/span><\/p>\n

verbleibt, die sich dieser Handlung schuldig gemacht haben.<\/span><\/p>\n

Artikel 104<\/span><\/p>\n

Beibehaltung oder Verlust der Staatszugeh\u00f6rigkeit eines Seer\u00e4uberschiffs oder -luftfahrzeugs<\/span><\/p>\n

Ein Schiff oder Luftfahrzeug kann seine Staatszugeh\u00f6rig- keit beibehalten, obwohl es zum Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug geworden ist. Die Beibehaltung oder der Verlust der Staatszugeh\u00f6rigkeit bestimmt sich nach dem Recht des Staates, der sie gew\u00e4hrt hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 105<\/span><\/p>\n

Aufbringen eines Seer\u00e4uberschiffs oder -luftfahrzeugs<\/span><\/p>\n

Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seer\u00e4uberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seer\u00e4u- berei erbeutetes und in die Gewalt von Seer\u00e4ubern ste- hendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs festnehmen und die dort befindlichen Verm\u00f6genswerte beschlagnahmen. Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, k\u00f6nnen \u00fcber die zu verh\u00e4ngenden Stra- fen entscheiden sowie die Ma\u00dfnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Ver- m\u00f6genswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgl\u00e4ubiger Dritter.<\/span><\/p>\n

Artikel 106<\/span><\/p>\n

Haftung f\u00fcr Aufbringen ohne hinreichenden Grund<\/span><\/p>\n

Erfolgte das Aufbringen eines der Seer\u00e4uberei verd\u00e4chti- gen Schiffes oder Luftfahrzeugs ohne hinreichenden Grund, so haftet der aufbringende Staat dem Staat, dessen Zugeh\u00f6rigkeit das Schiff oder Luftfahrzeug besitzt, f\u00fcr jeden durch das Aufbringen verursachten Verlust oder Schaden.<\/span><\/p>\n

Artikel 107<\/span><\/p>\n

Schiffe und Luftfahrzeuge, die zum Aufbringen wegen Seer\u00e4uberei berechtigt sind<\/span><\/p>\n

Ein Aufbringen wegen Seer\u00e4uberei darf nur von Kriegs- schiffen oder Milit\u00e4rluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen vorgenommen werden, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar sind und die hierzu befugt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 108<\/span><\/p>\n

Unerlaubter Verkehr mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen<\/span><\/p>\n

(1) Alle Staaten arbeiten bei der Bek\u00e4mpfung des uner- laubten Verkehrs mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zusammen, an dem Schiffe auf Hoher See unter Verletzung internationaler \u00dcbereink\u00fcnfte beteiligt sind.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/29<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Jeder Staat, der begr\u00fcndeten Anla\u00df zu der Annahme hat, da\u00df ein seine Flagge f\u00fchrendes Schiff am unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen beteiligt ist, kann andere Staaten um Zusammenarbeit zur Unterbindung dieses Verkehrs ersuchen.<\/span><\/p>\n

Artikel 109<\/span><\/p>\n

Nicht genehmigte Rundfunksendungen von Hoher See aus<\/span><\/p>\n

(1) Alle Staaten arbeiten bei der Bek\u00e4mpfung nicht genehmigter Rundfunksendungen von der Hohen See aus zusammen.<\/span><\/p>\n

(2) Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens bedeutet \u201enicht genehmigte Rundfunksendungen\u201c die \u00dcbertragung von H\u00f6rfunk- oder Fernsehsendungen zum Empfang durch die Allgemeinheit von einem Schiff oder einer Anlage auf Hoher See aus unter Verletzung internationaler Vorschrif- ten, jedoch ausschlie\u00dflich der \u00dcbermittlung von Notru- fen.<\/span><\/p>\n

(3) Wer nicht genehmigte Rundfunksendungen verbrei- tet, kann gerichtlich verfolgt werden<\/span><\/p>\n

a) vom Flaggenstaat des Schiffes;<\/span><\/p>\n

b) vom Staat, in dem die Anlage eingetragen ist;<\/span><\/p>\n

c) vom Staat, dessen Angeh\u00f6riger die betreffende Person ist;<\/span><\/p>\n

d) von jedem Staat, in dem die Sendungen empfangen werden k\u00f6nnen, oder<\/span><\/p>\n

e) von jedem Staat, in dem genehmigte Funkverbindun- gen dadurch gest\u00f6rt werden.<\/span><\/p>\n

(4) Auf Hoher See kann ein Staat, der nach Absatz 3 Gerichtsbarkeit hat, in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 110 alle Personen festnehmen oder alle Schiffe festhalten, die nicht genehmigte Rundfunksendungen verbreiten, und das Sendeger\u00e4t beschlagnahmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 110<\/span><\/p>\n

Recht zum Betreten<\/span><\/p>\n

(1) Abgesehen von den F\u00e4llen, in denen ein Eingreifen auf vertraglich begr\u00fcndeten Befugnissen beruht, darf ein Kriegsschiff, das auf Hoher See einem fremden Schiff begegnet, ausgenommen ein Schiff, das nach den Artikeln 95 und 96 vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t genie\u00dft, dieses nur anhalten, wenn begr\u00fcndeter Anla\u00df f\u00fcr den Verdacht besteht, da\u00df<\/span><\/p>\n

a) das Schiff Seer\u00e4uberei betreibt;<\/span><\/p>\n

b) das Schiff Sklavenhandel betreibt;<\/span><\/p>\n

c) das Schiff nicht genehmigte Rundfunksendungen ver- breitet und der Flaggenstaat des Kriegsschiffs nach Artikel 109 Gerichtsbarkeit hat;<\/span><\/p>\n

d) e)<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

Kriegsschiff die Berechtigung des Schiffes zur Flaggenf\u00fch- rung \u00fcberpr\u00fcfen. Zu diesem Zweck kann es ein Boot unter dem Kommando eines Offiziers zu dem verd\u00e4chti- gen Schiff entsenden. Bleibt der Verdacht nach Pr\u00fcfung der Dokumente bestehen, so kann es eine weitere Unter- suchung an Bord des Schiffes vornehmen, die so r\u00fcck- sichtsvoll wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>\n

(3) Erweist sich der Verdacht als unbegr\u00fcndet und hat das angehaltene Schiff keine den Verdacht rechtfertigende Handlung begangen, so ist ihm jeder Verlust oder Scha- den zu ersetzen.<\/span><\/p>\n

(4) Diese Bestimmungen gelten sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr Milit\u00e4r- luftfahrzeuge.<\/span><\/p>\n

(5) Diese Bestimmungen gelten auch f\u00fcr jedes andere ordnungsgem\u00e4\u00df befugte Schiff oder Luftfahrzeug, das deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solches erkennbar ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 111<\/span><\/p>\n

Recht der Nacheile<\/span><\/p>\n

(1) Die Nacheile nach einem fremden Schiff kann vorge- nommen werden, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des K\u00fcstenstaats guten Grund zu der Annahme haben, da\u00df das Schiff gegen die Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Staates versto\u00dfen hat. Diese Nacheile mu\u00df begin- nen, solange sich das fremde Schiff oder eines seiner Boote innerhalb der inneren Gew\u00e4sser, der Archipelge- w\u00e4sser, des K\u00fcstenmeers oder der Anschlu\u00dfzone des nacheilenden Staates befindet, und darf au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeers oder der Anschlu\u00dfzone nur dann fortgesetzt werden, wenn sie nicht unterbrochen wurde. Ein Schiff, das ein innerhalb des K\u00fcstenmeers oder der Anschlu\u00df- zone fahrendes fremdes Schiff zum Stoppen auffordert, mu\u00df sich zum Zeitpunkt, in dem das fremde Schiff diese Aufforderung erh\u00e4lt, nicht selbst innerhalb des K\u00fcsten- meeres oder der Anschlu\u00dfzone befinden. Befindet sich das fremde Schiff in einer Anschlu\u00dfzone, wie sie in Artikel 33 bestimmt ist, so darf die Nacheile nur wegen einer Verletzung der Rechte vorgenommen werden, zu deren Schutz diese Zone errichtet wurde.<\/span><\/p>\n

(2) Das Recht der Nacheile gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf dem Festland- sockel einschlie\u00dflich der Sicherheitszonen um Anlagen auf dem Festlandsockel begangenen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Gesetze und sonstigen Vorschriften des K\u00fcstenstaats, die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen auf die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone oder den Festlandsockel einschlie\u00dflich dieser Sicherheitszonen anwendbar sind.<\/span><\/p>\n

das Schiff keine Staatszugeh\u00f6rigkeit besitzt oder<\/span><\/p>\n

das Schiff, obwohl es eine fremde Flagge f\u00fchrt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit dieselbe Staatszugeh\u00f6rigkeit wie das Kriegsschiff besitzt.<\/span><\/p>\n

In den in Absatz 1 vorgesehenen F\u00e4llen kann das<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/30 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(3) Das Recht der Nacheile endet, sobald das verfolgte Schiff das K\u00fcstenmeer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht.<\/span><\/p>\n

(4) Die Nacheile gilt erst dann als begonnen, wenn sich das nacheilende Schiff durch die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden geeigneten Mittel davon \u00fcberzeugt hat, da\u00df das verfolgte Schiff, eines seiner Boote oder andere im Ver- band arbeitende Fahrzeuge, die das verfolgte Schiff als Mutterschiff benutzen, sich innerhalb der Grenzen des K\u00fcstenmeers oder gegebenenfalls innerhalb der Anschlu\u00df- zone, der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder \u00fcber dem Festlandsockel befinden. Die Nacheile darf erst begonnen werden, nachdem ein Sicht- oder Schallsignal zum Stop- pen aus einer Entfernung gegeben wurde, in der es von dem fremden Schiff wahrgenommen werden kann.<\/span><\/p>\n

(5) Das Recht der Nacheile darf nur von Kriegsschiffen oder Milit\u00e4rluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen ausge\u00fcbt werden, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar sind und die hierzu befugt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 112<\/span><\/p>\n

Recht zum Legen unterseeischer Kabel und Rohrleitungen<\/span><\/p>\n

(6) a) b)<\/span><\/p>\n

Erfolgt die Nacheile durch ein Luftfahrzeug, so<\/span><\/p>\n

finden die Abs\u00e4tze 1 bis 4 sinngem\u00e4\u00df Anwendung;<\/span><\/p>\n

mu\u00df das Luftfahrzeug, welches das Schiff zum Stop- pen auffordert, dieses so lange selbst aktiv verfolgen, bis ein von ihm herbeigerufenes Schiff oder anderes Luftfahrzeug des K\u00fcstenstaats an Ort und Stelle ein- trifft, um die Nacheile fortzusetzen, es sei denn, das Luftfahrzeug kann das Schiff selbst festhalten. Um das Festhalten eines Schiffes au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeers zu rechtfertigen, gen\u00fcgt es nicht, da\u00df dieses von dem Luftfahrzeug bei einer tats\u00e4chlichen oder vermuteten Rechtsverletzung lediglich gesichtet wurde, sondern es mu\u00df auch von dem Luftfahrzeug selbst oder anderen Luftfahrzeugen oder Schiffen, welche die Nacheile ohne Unterbrechung fortsetzen, zum Stoppen aufge- fordert und verfolgt worden sein.<\/span><\/p>\n

(2) Artikel 79 Absatz 5 findet auf diese Kabel und Rohrleitungen Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 113<\/span><\/p>\n

Unterbrechung oder Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung<\/span><\/p>\n

Jeder Staat erl\u00e4\u00dft die erforderlichen Gesetze und sonsti- gen Vorschriften, die vorsehen, da\u00df jede vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Unterbrechung oder Besch\u00e4digung eines unter- seeischen Kabels auf Hoher See durch ein seine Flagge f\u00fchrendes Schiff oder durch eine seiner Gerichtsbarkeit unterstehende Person, wenn dadurch die Telegrafen- oder Fernsprechverbindungen unterbrochen oder gest\u00f6rt wer- den k\u00f6nnten, sowie jede in gleicher Weise erfolgte Unter- brechung oder Besch\u00e4digung unterseeischer Rohrleitun- gen oder Hochspannungskabel eine strafbare Handlung ist. Diese Bestimmung gilt auch f\u00fcr ein Verhalten, das darauf gerichtet oder dazu geeignet ist, eine solche Unter- brechung oder Besch\u00e4digung herbeizuf\u00fchren. Sie findet jedoch keine Anwendung, wenn die Unterbrechung oder Besch\u00e4digung durch Personen verursacht wurde, die lediglich das rechtm\u00e4\u00dfige Ziel verfolgten, ihr Leben oder ihr Schiff zu sch\u00fctzen, nachdem sie alle erforderlichen Vorkehrungen zur Vermeidung einer derartigen Unterbre- chung oder Besch\u00e4digung getroffen hatten.<\/span><\/p>\n

Artikel 114<\/span><\/p>\n

Unterbrechung oder Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung durch Eigent\u00fcmer eines anderen unterseeischen Kabels oder einer anderen unterseeischen Rohrleitung<\/span><\/p>\n

Jeder Staat erl\u00e4\u00dft die erforderlichen Gesetze und sonsti- gen Vorschriften, die vorsehen, da\u00df die seiner Gerichts- barkeit unterstehenden Personen, die Eigent\u00fcmer eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrlei- tung auf Hoher See sind und beim Legen oder bei der Reparatur dieses Kabels oder dieser Rohrleitung die Unterbrechung oder Besch\u00e4digung eines anderen Kabels oder einer anderen Rohrleitung verursachen, die dadurch entstandenen Reparaturkosten tragen.<\/span><\/p>\n

Artikel 115<\/span><\/p>\n

Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verluste, die durch die Vermeidung der Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung entstanden sind<\/span><\/p>\n

Jeder Staat erl\u00e4\u00dft die erforderlichen Gesetze und sonsti- gen Vorschriften, um sicherzustellen, da\u00df Schiffeigent\u00fc- mer, die beweisen k\u00f6nnen, da\u00df sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfangger\u00e4t geopfert haben, um die Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

(7)<\/span><\/p>\n

eines Staates festgehalten und zur Untersuchung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieses Staates in einen seiner H\u00e4fen geleitet wurde, kann nicht allein aus dem Grund gefor- dert werden, da\u00df das Schiff auf seiner Fahrt, weil die Umst\u00e4nde dies erforderlich machten, \u00fcber einen Teil der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder der Hohen See geleitet wurde.<\/span><\/p>\n

(8) Wurde ein Schiff au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeeres unter Umst\u00e4nden gestoppt oder festgehalten, welche die Aus- \u00fcbung des Rechts der Nacheile nicht rechtfertigen, so ist ihm jeder dadurch erlittene Verlust oder Schaden zu ersetzen.<\/span><\/p>\n

Die Freigabe eines Schiffes, das im Hoheitsbereich<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

See jenseits des Festlandsockels unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu legen.<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat das Recht, auf dem Boden der Hohen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/31<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigent\u00fc- mer des Kabels oder der Rohrleitung entsch\u00e4digt werden, sofern der Schiffseigent\u00fcmer zuvor alle angemessenen Vorsichtsma\u00dfnahmen ergriffen hat.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER LEBENDEN RESSOURCEN DER HOHEN SEE<\/span><\/p>\n

Artikel 116<\/span><\/p>\n

Recht zur Fischerei auf Hoher See<\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat das Recht, da\u00df seine Angeh\u00f6rigen Fische- rei auf Hoher See aus\u00fcben k\u00f6nnen, vorbehaltlich<\/span><\/p>\n

a) seiner vertraglichen Verpflichtungen;<\/span><\/p>\n

b) der Rechte und Pflichten sowie der Interessen der K\u00fcstenstaaten, wie sie unter anderem in Artikel 63 Absatz 2 und in den Artikeln 64 bis 67 vorgesehen sind, und<\/span><\/p>\n

c) der Bestimmungen dieses Abschnitts.<\/span><\/p>\n

Artikel 117<\/span><\/p>\n

Pflicht der Staaten, in bezug auf ihre Angeh\u00f6rigen<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen<\/span><\/p>\n

Jeder Staat ist verpflichtet, in bezug auf seine Angeh\u00f6ri- gen die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See zu ergreifen oder mit anderen Staaten zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten.<\/span><\/p>\n

Artikel 118<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit der Staaten bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen<\/span><\/p>\n

Die Staaten arbeiten bei der Erhaltung und Bewirtschaf- tung der lebenden Ressourcen in den Gebieten der Hohen See zusammen. Staaten, deren Angeh\u00f6rige dieselben lebenden Ressourcen oder verschiedene lebende Ressour- cen in demselben Gebiet ausbeuten, nehmen Verhandlun- gen auf, um die f\u00fcr die Erhaltung der betreffenden lebenden Ressourcen erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Gegebenenfalls arbeiten sie bei der Errichtung<\/span><\/p>\n

subregionaler oder regionaler Fischereiorganisationen zu diesem Zweck zusammen.<\/span><\/p>\n

Artikel 119<\/span><\/p>\n

Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See<\/span><\/p>\n

(1) Bei der Festlegung der zul\u00e4ssigen Fangmenge und anderer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Erhaltung der lebenden Ressourcen der Hohen See<\/span><\/p>\n

TEIL VIII<\/span><\/p>\n

ORDNUNG DER INSELN<\/span><\/p>\n

Artikel 121<\/span><\/p>\n

Ordnung der Inseln<\/span><\/p>\n

(1) Eine Insel ist eine nat\u00fcrlich entstandene Landfl\u00e4che, die vom Wasser umgeben ist und bei Flut \u00fcber den Wasserspiegel hinausragt.<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

ergreifen die Staaten Ma\u00dfnahmen, die auf der Grund- lage der besten den betreffenden Staaten zur Verf\u00fc- gung stehenden wissenschaftlichen Angaben darauf gerichtet sind, die Populationen befischter Arten auf einem Stand zu erhalten oder auf diesen zur\u00fcckzuf\u00fch- ren, der den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Dauerertrag sichert, wie er sich im Hinblick auf die in Betracht kommenden Umwelt- und Wirtschaftsfaktoren, einschlie\u00dflich der besonderen Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten, er- gibt, wobei die Fischereistrukturen, die gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit der Best\u00e4nde sowie alle allgemein emp- fohlenen internationalen Mindestnormen, gleichviel ob subregionaler, regionaler oder weltweiter Art, zu ber\u00fccksichtigen sind;<\/span><\/p>\n

ber\u00fccksichtigen die Staaten die Wirkung auf jene Arten, die mit den befischten Arten vergesellschaftet oder von ihnen abh\u00e4ngig sind, um die Populationen dieser vergesellschafteten oder abh\u00e4ngigen Arten \u00fcber einem Stand zu erhalten oder auf diesem zur\u00fcckzu- f\u00fchren, auf dem ihre Fortpflanzung nicht ernstlich gef\u00e4hrdet wird.<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

die<\/span><\/p>\n

wand und andere f\u00fcr die Erhaltung der Fischbest\u00e4nde wesentliche Daten werden regelm\u00e4\u00dfig mitgeteilt und aus- getauscht, gegebenenfalls im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, gleichviel ob subregiona- ler, regionaler oder weltweiter Art, sowie unter Beteili- gung aller betroffenen Staaten.<\/span><\/p>\n

(3) Die betroffenen Staaten stellen sicher, da\u00df durch die Erhaltungsma\u00dfnahmen und ihre Anwendung die Fischer irgendeines Staates weder rechtlich noch tats\u00e4chlich dis- kriminiert werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 120<\/span><\/p>\n

Meeress\u00e4ugetiere<\/span><\/p>\n

Artikel 65 findet auch auf die Erhaltung und Bewirtschaf- tung der Meeress\u00e4ugetiere der Hohen See Anwendung.<\/span><\/p>\n

Die verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Informationen, statistischen Angaben \u00fcber F\u00e4nge und Fischereiauf-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/32<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Sofern in Absatz 3 nichts anderes vorgesehen ist, bestimmen sich das K\u00fcstenmeer, die Anschlu\u00dfzone, die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel einer Insel nach den f\u00fcr andere Landgebiete geltenden Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

(3) Felsen, die f\u00fcr die menschliche Besiedlung nicht geeignet sind oder ein wirtschaftliches Eigenleben nicht zulassen, haben keine ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone und keinen Festlandsok- kel.<\/span><\/p>\n

TEIL IX<\/span><\/p>\n

UMSCHLOSSENE ODER HALBUMSCHLOSSENE MEERE<\/span><\/p>\n

Artikel 122<\/span><\/p>\n

Definition<\/span><\/p>\n

Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens bedeutet \u201eumschlossenes oder halbumschlossenes Meer\u201c einen Meerbusen, ein Becken oder ein Meer, die von zwei oder mehr Staaten umgeben und mit einem anderen Meer oder dem Ozean durch einen engen Ausgang verbunden sind oder die ganz oder \u00fcberwiegend aus den K\u00fcstenmeeren und den ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen von zwei oder mehr K\u00fcstenstaaten bestehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 123<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit bei Anliegerstaaten von umschlossenen oder halbumschlossenen Meeren<\/span><\/p>\n

Die Anliegerstaaten eines umschlossenen oder halbumschlossenen Meeres sollen bei der Aus- \u00fcbung ihrer Rechte und der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus diesem \u00dcbereinkommen zusammenar- beiten. Zu diesem Zweck bem\u00fchen sie sich unmittelbar oder im Rahmen einer geeigneten regionalen Organisation,<\/span><\/p>\n

a) die Bewirtschaftung, Erhaltung, Erforschung und Ausbeutung der lebenden Ressourcen des Meeres zu koordinieren;<\/span><\/p>\n

b) die Aus\u00fcbung ihrer Rechte und die Erf\u00fcllung ihrer Pflichten hinsichtlich des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt zu koordinieren;<\/span><\/p>\n

c) ihre wissenschaftliche Forschungspolitik zu koordinieren und gegebenenfalls gemeinsame wissenschaftliche Forschungsprogramme in diesem Gebiet durchzuf\u00fchren;<\/span><\/p>\n

d) andere interessierte Staaten oder internationale Organisationen gegebenenfalls aufzufordern, mit ihnen bei der Verwirklichung der Bestimmungen dieses Artikels zusammenarbeiten.<\/span><\/p>\n

TEIL X<\/span><\/p>\n

RECHT DER BINNENSTAATEN AUF ZUGANG ZUM UND VOM MEER UND TRANSITFREIHEITEN<\/span><\/p>\n

Artikel 124<\/span><\/p>\n

Begriffsbestimmungen<\/span><\/p>\n

(1) Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens<\/span><\/p>\n

a) bedeutet \u201eBinnenstaat\u201c einen Staat, der keine Meeres- k\u00fcste hat;<\/span><\/p>\n

b) bedeutet \u201eTransitstaat\u201c einen Staat mit oder ohne Meeresk\u00fcste, der zwischen einem Binnenstaat und dem Meer liegt und durch dessen Hoheitsgebiet Tran- sitverkehr gef\u00fchrt wird;<\/span><\/p>\n

c) bedeutet \u201eTransitverkehr\u201c den Transit von Personen, Gep\u00e4ck, G\u00fctern und Verkehrsmitteln durch das<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/33<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>d)<\/span><\/p>\n

Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Transitstaaten, wenn der Durchgang durch dieses Hoheitsgebiet mit oder ohne Umladen, Lagern, L\u00f6schen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der im Hoheitsgebiet des Binnen- staats beginnt oder endet;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u201eVerkehrsmittel\u201c<\/span><\/p>\n

i) rollendes Eisenbahnmaterial, See- und Binnen- schiffe und Stra\u00dfenfahrzeuge;<\/span><\/p>\n

ii) Tr\u00e4ger und Lasttiere, wenn es die \u00f6rtlichen Bedin- gungen erfordern.<\/span><\/p>\n

Artikel 127<\/span><\/p>\n

Z\u00f6lle, Steuern und sonstige Abgaben<\/span><\/p>\n

(1) Der Transitverkehr unterliegt keinen Z\u00f6llen, Steuern oder sonstigen Abgaben mit Ausnahme der Geb\u00fchren, die f\u00fcr besondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Verkehr erhoben werden.<\/span><\/p>\n

(2) Die f\u00fcr die Binnenstaaten im Transit bereitgestellten und von ihnen benutzten Verkehrsmittel und anderen Einrichtungen unterliegen keinen h\u00f6heren Steuern oder sonstigen Abgaben als denjenigen, die f\u00fcr die Benutzung von Verkehrsmitteln des Transitstaats erhoben werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 128<\/span><\/p>\n

Freizonen und andere Zollerleichterungen<\/span><\/p>\n

Zur Erleichterung des Transitverkehrs k\u00f6nnen in den Ein- und Ausgangsh\u00e4fen der Transitstaaten durch Vereinba- rung zwischen diesen und den Binnenstaaten Freizonen oder andere Zollerleichterungen vorgesehen werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 129<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit beim Bau und bei der Verbesserung von Verkehrsmitteln<\/span><\/p>\n

Sind in Transitstaaten keine Verkehrsmittel vorhanden, um die Transitfreiheit zu verwirklichen, oder sind die vorhandenen Mittel, einschlie\u00dflich der Hafenanlagen und -ausr\u00fcstungen, in irgendeiner Hinsicht unzureichend, so k\u00f6nnen die betreffenden Transitstaaten und Binnenstaa- ten bei ihrem Bau oder ihrer Verbesserung zusammenar- beiten.<\/span><\/p>\n

Artikel 130<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung von Verz\u00f6gerungen oder sonstigen Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr<\/span><\/p>\n

(1) Die Transitstaaten ergreifen alle geeigneten Ma\u00dfnah- men, um Verz\u00f6gerungen oder sonstige Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr zu vermeiden.<\/span><\/p>\n

(2) Falls solche Verz\u00f6gerungen oder Schwierigkeiten auf- treten, arbeiten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betreffen- den Transitstaaten und Binnenstaaten zusammen, um sie z\u00fcgig zu beheben.<\/span><\/p>\n

Artikel 131<\/span><\/p>\n

Gleichbehandlung in Seeh\u00e4fen<\/span><\/p>\n

Schiffe, welche die Flagge von Binnenstaaten f\u00fchren, genie\u00dfen in den Seeh\u00e4fen dieselbe Behandlung wie andere fremde Schiffe.<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

einbarung in die Verkehrsmittel Rohrleitungen und Gas- leitungen sowie andere als die in Absatz 1 genannten einbeziehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 125<\/span><\/p>\n

Recht auf Zugang zum und vom Meer und Transitfreiheit<\/span><\/p>\n

(1) Die Binnenstaaten haben das Recht auf Zugang zum und vom Meer zur Aus\u00fcbung der in diesem \u00dcbereinkom- men vorgesehenen Rechte einschlie\u00dflich der Rechte, die sich auf die Freiheit der Hohen See und das gemeinsame Erbe der Menschheit beziehen. Zu diesem Zweck genie- \u00dfen die Binnenstaaten die Freiheit des Transits durch das Hoheitsgebiet der Transitstaaten mit allen Verkehrsmit- teln.<\/span><\/p>\n

(2) Die Umst\u00e4nde und Einzelheiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Transitfreiheit werden zwischen den betreffenden Binnenstaaten und Transitstaaten durch zweiseitige, sub- regionale oder regionale \u00dcbereink\u00fcnfte vereinbart.<\/span><\/p>\n

(3) Die Transitstaaten haben in Aus\u00fcbung ihrer vollen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ihr Hoheitsgebiet das Recht, alle erfor- derlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, da\u00df die in diesem Teil f\u00fcr die Binnenstaaten vorgesehenen Rechte und Erleichterungen in keiner Weise ihre berech- tigten Interessen beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 126<\/span><\/p>\n

Ausschlu\u00df der Anwendung der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens sowie beson- dere \u00dcbereink\u00fcnfte betreffend die Aus\u00fcbung des Rechts auf Zugang zum und vom Meer, die Rechte und Erleich- terungen aufgrund der besonderen geographischen Lage der Binnenstaaten vorsehen, sind von der Anwendung der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

Binnenstaaten und Transitstaaten k\u00f6nnen durch Ver-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/34<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 132<\/span><\/p>\n

Gew\u00e4hrung gr\u00f6\u00dferer Transiterleichterungen<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen bewirkt nicht die Aufhebung von Transiterleichterungen, die gr\u00f6\u00dfer als die in dem \u00dcberein-<\/span><\/p>\n

kommen vorgesehen sind und zwischen seinen Vertrags- staaten vereinbart sind oder von einem Vertragsstaat gew\u00e4hrt werden. Es schlie\u00dft auch die Gew\u00e4hrung gr\u00f6\u00dfe- rer Erleichterungen in Zukunft nicht aus.<\/span><\/p>\n

Im a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 133<\/span><\/p>\n

Begriffsbestimmungen<\/span><\/p>\n

Sinne dieses Teils<\/span><\/p>\n

bedeutet \u201eRessourcen\u201c alle festen, fl\u00fcssigen oder gas- f\u00f6rmigen mineralischen Ressourcen in situ, die sich im Gebiet auf oder unter dem Meeresboden befinden, einschlie\u00dflich polymetallischer Knollen;<\/span><\/p>\n

werden Ressourcen, die aus dem Gebiet gewonnen worden sind, als \u201eMineralien\u201c bezeichnet.<\/span><\/p>\n

Artikel 134<\/span><\/p>\n

Geltungsbereich dieses Teiles<\/span><\/p>\n

Dieser Teil gilt f\u00fcr das Gebiet.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

F\u00dcR DAS GEBIET GELTENDE GRUNDS\u00c4TZE<\/span><\/p>\n

Artikel 136<\/span><\/p>\n

Gemeinsames Erbe der Menschheit<\/span><\/p>\n

Das Gebiet und seine Ressourcen sind das gemeinsame Erbe der Menschheit.<\/span><\/p>\n

Artikel 137<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus des Gebiets und seiner Ressourcen<\/span><\/p>\n

(1) Kein Staat darf \u00fcber einen Teil des Gebietes oder seiner Ressourcen Souver\u00e4nit\u00e4t oder souver\u00e4ne Rechte beanspruchen oder aus\u00fcben; ebensowenig darf sich ein Staat oder eine nat\u00fcrliche oder juristische Person einen Teil des Gebiets oder seiner Ressourcen aneignen. Weder eine solche Beanspruchung oder Aus\u00fcbung von Souver\u00e4- nit\u00e4t oder souver\u00e4nen Rechten noch eine solche Aneig- nung wird anerkannt.<\/span><\/p>\n

(2) Alle Rechte an den Ressourcen des Gebiets stehen der gesamten Menschheit zu, in deren Namen die Beh\u00f6rde handelt. Diese Ressourcen sind unver\u00e4u\u00dferlich. Die aus dem Gebiet gewonnenen Mineralien d\u00fcrfen jedoch nur in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde ver\u00e4u- \u00dfert werden.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Staat oder eine nat\u00fcrliche oder juristische Person kann Rechte in bezug auf die aus dem Gebiet gewonne- nen Mineralien nur in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil beanspruchen, erwerben oder aus\u00fcben. Auf andere Weise beanspruchte, erworbene oder ausge\u00fcbte Rechte werden nicht anerkannt.<\/span><\/p>\n

Artikel 138<\/span><\/p>\n

Allgemeines Verhalten der Staaten in bezug auf das Gebiet<\/span><\/p>\n

Das allgemeine Verhalten der Staaten in bezug auf das Gebiet mu\u00df im Interesse der Erhaltung von Frieden und<\/span><\/p>\n

(2) geregelt.<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden durch diesen Teil<\/span><\/p>\n

(3) Die Erfordernisse f\u00fcr die Hinterlegung und Ver\u00f6f- fentlichung der Seekarten oder Verzeichnisse geographi- scher Koordinaten mit den in Artikel 1 Absatz 1 Num- mer 1 genannten Grenzen sind in Teil VI wiedergege- ben.<\/span><\/p>\n

(4) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die Festlegung der \u00e4u\u00dfe- ren Grenzen des Festlandsockels nach Teil VI oder die G\u00fcltigkeit von \u00dcbereink\u00fcnften betreffend die Abgrenzung zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten.<\/span><\/p>\n

Artikel 135<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus der Gew\u00e4sser und des Luftraums \u00fcber dem Gebiet<\/span><\/p>\n

Weder dieser Teil noch die aufgrund seiner Bestimmun- gen gew\u00e4hrten oder ausge\u00fcbten Rechte ber\u00fchren den Rechtsstatus der Gew\u00e4sser \u00fcber dem Gebiet oder des Luftraums \u00fcber ihnen.<\/span><\/p>\n

TEIL XI<\/span><\/p>\n

DAS GEBIET<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/35<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Sicherheit sowie der F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit und gegenseitigen Verst\u00e4ndigung den Bestimmungen dieses Teiles, den in der Charta der Ver- einten Nationen niedergelegten Grunds\u00e4tzen und den sonstigen Regeln des V\u00f6lkerrechts entsprechen.<\/span><\/p>\n

Artikel 139<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit f\u00fcr die Einhaltung des \u00dcbereinkommens und Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, da\u00df die im Gebiet ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten in \u00dcbereinstim- mung mit diesem Teil durchgef\u00fchrt werden, gleichviel ob es sich um T\u00e4tigkeiten dieser Staaten selbst oder um die ihrer staatlichen Unternehmen oder nat\u00fcrlicher oder juri- stischer Personen handelt, welche die Staatsangeh\u00f6rigkeit von Vertragsstaaten besitzen oder tats\u00e4chlich der Kon- trolle dieser Staaten oder ihrer Staatsangeh\u00f6rigen unterlie- gen. Internationale Organisationen, die T\u00e4tigkeiten im Gebiet aus\u00fcben, sind in gleicher Weise verantwortlich.<\/span><\/p>\n

(2) Unbeschadet der Regeln des V\u00f6lkerrechts und der Anlage III Artikel 22 haftet ein Vertragsstaat oder eine internationale Organisation f\u00fcr einen Schaden, der auf das Vers\u00e4umnis zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die ihnen aus diesem Teil erwachsenden Verantwortlichkeiten zu erf\u00fcllen; Ver- tragsstaaten oder internationale Organisationen, die gemeinsam handeln, haften gesamtschuldnerisch. Ein Ver- tragsstaat haftet jedoch nicht f\u00fcr einen Schaden, der durch Nichteinhaltung dieses Teiles durch eine von ihm nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) bef\u00fcrwortete Person verursacht wurde, sofern der Vertragsstaat alle notwendigen und angemessenen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, um die wirksame Einhaltung nach Artikel 153 Absatz 4 und Anlage III Artikel 4 Absatz 4 zu gew\u00e4hrlei- sten.<\/span><\/p>\n

(3) Vertragsstaaten, die Mitglied internationaler Organi- sationen sind, ergreifen angemessene Ma\u00dfnahmen, um die Anwendung dieses Artikels in bezug auf diese Organisa- tionen sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 140<\/span><\/p>\n

Nutzen f\u00fcr die Menschheit<\/span><\/p>\n

(1) Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdr\u00fccklich vorgesehen, zum Nutzen der gesamten Menschheit ausge\u00fcbt, ungeachtet der geographischen Lage der Staaten als K\u00fcsten- oder Binnenstaaten und unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten und der V\u00f6lker, die noch nicht die volle Unabh\u00e4ngigkeit oder einen sonstigen von den Vereinten Nationen in \u00dcbereinstimmung mit der Resolution 1514 (XV) und anderen einschl\u00e4gigen Resolu- tionen der Generalversammlung anerkannten Status der Selbstregierung erlangt haben.<\/span><\/p>\n

(2) Die Beh\u00f6rde sorgt mit Hilfe geeigneter Mechanismen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffer i) auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung<\/span><\/p>\n

f\u00fcr die gerechte Verteilung der finanziellen und der son- stigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet stammen.<\/span><\/p>\n

Artikel 141<\/span><\/p>\n

Nutzung des Gebiets f\u00fcr ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke<\/span><\/p>\n

Das Gebiet steht allen Staaten, sowohl K\u00fcsten- als auch Binnenstaaten, ohne Diskriminierung und unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Teiles f\u00fcr eine aus- schlie\u00dflich friedlichen Zwecken dienende Nutzung offen.<\/span><\/p>\n

Artikel 142<\/span><\/p>\n

Rechte und berechtigte Interessen der K\u00fcstenstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet in bezug auf dort befindli- che Vorkommen von Ressourcen, die beiderseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse liegen, werden unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen des K\u00fcstenstaats ausge\u00fcbt, in dessen Bereich sich diese Vorkommen befinden.<\/span><\/p>\n

(2) Um eine Beeintr\u00e4chtigung solcher Rechte und Inter- essen zu vermeiden, werden mit dem betreffenden Staat Konsultationen einschlie\u00dflich vorheriger Benachrichtigun- gen durchgef\u00fchrt. In F\u00e4llen, in denen T\u00e4tigkeiten im Gebiet zur Ausbeutung von Ressourcen f\u00fchren k\u00f6nnen, die sich im Bereich nationaler Hoheitsbefugnisse befin- den, ist die vorherige Zustimmung des betreffenden K\u00fcstenstaats erforderlich.<\/span><\/p>\n

(3) Dieser Teil und die aufgrund desselben gew\u00e4hrten oder ausge\u00fcbten Rechte ber\u00fchren nicht das Recht der K\u00fcstenstaaten, die gegebenenfalls notwendigen, mit Teil XII \u00fcbereinstimmenden Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Ver- ringerung oder Beseitigung einer ernsten und unmittelbar bevorstehenden Gefahr zu ergreifen, die ihre K\u00fcste oder damit zusammenh\u00e4ngende Interessen bedroht und durch vorhandene oder drohende Verschmutzung oder durch sonstige gef\u00e4hrliche Vorf\u00e4lle entsteht, die sich aus T\u00e4tig- keiten im Gebiet ergeben oder durch sie verursacht wer- den.<\/span><\/p>\n

Artikel 143<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Meeresforschung<\/span><\/p>\n

(1) Die wissenschaftliche Meeresforschung im Gebiet wird in \u00dcbereinstimmung mit Teil XIII f\u00fcr ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke und zum Nutzen der gesamten Menschheit durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(2) Die Beh\u00f6rde kann wissenschaftliche Meeresfor- schung in bezug auf das Gebiet und seine Ressourcen durchf\u00fchren und zu diesem Zweck Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Die Beh\u00f6rde f\u00f6rdert und ermutigt die Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Meeresforschung im Gebiet; sie koor-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/36 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>diniert und verbreitet die verf\u00fcgbaren Ergebnisse dieser Forschungen und Analysen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Vertragsstaaten k\u00f6nnen wissenschaftliche Mee- resforschung im Gebiet durchf\u00fchren. Sie f\u00f6rdern die internationale Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Meeresforschung im Gebiet,<\/span><\/p>\n

a) indem sie sich an internationalen Programmen beteili- gen und die Zusammenarbeit bei der wissenschaftli- chen Meeresforschung durch Personal verschiedener L\u00e4nder und der Beh\u00f6rde ermutigen;<\/span><\/p>\n

b) indem sie daf\u00fcr sorgen, da\u00df durch die Beh\u00f6rde oder gegebenenfalls durch sonstige internationale Organisa- tionen Programme zum Nutzen der Entwicklungsstaa- ten und der technisch weniger entwickelten Staaten ausgearbeitet werden, um<\/span><\/p>\n

i) deren Forschungspotential zu st\u00e4rken;<\/span><\/p>\n

ii) deren Personal und das Personal der Beh\u00f6rde im Bereich der Technik und Anwendung der For- schung zu schulen;<\/span><\/p>\n

iii) den Einsatz deren bef\u00e4higten Personals bei der Forschung im Gebiet zu f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

c) indem sie die verf\u00fcgbaren Ergebnisse der Forschungen und Analysen \u00fcber die Beh\u00f6rde oder gegebenenfalls auf anderem internationalem Weg wirksam verbrei- ten.<\/span><\/p>\n

Artikel 144<\/span><\/p>\n

Weitergabe von Technologie<\/span><\/p>\n

(1) Die Beh\u00f6rde ergreift Ma\u00dfnahmen in \u00dcbereinstim- mung mit diesem \u00dcbereinkommen, um<\/span><\/p>\n

a) Technologie und wissenschaftliche Kenntnisse betref- fend T\u00e4tigkeiten im Gebiet zu erwerben und<\/span><\/p>\n

b) die Weitergabe dieser Technologie und wissenschaftli- chen Kenntnisse an Entwicklungsstaaten zu f\u00f6rdern und zu ermutigen, damit alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Beh\u00f6rde und die Vertragsstaaten bei der F\u00f6rderung der Weitergabe von Technologie und wissenschaftlichen Kenntnissen betref- fend T\u00e4tigkeiten im Gebiet zusammen, damit das Unter- nehmen und alle Vertragsstaaten daraus Nutzen ziehen k\u00f6nnen. Sie veranlassen und f\u00f6rdern insbesondere<\/span><\/p>\n

a) Programme zur Weitergabe von Technologie an das Unternehmen und an Entwicklungsstaaten im Zusam- menhang mit T\u00e4tigkeiten im Gebiet, einschlie\u00dflich solcher, die dem Unternehmen und den Entwicklungs- staaten den Zugang zu der betreffenden Technologie unter angemessenen und annehmbaren Bedingungen erleichtern;<\/span><\/p>\n

b) Ma\u00dfnahmen, die auf die Weiterentwicklung der Tech- nologie des Unternehmens und der einheimischen<\/span><\/p>\n

Technologie der Entwicklungsstaaten gerichtet sind und die insbesondere f\u00fcr Personal des Unternehmens und der Entwicklungsstaaten M\u00f6glichkeiten schaffen, sich in der Meereswissenschaft und -technologie aus- zubilden und an T\u00e4tigkeiten im Gebiet voll teilzuneh- men.<\/span><\/p>\n

Artikel 145<\/span><\/p>\n

Schutz der Meeresumwelt<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden in \u00dcber- einstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen die notwendi- gen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Meeresumwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen, die sich aus diesen T\u00e4tigkei- ten ergeben k\u00f6nnen, wirksam zu sch\u00fctzen. Zu diesem Zweck beschlie\u00dft die Beh\u00f6rde geeignete Regeln, Vor- schriften und Verfahren, um unter anderem<\/span><\/p>\n

a) die Verschmutzung und sonstige Gefahren f\u00fcr die Meeresumwelt, einschlie\u00dflich der K\u00fcste, sowie St\u00f6- rungen des \u00f6kologischen Gleichgewichts der Meeres- umwelt zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwa- chen, wobei insbesondere auf die Notwendigkeit zu achten ist, die Meeresumwelt vor sch\u00e4dlichen Auswir- kungen von T\u00e4tigkeiten wie Bohr-, Dresch- und Bag- gerarbeiten, Abfallbeseitigung, Errichtung, Betrieb oder Unterhaltung von Anlagen, Rohrleitungen und sonstigen mit diesen T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang stehenden Ger\u00e4ten zu sch\u00fctzen;<\/span><\/p>\n

b) die nat\u00fcrlichen Ressourcen des Gebiets zu sch\u00fctzen und zu erhalten sowie Sch\u00e4den f\u00fcr die Tiere und Pflanzen der Meeresumwelt zu vermeiden.<\/span><\/p>\n

Artikel 146<\/span><\/p>\n

Schutz des menschlichen Lebens<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der T\u00e4tigkeiten im Gebiet sind die notwendi- gen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den wirksamen Schutz des menschlichen Lebens zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck beschlie\u00dft die Beh\u00f6rde geeignete Regeln, Vor- schriften und Verfahren, um das bestehende V\u00f6lkerrecht, wie es in den einschl\u00e4gigen Vertr\u00e4gen niedergelegt ist, zu erg\u00e4nzen.<\/span><\/p>\n

Artikel 147<\/span><\/p>\n

Vereinbarkeit der T\u00e4tigkeiten im Gebiet mit anderen T\u00e4tigkeiten in der Meeresumwelt<\/span><\/p>\n

(1) Bei T\u00e4tigkeiten im Gebiet ist auf andere T\u00e4tigkeiten in der Meeresumwelt in angemessener Weise R\u00fccksicht zu nehmen.<\/span><\/p>\n

(2) Die f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet benutzten Anlagen m\u00fcssen folgenden Bedingungen gen\u00fcgen:<\/span><\/p>\n

a) Die Anlagen werden nur in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil und vorbehaltlich der Regeln, Vorschrif- ten und Verfahren der Beh\u00f6rde errichtet, aufgestellt<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/37<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>und entfernt. Ihre Errichtung, Aufstellung und Entfer- nung sind ordnungsgem\u00e4\u00df bekanntzumachen, und es sind fest angebrachte Warneinrichtungen zu unterhal- ten, die auf das Vorhandensein der Anlagen hinwei- sen;<\/span><\/p>\n

b) die Anlagen d\u00fcrfen weder dort errichtet werden, wo die Benutzung anerkannter und f\u00fcr die internationale Schiffahrt wichtiger Schiffahrtswege behindert werden kann, noch in Gebieten, in denen intensive Fischerei betrieben wird;<\/span><\/p>\n

c) um die Anlagen werden Sicherheitszonen mit entspre- chenden Markierungen eingerichtet, um die Sicherheit sowohl der Schiffahrt als auch der Anlagen zu gew\u00e4hrleisten. Form und Lage dieser Sicherheitszonen d\u00fcrfen nicht so beschaffen sein, da\u00df sie einen G\u00fcrtel bilden, der den rechtm\u00e4\u00dfigen Zugang der Schiffe zu besonderen Meereszonen oder die Schiffahrt auf inter- nationalen Schiffahrtswegen behindert;<\/span><\/p>\n

d) die Anlagen werden f\u00fcr ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke genutzt;<\/span><\/p>\n

e) die Anlagen haben nicht den Status von Inseln. Sie haben kein eigenes K\u00fcstenmeer, und ihr Vorhanden- sein hat keinen Einflu\u00df auf die Abgrenzungen des K\u00fcstenmeers, der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels.<\/span><\/p>\n

(3) Bei anderen T\u00e4tigkeiten in der Meeresumwelt ist auf die T\u00e4tigkeiten im Gebiet in angemessener Weise R\u00fcck- sicht zu nehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 148<\/span><\/p>\n

Teilnahme von Entwicklungsstaaten an T\u00e4tigkeiten im Gebiet<\/span><\/p>\n

Es wird eine wirksame Teilnahme der Entwicklungsstaa- ten an T\u00e4tigkeiten im Gebiet gef\u00f6rdert, wie in diesem Teil ausdr\u00fccklich vorgesehen, wobei deren besondere Interes- sen und Bed\u00fcrfnisse und vor allem das besondere Bed\u00fcrf- nis der Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten unter ihnen zu ber\u00fccksichtigen sind, die sich aus ihrer nachteiligen Lage ergebenden Hindernisse zu \u00fcber- winden, insbesondere ihre Entlegenheit im Verh\u00e4ltnis zum Gebiet sowie die Schwierigkeiten ihres Zugangs zum und vom Gebiet.<\/span><\/p>\n

Artikel 149<\/span><\/p>\n

Arch\u00e4ologische und historische Gegenst\u00e4nde<\/span><\/p>\n

Alle im Gebiet gefundenen Gegenst\u00e4nde arch\u00e4ologischer oder historischer Art werden zum Nutzen der gesamten Menschheit bewahrt oder verwendet, wobei die Vorzugs- rechte des Ursprungsstaats oder -lands, des Staates des kulturellen Ursprungs oder des Staates des historischen oder arch\u00e4ologischen Ursprungs besonders zu beachten sind.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

ERSCHLIESSUNG DER RESSOURCEN IM GEBIET<\/span><\/p>\n

Artikel 150<\/span><\/p>\n

Leits\u00e4tze f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten im Gebiet<\/span><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden, wie in diesem Teil ausdr\u00fccklich vorgesehen, so ausge\u00fcbt, da\u00df sie die gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft und das ausgewogene Wachstum des Welthandels beg\u00fcnstigen und die interna- tionale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer umfassenden Entwicklung aller L\u00e4nder, insbesondere der Entwick- lungsstaaten, f\u00f6rdern, und um fehlendes sicherzustellen:<\/span><\/p>\n

a) b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

f)<\/span><\/p>\n

g)<\/span><\/p>\n

h)<\/span><\/p>\n

die Erschlie\u00dfung der Ressourcen des Gebiets;<\/span><\/p>\n

die ordnungsgem\u00e4\u00dfe, sichere und rationelle Bewirt- schaftung der Ressourcen des Gebiets einschlie\u00dflich der wirksamen Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet, wobei in \u00dcbereinstimmung mit vern\u00fcnftigen Grund- s\u00e4tzen der Erhaltung der Ressourcen eine unn\u00f6tige Vergeudung zu vermeiden ist;<\/span><\/p>\n

die Erweiterung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Teil- nahme an diesen T\u00e4tigkeiten, insbesondere im Ein- klang mit den Artikeln 144 und 148;<\/span><\/p>\n

die Beteiligung der Beh\u00f6rde an den Einnahmen und die Weitergabe von Technologie an das Unternehmen und an Entwicklungsstaaten, wie in diesem \u00dcberein- kommen vorgesehen;<\/span><\/p>\n

die zunehmende, bedarfsentsprechende Verf\u00fcgbarkeit der aus dem Gebiet stammenden Mineralien zusam- men mit den aus anderen Vorkommen stammenden Mineralien, um die Versorgung der Verbraucher die- ser Mineralien sicherzustellen;<\/span><\/p>\n

Die F\u00f6rderung gerechter und stabiler, f\u00fcr Erzeuger lohnender und f\u00fcr Verbraucher angemessener Preise sowohl f\u00fcr die aus dem Gebiet als auch aus anderen Vorkommen stammenden Mineralien und die F\u00f6rde- rung eines langfristigen Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage;<\/span><\/p>\n

die Erweiterung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Vertrags- staaten ungeachtet ihres sozialen und wirtschaftlichen Systems oder ihrer geographischen Lage, an der Erschlie\u00dfung der Ressourcen des Gebiets teilzuneh- men, und die Verhinderung einer Monopolisierung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet;<\/span><\/p>\n

den Schutz der Entwicklungsstaaten vor nachteiligen Auswirkungen auf ihre Wirtschaft oder ihre Ausfuh- reinnahmen, die sich aus einem R\u00fcckgang des Preises des betroffenen Minerals oder der Ausfuhrmenge die- ses Minerals ergeben, soweit ein solcher R\u00fcckgang auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wie in Artikel 151 vorgesehen;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/38 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>i) die Entwicklung des gemeinsamen Erbes zum Nutzen der gesamten Menschheit;<\/span><\/p>\n

j) Marktszugangsbedingungen f\u00fcr die Einfuhr der aus den Ressourcen des Gebiets erzeugten Mineralien sowie f\u00fcr die Einfuhr der aus diesen Mineralien erzeugten Rohstoffe, die nicht g\u00fcnstiger als die f\u00fcr Einfuhren aus anderen Vorkommen geltenden g\u00fcn- stigsten Bedingungen sein d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n

Verfahren der Beh\u00f6rde schreiben unter Ber\u00fcck- sichtigung der Art und des zeitlichen Ablaufs des Vorhabens eine andere Frist vor.<\/span><\/p>\n

b) In dem Antrag auf Produktionsgenehmigung gibt der Unternehmer die j\u00e4hrliche Nickelmenge an, mit deren Gewinnung im Rahmen des best\u00e4tigten Arbeitsplans gerechnet wird. Der Antrag erh\u00e4lt eine Aufstellung der Kosten, die der Unternehmer nach Erhalt der Genehmigung aufwenden mu\u00df und die so hinreichend berechnet sind, da\u00df er die kommerzielle Produktion zum beabsichtigten Zeit- punkt aufnehmen kann.<\/span><\/p>\n

c) F\u00fcr die Zwecke der Buchstaben a) und b) legt die Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Arti- kel 17 geeignete Leistungsanforderungen fest.<\/span><\/p>\n

d) Die Beh\u00f6rde erteilt eine Produktionsgenehmigung f\u00fcr die beantragte Produktionsmenge, sofern nicht die Summe dieser Menge und der bereits geneh- migten Mengen in irgendeinem Jahr der geplanten Produktion w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit die nach Absatz 4 berechnete H\u00f6chstgrenze der Nickelpro- duktion f\u00fcr das Jahr \u00fcbersteigt, in dem die Geneh- migung erteilt wird.<\/span><\/p>\n

e) Die Produktionsgenehmigung und der genehmigte Antrag werden, sobald sie erteilt sind, Teil des best\u00e4tigten Arbeitsplans.<\/span><\/p>\n

f) Wird der Antrag des Unternehmers auf Produk- tionsgenehmigung nach Buchstabe d) abgelehnt, so kann der Unternehmer jederzeit bei der Beh\u00f6rde einen neuen Antrag stellen.<\/span><\/p>\n

(3) Die \u00dcbergangszeit beginnt f\u00fcnf Jahre vor dem 1. Januar des Jahres, in dem die erste kommerzielle Produk- tion im Rahmen eines best\u00e4tigten Arbeitsplans aufgenom- men werden soll. Verz\u00f6gert sich der Anlauf dieser kom- merziellen Produktion \u00fcber das urspr\u00fcnglich vorgesehene Jahr hinaus, so werden der Beginn der \u00dcbergangszeit und die urspr\u00fcnglich berechnete Produktionsh\u00f6chstgrenze ent- sprechend angeglichen. Die \u00dcbergangszeit dauert 25 Jahre oder bis zum Ende der in Artikel 155 genannten \u00dcber- pr\u00fcfungskonferenz oder aber bis zu dem Tag, an dem die in Absatz 1 genannten neuen Vereinbarungen oder sonsti- gen \u00dcbereink\u00fcnfte in Kraft treten, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist. Die Beh\u00f6rde nimmt die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse f\u00fcr den Rest der \u00dcbergangszeit wieder in Anspruch, wenn die genannten Vereinbarungen oder sonstigen \u00dcbereink\u00fcnfte aus irgend- einem Grund hinf\u00e4llig oder unwirksam werden.<\/span><\/p>\n

(4) a) Die Produktionsh\u00f6chstgrenze f\u00fcr jedes Jahr der \u00dcbergangszeit ergibt sich aus der Summe<\/span><\/p>\n

i) des Unterschieds zwischen den nach Buchstabe b) berechneten Trendlinienwerten des Nickel- verbrauchs des Jahres, das dem Anlauf der ersten kommerziellen Produktion unmittelbar<\/span><\/p>\n

(1) a)<\/span><\/p>\n

Artikel 151<\/span><\/p>\n

Leits\u00e4tze f\u00fcr die Produktion<\/span><\/p>\n

Unbeschadet der in Artikel 150 genannten Ziele und zur Durchf\u00fchrung des Artikels 150 Buchstabe h) ergreift die Beh\u00f6rde im Rahmen bestehender Gremien oder gegebenenfalls erforderlicher neuer Vereinbarungen oder sonstiger \u00dcbereink\u00fcnfte, an denen alle interessierten Parteien, einschlie\u00dflich Erzeuger und Verbraucher, beteiligt sind, die not- wendigen Ma\u00dfnahmen, um das Wachstum, die Leistungsf\u00e4higkeit und die Stabilit\u00e4t der M\u00e4rkte f\u00fcr die aus den Mineralien des Gebiets erzeugten Rohstoffe zu Preisen zu f\u00f6rdern, die f\u00fcr die Erzeu- ger lohnend und f\u00fcr die Verbraucher angemessen sind. Alle Vertragsstaaten arbeiten zu diesem Zweck zusammen.<\/span><\/p>\n

(2) a)<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend der in Absatz 3 bezeichneten \u00dcbergangs- zeit kann die kommerzielle Produktion nach einem best\u00e4tigten Arbeitsplan erst dann aufgenommen werden, wenn der Unternehmer bei der Beh\u00f6rde eine Produktionsgenehmigung beantragt und von ihr erhalten hat. Die Produktionsgenehmigungen d\u00fcrfen h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre vor der nach dem Arbeitsplan beabsichtigten Aufnahme der kom- merziellen Produktion beantragt oder erteilt wer- den, es sei denn, die Regeln, Vorschriften und<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

b) Die Beh\u00f6rde hat das Recht, an jeder Rohstoffkon- ferenz teilzunehmen, die sich mit diesen Rohstof- fen befa\u00dft und an der alle interessierten Parteien, einschlie\u00dflich Erzeuger und Verbraucher, teilneh- men. Die Beh\u00f6rde hat das Recht, Vertragspartei der auf diesen Konferenzen geschlossenen Verein- barungen oder sonstigen \u00dcbereink\u00fcnfte zu wer- den. Die Beteiligung der Beh\u00f6rde an den aufgrund der Vereinbarungen oder sonstigen \u00dcbereink\u00fcnfte geschaffenen Organen bezieht sich auf die Produk- tion im Gebiet und erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den einschl\u00e4gigen Regeln dieser Organe.<\/span><\/p>\n

c) die Beh\u00f6rde erf\u00fcllt ihre Verpflichtungen aus den in diesem Absatz genannten Vereinbarungen oder sonstigen \u00dcbereink\u00fcnften derart, da\u00df in bezug auf die Gesamtproduktion der betreffenden Minera- lien im Gebiet einheitlich und ohne Diskriminie- rung verfahren wird. Dabei handelt die Beh\u00f6rde in einer Weise, die mit den Bedingungen geltender Vertr\u00e4ge und best\u00e4tigter Arbeitspl\u00e4ne des Unter- nehmens vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/39<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ii)<\/span><\/p>\n

b) Im i)<\/span><\/p>\n

vorausgeht, und des Jahres, das dem Beginn der \u00dcbergangszeit unmittelbar vorausgeht, und<\/span><\/p>\n

von sechzig Prozent des Unterschieds zwischen den nach Buchstabe b) berechneten Trendli- nienwerten des Nickelverbrauchs des Jahres, f\u00fcr das die Produktionsgenehmigung beantragt wird, und des Jahres, das dem Anlauf der ersten kommerziellen Produktion unmittelbar vorausgeht.<\/span><\/p>\n

Sinne des Buchstabens a)<\/span><\/p>\n

sind die zur Berechnung der H\u00f6chstgrenze der Nickelproduktion verwendeten Trendlinien- werte die j\u00e4hrlichen Nickelverbrauchswerte auf einer Trendlinie, die w\u00e4hrend des Jahres errechnet wird, in dem die Produktionsgeneh- migung erteilt wird. Die Trendlinie wird aus einer linearen Regression der Logarithmen des tats\u00e4chlichen j\u00e4hrlichen Nickelverbrauchs w\u00e4h- rend der letzten 15 Jahre gewonnen, f\u00fcr die solche Angaben verf\u00fcgbar sind, wobei die Zeit als unabh\u00e4ngige Variable angenommen wird. Diese Trendlinie wird als die urspr\u00fcngliche Trendlinie bezeichnet;<\/span><\/p>\n

liegt die j\u00e4hrliche Steigungsrate der urspr\u00fcngli- chen Trendlinie unter 3 Prozent, so verl\u00e4uft die zur Festlegung der Mengen nach Buchstabe a) verwendete Trendlinie statt dessen durch die urspr\u00fcngliche Trendlinie bei dem Wert f\u00fcr das erste Jahr des betreffenden Zeitabschnitts von 15 Jahren und steigt j\u00e4hrlich um 3 Prozent; allerdings darf die f\u00fcr irgendein Jahr der \u00dcber- gangszeit festgelegte Produktionsh\u00f6chstgrenze in keinem Fall den Unterschied zwischen dem urspr\u00fcnglichen Trendlinienwert f\u00fcr das betref- fende Jahr und dem urspr\u00fcnglichen Trendli- nienwert f\u00fcr das Jahr unmittelbar vor Beginn der \u00dcbergangszeit \u00fcberschreiten.<\/span><\/p>\n

zende Produktionsgenehmigung f\u00fcr die \u00fcbersch\u00fcs- sige Produktion zu erwirken.<\/span><\/p>\n

b) Antr\u00e4ge auf diese erg\u00e4nzenden Produktionsgeneh- migungen werden von der Beh\u00f6rde erst dann gepr\u00fcft, wenn alle eingereichten Antr\u00e4ge von Unternehmern, die noch keine Produktionsgeneh- migung erhalten haben, bearbeitet und sonstige m\u00f6gliche Antragsteller geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt worden sind. Die Beh\u00f6rde l\u00e4\u00dft sich von dem Grundsatz leiten, die Gesamtproduktion, die im Rahmen der Produktionsh\u00f6chstgrenze jedes belie- bigen Jahres in keinem Arbeitsplan eine Produk- tionsmenge von mehr als 46 500 metrischen Ton- nen Nickel im Jahr.<\/span><\/p>\n

(7) Die Produktionsmengen anderer Metalle wie Kupfer, Kobalt und Mangan, die aus den im Rahmen einer Produktionsgenehmigung gewonnenen polymetallischen Knollen stammen, sollen nicht gr\u00f6\u00dfer sein als diejenigen, die erzeugt worden w\u00e4ren, wenn der Unternehmer aus diesen Knollen die nach diesem Artikel berechnete H\u00f6chstmenge an Nickel erzeugt h\u00e4tte. Die Beh\u00f6rde beschlie\u00dft zur Durchf\u00fchrung dieses Absatzes Regeln, Vor- schriften und Verfahren nach Anlage III Artikel 17.<\/span><\/p>\n

(8) Die Rechte und Pflichten in bezug auf unlautere Wirtschaftspraktiken, die sich aus einschl\u00e4gigen mehrsei- tigen Handels\u00fcbereink\u00fcnften ergeben, finden auf die Erforschung und Ausbeutung der Mineralien aus dem Gebiet Anwendung. Zur Beilegung von Streitigkeiten, die hinsichtlich dieser Bestimmung entstehen, nehmen die Vertragsstaaten, die diesen mehrseitigen Handels\u00fcberein- k\u00fcnften angeh\u00f6ren, die Streitbeilegungsverfahren dieser \u00dcbereink\u00fcnfte in Anspruch.<\/span><\/p>\n

(9) Die Beh\u00f6rde ist befugt, die Produktionsmenge der Mineralien aus dem Gebiet, die nicht aus polymetalli- schen Knollen stammen, zu geeigneten Bedingungen und nach geeigneten Methoden durch Vorschriften nach Arti- kel 161 Absatz 8 zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

(10) Auf Empfehlung des Rates, die sich auf Gutachten der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung st\u00fctzt, errichtet die Versammlung ein System f\u00fcr Ausgleichszah- lungen oder ergreift sonstige die wirtschaftliche Anpas- sung erleichternde Hilfsma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Zu- sammenarbeit mit Sonderorganisationen und anderen internationalen Organisationen, zur Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern, die ernste nachteilige Auswirkun- gen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem R\u00fcckgang des Preises f\u00fcr das betroffene Mineral oder Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, soweit ein solcher R\u00fcckgang auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zur\u00fcckzuf\u00fch- ren ist. Auf Antrag veranla\u00dft die Beh\u00f6rde Untersuchun- gen \u00fcber die Probleme derjenigen Staaten, die wahr- scheinlich am schwersten betroffen werden, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen.<\/span><\/p>\n

ii)<\/span><\/p>\n

(5) Die Beh\u00f6rde beh\u00e4lt dem Unternehmen f\u00fcr dessen Anfangsproduktion eine Menge von 38 000 metrischen Tonnen Nickel aus der nach Absatz 4 errechneten verf\u00fcg- baren Produktionsh\u00f6chstgrenze vor.<\/span><\/p>\n

(6) a)<\/span><\/p>\n

Ein Unternehmer kann in einem Jahr weniger oder bis zu 8 Prozent mehr als die in seiner Produk- tionsgenehmigung festgelegte Jahresproduktion von Mineralien aus polymetallischen Knollen erzeugen, sofern die Gesamtproduktion die in der Genehmigung festgelegte Menge nicht \u00fcberschrei- tet. Jede \u00dcberschreitung \u00fcber 8 Prozent hinaus bis zu 20 Prozent innerhalb eines Jahres oder jede \u00dcberschreitung im ersten und in daran anschlie- \u00dfenden Jahren nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen \u00dcberschreitungen vorkommen, mu\u00df mit der Beh\u00f6rde ausgehandelt werden; diese kann vom Unternehmer verlangen, eine erg\u00e4n-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/40<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 152<\/span><\/p>\n

Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Die Beh\u00f6rde vermeidet jede Diskriminierung bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben, einschlie\u00df- lich der Gew\u00e4hrung von M\u00f6glichkeiten zur Aus\u00fcbung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet.<\/span><\/p>\n

(2) Dessen ungeachtet ist in diesem Teil ausdr\u00fccklich vorgesehene Ber\u00fccksichtigung der Entwicklungsstaaten, vor allem der Binnenstaaten und der geographisch benachteiligten Staaten unter ihnen, zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Artikel 153<\/span><\/p>\n

System der Erforschung und Ausbeutung<\/span><\/p>\n

(1) Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden von der Beh\u00f6rde im Namen der gesamten Menschheit in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel und mit den sonstigen einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Teiles und der einschl\u00e4gigen Anla- gen sowie mit den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde organisiert, ausge\u00fcbt und \u00fcberwacht.<\/span><\/p>\n

(2) Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 ausge\u00fcbt<\/span><\/p>\n

(5) Die Beh\u00f6rde ist berechtigt, jederzeit alle nach diesem Teil vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df seine Bestimmungen eingehalten und da\u00df die ihr aufgrund dieses Teiles oder aufgrund eines Vertrags obliegenden Kontroll- und Regelungsaufgaben wahrgenommen werden. Die Beh\u00f6rde ist berechtigt, alle Anlagen im Gebiet zu \u00fcberpr\u00fcfen, die im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Gebiet benutzt werden.<\/span><\/p>\n

(6) Ein Vertrag nach Absatz 3 gew\u00e4hrleistet die Rechte des Vertragsnehmers. Er kann daher nur in \u00dcbereinstim- mung mit Anlage III Artikel 18 und 19 ge\u00e4ndert, ausge- setzt oder beendet werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 154<\/span><\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung<\/span><\/p>\n

Alle f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten diese \u00dcbereinkommens f\u00fchrt die Versammlung eine allgemeine und systematische \u00dcberpr\u00fcfung dar\u00fcber durch, wie sich die in dem \u00dcberein- kommen festgelegte internationale Ordnung des Gebiets in der Praxis bew\u00e4hrt hat. Die Versammlung kann ange- sichts dieser \u00dcberpr\u00fcfung Ma\u00dfnahmen nach den Bestim- mungen und Verfahren dieses Teiles und der betreffenden Anlagen ergreifen oder empfehlen, da\u00df andere Organe solche Ma\u00dfnahmen ergreifen, die zur gr\u00f6\u00dferen Wirksam- keit dieser Ordnung f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Artikel 155<\/span><\/p>\n

Die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz<\/span><\/p>\n

(1) F\u00fcnfzehn Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, in dem die erste kommerzielle Produktion aufgrund eines best\u00e4tigten Arbeitsplans aufgenommen wurde, beruft die Versammlung eine Konferenz zur \u00dcberpr\u00fcfung derjenigen Bestimmungen dieses Teiles und der betreffenden Anlagen ein, die das System der Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets regeln. Die \u00dcberpr\u00fcfungskonfe- renz pr\u00fcft im einzelnen angesichts der w\u00e4hrend dieser Zeit gesammelten Erfahrungen,<\/span><\/p>\n

a) ob die Bestimmungen dieses Teiles, die das System der Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets regeln, ihren Zweck in jeder Hinsicht erf\u00fcllt haben, insbesondere, ob sie f\u00fcr die gesamte Mensch- heit von Nutzen waren;<\/span><\/p>\n

b) ob die reservierten Felder im Vergleich zu den nichtre- servierten Feldern w\u00e4hrend der 15-Jahre-Frist in wirk- samer und ausgewogener Weise ausgebeutet worden sind;<\/span><\/p>\n

c) ob die Erschlie\u00dfung und Nutzung des Gebiets und seiner Ressourcen so durchgef\u00fchrt wurden, da\u00df sie die gesunde Entwicklung der Weltwirtschaft und ein ausgewogenes Wachstum des Welthandels beg\u00fcnsti- gen;<\/span><\/p>\n

a) b)<\/span><\/p>\n

vom Unternehmen und<\/span><\/p>\n

unter Einbeziehung der Beh\u00f6rde von Vertragsstaaten, staatlichen Unternehmen sowie nat\u00fcrlichen oder juri- stischen Personen, welche die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Vertragsstaats besitzen oder von ihm oder sei- nen Staatsangeh\u00f6rigen tats\u00e4chlich kontrolliert werden, wenn sie von diesen Staaten bef\u00fcrwortet werden, oder von einer Gruppe der vorgenannten Kategorien, wel- che die in diesem Teil und in Anlage III genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

(3)<\/span><\/p>\n

lichen schriftlichen Arbeitsplan ausge\u00fcbt, der in \u00dcberein- stimmung mit Anlage III aufgestellt und nach Pr\u00fcfung durch die Rechts- und Fachkommission vom Rat best\u00e4- tigt worden ist. Bei T\u00e4tigkeiten, die im Gebiet mit Geneh- migung der Beh\u00f6rde von den in Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Rechtstr\u00e4gern ausge\u00fcbt werden, erh\u00e4lt der Arbeitsplan in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Artikel 3 die Form eines Vertrags. Diese Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen gemein- schaftliche Vereinbarungen nach Anlage III Artikel 11 vorsehen.<\/span><\/p>\n

(4) Die Beh\u00f6rde \u00fcbt die erforderliche Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeiten im Gebiet aus, um die Einhaltung der ein- schl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Teiles und der betreffen- den Anlagen sowie der Regeln, Vorschriften und Verfah- ren der Beh\u00f6rde und der in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 3 best\u00e4tigten Arbeitspl\u00e4ne zu gew\u00e4hrleisten. Die Vertrags- staaten unterst\u00fctzen die Beh\u00f6rde, indem sie alle notwen- digen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um diese Einhaltung ent- sprechend Artikel 139 zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Die T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden nach einem f\u00f6rm-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/41<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>d) ob eine Monopolisierung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet verhindert wurde;<\/span><\/p>\n

e) ob die Leits\u00e4tze der Artikel 150 und 151 befolgt wurden und<\/span><\/p>\n

f) ob das System unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten zu einer gerechten Verteilung der aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet stammenden Vorteile gef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>\n

(2) Die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz gew\u00e4hrleistet, da\u00df der Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit, die internationale Ordnung zur Sicherung einer gerechten Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets zum Nutzen aller L\u00e4nder, insbesondere der Entwicklungsstaaten, und eine Beh\u00f6rde, welche die T\u00e4tigkeiten im Gebiet organisiert, aus\u00fcbt und kontrolliert, erhalten bleiben. Sie gew\u00e4hrlei- stet ferner die Aufrechterhaltung der in diesem Teil niedergelegten Grunds\u00e4tze in bezug auf den Ausschlu\u00df einer Beanspruchung oder Aus\u00fcbung von Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber einen Teil des Gebiets, die Rechte der Staaten und ihr allgemeines Verhalten hinsichtlich des Gebiets, ihre Beteiligung an T\u00e4tigkeiten im Gebiet im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen, die Verhinderung einer Mono- polisierung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet, die Nutzung des Gebiets f\u00fcr ausschlie\u00dflich friedliche Zwecke, die wirt- schaftlichen Aspekte der T\u00e4tigkeiten im Gebiet, die wis- senschaftliche Meeresforschung, die Weitergabe von Technologie, den Schutz der Meeresumwelt, den Schutz des menschlichen Lebens, die Rechte der K\u00fcstenstaaten, den Rechtsstatus der Gew\u00e4sser \u00fcber dem Gebiet und des Luftraums \u00fcber ihnen sowie die Vereinbarkeit der T\u00e4tig- keiten im Gebiet mit anderen T\u00e4tigkeiten in der Meeres- umwelt.<\/span><\/p>\n

(3) Auf der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz wird das gleiche Verfahren zur Beschlu\u00dffassung angewendet wie auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen. Die Konferenz bem\u00fcht sich nach Kr\u00e4ften, \u00c4nderungen durch Konsens zu vereinbaren; es soll erst dann dar\u00fcber abge- stimmt werden, wenn alle Bem\u00fchungen, einen Konsens zu erreichen, ersch\u00f6pft sind.<\/span><\/p>\n

(4) Hat die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz f\u00fcnf Jahre nach ihrem Beginn keine Einigung \u00fcber das System der Erfor- schung und Ausbeutung der Ressourcen des Gebiets erzielt, so kann sie w\u00e4hrend der folgenden 12 Monate mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsstaaten beschlie\u00dfen, die von ihr f\u00fcr notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig erachteten \u00c4nderungen zur Abwandlung oder Modifikation des Systems anzunehmen und den Vertragsstaaten zur Ratifi- kation oder zum Beitritt vorzulegen. Die \u00c4nderungen treten f\u00fcr alle Vertragsstaaten 12 Monate nach Hinterle- gung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch drei Viertel der Vertragsstaaten in Kraft.<\/span><\/p>\n

(5) \u00c4nderungen, die von der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz nach diesem Artikel angenommen werden, ber\u00fchren nicht aufgrund bestehender Vertr\u00e4ge erworbene Rechte.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

DIE BEH\u00d6RDE<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt A<\/span><\/p>\n

Allgemeine Bestimmungen<\/span><\/p>\n

Artikel 156<\/span><\/p>\n

Errichtung der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Hiermit wird die Internationale Meeresbodenbe- h\u00f6rde errichtet, die in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil t\u00e4tig wird.<\/span><\/p>\n

(2) Alle Vertragsstaaten sind ipso facto Mitglieder der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(3) Beobachter auf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, welche die Schlu\u00dfakte unterzeichnet haben, aber nicht in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe c), d), e) oder f) bezeichnet sind, haben das Recht, an den Arbeiten der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit deren Regeln, Vorschriften und Verfahren als Beobachter teilzu- nehmen.<\/span><\/p>\n

(4) Die Beh\u00f6rde hat ihren Sitz in Jamaika.<\/span><\/p>\n

(5) Die Beh\u00f6rde kann regionale Zentren oder B\u00fcros errichten, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

Artikel 157<\/span><\/p>\n

Charakter und wesentliche Grunds\u00e4tze der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Die Beh\u00f6rde ist die Organisation, durch welche die Vertragsstaaten in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil die T\u00e4tigkeiten im Gebiet organisieren und \u00fcberwachen, ins- besondere im Hinblick auf die Verwaltung der Ressour- cen des Gebiets.<\/span><\/p>\n

(2) Die Befugnisse und Aufgaben der Beh\u00f6rde sind dieje- nigen, die ihr durch dieses \u00dcbereinkommen ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen sind. Sie hat die mit dem \u00dcbereinkommen im Einklang stehenden Nebenbefugnisse, die mit der Wahr- nehmung dieser Befugnisse und Aufgaben in bezug auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zusammenh\u00e4ngen und daf\u00fcr erfor- derlich sind.<\/span><\/p>\n

(3) Die Beh\u00f6rde st\u00fctzt sich auf den Grundsatz der sou- ver\u00e4nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.<\/span><\/p>\n

(4) Alle Mitglieder der Beh\u00f6rde erf\u00fcllen die von ihnen in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil \u00fcbernommenen Ver- pflichtungen nach Treu und Glauben, damit jedem von ihnen die Rechte und Vorteile aus ihrer Mitgliedschaft gew\u00e4hrleistet werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/42<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98 fen, bed\u00fcrfen der Mehrheit der anwesenden und abstim-<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 158<\/span><\/p>\n

Organe der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

menden Mitglieder.<\/span><\/p>\n

(8) Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen bed\u00fcrfen einer Zweidrit- telmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglie- der, wobei diese Mehrheit eine Mehrheit der an der Tagung teilnehmenden Mitglieder einschlie\u00dfen mu\u00df. Ist strittig, ob es sich um eine Sachfrage handelt, so wird diese Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht die Versammlung mit der f\u00fcr Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen erforderlichen Mehrheit etwas anderes beschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n

(9) Wird eine Sachfrage erstmalig zur Abstimmung gestellt, so kann der Pr\u00e4sident den Beschlu\u00df dar\u00fcber, ob \u00fcber diese Frage abgestimmt werden soll, um h\u00f6chstens f\u00fcnf Kalendertage verschieben; er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein F\u00fcnftel der Mitglieder der Ver- sammlung darum ersucht. Diese Regel darf auf dieselbe Frage nur einmal angewendet werden; ihre Anwendung darf nicht dazu f\u00fchren, da\u00df die Frage \u00fcber das Ende der Tagung hinaus verschoben wird.<\/span><\/p>\n

(10) Liegt dem Pr\u00e4sidenten ein von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Beh\u00f6rde unterst\u00fctzter schriftli- cher Antrag auf Einholung eines Gutachtens dar\u00fcber vor, ob ein der Versammlung in einer Angelegenheit vorliegen- der Vorschlag mit diesem \u00dcbereinkommen vereinbar ist, so ersucht die Versammlung die Kammer f\u00fcr Meeresbo- denstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs um ein Gutachten dazu und vertagt die Abstimmung \u00fcber diesen Vorschlag, bis ein Gutachten der Kammer einge- gangen ist. Geht das Gutachten nicht vor der letzten Woche der Tagung ein, auf der es angefordert wurde, so beschlie\u00dft die Versammlung, wann sie zur Abstimmung \u00fcber den vertagten Vorschlag zusammentreten wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 160<\/span><\/p>\n

Befugnisse und Aufgaben<\/span><\/p>\n

(1) Die Versammlung als einziges Organ der Beh\u00f6rde, das aus allen Mitgliedern besteht, gilt als oberstes Organ der Beh\u00f6rde, dem gegen\u00fcber die anderen Hauptorgane, wie in diesem \u00dcbereinkommen ausdr\u00fccklich vorgesehen, rechenschaftspflichtig sind. Die Versammlung ist befugt, im Einklang mit den diesbez\u00fcglichen Bestimmungen des \u00dcbereinkommens allgemeine Leits\u00e4tze zu allen Fragen oder Angelegenheiten aufzustellen, die in die Zust\u00e4ndig- keit der Beh\u00f6rde fallen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Versammlung hat au\u00dferdem folgende Befugnisse und Aufgaben:<\/span><\/p>\n

a) Sie w\u00e4hlt die Mitglieder des Rates in \u00dcbereinstim- mung mit Artikel 161;<\/span><\/p>\n

b) sie w\u00e4hlt den Generalsekret\u00e4r aus den vom Rat vorge- schlagenen Kandidaten;<\/span><\/p>\n

(1) Als Hauptorgane der Beh\u00f6rde werden hiermit eine Versammlung, ein Rat und ein Sekretariat gebildet.<\/span><\/p>\n

(2) Als Organ, durch das die Beh\u00f6rde die in Artikel 170 Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnimmt, wird hiermit das Unternehmen gegr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

(3) In \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil k\u00f6nnen die f\u00fcr notwendig befundenen Nebenorgane gebildet werden.<\/span><\/p>\n

(4) Jedes Hauptorgan der Beh\u00f6rde und das Unterneh- men sind f\u00fcr die Wahrnehmung der ihnen \u00fcbertragenen Befugnisse und Aufgaben verantwortlich. Bei der Wahr- nehmung dieser Befugnisse und Aufgaben vermeidet jedes Organ Handlungen, welche die Wahrnehmung der beson- deren Befugnisse und Aufgaben, die einem anderen Organ \u00fcbertragen wurden, beeintr\u00e4chtigen oder verhindern k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt B<\/span><\/p>\n

Die Versammlung<\/span><\/p>\n

Artikel 159<\/span><\/p>\n

Zusammensetzung, Verfahren und Abstimmung<\/span><\/p>\n

(1) Die Versammlung besteht aus allen Mitgliedern der Beh\u00f6rde. Jedes Mitglied hat einen Vertreter in der Ver- sammlung, den Stellvertreter und Berater begleiten k\u00f6n- nen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Versammlung tritt zu ordentlichen Jahrestagun- gen sowie zu Sondertagungen zusammen, die von ihr beschlossen oder vom Generalsekret\u00e4r auf Ersuchen des Rates oder der Mehrheit der Mitglieder der Beh\u00f6rde einberufen werden.<\/span><\/p>\n

(3) Die Tagungen finden am Sitz der Beh\u00f6rde statt, sofern die Versammlung nichts anderes beschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n

(4) Die Versammlung gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Zu Beginn jeder ordentlichen Tagung w\u00e4hlt sie ihren Pr\u00e4sidenten und sonstige erforderliche Amtstr\u00e4ger. Sie bleiben so lange im Amt, bis auf der n\u00e4chsten ordentli- chen Tagung ein neuer Pr\u00e4sident und andere Amtstr\u00e4ger gew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(5) Die Versammlung ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn die Mehr- heit ihrer Mitglieder anwesend ist.<\/span><\/p>\n

(6) Jedes Mitglied der Versammlung hat eine Stimme.<\/span><\/p>\n

(7) Beschl\u00fcsse \u00fcber Verfahrensfragen, einschlie\u00dflich der Beschl\u00fcsse, Sondertagungen der Versammlung einzuberu-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/43<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>c) sie w\u00e4hlt auf Empfehlung des Rates die Mitglieder des Verwaltungsrats des Unternehmens und den General- direktor des Unternehmens;<\/span><\/p>\n

d) sie bildet die Nebenorgane, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Bei der Zusammensetzung dieser Nebenorgane ist dem Grundsatz der gerechten geo- graphischen Verteilung der Sitze, den besonderen Interessen und der Notwendigkeit geb\u00fchrend Rech- nung zu tragen, die Mitarbeit bef\u00e4higter Mitglieder zu gewinnen, die auf den von diesen Organen bearbeite- ten Fachgebieten sachkundig sind;<\/span><\/p>\n

e) sie berechnet die Beitr\u00e4ge der Mitglieder zum Verwal- tungshaushalt der Beh\u00f6rde entsprechend einem verein- barten Berechnungsschl\u00fcssel, dem der f\u00fcr den ordent- lichen Haushalt der Vereinten Nationen angewandte Schl\u00fcssel zugrunde liegt, bis die Beh\u00f6rde \u00fcber ausrei- chende Einnahmen aus anderen Quellen zur Bestrei- tung ihrer Verwaltungskosten verf\u00fcgt;<\/span><\/p>\n

f) i) sie pr\u00fcft und genehmigt auf Empfehlung des Rates die Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die gerechte Verteilung der finanziellen und der son- stigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus T\u00e4tigkei- ten im Gebiet stammen, sowie f\u00fcr die Zahlungen und Leistungen nach Artikel 82, wobei die Interes- sen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten und der V\u00f6lker, die noch nicht die volle Unabh\u00e4ngig- keit oder einen sonstigen Status der Selbstregie- rung erlangt haben, besondere Ber\u00fccksichtigung finden. Genehmigt die Versammlung die Empfeh- lungen des Rates nicht, so verweist sie diese an den Rat zur\u00fcck, damit dieser sie im Lichte der von der Versammlung ge\u00e4u\u00dferten Meinungen erneut pr\u00fcft;<\/span><\/p>\n

ii) sie pr\u00fcft und genehmigt die vom Rat nach Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) Ziffer ii) vorl\u00e4ufig angenommenen Regeln, Vorschriften und Verfah- ren der Beh\u00f6rde sowie diesbez\u00fcgliche \u00c4nderungen. Diese Regeln, Vorschriften und Verfahren betref- fen die Prospektion, Erforschung und Ausbeutung im Gebiet, die Verwaltung der Finanzen und die innere Verwaltung der Beh\u00f6rde sowie, auf Emp- fehlung des Verwaltungsrats des Unternehmens, die Weitergabe finanzielle Mittel vom Unterneh- men an die Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

g) sie entscheidet im Einklang mit diesem \u00dcbereinkom- men und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde \u00fcber die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet stammen;<\/span><\/p>\n

h) sie pr\u00fcft und genehmigt den vom Rat vorgelegten Entwurf des j\u00e4hrlichen Haushalts der Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

i) sie pr\u00fcft die regelm\u00e4\u00dfigen Berichte des Rates und des Unternehmens sowie die vom Rat oder von jedem anderen Organ der Beh\u00f6rde angeforderten Sonderbe- richte;<\/span><\/p>\n

j) sie leitet Untersuchungen ein und gibt Empfehlungen zur F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit bei T\u00e4tigkeiten im Gebiet und f\u00f6rdert die fortschrei- tende Entwicklung und Kodifizierung des V\u00f6lker- rechts in diesem Bereich;<\/span><\/p>\n

k) sie pr\u00fcft Probleme allgemeiner Art, die sich im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Gebiet, insbeson- dere f\u00fcr Entwicklungsstaaten, ergeben, sowie solche Probleme, die sich f\u00fcr Staaten im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Gebiet aufgrund ihrer geographischen Lage, insbesondere f\u00fcr Binnenstaaten und geogra- phisch benachteiligte Staaten, ergeben;<\/span><\/p>\n

l) sie errichtet auf Empfehlung des Rates, die sich auf Gutachten der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Pla- nung st\u00fctzt, ein System f\u00fcr Ausgleichzahlungen oder ergreift sonstige die wirtschaftliche Anpassung erleich- ternde Hilfsma\u00dfnahmen, wie in Artikel 151 Absatz 10 vorgesehen;<\/span><\/p>\n

m) sie suspendiert die Aus\u00fcbung der Rechte und Vor- rechte aus der Mitgliedschaft nach Artikel 185;<\/span><\/p>\n

n) sie er\u00f6rtert Fragen oder Angelegenheiten innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs der Beh\u00f6rde und entschei- det entsprechend der Befugnis- und Aufgabenvertei- lung unter den Organen der Beh\u00f6rde, welches dieser Organe sich mit Fragen oder Angelegenheiten befas- sen soll, die nicht ausdr\u00fccklich einem bestimmten Organ \u00fcbertragen sind.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt C<\/span><\/p>\n

Der Rat<\/span><\/p>\n

Artikel 161<\/span><\/p>\n

Zusammensetzung, Verfahren und Abstimmung<\/span><\/p>\n

(1) Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern der Beh\u00f6rde, die von der Versammlung in folgender Reihenfolge gew\u00e4hlt werden:<\/span><\/p>\n

a) vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre, f\u00fcr die Statistiken vorliegen, entweder mehr als 2 Prozent des gesamten Weltver- brauchs der Rohstoffe, die aus den aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen erzeugt werden, ver- braucht oder Nettoeinfuhren von mehr als 2 Prozent der gesamten Welteinfuhr dieser Rohstoffe vorgenom- men haben; darunter mu\u00df sich in jedem Fall ein Staat der osteurop\u00e4ischen (sozialistischen) Region sowie der gr\u00f6\u00dfte Verbraucher befinden;<\/span><\/p>\n

b) vier Mitglieder aus den acht Vertragsstaaten, die unmittelbar oder durch ihre Staatsangeh\u00f6rigen die umfangreichsten Investitionen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet vorgenom- men haben; darunter mu\u00df sich mindestens ein Staat der osteurop\u00e4ischen (sozialistischen) Region befin- den;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/44 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>c) vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die aufgrund der Produktion im Bereich ihrer Hoheitsbefugnisse die wichtigsten Nettoexporteure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind; darunter m\u00fcs- sen sich mindestens zwei Entwicklungsstaaten befin- den, deren Wirtschaft in hohem Ma\u00dfe von der Aus- fuhr dieser Mineralien abh\u00e4ngig ist;<\/span><\/p>\n

d) sechs Mitglieder aus Entwicklungsstaaten, die Ver- tragsstaaten sind und die besondere Interessen vertre- ten. Zu diesen zu vertretenden besonderen Interessen geh\u00f6ren die von Staaten mit gro\u00dfer Bev\u00f6lkerung, von Binnenstaaten oder geographisch benachteiligten Staa- ten, von Staaten, die wichtigste Importeure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind, von Staaten, die m\u00f6gliche Erzeuger dieser Mineralien sind, und von am wenigsten entwickelten Staaten;<\/span><\/p>\n

e) achtzehn Mitglieder, die nach dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung der Gesamtheit der Sitze im Rat gew\u00e4hlt werden; aus jeder geographi- schen Region mu\u00df mindestens ein Mitglied nach die- sem Buchstaben gew\u00e4hlt werden. Zu diesem Zweck gelten als geographische Regionen die folgenden: Afrika, Asien, (sozialistisches) Osteuropa, Lateiname- rika sowie Westeuropa und andere Staaten.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Rates nach Absatz 1 gew\u00e4hrleistet die Versammlung,<\/span><\/p>\n

a) da\u00df die Binnenstaaten und geographisch benachteilig- ten Staaten in einem Umfang vertreten sind, der ihrer Vertretung in der Versammlung in angemessener Weise entspricht;<\/span><\/p>\n

b) da\u00df die K\u00fcstenstaaten, insbesondere Entwicklungs- staaten, die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) fallen, in einem Umfang vertreten sind, der ihrer Vertretung in der Versammlung in angemessener Weise entspricht;<\/span><\/p>\n

c) da\u00df jede Gruppe von Vertragsstaaten, die im Rat vertreten sein mu\u00df, durch die Mitglieder vertreten ist, die gegebenenfalls von dieser Gruppe benannt wer- den.<\/span><\/p>\n

(3) Die Wahlen finden auf ordentlichen Tagungen der Versammlung statt. Jedes Mitglied des Rates wird f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Bei der ersten Wahl betr\u00e4gt jedoch die Amtszeit f\u00fcr die H\u00e4lfte der Mitglieder jeder der in Absatz 1 genannten Gruppen zwei Jahre.<\/span><\/p>\n

(4) Die Mitglieder des Rates k\u00f6nnen wiedergew\u00e4hlt wer- den; allerdings ist eine Rotation in der Mitgliedschaft erw\u00fcnscht.<\/span><\/p>\n

(5) Der Rat amtiert am Sitz der Beh\u00f6rde; er tritt so oft zusammen, wie die Gesch\u00e4fte der Beh\u00f6rde es erfordern, mindestens jedoch dreimal j\u00e4hrlich.<\/span><\/p>\n

(6) Der Rat ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.<\/span><\/p>\n

(7) Jedes Mitglied des Rates hat eine Stimme.<\/span><\/p>\n

(8) a)<\/span><\/p>\n

Beschl\u00fcsse \u00fcber Verfahrensfragen bed\u00fcrfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mit- glieder.<\/span><\/p>\n

b) Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen hinsichtlich des Arti- kels 162 Absatz 2 Buchstaben f), g), h), i), n), p), und v) und des Artikels 191 bed\u00fcrfen einer Zwei- drittelmehrheit der anwesenden und abstimmen- den Mitglieder, wobei diese Mehrheit eine Mehr- heit der Mitglieder des Rates einschlie\u00dfen mu\u00df.<\/span><\/p>\n

c) Beschl\u00fcsse und Sachfragen hinsichtlich der folgen- den Bestimmungen bed\u00fcrfen einer Dreiviertel- mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mit- glieder, wobei diese Mehrheit eine Mehrheit der Mitglieder des Rates einschlie\u00dfen mu\u00df: Artikel 162 Absatz 1; Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d), e), l), q), r), s) und t); Buchstabe u) im Fall der Nichteinhaltung durch einen Vertrags- nehmer oder durch einen ihn bef\u00fcrwortenden Staat; Buchstabe w), vorausgesetzt, da\u00df die hier- nach erteilten Anordnungen nicht l\u00e4nger als 30 Tage verbindlich sind, sofern sie nicht durch einen Beschlu\u00df nach Buchstabe d) best\u00e4tigt werden; Artikel 162 Absatz 2 Buchstaben x), y) und z); Artikel 163 Absatz 2; Artikel 174 Absatz 3; Anlage IV Artikel 11.<\/span><\/p>\n

d) Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen hinsichtlich des Arti- kels 162 Absatz 2 Buchstaben m) und o) sowie die Annahme von \u00c4nderungen des Teiles XI werden durch Konsens gefa\u00dft.<\/span><\/p>\n

e) Im Sinne der Buchstaben d), f) und g) bedeutet \u201eKonsens\u201c das Fehlen jedes f\u00f6rmlichen Ein- spruchs. Innerhalb von 14 Tagen nach Unterbrei- tung eines Vorschlags beim Rat stellt der Pr\u00e4sident des Rates fest, ob gegen die Annahme des Vor- schlags f\u00f6rmlicher Einspruch erhoben w\u00fcrde. Stellt der Pr\u00e4sident fest, da\u00df ein solcher Einspruch erhoben w\u00fcrde, so setzt und beruft er innerhalb von drei Tagen, nachdem er die Feststellung getroffen hat, einen aus h\u00f6chstens neun Mitglie- dern des Rates bestehenden Vergleichsausschu\u00df ein, dessen Vorsitz er selbst wahrnimmt, um die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen und ei- nen Vorschlag auszuarbeiten, der durch Konsens angenommen werden kann. Der Ausschu\u00df f\u00fchrt seine Arbeit z\u00fcgig durch und erstattet dem Rat innerhalb von 14 Tagen nach seiner Einsetzung Bericht. Ist es dem Ausschu\u00df nicht m\u00f6glich, einen Vorschlag zu empfehlen, der durch Konsens ange- nommen werden kann, so legt er in seinem Bericht die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Einspruch gegen den Vor- schlag dar.<\/span><\/p>\n

f) Beschl\u00fcsse \u00fcber oben nicht aufgef\u00fchrte Fragen, die der Rat aufgrund der Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde oder auf andere Weise zu<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/45<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>fassen berechtigt ist, werden entsprechend den Buchstaben dieses Absatzes gefa\u00dft, die in den Regeln, Vorschriften und Verfahren genannt sind, oder falls sie dort nicht genannt sind, entspre- chend dem vom Rat nach M\u00f6glichkeit vorher durch Konsens bestimmten Buchstaben.<\/span><\/p>\n

g) Ist strittig, ob eine Frage unter Buchstabe a), b), c) oder d) f\u00e4llt, so wird sie nach dem Buchstaben behandelt, der die gr\u00f6\u00dfere oder gr\u00f6\u00dfte Mehrheit oder gegebenenfalls Konsens erfordert, sofern der Rat nicht mit der genannten Mehrheit oder durch Konsens etwas anderes beschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n

auf den von diesen Organen bearbeiteten Fachgebie- ten sachkundig sind, wobei dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung und den beson- deren Interessen geb\u00fchrend Rechnung zu tragen ist;<\/span><\/p>\n

e) er gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, in der es auch das Verfahren f\u00fcr die Ernennung seines Pr\u00e4sidenten fest- legt;<\/span><\/p>\n

f) er schlie\u00dft im Namen der Beh\u00f6rde im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Versammlung \u00dcbereink\u00fcnfte mit den Ver- einten Nationen oder anderen internationalen Organi- sationen;<\/span><\/p>\n

g) er pr\u00fcft die Berichte des Unternehmens und legt sie mit seinen Empfehlungen der Versammlung vor;<\/span><\/p>\n

h) er unterbreitet der Versammlung Jahresberichte und die von ihr gegebenenfalls angeforderten Sonderbe- richte;<\/span><\/p>\n

i) er erl\u00e4\u00dft in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 170 Richtli- nien f\u00fcr das Unternehmen;<\/span><\/p>\n

j) er best\u00e4tigt Arbeitspl\u00e4ne in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Artikel 6. Der Rat behandelt jeden Arbeits- plan innerhalb von 60 Tagen nach dessen Vorlage durch die Rechts- und Fachkommission auf einer Tagung des Rates nach folgenden Verfahren:<\/span><\/p>\n

i) Empfiehlt die Kommission, einen Arbeitsplan zu best\u00e4tigen, so gilt er als vom Rat best\u00e4tigt, sofern kein Mitglied des Rates dem Pr\u00e4sidenten innerhalb von 14 Tagen schriftlich einen bestimmten Ein- spruch mit der Behauptung vorlegt, die Anforde- rungen der Anlage III Artikel 6 seien nicht erf\u00fcllt. Wird ein solcher Einspruch erhoben, so wird das in Artikel 161 Absatz 8 Buchstabe e) vorgesehene Vergleichsverfahren angewendet. Wird nach Been- digung des Vergleichsverfahrens der Einspruch aufrechterhalten, so gilt der Arbeitsplan als vom Rat best\u00e4tigt, sofern dieser ihn nicht durch Kon- sens ablehnt, wobei der Staat oder die Staaten vom Konsens ausgenommen sind, die den Antrag gestellt oder den Antragsteller bef\u00fcrwortet haben;<\/span><\/p>\n

ii) empfiehlt die Kommission, einen Arbeitsplan abzulehnen, oder gibt sie keine Empfehlung, so kann der Rat den Arbeitsplan mit Dreiviertelmehr- heit der anwesenden und abstimmenden Mitglie- der best\u00e4tigen, wobei diese Mehrheit eine Mehr- heit der an der Tagung teilnehmenden Mitglieder einschlie\u00dfen mu\u00df;<\/span><\/p>\n

k) er best\u00e4tigt die vom Unternehmen in \u00dcbereinstim- mung mit Anlage IV Artikel 12 vorgelegten Arbeits- pl\u00e4tze und wendet dabei die Verfahren nach Buch- stabe j) sinngem\u00e4\u00df an;<\/span><\/p>\n

l) er \u00fcbt in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 4 und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde die Kontrolle \u00fcber die T\u00e4tigkeiten im Gebiet aus;<\/span><\/p>\n

(9)<\/span><\/p>\n

der Beh\u00f6rde, das nicht im Rat vertreten ist, einen Vertre- ter zur Teilnahme an einer Sitzung des Rates entsenden kann, wenn dieses Mitglied darum ersucht oder wenn eine Angelegenheit er\u00f6rtert wird, die das Mitglied beson- ders betrifft. Der Vertreter ist berechtigt, ohne Stimm- recht an den Beratungen teilzunehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 162<\/span><\/p>\n

Befugnisse und Aufgaben<\/span><\/p>\n

(1) Der Rat ist das ausf\u00fchrende Organ der Beh\u00f6rde. Er ist befugt, im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen und den von der Versammlung aufgestellten allgemeinen Leit- s\u00e4tzen die von der Beh\u00f6rde zu befolgenden besonderen Leits\u00e4tze zu allen Fragen oder Angelegenheiten aufzustel- len, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rde fallen.<\/span><\/p>\n

(2) Au\u00dferdem nimmt der Rat folgende Aufgaben wahr:<\/span><\/p>\n

a) Er \u00fcberwacht und koordiniert die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen dieses Teiles in bezug auf alle Fragen und Angelegenheiten, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rde fallen, und macht die Versammlung auf F\u00e4lle der Nichteinhaltung aufmerksam;<\/span><\/p>\n

b) er schl\u00e4gt der Versammlung eine Liste der Kandidaten f\u00fcr die Wahl des Generalsekret\u00e4rs vor;<\/span><\/p>\n

c) er empfiehlt der Versammlung Kandidaten f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des Unter- nehmens und des Generaldirektors des Unterneh- mens;<\/span><\/p>\n

d) er bildet gegebenenfalls und unter geb\u00fchrender Beach- tung von Wirtschaftlichkeit und Leistungsf\u00e4higkeit die Nebenorgane, die er zur Wahrnehmung seiner Aufga- ben in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil f\u00fcr notwen- dig h\u00e4lt. Bei der Zusammensetzung der Nebenorgane ist vor allem auf die Notwendigkeit Gewicht zu legen, die Mitarbeit bef\u00e4higter Mitglieder zu gewinnen, die<\/span><\/p>\n

Der Rat legt ein Verfahren fest, wonach ein Mitglied<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/46 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>m) er ergreift auf Empfehlung der Kommission f\u00fcr wirt- schaftliche Planung die notwendigen und geeigneten Ma\u00dfnahmen nach Artikel 150 Buchstabe h) zum Schutz vor den dort genannten nachteiligen wirt- schaftlichen Auswirkungen;<\/span><\/p>\n

n) er richtet auf der Grundlage eines Gutachtens der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung Empfehlun- gen an die Versammlung hinsichtlich eines Systems f\u00fcr Ausgleichszahlungen oder sonstiger die wirtschaft- liche Anpassung erleichternder Hilfsma\u00dfnahmen, wie in Artikel 151 Absatz 10 vorgesehen;<\/span><\/p>\n

t) er richtet an die Versammlung Empfehlungen \u00fcber die Suspendierung der Aus\u00fcbung der Rechte und Vor- rechte aus der Mitgliedschaft nach Artikel 185;<\/span><\/p>\n

u) er leitet im Namen der Beh\u00f6rde in F\u00e4llen der Nicht- einhaltung Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Meeresbo- denstreitigkeiten ein;<\/span><\/p>\n

v) er teilt der Versammlung die Entscheidung mit, da\u00df die von der nach Buchstabe u) angerufenen Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten getroffen wurde, und gibt die von ihm f\u00fcr notwendig gehaltenen Empfeh- lungen \u00fcber zu ergreifende Ma\u00dfnahmen;<\/span><\/p>\n

w) er erl\u00e4\u00dft Anordnungen f\u00fcr Notf\u00e4lle, darunter gegebe- nenfalls Anordnungen zur Unterbrechung oder \u00c4nde- rung von Arbeiten, um schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die Meeresumwelt zu verh\u00fcten, die durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet verursacht werden k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

x) er schlie\u00dft bestimmte Felder von der Ausbeutung durch Vertragsnehmer oder das Unternehmen aus, wenn ernsthafte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, da\u00df daraus schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die Meeresumwelt entstehen k\u00f6nnten;<\/span><\/p>\n

y) er bildet ein Nebenorgang zur Ausarbeitung eines Entwurfs von Finanzregeln, -vorschriften und -verfah- ren in bezug auf<\/span><\/p>\n

i) die Verwaltung der Finanzen in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 171 bis 175 und<\/span><\/p>\n

ii) die finanziellen Regelungen in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Artikel 13 und Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c);<\/span><\/p>\n

z) er schafft geeignete Einrichtungen zur Leitung und Kontrolle eines Stabes von Inspektoren, welche die T\u00e4tigkeiten im Gebiet \u00fcberwachen, um festzustellen, ob dieser Teil, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde sowie die Bedingungen der mit der Beh\u00f6rde geschlossenen Vertr\u00e4ge eingehalten werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 163<\/span><\/p>\n

Organe des Rates<\/span><\/p>\n

(1) Hiermit werden folgende Organe des Rates gebil- det:<\/span><\/p>\n

a) eine Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung; b) eine Rechts- und Fachkommission.<\/span><\/p>\n

(2) Jede Kommission setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die vom Rat aus den von den Vertragsstaaten vorgeschlagenen Kandidaten gew\u00e4hlt werden. Der Rat kann jedoch erforderlichenfalls beschlie\u00dfen, jede Kom- mission unter geb\u00fchrender Beachtung von Wirtschaftlich- keit und Leistungsf\u00e4higkeit zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/span><\/p>\n

o) i)<\/span><\/p>\n

er empfiehlt der Versammlung Regeln, Vorschrif- ten und Verfahren f\u00fcr eine gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet stammen, sowie f\u00fcr die Zahlungen und Leistungen nach Artikel 82, wobei die Interessen und Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsstaaten und der V\u00f6lker, die noch nicht die volle Unabh\u00e4ngigkeit oder einen sonsti- gen Status der Selbstregierung erlangt haben, besondere Ber\u00fccksichtigung finden;<\/span><\/p>\n

ii) er beschlie\u00dft unter Ber\u00fccksichtigung der Empfeh- lungen der Rechts- und Fachkommission oder eines anderen betroffenen Unterorgans die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde mit etwaigen \u00c4nderungen und wendet sie bis zu ihrer Genehmigung durch die Versammlung vorl\u00e4ufig an. Diese Regeln, Vorschriften und Verfahren betreffen die Prospektion, Erforschung und Aus- beutung im Gebiet sowie die Verwaltung der Finanzen und die innere Verwaltung der Beh\u00f6rde. Die Verabschiedung von Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung polymetallischer Knollen hat Vorrang. Die Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung anderer Ressourcen als polyme- tallischer Knollen werden innerhalb von drei Jah- ren nach dem Tag verabschiedet, an dem die Beh\u00f6rde von einem ihrer Mitglieder ersucht wurde, Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr diese Ressourcen zu verabschieden. Alle Regeln, Vorschriften und Verfahren bleiben vorl\u00e4ufig in Kraft, bis sie von der Versammlung genehmigt oder vom Rat im Lichte etwaiger von der Ver- sammlung ge\u00e4u\u00dferter Meinungen ge\u00e4ndert wor- den sind;<\/span><\/p>\n

p) er<\/span><\/p>\n

Beh\u00f6rde, die im Zusammenhang mit Arbeiten auf- grund dieses Teiles geleistet werden m\u00fcssen;<\/span><\/p>\n

\u00fcberpr\u00fcft alle Zahlungen durch oder an die<\/span><\/p>\n

q) er trifft nach Anlage III Artikel 7 eine Auswahl unter den Antragstellern um Produktionsgenehmigungen, soweit eine solche Auswahl nach jedem Artikel erfor- derlich ist;<\/span><\/p>\n

r) er legt der Versammlung den Entwurf des j\u00e4hrlichen Haushalts der Beh\u00f6rde zur Genehmigung vor;<\/span><\/p>\n

s) er richtet an die Versammlung Empfehlungen hin- sichtlich der Leits\u00e4tze zu jeder Frage oder Angelegen- heit, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rde f\u00e4llt;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/47<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(3) Die Mitglieder einer Kommission m\u00fcssen geeignete F\u00e4higkeiten auf den Gebieten besitzen, f\u00fcr welche die betreffende Kommission zust\u00e4ndig ist. Um die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission zu gew\u00e4hr- leisten, benennen die Vertragsstaaten Kandidaten, die ein H\u00f6chstma\u00df an fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit sowie F\u00e4higkeiten auf den entsprechenden Gebieten besit- zen.<\/span><\/p>\n

(4) Bei der Wahl der Mitglieder der Kommissionen ist der Notwendigkeit einer gerechten geographischen Vertei- lung und der Vertretung besonderer Interessen geb\u00fchrend Rechnung zu tragen.<\/span><\/p>\n

(5) Jeder Vertragsstaat darf nur einen Kandidaten f\u00fcr dieselbe Kommission vorschlagen. Keine Person darf in mehr als eine Kommission gew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(6) Die Mitglieder der Kommission werden f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr eine weitere Amtszeit wiedergew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(7) Wenn ein Mitglied einer Kommission vor Ablauf seiner Amtszeit stirbt, dienstunf\u00e4hig wird oder zur\u00fcck- tritt, w\u00e4hlt der Rat ein Mitglied, das derselben geographi- schen Region oder derselben Interessengruppe angeh\u00f6rt, f\u00fcr die verbleibende Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers.<\/span><\/p>\n

(8) Die Mitglieder der Kommission d\u00fcrfen an einer T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung im Gebiet nicht finanziell beteiligt sein. Vor- behaltlich ihrer Verpflichtungen gegen\u00fcber den Kommis- sionen, in denen sie t\u00e4tig sind, d\u00fcrfen sie, selbst nach Beendigung ihrer Aufgaben, keine Wirtschaftsgeheim- nisse, keine rechtlich gesch\u00fctzten Daten, die nach Anlage III Artikel 14 an die Beh\u00f6rde weitergegeben wurden, und keine sonstigen vertraulichen Informationen preisgeben, die aufgrund ihrer Aufgaben im Dienst der Beh\u00f6rde zu ihrer Kenntnis gelangt sind.<\/span><\/p>\n

(9) Jede Kommission nimmt ihre Aufgaben in \u00dcberein- stimmung mit den vom Rat beschlossenen Grunds\u00e4tzen und Richtlinien wahr.<\/span><\/p>\n

(10) Jede Kommission erarbeitet die f\u00fcr die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Regeln und Vorschriften und legt sie dem Rat zur Genehmigung vor.<\/span><\/p>\n

(11) Die Verfahren zur Beschlu\u00dffassung in den Kommis- sionen werden in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde festgelegt. Den an den Rat gerichteten Emp- fehlungen wird erforderlichenfalls eine Zusammenfassung der in der Kommission aufgetretenen Meinungsverschie- denheiten beigef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

(12) Jede Kommission amtiert in der Regel am Sitz der Beh\u00f6rde und tritt so oft zusammen, wie es f\u00fcr die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.<\/span><\/p>\n

(13) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann jede Kommission gegebenenfalls eine andere Kommission, ein zust\u00e4ndiges Organ der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder jede internationale Organisa- tion, die f\u00fcr die betreffende Sachfrage zust\u00e4ndig ist, konsultieren.<\/span><\/p>\n

Artikel 164<\/span><\/p>\n

Die Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung<\/span><\/p>\n

(1) Die Mitglieder der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung m\u00fcssen geeignete F\u00e4higkeiten, namentlich auf dem Gebiet des Bergbaus, der leitenden T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit mineralischen Ressourcen, des Welt- handels oder der Weltwirtschaft besitzen. Der Rat tr\u00e4gt nach Kr\u00e4ften daf\u00fcr Sorge, da\u00df unter den Mitgliedern der Kommission alle erforderlichen F\u00e4higkeiten vertreten sind. Der Kommission m\u00fcssen mindestens zwei Mitglie- der aus Entwicklungsstaaten angeh\u00f6ren, deren Wirtschaft in hohem Ma\u00dfe von der Ausfuhr der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen abh\u00e4ngig ist.<\/span><\/p>\n

(2) Die Kommission<\/span><\/p>\n

a) schl\u00e4gt auf Ersuchen des Rates Ma\u00dfnahmen vor, um die nach diesem \u00dcbereinkommen gefa\u00dften Beschl\u00fcsse \u00fcber T\u00e4tigkeiten im Gebiet durchzuf\u00fchren;<\/span><\/p>\n

b) \u00fcberpr\u00fcft Entwicklungstendenzen und Faktoren, die Angebot, Nachfrage und Preise der Mineralien beein- flussen, die aus dem Gebiet gewonnen werden k\u00f6n- nen, wobei auf die Interessen sowohl der Einfuhr- als auch der Ausfuhrl\u00e4nder, vor allem jedoch der Ent- wicklungsstaaten unter ihnen, R\u00fccksicht zu nehmen ist;<\/span><\/p>\n

c) pr\u00fcft jede Situation, die zu den in Artikel 150 Buch- stabe h) erw\u00e4hnten nachteiligen Auswirkungen f\u00fchren k\u00f6nnte, auf die sie von einem oder mehreren betroffe- nen Vertragsstrafen aufmerksam gemacht wurde, und richtet geeignete Empfehlungen an den Rat;<\/span><\/p>\n

d) schl\u00e4gt dem Rat zur Vorlage an die Versammlung, wie in Artikel 151 Absatz 10 vorgesehen, ein System f\u00fcr Ausgleichszahlungen oder sonstige die wirtschaftli- che Anpassung erleichternde Hilfsma\u00dfnahmen zugun- sten von Entwicklungsstaaten vor, die nachteilige Auswirkungen durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet erleiden. Die Kommission richtet die erforderlichen Empfehlun- gen an den Rat, um das System oder die Ma\u00dfnahmen, die von der Versammlung angenommen sind, in bestimmten F\u00e4llen anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Artikel 165<\/span><\/p>\n

Die Rechts- und Fachkommission<\/span><\/p>\n

(1) Die Mitglieder der Rechts- und Fachkommission m\u00fcssen geeignete F\u00e4higkeiten, namentlich auf dem Gebiet der Erforschung, Ausbeutung und Verarbeitung von mineralischen Ressourcen, der Ozeanologie, des Schutzes<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/48 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>der Meeresumwelt oder der Wirtschafts- oder Rechtsfra- gen des Meeresbergbaus und auf anderen damit im Zusammenhang stehenden Fachgebieten besitzen. Der Rat tr\u00e4gt nach Kr\u00e4ften daf\u00fcr Sorge, da\u00df unter den Mitgliedern der Kommission alle erforderlichen F\u00e4higkei- ten vertreten sind.<\/span><\/p>\n

(2) Die Kommission<\/span><\/p>\n

a) gibt auf Ersuchen des Rates Empfehlungen hinsicht- lich der Wahrnehmung der Aufgaben der Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

b) \u00fcberpr\u00fcft f\u00f6rmliche schriftliche Arbeitspl\u00e4ne f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 3 und richtet geeignete Empfehlungen an den Rat. Die Kommission st\u00fctzt ihre Empfehlungen ausschlie\u00dflich auf die Bestimmungen der Anlage III und erstattet dem Rat hier\u00fcber ausf\u00fchrlich Bericht;<\/span><\/p>\n

c) \u00fcberwacht auf Ersuchen des Rates die T\u00e4tigkeiten im Gebiet, gegebenenfalls in Konsultation und Zusam- menarbeit mit jedem Rechtstr\u00e4ger, der diese T\u00e4tigkei- ten aus\u00fcbt, oder mit den betreffenden Staaten, und erstattet dem Rat Bericht;<\/span><\/p>\n

d) arbeitet Einsch\u00e4tzungen der Auswirkungen von T\u00e4tig- keiten im Gebiet auf die Umwelt aus;<\/span><\/p>\n

e) richtet an den Rat Empfehlungen zum Schutz der Meeresumwelt unter Ber\u00fccksichtigung der Ansichten anerkannter Fachleute auf diesem Gebiet;<\/span><\/p>\n

f) arbeitet die in Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) genannten Regeln, Vorschriften und Verfahren aus und legt sie dem Rat vor; dabei ber\u00fccksichtigt sie alle ma\u00dfgeblichen Faktoren, einschlie\u00dflich von Einsch\u00e4t- zungen der Auswirkungen von T\u00e4tigkeiten im Gebiet auf die Umwelt;<\/span><\/p>\n

g) \u00fcberpr\u00fcft laufend diese Regeln, Vorschriften und Ver- fahren und empfiehlt dem Rat von Zeit zu Zeit die von ihr f\u00fcr notwendig oder w\u00fcnschenswert erachteten \u00c4nderungen;<\/span><\/p>\n

h) richtet an den Rat Empfehlungen zu Einf\u00fchrung eines \u00dcberwachungsprogramms, um die Gefahren oder Auswirkungen einer Verschmutzung der Meeresum- welt infolge von T\u00e4tigkeiten im Gebiet durch aner- kannte wissenschaftliche Methoden regelm\u00e4\u00dfig zu beobachten, zu messen, auszuwerten und zu analysie- ren; sie sorgt daf\u00fcr, da\u00df geltende Vorschriften ange- messen sind und eingehalten werden, und koordiniert die Durchf\u00fchrung des vom Rat genehmigten \u00dcberwa- chungsprogramms;<\/span><\/p>\n

i) empfiehlt dem Rat, im Namen der Beh\u00f6rde Verfahren vor der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil und den entspre- chenden Anlagen unter besonderer Ber\u00fccksichtigung des Artikels 187 einzuleiten;<\/span><\/p>\n

j) richtet nach einer Entscheidung der gem\u00e4\u00df Buchstabe i) angerufenen Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreigkeiten an den Rat Empfehlungen \u00fcber die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen;<\/span><\/p>\n

k) richtet an den Rat Empfehlungen, Anordnungen f\u00fcr Notf\u00e4lle zu erlassen, darunter gegebenenfalls Anord- nungen zur Unterbrechung oder \u00c4nderung von Arbei- ten, um schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die Meeresumwelt zu verh\u00fcten, die durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet verursacht werden k\u00f6nnen; diese Empfehlungen werden vom Rat vorrangig behandelt;<\/span><\/p>\n

l) richtet an den Rat Empfehlungen, bestimmte Felder von der Ausbeutung durch Vertragsnehmer oder das Unternehmen auszuschlie\u00dfen, wenn ernsthafte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, da\u00df daraus schwere Sch\u00e4- den f\u00fcr die Meeresumwelt entstehen k\u00f6nnten;<\/span><\/p>\n

m) richtet an den Rat Empfehlungen in bezug auf die Leitung und Kontrolle eines Stabes von Inspektoren, welche die T\u00e4tigkeiten im Gebiet \u00fcberwachen, um festzustellen, ob dieser Teil, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde sowie die Bedingungen der mit der Beh\u00f6rde geschlossenen Vertr\u00e4ge eingehal- ten werden;<\/span><\/p>\n

n) berechnet die Produktionsh\u00f6chstgrenze und erteilt Produktionsgenehmigungen im Namen der Beh\u00f6rde nach Artikel 151 Abs\u00e4tze 2 bis 7, nachdem der Rat die notwendige Auswahl unter den Antragstellern um Produktionsgenehmigungen in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Artikel 7 getroffen hat.<\/span><\/p>\n

(3) Auf Ersuchen eines Vertragsstaats oder einer anderen betroffenen Partei werden die Mitglieder der Kommission bei der Durchf\u00fchrung ihrer Kontroll- und \u00dcberwachungs- aufgaben von einem Vertreter dieses Vertragsstaats oder dieser anderen betroffenen Partei begleitet.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt D<\/span><\/p>\n

Das Sekretariat<\/span><\/p>\n

Artikel 166<\/span><\/p>\n

Das Sekretariat<\/span><\/p>\n

(1) Das Sekretariat der Beh\u00f6rde besteht aus einem Gene- ralsekret\u00e4r und dem von der Beh\u00f6rde ben\u00f6tigten Perso- nal.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generalsekret\u00e4r wird von der Versammlung aus den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten f\u00fcr die Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlt; er kann wiedergew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(3) Der Generalsekret\u00e4r ist der h\u00f6chste Verwaltungsbe- amte der Beh\u00f6rde und ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen der Versammlung, des Rates sowie jedes<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/49<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Nebenorgans t\u00e4tig; er nimmt alle sonstigen Verwaltungs- aufgaben wahr, die ihm von diesen Organen \u00fcbertragen werden.<\/span><\/p>\n

(4) Der Generalsekret\u00e4r erstattet der Versammlung einen Jahresbericht \u00fcber die Arbeit der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Artikel 167<\/span><\/p>\n

Das Personal der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Das Personal der Beh\u00f6rde besteht aus denjenigen bef\u00e4higten wissenschaftlichen, technischen und sonstigen Mitarbeitern, die zur Erf\u00fcllung der Verwaltungsaufgaben der Beh\u00f6rde erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Auswahl und Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverh\u00e4ltnisse ist vorrangig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, ein H\u00f6chstma\u00df an Leistungsf\u00e4higkeit, fachlicher Eignung und Ehrenhaftig- keit zu gew\u00e4hrleisten. Unter Beachtung dieses Erforder- nisses ist die Wichtigkeit der Auswahl des Personals auf m\u00f6glichst breiter geographischer Grundlage geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

(3) Das Personal wird vom Generalsekret\u00e4r ernannt. Die Bedingungen f\u00fcr die Ernennung, Verg\u00fctung und Entlas- sung des Personals unterliegen den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Artikel 168<\/span><\/p>\n

Internationaler Charakter des Sekretariats<\/span><\/p>\n

(1) Der Generalsekret\u00e4r und das Personal d\u00fcrfen in Erf\u00fcllung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer anderen Stelle au\u00dferhalb der Beh\u00f6rde Weisungen weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als inter- nationale, nur der Beh\u00f6rde verantwortliche Beamte abtr\u00e4glich sein k\u00f6nnte. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den ausschlie\u00dflich internationalen Charakter der Aufgaben des Generalsekret\u00e4rs und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Jeder Versto\u00df eines Mit- glieds des Personals gegen seine Pflichten wird nach den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht unterbreitet.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generalsekret\u00e4r und das Personal d\u00fcrfen an einer T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung im Gebiet nicht finanziell beteiligt sein. Vorbehaltlich ihrer Verpflichtungen gegen\u00fcber der Be- h\u00f6rde d\u00fcrfen sie, selbst nach Beendigung ihrer Aufgaben, keine Wirtschaftsgeheimnisse, keine rechtlich gesch\u00fctzten Daten, die in \u00dcbereinstimmung mit Anlage III Artikel 14 an die Beh\u00f6rde weitergegeben wurden, und keine sonsti-<\/span><\/p>\n

gen vertraulichen Informationen preisgeben, die aufgrund ihrer Aufgaben im Dienst der Beh\u00f6rde zu ihrer Kenntnis gelangt sind.<\/span><\/p>\n

(3) Verst\u00f6\u00dfe eines Mitglieds des Personals der Beh\u00f6rde gegen die in Absatz 2 genannten Verpflichtungen werden auf Ersuchen eines von dem Versto\u00df betroffenen Ver- tragsstaats oder einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Per- son, die von einem Vertragsstaat nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) bef\u00fcrwortet wird und von diesem Versto\u00df betroffen ist, von der Beh\u00f6rde gegen das betreffende Mitglied des Personals einem nach den Regeln, Vorschrif- ten und Verfahren der Beh\u00f6rde bestimmten Gericht unterbreitet. Die betroffene Partei hat das Recht, an dem Verfahren teilzunehmen. Auf Empfehlung des Gerichts entl\u00e4\u00dft der Generalsekret\u00e4r das betreffende Mitglied des Personals.<\/span><\/p>\n

(4) Die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde m\u00fcssen die zur Durchf\u00fchrung dieses Artikels erforderli- chen Bestimmungen enthalten.<\/span><\/p>\n

Artikel 169<\/span><\/p>\n

Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen und nichtstaatlichen Organisationen<\/span><\/p>\n

(1) Zu Angelegenheiten, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rde fallen, schlie\u00dft der Generalsekret\u00e4r mit Genehmi- gung des Rates geeignete Vereinbarungen \u00fcber Konsulta- tion und Zusammenarbeit mit internationalen und nicht- staatlichen Organisationen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen anerkannt sind.<\/span><\/p>\n

(2) Jede Organisation, mit welcher der Generalsekret\u00e4r eine Vereinbarung nach Absatz 1 geschlossen hat, kann Vertreter bestimmen, die als Beobachter an den Tagungen der Organe der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit der Gesch\u00e4ftsordnung dieser Organe teilnehmen. Es werden Verfahren eingef\u00fchrt, um in geeigneten F\u00e4llen die Ansich- ten dieser Organisationen einzuholen.<\/span><\/p>\n

(3) Der Generalsekret\u00e4r kann an die Vertragsstaaten schriftliche Berichte weiterleiten, welche die in Absatz 1 bezeichneten nichtstaatlichen Organisationen zu Themen unterbreiten, f\u00fcr die sie besonders zust\u00e4ndig sind und die mit der Arbeit der Beh\u00f6rde im Zusammenhang stehen.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt E<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen<\/span><\/p>\n

Artikel 170<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen ist das Organ der Beh\u00f6rde, das nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a) unmittelbar T\u00e4tigkeiten im Gebiet sowie die Bef\u00f6rderung, die Verar-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/50 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>beitung und den Absatz der aus dem Gebiet gewonnenen Mineralien durchf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen besitzt im Rahmen der V\u00f6lker- rechtspers\u00f6nlichkeit der Beh\u00f6rde die Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, die in der in Anlage IV enthaltenen Satzung vorgesehen ist. Das Unternehmen handelt in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde sowie den von der Versammlung aufgestellten allgemeinen Leit- s\u00e4tzen und unterliegt den Richtlinien und der Kontrolle des Rates.<\/span><\/p>\n

(3) Das Unternehmen hat seine Hauptgesch\u00e4ftsstelle am Sitz der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(4) Das Unternehmen wird in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 173 Absatz 2 und Anlage IV Artikel 11 mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die es zur Wahrneh- mung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt; es erh\u00e4lt Technologie, wie in Artikel 144 und anderen einschl\u00e4gigen Bestimmun- gen dieses \u00dcbereinkommens vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt F<\/span><\/p>\n

Finanzielle Regelungen der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Artikel 171<\/span><\/p>\n

Finanzielle Mittel der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Die finanziellen Mittel der Beh\u00f6rde umfassen<\/span><\/p>\n

a) die in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe e) berechneten Beitr\u00e4ge der Mitglieder der Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

b) die von der Beh\u00f6rde nach Anlage III Artikel 13 im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Gebiet verein- nahmten Mittel;<\/span><\/p>\n

c) die vom Unternehmen in \u00dcbereinstimmung mit Anlage IV Artikel 10 \u00fcberwiesenen Mittel;<\/span><\/p>\n

d) die nach Artikel 174 aufgenommenen Kredite;<\/span><\/p>\n

e) die freiwilligen Beitr\u00e4ge von Mitgliedern oder anderen Rechtstr\u00e4gern und<\/span><\/p>\n

f) die Einzahlungen in einen Fonds f\u00fcr Ausgleichszah- lungen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 151 Absatz 10, deren Quellen von der Kommission f\u00fcr wirt- schaftliche Planung empfohlen werden sollte.<\/span><\/p>\n

Artikel 172<\/span><\/p>\n

Jahreshaushalt der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r arbeitet den Entwurf des j\u00e4hrlichen Haushalts der Beh\u00f6rde aus und unterbreitet ihn dem Rat. Der Rat pr\u00fcft den Entwurf und legt ihn mit seinen Empfehlungen der Versammlung vor. Die Versammlung pr\u00fcft und genehmigt den Entwurf des j\u00e4hrlichen Haus- halts in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe h).<\/span><\/p>\n

Artikel 173<\/span><\/p>\n

Ausgaben der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Die Beitr\u00e4ge nach Artikel 171 Buchstabe a) werden auf ein Sonderkonto eingezahlt und dienen zur Bestrei- tung der Verwaltungskosten der Beh\u00f6rde, bis diese \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel aus anderen Quellen zur Bestreitung dieser Kosten verf\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

(2) Aus den finanziellen Mitteln der Beh\u00f6rde werden zuerst die Kosten f\u00fcr die Verwaltung der Beh\u00f6rde bestrit- ten. Mit Ausnahme der Beitr\u00e4ge nach Artikel 171 Buch- stabe a) k\u00f6nnen die nach Zahlung der Verwaltungskosten verbleibenden Mittel unter anderem:<\/span><\/p>\n

a) b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

der Beh\u00f6rde zur Kreditaufnahme in den nach Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f) angenommenen Finanzvorschriften fest.<\/span><\/p>\n

(3) Der Rat \u00fcbt die Befugnis der Beh\u00f6rde zur Kreditauf- nahme aus.<\/span><\/p>\n

(4) Die Vertragsstaaten haften nicht f\u00fcr die Schulden der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

Artikel 175<\/span><\/p>\n

J\u00e4hrliche Rechnungspr\u00fcfung<\/span><\/p>\n

Die Unterlagen, B\u00fccher und Konten der Beh\u00f6rde, ein- schlie\u00dflich ihrer Jahresabschl\u00fcsse, werden jedes Jahr von einem von der Versammlung bestellten unabh\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfer gepr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

Unterabschnitt G<\/span><\/p>\n

Rechtsstellung, Vorrechte und Immunit\u00e4ten<\/span><\/p>\n

Artikel 176<\/span><\/p>\n

Rechtsstellung<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde besitzt V\u00f6lkerrechtspers\u00f6nlichkeit sowie die Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erfor- derlich ist.<\/span><\/p>\n

in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 140 und Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe g) verteilt werden;<\/span><\/p>\n

zur Ausstattung des Unternehmens mit Mitteln in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 170 Absatz 4 genutzt werden;<\/span><\/p>\n

als Ausgleichszahlungen an Entwicklungsstaaten in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 151 Absatz 10 und Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe l) genutzt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 174<\/span><\/p>\n

Befugnis der Beh\u00f6rde zur Kreditaufnahme<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde ist befugt, Kredite aufzunehmen.<\/span><\/p>\n

Die Versammlung legt die Grenzen f\u00fcr die Befugnis<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/51<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 177<\/span><\/p>\n

Vorrechte und Immunit\u00e4ten<\/span><\/p>\n

Um der Beh\u00f6rde die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erm\u00f6glichen, werden ihr im Hoheitsgebiet jedes Vertrags- staats die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Vor- rechte und Immunit\u00e4ten gew\u00e4hrt. Die Vorrechte und Immunit\u00e4ten, die sich auf das Unternehmen beziehen, sind in Anlage IV Artikel 13 vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 178<\/span><\/p>\n

Immunit\u00e4t von der Gerichtsbarkeit<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde, ihr Verm\u00f6gen und ihre Guthaben genie\u00dfen Immunit\u00e4t von der Gerichtsbarkeit, sofern die Beh\u00f6rde nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich darauf verzichtet.<\/span><\/p>\n

Artikel 179<\/span><\/p>\n

Immunit\u00e4t von Durchsuchung und jeder sonstigen Form des Zugriffs<\/span><\/p>\n

Das Verm\u00f6gen und die Guthaben der Beh\u00f6rde, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende oder gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen entzogen.<\/span><\/p>\n

Artikel 180<\/span><\/p>\n

Befreiung von Beschr\u00e4nkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien<\/span><\/p>\n

Das Verm\u00f6gen und die Guthaben der Beh\u00f6rde sind von Beschr\u00e4nkungen, Vorschriften, Kontrollen und Morato- rien jeder Art befreit.<\/span><\/p>\n

Artikel 181<\/span><\/p>\n

Archive und amtlicher Nachrichtenverkehr der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Die Archive der Beh\u00f6rde sind unverletzlich, gleichviel wo sie sich befinden.<\/span><\/p>\n

(2) Rechtlich gesch\u00fctzte Daten, Wirtschaftsgeheimnisse oder \u00e4hnliche Informationen sowie Personalakten d\u00fcrfen nicht in Archiven aufbewahrt werden, die der \u00d6ffentlich- keit zug\u00e4nglich sind.<\/span><\/p>\n

(3) Jeder Vertragsstaat gew\u00e4hrt der Beh\u00f6rde f\u00fcr ihren amtlichen Nachrichtenverkehr keine weniger g\u00fcnstige Behandlung als diejenige, die er anderen internationalen Organisationen gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Artikel 182<\/span><\/p>\n

Vorrechte und Immunit\u00e4ten bestimmter im Rahmen der Beh\u00f6rde t\u00e4tiger Personen<\/span><\/p>\n

Die Vertreter der Vertragsstaaten, die an Sitzungen der Versammlung, des Rates oder der Organe der Versamm- lung oder des Rates teilnehmen, sowie der Generalsekre- t\u00e4r und das Personal der Beh\u00f6rde genie\u00dfen im Hoheitsge- biet jedes Vertragsstaats<\/span><\/p>\n

a) Immunit\u00e4t von der Gerichtsbarkeit f\u00fcr die in Wahr- nehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlun- gen, sofern nicht der Staat, den sie vertreten, oder gegebenenfalls die Beh\u00f6rde im Einzelfall ausdr\u00fccklich darauf verzichtet;<\/span><\/p>\n

b) sofern sie nicht Angeh\u00f6rige des betreffenden Vertrags- staats sind, die gleiche Befreiung von Einreisebe- schr\u00e4nkungen, von der Ausl\u00e4ndermeldepflicht und von den Verpflichtungen zur nationalen Dienstlei- stung sowie die gleichen Erleichterungen in bezug auf Devisenbeschr\u00e4nkungen und die gleiche Behandlung im Hinblick auf Reiseerleichterungen, wie sie der betreffende Vertragsstaat den Vertretern, Beamten und Angestellten vergleichbaren Ranges anderer Ver- tragsstaaten gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Artikel 183<\/span><\/p>\n

Befreiung von Steuern und Z\u00f6llen<\/span><\/p>\n

(1) Im Rahmen ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit sind die Beh\u00f6rde, ihre Guthaben, ihr Verm\u00f6gen, ihre Eink\u00fcnfte und ihre nach diesem \u00dcbereinkommen zugelassenen Ope- rationen und Transaktionen von jeder direkten Steuer befreit; die f\u00fcr ihren amtlichen Gebrauch ein- oder ausge- f\u00fchrten G\u00fcter sind von allen Z\u00f6llen befreit. Die Beh\u00f6rde beansprucht keine Befreiung von Steuern, bei denen es sich lediglich um eine Verg\u00fctung f\u00fcr Dienstleistungen handelt.<\/span><\/p>\n

(2) Werden von oder im Namen der Beh\u00f6rde G\u00fcter oder Dienstleistungen von betr\u00e4chtlichem Wert erworben, die f\u00fcr die amtliche T\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde erforderlich sind, und schlie\u00dft der Preis solche G\u00fcter oder Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben ein, so ergreifen die Ver- tragsstaaten, soweit durchf\u00fchrbar, geeignete Ma\u00dfnahmen, um eine Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gew\u00e4hren oder f\u00fcr ihre Erstattung zu sorgen. G\u00fcter, die im Rahmen einer in diesem Artikel vorgesehe- nen Befreiung eingef\u00fchrt oder erworben werden, d\u00fcrfen im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, der die Befreiung gew\u00e4hrt hat, weder verkauft noch anderweitig ver\u00e4u\u00dfert werden, es sei denn zu Bedingungen, die mit diesem Vertragsstaat vereinbart worden sind.<\/span><\/p>\n

(3) Die Vertragsstaaten erheben keine Steuern, die sich auf Geh\u00e4lter und andere Bez\u00fcge oder sonstige Zahlungen seitens der Beh\u00f6rde an den Generalsekret\u00e4r und das Personal der Beh\u00f6rde sowie an Auftr\u00e4ge der Beh\u00f6rde ausf\u00fchrende Fachleute beziehen, sofern es sich nicht um ihre Staatsangeh\u00f6rigen handelt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/52 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Unterabschnitt H<\/span><\/p>\n

Suspendierung der Aus\u00fcbung von Rechten und Vorrechten der Mitglieder<\/span><\/p>\n

Artikel 184<\/span><\/p>\n

Suspendierung der Aus\u00fcbung des Stimmrechts<\/span><\/p>\n

Ein Vertragsstaat, der mit der Zahlung seiner finanziellen Beitr\u00e4ge an die Beh\u00f6rde im R\u00fcckstand ist, hat kein Stimmrecht, wenn seine R\u00fcckst\u00e4nde die H\u00f6he seiner f\u00fcr die beiden vorangegangenen vollen Jahre f\u00e4lligen Beitr\u00e4ge erreichen oder \u00fcbersteigen. Die Versammlung kann jedoch einem solchen Mitglied die Teilnahme an Abstim- mungen gestatten, wenn sie davon \u00fcberzeugt ist, da\u00df das Vers\u00e4umnis auf Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, auf das das Mitglied keinen Einflu\u00df hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 185<\/span><\/p>\n

Suspendierung der Aus\u00fcbung von Rechten und Vorrechten aus der Mitgliedschaft<\/span><\/p>\n

(1) Ein Vertragsstaat, der gegen die Bestimmungen dieses Teils grob und beharrlich verst\u00f6\u00dft, kann auf Empfehlung des Rates durch die Versammlung von der Aus\u00fcbung der Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft suspen- diert werden.<\/span><\/p>\n

(2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 d\u00fcrfen nicht ergriffen werden, solange die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkei- ten nicht festgestellt hat, da\u00df ein Vertragsstaat gegen die Bestimmungen dieses Teils grob und beharrlich versto\u00dfen hat.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 5<\/span><\/p>\n

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN UND GUTACHTEN<\/span><\/p>\n

Artikel 186<\/span><\/p>\n

Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs<\/span><\/p>\n

Die Bildung der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten und die Art der Wahrnehmung ihrer Zust\u00e4ndigkeit sind in diesem Abschnitt, in Teil XV und in Anlage VI geregelt.<\/span><\/p>\n

Artikel 187<\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten<\/span><\/p>\n

Die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten ist nach die- sem Teil und den sich darauf beziehenden Anlagen f\u00fcr folgende Kategorien von Streitigkeiten zust\u00e4ndig, die T\u00e4tigkeiten im Gebiet betreffen:<\/span><\/p>\n

a) Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten \u00fcber die Aus- legung oder Anwendung dieses Teiles und der sich darauf beziehenden Anlagen;<\/span><\/p>\n

b) Streitigkeiten zwischen einem Vertragsstaat und der Beh\u00f6rde \u00fcber:<\/span><\/p>\n

i) Handlungen oder Unterlassungen der Beh\u00f6rde oder eines Vertragsstaates, von denen behauptet wird, da\u00df sie einen Versto\u00df gegen diesen Teil, die sich darauf beziehenden Anlagen oder die in \u00dcber- einstimmung damit angenommenen Regeln, Vor- schriften oder Verfahren der Beh\u00f6rde darstellen, oder<\/span><\/p>\n

ii) Handlungen der Beh\u00f6rde, von denen behauptet wird, da\u00df sie deren Zust\u00e4ndigkeit \u00fcberschreiten oder einen Mi\u00dfbrauch ihrer Befugnisse darstellen;<\/span><\/p>\n

c) Streitigkeiten zwischen Parteien eines Vertrags, die Vertragsstaaten sind, der Beh\u00f6rde oder dem Unter- nehmen, staatlichen Unternehmen und nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) \u00fcber<\/span><\/p>\n

i) die Auslegung oder Anwendung eines entsprechen- den Vertrags oder eines Arbeitsplans oder<\/span><\/p>\n

ii) Handlungen oder Unterlassungen einer Partei des Vertrags, die sich auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet bezie- hen und gegen die andere Partei gerichtet sind oder deren berechtigte Interessen unmittelbar ber\u00fchren;<\/span><\/p>\n

d) Streitigkeiten zwischen der Beh\u00f6rde und einem k\u00fcnfti- gen Vertragsnehmer, den ein Staat nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) bef\u00fcrwortet und der die Bedin- gungen der Anlage III Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 2 ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat, \u00fcber die Ablehnung eines Vertrags oder eine bei der Aushand- lung des Vertrags auftretende Rechtsfrage;<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

f)<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten zwischen der Beh\u00f6rde und einem Ver- tragsstaat, einem staatlichen Unternehmen oder einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) von einem Vertragsstaat bef\u00fcrwortet wird, wenn behauptet wird, da\u00df die Beh\u00f6rde nach Anlage III Artikel 22 haftet;<\/span><\/p>\n

jede sonstige Streitigkeit, f\u00fcr die in diesem \u00dcberein- kommen die Zust\u00e4ndigkeit der Kammer ausdr\u00fccklich vorgesehen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 188<\/span><\/p>\n

Verweisung von Streitigkeiten an eine Sonderkammer des Internationalen Seegerichtshofs, eine Ad-hoc-Kammer der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten oder Unterwerfung unter ein bindendes Handelsschiedsverfahren<\/span><\/p>\n

(1) Die in Artikel 187 Buchstabe a) genannten Streitig- keiten zwischen Vertragsstaaten k\u00f6nnen unterbreitet wer- den<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/53<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>a) auf Antrag der Streitparteien einer in \u00dcbereinstim- mung mit Anlage VI Artikel 15 und 17 zu bildenden Sonderkammer des Internationalen Seegerichtshofs oder<\/span><\/p>\n

b) auf Antrag einer Streitpartei einer in \u00dcbereinstim- mung mit Anlage VI Artikel 36 zu bildenden Ad- hoc-Kammer der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkei- ten.<\/span><\/p>\n

nisse durch die Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil; sie darf keinesfalls das Ermessen der Beh\u00f6rde durch ihr eigenes ersetzen. Unbeschadet des Artikels 191 \u00e4u\u00dfert sich die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten bei der Aus\u00fcbung ihrer Zust\u00e4ndigkeit nach Artikel 197 nicht zu der Frage, ob Regeln, Vorschriften oder Verfahren der Beh\u00f6rde mit diesem \u00dcbereinkommen vereinbar sind, noch erkl\u00e4rt sie solche Regeln, Vorschriften oder Verfahren f\u00fcr ung\u00fcltig. Ihre Zust\u00e4ndigkeit in dieser Hinsicht beschr\u00e4nkt sich auf die Entscheidung der Frage, ob die Anwendung von Regeln, Vorschriften oder Verfahren der Beh\u00f6rde im Einzelfall den vertraglichen Verpflichtungen der Streitpar- teien oder ihren Verpflichtungen aus diesem \u00dcbereinkom- men widerspricht, der Frage eines \u00dcberschreitens der Zust\u00e4ndigkeit oder eines Mi\u00dfbrauchs von Befugnissen sowie von Forderungen auf Schadensersatz oder sonstige Ersatzleistungen, die der betroffenen Partei wegen Nicht- erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen der anderen Partei oder deren Verpflichtungen aus diesem \u00dcberein- kommen zu gew\u00e4hren ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 190<\/span><\/p>\n

Teilnahme und Auftreten der bef\u00fcrwortenden Vertragsstaaten in Verfahren<\/span><\/p>\n

(1) Ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person Partei einer in Artikel 187 genannten Streitigkeit, so wird der sie bef\u00fcrwortende Staat davon unterrichtet und ist berech- tigt, an dem Verfahren durch Abgabe schriftlicher oder m\u00fcndlicher Erkl\u00e4rungen teilzunehmen.<\/span><\/p>\n

2. Wird in einer in Artikel 187 Buchstabe c) genannten Streitigkeit von einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die von einem Vertragsstaat bef\u00fcrwortet wird, gegen einen anderen Vertragsstaat Klage erhoben, so kann der beklagte Staat den diese Person bef\u00fcrwortenden Staat ersuchen, im Namen dieser Person im Verfahren aufzutre- ten. Tritt jener Staat nicht in dem Verfahren auf, so kann sich der beklagte Staat durch eine juristische Person seiner Staatszugeh\u00f6rigkeit vertreten lassen.<\/span><\/p>\n

Artikel 191<\/span><\/p>\n

Gutachten<\/span><\/p>\n

Die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten gibt auf Antrag der Versammlung oder des Rates Gutachten zu Rechtsfragen ab, dies sich aus dem T\u00e4tigkeitsbereich dieser Organe ergeben. Diese Gutachten werden so schnell wie m\u00f6glich abgegeben.<\/span><\/p>\n

(2) a)<\/span><\/p>\n

Die in Artikel 187 Buchstabe c) Ziffer i) genann- ten Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwen- dung eines Vertrags werden auf Antrag einer Streitpartei einem bindenden Handelsschiedsver- fahren unterworfen, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren. Ein Handelsschiedsge- richt, dem eine solche Streitigkeit unterbreitet wird, ist f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber Fragen der Auslegung dieses \u00dcbereinkommens nicht zust\u00e4n- dig. Ist mit dieser Streitigkeit auch eine Frage \u00fcber die Auslegung des Teils XI und der sich darauf beziehenden Anlagen verbunden, die T\u00e4tigkeiten im Gebiet betrifft, so wird diese Frage an die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten zur Ent- scheidung verwiesen.<\/span><\/p>\n

b) Stellt das Schiedsgericht zu Beginn oder im Ver- lauf des Schiedsverfahrens entweder auf Antrag einer Streitpartei oder von Amts wegen fest, da\u00df seine Entscheidung von einer Entscheidung der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten abh\u00e4ngt, so verweist das Schiedsgericht diese Frage zur Entscheidung an die Kammer f\u00fcr Meeresboden- streitigkeiten. Das Schiedsgericht f\u00e4llt dann seinen Spruch nach Ma\u00dfgabe der Entscheidung der Kam- mer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten.<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

Enth\u00e4lt der Vertrag keine Bestimmung \u00fcber das bei der Streitigkeit anzuwendende Schiedsverfah- ren, so wird, falls die Streitpartei nichts anderes vereinbaren, das Schiedsverfahren in \u00dcbereinstim- mung mit der UNCITRAL-Schiedsordnung oder einer anderen Schiedsordnung durchgef\u00fchrt, die in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde vorgeschrieben sein kann.<\/span><\/p>\n

Artikel 189<\/span><\/p>\n

Begrenzung der Zust\u00e4ndigkeit hinsichtlich der Beschl\u00fcsse der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten ist nicht zust\u00e4ndig in bezug auf die Aus\u00fcbung der Ermessensbefug-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/54<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 192<\/span><\/p>\n

Allgemeine Verpflichtung<\/span><\/p>\n

Die Staaten sind verpflichtet, die Meeresumwelt zu sch\u00fct- zen und zu bewahren.<\/span><\/p>\n

Artikel 193<\/span><\/p>\n

Souver\u00e4nes Recht der Staaten auf Ausbeutung ihrer nat\u00fcrlichen Ressourcen<\/span><\/p>\n

Die Staaten haben das souver\u00e4ne Recht, ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen im Rahmen ihrer Umweltpolitik und in \u00dcber- einstimmung mit ihrer Pflicht zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt auszubeuten.<\/span><\/p>\n

Artikel 194<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten ergreifen, je nach den Umst\u00e4nden einzeln oder gemeinsam, alle mit diesem \u00dcbereinkommen \u00fcber- einstimmenden Ma\u00dfnahmen, die notwendig sind, um die Verschmutzung der Meeresumwelt ungeachtet ihrer Ursa- che zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwachen; sie setzen zu diesem Zweck die geeignetsten ihnen zur Verf\u00fc- gung stehenden Mittel entsprechend ihren M\u00f6glichkeiten ein und bem\u00fchen sich, ihre diesbez\u00fcgliche Politik aufein- ander abzustimmen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten ergreifen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen, damit die ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehenden T\u00e4tigkeiten so durchgef\u00fchrt werden, da\u00df anderen Staaten und ihrer Umwelt kein Schaden durch Verschmutzung zugef\u00fcgt wird, und damit eine Ver- schmutzung als Folge von Ereignissen oder T\u00e4tigkeiten, die ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unter- stehen, sich nicht \u00fcber die Gebiete hinaus ausbreitet, in denen sie in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkom- men souver\u00e4ne Rechte aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

(3) Die nach diesem Teil ergriffenen Ma\u00dfnahmen haben alle Ursachen der Verschmutzung der Meeresumwelt zu erfassen. Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren unter anderem solche, die darauf gerichtet sind, soweit wie m\u00f6glich auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken<\/span><\/p>\n

a) das Freisetzen von giftigen oder sch\u00e4dlichen Stoffen oder von Schadstoffen, insbesondere von solchen, die best\u00e4ndig sind, vom Land aus, aus der Luft oder durch die Luft oder durch Einbringen;<\/span><\/p>\n

b) die Verschmutzung durch Schiffe, insbesondere Ma\u00df- nahmen, um Unf\u00e4lle zu verh\u00fcten und Notf\u00e4llen zu begegnen, die Sicherheit beim Einsatz auf See zu gew\u00e4hrleisten, absichtliches oder unabsichtliches Ein- leiten zu verh\u00fcten und den Entwurf, den Bau, die Ausr\u00fcstung, den Betrieb und die Bemannung von Schiffen zu regeln;<\/span><\/p>\n

c) die Verschmutzung durch Anlagen und Ger\u00e4te, die bei der Erforschung oder Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrunds eingesetzt werden, insbesondere Ma\u00dfnahmen, um Unf\u00e4lle zu verh\u00fcten und Notf\u00e4llen zu begegnen, die Sicherheit beim Einsatz auf See zu gew\u00e4hrleisten und den Entwurf, den Bau, die Ausr\u00fcstung, den Betrieb und die Besetzung solcher Anlagen oder Ger\u00e4te zu regeln;<\/span><\/p>\n

d) die Verschmutzung durch andere Anlagen und Ger\u00e4te, die in der Meeresumwelt betrieben werden, insbeson- dere Ma\u00dfnahmen, um Unf\u00e4lle zu verh\u00fcten und Not- f\u00e4llen zu begegnen, die Sicherheit beim Einsatz auf See zu gew\u00e4hrleisten und den Entwurf, den Bau, die Ausr\u00fcstung, den Betrieb und die Besetzung solcher Anlagen oder Ger\u00e4te zu regeln.<\/span><\/p>\n

(4) Beim Ergreifen von Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung oder \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt enthalten sich die Staaten jedes ungerecht- fertigten Eingriffs in T\u00e4tigkeiten, die andere Staaten in Aus\u00fcbung ihrer Rechte und in Erf\u00fcllung ihrer Pflichten im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen durchf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

(5) Zu den in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil ergriffe- nen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz und zur Bewahrung seltener oder empfindli- cher \u00d6kosysteme sowie des Lebensraums gef\u00e4hrdeter, bedrohter oder vom Aussterben bedrohter Arten und anderer Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres.<\/span><\/p>\n

Artikel 195<\/span><\/p>\n

Verpflichtung, keine Sch\u00e4den oder Gefahren zu verlagern und keine Art der Verschmutzung in eine andere umzuwandeln<\/span><\/p>\n

Beim Ergreifen von Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verrin- gerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Mee- resumwelt handeln die Staaten so, da\u00df sie Sch\u00e4den oder Gefahren weder unmittelbar noch mittelbar von einem Gebiet in ein anderes verlagern oder eine Art der Ver- schmutzung in eine andere umwandeln.<\/span><\/p>\n

TEIL XII<\/span><\/p>\n

SCHUTZ UND BEWAHRUNG DER MEERESUMWELT<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/55 sam Notfallpl\u00e4ne, um Verschmutzungsereignissen in der<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 196<\/span><\/p>\n

Anwendung von Technologien oder Zuf\u00fchrung fremder oder neuer Arten<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten ergreifen alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt, die sich aus der Anwen- dung von Technologien im Rahmen ihrer Hoheitsbefug- nisse oder unter ihrer Kontrolle oder aus der absichtli- chen oder zuf\u00e4lligen Zuf\u00fchrung fremder oder neuer Arten in einen bestimmten Teil der Meeresumwelt, die dort betr\u00e4chtliche und sch\u00e4dliche Ver\u00e4nderungen hervorrufen k\u00f6nnen, ergibt.<\/span><\/p>\n

(2) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die Anwendung der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber die Verh\u00fc- tung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmut- zung der Meeresumwelt.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

WELTWEITE UND REGIONALE ZUSAMMENARBEIT<\/span><\/p>\n

Artikel 197<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit auf weltweiter oder regionaler Ebene<\/span><\/p>\n

Die Staaten arbeiten auf weltweiter und gegebenenfalls auf regionaler Ebene unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen bei der Abfassung und Ausarbeitung von mit diesem \u00dcberein- kommen \u00fcbereinstimmenden internationalen Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uchen und Verfahren zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt zusammen, wobei sie charakteristische regionale Eigenhei- ten ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 198<\/span><\/p>\n

Benachrichtigung \u00fcber unmittelbar bevorstehende oder tats\u00e4chliche Sch\u00e4den<\/span><\/p>\n

Erh\u00e4lt ein Staat von F\u00e4llen Kenntnis, in denen die Mee- resumwelt von Verschmutzungssch\u00e4den unmittelbar be- droht ist oder solche Sch\u00e4den erlitten hat, so benachrich- tigt er sofort die anderen Staaten, die nach seinem Daf\u00fcrhalten von diesen Sch\u00e4den betroffen werden k\u00f6n- nen, sowie die zust\u00e4ndigen internationalen Organisatio- nen.<\/span><\/p>\n

Artikel 199<\/span><\/p>\n

Notfallpl\u00e4ne gegen Verschmutzung<\/span><\/p>\n

In den in Artikel 198 bezeichneten F\u00e4llen arbeiten die Staaten des betroffenen Gebiets entsprechend ihren M\u00f6g- lichkeiten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisa- tionen soweit wie m\u00f6glich zusammen, um die Auswirkun- gen der Verschmutzung zu beseitigen und Sch\u00e4den zu verh\u00fcten oder auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken. Zu diesem Zweck erarbeiten und f\u00f6rdern die Staaten gemein-<\/span><\/p>\n

Meeresumwelt zu begegnen.<\/span><\/p>\n

Artikel 200<\/span><\/p>\n

Studien, Forschungsprogramme und Austausch von Informationen und Daten<\/span><\/p>\n

Die Staaten arbeiten unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen zusammen, um Studien zu f\u00f6rdern, wissenschaftliche Forschungspro- gramme durchzuf\u00fchren und den Austausch der \u00fcber die Verschmutzung der Meeresumwelt gewonnenen Informa- tionen und Daten anzuregen. Sie bem\u00fchen sich, aktiv an regionalen und weltweiten Programmen teilzunehmen, um Kenntnisse zur Beurteilung von Art und Umfang der Verschmutzung, ihrer Angriffsstellen, Wege und Gefahren sowie von M\u00f6glichkeiten der Abhilfe zu gewinnen.<\/span><\/p>\n

Artikel 201<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Kriterien f\u00fcr die Ausarbeitung von Vorschriften<\/span><\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der nach Artikel 200 gewonnenen Informationen und Daten arbeiten die Staaten unmittel- bar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen bei der Festlegung geeigneter wissen- schaftlicher Kriterien f\u00fcr die Abfassung und Ausarbeitung von Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uchen und Verfahren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwa- chung der Verschmutzung der Meeresumwelt zusammen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

TECHNISCHE HILFE<\/span><\/p>\n

Artikel 202<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche und technische Hilfe an Entwicklungsstaaten<\/span><\/p>\n

Die Staaten werden unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

Programme f\u00fcr Hilfe an die Entwicklungsstaaten im Bereich der Wissenschaft, des Bildungswesens, der Technik und in anderen Bereichen f\u00f6rdern, um die Meeresumwelt zu sch\u00fctzen und zu bewahren und die Meeresverschmutzung zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwachen. Diese Hilfe umfa\u00dft unter anderem<\/span><\/p>\n

i) die Ausbildung ihres wissenschaftlichen und tech- nischen Personals;<\/span><\/p>\n

ii) die Erleichterung ihrer Teilnahme an entspre- chenden internationalen Programmen;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/56 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>iii) ihre Belieferung mit den erforderlichen Ausr\u00fc- stungen und Einrichtungen;<\/span><\/p>\n

iv) die Verbesserung ihrer F\u00e4higkeit zur Herstellung solcher Ausr\u00fcstungen;<\/span><\/p>\n

v) die Beratung \u00fcber Einrichtungen f\u00fcr Forschungs-, \u00dcberwachungs-, Bildungs- und andere Pro- gramme und die Entwicklung solcher Einrichtun- gen;<\/span><\/p>\n

b) insbesondere Entwicklungsstaaten geeignete Hilfe lei- sten, um die Auswirkungen gr\u00f6\u00dferer Ereignisse, die eine starke Verschmutzung der Meeresumwelt hervor- rufen k\u00f6nnen, auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken;<\/span><\/p>\n

c) insbesondere Entwicklungsstaaten geeignete Hilfe bei der Ausarbeitung \u00f6kologischer Beurteilungen leisten.<\/span><\/p>\n

Artikel 203<\/span><\/p>\n

Vorrangige Behandlung der Entwicklungsstaaten<\/span><\/p>\n

Die Entwicklungsstaaten erhalten f\u00fcr die Zwecke der Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt oder der m\u00f6glichst weit- gehenden Einschr\u00e4nkung ihrer Auswirkungen eine vor- rangige Behandlung durch internationale Organisationen<\/span><\/p>\n

a) bei der Zuweisung entsprechender finanzieller Mittel und technischer Hilfe und<\/span><\/p>\n

b) bei der Inanspruchnahme ihrer Sonderdienste.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

ST\u00c4NDIGE \u00dcBERWACHUNG UND \u00d6KOLOGISCHE BEURTEILUNG<\/span><\/p>\n

Artikel 204<\/span><\/p>\n

St\u00e4ndige \u00dcberwachung der Gefahren und der Auswirkungen der Verschmutzung<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten bem\u00fchen sich, soweit m\u00f6glich und im Einklang mit den Rechten anderer Staaten, unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sationen die Gefahren und Auswirkungen der Verschmut- zung der Meeresumwelt mit anerkannten wissenschaftli- chen Methoden zu beobachten, zu messen, zu beurteilen und zu analysieren.<\/span><\/p>\n

(2) Insbesondere \u00fcberwachen die Staaten st\u00e4ndig die Auswirkungen aller T\u00e4tigkeiten, die sie genehmigen oder selbst durchf\u00fchren, um festzustellen, ob diese T\u00e4tigkeiten die Meeresumwelt verschmutzen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Artikel 205<\/span><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung von Berichten<\/span><\/p>\n

Die Staaten ver\u00f6ffentlichen Berichte \u00fcber die in Anwen- dung des Artikels 204 erzielten Ergebnisse oder stellen solche Berichte in angemessenen Zeitabst\u00e4nden den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen zur Verf\u00fc- gung; diese sollen sie allen Staaten zug\u00e4nglich machen.<\/span><\/p>\n

Artikel 206<\/span><\/p>\n

Beurteilung m\u00f6glicher Auswirkungen von T\u00e4tigkeiten<\/span><\/p>\n

Haben Staaten begr\u00fcndeten Anla\u00df zu der Annahme, da\u00df geplante, ihren Hoheitsbefugnissen oder ihrer Kontrolle unterstehende T\u00e4tigkeiten eine wesentliche Verschmut- zung oder betr\u00e4chtliche und sch\u00e4dliche Ver\u00e4nderungen der Meeresumwelt zur Folge haben k\u00f6nnen, so beurteilen sie soweit durchf\u00fchrbar die m\u00f6glichen Auswirkungen dieser T\u00e4tigkeiten auf die Meeresumwelt und berichten \u00fcber die Ergebnisse dieser Beurteilungen in der in Artikel 205 vorgesehenen Weise.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 5<\/span><\/p>\n

INTERNATIONALE REGELN UND INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR VERH\u00dcTUNG, VERRINGE- RUNG UND \u00dcBERWACHUNG DER VERSCHMUTZUNG DER MEERESUMWELT<\/span><\/p>\n

Artikel 207<\/span><\/p>\n

Verschmutzung vom Land aus<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschrif- ten zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt vom Land aus, ein- schlie\u00dflich der von Fl\u00fcssen, Flu\u00dfm\u00fcndungen, Rohrleitun- gen und Ausflu\u00dfanlagen ausgehenden Verschmutzung; dabei ber\u00fccksichtigen sie international vereinbarte Re- geln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung notwendig sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten bem\u00fchen sich, ihre diesbez\u00fcgliche Politik auf geeigneter regionaler Ebene aufeinander abzustim- men.<\/span><\/p>\n

(4) Die Staaten bem\u00fchen sich, insbesondere im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz, weltweite und regionale Regeln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt vom Land aus aufzu- stellen, wobei sie charakteristische regionale Eigenheiten, die Wirtschaftskraft der Entwicklungsstaaten und die Notwendigkeit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung be- r\u00fccksichtigen. Diese Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uche und Verfahren werden nach Bedarf von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/57<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(5) Zu den in den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 4 genannten Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Ma\u00dfnahmen, Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uchen und Verfahren geh\u00f6ren diejenigen, die darauf gerichtet sind, das Freiset- zen von giftigen oder sch\u00e4dlichen Stoffen oder von Schad- stoffen, insbesondere von solchen, die best\u00e4ndig sind, in die Meeresumwelt soweit wie m\u00f6glich auf ein Mindest- ma\u00df zu beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

Artikel 208<\/span><\/p>\n

Verschmutzung durch T\u00e4tigkeiten auf dem Meeresboden, die unter nationale Hoheitsbefugnisse fallen<\/span><\/p>\n

(1) Die K\u00fcstenstaaten erlassen Gesetze und sonstige Vor- schriften zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt, die sich aus oder im Zusammenhang mit unter ihre Hoheitsbefugnisse fal- lenden T\u00e4tigkeiten auf dem Meeresboden ergibt oder von k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken herr\u00fchrt, die aufgrund der Artikel 60 und 80 unter ihre Hoheitsbefug- nisse fallen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung notwendig sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Gesetze, sonstigen Vorschriften und Ma\u00dfnah- men d\u00fcrfen nicht weniger wirkungsvoll sein als die inter- nationalen Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uche und Verfahren.<\/span><\/p>\n

(4) Die Staaten bem\u00fchen sich, ihre diesbez\u00fcgliche Politik auf geeigneter regionaler Ebene aufeinander abzustim- men.<\/span><\/p>\n

(5) Die Staaten stellen, insbesondere im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz, weltweite und regionale Regeln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der in Absatz 1 genannten Verschmutzung der Meeresumwelt auf. Diese Regeln, Normen und empfohlenen Gebr\u00e4uche und Verfahren werden nach Bedarf von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

Artikel 209<\/span><\/p>\n

Verschmutzung durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet<\/span><\/p>\n

(1) Zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet werden in \u00dcbereinstimmung mit Teil XI interna- tionale Regeln, Vorschriften und Verfahren aufgestellt. Diese Regeln, Vorschriften und Verfahren werden nach Bedarf von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

(2) Vorbehaltlich der einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Abschnitts erlassen die Staaten Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwa- chung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet, die von Schiffen oder mittels Anlagen, Bauwerken und anderen Ger\u00e4ten durchgef\u00fchrt<\/span><\/p>\n

werden, die ihre Flagge f\u00fchren, in ihr Register eingetragen sind oder mit ihrer Genehmigung betrieben werden. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften d\u00fcrfen nicht weniger wirkungsvoll sein als die in Absatz 1 genannten interna- tionalen Regeln, Vorschriften und Verfahren.<\/span><\/p>\n

Artikel 210<\/span><\/p>\n

Verschmutzung durch Einbringen<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschrif- ten zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Einbringen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung notwendig sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Diese Gesetze, sonstigen Vorschriften und Ma\u00dfnah- men m\u00fcssen sicherstellen, da\u00df das Einbringen nicht ohne Erlaubnis der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Staaten erfolgt.<\/span><\/p>\n

(4) Die Staaten bem\u00fchen sich, insbesondere im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz, weltweite und regionale Regeln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung aufzustellen. Diese Regeln, Nor- men und empfohlenen Gebr\u00e4uche und Verfahren werden nach Bedarf von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

(5) Das Einbringen innerhalb des K\u00fcstenmeers und der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf dem Festland- sockel darf nicht ohne ausdr\u00fcckliche vorherige Genehmi- gung des K\u00fcstenstaats erfolgen; dieser ist berechtigt, ein solches Einbringen nach angemessener Er\u00f6rterung mit anderen Staaten, die wegen ihrer geographischen Lage dadurch Nachteile erleiden k\u00f6nnten, zu erlauben, zu regeln und zu \u00fcberwachen.<\/span><\/p>\n

(6) Die innerstaatlichen Gesetze, sonstigen Vorschriften und Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen bei der Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung dieser Verschmutzung nicht weniger wirkungsvoll sein als die weltweiten Regeln und Nor- men.<\/span><\/p>\n

Artikel 211<\/span><\/p>\n

Verschmutzung durch Schiffe<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten stellen im Rahmen der zust\u00e4ndigen inter- nationalen Organisation oder einer allgemeinen diploma- tischen Konferenz internationale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe auf und f\u00f6rdern, wo es angebracht ist in derselben Weise, die Annahme von Systemen der Schiffswegef\u00fchrung, um die Gefahr von Unf\u00e4llen, die eine Verschmutzung der Mee- resumwelt, einschlie\u00dflich der K\u00fcste, und eine Sch\u00e4digung damit zusammenh\u00e4ngender Interessen der K\u00fcstenstaaten durch Verschmutzung verursachen k\u00f6nnten, auf ein Min- destma\u00df zu beschr\u00e4nken. Diese Regeln und Normen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/58 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>werden in derselben Weise nach Bedarf von Zeit zu Zeit \u00fcberpr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschrif- ten zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe, die ihre Flagge f\u00fchren oder in ihr Schiffsregister eingetragen sind. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften d\u00fcrfen nicht weniger wirkungsvoll sein als die allgemein anerkannten internationalen Regeln und Normen, die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation oder einer allge- meinen diplomatischen Konferenz aufgestellt worden sind.<\/span><\/p>\n

(3) Staaten, die fremden Schiffen f\u00fcr das Einlaufen in ihre H\u00e4fen oder inneren Gew\u00e4sser oder f\u00fcr das Anlegen an ihren vor der K\u00fcste liegenden Umschlagpl\u00e4tzen beson- dere Bedingungen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt auf- erlegen, machen diese ordnungsgem\u00e4\u00df bekannt und teilen sie der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation mit. Werden solche Bedingungen in gleichlautender Form von zwei oder mehr K\u00fcstenstaaten in dem Bestreben festge- setzt, ihre Politik aufeinander abzustimmen, so wird in der Mitteilung angegeben, welche Staaten an einer sol- chen gemeinsamen Regelung beteiligt sind. Jeder Staat verlangt von dem Kapit\u00e4n eines seine Flagge f\u00fchrenden oder in sein Schiffsregister eingetragenen Schiffes, wenn es sich im K\u00fcstenmeer eines an der gemeinsamen Rege- lung beteiligten Staates befindet, da\u00df er auf Ersuchen dieses Staates dar\u00fcber Auskunft gibt, ob er zu einem Staat derselben Region weiterf\u00e4hrt, der an der gemeinsa- men Regelung beteiligt ist, und, sofern dies zutrifft, angibt, ob das Schiff die von diesem Staat f\u00fcr das Einlaufen in seine H\u00e4fen festgelegten Bedingungen erf\u00fcllt. Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die fortgesetzte Aus\u00fcbung des Rechts eines Schiffes auf friedliche Durchfahrt oder die Anwendung des Artikels 25 Absatz 2.<\/span><\/p>\n

(4) Die K\u00fcstenstaaten k\u00f6nnen in Aus\u00fcbung ihrer Souve- r\u00e4nit\u00e4t innerhalb ihres K\u00fcstenmeers Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwa- chung der Meeresverschmutzung durch fremde Schiffe, einschlie\u00dflich der Schiffe, die das Recht der friedlichen Durchfahrt aus\u00fcben, erlassen. Diese Gesetze und sonsti- gen Vorschriften d\u00fcrfen in \u00dcbereinstimmung mit Teil II Abschnitt 3 die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe nicht behindern.<\/span><\/p>\n

(5) Die K\u00fcstenstaaten k\u00f6nnen zum Zweck der Durchset- zung nach Abschnitt 6 f\u00fcr ihre ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszonen Gesetze und sonstige Vorschriften zur Ver- h\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmut- zung durch Schiffe erlassen, die den allgemein anerkann- ten internationalen, im Rahmen der zust\u00e4ndigen interna- tionalen Organisation oder einer allgemeinen diploma- tischen Konferenz aufgestellten Regeln und Normen ent- sprechen und diesen Wirksamkeit verleihen.<\/span><\/p>\n

hang mit den ozeanographischen und \u00f6kologi- schen Verh\u00e4ltnissen dieses Gebiets, mit seiner Nut- zung oder dem Schutz seiner Ressourcen und mit der besonderen Art des Verkehrs in diesem Gebiet erforderlich ist, besondere obligatorische Ma\u00dfnah- men zur Verh\u00fctung der Verschmutzung durch Schiffe zu ergreifen, so kann der K\u00fcstenstaat, nachdem er jeden anderen betroffenen Staat im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sation angemessen konsultiert hat, an diese Orga- nisation eine Mitteilung \u00fcber das betreffende Gebiet richten, in der er wissenschaftliche und technische Begr\u00fcndungen sowie Informationen \u00fcber die notwendigen Auffanganlagen vorlegt. Innerhalb von 12 Monaten nach Empfang dieser Mitteilung entscheidet die Organisation, ob die Verh\u00e4ltnisse in dem Gebiet den obengenannten Erfordernissen entsprechen. Entscheidet die Orga- nisation in diesem Sinne, so kann der K\u00fcstenstaat f\u00fcr dieses Gebiet zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Schiffe Gesetze und sonstige Vorschriften erlassen, die den von der Organisation f\u00fcr Sondergebiete zugelassenen internationalen Regeln und Normen oder Schiffahrtsgebr\u00e4uchen Wirksamkeit verlei- hen. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften werden auf fremde Schiffe erst nach Ablauf von 15 Monaten nach Vorlage der Mitteilung an die Organisation anwendbar.<\/span><\/p>\n

b) Der K\u00fcstenstaat ver\u00f6ffentlicht die Grenzen jedes solchen bestimmten, genau bezeichneten Gebiets.<\/span><\/p>\n

c) Beabsichtigt der K\u00fcstenstaat, f\u00fcr dasselbe Gebiet zus\u00e4tzliche Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Schiffe zu erlassen, so setzt er die Organisation zugleich mit der obengenann- ten Mitteilung davon in Kenntnis. Diese zus\u00e4tzli- chen Gesetze und sonstigen Vorschriften k\u00f6nnen sich auf das Einleiten oder auf Schiffahrtsgebr\u00e4u- che beziehen, d\u00fcrfen jedoch fremde Schiffe nicht verpflichten, andere Normen betreffend Entwurf, Bau, Bemannung oder Ausr\u00fcstung zu beachten als die allgemein anerkannten internationalen Regeln und Normen; sie werden auf fremde Schiffe nach Ablauf von 15 Monaten nach Vorlage der Mittei- lung an die Organisation anwendbar, sofern die Organisation ihnen innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage der Mitteilung zustimmt.<\/span><\/p>\n

(7) Die in diesem Artikel genannten internationalen Regeln und Normen sollen unter anderem die Verpflich- tung vorsehen, die K\u00fcstenstaaten umgehend zu benach- richtigen, deren K\u00fcsten oder damit zuammenh\u00e4ngende Interessen m\u00f6glicherweise durch Ereignisse einschlie\u00dflich Seeunf\u00e4lle beeintr\u00e4chtigt werden, bei denen es zu einem Einleiten kommt oder kommen k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Artikel 212<\/span><\/p>\n

Verschmutzung aus der Luft oder durch die Luft<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschrif- ten zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der<\/span><\/p>\n

(6) a)<\/span><\/p>\n

Reichen die in Absatz 1 genannten internationalen Regeln und Normen nicht aus, um besonderen Umst\u00e4nden gerecht zu werden, und hat ein K\u00fcstenstaat begr\u00fcndeten Anla\u00df zu der Annahme, da\u00df es in einem bestimmten, genau bezeichneten Gebiet seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone aus anerkannten technischen Gr\u00fcnden im Zusammen-<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/59<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Verschmutzung der Meeresumwelt aus der Luft oder durch die Luft f\u00fcr den ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t unterstehenden Luftraum und f\u00fcr Schiffe, die ihre Flagge f\u00fchren, oder f\u00fcr Schiffe oder Luftfahrzeuge, die in ihr Register eingetragen sind; dabei ber\u00fccksichtigen sie international vereinbarte Regeln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren sowie die Sicherheit der Luftfahrt.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung notwendig sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten bem\u00fchen sich, insbesondere im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz, weltweite und regionale Regeln, Normen und empfohlene Gebr\u00e4uche und Verfah- ren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung einer solchen Verschmutzung aufzustellen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 6<\/span><\/p>\n

DURCHSETZUNG<\/span><\/p>\n

Artikel 213<\/span><\/p>\n

Durchsetzung in bezug auf Verschmutzung vom Land aus<\/span><\/p>\n

Die Staaten setzen ihre in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 207 erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften durch; sie erlassen Gesetze und sonstige Vorschriften und ergrei- fen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Durchf\u00fchrung anwend- barer internationaler Regeln und Normen notwendig sind, welche im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt vom Land aus aufgestellt worden sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 214<\/span><\/p>\n

Durchsetzung in bezug auf Verschmutzung durch T\u00e4tigkeiten auf dem Meeresboden<\/span><\/p>\n

Die Staaten setzen ihre in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 208 erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften durch; sie erlassen Gesetze und sonstige Vorschriften und ergrei- fen andere Ma\u00dfnahmen, die zur Durchf\u00fchrung anwend- barer internationaler Regeln und Normen notwendig sind, die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt aufgestellt worden sind, welche sich aus oder im Zusammenhang mit unter ihre Hoheitsbefugnisse fallenden T\u00e4tigkeiten auf dem Meeres- boden ergibt oder von k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken herr\u00fchrt, die aufgrund der Artikel 60 und 80 unter ihre Hoheitsbefugnisse fallen.<\/span><\/p>\n

Artikel 215<\/span><\/p>\n

Durchsetzung in bezug auf Verschmutzung durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet<\/span><\/p>\n

Die Durchsetzung der in \u00dcbereinstimmung mit Teil XI aufgestellten internationalen Regeln, Vorschriften und Verfahren zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwa- chung der Verschmutzung der Meeresumwelt durch T\u00e4tigkeiten im Gebiet ist in jenem Teil geregelt.<\/span><\/p>\n

Artikel 216<\/span><\/p>\n

Durchsetzung in bezug auf Verschmutzung durch Einbringen<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften und die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen oder einer diplomatischen Konferenz aufgestellten an- wendbaren internationalen Regeln und Normen zur Ver- h\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmut- zung der Meeresumwelt durch Einbringen werden durch- gesetzt<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

vom K\u00fcstenstaat im Hinblick auf das Einbringen in seinem K\u00fcstenmeer, in seiner ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone oder auf seinem Festlandsockel;<\/span><\/p>\n

vom Flaggenstaat im Hinblick auf Schiffe, die seine Flagge f\u00fchren, oder Schiffe oder Luftfahrzeuge, die in sein Register eingetragen sind;<\/span><\/p>\n

von jedem Staat im Hinblick auf das Laden von Abf\u00e4llen oder sonstigen Stoffen in seinem Hoheitsge- biet oder auf seinen vor der K\u00fcste liegenden Umschlagpl\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n

Die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen<\/span><\/p>\n

Kein Staat ist aufgrund dieses Artikels verpflichtet, Verfahren einzuleiten, wenn ein anderer Staat ein<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

ein<\/span><\/p>\n

solches Verfahren in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel bereits eingeleitet hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 217<\/span><\/p>\n

Durchsetzung durch Flaggenstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten stellen sicher, da\u00df die ihre Flagge f\u00fchren- den oder in ihr Schiffsregister eingetragenen Schiffe die anwendbaren internationalen Regeln und Normen, die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation oder einer allgemeinen diplomatischen Konferenz aufge- stellt worden sind, sowie die Gesetze und sonstigen Vorschriften einhalten, die sie in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen erlassen haben, um die Ver- schmutzung der Meeresumwelt durch Schiffe zu verh\u00fcten, zu verringern und zu \u00fcberwachen; demgem\u00e4\u00df erlassen die Staaten Gesetze und sonstige Vorschriften und ergreifen die erforderlichen sonstigen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Durch- f\u00fchrung. Die Flaggenstaaten sorgen daf\u00fcr, da\u00df diese Regeln, Normen, Gesetze und sonstigen Vorschriften wirksam durchgesetzt werden, unabh\u00e4ngig davon, wo ein Versto\u00df erfolgt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/60 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Die Staaten ergreifen insbesondere geeignete Ma\u00df- nahmen, um Schiffen, die ihre Flagge f\u00fchren oder in ihr Schiffsregister eingetragen sind, das Auslaufen so lange zu verbieten, bis sie unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten internationalen Regeln und Normen, ein- schlie\u00dflich der Bestimmungen \u00fcber Entwurf, Bau, Ausr\u00fc- stung und Bemannung der Schiffe, in See gehen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten stellen sicher, da\u00df die ihre Flagge f\u00fchren- den oder in ihr Schiffsregister eingetragenen Schiffe Zeug- nisse an Bord mitf\u00fchren, die nach den in Absatz 1 genannten internationalen Regeln und Normen erforder- lich sind und demgem\u00e4\u00df ausgestellt wurden. Die Staaten stellen sicher, da\u00df die ihre Flagge f\u00fchrenden Schiffe regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden, um festzustellen, ob die Zeugnisse mit dem tats\u00e4chlichen Zustand des Schiffes \u00fcbereinstimmen. Diese Zeugnisse werden von anderen Staaten als Nachweis f\u00fcr den Zustand des Schiffes aner- kannt; sie messen ihnen die gleiche G\u00fcltigkeit wie den von ihnen selbst ausgestellten Zeugnissen bei, sofern nicht eindeutige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, da\u00df der Zustand des Schiffes in wesentlichen Punkten den Anga- ben der Zeugnisse nicht entspricht.<\/span><\/p>\n

(4) Verst\u00f6\u00dft ein Schiff gegen die im Rahmen der zust\u00e4n- digen internationalen Organisation oder einer allgemeinen diplomatischen Konferenz aufgestellten Regeln und Nor- men, so sorgt der Flaggenstaat unbeschadet der Artikel 218, 220 und 228 f\u00fcr eine sofortige Untersuchung; gegebenenfalls leitet er ein Verfahren betreffend den angeblichen Versto\u00df ein, unabh\u00e4ngig davon, wo dieser erfolgte oder wo die durch diesen Versto\u00df verursachte Verschmutzung eintrat oder festgestellt wurde.<\/span><\/p>\n

(5) Die Flaggenstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr die Untersuchung des Versto\u00dfes jeden anderen Staat, dessen Mitarbeit bei der Kl\u00e4rung der Umst\u00e4nde des Falles n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte, um Hilfe ersuchen. Die Staaten bem\u00fchen sich, entspre- chenden Ersuchen der Flaggenstaaten nachzukommen.<\/span><\/p>\n

(6) Die Staaten untersuchen auf schriftliches Ersuchen eines jeden Staates jeden Versto\u00df, der angeblich von ihrer Flagge f\u00fchrenden Schiffen begangen wurde. Sind die Flaggenstaaten \u00fcberzeugt, da\u00df gen\u00fcgend Beweise f\u00fcr die Einleitung eines Verfahrens wegen des angeblichen Ver- sto\u00dfes vorliegen, so leiten sie unverz\u00fcglich ein solches Verfahren in \u00dcbereinstimmung mit ihren Gesetzen ein.<\/span><\/p>\n

(7) Die Flaggenstaaten unterrichten den ersuchenden Staat und die zust\u00e4ndige internationale Organisation umgehend \u00fcber die ergriffenen Ma\u00dfnahmen und deren Ergebnis. Diese Ausk\u00fcnfte stehen allen Staaten zur Verf\u00fc- gung.<\/span><\/p>\n

(8) Die Strafen, die in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Staaten f\u00fcr die ihre Flagge f\u00fchrenden Schiffe vorgesehen sind, m\u00fcssen streng genug sein, um von Verst\u00f6\u00dfen abzuschrecken, gleichviel wo diese erfol- gen.<\/span><\/p>\n

Artikel 218<\/span><\/p>\n

Durchsetzung durch Hafenstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Befindet sich ein Schiff freiwillig in einem Hafen oder an einem vor der K\u00fcste liegenden Umschlagplatz eines Staates, so kann dieser Staat Untersuchungen durch- f\u00fchren und, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, ein Verfahren wegen jedes Einleitens aus diesem Schiff au\u00dfer- halb der inneren Gew\u00e4sser, des K\u00fcstenmeers oder der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone dieses Staates er\u00f6ffnen, wenn das Einleiten gegen die anwendbaren internationa- len Regeln und Normen verst\u00f6\u00dft, die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation oder einer allge- meinen diplomatischen Konferenz aufgestellt worden sind.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Verfahren nach Absatz 1 darf nicht wegen eines Versto\u00dfes durch Einleiten in den inneren Gew\u00e4ssern, dem K\u00fcstenmeer oder der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone eines anderen Staates er\u00f6ffnet werden, sofern nicht dieser Staat, der Flaggenstaat oder ein durch einen Versto\u00df durch Einleiten gesch\u00e4digter oder bedrohter Staat darum ersucht oder der Versto\u00df eine Verschmutzung in den inneren Gew\u00e4ssern, dem K\u00fcstenmeer oder der ausschlie\u00df- lichen Wirtschaftszone des das Verfahren er\u00f6ffnenden Staates verursacht hat oder wahrscheinlich verursachen wird.<\/span><\/p>\n

(3) Befindet sich ein Schiff freiwillig in einem Hafen oder an einem vor der K\u00fcste liegenden Umschlagplatz eines Staates, so entspricht dieser Staat nach M\u00f6glichkeit dem Ersuchen jedes anderen Staates, einen in Absatz 1 genannten Versto\u00df durch Einleiten zu untersuchen, von dem angenommen wird, da\u00df er in den inneren Gew\u00e4s- sern, dem K\u00fcstenmeer oder der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone des ersuchenden Staates erfolgt ist und diese Zonen sch\u00e4digte oder zu sch\u00e4digen drohte. Ebenso ent- spricht der Staat nach M\u00f6glichkeit dem Ersuchen des Flaggenstaats, einen solchen Versto\u00df unabh\u00e4ngig davon zu untersuchen, wo er erfolgte.<\/span><\/p>\n

(4) Die Unterlagen \u00fcber die von einem Hafenstaat nach diesem Artikel durchgef\u00fchrte Untersuchung werden dem Flaggenstaat oder dem K\u00fcstenstaat auf Ersuchen \u00fcbermit- telt. Jedes Verfahren, das der Hafenstaat auf der Grund- lage dieser Untersuchung einleitet, kann vorbehaltlich des Abschnitts 7 auf Ersuchen des K\u00fcstenstaats ausgesetzt werden, wenn der Versto\u00df in seinen inneren Gew\u00e4ssern, seinem K\u00fcstenmeer oder seiner ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone erfolgt ist. Das Beweismaterial, die Unterla- gen des Falles sowie jede Kaution oder andere finanzielle Sicherheit, die bei den Beh\u00f6rden des Hafenstaats hinter- legt worden ist, werden dann dem K\u00fcstenstaat \u00fcbermit- telt. Diese \u00dcbermittlung schlie\u00dft die Fortsetzung des Verfahrens im Hafenstaat aus.<\/span><\/p>\n

Artikel 219<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen betreffend die Seet\u00fcchtigkeit von Schiffen zur Vermeidung von Verschmutzung<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich des Abschnitts 7 ergreifen Staaten, die auf Ersuchen oder von sich aus festgestellt haben, da\u00df ein<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/61<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Schiff in einem ihrer H\u00e4fen oder an einem ihrer vor der K\u00fcste liegenden Umschlagpl\u00e4tze gegen anwendbare inter- nationale Regeln und Normen \u00fcber die Seet\u00fcchtigkeit der Schiffe verst\u00f6\u00dft und dadurch die Meeresumwelt zu sch\u00e4- digen droht, nach M\u00f6glichkeit Verwaltungsma\u00dfnahmen, um das Schiff am Auslaufen zu hindern. Diese Staaten k\u00f6nnen dem Schiff lediglich das Anlaufen der n\u00e4chstgele- genen geeigneten Reparaturwerft erlauben; sobald die Ursachen des Versto\u00dfes behoben sind, gestatten sie dem Schiff, seine Fahrt sogleich fortzusetzen.<\/span><\/p>\n

Artikel 220<\/span><\/p>\n

Durchsetzung durch K\u00fcstenstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Befindet sich ein Schiff freiwillig in einem Hafen oder an einem vor der K\u00fcste liegenden Umschlagplatz eines Staates, so kann dieser Staat vorbehaltlich des Abschnitts 7 ein Verfahren wegen jedes Versto\u00dfes gegen seine in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Ver- h\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmut- zung durch Schiffe einleiten, wenn der Versto\u00df im K\u00fcstenmeer oder in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone dieses Staates erfolgt ist.<\/span><\/p>\n

(2) Bestehen eindeutige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df ein im K\u00fcstenmeer eines Staates fahrendes Schiff w\u00e4hrend seiner Durchfahrt durch das K\u00fcstenmeer gegen die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses Staates oder gegen anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung durch Schiffe versto\u00dfen hat, so kann dieser Staat unbeschadet der Anwendung der diesbez\u00fcglichen Bestimmungen des Teiles II Abschnitt 3 im Zusammen- hang mit dem Versto\u00df eine \u00dcberpr\u00fcfung an Bord des Schiffes durchf\u00fchren und, wenn die Beweislage dies recht- fertigt, in \u00dcbereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht und vorbehaltlich des Abschnitts 7 ein Verfahren einleiten und insbesondere das Zur\u00fcckhalten des Schiffes anordnen.<\/span><\/p>\n

(3) Bestehen eindeutige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df ein in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder im K\u00fcstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone gegen anwendbare interna- tionale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Schiffe oder gegen die solchen Regeln und Normen entsprechenden und ihnen Wirksamkeit verleihenden Gesetze und sonsti- gen Vorschriften dieses Staates versto\u00dfen hat, so kann dieser Staat das Schiff auffordern, Angaben \u00fcber seine Identit\u00e4t und sein Registerhafen, seinen letzten und n\u00e4ch- sten Anlaufhafen und andere sachdienliche Angaben zu machen, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ein Versto\u00df erfolgt ist.<\/span><\/p>\n

(4) Die Staaten erlassen Gesetze und sonstige Vorschrif- ten und ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, damit ihre Flagge f\u00fchrende Schiffe den Ersuchen um Angaben nach Absatz 3 entsprechen.<\/span><\/p>\n

(5) Bestehen eindeutige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df ein in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder im K\u00fcstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone einen in Absatz 3 genann- ten Versto\u00df begangen hat, der zu einem betr\u00e4chtlichen Einleiten f\u00fchrt, das eine erhebliche Verschmutzung der Meeresumwelt verursacht oder zu verursachen droht, so kann dieser Staat, um festzustellen, ob ein Versto\u00df vor- liegt, eine \u00dcberpr\u00fcfung an Bord des Schiffes durchf\u00fchren, wenn sich das Schiff geweigert hat, Angaben zu machen, oder wenn die seitens des Schiffes gemachten Angaben offensichtlich von der tats\u00e4chlichen Lage abweichen und die Umst\u00e4nde des Falles eine solche \u00dcberpr\u00fcfung rechtfer- tigen.<\/span><\/p>\n

(6) Gibt es einen eindeutigen objektiven Beweis daf\u00fcr, da\u00df ein in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder im K\u00fcstenmeer eines Staates fahrendes Schiff in der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone einen in Absatz 3 genann- ten Versto\u00df begangen hat, der zu einem Einleiten f\u00fchrt, das schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die K\u00fcste oder damit zusam- menh\u00e4ngende Interessen des K\u00fcstenstaats oder f\u00fcr Res- sourcen seines K\u00fcstenmeers oder seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone verursacht oder zu verursachen droht, so kann dieser Staat, wenn die Beweislage dies rechtfertigt, in \u00dcbereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht und vorbehaltlich des Abschnitts 7 ein Verfahren einleiten und insbesondere das Zur\u00fcckhalten des Schiffes anord- nen.<\/span><\/p>\n

(7) Ungeachtet des Absatzes 6 gestattet der K\u00fcstenstaat dem Schiff die Weiterfahrt in allen F\u00e4llen, f\u00fcr die geeig- nete Verfahren durch die zust\u00e4ndige internationale Orga- nisation festgelegt oder anderweitig vereinbart wurden, um die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen betreffend die Hin- terlegung einer Kaution oder eine andere geeignete finan- zielle Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, wenn der K\u00fcstenstaat durch diese Verfahren gebunden ist.<\/span><\/p>\n

(8) Die Abs\u00e4tze 3, 4, 5, 6 und 7 gelten auch f\u00fcr die nach Artikel 211 Absatz 6 erlassenen innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften.<\/span><\/p>\n

Artikel 221<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Verschmutzung durch Seeunf\u00e4lle<\/span><\/p>\n

(1) Dieser Teil ber\u00fchrt nicht das Recht der Staaten, nach V\u00f6lkergewohnheitsrecht und aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeers dem tats\u00e4chlichen oder drohenden Schaden angepa\u00dfte Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, um ihre K\u00fcste oder damit zusammenh\u00e4ngende Interessen, einschlie\u00dflich der Fische- rei, vor tats\u00e4chlicher oder drohender Verschmutzung infolge eines Seeunfalls oder damit zusammenh\u00e4ngender Handlung zu sch\u00fctzen, welche erwartungsgem\u00e4\u00df sch\u00e4dli- che Folgen gr\u00f6\u00dferen Umfangs haben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(2) Im Sinne dieses Artikels bedeutet \u201eSeeunfall\u201c einen Schiffszusammensto\u00df, das Stranden, ein sonstiges mit der<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/62 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>F\u00fchrung eines Schiffes zusammenh\u00e4ngendes Ereignis oder einen anderen Vorfall an Bord oder au\u00dferhalb eines Schiffes, durch die Sachschaden an Schiff oder Ladung entsteht oder unmittelbar zu entstehen droht.<\/span><\/p>\n

Artikel 222<\/span><\/p>\n

Durchsetzung in bezug auf Verschmutzung aus der Luft oder durch die Luft<\/span><\/p>\n

Die Staaten setzen in dem ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t unterstehen- den Luftraum oder hinsichtlich der Schiffe, die ihre Flagge f\u00fchren, oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, die in ihr Register eingetragen sind, ihre in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 212 Absatz 1 und mit anderen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens erlassenen Gesetze und sonstigen Vorschriften durch; sie erlassen Gesetze und sonstige Vorschriften und ergreifen andere Ma\u00dfnahmen, um die im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisatio- nen oder einer diplomatischen Konferenz aufgestellten anwendbaren internationalen Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt aus der Luft oder durch die Luft im Einklang mit allen diesbez\u00fcglichen internatio- nalen Regeln und Normen betreffend die Sicherheit der Luftfahrt durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 7<\/span><\/p>\n

SCHUTZBESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 223<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der Verfahren<\/span><\/p>\n

Ist nach diesem Teil ein Verfahren eingeleitet worden, so ergreifen die Staaten Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der Anh\u00f6rung von Zeugen und der Zulassung des Beweisma- terials, das von Beh\u00f6rden eines anderen Staates oder von der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation vorgelegt wird, und erleichtern die Teilnahme amtlicher Vertreter der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation, des Flag- genstaats und jedes Staates, der von einer Verschmutzung aufgrund eines Versto\u00dfes betroffen ist, an diesem Verfah- ren. Die an einem solchen Verfahren teilnehmenden amt- lichen Vertreter haben alle Rechte und Pflichten, die ihnen nach innerstaatlichem Recht oder V\u00f6lkerrecht zustehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 224<\/span><\/p>\n

Aus\u00fcbung von Durchsetzungsbefugnissen<\/span><\/p>\n

Die Durchsetzungsbefugnisse gegen\u00fcber fremden Schiffen aufgrund dieses Teiles d\u00fcrfen nur von amtlich beauftrag- ten Personen oder von Kriegsschiffen, Milit\u00e4rluftfahrzeu- gen oder anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen ausge\u00fcbt werden, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekenn- zeichnet und als solche erkennbar sind und die hierzu befugt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 225<\/span><\/p>\n

Pflicht zur Vermeidung nachteiliger Folgen bei der Aus\u00fcbung von Durchsetzungsbefugnissen<\/span><\/p>\n

Bei der Aus\u00fcbung ihrer Durchsetzungsbefugnisse gegen- \u00fcber fremden Schiffen aufgrund dieses \u00dcbereinkommens d\u00fcrfen die Staaten die Sicherheit der Schiffahrt nicht gef\u00e4hrden und ein Schiff nicht auf andere Weise gef\u00e4hr- den oder zu einem unsicheren Hafen oder Ankerplatz bringen oder die Meeresumwelt einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Gefahr aussetzen.<\/span><\/p>\n

(1) a)<\/span><\/p>\n

Artikel 226<\/span><\/p>\n

Untersuchung fremder Schiffe<\/span><\/p>\n

Die Staaten d\u00fcrfen ein fremdes Schiff nicht l\u00e4nger aufhalten, als es f\u00fcr die Zwecke der in den Arti- keln 216, 218 und 220 vorgesehenen Untersu- chungen unerl\u00e4\u00dflich ist. Jede \u00dcberpr\u00fcfung an Bord eines fremden Schiffes hat sich auf eine Pr\u00fcfung der Zeugnisse, Aufzeichnungen und son- stigen Dokumente zu beschr\u00e4nken, die das Schiff nach allgemein anerkannten internationalen Re- geln und Normen mitf\u00fchren mu\u00df, oder auf die Pr\u00fcfung \u00e4hnlicher mitgef\u00fchrter Dokumente; eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung an Bord des Schiffes darf nur nach einer solchen Pr\u00fcfung und nur dann vorgenommen werden, wenn<\/span><\/p>\n

i) eindeutige Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, da\u00df der Zustand des Schiffes oder seiner Ausr\u00fcstung in wesentlichen Punkten den Angaben dieser Dokumente nicht entspricht;<\/span><\/p>\n

ii) der Inhalt dieser Dokumente nicht ausreicht, um einen mutma\u00dflichen Versto\u00df zu best\u00e4ti- gen oder nachzuweisen oder<\/span><\/p>\n

iii) das Schiff keine g\u00fcltigen Zeugnisse und Auf- zeichnungen mitf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Ergibt die Untersuchung, da\u00df ein Versto\u00df gegen die anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschrif- ten oder internationale Regeln und Normen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt vorliegt, so wird das Schiff in Anwendung ange- messener Verfahren, wie der Hinterlegung einer Kaution oder der Leistung einer anderen geeigne- ten finanziellen Sicherheit, sofort freigegeben.<\/span><\/p>\n

Unbeschadet der anwendbaren internationalen Regeln und Normen \u00fcber die Seet\u00fcchtigkeit von Schiffen kann die Freigabe eines Schiffes, wenn sie eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Gefahr einer Sch\u00e4di- gung der Meeresumwelt darstellen w\u00fcrde, verwei- gert oder davon abh\u00e4ngig gemacht werden, da\u00df das Schiff die n\u00e4chstgelegene geeignete Reparatur- werft anl\u00e4uft. Wird die Freigabe verweigert oder von Bedingungen abh\u00e4ngig gemacht, so mu\u00df der Flaggenstaat des Schiffes sofort benachrichtigt werden; er kann in \u00dcbereinstimmung mit Teil XV die Freigabe des Schiffes zu erreichen suchen.<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/63<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Die Staaten arbeiten bei der Entwicklung von Ver- fahren zur Vermeidung unn\u00f6tiger \u00dcberpr\u00fcfungen an Bord von Schiffen auf See zusammen.<\/span><\/p>\n

Artikel 227<\/span><\/p>\n

Nichtdiskriminierung in bezug auf fremde Schiffe<\/span><\/p>\n

Bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechte und der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus diesem Teil d\u00fcrfen die Staaten die Schiffe eines anderen Staates rechtlich oder tats\u00e4chlich nicht diskriminieren.<\/span><\/p>\n

Artikel 228<\/span><\/p>\n

Aussetzung und Beschr\u00e4nkungen im Fall von Strafverfahren<\/span><\/p>\n

(1) Ein Verfahren zur Ahndung eines Versto\u00dfes gegen die anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften oder internationale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung durch Schiffe, den ein fremdes Schiff au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeers des das Verfahren einleitenden Staates begangen hat, wird ausgesetzt, wenn der Flaggenstaat innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung des ersten Verfahrens selbst ein Verfahren zur Ahndung desselben Versto\u00dfes einleitet, sofern sich das erste Verfahren nicht auf eine schwere Sch\u00e4digung des K\u00fcstenstaats bezieht oder der betreffende Flaggenstaat wiederholt seine Ver- pflichtung mi\u00dfachtet hat, die anwendbaren internationa- len Regeln und Normen in bezug auf die von seinen Schiffen begangenen Verst\u00f6\u00dfe wirksam durchzusetzen. Hat der Flaggenstaat die Aussetzung des Verfahrens in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel verlangt, so stellt er dem Staat, der zuvor das Verfahren eingeleitet hat, zu gegebener Zeit die vollst\u00e4ndigen Unterlagen des Falles und die Verhandlungsprotokolle zur Verf\u00fcgung. Ist das vom Flaggenstaat eingeleitete Verfahren zum Abschlu\u00df gebracht worden, so wird das ausgesetzte Verfahren eingestellt. Nach Zahlung der Verfahrenskosten wird jede im Zusammenhang mit dem ausgesetzten Verfahren hin- terlegte Kaution oder andere finanzielle Sicherheit vom K\u00fcstenstaat freigegeben.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Verfahren gegen ein fremdes Schiff zur Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen darf nicht mehr eingeleitet werden, wenn seit dem Tag, an dem der Versto\u00df begangen wurde, drei Jahre vergangen sind; ein Verfahren darf auch dann nicht von einem Staat eingeleitet werden, wenn ein anderer Staat unter Beachtung des Absatzes 1 ein Verfahren eingeleitet hat.<\/span><\/p>\n

(3) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht das Recht des Flaggen- staats, ungeachtet fr\u00fcherer Verfahren seitens eines ande- ren Staates nach seinen eigenen Gesetzen Ma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich eines Verfahrens zur Ahndung von Versto- \u00dfen zu ergreifen.<\/span><\/p>\n

Artikel 229<\/span><\/p>\n

Einleitung zivilgerichtlicher Verfahren<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen ber\u00fchrt nicht das Recht auf Ein- leitung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen einer Forderung aus Verlusten oder Sch\u00e4den, die durch Ver- schmutzung der Meeresumwelt entstanden sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 230<\/span><\/p>\n

Geldstrafen und Wahrung der anerkannten Rechte des Angeklagten<\/span><\/p>\n

(1) Bei Verst\u00f6\u00dfen von fremden Schiffen au\u00dferhalb des K\u00fcstenmeers gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt d\u00fcrfen nur Geld- strafen verh\u00e4ngt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Bei Verst\u00f6\u00dfen von fremden Schiffen im K\u00fcstenmeer gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Ver- schmutzung der Meeresumwelt d\u00fcrfen nur Geldstrafen verh\u00e4ngt werden, ausgenommen im Fall einer vors\u00e4tzli- chen schweren Verschmutzungshandlung im K\u00fcstenmeer.<\/span><\/p>\n

(3) Bei der Durchf\u00fchrung eines Verfahrens wegen sol- cher von einem fremden Schiff begangener Verst\u00f6\u00dfe, die zur Verh\u00e4ngung von Strafen f\u00fchren k\u00f6nnen, sind die anerkannten Rechte des Angeklagten zu wahren.<\/span><\/p>\n

Artikel 231<\/span><\/p>\n

Benachrichtigung des Flaggenstaats und anderer betroffener Staaten<\/span><\/p>\n

Die Staaten benachrichtigen den Flaggenstaat und jeden anderen betroffenen Staat umgehend von allen nach Abschnitt 6 gegen fremde Schiffe ergriffenen Ma\u00dfnahmen und legen dem Flaggenstaat alle amtlichen Berichte \u00fcber diese Ma\u00dfnahmen vor. Bei Verst\u00f6\u00dfen, die im K\u00fcstenmeer begangen wurden, ist der K\u00fcstenstaat an diese Verpflich- tungen nur in bezug auf Ma\u00dfnahmen gebunden, die im Verlauf eines Verfahrens ergriffen wurden. Die Diploma- ten oder Konsularbeamten und, soweit m\u00f6glich, die Schiffahrtsbeh\u00f6rde des Flaggenstaats werden sofort von allen nach Abschnitt 6 gegen eine fremdes Schiff ergriffe- nen Ma\u00dfnahmen unterrichtet.<\/span><\/p>\n

Artikel 232<\/span><\/p>\n

Haftung der Staaten aufgrund von Durchsetzungsma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

Die Staaten haften f\u00fcr ihnen zuzurechnende Sch\u00e4den oder Verluste, die sich aus den nach Abschnitt 6 ergriffenen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/64 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Ma\u00dfnahmen ergeben, wenn diese Ma\u00dfnahmen unrecht- m\u00e4\u00dfig sind oder \u00fcber die in Anbetracht der verf\u00fcgbaren Informationen vern\u00fcnftigerweise erforderlichen Ma\u00dfnah- men hinausgehen. Die Staaten sehen den Rechtsweg zu ihren Gerichten f\u00fcr Klagen wegen solcher Sch\u00e4den oder Verluste vor.<\/span><\/p>\n

Artikel 233<\/span><\/p>\n

Schutzbestimmungen in bezug auf Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen<\/span><\/p>\n

Die Abschnitte 5, 6 und 7 ber\u00fchren nicht die Rechtsord- nung von Meerengen, die der internationalen Schiffahrt dienen. Hat jedoch ein fremdes Schiff, das nicht in Abschnitt 10 genannt ist, einen Versto\u00df gegen die in Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften begangen, durch den ein schwerer Schaden f\u00fcr die Meeresumwelt der Meeren- gen entstanden ist oder zu entstehen droht, so k\u00f6nnen die Meerengenanliegerstaaten geeignete Durchsetzungsma\u00df- nahmen ergreifen, wobei sie diesen Abschnitt sinngem\u00e4\u00df beachten.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 8<\/span><\/p>\n

EISBEDECKTE GEBIETE<\/span><\/p>\n

Artikel 234<\/span><\/p>\n

Eisbedeckte Gebiete<\/span><\/p>\n

Die K\u00fcstenstaaten haben das Recht, nichtdiskriminie- rende Gesetze und sonstige Vorschriften zur Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Meeresverschmut- zung durch Schiffe in eisbedeckten Gebieten innerhalb der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone zu erlassen und durch- zusetzen, wenn dort besonders strenge klimatische Bedin- gungen und das diese Gebiete w\u00e4hrend des gr\u00f6\u00dften Teiles des Jahres bedeckende Eis Hindernisse oder au\u00dferge- w\u00f6hnliche Gefahren f\u00fcr die Schiffahrt schaffen und die Verschmutzung der Meeresumwelt das \u00f6kologische Gleichgewicht ernstlich sch\u00e4digen oder endg\u00fcltig zerst\u00f6- ren k\u00f6nnte. Diese Gesetze und sonstigen Vorschriften m\u00fcssen die Schiffahrt sowie den Schutz und die Bewah- rung der Meeresumwelt auf der Grundlage der besten verf\u00fcgbaren wissenschaftlichen Angaben geb\u00fchrend be- r\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 9<\/span><\/p>\n

VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG<\/span><\/p>\n

Artikel 235<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit und Haftung<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten sind f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer internationa- len Verpflichtungen betreffend den Schutz und die<\/span><\/p>\n

Bewahrung der Meeresumwelt verantwortlich. Sie haften in \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten stellen sicher, da\u00df in \u00dcbereinstimmung mit ihrem Rechtssystem der Rechtsweg f\u00fcr umgehende und angemessene Entsch\u00e4digung oder sonstigen Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den gegeben ist, die durch Verschmutzung der Meeresumwelt seitens ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen- der nat\u00fcrlicher oder juristischer Personen verursacht wur- den.<\/span><\/p>\n

(3) Um eine umgehende und angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr alle durch Verschmutzung der Meeresumwelt verur- sachten Sch\u00e4den zu gew\u00e4hrleisten, arbeiten die Staaten bei der Anwendung des geltenden V\u00f6lkerrechts und der Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts betreffend die Ver- antwortlichkeit und Haftung bez\u00fcglich der Bewertung von Sch\u00e4den, der Entsch\u00e4digung und der Beilegung damit zusammenh\u00e4ngender Streitigkeiten sowie gegebenenfalls bei der Entwicklung von Kriterien und Verfahren f\u00fcr die Leistung einer angemessenen Entsch\u00e4digung, wie etwa Pflichtversicherung oder Entsch\u00e4digungsfonds, zusam- men.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 10<\/span><\/p>\n

STAATENIMMUNIT\u00c4T<\/span><\/p>\n

Artikel 236<\/span><\/p>\n

Staatenimmunit\u00e4t<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt finden keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige Schiffe oder Luftfahrzeuge, die einem Staat geh\u00f6ren oder von ihm eingesetzt sind und die zum gegebenen Zeitpunkt im Staatsdienst ausschlie\u00dflich f\u00fcr andere als Handelszwecke genutzt werden. Jedoch stellt jeder Staat durch geeignete Ma\u00dfnahmen, die den Einsatz oder die Einsatzf\u00e4higkeit solcher ihm geh\u00f6render oder von ihm eingesetzter Schiffe oder Luftfahrzeuge nicht beeintr\u00e4chtigen, sicher, da\u00df diese, soweit zumutbar und durchf\u00fchrbar, in einer Weise betrieben werden, die mit dem \u00dcbereinkommen vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 11<\/span><\/p>\n

VERPFLICHTUNGEN AUFGRUND ANDERER \u00dcBEREIN- K\u00dcNFTE \u00dcBER DEN SCHUTZ UND DIE BEWAHRUNG DER MEERESUMWELT<\/span><\/p>\n

Artikel 237<\/span><\/p>\n

Verpflichtungen aufgrund anderer \u00dcbereink\u00fcnfte \u00fcber den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt<\/span><\/p>\n

(1) Dieser Teil ber\u00fchrt weder die bestimmten Verpflich- tungen, die Staaten aufgrund fr\u00fcher geschlossener beson-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/65<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>derer \u00dcbereinkommen und Abkommen \u00fcber den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt \u00fcbernommen haben, noch \u00dcbereink\u00fcnfte, die zur Ausgestaltung der in diesem \u00dcbereinkommen enthaltenen allgemeinen Grund- s\u00e4tze geschlossen werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(2) Die von den Staaten aufgrund besonderer \u00dcberein- k\u00fcnfte \u00fcbernommenen bestimmten Verpflichtungen hin- sichtlich des Schutzes und der Bewahrung der Meeresum- welt sollen in einer Weise erf\u00fcllt werden, die mit den allgemeinen Grunds\u00e4tzen und Zielen dieses \u00dcbereinkom- mens vereinbar ist.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 238<\/span><\/p>\n

Recht auf wissenschaftliche Meeresforschung<\/span><\/p>\n

Alle Staaten \u2014 ungeachtet ihrer geographischen Lage \u2014 und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen haben das Recht, wissenschaftliche Meeresforschung zu betreiben, vorbehaltlich der in diesem \u00dcbereinkommen festgelegten Rechte und Pflichten anderer Staaten.<\/span><\/p>\n

Artikel 239<\/span><\/p>\n

F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Meeresforschung<\/span><\/p>\n

Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sationen f\u00f6rdern und erleichtern die Entwicklung und Durchf\u00fchrung der wissenschaftlichen Meeresforschung in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

Artikel 240<\/span><\/p>\n

Allgemeine Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der wissenschaftlichen Meeresforschung<\/span><\/p>\n

F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der wissenschaftlichen Meeresfor- schung gelten folgende Grunds\u00e4tze:<\/span><\/p>\n

a) Die wissenschaftliche Meeresforschung darf nur f\u00fcr friedliche Zwecke betrieben werden;<\/span><\/p>\n

b) die wissenschaftliche Meeresforschung wird mit den geeigneten wissenschaftlichen Methoden und Mitteln betrieben, die mit diesem \u00dcbereinkommen vereinbar sind;<\/span><\/p>\n

c) die wissenschaftliche Meeresforschung darf die son- stige rechtm\u00e4\u00dfige, mit diesem \u00dcbereinkommen zu vereinbarende Nutzung des Meeres nicht ungerecht- fertigt beeintr\u00e4chtigen; sie wird bei dieser Nutzung geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt;<\/span><\/p>\n

d) die wissenschaftliche Meeresforschung wird in \u00dcber- einstimmung mit allen diesbez\u00fcglichen, im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen erlassenen Vorschriften, einschlie\u00dflich derjenigen zum Schutz und zur Bewah- rung der Meeresumwelt, betrieben.<\/span><\/p>\n

Artikel 241<\/span><\/p>\n

Nichtanerkennung von T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung als Rechtsgrundlage f\u00fcr Anspr\u00fcche<\/span><\/p>\n

T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung bil- den keine Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Anspruch auf irgendeinen Teil der Meeresumwelt oder ihrer Ressour- cen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT<\/span><\/p>\n

Artikel 242<\/span><\/p>\n

F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen f\u00f6rdern in \u00dcbereinstimmung mit dem Grundsatz der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Hoheitsbefugnisse sowie auf der Grundlage des gegensei- tigen Nutzens die internationale Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Meeresforschung f\u00fcr friedliche Zwecke.<\/span><\/p>\n

(2) In diesem Zusammenhang und unbeschadet der Rechte und Pflichten der Staaten aus diesem \u00dcbereinkom- men gibt ein Staat bei der Anwendung dieses Teiles gegebenenfalls anderen Staaten ausreichend Gelegenheit, von ihm oder unter seiner Mitwirkung die notwendigen Informationen zu erhalten, um Sch\u00e4den an der Gesund- heit und Sicherheit der Menschen sowie an der Meeres- umwelt zu verh\u00fcten und einzud\u00e4mmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 243<\/span><\/p>\n

Schaffung g\u00fcnstiger Bedingungen<\/span><\/p>\n

Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sationen arbeiten durch den Abschlu\u00df zweiseitiger und<\/span><\/p>\n

TEIL XIII<\/span><\/p>\n

WISSENSCHAFTLICHE MEERESFORSCHUNG<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/66 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>mehrseitiger \u00dcbereink\u00fcnfte zusammen, um g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der wissenschaftlichen Meeresforschung in der Meeresumwelt zu schaffen und um die Bem\u00fchungen der Wissenschaftler bei der Untersu- chung des Wesens der in der Meeresumwelt vorkommen- den Erscheinungen und Vorg\u00e4nge und ihrer Wechselbe- ziehungen zu vereinen.<\/span><\/p>\n

Artikel 244<\/span><\/p>\n

Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung von Informationen und Kenntnissen<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen stellen in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen durch Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung auf geeigneten Wegen Informationen \u00fcber die geplanten gr\u00f6\u00dferen Programme und ihrer Ziele sowie die aus der wissenschaftlichen Meeresforschung gewonnenen Kennt- nisse zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

(2) Zu diesem Zweck f\u00f6rdern die Staaten sowohl einzeln als auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und mit den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen aktiv den Flu\u00df wissenschaftlicher Daten und Informationen, die Weitergabe der aus der wissenschaftlichen Meeresfor- schung gewonnenen Kenntnisse vor allem an Entwick- lungsstaaten sowie die St\u00e4rkung der F\u00e4higkeit dieser Staaten, selbst\u00e4ndig wissenschaftliche Meeresforschung zu betreiben, unter anderem durch Programme zur angemes- senen Ausbildung und Schulung ihres technischen und wissenschaftlichen Personals.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

DURCHF\u00dcHRUNG UND F\u00d6RDERUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN MEERESFORSCHUNG<\/span><\/p>\n

Artikel 245<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Meeresforschung im K\u00fcstenmeer<\/span><\/p>\n

Die K\u00fcstenstaaten haben in Aus\u00fcbung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t das ausschlie\u00dfliche Recht, die wissenschaftliche Meeres- forschung in ihrem K\u00fcstenmeer zu regeln, zu genehmigen und zu betreiben. Die wissenschaftliche Meeresforschung darf dort nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung des K\u00fcstenstaats und zu den von ihm festgelegten Bedingun- gen betrieben werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 246<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Meeresforschung in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel<\/span><\/p>\n

(1) Die K\u00fcstenstaaten haben in Aus\u00fcbung ihrer Hoheits- befugnisse das Recht, die wissenschaftliche Meeresfor- schung in ihrer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und auf<\/span><\/p>\n

ihrem Festlandsockel in \u00dcbereinstimmung mit den diesbe- z\u00fcglichen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens zu regeln, zu genehmigen und zu betreiben.<\/span><\/p>\n

(2) Die wissenschaftliche Meeresforschung in der aus- schlie\u00dflichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel wird mit Zustimmung des K\u00fcstenstaats betrieben.<\/span><\/p>\n

(3) Unter normalen Umst\u00e4nden erteilen die K\u00fcstenstaa- ten ihre Zustimmung zu Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung anderer Staaten oder zust\u00e4ndiger inter- nationaler Organisationen in ihrer ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone oder auf ihrem Festlandsockel, die in \u00dcber- einstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen f\u00fcr ausschlie\u00df- lich friedliche Zwecke und zur Erweiterung der wissen- schaftlichen Kenntnisse \u00fcber die Meeresumwelt zum Nut- zen der gesamten Menschheit durchzuf\u00fchren sind. Zu diesem Zweck stellen die K\u00fcstenstaaten Regeln und Ver- fahren auf, durch die sichergestellt wird, da\u00df diese Zustimmung nicht unangemessen verz\u00f6gert oder mi\u00df- br\u00e4uchlich verweigert wird.<\/span><\/p>\n

(4) F\u00fcr die Anwendung des Absatzes 3 k\u00f6nnen normale Umst\u00e4nde auch dann gegeben sein, wenn zwischen dem K\u00fcstenstaat und dem Forschungsstaat diplomatische Beziehungen fehlen.<\/span><\/p>\n

(5) Die K\u00fcstenstaaten k\u00f6nnen jedoch nach eigenem Ermessen ihre Zustimmung zur Durchf\u00fchrung eines Vor- habens der wissenschaftlichen Meeresforschung durch einen anderen Staat oder eine zust\u00e4ndige internationale Organisation in ihrer ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf ihrem Festlandsockel versagen, wenn das Vorha- ben<\/span><\/p>\n

a) von unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung der lebenden oder nichtlebenden Res- sourcen ist;<\/span><\/p>\n

b) Bohrungen im Festlandsockel, die Verwendung von Sprengstoffen oder die Zuf\u00fchrung von Schadstoffen in die Meeresumwelt vorsieht;<\/span><\/p>\n

c) die Errichtung den Betrieb oder die Nutzung der in den Artikeln 60 und 80 genannten k\u00fcnstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerke vorsieht;<\/span><\/p>\n

d) nach Artikel 248 \u00fcbermittelte Informationen \u00fcber Art und Ziele des Vorhabens enth\u00e4lt, die unzutreffend sind, oder wenn der Staat oder die zust\u00e4ndige interna- tionale Organisation, welche die Forschung betreiben, aus einem fr\u00fcheren Forschungsvorhaben herr\u00fchrende Verpflichtungen gegen\u00fcber dem K\u00fcstenstaat nicht erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

(6) Ungeachtet des Absatzes 5 d\u00fcrfen die K\u00fcstenstaaten ihr Ermessen nicht so aus\u00fcben, da\u00df sie ihre Zustimmung nach Buchstabe a) jenes Absatzes f\u00fcr Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung versagen, die in \u00dcbereinstimmung mit diesem Teil auf dem Festlandsockel jenseits von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des K\u00fcstenmeers gemessen wird, au\u00dferhalb der bestimmten Gebiete durchgef\u00fchrt werden sollen, wel- che die K\u00fcstenstaaten jederzeit \u00f6ffentlich als Gebiete bezeichnen k\u00f6nnen, in denen auf diese Gebiete bezogene<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/67<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Ausbeutung oder eingehende Aufsuchungsarbeiten erfol- gen oder innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen werden. Die K\u00fcstenstaaten geben die von ihnen bezeich- neten Gebiete und alle sich auf sie beziehenden \u00c4nderun- gen innerhalb einer angemessenen Frist bekannt; sie sind jedoch nicht verpflichtet, Einzelheiten der dort durchge- f\u00fchrten Arbeiten bekanntzugeben.<\/span><\/p>\n

(7) Absatz 6 ber\u00fchrt nicht die Rechte der K\u00fcstenstaaten am Festlandsockel nach Artikel 77.<\/span><\/p>\n

(8) Die in diesem Artikel genannten T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung d\u00fcrfen die T\u00e4tigkei- ten, die von den K\u00fcstenstaaten in Aus\u00fcbung ihrer in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehenen souver\u00e4nen Rechte und Hoheitsbefugnisse durchgef\u00fchrt werden, nicht unge- rechtfertigt behindern.<\/span><\/p>\n

Artikel 247<\/span><\/p>\n

Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung, die von internationalen Organisationen oder unter ihrer Schirmherrschaft durchgef\u00fchrt werden<\/span><\/p>\n

Die Genehmigung eines K\u00fcstenstaats, der Mitglied einer internationalen Organisation ist oder eine zweiseitige \u00dcbereinkunft mit einer solchen Organisation geschlossen hat und in dessen ausschlie\u00dflicher Wirtschaftszone oder auf dessen Festlandsockel diese Organisation beabsichtigt, ein Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung selbst durchzuf\u00fchren oder unter ihrer Schirmherrschaft durchf\u00fchren zu lassen, gilt bez\u00fcglich des Vorhabens als erteilt, das entsprechend den vereinbarten Einzelheiten durchgef\u00fchrt werden soll, sofern der K\u00fcstenstaat das Vorhaben in allen Einzelheiten billigte, als die Organisa- tion die Durchf\u00fchrung des Vorhabens beschlo\u00df, oder sofern er zur Teilnahme daran bereit ist und nicht binnen vier Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem die Organisa- tion ihn von dem Vorhaben unterrichtet hat, dagegen Einspruch erhebt.<\/span><\/p>\n

Artikel 248<\/span><\/p>\n

Informationspflicht gegen\u00fcber dem K\u00fcstenstaat<\/span><\/p>\n

Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sationen, die wissenschaftliche Meeresforschung in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf dem Festland- sockel eines K\u00fcstenstaats zu betreiben beabsichtigen, unterbreiten diesem Staat mindestens sechs Monate vor dem vorgesehenen Beginn des Vorhabens der wissen- schaftlichen Meeresforschung vollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber<\/span><\/p>\n

a) die Art und die Ziele des Vorhabens;<\/span><\/p>\n

b) die Methode und die Mittel, die angewendet werden sollen, einschlie\u00dflich des Namens, des Raumgehalts, des Typs und der Klasse der Schiffe und eine Beschrei- bung der wissenschaftlichen Ausr\u00fcstung;<\/span><\/p>\n

c) die genauen geographischen Gebiete, in denen das Vorhaben durchgef\u00fchrt werden soll;<\/span><\/p>\n

d) das vorgesehene Datum des ersten Eintreffens und der endg\u00fcltigen Abfahrt der Forschungsschiffe bezie- hungsweise des Aufstellens und der Entfernung der Ausr\u00fcstung;<\/span><\/p>\n

e) den Namen der das Vorhaben bef\u00fcrwortenden Insti- tution, ihres Leiters und der f\u00fcr das Vorhaben verant- wortlichen Person und<\/span><\/p>\n

f) das Ausma\u00df, in dem sich der K\u00fcstenstaat voraussicht- lich an dem Vorhaben beteiligen oder dabei vertreten lassen kann.<\/span><\/p>\n

Artikel 249<\/span><\/p>\n

Pflicht zur Erf\u00fcllung bestimmter Auflagen<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen erf\u00fcllen bei der Durchf\u00fchrung der wissen- schaftlichen Meeresforschung in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines K\u00fcstenstaats folgende Auflagen:<\/span><\/p>\n

a) Sie stellen das Recht des K\u00fcstenstaats sicher, auf Wunsch an dem Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung teilzunehmen oder dabei vertreten zu sein, insbesondere, soweit dies m\u00f6glich ist, an Bord von Forschungsschiffen und sonstigen Fahrzeugen oder auf wissenschaftlichen Forschungsanlagen, und zwar ohne Zahlung einer Verg\u00fctung an die Wissen- schaftler des K\u00fcstenstaats und ohne Verpflichtung f\u00fcr diesen, sich an den Kosten des Vorhabens zu beteili- gen;<\/span><\/p>\n

b) sie stellen dem K\u00fcstenstaat auf dessen Ersuchen so bald wie m\u00f6glich vorl\u00e4ufige Berichte und nach Abschlu\u00df der Forschungsarbeiten die endg\u00fcltigen Ergebnisse und Schlu\u00dffolgerungen zur Verf\u00fcgung;<\/span><\/p>\n

c) sie verpflichten sich, dem K\u00fcstenstaat auf dessen Ersuchen Zugang zu allen aus dem Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung gewonnenen Da- ten und Proben zu gew\u00e4hren sowie ihm Daten, die vervielf\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, und Proben, die ohne Beeintr\u00e4chtigung ihres wissenschaftlichen Wertes ge- teilt werden k\u00f6nnen, zur Verf\u00fcgung zu stellen;<\/span><\/p>\n

d) sie stellen dem K\u00fcstenstaat auf dessen Ersuchen eine Beurteilung dieser Daten, Proben und Forschungser- gebnisse zur Verf\u00fcgung oder unterst\u00fctzen ihn bei ihrer Beurteilung oder Auslegung;<\/span><\/p>\n

e) sie stellen vorbehaltlich des Absatzes 2 sicher, da\u00df die Forschungsergebnisse so bald wie m\u00f6glich auf geeig- neten nationalen oder internationalen Wegen interna- tional zug\u00e4nglich gemacht werden;<\/span><\/p>\n

f) sie teilen dem K\u00fcstenstaat sofort jede gr\u00f6\u00dfere \u00c4nde- rung im Forschungsprogramm mit;<\/span><\/p>\n

g) sie entfernen, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Anlagen oder Ausr\u00fcstungen f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung, sobald die Forschungsarbeiten abgeschlos- sen sind.<\/span><\/p>\n

(2) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die durch Gesetze und sonstige Vorschriften des K\u00fcstenstaats festgelegten Bedin-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/68 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>gungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Ermessens, nach Artikel 246 Absatz 5 die Zustimmung zu erteilen oder zu versa- gen, einschlie\u00dflich der Verpflichtung, sein vorheriges Ein- verst\u00e4ndnis einzuholen, um die Forschungsergebnisse eines Vorhabens, das von unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung von Ressourcen ist, international zug\u00e4nglich zu machen.<\/span><\/p>\n

Artikel 250<\/span><\/p>\n

Mitteilungen \u00fcber Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung<\/span><\/p>\n

Mitteilungen \u00fcber Vorhaben der wissenschaftlichen Mee- resforschung erfolgen auf geeigneten amtlichen Wegen, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 251<\/span><\/p>\n

Allgemeine Kriterien und Richtlinien<\/span><\/p>\n

Die Staaten bem\u00fchen sich, durch die zust\u00e4ndigen interna- tionalen Organisationen die Aufstellung allgemeiner Kri- terien und Richtlinien zu f\u00f6rdern, um den Staaten bei der Bestimmung der Art und der Folgen der Wissenschaftli- chen Meeresforschung zu helfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 252<\/span><\/p>\n

Stillschweigende Zustimmung<\/span><\/p>\n

Die Staaten oder die zust\u00e4ndigen internationalen Organi- sationen k\u00f6nnen mit einem Vorhaben der wissenschaftli- chen Meeresforschung sechs Monate nach dem Tag beginnen, an dem die nach Artikel 248 erforderlichen Informationen dem K\u00fcstenstaat zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, sofern dieser Staat nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Informationen dem Staat oder der Organisation, welche die Forschung betreiben, mitge- teilt hat,<\/span><\/p>\n

a) da\u00df er seine Zustimmung nach Artikel 246 versagt;<\/span><\/p>\n

b) da\u00df die von dem betreffenden Staat oder der betref- fenden zust\u00e4ndigen internationalen Organisation \u00fcbermittelten Informationen \u00fcber die Art oder die Ziele des Vorhabens nicht den offensichtlichen Tatsa- chen entsprechen;<\/span><\/p>\n

c) da\u00df er zus\u00e4tzliche Informationen bez\u00fcglich der in den Artikeln 248 und 249 vorgesehenen Auflagen und Informationen ben\u00f6tigt oder<\/span><\/p>\n

d) da\u00df Verpflichtungen hinsichtlich der Auflagen des Artikels 249 in bezug auf ein von diesem Staat oder dieser Organisation durchgef\u00fchrtes fr\u00fcheres Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung noch nicht erf\u00fcllt sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 253<\/span><\/p>\n

Unterbrechung oder Einstellung von T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung<\/span><\/p>\n

(1) Der K\u00fcstenstaat hat das Recht, die Unterbrechung jeder in seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone oder auf seinem Festlandsockel bereits aufgenommenen T\u00e4tigkeit der wissenschaftlichen Meeresforschung zu verlangen,<\/span><\/p>\n

a) wenn die Forschungst\u00e4tigkeit nicht in \u00dcbereinstim- mung mit den nach Artikel 248 \u00fcbermittelten Infor- mationen durchgef\u00fchrt wird, auf die sich die Zustim- mung des K\u00fcstenstaats st\u00fctzte, oder<\/span><\/p>\n

b) wenn der Staat oder die zust\u00e4ndige internationale Organisation, welche die Forschungst\u00e4tigkeit durch- f\u00fchren, die Bestimmungen des Artikels 249 \u00fcber die Rechte des K\u00fcstenstaats in bezug auf das Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung nicht ein- h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(2) Der K\u00fcstenstaat hat das Recht, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 248, die zu einer gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderung des Forschungsvorhabens oder der Forschungs- t\u00e4tigkeit f\u00fchrt, die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten der wis- senschaftlichen Meeresforschung zu verlangen.<\/span><\/p>\n

(3) Der K\u00fcstenstaat kann auch die Einstellung von T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung ver- langen, wenn einer der in Absatz 1 genannten Umst\u00e4nde nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben ist.<\/span><\/p>\n

(4) Nach Eingang der Notifikation des K\u00fcstenstaats \u00fcber seinen Beschlu\u00df, die Unterbrechung oder Einstellung von T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung anzuordnen, beenden die zur Durchf\u00fchrung dieser T\u00e4tig- keiten befugten Staaten oder zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen die Forschungst\u00e4tigkeiten, die Gegenstand dieser Notifikation sind.<\/span><\/p>\n

(5) Eine Anordnung auf Unterbrechung nach Absatz 1 wird vom K\u00fcstenstaat aufgehoben, und die T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Meeresforschung d\u00fcrfen fortge- f\u00fchrt werden, sobald der Staat oder die zust\u00e4ndige inter- nationale Organisation, welche die Forschung betreiben, die Auflagen nach den Artikeln 248 und 249 erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 254<\/span><\/p>\n

Rechte benachbarter Binnenstaaten und geographisch benachteiligter Staaten<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, die einem K\u00fcstenstaat ein Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung nach Artikel 246 Absatz 3 unterbreitet haben, unterrichten die benachbar- ten Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staa- ten von dem geplanten Forschungsvorhaben und teilen dies dem K\u00fcstenstaat mit.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/69<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Nachdem der betreffende K\u00fcstenstaat in \u00dcberein- stimmung mit Artikel 246 und anderen einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens die Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben der wissenschaftlichen Mee- resforschung erteilt hat, stellen die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, die das Vor- haben durchf\u00fchren, den benachbarten Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten auf deren Ersuchen gegebenenfalls sachdienliche Informationen nach Ma\u00df- gabe des Artikels 248 und des Artikels 249 Absatz 1 Buchstabe f) zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

(3) Die obengenannten benachbarten Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten erhalten auf ihr Ersuchen Gelegenheit, soweit es durchf\u00fchrbar ist, durch von ihnen benannte und vom K\u00fcstenstaat nicht abge- lehnte bef\u00e4higte Fachleute an dem geplanten Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung in \u00dcbereinstim- mung mit den Auflagen teilzunehmen, die zwischen dem betreffenden K\u00fcstenstaat und dem Staat oder den zust\u00e4n- digen internationalen Organisationen, welche die wissen- schaftliche Meeresforschung betreiben, im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen f\u00fcr das Vorhaben vereinbart worden sind.<\/span><\/p>\n

(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Staaten und zust\u00e4ndi- gen internationalen Organisationen stellen den obenge- nannten Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten auf ihr Ersuchen die Informationen und die Unterst\u00fctzung nach Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe d) vorbehaltlich des Artikels 249 Absatz 2 zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

Artikel 255<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Erleichterung der wissenschaftlichen Meeresforschung und zur Unterst\u00fctzung von Forschungsschiffen<\/span><\/p>\n

Die Staaten bem\u00fchen sich, geeignete Regeln, Vorschriften und Verfahren zu erlassen, um die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen au\u00dferhalb ihres K\u00fcstenmeers betriebene wissenschaftliche Meeresforschung zu f\u00f6rdern und zu erleichtern und um gegebenenfalls, vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften, den der wissen- schaftlichen Meeresforschung dienenden Schiffen, welche die einschl\u00e4gigen Bestimmungen dieses Teiles einhalten, den Zugang zu ihren H\u00e4fen zu erleichtern und die Unterst\u00fctzung dieser Schiffe zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Artikel 256<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Meeresforschung im Gebiet<\/span><\/p>\n

Alle Staaten \u2014 ungeachtet ihrer geographischen Lage \u2014 und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen haben das Recht, im Einklang mit Teil XI wissenschaftli- che Meeresforschung im Gebiet zu betreiben.<\/span><\/p>\n

Artikel 257<\/span><\/p>\n

Wissenschaftliche Meeresforschung in der Wassers\u00e4ule jenseits der Grenzen der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone<\/span><\/p>\n

Alle Staaten \u2014 ungeachtet ihrer geographischen Lage \u2014 und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen<\/span><\/p>\n

haben das Recht, im Einklang mit diesem \u00dcbereinkom- men wissenschaftliche Meeresforschung in der Wasser- s\u00e4ule jenseits der Grenzen der ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone zu betreiben.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

ANLAGEN UND AUSR\u00dcSTUNGEN F\u00dcR DIE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG IN DER MEERESUMWELT<\/span><\/p>\n

Artikel 258<\/span><\/p>\n

Aufstellung und Nutzung<\/span><\/p>\n

Die Aufstellung und Nutzung von Anlagen oder Ausr\u00fc- stungen jeder Art f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung in irgendeinem Gebiet der Meeresumwelt unterliegen densel- ben Auflagen, die in diesem \u00dcbereinkommen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Meeresforschung in einem solchen Gebiet vorgeschrieben sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 259<\/span><\/p>\n

Rechtsstatus<\/span><\/p>\n

Die in diesem Abschnitt bezeichneten Anlagen oder Aus- r\u00fcstungen haben nicht den Status von Inseln. Sie haben kein eigenes K\u00fcstenmeer, und ihr Vorhandensein ber\u00fchrt nicht die Abgrenzung des K\u00fcstenmeers, der ausschlie\u00dfli- chen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels.<\/span><\/p>\n

Artikel 260<\/span><\/p>\n

Sicherheitszonen<\/span><\/p>\n

Um die wissenschaftlichen Forschungsanlagen herum k\u00f6nnen in \u00dcbereinstimmung mit den diesbez\u00fcglichen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens Sicherheitszonen mit einer angemessenen Breite von h\u00f6chstens 500 Metern festgelegt werden. Alle Staaten stellen sicher, da\u00df ihre Schiffe diese Sicherheitszonen beachten.<\/span><\/p>\n

Artikel 261<\/span><\/p>\n

Nichtbehinderung auf Schiffahrtswegen<\/span><\/p>\n

Die Aufstellung und Nutzung von Anlagen oder Ausr\u00fc- stungen jeder Art f\u00fcr die wissenschaftliche Forschung d\u00fcrfen die Schiffahrt auf den international genutzten Schiffahrtswegen nicht behindern.<\/span><\/p>\n

Artikel 262<\/span><\/p>\n

Kennzeichnungen und Warnsignale<\/span><\/p>\n

Die in diesem Abschnitt genannten Anlagen oder Ausr\u00fc- stungen m\u00fcssen Kennzeichnungen tragen, die angeben, in welchem Staat sie registriert sind oder welcher internatio-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/70 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>nalen Organisation sie geh\u00f6ren; sie m\u00fcssen mit geeigneten international vereinbarten Warnsignalen versehen sein, um die Sicherheit auf See und die Sicherheit der Luftfahrt zu gew\u00e4hrleisten, wobei die von den zust\u00e4ndigen interna- tionalen Organisationen aufgestellten Regeln und Nor- men ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 5<\/span><\/p>\n

VERANTWORTLICHKEIT UND HAFTUNG<\/span><\/p>\n

Artikel 263<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit und Haftung<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen sind verpflichtet sicherzustellen, da\u00df die von ihnen oder in ihrem Namen betriebene wissenschaft- liche Meeresforschung in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen durchgef\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen sind f\u00fcr Ma\u00dfnahmen verantwortlich und haftbar, die sie unter Verletzung dieses \u00dcbereinkommens hinsichtlich der von anderen Staaten, ihren nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder von zust\u00e4ndigen interna- tionalen Organisationen betriebenen wissenschaftlichen Meeresforschung ergreifen, und leisten Schadenersatz f\u00fcr die sich aus diesen Ma\u00dfnahmen ergebenden Sch\u00e4den.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten und die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen sind nach Artikel 235 f\u00fcr Sch\u00e4den verant-<\/span><\/p>\n

wortlich und haftbar, die durch Verschmutzung der Mee- resumwelt infolge der von ihnen oder in ihrem Namen durchgef\u00fchrten wissenschaftlichen Meeresforschung ver- ursacht wurden.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 6<\/span><\/p>\n

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN UND EINSTWEILIGE MASSNAHMEN<\/span><\/p>\n

Artikel 264<\/span><\/p>\n

Beilegung von Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber die wissen- schaftliche Meeresforschung werden in \u00dcbereinstimmung mit Teil XV Abschnitte 2 und 3 beigelegt.<\/span><\/p>\n

Artikel 265<\/span><\/p>\n

Einstweilige Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

Solange eine Streitigkeit nicht in \u00dcbereinstimmung mit Teil XV Abschnitte 2 und 3 beigelegt ist, gestattet der Staat oder die zust\u00e4ndige internationale Organisation, die zur Durchf\u00fchrung eines Vorhabens der wissenschaftlichen Meeresforschung befugt sind, nicht, da\u00df Forschungst\u00e4tig- keiten ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des betreffenden K\u00fcstenstaats begonnen oder fortgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

TEIL XIV<\/span><\/p>\n

ENTWICKLUNG UND WEITERGABE VON MEERESTECHNOLOGIE<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 266<\/span><\/p>\n

F\u00f6rderung der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten arbeiten, soweit es ihnen m\u00f6glich ist, unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internatio- nalen Organisationen zusammen, um die Entwicklung und Weitergabe von meereswissenschaftlichen Kenntnis- sen und von Meerestechnologie zu angemessenen und annehmbaren Bedingungen aktiv zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten f\u00f6rdern die Entwicklung der meereswis- senschaftlichen und -technologischen Leistungsf\u00e4higkeit der Staaten, die technische Hilfe auf diesem Gebiet ben\u00f6- tigen und um diese zu ersuchen, insbesondere der Ent- wicklungsstaaten einschlie\u00dflich der Binnenstaaten und der<\/span><\/p>\n

geographisch benachteiligten Staaten, im Hinblick auf die Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Meeresressourcen, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung und sonstige T\u00e4tigkeiten in der Meeresumwelt, die mit diesem \u00dcbereinkommen vereinbar sind, um den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsstaaten zu beschleunigen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Staaten bem\u00fchen sich, g\u00fcnstige wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen f\u00fcr die Weitergabe von Mee- restechnologie zum Nutzen aller Beteiligten auf gerechter Grundlage zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

Artikel 267<\/span><\/p>\n

Schutz berechtigter Interessen<\/span><\/p>\n

Die Staaten nehmen bei der F\u00f6rderung der Zusammenar- beit nach Artikel 266 geb\u00fchrend R\u00fccksicht auf alle<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/71<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>berechtigten Interessen, insbesondere auf die Rechte und Pflichten der Inhaber, Lieferer und Empf\u00e4nger von Mee- restechnologie.<\/span><\/p>\n

Artikel 268<\/span><\/p>\n

Grundlegende Ziele<\/span><\/p>\n

Die Staaten f\u00f6rdern unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen<\/span><\/p>\n

a) den Erwerb, die Auswertung und die Verbreitung meerestechnologischer Kenntnisse und erleichtern den Zugang zu den entsprechenden Informationen und Daten;<\/span><\/p>\n

b) die Entwicklung geeigneter Meerestechnologie;<\/span><\/p>\n

c) die Entwicklung der notwendigen technologischen Infrastruktur zur Erleichterung der Weitergabe von Meerestechnologie;<\/span><\/p>\n

d) die Erschlie\u00dfung des Arbeitskr\u00e4ftepotentials durch Schulung und Ausbildung von Angeh\u00f6rigen der Ent- wicklungsstaaten und -l\u00e4nder, insbesondere von Staatsangeh\u00f6rigen der am wenigsten entwickelten unter ihnen;<\/span><\/p>\n

e) die internationale Zusammenarbeit auf allen Ebenen, insbesondere im regionalen, subregionalen und zwei- seitigen Rahmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 269<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der grundlegenden Ziele<\/span><\/p>\n

Um die in Artikel 268 genannten Ziele zu erreichen, bem\u00fchen sich die Staaten unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen unter anderem,<\/span><\/p>\n

a) Programme der technischen Zusammenarbeit bei der wirksamen Weitergabe aller Arten von Meerestechno- logie an Staaten aufzustellen, die technischen Hilfe auf diesem Gebiet ben\u00f6tigen und um diese zu ersuchen, insbesondere an Binnenstaaten und geographisch benachteiligte Staaten, die Entwicklungsstaaten sind, sowie an andere Entwicklungsstaaten, die nicht in der Lage waren, ihre eigene technologische Kapazit\u00e4t im Bereich der Meereswissenschaft und der Erforschung und Ausbeutung der Meeresressourcen entweder zu schaffen oder auszubauen oder die Infrastruktur f\u00fcr eine solche Technologie zu entwickeln;<\/span><\/p>\n

b) g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr den Abschlu\u00df von \u00dcberein- k\u00fcnften, Vertr\u00e4gen und anderen \u00e4hnlichen Vereinba- rung zu gerechten und annehmbaren Bedingungen zu f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

c) Konferenzen, Seminare und Symposien \u00fcber wissen- schaftliche und technologische Themen abzuhalten, insbesondere \u00fcber Leits\u00e4tze und Methoden zur Wei- tergabe von Meerestechnologie;<\/span><\/p>\n

d) den Austausch von Wissenschaftlern, Technologen und anderen Fachleuten zu f\u00f6rdern;<\/span><\/p>\n

e) Vorhaben durchzuf\u00fchren sowie gemeinschaftliche Un- ternehmungen und andere Formen der zweiseitigen und mehrseitigen Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT<\/span><\/p>\n

Artikel 270<\/span><\/p>\n

Formen der internationalen Zusammenarbeit<\/span><\/p>\n

Die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie wird, soweit durchf\u00fchrbar und angebracht, im Rahmen bestehender zweiseitiger, regionaler oder mehrseitiger und auch erwei- terter und neuer Programme durchgef\u00fchrt, um die wis- senschaftliche Meeresforschung, die Weitergabe von Mee- restechnologie insbesondere in neuen Bereichen sowie eine angemessene internationale Finanzierung der Erfor- schung und Erschlie\u00dfung der Meere zu erleichtern.<\/span><\/p>\n

Artikel 271<\/span><\/p>\n

Richtlinien, Kriterien und Normen<\/span><\/p>\n

Die Staaten f\u00f6rdern unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen die Festle- gung allgemein anerkannter Richtlinien, Kriterien und Normen f\u00fcr die Weitergabe von Meerestechnologie auf zweiseitiger Grundlage oder im Rahmen internationaler Organisationen und anderer Gremien, wobei insbeson- dere den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Entwicklungs- staaten Rechnung getragen wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 272<\/span><\/p>\n

Koordinierung internationaler Programme<\/span><\/p>\n

Im Bereich der Weitergabe von Meerestechnologie bem\u00fc- hen sich die Staaten sicherzustellen, da\u00df die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen ihre T\u00e4tigkeiten ein- schlie\u00dflich regionaler oder weltweiter Programme koordi- nieren, wobei den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der Ent- wicklungsstaaten, insbesondere der Binnenstaaten und der geographisch benachteiligten Staaten, Rechnung getragen wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 273<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Die Staaten arbeiten mit den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen und der Beh\u00f6rde aktiv zusammen, um die Weitergabe der sich auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet beziehen- den Fertigkeiten und Meerestechnologie an Entwicklungs- staaten und ihre Angeh\u00f6rigen und an das Unternehmen zu f\u00f6rdern und zu erleichtern.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/72<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 274<\/span><\/p>\n

Ziele der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich aller berechtigten Interessen, unter anderem der Rechte und Pflichten der Inhaber, Lieferer und Emp- f\u00e4nger von Technologie, stellt die Beh\u00f6rde im Hinblick auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet sicher,<\/span><\/p>\n

a) da\u00df Angeh\u00f6rige von Entwicklungsstaaten, ob K\u00fcsten- oder Binnenstaaten oder geographisch benachteiligte Staaten, nach dem Grundsatz einer gerechten geogra- phischen Verteilung als Mitglieder des f\u00fcr ihre Unter- nehmungen eingestellten F\u00fchrungs-, Forschungs- und Fachpersonals ausgebildet werden;<\/span><\/p>\n

b) da\u00df die Fachdokumentation \u00fcber verwendete Ausr\u00fc- stungen, Maschinen, Ger\u00e4te und Verfahren allen Staa- ten, insbesondere Entwicklungsstaaten, die technische Hilfe in diesem Bereich ben\u00f6tigen und darum ersu- chen, zur Verf\u00fcgung gestellt wird;<\/span><\/p>\n

c) da\u00df sie angemessene Vorkehrungen trifft, um den Erwerb technischer Hilfe im Bereich der Meerestech- nologie durch Staaten, die sie ben\u00f6tigen und darum ersuchen, insbesondere Entwicklungsstaaten, und den Erwerb der erforderlichen Fertigkeiten und Fach- kenntnisse einschlie\u00dflich einer Berufsausbildung durch ihre Angeh\u00f6rigen zu erleichtern;<\/span><\/p>\n

d) da\u00df den Staaten, die technische Hilfe in diesem Bereich ben\u00f6tigen und darum ersuchen, insbesondere Entwicklungsstaaten, im Rahmen der in diesem \u00dcber- einkommen vorgesehenen finanziellen Regelungen geholfen wird, die erforderlichen Ausr\u00fcstungen, Ver- fahren, Anlagen und technischen Fachkenntnisse zu erwerben.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

NATIONALE UND REGIONALE ZENTREN F\u00dcR MEERES- WISSENSCHAFT UND -TECHNOLOGIE<\/span><\/p>\n

Artikel 275<\/span><\/p>\n

Errichtung nationaler Zentren<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten f\u00f6rdern unmittelbar oder im Rahmen der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen und der Beh\u00f6rde die Errichtung nationaler meereswissenschaftli- cher und -technologischer Forschungszentren und die St\u00e4rkung bestehender nationaler Zentren, insbesondere in K\u00fcstenstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, um die Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Meeresforschung durch diese Staaten anzuregen und voranzutreiben und ihre nationalen F\u00e4higkeiten zur Nutzung und Bewahrung ihrer Meeresressourcen zu ihrem wirtschaftlichen Nutzen zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Staaten leisten im Rahmen der zust\u00e4ndigen inter- nationalen Organisationen und der Beh\u00f6rde angemessene Unterst\u00fctzung, um die Errichtung und St\u00e4rkung dieser nationalen Zentren zu erleichtern, damit den Staaten, die solche Hilfe ben\u00f6tigen und darum ersuchen, die M\u00f6glich- keiten zur weiteren Ausbildung, die erforderlichen Ausr\u00fc- stungen, Fertigkeiten und Fachkenntnisse sowie techni- sche Fachleute zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 276<\/span><\/p>\n

Errichtung regionaler Zentren<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten erleichtern in Koordination mit den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, der Beh\u00f6rde und nationalen meereswissenschaftlichen und -technologi- schen Forschungseinrichtungen die Errichtung regionaler Forschungszentren f\u00fcr Meereswissenschaft und -technolo- gie, insbesondere in Entwicklungsstaaten, um die Durch- f\u00fchrung wissenschaftlicher Meeresforschung durch Ent- wicklungsstaaten anzuregen und voranzutreiben und die Weitergabe von Meerestechnologie zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

(2) Alle Staaten derselben Region arbeiten mit den regio- nalen Zentren zusammen, um eine m\u00f6glichst wirksame Erf\u00fcllung ihrer Ziele sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

Artikel 277<\/span><\/p>\n

Aufgaben der regionalen Zentren<\/span><\/p>\n

Zu den Aufgaben solcher regionalen Zentren geh\u00f6ren unter anderem<\/span><\/p>\n

a) Schulungs- und Ausbildungsprogramme auf allen Ebe- nen \u00fcber verschiedene Aspekte der meereswissen- schaftlichen und -technologischen Forschung, insbe- sondere der Meeresbiologie, einschlie\u00dflich der Erhal- tung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen, der Ozeanographie, der Hydrographie, des Ingenieur- wesens, der geologischen Erforschung des Meeresbo- dens, der Bergbau- und Entsalzungstechnologien;<\/span><\/p>\n

b) Untersuchungen \u00fcber die Bewirtschaftung;<\/span><\/p>\n

c) Studienprogramme betreffend den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt sowie die Verh\u00fctung, Verringerung und \u00dcberwachung der Verschmutzung;<\/span><\/p>\n

d) Veranstaltung regionaler Konferenzen, Seminare und Symposien;<\/span><\/p>\n

e) Sammlung und Verarbeitung meereswissenschaftlicher und -technologischer Daten und Informationen;<\/span><\/p>\n

f) umgehende Verbreitung der Ergebnisse meereswissen- schaftlicher und -technologischer Forschung in leicht zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/73<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>g) Verbreitung von Informationen \u00fcber nationale Leit- s\u00e4tze hinsichtlich der Weitergabe von Meerestechnolo- gie und systematische vergleichende Untersuchungen dieser Leits\u00e4tze;<\/span><\/p>\n

h) Zusammenstellung und Systematisierung von Infor- mationen \u00fcber die Vermarktung von Technologie und \u00fcber Vertr\u00e4ge und sonstige Regelungen betreffend Patente;<\/span><\/p>\n

i) technische Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Region.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN<\/span><\/p>\n

Artikel 278<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen<\/span><\/p>\n

Die in diesem Teil und in Teil XIII genannten zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen ergreifen alle geeigneten Ma\u00dfnahmen, um entweder unmittelbar oder in enger Zusammenarbeit untereinander die wirksame Wahrneh- mung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten nach diesem Teil sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 279<\/span><\/p>\n

Verpflichtung zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten legen alle zwischen ihnen entstehen- den Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens durch friedliche Mittel in \u00dcber- einstimmung mit Artikel 2 Absatz 3 der Charta der Vereinten Nationen bei und bem\u00fchen sich zu diesem Zweck um eine L\u00f6sung durch die in Artikel 33 Absatz 1 der Charta genannten Mittel.<\/span><\/p>\n

Artikel 280<\/span><\/p>\n

Beilegung von Streitigkeiten durch die von den Parteien gew\u00e4hlten friedlichen Mittel<\/span><\/p>\n

Dieser Teil beeintr\u00e4chtigt nicht das Recht der Vertrags- staaten, jederzeit zu vereinbaren, eine zwischen ihnen entstehende Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwen- dung dieses \u00dcbereinkommens durch friedliche Mittel eige- ner Wahl beizulegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 281<\/span><\/p>\n

Verfahren f\u00fcr den Fall, da\u00df keine Beilegung durch die Parteien erzielt worden ist<\/span><\/p>\n

(1) Haben Vertragsstaaten, die Parteien einer Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkom- mens sind, vereinbart, deren Beilegung durch ein friedli- ches Mittel eigener Wahl anzustreben, so finden die in diesem Teil vorgesehenen Verfahren nur Anwendung, wenn eine Beilegung durch dieses Mittel nicht erzielt<\/span><\/p>\n

TEIL XV<\/span><\/p>\n

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN<\/span><\/p>\n

worden ist und wenn die Vereinbarung zwischen den Parteien ein weiteres Verfahren nicht ausschlie\u00dft.<\/span><\/p>\n

(2) Haben die Parteien auch eine Frist vereinbart, so gilt Absatz 1 erst nach Ablauf dieser Frist.<\/span><\/p>\n

Artikel 282<\/span><\/p>\n

Verpflichtungen aus allgemeinen, regionalen oder zweiseitigen \u00dcbereink\u00fcnften<\/span><\/p>\n

Haben Vertragsstaaten, die Parteien einer Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens sind, im Rahmen einer allgemeinen, regionalen oder zwei- seitigen \u00dcbereinkunft oder auf andere Weise vereinbart, eine solche Streitigkeit auf Antrag einer der Streiparteien einem Verfahren zu unterwerfen, das zu einer bindenden Entscheidung f\u00fchrt, so findet dieses Verfahren anstelle der in diesem Teil vorgesehenen Verfahren Anwendung, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

Artikel 283<\/span><\/p>\n

Verpflichtung zum Meinungsaustausch<\/span><\/p>\n

(1) Entsteht zwischen Vertragsstaaten eine Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkom- mens, so nehmen die Streitparteien umgehend einen Mei- nungsaustausch \u00fcber die Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlung oder anderer friedliche Mittel auf.<\/span><\/p>\n

(2) Die Parteien nehmen auch dann umgehend einen Meinungsaustausch auf, wenn ein Verfahren zur Beile-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/74 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>gung einer solchen Streitigkeit ohne Beilegung beendet worden ist oder wenn eine Beilegung zwar erzielt worden ist, aber die Umst\u00e4nde Konsultationen \u00fcber die Art ihrer Durchf\u00fchrung erforderlich machen.<\/span><\/p>\n

Artikel 284<\/span><\/p>\n

Vergleich<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Vertragsstaat, der Partei einer Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens ist, kann die andere Partei oder die anderen Parteien auffordern, die Streitigkeit einem Vergleichsverfahren in \u00dcbereinstimmung mit Anlage V Abschnitt 1 oder einem anderen Vergleichsverfahren zu unterwerfen.<\/span><\/p>\n

(2) Wird der Aufforderung entsprochen und einigen sich die Parteien \u00fcber das anzuwendende Vergleichsverfahren, so kann jede Partei die Streitigkeit diesem Verfahren unterwerfen.<\/span><\/p>\n

(3) Wird der Aufforderung nicht entsprochen oder eini- gen sich die Parteien nicht \u00fcber das Verfahren, so gilt das Vergleichsverfahren als beendet.<\/span><\/p>\n

(4) Ist eine Streitigkeit einem Vergleichsverfahren unter- worfen worden, so kann dieses nur in \u00dcbereinstimmung mit dem vereinbarten Vergleichsverfahren beendet wer- den, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

Artikel 285<\/span><\/p>\n

Anwendung dieses Abschnitts auf nach Teil XI unterbreitete Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

Dieser Abschnitt findet auf jede Streitigkeit Anwendung, die aufgrund des Teils XI Abschnitt 5 in \u00dcbereinstim- mung mit den im vorliegenden Teil vorgesehenen Verfah- ren beizulegen ist. Ist ein Rechtstr\u00e4ger, der nicht Ver- tragsstaat ist, Partei einer solchen Streitigkeit, so findet der vorliegende Abschnitt sinngem\u00e4\u00df Anwendung.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

OBLIGATORISCHE VERFAHREN, DIE ZU BINDENDEN ENTSCHEIDUNGEN F\u00dcHREN<\/span><\/p>\n

Artikel 286<\/span><\/p>\n

Anwendung der Verfahren nach diesem Abschnitt<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich des Abschnitts 3 wird jede Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens, die nicht in Anwendung des Abschnitts 1 beigelegt wor- den ist, auf Antrag einer Streitpartei dem aufgrund des vorliegenden Abschnitts zust\u00e4ndigen Gerichtshof oder Gericht unterbreitet.<\/span><\/p>\n

Artikel 287<\/span><\/p>\n

Wahl des Verfahrens<\/span><\/p>\n

(1) Einem Staat steht es frei, wenn er dieses \u00dcberein- kommen unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beitritt, oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt, durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung eines oder mehrere der folgenden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung des \u00dcbereinkommens zu w\u00e4hlen:<\/span><\/p>\n

a) den in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;<\/span><\/p>\n

b) den Internationalen Gerichtshof;<\/span><\/p>\n

c) ein in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VII gebildetes Schiedsgericht;<\/span><\/p>\n

d) ein in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VIII f\u00fcr eine oder mehrere der dort aufgef\u00fchrten Arten von Streitigkei- ten gebildetes besonderes Schiedsgericht.<\/span><\/p>\n

(2) Eine nach Absatz 1 abgegebene Erkl\u00e4rung ber\u00fchrt nicht die Verpflichtung eines Vertragsstaats, die Zust\u00e4n- digkeit der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs in dem Umfang und in der Art anzuerkennen, wie in Teil XI Abschnitt 5 vorge- sehen, noch wird sie durch eine solche Verpflichtung ber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(3) Ist ein Vertragsstaat Partei einer nicht von einer g\u00fcltigen Erkl\u00e4rung erfa\u00dften Streitigkeit, so wird ange- nommen, da\u00df er dem Schiedsverfahren in \u00dcbereinstim- mung mit Anlage VII zugestimmt hat.<\/span><\/p>\n

(4) Haben die Streitparteien demselben Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit zugestimmt, so kann sie nur diesem Verfahren unterworfen werden, sofern die Par- teien nicht anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

(5) Haben die Streitparteien nicht demselben Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit zugestimmt, so kann sie nur einem Schiedsverfahren in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VII unterworfen werden, sofern die Parteien nichts ande- res vereinbaren.<\/span><\/p>\n

(6) Eine nach Absatz 1 abgegebene Erkl\u00e4rung bleibt noch drei Monate in Kraft, nachdem einem Mitteilung des Widerrufs beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Natio- nen hinterlegt worden ist.<\/span><\/p>\n

(7) Eine neue Erkl\u00e4rung, eine Mitteilung des Widerrufs oder das Au\u00dferkrafttreten einer Erkl\u00e4rung ber\u00fchrt nicht das anh\u00e4ngige Verfahren vor einem Gerichtshof oder einem Gericht, die aufgrund dieses Artikels zust\u00e4ndig sind, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

(8) Die in diesem Artikel genannten Erkl\u00e4rungen und Mitteilungen werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser \u00fcbermittelt den Vertragsstaa- ten Abschriften davon.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/75<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 288<\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit<\/span><\/p>\n

(1) Ein Gerichtshof oder Gericht nach Artikel 287 ist f\u00fcr jede Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens zust\u00e4ndig, die ihm in \u00dcberein- stimmung mit diesem Teil unterbreitet wird.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Gerichtshof oder Gericht nach Artikel 287 ist auch f\u00fcr jede Streitigkeit zust\u00e4ndig, welche die Auslegung oder Anwendung einer mit den Zielen dieses \u00dcberein- kommens zusammenh\u00e4ngenden internationalen \u00dcberein- kunft betrifft und ihm in \u00dcbereinstimmung mit der \u00dcbereinkunft unterbreitet wird.<\/span><\/p>\n

(3) Die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten des in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VI errichteten Internationa- len Seegerichtshof und jede andere Kammer oder jedes andere Schiedsgericht nach Teil XI Abschnitt 5 sind f\u00fcr jede Angelegenheit zust\u00e4ndig, die ihnen in \u00dcbereinstim- mung damit unterbreitet wird.<\/span><\/p>\n

(4) Wird die Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichtshofs oder Gerichts bestritten, so entscheidet der Gerichtshof oder das Gericht dar\u00fcber.<\/span><\/p>\n

Artikel 289<\/span><\/p>\n

Sachverst\u00e4ndige<\/span><\/p>\n

Bei einer Streitigkeit \u00fcber wissenschaftliche oder techni- sche Angelegenheiten kann ein Gerichtshof oder Gericht in Aus\u00fcbung seiner Zust\u00e4ndigkeit nach diesem Abschnitt \u2014 auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen \u2014 in Konsultation mit den Parteien mindestens zwei wissen- schaftliche oder technische Sachverst\u00e4ndige vorzugsweise aus der ma\u00dfgeblichen in \u00dcbereinstimmung mit Anlage VIII Artikel 2 aufgestellten Liste ausw\u00e4hlen, die an der Verhandlung vor dem Gerichtshof oder Gericht ohne Stimmrecht teilnehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 290<\/span><\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

(1) Ist ein Gerichtshof oder Gericht, dem eine Streitig- keit ordnungsgem\u00e4\u00df unterbreitet worden ist, der Auffas- sung, aufgrund dieses Teils oder des Teils XI Abschnitt 5 prima facie (nach dem ersten Anschein) zust\u00e4ndig zu sein, so kann der Gerichtshof oder das Gericht die vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen anordnen, die sie unter den gegebenen Umst\u00e4nden f\u00fcr erforderlich halten, um bis zur endg\u00fclti- gen Entscheidung die Rechte jeder Streitpartei zu sichern oder schwere Sch\u00e4den f\u00fcr die Meeresumwelt zu verhin- dern.<\/span><\/p>\n

(2) Vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen ge\u00e4ndert oder widerrufen werden, sobald die Umst\u00e4nde, die sie rechtfer- tigen, sich ge\u00e4ndert haben oder nicht mehr bestehen.<\/span><\/p>\n

(3) Vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen aufgrund dieses Artikels nur auf Antrag einer Streitpartei und nur, nach-<\/span><\/p>\n

dem die Parteien Gelegenheit zur Anh\u00f6rung erhalten haben, angeordnet, ge\u00e4ndert oder widerrufen werden.<\/span><\/p>\n

(4) Der Gerichtshof oder das Gericht teilt den Streitpar- teien und, wenn der Gerichtshof oder das Gericht dies f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, anderen Vertragsstaaten umgehend die Anordnung, die \u00c4nderung oder den Widerruf vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen mit.<\/span><\/p>\n

(5) Bis zur Bildung eines aufgrund dieses Abschnitts mit einer Streitigkeit befa\u00dften Schiedsgerichts kann ein von den Parteien einvernehmlich bestimmter Gerichtshof oder ein so bestimmtes Gericht oder, falls ein solches Einver- nehmen nicht binnen zwei Wochen nach dem Tag der Beantragung vorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen zustande kommt, der Internationale Seegerichtshof oder \u2014 bei T\u00e4tigkeiten im Gebiet \u2014 die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel anordnen, \u00e4ndern oder widerrufen, sofern sie der Auffassung ist, da\u00df das zu bildende Gericht prima facie (nach dem ersten Anschein) zust\u00e4ndig w\u00e4re und die Dringlichkeit der Lage dies erfordert. Das Gericht, dem die Streitigkeit unterbreitet worden ist, kann nach seiner Bildung diese vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen im Einklang mit den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 \u00e4ndern, widerrufen oder best\u00e4ti- gen.<\/span><\/p>\n

(6) Die Streitparteien befolgen umgehend die aufgrund dieses Artikels angeordneten vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 291<\/span><\/p>\n

Zugang<\/span><\/p>\n

(1) Den Vertragsstaaten stehen alle in diesem Teil aufge- f\u00fchrten Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten offen.<\/span><\/p>\n

(2) Die in diesem Teil aufgef\u00fchrten Verfahren zur Beile- gung von Streitigkeiten stehen Rechtstr\u00e4gern, die nicht Vertragsstaaten sind, nur so weit offen, wie in diesem \u00dcbereinkommen ausdr\u00fccklich vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 292<\/span><\/p>\n

Sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen<\/span><\/p>\n

(1) Haben die Beh\u00f6rden eines Vertragsstaats ein Schiff zur\u00fcckgehalten, das die Flagge eines anderen Vertrags- staats f\u00fchrt, und wird behauptet, da\u00df der zur\u00fcckhaltende Staat die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber die sofortige Freigabe des Schiffes oder seiner Besatzung nach Hinterlegung einer angemessenen Kaution oder anderen finanziellen Sicherheiten nicht eingehalten hat, so kann die Frage der Freigabe einem von den Parteien einver- nehmlich bestimmten Gerichtshof oder Gericht unterbrei- tet werden; kommt binnen 10 Tagen nach dem Zeitpunkt des Zur\u00fcckhaltens kein Einvernehmen zustande, so kann die Frage einem Gerichtshof oder einem Gericht, dem der zur\u00fcckhaltende Staat nach Artikel 287 zugestimmt hat,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/76 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>oder dem Internationalen Seegerichtshof unterbreitet wer- den, sofern die Parteien nichts anderen vereinbaren.<\/span><\/p>\n

(2) Der Antrag auf Freigabe kann nur vom Flaggenstaat des Schiffes oder im Namen dieses Staates gestellt wer- den.<\/span><\/p>\n

(3) Der Antrag auf Freigabe wird von dem Gerichtshof oder Gericht unverz\u00fcglich behandelt, wobei nur die Frage der Freigabe behandelt wird; die Sache selbst, deren Gegenstand das Schiff, sein Eigent\u00fcmer oder seine Besat- zung ist, wird dadurch bez\u00fcglich des Verfahrens vor der zust\u00e4ndigen innerstaatlichen Instanz nicht ber\u00fchrt. Die Beh\u00f6rden des zur\u00fcckhaltenden Staates bleiben befugt, das Schiff oder seine Besatzung jederzeit freizugeben.<\/span><\/p>\n

(4) Nach Hinterlegung der von dem Gerichtshof oder Gericht bestimmten Kaution oder anderen finanziellen Sicherheit f\u00fchren die Beh\u00f6rden des zur\u00fcckhaltenden Staa- tes sofort die Entscheidung des Gerichtshofs oder Gerichts \u00fcber die Freigabe des Schiffes oder seiner Besat- zung aus.<\/span><\/p>\n

Artikel 293<\/span><\/p>\n

Anwendbares Recht<\/span><\/p>\n

(1) Ein nach diesem Abschnitt zust\u00e4ndiger Gerichtshof oder ein so zust\u00e4ndiges Gericht wendet dieses \u00dcberein- kommen und sonstigen mit dem \u00dcbereinkommen nicht unvereinbare Regeln des V\u00f6lkerrechts an.<\/span><\/p>\n

(2) Absatz 1 ber\u00fchrt nicht die Befugnis des aufgrund dieses Abschnitts zust\u00e4ndigen Gerichtshofs oder Gerichts, einen Fall ex aequo et bono zu entscheiden, sofern die Parteien dies vereinbaren.<\/span><\/p>\n

Artikel 294<\/span><\/p>\n

Vorverfahren<\/span><\/p>\n

(1) Ein Gerichtshof oder Gericht nach Artikel 287, bei dem wegen einer in Artikel 297 genannten Streitigkeit eine Klageschrift eingereicht wird, entscheidet auf Ersu- chen einer Partei oder kann von Amts wegen entscheiden, ob das Begehren eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs darstellt oder ob es prima facie (nach dem ersten Anschein) begr\u00fcndet ist. Entscheidet der Gerichtshof oder das Gericht, da\u00df das Begehren eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs dar- stellt oder prima facie (nach dem ersten Anschein) unbe- gr\u00fcndet ist, so wird der Fall von ihm nicht weiter behandelt.<\/span><\/p>\n

(2) Nach Eingang der Klageschrift unterrichtet der Gerichtshof oder das Gericht die andere Partei oder die anderen Parteien sofort von der Klageschrift und setzt eine angemessene Frist, innerhalb deren sie den Gerichts- hof oder das Gericht ersuchen k\u00f6nnen, eine Entscheidung in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 1 zu treffen.<\/span><\/p>\n

(3) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht das Recht einer Streit- partei, in \u00dcbereinstimmung mit den anwendbaren Ver- fahrensregeln proze\u00dfhindernde Einreden geltend zu machen.<\/span><\/p>\n

Artikel 295<\/span><\/p>\n

Ersch\u00f6pfung der innerstaatlichen Rechtsmittel<\/span><\/p>\n

Eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten \u00fcber die Ausle- gung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens kann den in diesem Abschnitt vorgesehenen Verfahren nur dann unterworfen werden, wenn die innerstaatlichen Rechts- mittel entsprechend den Erfordernissen des V\u00f6lkerrechts ersch\u00f6pft sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 296<\/span><\/p>\n

Endg\u00fcltigkeit und Verbindlichkeit der Entscheidungen<\/span><\/p>\n

(1) Jede Entscheidung, die von einem nach diesem Abschnitt zust\u00e4ndigen Gerichtshof oder Gericht getroffen wird, ist endg\u00fcltig und wird von allen Streitparteien befolgt.<\/span><\/p>\n

(2) Die Entscheidung ist nur f\u00fcr die Parteien und nur in bezug auf die betreffende Streitigkeit bindend.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

GRENZEN UND AUSNAHMEN DER ANWENDBARKEIT DES ABSCHNITTS 2<\/span><\/p>\n

Artikel 297<\/span><\/p>\n

Grenzen der Anwendbarkeit des Abschnitts 2<\/span><\/p>\n

(1) Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens hinsichtlich der Aus\u00fcbung der in dem \u00dcbereinkommen vorgesehenen souver\u00e4nen Rechte oder Hoheitsbefugnisse durch einen K\u00fcstenstaat werden in folgenden F\u00e4llen den in Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren unterworfen:<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

wenn behauptet wird, da\u00df ein K\u00fcstenstaat gegen die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens hinsichtlich der Freiheiten und der Rechte der Schiffahrt, des \u00dcberflugs oder der Verlegung unterseeischer Kabel und Rohrleitungen oder hinsichtlich anderer v\u00f6lker- rechtlich zul\u00e4ssiger Nutzungen des Meeres nach Arti- kel 58 versto\u00dfen hat;<\/span><\/p>\n

wenn behauptet wird, da\u00df ein Staat in Aus\u00fcbung der genannten Freiheiten, Rechte oder Nutzungen gegen dieses \u00dcbereinkommen oder gegen Gesetze oder son- stige Vorschriften des K\u00fcstenstaats versto\u00dfen hat, die dieser im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen und sonstigen mit dem \u00dcbereinkommen nicht unvereinba- ren Regeln des V\u00f6lkerrechts erlassen hat, oder<\/span><\/p>\n

wenn behauptet wird, da\u00df ein K\u00fcstenstaat gegen bestimmte auf ihn anwendbare internationale Regeln und Normen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt versto\u00dfen hat, die durch dieses \u00dcber- einkommen oder durch eine zust\u00e4ndige internationale Organisation oder eine diplomatische Konferenz in \u00dcbereinstimmung mit dem \u00dcbereinkommen festgelegt worden sind.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/77<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) a)<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens hinsichtlich der wissen- schaftlichen Meeresforschung werden in \u00dcberein- stimmung mit Abschnitt 2 beigelegt; der K\u00fcsten- staat ist jedoch nicht verpflichtet, zuzustimmen, da\u00df einer solchen Beilegung eine Streitigkeit unter- worfen ist, die sich ergibt<\/span><\/p>\n

i) aus der Aus\u00fcbung eines Rechts oder des Ermessens in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 246 durch den K\u00fcstenstaat oder<\/span><\/p>\n

ii) aus einem Beschlu\u00df des K\u00fcstenstaats, die Unterbrechung oder Einstellung eines For- schungsvorhabens in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 253 anzuordnen.<\/span><\/p>\n

Eine Streitigkeit, die sich aus einer Behauptung des Forschungsstaates ergibt, das die K\u00fcstenstaat bei einem bestimmten Vorhaben die ihm nach den Artikeln 246 und 253 zustehenden Rechte nicht in einer Weise aus\u00fcbt, die mit diesem \u00dcbereinkom- men vereinbar ist, wird auf Antrag einer Partei dem Vergleichsverfahren nach Anlage V Abschnitt 2 unterworfen; jedoch darf die Vergleichskommis- sion die Aus\u00fcbung des Ermessens des K\u00fcsten- staats, nach Artikel 246 Absatz 6 bestimmte Gebiete zu bezeichnen oder in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 246 Absatz 5 die Zustimmung zu versagen, nicht in Frage stellen.<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens hinsichtlich der Fischerei werden in \u00dcbereinstimmung mit Abschnitt 2 bei- gelegt; der K\u00fcstenstaat ist jedoch nicht verpflich- tet, zuzustimmen, da\u00df einer solchen Beilegung eine Streitigkeit unterworfen wird, die seine souver\u00e4- nen Rechte oder deren Aus\u00fcbung in bezug auf die lebenden Ressourcen seiner ausschlie\u00dflichen Wirt- schaftszone betrifft, einschlie\u00dflich seiner Ermes- sensbefugnis, die zul\u00e4ssige Fangmenge, seine Fang- kapazit\u00e4t, die Zuweisung von \u00dcbersch\u00fcssen an andere Staaten sowie die in seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften \u00fcber die Erhaltung und Bewirtschaftung festgelegten Bedingungen zu be- stimmen.<\/span><\/p>\n

Falls eine Beilegung aufgrund des Abschnitt 1 nicht erzielt worden ist, wird eine Streitigkeit auf Antrag einer Streitpartei dem in Anlage V Abschnitt 2 vorgesehenen Vergleichsverfahren un- terworfen, wenn behauptet wird,<\/span><\/p>\n

i) da\u00df ein K\u00fcstenstaat seine Verpflichtungen in offenkundiger Weise nicht eingehalten hat, durch geeignete Erhaltungs- und Bewirtschaf- tungsma\u00dfnahmen sicherzustellen, da\u00df der Fortbestand der lebenden Ressourcen in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone nicht ernst- haft gef\u00e4hrdet wird,<\/span><\/p>\n

ii) da\u00df es ein K\u00fcstenstaat willk\u00fcrlich abgelehnt hat, auf Ersuchen eines anderen Staates die zul\u00e4ssige Fangmenge und seine Kapazit\u00e4t zum Fang lebender Ressourcen in bezug auf Best\u00e4nde festzulegen, an deren Fang dieser andere Staat interessiert ist, oder<\/span><\/p>\n

iii) da\u00df es ein K\u00fcstenstaat willk\u00fcrlich abgelehnt hat, nach den Artikeln 62, 69 und 70 und den von ihm im Einklang mit diesem \u00dcber- einkommen festgelegten Bedingungen einem anderen Staat den \u00dcberschu\u00df, der nach seiner Erkl\u00e4rung vorhanden ist, ganz oder zum Teil zuzuweisen.<\/span><\/p>\n

c) In keinem Fall ersetzt die Vergleichskommission das Ermessen des K\u00fcstenstaats durch ihr eigenes.<\/span><\/p>\n

d) Der Bericht der Vergleichskommission wird den geeigneten internationalen Organisationen \u00fcber- mittelt.<\/span><\/p>\n

e) Beim Aushandeln der in den Artikeln 69 und 70 vorgesehenen \u00dcbereink\u00fcnfte nehmen die Vertrags- staaten, sofern sie nichts anderes vereinbaren, eine Bestimmung \u00fcber die von ihnen zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen auf, um die M\u00f6glichkeit von Mei- nungsverschiedenheiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung der \u00dcbereinkunft auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken, sowie \u00fcber das von ihnen einzu- schlagende Verfahren, falls dennoch Meinungsver- schiedenheiten entstehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 298<\/span><\/p>\n

Fakultative Ausnahmen der Anwendbarkeit des Abschnitts 2<\/span><\/p>\n

(1) Ein Staat kann unbeschadet der Verpflichtungen aus Abschnitt 1, wenn er dieses \u00dcbereinkommen unterzeich- net, ratifiziert oder ihm beitritt, oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt schriftlich erkl\u00e4ren, da\u00df er einem oder mehre- ren der in Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren in bezug auf eine oder mehrere der folgenden Arten von Streitig- keiten nicht zustimmt:<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

a) i)<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwen- dung der Artikel 15, 74 und 83 betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder \u00fcber histo- rische Buchten oder historische Rechtstitel; jedoch stimmt ein Staat, der die Erkl\u00e4rung abge- geben hat, beim Entstehen einer solchen Streitig- keit nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens und wenn innerhalb einer angemessenen Frist in Verhandlungen zwischen den Parteien keine Eini- gung erzielt wird, auf Antrag einer Streitpartei der Unterwerfung der Angelegenheit unter ein Vergleichsverfahren nach Analge V Abschnitt 2 zu; jede Streitigkeit, die notwendigerweise die gleichzeitige Pr\u00fcfung einer nicht beigelegten Strei- tigkeit betreffend die Souver\u00e4nit\u00e4t oder anderer Rechte \u00fcber ein Festland- oder Inselgebiet umfa\u00dft, ist von dieser Unterwerfung ausgenom- men;<\/span><\/p>\n

nachdem die Vergleichskommission ihren Bericht vorgelegt hat, der mit Gr\u00fcnden zu versehen ist, handeln die Parteien auf seiner Grundlage eine \u00dcbereinkunft aus; f\u00fchren diese Verhandlungen nicht zu einer \u00dcbereinkunft, so unterwerfen die Parteien die Frage im gegenseitigen Einverneh-<\/span><\/p>\n

ii)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/78 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>men einem der in Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren, sofern sie nichts anderes vereinbaren;<\/span><\/p>\n

iii) der vorliegende Buchstabe bezieht sich nicht auf Streitigkeiten \u00fcber die Abgrenzung von Meeres- gebieten, die zwischen den Parteien durch eine Vereinbarung endg\u00fcltig beigelegt worden sind, noch auf Streitigkeiten, die in \u00dcbereinstimmung mit einer zweiseitigen oder mehrseitigen, diese Parteien bindenden \u00dcbereinkunft beizulegen sind;<\/span><\/p>\n

b) Streitigkeiten \u00fcber milit\u00e4rische Handlungen, ein- schlie\u00dflich milit\u00e4rischer Handlungen von Staatsschif- fen und staatlichen Luftfahrzeugen, die anderen als Handelszwecken dienen, und Streitigkeiten \u00fcber Voll- streckungshandlungen in Aus\u00fcbung souver\u00e4ner Rechte oder von Hoheitsbefugnissen, die nach Artikel 297 Absatz 2 oder 3 von der Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Gerichts ausgenommen sind;<\/span><\/p>\n

c) Streitigkeiten, bei denen der Sicherheitsrat der Verein- ten Nationen die ihm durch die Charta der Vereinten Nationen \u00fcbertragenen Aufgaben wahrnimmt, sofern der Sicherheitsrat nicht beschlie\u00dft, den Gegenstand von seiner Tagesordnung abzusetzen, oder die Par- teien auffordert, die Streitigkeit mit den in diesem \u00dcbereinkommen vorgesehenen Mitteln beizulegen.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Vertragsstaat, der eine Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann diese jederzeit zur\u00fccknehmen oder sich damit einverstanden erkl\u00e4ren, eine durch die Erkl\u00e4- rung ausgenommene Streitigkeit einem Verfahren nach diesem \u00dcbereinkommen zu unterwerfen.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Vertragsstaat, der eine Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 abgegeben hat, ist nicht berechtigt, eine Streitigkeit, die zu der Art der ausgenommenen Streitigkeiten geh\u00f6rt, im Verh\u00e4ltnis zu einem anderen Vertragsstaat ohne dessen<\/span><\/p>\n

Zustimmung einem Verfahren nach diesem \u00dcbereinkom- men zu unterwerfen.<\/span><\/p>\n

(4) Hat ein Vertragsstaat eine Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 Buchstabe a) abgegeben, so kann ein anderer Vertrags- staat eine Streitigkeit, die zu einer der ausgenommenen Arten geh\u00f6rt, im Verh\u00e4ltnis zu dem Vertragsstaat, der die Erkl\u00e4rung abgegeben hat, dem in der Erkl\u00e4rung angege- benen Verfahren unterwerfen.<\/span><\/p>\n

(5) Eine neue Erkl\u00e4rung oder die R\u00fccknahme der Erkl\u00e4- rung ber\u00fchrt nicht das vor einem Gerichtshof oder Gericht in \u00dcbereinstimmung mit diesem Artikel anh\u00e4n- gige Verfahren, sofern die Parteien nichts anderes verein- baren.<\/span><\/p>\n

(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Erkl\u00e4rungen und Mitteilungen ihrer R\u00fccknahme werden beim Generalse- kret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser \u00fcbermit- telt den Vertragsstaaten Abschriften davon.<\/span><\/p>\n

Artikel 299<\/span><\/p>\n

Recht der Parteien auf Vereinbarung eines Verfahrens<\/span><\/p>\n

(1) Eine Streitigkeit, die nach Artikel 297 oder durch eine Erkl\u00e4rung nach Artikel 298 von den in Abschnitt 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausgenommen ist, kann diesen Verfahren nur durch Ver- einbarung der Streitparteien unterworfen werden.<\/span><\/p>\n

(2) Dieser Abschnitt beeintr\u00e4chtigt nicht das Recht der Streitparteien, ein anderes Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit zu vereinbaren oder diese g\u00fctlich beizulegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 300<\/span><\/p>\n

Treu und Glauben und Rechtsmi\u00dfbrauch<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten erf\u00fcllen die aufgrund dieses \u00dcberein- kommens \u00fcbernommenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben und \u00fcben die in dem \u00dcbereinkommen anerkann- ten Rechte, Hoheitsbefugnisse und Freiheiten in einer Weise aus, die keinen Rechtsmi\u00dfbrauch darstellt.<\/span><\/p>\n

Artikel 301<\/span><\/p>\n

Friedliche Nutzung der Meere<\/span><\/p>\n

Bei der Aus\u00fcbung ihrer Rechte und in Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aufgrund dieses \u00dcbereinkommens enthalten sich<\/span><\/p>\n

die Vertragsstaaten jeder Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates gerichtet oder sonst mit den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts unvereinbar ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 302<\/span><\/p>\n

Preisgabe von Informationen<\/span><\/p>\n

Unbeschadet des Rechts eines Vertragsstaats, die in die- sem \u00dcbereinkommen vorgesehenen Verfahren zur Beile- gung von Streitigkeiten anzuwenden, ist das \u00dcbereinkom- men nicht so auszulegen, als habe ein Vertragsstaat in<\/span><\/p>\n

TEIL XVI<\/span><\/p>\n

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/79<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkom- men Informationen zu erteilen, deren Preisgabe seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen entgegensteht.<\/span><\/p>\n

Artikel 303<\/span><\/p>\n

Im Meer gefundene arch\u00e4ologische und historische Gegenst\u00e4nde<\/span><\/p>\n

(1) Die Staaten haben die Pflicht, im Meer gefundene Gegenst\u00e4nde arch\u00e4ologischer oder historischer Art zu sch\u00fctzen, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.<\/span><\/p>\n

(2) Um den Verkehr mit diesen Gegenst\u00e4nden zu kon- trollieren, kann der K\u00fcstenstaat in Anwendung des Arti- kels 33 davon ausgehen, da\u00df ihre ohne seine Einwilligung erfolgende Entfernung vom Meeresboden innerhalb der in jenem Artikel bezeichneten Zone zu einem Versto\u00df gegen die in jenem Artikel genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet oder in seinem K\u00fcstenmeer f\u00fchren w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n

(3) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht die Rechte feststellbarer Eigent\u00fcmer, das Bergungsrecht oder sonstige seerechtliche Vorschriften sowie Gesetze und Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Kulturaustauschs.<\/span><\/p>\n

(4) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht andere internationale \u00dcbereink\u00fcnfte und Regeln des V\u00f6lkerrechts \u00fcber den Schutz von Gegenst\u00e4nden arch\u00e4ologischer oder histori- scher Art.<\/span><\/p>\n

Artikel 304<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit und Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber die Ver- antwortlichkeit und Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ber\u00fchren nicht die Anwendung geltender Regeln und die Entwicklung weiterer Regeln \u00fcber die v\u00f6lkerrechtliche Verantwortlich- keit und Haftung.<\/span><\/p>\n

Artikel 305<\/span><\/p>\n

Unterzeichnung<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen liegt zur Unterzeichnung auf<\/span><\/p>\n

a) f\u00fcr alle Staaten;<\/span><\/p>\n

b) f\u00fcr Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen f\u00fcr Namibia;<\/span><\/p>\n

c) f\u00fcr alle assoziierten Staaten mit Selbstregierung, die diesen Status in einem von den Vereinten Nationen entsprechend der Resolution 1514 (XV) der General- versammlung \u00fcberwachten und gebilligten Akt der Selbstbestimmung gew\u00e4hlt haben und f\u00fcr die in die- sem \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten zu- st\u00e4ndig sind, einschlie\u00dflich der Zust\u00e4ndigkeit, Ver- tr\u00e4ge \u00fcber diese Angelegenheit zu schlie\u00dfen;<\/span><\/p>\n

d) f\u00fcr alle assoziierten Staaten mit Selbstregierung, die entsprechend ihren jeweiligen Assoziierungsurkunden f\u00fcr die in diesem \u00dcbereinkommen geregelten Angele- genheiten zust\u00e4ndig sind, einschlie\u00dflich der Zust\u00e4n- digkeit, Vertr\u00e4ge \u00fcber diese Angelegenheiten zu schlie- \u00dfen;<\/span><\/p>\n

e) f\u00fcr alle Gebiete mit voller innerer Selbstregierung, die als solche von den Vereinten Nationen anerkannt sind, jedoch noch nicht die volle Unabh\u00e4ngigkeit im Einklang mit der Resolution 1514 (XV) der General- versammlung erlangt haben, und die f\u00fcr die in diesem \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten zust\u00e4ndig sind, einschlie\u00dflich der Zust\u00e4ndigkeit, Vertr\u00e4ge \u00fcber diese Angelegenheiten zu schlie\u00dfen;<\/span><\/p>\n

f) f\u00fcr internationale Organisationen in \u00dcbereinstimmung mit Anlage IX.<\/span><\/p>\n

(2) Dieses \u00dcbereinkommen liegt bis zum 9. Dezember 1984 im Ministerium f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten von Jamaika sowie vom 1. Juli 1983 bis zum 9. Dezem- ber 1984 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

Artikel 306<\/span><\/p>\n

Ratifikation und f\u00f6rmliche Best\u00e4tigung<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und die anderen in Artikel 305 Absatz 1 Buchsta- ben b), c), d) und e) bezeichneten Rechtstr\u00e4ger und der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung in \u00dcbereinstimmung mit Anlage IX durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Rechtstr\u00e4ger. Die Ratifikationsurkunden und die Urkunden der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Artikel 307<\/span><\/p>\n

Beitritt<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen steht den Staaten und den ande- ren in Artikel 305 bezeichneten Rechtstr\u00e4gern zum Bei- tritt offen. Der Beitritt durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f) bezeichneten Rechtstr\u00e4ger erfolgt in \u00dcber- einstimmung mit Anlage IX. Die Beitrittsurkunden wer- den beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinter- legt.<\/span><\/p>\n

TEIL XVII<\/span><\/p>\n

SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/80<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 308<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen tritt 12 Monate nach Hinter- legung der sechzigsten Ratifikations- oder Beitrittsur- kunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr jeden Staat, der dieses \u00dcbereinkommen nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations- oder Beitritts- urkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das \u00dcberein- kommen vorbehaltlich des Absatzes 1 am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Bei- trittsurkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

(3) Die Versammlung der Beh\u00f6rde tritt am Tag des Inkrafttretens dieses \u00dcbereinkommens zusammen und w\u00e4hlt den Rat der Beh\u00f6rde. Der erste Rat setzt sich in einer Weise zusammen, die dem Zweck des Artikels 161 entspricht, sofern jener Artikel nicht genau angewendet werden kann.<\/span><\/p>\n

(4) Die von der Vorbereitungskommission ausgearbeite- ten Regeln, Vorschriften und Verfahren werden bis zu ihrer f\u00f6rmlichen Annahme durch die Beh\u00f6rde in \u00dcberein- stimmung mit Teil XI vorl\u00e4ufig angewendet.<\/span><\/p>\n

(5) Die Beh\u00f6rde und ihre Organe handeln in \u00dcberein- stimmung mit der Resolution II der Dritten Seerechtskon- ferenz der Vereinten Nationen in bezug auf vorbereitende Investitionen und mit den von der Vorbereitungskommis- sion entsprechend dieser Resolution gefa\u00dften Beschl\u00fcs- sen.<\/span><\/p>\n

Artikel 309<\/span><\/p>\n

Vorbehalte und Ausnahmen<\/span><\/p>\n

Vorbehalte oder Ausnahmen zu diesem \u00dcbereinkommen sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie ausdr\u00fccklich in anderen Artikeln des \u00dcbereinkommens vorgesehen sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 310<\/span><\/p>\n

Erkl\u00e4rungen<\/span><\/p>\n

Artikel 309 schlie\u00dft nicht aus, da\u00df ein Staat bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation dieses \u00dcbereinkom- mens oder bei seinem Beitritt Erkl\u00e4rungen gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um unter anderem seine Gesetze und sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des \u00dcbereinkommens in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, da\u00df diese Erkl\u00e4rungen nicht dar- auf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen des \u00dcbereinkommens in ihrer Anwendung auf diesem Staat auszuschlie\u00dfen oder zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Artikel 311<\/span><\/p>\n

Verh\u00e4ltnis zu anderen \u00dcbereinkommen und internationalen \u00dcbereink\u00fcnften<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen hat zwischen den Vertrags- staaten Vorrang vor den Genfer \u00dcbereinkommen vom 29. April 1958 \u00fcber das Seerecht.<\/span><\/p>\n

(2) Dieses \u00dcbereinkommen \u00e4ndert nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus anderen \u00dcbereink\u00fcnf- ten, die mit dem \u00dcbereinkommen vereinbar sind und andere Vertragsstaaten in dem Genu\u00df ihrer Rechte oder in der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus dem \u00dcbereinkommen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

(3) Zwei oder mehr Vertragsstaaten k\u00f6nnen \u00dcberein- k\u00fcnfte schlie\u00dfen, welche die Anwendung von Bestimmun- gen dieses \u00dcbereinkommens modifizieren oder suspendie- ren und nur auf die Beziehung zwischen ihnen Anwen- dung finden; diese \u00dcbereink\u00fcnfte d\u00fcrfen sich jedoch nicht auf eine Bestimmung beziehen, von der abzuweichen mit der Verwirklichung von Ziel und Zweck des \u00dcberein- kommens unvereinbar ist; die \u00dcbereink\u00fcnfte d\u00fcrfen fer- ner die Anwendung der in dem \u00dcbereinkommen enthalte- nen wesentlichen Grunds\u00e4tze nicht beeintr\u00e4chtigen; die Bestimmungen der \u00dcbereink\u00fcnfte d\u00fcrfen die anderen Ver- tragsstaaten in dem Genu\u00df ihrer Rechte oder in der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus dem \u00dcbereinkommen nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/span><\/p>\n

(4) Vertragsstaaten, die eine \u00dcbereinkunft nach Absatz 3 schlie\u00dfen wollen, notifizieren den anderen Vertragsstaa- ten \u00fcber den Verwahrer dieses \u00dcbereinkommens ihre Absicht, die \u00dcbereinkunft zu schlie\u00dfen, sowie die darin vorgesehenen Modifikation oder Suspendierung.<\/span><\/p>\n

(5) Dieser Artikel ber\u00fchrt nicht internationale \u00dcberein- k\u00fcnfte, die durch andere Artikel dieses \u00dcbereinkommens ausdr\u00fccklich zugelassen oder gewahrt sind.<\/span><\/p>\n

(6) Die Vertragsstaaten kommen \u00fcberein, da\u00df der in Artikel 136 niedergelegte wesentliche Grundsatz \u00fcber das gemeinsame Erbe der Menschheit nicht ge\u00e4ndert werden darf und da\u00df sie nicht Vertragspartei einer \u00dcbereinkunft werden, die von diesem Grundsatz abweicht.<\/span><\/p>\n

Artikel 312<\/span><\/p>\n

\u00c4nderung<\/span><\/p>\n

(1) Nach Ablauf von 10 Jahren nach dem Tag, an dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt, kann ein Vertrags- staat durch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Mitteilung bestimmte \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens vorschlagen, die sich nicht auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet beziehen, und um die Einberufung einer Konferenz zur Pr\u00fcfung der vorgeschla- genen \u00c4nderungen ersuchen. Der Generalsekret\u00e4r leitet diese Mitteilung an alle Vertragsstaaten weiter. Bef\u00fcrwor- tet innerhalb von 12 Monaten nach Weiterleitung der Mitteilung mindestens die H\u00e4lfte der Vertragsstaaten das Ersuchen, so beruft der Generalsekret\u00e4r die Konferenz ein.<\/span><\/p>\n

(2) Auf der \u00c4nderungskonferenz wird das gleiche Ver- fahren zur Beschlu\u00dffassung angewendet wie auf der Drit-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/81<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, sofern die Konferenz nichts anderes beschlie\u00dft. Die Konferenz soll sich nach Kr\u00e4ften bem\u00fchen, \u00c4nderungen durch Kon- sens zu vereinbaren; es soll so lange nicht \u00fcber \u00c4nderun- gen abgestimmt werden, bis alle Bem\u00fchungen um einen Konsens ersch\u00f6pft sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 313<\/span><\/p>\n

\u00c4nderung durch vereinfachtes Verfahren<\/span><\/p>\n

(1) Ein Vertragsstaat kann durch eine an den Generalse- kret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Mit- teilung eine \u00c4nderung dieses \u00dcbereinkommens vorschla- gen, die sich nicht auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet bezieht und ohne Einberufung einer Konferenz durch das in diesem Artikel festgelegte vereinfachte Verfahren angenommen werden soll. Der Generalsekret\u00e4r leitet die Mitteilung an alle Vertragsstaaten weiter.<\/span><\/p>\n

(2) Erhebt ein Vertragsstaat innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Weiterleitung der Mitteilung Einspruch gegen die vorgeschlagene \u00c4nderung oder gegen den Vor- schlag sie durch vereinfachtes Verfahren anzunehmen, so gilt die \u00c4nderung als abgelehnt. Der Generalsekret\u00e4r notifiziert dies umgehend allen Vertragsstaaten.<\/span><\/p>\n

(3) Hat 12 Monate nach dem Tag der Weiterleitung der Mitteilung kein Vertragsstaat gegen die vorgeschlagene \u00c4nderung oder gegen den Vorschlag, sie durch verein- fachtes Verfahren anzunehmen, Einspruch erhoben, so gilt die vorgeschlagene \u00c4nderung als angenommen. Der Generalsekret\u00e4r notifiziert allen Vertragsstaaten, da\u00df die vorgeschlagene \u00c4nderung angenommen worden ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 314<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungen der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens, die sich ausschlie\u00dflich auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet beziehen<\/span><\/p>\n

(1) Ein Vertragsstaat kann durch eine an den Generalse- kret\u00e4r der Beh\u00f6rde gerichtete schriftliche Mitteilung eine \u00c4nderung der Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens vorschlagen, die sich ausschlie\u00dflich auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet beziehen, darunter der Bestimmungen der Anlage VI Abschnitt 4. Der Generalsekret\u00e4r leitet diese Mittei- lung an alle Vertragsstaaten weiter. Ist die vorgeschlagene \u00c4nderung vom Rat genehmigt worden, so bedarf sie der Genehmigung durch die Versammlung. Die Vertreter der Vertragsstaaten in diesen Organen sind bevollm\u00e4chtigt, die vorgeschlagene \u00c4nderung zu pr\u00fcfen und zu genehmi- gen. Die vorgeschlagene \u00c4nderung gilt als angenommen, so wie sie von dem Rat und der Versammlung genehmigt wurde.<\/span><\/p>\n

(2) Vor der Genehmigung einer \u00c4nderung nach Absatz 1 tragen der Rat und die Versammlung daf\u00fcr Sorge, da\u00df die \u00c4nderung das System der Erforschung und Ausbeu- tung der Ressourcen des Gebiets bis zur \u00dcberpr\u00fcfungs- konferenz in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 155 nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/span><\/p>\n

Artikel 315<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungen: Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt und verbindliche Wortlaute<\/span><\/p>\n

(1) Die angenommenen \u00c4nderungen dieses \u00dcbereinkom- mens liegen f\u00fcr die Vertragsstaaten 12 Monate nach der Annahme am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf, sofern in der \u00c4nderung selbst nichts anderes vorgesehen ist.<\/span><\/p>\n

(2) Die Artikel 306, 307 und 320 finden auf alle \u00c4nde- rungen dieses \u00dcbereinkommens Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 316<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten von \u00c4nderungen<\/span><\/p>\n

(1) \u00c4nderungen dieses \u00dcbereinkommens, mit Ausnahme der in Absatz 5 bezeichneten, treten f\u00fcr die Vertragsstaa- ten, die sie ratifizieren oder ihnen beitreten, am drei\u00dfig- sten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Bei- trittsurkunden von zwei Dritteln der Vertragsstaaten oder von 60 Vertragsstaaten, je nachdem, welche Zahl gr\u00f6\u00dfer ist, in Kraft. Solche \u00c4nderungen beeintr\u00e4chtigen andere Vertragsstaaten nicht in dem Genu\u00df ihrer Rechte oder in der Erf\u00fcllung ihrer Pflichten aus dem \u00dcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

(2) Eine \u00c4nderung kann f\u00fcr ihr Inkrafttreten eine gr\u00f6- \u00dfere als die nach diesem Artikel erforderliche Anzahl von Ratifikationen oder Beitritten vorsehen.<\/span><\/p>\n

(3) F\u00fcr jeden Vertragsstaat, der eine in Absatz 1 genannte \u00c4nderung nach Hinterlegung der erforderlichen Anzahl von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden ratifi- ziert oder ihr beitritt, tritt die \u00c4nderung am drei\u00dfigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitritt- surkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

(4) Ein Staat, der nach dem Inkrafttreten einer \u00c4nde- rung in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 1 Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens wird, gilt, sofern er keine abwei- chende Absicht \u00e4u\u00dfert,<\/span><\/p>\n

a) als Vertragspartei des so ge\u00e4nderten \u00dcbereinkommens und<\/span><\/p>\n

b) als Vertragspartei des nicht ge\u00e4nderten \u00dcbereinkom- mens gegen\u00fcber jedem Vertragsstaat, der durch die \u00c4nderung nicht gebunden ist.<\/span><\/p>\n

(5) Eine \u00c4nderung, die sich ausschlie\u00dflich auf T\u00e4tigkei- ten im Gebiet bezieht, sowie eine \u00c4nderung der Anlage VI tritt f\u00fcr alle Vertragsstaaten ein Jahr nach Hinterle-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/82 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>gung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden von drei Vierteln der Vertragsstaaten in Kraft.<\/span><\/p>\n

(6) Ein Staat, der nach dem Inkrafttreten von \u00c4nderun- gen in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 5 Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens wird, gilt als Vertragspartei des so ge\u00e4nderten \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

Artikel 317<\/span><\/p>\n

K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n

(1) Ein Vertragsstaat kann durch eine an den Generalse- kret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation dieses \u00dcbereinkommen k\u00fcndigen; er kann die K\u00fcndigung begr\u00fcnden. Das Fehlen einer Begr\u00fcndung ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit der K\u00fcndigung. Die K\u00fcndi- gung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation wirk- sam; sofern in der Notifikation nicht ein sp\u00e4terer Zeit- punkt angegeben ist.<\/span><\/p>\n

(2) Die K\u00fcndigung entbindet den Staat nicht von den finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen, die ihm als Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens erwachsen sind, noch ber\u00fchrt die K\u00fcndigung Rechte, Pflichten oder die Rechtslage, die sich f\u00fcr den betreffenden Staat aus der Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens ergeben, bevor es f\u00fcr ihn au\u00dfer Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

(3) Die K\u00fcndigung ber\u00fchrt nicht die Pflicht eines Ver- tragsstaats, eine in diesem \u00dcbereinkommen enthaltene Verpflichtung zu erf\u00fcllen, der er nach dem V\u00f6lkerrecht unabh\u00e4ngig von dem \u00dcbereinkommen unterworfen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 318<\/span><\/p>\n

Status der Anlagen<\/span><\/p>\n

Die Anlagen sind Bestandteil dieses \u00dcbereinkommens; sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vorgesehen ist, schlie\u00dft eine Bezugnahme auf das \u00dcbereinkommen oder auf einen seiner Teile auch eine Bezugnahme auf die betreffenden Anlagen ein.<\/span><\/p>\n

Artikel 319<\/span><\/p>\n

Verwahrer<\/span><\/p>\n

(1) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ist Ver- wahrer dieses \u00dcbereinkommens und seiner \u00c4nderungen.<\/span><\/p>\n

(2) Neben seinen Aufgaben als Verwahrer wird der Generalsekret\u00e4r wie folgt t\u00e4tig:<\/span><\/p>\n

a) Er berichtet allen Vertragsstaaten, der Beh\u00f6rde und den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen \u00fcber Fragen allgemeiner Art, die in bezug auf dieses \u00dcber- einkommen entstanden sind;<\/span><\/p>\n

b) er notifiziert der Beh\u00f6rde die Ratifikationen, f\u00f6rmli- chen Best\u00e4tigungen und Beitritte betreffend dieses \u00dcbereinkommen und seine \u00c4nderungen sowie die K\u00fcndigung des \u00dcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

c) er notifiziert den Vertragsstaaten die in \u00dcbereinstim- mung mit Artikel 311 Absatz 4 geschlossenen \u00dcber- eink\u00fcnfte;<\/span><\/p>\n

d) er leitet die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcberein- kommen angenommenen \u00c4nderungen an die Ver- tragsstaaten zur Ratifikation oder zum Beitritt wei- ter;<\/span><\/p>\n

e) er beruft die notwendigen Tagungen der Vertragsstaa- ten in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen ein.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu geh\u00f6rig befugten Bevollm\u00e4chtigten dieses \u00dcbereinkommen unterschrieben.<\/span><\/p>\n

Geschehen zu Montego Bay am 10. Dezember 1982.<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r \u00fcbermittelt ferner den in Arti- kel 156 genannten Beobachtern<\/span><\/p>\n

i) die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Berichte;<\/span><\/p>\n

ii) die in Absatz 2 Buchstaben b) und c) genann- ten Notifikationen und<\/span><\/p>\n

iii) den Wortlaut der in Absatz 2 Buchstabe d) genannten \u00c4nderungen zur Kenntnisnahme.<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

b) Der<\/span><\/p>\n

ein, an den in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Tagungen der Vertragsstaaten als Beobachter teil- zunehmen.<\/span><\/p>\n

Artikel 320<\/span><\/p>\n

Verbindliche Wortlaute<\/span><\/p>\n

Die Urschrift dieses \u00dcbereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spa- nischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird im Einklang mit Artikel 305 Absatz 2 beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Generalsekret\u00e4r l\u00e4dt ferner diese Beobachter<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/83<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.<\/span><\/p>\n

12. 13. 14.<\/span><\/p>\n

15. 16.<\/span><\/p>\n

17.<\/span><\/p>\n

Wei\u00dfer Thunfisch:<\/span><\/p>\n

Roter Thunfisch: Gro\u00dfaugenthunfisch: Echter Bonito: Gelbflossenthunfisch: Schwarzflossenthunfisch: Kleiner Thunfisch: S\u00fcdlicher Roter Thunfisch: Fregattmakrele: Brachsenmakrelen: Speerfische:<\/span><\/p>\n

Segelfische: Schwertfisch: Makrelenhechte:<\/span><\/p>\n

Goldmakrele: Meereshaie:<\/span><\/p>\n

Wale:<\/span><\/p>\n

Anlagen ANLAGE I<\/span><\/p>\n

WEIT WANDERNDE ARTEN<\/span><\/p>\n

Thunnus alalunga<\/span><\/p>\n

Thunnus thynnus<\/span><\/p>\n

Thunnus obesus<\/span><\/p>\n

Katsuwonus pelamis<\/span><\/p>\n

Thunnus albacares<\/span><\/p>\n

Thunnus atlanticus<\/span><\/p>\n

Euthynnus alletteratus; Euthynnus affinis Thunnus maccoyii<\/span><\/p>\n

Auxis thazard; Auxis rochei<\/span><\/p>\n

Familie Bramidae<\/span><\/p>\n

Tetrapturus angustirostris; Tetrapturus belone; Tetrapturus pfluegeri; Tetrapturus albidus; Tetrapturus audax; Tetrapturus georgei; Makaira mazara; Makaira indica; Makaira nigricans<\/span><\/p>\n

Istiophorus platypterus; Istiophorus albicans Xiphias gladius<\/span><\/p>\n

Scomberesox saurus; Cololabis saira; Cololabis adocetus; Scom- beresox saurus scombroides<\/span><\/p>\n

Coryphaena hippurus; Coryphaena equiselis<\/span><\/p>\n

Hexanchus griseus; Cetorhinus maximus; Familie Alopiidae; Rhincodon typus; Familie Carcharhinidae; Familie Sphyrnidae; Familie Isurida<\/span><\/p>\n

Familie Physeteridae; Familie Balaenopteridae; Familie Balaeni- dae; Familie Eschrichtiidae; Familie Monodontidae; Familie Ziphiidae; Familie Delphinidae<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/84<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit Artikel 76 wird im Einklang mit den folgenden Artikeln eine Kommission zur Begrenzung des Fest- landsockels jenseits von 200 Seemeilen gebildet.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

(1) Die Kommission besteht aus 21 Mitgliedern, die Fachleute auf dem Gebiet der Geologie, Geophysik oder Hydrographie sind und unter geb\u00fchrender Ber\u00fccksichtigung der Notwendig- keit, eine gerechte geographische Vertretung zu gew\u00e4hrleisten, von den Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens unter ihren Staatsangeh\u00f6rigen ausgew\u00e4hlt werden; sie nehmen ihre Aufgaben in pers\u00f6nlicher Eigenschaft wahr.<\/span><\/p>\n

(2) Die erste Wahl findet so bald wie m\u00f6glich statt, in jedem Fall jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens. Sp\u00e4testens drei Monate vor jeder Wahl richtet der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen eine schriftliche Aufforderung an die Vertragsstaaten, nach entsprechenden regio- nalen Konsultationen innerhalb von drei Monaten Benennungen einzureichen. Der Generalsekret\u00e4r stellt eine alphabetische Liste aller so benannten Personen auf, die er allen Vertragsstaaten unterbreitet.<\/span><\/p>\n

(3) Die Wahl der Mitglieder der Kommission findet auf einer Tagung der Vertragsstaaten statt, die vom Generalsekret\u00e4r am Sitz der Vereinten Nationen einberufen wird. Bei Teilnahme von zwei Dritteln der Vertragsstaaten ist die Tagung beschlu\u00dff\u00e4hig; es sind diejenigen benannten Personen in die Kommission gew\u00e4hlt, die zwei Drittel der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Vertreter der Vertragsstaaten erhalten. Aus jeder geographischen Region werden mindestens drei Mitglieder gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

(4) Die Mitglieder der Kommission werden f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren gew\u00e4hlt. Sie k\u00f6nnen wiedergew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(5) Der Vertragsstaat, der ein Mitglied der Kommission benannt hat, tr\u00e4gt die Kosten, die diesem Mitglied w\u00e4hrend der Erf\u00fcllung seiner Pflichten im Rahmen der Kommission entstehen. Der betreffende K\u00fcstenstaat tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Gutachten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Anlage. Das Sekretariat der Kommission wird vom Generalsekret\u00e4r der Ver- einten Nationen gestellt.<\/span><\/p>\n

b) auf Ersuchen des betreffenden K\u00fcstenstaats w\u00e4hrend der Ausarbeitung der unter Buchstabe a) bezeichneten Daten wissenschaftliche und technische Gutachten zu erstellen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Kommission kann in dem f\u00fcr notwendig und n\u00fctzlich erachteten Umfang mit der Zwischenstaatlichen Ozeanographi- schen Kommission der UNESCO, der Internationalen Hydro- graphischen Organisation und anderen zust\u00e4ndigen internationa- len Organisationen zusammenarbeiten, um wissenschaftliche und technische Informationen auszutauschen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Verantwortlichkeiten der Kommission hilfreich sein k\u00f6nn- ten.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Beabsichtigt ein K\u00fcstenstaat, in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 76 die \u00e4u\u00dferen Grenzen seines Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen festzulegen, so unterbreitet er der Kommission so bald wie m\u00f6glich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 10 Jahren nach dem Tag, an dem dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr diesen Staat in Kraft getreten ist, Einzelheiten \u00fcber diese Grenzen mit erl\u00e4utern- den wissenschaftlichen und technischen Daten. Der K\u00fcstenstaat teilt gleichzeitig die Namen der Kommissionsmitglieder mit, die ihm wissenschaftliche und technische Gutachten erstellt haben.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Sofern die Kommission nichts anderes beschlie\u00dft, arbeitet sie mit Hilfe von Unterkommissionen, die aus je sieben Mitgliedern bestehen; diese werden in ausgewogener Weise und unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Probleme jedes von einem K\u00fcstenstaat unterbreiteten Antrags ernannt. Kommissionsmitglie- der, die Angeh\u00f6rige des K\u00fcstenstaats sind, der den Antrag unterbreitet hat, und Kommissionsmitglieder, die einen K\u00fcsten- staat durch wissenschaftliche und technische Gutachten \u00fcber die Grenzziehung unterst\u00fctzt haben, d\u00fcrfen nicht Mitglieder der Unterkommission sein, die diesen Antrag behandelt; sie haben jedoch das Recht, als Mitglieder an dem Verfahren der Kommis- sion \u00fcber den betreffenden Antrag teilzunehmen. Der K\u00fcsten- staat, der den Antrag bei der Kommission eingebracht hat, kann seine Vertreter zur Teilnahme an dem betreffenden Verfahren ohne Stimmrecht entsenden.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

(1) Die Unterkommission legt ihre Empfehlungen der Kommis- sion vor.<\/span><\/p>\n

(2) Die Billigung der Empfehlungen der Unterkommission durch die Kommission erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Kommissionsmitglieder.<\/span><\/p>\n

(3) Die Empfehlungen der Kommission werden dem K\u00fcsten- staat, der den Antrag unterbreitet hat, und dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen schriftlich \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Die K\u00fcstenstaaten legen die \u00e4u\u00dferen Grenzen des Festlandsockels im Einklang mit Artikel 76 Absatz 8 und in \u00dcbereinstimmung mit den diesbez\u00fcglichen innerstaatlichen Verfahren fest.<\/span><\/p>\n

(1) a)<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Die Kommission hat folgende Aufgaben:<\/span><\/p>\n

die Daten und die sonstigen von K\u00fcstenstaaten vorgelegten Unterlagen \u00fcber die \u00e4u\u00dferen Grenzen des Festlandsockels in Gebieten zu pr\u00fcfen, in denen sich diese Grenzen jenseits von 200 Seemeilen erstrecken, und Empfehlungen in \u00dcbereinstim- mung mit Artikel 76 und der von der Dritten Seerechtskonfe- renz der Vereinten Nationen am 29. August 1980 angenom- menen Verst\u00e4ndniserkl\u00e4rung abzugeben;<\/span><\/p>\n

ANLAGE II<\/span><\/p>\n

KOMMISSION ZUR BEGRENZUNG DES FESTLANDSOCKELS<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/85<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 8<\/span><\/p>\n

Ist der K\u00fcstenstaat mit den Empfehlungen der Kommission nicht einverstanden, so bringt er innerhalb einer angemessenen Frist einen \u00fcberarbeiteten oder einen neuen Antrag bei der Kommis- sion ein.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Die Handlungen der Kommission lassen Fragen der Festlegung der Grenzen zwischen Staaten mit gegen\u00fcberliegenden oder aneinander angrenzenden K\u00fcsten unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/86<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(1) a)<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Prospektion<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde f\u00f6rdert die Prospektion im Gebiet.<\/span><\/p>\n

(5)<\/span><\/p>\n

Arbeitsplan, mit Ausnahme der vom Unternehmen eingereichten Arbeitspl\u00e4ne, zu einem zwischen der Beh\u00f6rde und dem Antrag- steller oder den Antragstellern geschlossenen Vertrag.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Vom Antragsteller zu erf\u00fcllende Voraussetzungen<\/span><\/p>\n

(1) Die Antragsteller, mit Ausnahme des Unternehmens, erf\u00fcllen die Voraussetzungen, wenn sie in bezug auf Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Kontrolle und Bef\u00fcrwortung den Vorschriften des Artikels 153 Absatz 2 Buchstabe b) entsprechen, die Verfahren einhalten und den Eignungsanforderungen entsprechen, die in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde festgelegt sind.<\/span><\/p>\n

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 6 beziehen sich die Eignungsan- forderungen auf die finanzielle und technische Leistungsf\u00e4higkeit des Antragstellers und seine Leistung aus fr\u00fcheren Vertr\u00e4gen mit der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(3) Jeder Antragsteller wird von dem Vertragsstaat, dessen Angeh\u00f6riger er ist, bef\u00fcrwortet, sofern der Antragsteller nicht mehr als eine Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt; im Fall einer Partner- schaft oder eines Konsortiums von Rechtstr\u00e4gern aus mehreren Staaten bef\u00fcrworten alle betroffenen Vertragsstaaten den Antrag; wird der Antragsteller durch einen anderen Vertragsstaat oder seine Angeh\u00f6rigen tats\u00e4chlich kontrolliert, so bef\u00fcrworten beide Vertragsstaaten den Antrag. Die Kriterien und Verfahren der Anwendung der Bedingungen f\u00fcr die Bef\u00fcrwortung werden in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde festgelegt.<\/span><\/p>\n

(4) Die bef\u00fcrwortenden Staaten sind nach Artikel 139 verpflich- tet, im Rahmen ihrer Rechtssysteme daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df ein von ihnen bef\u00fcrworteter Vertragsnehmer die T\u00e4tigkeiten im Gebiet im Einklang mit den Bedingungen seines Vertrags sowie seinen Verpflichtungen aus diesem \u00dcbereinkommen aus\u00fcbt. Ein bef\u00fcrwortender Staat haftet jedoch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die entste- hen, wenn der von ihm bef\u00fcrwortete Vertragsnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sofern der betreffende Ver- tragsstaat Gesetze und sonstige Vorschriften erlassen und Ver- waltungsma\u00dfnahmen ergriffen hat, die im Rahmen seines Rechtssystems in angemessener Weise geeignet sind, die Einhal- tung der Verpflichtungen von Personen unter seiner Hoheitsge- walt sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

(5) Bei den Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen von Vertragsstaaten, die Antragsteller sind, ist ihre Eigenschaft als Staat zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

ANLAGE III<\/span><\/p>\n

GRUNDBEDINGUNGEN F\u00dcR DIE PROSPEKTION,<\/span><\/p>\n

ERFORSCHUNG UND AUSBEUTUNG<\/span><\/p>\n

mu\u00df die Kontrolle der Beh\u00f6rde \u00fcber die T\u00e4tigkeiten im Gebiet in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 4 vorse- hen;<\/span><\/p>\n

mu\u00df dem Unternehmer in \u00dcbereinstimmung mit den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde das ausschlie\u00dfliche Recht zur Erforschung und Ausbeutung bestimmter Katego- rien von Ressourcen in dem vom Arbeitsplan erfa\u00dften Feld \u00fcbertragen. Legt der Antragsteller jedoch einen Arbeitsplan zur Best\u00e4tigung vor, der sich nur auf das Erforschungssta- dium oder nur auf das Ausbeutungsstadium erstreckt, so \u00fcbertr\u00e4gt der best\u00e4tigte Arbeitsplan das ausschlie\u00dfliche Recht nur f\u00fcr das betreffende Stadium.<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Eigentumsrechte an Mineralien<\/span><\/p>\n

Die Eigentumsrechte an den Mineralien gehen mit der Gewin- nung der Mineralien in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcberein- kommen \u00fcber.<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

b) Die Prospektion darf erst erfolgen, wenn die Beh\u00f6rde vom k\u00fcnftigen Prospektor eine ausreichende schriftliche Verpflichtung erhalten hat, da\u00df er dieses \u00dcbereinkommen sowie die einschl\u00e4gigen Regeln, Vorschriften und Verfah- ren der Beh\u00f6rde \u00fcber die Zusammenarbeit in Ausbil- dungsprogrammen nach den Artikeln 143 und 144 und \u00fcber den Schutz der Meeresumwelt einhalten wird und einer \u00dcberpr\u00fcfung dieser Einhaltung seitens der Beh\u00f6rde zustimmt. Der k\u00fcnftige Prospektor teilt der Beh\u00f6rde gleichzeitig die ungef\u00e4hren Grenzen des Feldes oder der Felder mit, in denen die Prospektion durchgef\u00fchrt werden soll.<\/span><\/p>\n

c) Die Prospektion kann gleichzeitig von mehr als einem Prospektor in demselben Feld oder in denselben Feldern durchgef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Durch die Prospektion erh\u00e4lt der Prospektor keine Rechte an den Ressourcen. Ein Prospektor darf jedoch eine angemessene Menge an Mineralien zu Versuchszwecken gewinnen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Erforschung und Ausbeutung<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen, die Vertragsstaaten und die anderen in Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Rechtstr\u00e4ger k\u00f6nnen bei der Beh\u00f6rde die Best\u00e4tigung von Arbeitspl\u00e4nen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet beantragen.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen kann einen Antrag in bezug auf jeden Teil des Gebiets stellen; Antr\u00e4ge anderer Rechtstr\u00e4ger in bezug auf reservierte Felder unterliegen jedoch den zus\u00e4tzlichen Anfor- derungen nach Artikel 9 dieser Anlage.<\/span><\/p>\n

(3) Erforschung und Ausbeutung d\u00fcrfen nur in den Feldern durchgef\u00fchrt werden, die in den in Artikel 153 Absatz 3 bezeichneten und von der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen und den einschl\u00e4gigen Regeln, Vor- schriften und Verfahren der Beh\u00f6rde best\u00e4tigten Arbeitspl\u00e4nen festgelegt worden sind.<\/span><\/p>\n

(4) Jeder best\u00e4tigte Arbeitsplan<\/span><\/p>\n

a) mu\u00df mit diesem \u00dcbereinkommen und den Regeln, Vorschrif- ten und Verfahren der Beh\u00f6rde im Einklang stehen;<\/span><\/p>\n

Mit seiner Best\u00e4tigung durch die Beh\u00f6rde wird jeder<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/87<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(6) Die Eignungsanforderungen schreiben vor, da\u00df sich jeder Antragsteller ohne Ausnahme in seinem Antrag verpflichtet,<\/span><\/p>\n

a) die ihm aus Teil XI erwachsenden anwendbaren Verpflich- tungen, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde, die Beschl\u00fcsse der Organe der Beh\u00f6rde sowie die Bedingun- gen seiner Vertr\u00e4ge mit der Beh\u00f6rde als durchsetzbar anzuer- kennen und einzuhalten;<\/span><\/p>\n

b) eine Kontrolle der T\u00e4tigkeiten im Gebiet durch die Beh\u00f6rde anzuerkennen, wie sie nach diesem \u00dcbereinkommen zul\u00e4ssig ist;<\/span><\/p>\n

c) der Beh\u00f6rde die schriftliche Zusicherung zu geben, da\u00df er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nach Treu und Glau- ben erf\u00fcllen wird;<\/span><\/p>\n

d) die Bestimmungen des Artikels 5 dieser Anlage \u00fcber die Weitergabe von Technologie einzuhalten.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Weitergabe von Technologie<\/span><\/p>\n

(1) Bei der Vorlage eines Arbeitsplans stellt jeder Antragsteller der Beh\u00f6rde eine allgemeine Beschreibung der bei der Durchf\u00fch- rung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet zu verwendenden Ausr\u00fcstung und Methoden sowie sonstige einschl\u00e4gige, rechtlich nicht gesch\u00fctzte Informationen \u00fcber die Merkmale der Technologie zur Verf\u00fcgung und erteilt dar\u00fcber Auskunft, wo diese Technolo- gie erh\u00e4ltlich ist.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Unternehmer teilt der Beh\u00f6rde \u00c4nderungen der nach Absatz 1 zur Verf\u00fcgung gestellten Beschreibungen und Informa- tionen mit, sobald eine wichtige technologische \u00c4nderung oder Neuerung eingef\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n

(3) Jeder Vertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet mu\u00df folgende Verpflichtungen des Vertragsnehmers ent- halten:<\/span><\/p>\n

a) Er stellt dem Unternehmen auf Ersuchen der Beh\u00f6rde zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen die Technologie zur Verf\u00fcgung, die er bei der Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags anwendet und zu deren Weitergabe er rechtlich befugt ist. Diese Wei- tergabe erfolgt durch Lizenzvertr\u00e4ge oder sonstige geeignete Vereinbarungen, die der Vertragsnehmer mit dem Unterneh- men aushandelt und die in einer besonderen Zusatzvereinba- rung zu dem Vertrag niedergelegt sind. Diese Verpflichtung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn das Unter- nehmen feststellt, da\u00df es dieselbe oder eine gleicherma\u00dfen wirksame und geeignete Technologie auf dem freien Markt zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedin- gungen nicht erhalten kann;<\/span><\/p>\n

b) er erwirkt vom Eigent\u00fcmer einer Technologie, die bei der Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags angewendet wird, die im allgemeinen auf dem freien Markt nicht erh\u00e4ltlich ist und die nicht unter Buchstabe a) f\u00e4llt, die schriftliche Zusicherung, da\u00df der Eigent\u00fcmer auf Ersuchen der Beh\u00f6rde dem Unternehmen diese Technologie aufgrund von Lizenzvertr\u00e4gen oder sonstigen geeigneten Ver- einbarungen zu angemessenen und annehmbaren kommer- ziellen Bedingungen in demselben Umfang wie dem Vertrags- nehmer zur Verf\u00fcgung stellen wird. Wird diese Zusicherung nicht erteilt, so darf die betreffende Technologie von dem Vertragsnehmer bei der Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet nicht angewendet werden;<\/span><\/p>\n

c) er erwirbt auf Ersuchen des Unternehmens und wenn es ohne erhebliche Kosten f\u00fcr ihn m\u00f6glich ist, vom Eigent\u00fcmer durch durchsetzbaren Vertrag das Recht, an das Unternehmen die vom Vertragsnehmer zur Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet im Rahmen des Vertrags angewendete Technologie weiterzugeben, zu deren Weitergabe er anderenfalls rechtlich nicht befugt ist und die im allgemeinen auf dem freien Markt nicht erh\u00e4ltlich ist. Im Fall einer wesentlichen unternehmeri- schen Verbindung zwischen dem Vertragsnehmer und dem Eigent\u00fcmer der Technologie sind die Enge dieser Verbindung und das Ausma\u00df der Kontrolle oder des Einflusses f\u00fcr die Feststellung ausschlaggebend, ob alle durchf\u00fchrbaren Ma\u00df- nahmen ergriffen worden sind, um dieses Recht zu erwerben. \u00dcbt der Vertragsnehmer tats\u00e4chlich die Kontrolle \u00fcber den Eigent\u00fcmer aus, so wird die Unterlassung, das Recht vom Eigent\u00fcmer zu erwerben, bei der Entscheidung dar\u00fcber ber\u00fccksichtigt, ob der Vertragsnehmer bei einem sp\u00e4teren Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans die Voraussetzun- gen erf\u00fcllt;<\/span><\/p>\n

d) er erleichtert auf Ersuchen des Unternehmens den Erwerb einer Technologie nach Buchstabe b) durch das Unternehmen aufgrund von Lizenzvertr\u00e4gen oder sonstigen geeigneten Ver- einbarungen zu angemessenen und annehmbaren kommer- ziellen Bedingungen, sofern das Unternehmen beschlie\u00dft, unmittelbar mit dem Eigent\u00fcmer der Technologie zu verhan- deln;<\/span><\/p>\n

e) er ergreift dieselben Ma\u00dfnahmen, wie sie unter den Buchsta- ben a), b), c) und d) vorgeschrieben sind, zum Nutzen eines Entwicklungsstaats oder einer Gruppe von Entwicklungsstaa- ten, die einen Vertrag nach Artikel 9 dieser Anlage beantragt haben; diese Ma\u00dfnahmen sind jedoch auf die Ausbeutung des von dem Vertragsnehmer vorgeschlagenen und nach Artikel 8 dieser Anlage reservierten Teiles des Feldes beschr\u00e4nkt, und die T\u00e4tigkeiten im Rahmen des von dem Entwicklungsstaat oder der Gruppe von Entwicklungsstaaten angestrebten Ver- trags d\u00fcrfen nicht die Weitergabe der Technologie an Dritt- staaten oder Angeh\u00f6rige von Drittstaaten zur Folge haben. Die Verpflichtung aus dieser Bestimmung gilt nur f\u00fcr Ver- tragsnehmer, um deren Technologie noch nicht vom Unter- nehmen ersucht wurde oder deren Technologie noch nicht an dieses weitergegeben worden ist.<\/span><\/p>\n

(4) Streitigkeiten \u00fcber die Verpflichtungen nach Absatz 3 wie \u00fcber andere Bestimmungen der Vertr\u00e4ge unterliegen dem Verfah- ren der obligatorischen Beilegung von Streitigkeiten in \u00dcberein- stimmung mit Teil XI; bei Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Verpflichtun- gen k\u00f6nnen die Suspendierung oder Beendigung des Vertrags oder Geldstrafen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 18 dieser Anlage angeordnet werden. Streitigkeiten dar\u00fcber, ob ein Ange- bot des Vertragsnehmers angemessene und annehmbare kom- merzielle Bedingungen enth\u00e4lt, k\u00f6nnen von jeder Partei in \u00dcber- einstimmung mit der UNCITRAL-Schiedsordnung oder einer anderen in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde m\u00f6glicherweise vorgeschriebenen Schiedsordnung einem binden- den Handelsschiedsverfahren unterworfen werden. Wird in dem Schiedsverfahren festgestellt, da\u00df das Angebot des Vertragsneh- mers keine angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen enth\u00e4lt, so wird dem Vertragsnehmer eine Frist von 45 Tagen einger\u00e4umt, in der er sein Angebot \u00fcberpr\u00fcfen und mit den genannten Bedingungen in Einklang bringen kann, bevor die Beh\u00f6rde Ma\u00dfnahmen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 18 dieser Anlage ergreift.<\/span><\/p>\n

(5) Kann das Unternehmen die geeignete Technologie zu ange- messenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen nicht erhalten, um rechtzeitig mit der Gewinnung und Verarbeitung von Mineralien aus dem Gebiet zu beginnen, so kann der Rat<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/88 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>oder die Versammlung eine Gruppe von Vertragsstaaten einberu- fen, die sich aus den Staaten zusammensetzt, die T\u00e4tigkeiten im Gebiet durchf\u00fchren, aus denjenigen, die Rechtstr\u00e4ger bef\u00fcrwor- ten, die T\u00e4tigkeiten im Gebiet durchf\u00fchren, sowie aus anderen Vertragsstaaten, die Zugang zu der betreffenden Technologie haben. Diese Gruppe ber\u00e4t miteinander und ergreift wirksame Ma\u00dfnahmen, um sicherzustellen, da\u00df die Technologie dem Unternehmen zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Jeder dieser Vertrags- staaten ergreift zu diesem Zweck alle Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen seines Rechtssystems durchf\u00fchrbar sind.<\/span><\/p>\n

(6) Im Fall gemeinschaftlicher Unternehmungen mit dem Unter- nehmen erfolgt die Weitergabe von Technologie in \u00dcbereinstim- mung mit der Vereinbarung \u00fcber die gemeinschaftliche Unter- nehmung.<\/span><\/p>\n

(7) Die Verpflichtungen nach Absatz 3 werden bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Beginn der kommerziellen Produktion durch das Unternehmen in jedem Vertrag \u00fcber die Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet aufgenommen und k\u00f6nnen w\u00e4hrend dieser Zeitspanne in Anspruch genommen werden.<\/span><\/p>\n

(8) Im Sinne dieses Artikels bedeutet \u201eTechnologie\u201c die beson- dere Ausr\u00fcstung und die technischen Fachkenntnisse, darunter Handb\u00fccher, Konstruktionsbeschreibungen, Betriebsanleitungen, Ausbildung sowie technische Beratung und Hilfe, die zur Errich- tung, zur Unterhaltung und zum Einsatz eines funktionsf\u00e4higen Systems notwendig sind, sowie das Recht, all dies auf nicht ausschlie\u00dflicher Grundlage f\u00fcr den genannten Zweck zu benut- zen.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Best\u00e4tigung der Arbeitspl\u00e4ne<\/span><\/p>\n

(1) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens und danach alle vier Monate beginnt die Beh\u00f6rde mit der Pr\u00fcfung der vorgeschlagenen Arbeitspl\u00e4ne.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Pr\u00fcfung eines Antrags auf Best\u00e4tigung eines Arbeits- plans in Form eines Vertrags stellt die Beh\u00f6rde zun\u00e4chst fest,<\/span><\/p>\n

nen Arbeitsplan, \u00fcber den die Beh\u00f6rde noch nicht endg\u00fcltig entschieden hat;<\/span><\/p>\n

b) das in dem vorgeschlagenen Arbeitsplan genannte Feld ist von der Beh\u00f6rde zum Teil oder in seiner Gesamtheit nach Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe x) ausgeschlossen worden oder<\/span><\/p>\n

c) der vorgeschlagene Arbeitsplan ist von einem Vertragsstaat eingereicht oder bef\u00fcrwortet worden, der bereits folgendes hat best\u00e4tigen lassen:<\/span><\/p>\n

i) Arbeitspl\u00e4ne f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung poly- metallischer Knollen in nichtreservierten Feldern, deren Gr\u00f6\u00dfe zusammen mit irgendeinem Teil des in dem Antrag auf einen Arbeitsplan genannten Feldes 30 Prozent eines kreisf\u00f6rmigen Feldes von 400 000 Quadratkilometern um die Mitte eines Teiles des von dem vorgeschlagenen Arbeitsplan erfa\u00dften Feldes \u00fcbersteigen w\u00fcrde;<\/span><\/p>\n

ii) Arbeitspl\u00e4ne f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung poly- metallischer Knollen in nichtreservierten Feldern, deren Gesamtgr\u00f6\u00dfe 2 Prozent des gesamten Gebiets darstellt, soweit es nicht reserviert oder soweit seine Ausbeutung nach Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe x) nicht ausge- schlossen worden ist.<\/span><\/p>\n

(4) Zur Anwendung der Vorschrift des Absatzes 3 Buchstabe c) wird ein von einer Partnerschaft oder einem Konsortium einge- reichter Arbeitsplan den in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 dieser Anlage bef\u00fcrwortenden Vertragsstaaten anteil- m\u00e4\u00dfig zugerechnet. Die Beh\u00f6rde kann unter Absatz 3 Buchstabe c) fallende Arbeitspl\u00e4ne best\u00e4tigen, wenn sie feststellt, da\u00df diese Best\u00e4tigung nicht dazu f\u00fchrt, da\u00df ein Vertragsstaat oder von ihm bef\u00fcrwortete Rechtstr\u00e4ger die Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten im Gebiet monopolisieren oder andere Vertragsstaaten von T\u00e4tigkei- ten im Gebiet ausschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

(5) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe a) kann die Beh\u00f6rde nach Ablauf der in Artikel 151 Absatz 3 genannten \u00dcbergangs- zeit durch Regeln, Vorschriften und Verfahren andere mit dem \u00dcbereinkommen im Einklang stehende Verfahren und Kriterien f\u00fcr die Entscheidung dar\u00fcber festsetzen, welchen Antragstellern die Best\u00e4tigung der Arbeitspl\u00e4ne in F\u00e4llen erteilt werden soll, in denen eine Auswahl zwischen mehreren Antragstellern f\u00fcr ein vorgeschlagenes Feld getroffen werden mu\u00df. Diese Verfahren und Kriterien m\u00fcssen gew\u00e4hrleisten, da\u00df die Arbeitspl\u00e4ne auf gerechter und nichtdiskriminierender Grundlage best\u00e4tigt wer- den.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Auswahl zwischen Antragstellern auf Erteilung von Produktionsgenehmigungen<\/span><\/p>\n

(1) Sechs Monate nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens und danach alle vier Monate beginnt die Beh\u00f6rde mit der Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge auf Erteilung von Produktionsgenehmigun- gen, die w\u00e4hrend der unmittelbar vorausgegangenen Periode eingereicht worden sind. Die Beh\u00f6rde erteilt die beantragten Genehmigungen, falls alle Antr\u00e4ge genehmigt werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df die Produktionsgrenze \u00fcberschritten wird oder die Beh\u00f6rde gegen ihre Verpflichtungen aus einem Rohstoff\u00fcberein- kommen oder einer entsprechenden Vereinbarung verst\u00f6\u00dft, deren Vertragspartei sie nach Artikel 151 geworden ist.<\/span><\/p>\n

(2) Mu\u00df wegen der in Artikel 151 Abs\u00e4tze 2 bis 7 vorgesehenen Produktionsgrenze oder wegen der Verpflichtungen der Beh\u00f6rde aus einem Rohstoff\u00fcbereinkommen oder einer entsprechenden Vereinbarung, deren Vertragspartei sie nach Artikel 151 Absatz 1 geworden ist, eine Auswahl zwischen den Antragstellern auf Produktionsgenehmigungen getroffen werden, so trifft die<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

ob der Antragsteller die f\u00fcr die Antragstellung in \u00dcberein- stimmung mit Artikel 4 dieser Anlage festgelegten Verfahren eingehalten hat und gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde die nach jenem Artikel erforderlichen Verpflichtungen eingegangen ist und die entsprechenden Zusicherungen abgegeben hat. Werden diese Verfahren nicht eingehalten oder fehlt eine dieser Verpflichtungen und Zusicherungen, so wird dem Antragstel- ler eine Frist von 45 Tagen einger\u00e4umt, um dies nachzuho- len;<\/span><\/p>\n

ob der Antragsteller die erforderlichen Voraussetzungen nach Artikel 4 dieser Anlage erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n

(3)<\/span><\/p>\n

folge ihres Eingangs gepr\u00fcft. Die vorgeschlagenen Arbeitspl\u00e4ne m\u00fcssen den diesbez\u00fcglichen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkom- mens sowie den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde entsprechen, die f\u00fcr sie ma\u00dfgebend sind, darunter denjenigen \u00fcber die betriebstechnischen Anforderungen, die finanziellen Bei- tr\u00e4ge und die Verpflichtungen \u00fcber die Weitergabe von Techno- logie. Wenn die vorgeschlagenen Arbeitspl\u00e4ne diesen Anforde- rungen gen\u00fcgen, werden sie von der Beh\u00f6rde best\u00e4tigt, sofern sie den in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde enthaltenen einheitlichen und nichtdiskriminierenden Anforde- rungen entsprechen, es sei denn,<\/span><\/p>\n

a) das in dem vorgeschlagenen Arbeitsplan genannte Feld geh\u00f6rt zum Teil oder in seiner Gesamtheit zu einem best\u00e4tigten Arbeitsplan oder zu einem bereits eingereichten vorgeschlage-<\/span><\/p>\n

Alle vorgeschlagenen Arbeitspl\u00e4ne werden in der Reihen-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/89<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Beh\u00f6rde die Auswahl auf der Grundlage der in ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren festgelegten objektiven und nichtdis- kriminierenden Ma\u00dfst\u00e4be.<\/span><\/p>\n

(3) Bei Anwendung des Absatzes 2 r\u00e4umt die Beh\u00f6rde den Antragstellern Vorrang ein,<\/span><\/p>\n

a) die unter Ber\u00fccksichtigung ihrer finanziellen und technischen Leistungsf\u00e4higkeit und gegebenenfalls der Art und Weise, wie sie fr\u00fcher best\u00e4tigte Arbeitspl\u00e4ne ausgef\u00fchrt haben, die Gew\u00e4hr f\u00fcr bessere Leistung bieten;<\/span><\/p>\n

b) die unter Ber\u00fccksichtigung des geplanten Beginns der Pro- duktionsaufnahme der Beh\u00f6rde voraussichtlich zu einem fr\u00fc- heren Zeitpunkt finanzielle Gewinne erwarten lassen;<\/span><\/p>\n

c) die bereits die meisten Mittel und Anstrengungen in die Prospektion oder Erforschung investiert haben.<\/span><\/p>\n

(4) Antragsteller, die in einer Periode nicht ausgew\u00e4hlt worden sind, genie\u00dfen in sp\u00e4teren Perioden Vorrang, bis sie eine Produk- tionsgenehmigung erhalten.<\/span><\/p>\n

(5) Die Auswahl erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der Notwendig- keit, f\u00fcr alle Vertragsstaaten ungeachtet ihres sozialen und wirtschaftlichen Systems oder ihrer geographischen Lage ohne Diskriminierung eines Staates oder Systems die M\u00f6glichkeiten zu erweitern, an T\u00e4tigkeiten im Gebiet teilzunehmen und eine Monopolisierung dieser T\u00e4tigkeiten zu verhindern.<\/span><\/p>\n

(6) Werden weniger reservierte als nichtreservierte Felder ausge- beutet, so erhalten Antr\u00e4ge auf Produktionsgenehmigungen f\u00fcr reservierte Felder Vorrang.<\/span><\/p>\n

(7) Die in diesem Artikel genannten Entscheidungen werden so bald wie m\u00f6glich nach Ablauf jeder Periode getroffen.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Reservierung von Feldern<\/span><\/p>\n

Mit Ausnahme der Antr\u00e4ge des Unternehmens oder anderer Rechtstr\u00e4ger auf reservierte Felder mu\u00df sich jeder Antrag auf ein Gesamtfeld beziehen, das nicht ein einziges zusammenh\u00e4ngendes Feld zu sein braucht, jedoch so gro\u00df und seinem gesch\u00e4tzten kommerziellen Wert nach so beschaffen sein mu\u00df, da\u00df zwei Abbauvorg\u00e4nge m\u00f6glich sind. Der Antragsteller gibt die Koordi- naten an, die das Feld in zwei H\u00e4lften von gleichem gesch\u00e4tztem kommerziellem Wert teilen, und legt alle von ihm f\u00fcr die beiden Teile gesammelten Daten vor. Unbeschadet der Befugnisse der Beh\u00f6rde nach Artikel 17 dieser Anlage m\u00fcssen sich die vorzule- genden Daten \u00fcber polymetallische Knollen auf die Kartierung, die Probenahme, die H\u00e4ufigkeit der Knollen sowie auf ihre Metallgehalte beziehen. Innerhalb von 45 Tagen nach Eingang dieser Daten bestimmt die Beh\u00f6rde den Teil, der nur f\u00fcr T\u00e4tig- keiten zu reservieren ist, die sie selbst durch das Unternehmen oder unter Einbeziehung von Entwicklungsstaaten durchf\u00fchrt. Diese Bestimmung kann um weitere 45 Tage hinausgeschoben werden, falls die Beh\u00f6rde einen unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen um die Feststellung ersucht, ob ihr alle nach diesem Artikel erforderlichen Daten vorgelegt worden sind. Das bestimmte Feld wird zum reservierten Feld, sobald der Arbeitsplan f\u00fcr das nichtreservierte Feld best\u00e4tigt und der Vertrag unterzeichnet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

T\u00e4tigkeiten in reservierten Feldern<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen kann entscheiden, ob es selbst die T\u00e4tig- keiten in jedem reservierten Feld durchf\u00fchren will. Diese Ent- scheidung kann jederzeit getroffen werden; erh\u00e4lt die Beh\u00f6rde eine Mitteilung nach Absatz 4, so trifft das Unternehmen seine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist. Das Unterneh- men kann beschlie\u00dfen, diese Felder in gemeinschaftlichen Unter- nehmungen mit dem interessierten Staat oder Rechtstr\u00e4ger aus- zubeuten.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen kann zur Durchf\u00fchrung eines Teiles sei- ner T\u00e4tigkeiten in \u00dcbereinstimmung mit Anlage IV Artikel 12 Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Es kann sich auch zur Durchf\u00fchrung dieser T\u00e4tigkeiten zu gemeinschaftlichen Unternehmungen mit Rechts- tr\u00e4gern zusammenschlie\u00dfen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von T\u00e4tig- keiten im Gebiet nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) in Betracht kommen. Bei der Erw\u00e4gung solcher gemeinschaftlicher Unternehmungen bietet das Unternehmen Vertragsstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, sowie deren Angeh\u00f6rigen Gelegenheit zu wirksamer Beteiligung.<\/span><\/p>\n

(3) Die Beh\u00f6rde kann in ihren Regeln, Vorschriften und Verfah- ren materielle und verfahrensrechtliche Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge und gemeinschaftlichen Unter- nehmungen vorschreiben.<\/span><\/p>\n

(4) Jeder Vertragsstaat, der ein Entwicklungsstaat ist, oder jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die von ihm bef\u00fcrwortet und von ihm oder einem anderen Entwicklungsstaat, der ein geeigne- ter Antragsteller ist, tats\u00e4chlich kontrolliert wird, oder eine Gruppe von diesen kann der Beh\u00f6rde den Wunsch mitteilen, nach Artikel 6 dieser Anlage f\u00fcr ein reserviertes Feld einen Arbeitsplan vorzulegen. Der Arbeitsplan wird gepr\u00fcft, wenn das Unternehmen nach Absatz 1 beschlie\u00dft, die T\u00e4tigkeiten in dem betreffenden Feld nicht selbst durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Bevorzugung und Vorrang von Antragstellern<\/span><\/p>\n

Hat ein Unternehmer nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) dieser Anlage einen best\u00e4tigten Arbeitsplan nur f\u00fcr die Erfor- schung, so genie\u00dft er gegen\u00fcber den Antragstellern f\u00fcr einen Arbeitsplan zur Ausbeutung desselben Feldes und derselben Ressourcen Bevorzugung und Vorrang. Die Bevorzugung oder der Vorrang kann dem Unternehmer jedoch entzogen werden, wenn er den Arbeitsplan nicht zufriedenstellend ausgef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Gemeinschaftliche Vereinbarungen<\/span><\/p>\n

(1) Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen gemeinschaftliche Vereinbarungen zwi- schen dem Vertragsnehmer und der durch das Unternehmen handelnden Beh\u00f6rde in Form gemeinschaftlicher Unternehmun- gen oder der Produktionsteilung sowie andere Formen gemein- schaftlicher Vereinbarungen vorsehen, die gegen \u00c4nderung, Sus- pendierung oder Beendigung ebenso gesch\u00fctzt sind wie Vertr\u00e4ge mit der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(2) Vertragsnehmer, die mit dem Unternehmen gemeinschaftli- che Vereinbarungen schlie\u00dfen, k\u00f6nnen einen finanziellen Anreiz erhalten, wie in Artikel 13 dieser Anlage vorgesehen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/90 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(3) Partner des Unternehmens in einer gemeinschaftlichen Unternehmung sind verpflichtet, die in Artikel 13 dieser Anlage vorgeschriebenen Zahlungen entsprechend ihrem Anteil an der gemeinschaftlichen Unternehmung vorbehaltlich des finanziellen Anreizes nach jenem Artikel zu leisten.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Vom Unternehmen durchgef\u00fchrte T\u00e4tigkeiten<\/span><\/p>\n

(1) T\u00e4tigkeiten im Gebiet, die vom Unternehmen nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a) durchgef\u00fchrt werden, sind durch Teil XI, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde und deren diesbez\u00fcgliche Beschl\u00fcsse geregelt.<\/span><\/p>\n

(2) Jedem vom Unternehmen eingereichten Arbeitsplan mu\u00df der Nachweis \u00fcber seine finanzielle und technische Leistungsf\u00e4hig- keit beigef\u00fcgt sein.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Finanzielle Bestimmungen der Vertr\u00e4ge<\/span><\/p>\n

(1) Bei der Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren betreffend die finanziellen Bestimmungen eines Vertrags zwi- schen der Beh\u00f6rde und den in Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Rechtstr\u00e4gern und beim Aushandeln jener finanziellen Bestimmungen in \u00dcbereinstimmung mit Teil XI und jenen Regeln, Vorschriften und Verfahren l\u00e4\u00dft sich die Beh\u00f6rde von folgenden Zielen leiten:<\/span><\/p>\n

a) der Beh\u00f6rde m\u00f6glichst hohe Einnahmen aus den Ertr\u00e4gen der kommerziellen Produktion zu sichern;<\/span><\/p>\n

b) Investitionen und Technologie zur Erforschung und Ausbeu- tung des Gebiets heranzuziehen;<\/span><\/p>\n

c) f\u00fcr eine gleiche finanzielle Behandlung und f\u00fcr vergleichbare finanzielle Verpflichtungen der Vertragsnehmer zu sorgen;<\/span><\/p>\n

d) f\u00fcr die Vertragsnehmer Anreize auf einheitlicher und nicht- diskriminierender Grundlage zu schaffen, mit dem Unterneh- men und den Entwicklungsstaaten oder deren Angeh\u00f6rigen gemeinschaftliche Vereinbarungen zu treffen, die Weitergabe von Technologie an die Genannten anzuregen und das Perso- nal der Beh\u00f6rde und der Entwicklungsstaaten auszubilden;<\/span><\/p>\n

e) dem Unternehmen zu erm\u00f6glichen, zur gleichen Zeit wie die in Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b) bezeichneten Rechtstr\u00e4- ger tats\u00e4chlich Meeresbodenbergbau zu betreiben, und<\/span><\/p>\n

f) daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Vertragsnehmer infolge der ihnen nach Absatz 14 gew\u00e4hrten finanziellen Anreize, aufgrund der in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 19 dieser Anlage \u00fcberpr\u00fcf- ten Vertr\u00e4ge oder nach den Bestimmungen des Artikels 11 dieser Anlage betreffend gemeinschaftliche Unternehmungen nicht in einer Weise subventioniert werden, da\u00df sie gegen- \u00fcber den auf dem Land Bergbau betreibenden Unternehmern einen k\u00fcnstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr die Verwaltungskosten, die bei der Bearbeitung eines Antrags auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans in Form eines Ver- trags entstehen, wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 500 000 US- Dollar je Antrag festgesetzt. Die H\u00f6he der Geb\u00fchr wird von Zeit zu Zeit vom Rat \u00fcberpr\u00fcft, um zu gew\u00e4hrleisten, da\u00df die entstehenden Verwaltungskosten gedeckt sind. Belaufen sich die Kosten der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bearbeitung eines Antrags auf einen geringeren als den festgesetzten Betrag, so erstattet sie dem Antragsteller die Differenz.<\/span><\/p>\n

(3) Mit Inkrafttreten des Vertrags zahlt der Vertragsnehmer eine feste Jahresgeb\u00fchr von 1 Million US-Dollar. Wird der genehmigte Zeitpunkt f\u00fcr die Aufnahme der kommerziellen Produktion wegen einer verz\u00f6gerten Erteilung der Produktions- genehmigung in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 151 aufgeschoben, so wird die feste Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr die Dauer des Aufschubs erlassen. Nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der kommerziellen Produktion zahlt der Vertragsnehmer entweder die Produktions- abgabe oder die feste Jahresgeb\u00fchr, je nachdem welcher Betrag h\u00f6her ist.<\/span><\/p>\n

(4) Innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der kommerziellen Produktion im Einklang mit Absatz 3 w\u00e4hlt der Vertragsnehmer die Art der Zahlung seines finanziellen Beitrags an die Beh\u00f6rde, indem er<\/span><\/p>\n

a) b)<\/span><\/p>\n

entweder nur eine Produktionsabgabe entrichtet<\/span><\/p>\n

oder eine Produktionsabgabe in Verbindung mit einem Anteil des Nettoertrags entrichtet.<\/span><\/p>\n

(5) a)<\/span><\/p>\n

Entscheidet sich ein Vertragsnehmer daf\u00fcr, seinen finan- ziellen Beitrag an die Beh\u00f6rde nur in Form einer Produk- tionsabgabe zu entrichten, so wird diese nach einem Prozentsatz des Marktwerts der ausgebrachten Metalle festgesetzt, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind. Der Prozentsatz wird wie folgt festgesetzt:<\/span><\/p>\n

i) vom 1. bis 10. Jahr der kommerziellen Produktion: 5 Prozent,<\/span><\/p>\n

ii) vom 11. Jahr bis zum Ende der kommerziellen Pro- duktion: 12 Prozent.<\/span><\/p>\n

b) Der genannte Marktwert ergibt sich durch Multiplikation der Menge der ausgebrachten Metalle, die aus den poly- metallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind, mit dem Durchschnittspreis f\u00fcr diese Metalle w\u00e4hrend des betreffenden Rechnungsjahrs entsprechend den Abs\u00e4tzen 7 und 8.<\/span><\/p>\n

(6)<\/span><\/p>\n

len<\/span><\/p>\n

Verbindung mit einem Anteil des Nettoertrags zu entrichten, so errechnen sich die Zahlungen wie folgt:<\/span><\/p>\n

Entscheidet sich ein Vertragsnehmer daf\u00fcr, seinen finanziel- Beitrag an die Beh\u00f6rde in Form einer Produktionsabgabe in<\/span><\/p>\n

a) Die Produktionsabgabe wird nach einem Prozentsatz des in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe b) errechneten Marktwerts der ausgebrachten Metalle festgesetzt, die aus den polymetal- lischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind. Der Prozentsatz wird wie folgt festgesetzt:<\/span><\/p>\n

i) f\u00fcr die erste Periode der kommerziellen Produktion: 2 Prozent,<\/span><\/p>\n

ii) f\u00fcr die zweite Periode der kommerziellen Produktion: 4 Prozent.<\/span><\/p>\n

Bel\u00e4uft sich in der unter Buchstabe d) bestimmten zweiten Periode der kommerziellen Produktion die Investitionsrendite in einem Rechnungsjahr nach Buchstabe m) auf weniger als 15 Prozent infolge der Entrichtung der Produktionsabgabe von 4 Prozent, so betr\u00e4gt die Produktionsabgabe in dem betreffenden Rechnungsjahr 2 Prozent anstatt 4 Prozent.<\/span><\/p>\n

b) Der genannte Marktwert ergibt sich durch Multiplikation der Menge der ausgebrachten Metalle, die aus den polymetalli- schen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind, mit dem Durch- schnittspreis f\u00fcr diese Metalle w\u00e4hrend des betreffenden Rechnungsjahrs entsprechend den Abs\u00e4tzen 7 und 8.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/91<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>c) i)<\/span><\/p>\n

Der Anteil der Beh\u00f6rde am Nettoertrag wird dem Teil des Nettoertrags des Vertragsnehmers entnommen, der dem Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes zurechenbar ist; er wird im folgenden als zurechenbarer Nettoertrag bezeichnet.<\/span><\/p>\n

Vertragsnehmer mit Abbau und Bef\u00f6rderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von haupts\u00e4chlich drei auszubringenden Metallen, n\u00e4mlich Kobalt, Kupfer und Nik- kel, so mu\u00df die H\u00f6he des zurechenbaren Nettoertrags minde- stens 25 Prozent seines Nettoertrags betragen. Vorbehaltlich des Buchstabens n) kann die Beh\u00f6rde in allen anderen F\u00e4llen einschlie\u00dflich derjenigen, in denen der Vertragsnehmer sich mit Abbau und Bef\u00f6rderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von haupts\u00e4chlich vier auszubringenden Metallen befa\u00dft, n\u00e4mlich Kobalt, Kupfer, Mangan und Nik- kel, in ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren angemes- sene Mindests\u00e4tze festsetzen, wobei in jedem Fall dieselbe Verh\u00e4ltnisformel wie beim Mindestsatz von 25 Prozent im Fall der drei Metalle Anwendung findet.<\/span><\/p>\n

f) \u201eNettoertrag des Vertragsnehmers\u201c bedeutet den Bruttoer- trag des Vertragsnehmers abz\u00fcglich seiner Betriebskosten und abz\u00fcglich der Amortisation seiner Entwicklungskosten ent- sprechend Buchstabe j).<\/span><\/p>\n

ii) Der Anteil der Beh\u00f6rde am zurechenbaren Nettoertrag errechnet sich in \u00dcbereinstimmung mit folgender Progres- sionstabelle:<\/span><\/p>\n

\u00a0 \u00a0 <\/span>Erste Periode der kommerziellen Produktion<\/span><\/p>\n

35 Prozent<\/span><\/p>\n

42,5 Prozent<\/span><\/p>\n

50 Prozent<\/span><\/p>\n

Zurechenbarer Nettoertrag<\/span><\/p>\n

Der Teil, der eine Inve- stitionsrendite von mehr als 0 Prozent, aber weniger als 10 Prozent darstellt<\/span><\/p>\n

Der Teil, der eine Inve- stitionsrendite von min- destens 10 Prozent, aber weniger als 20 Prozent darstellt<\/span><\/p>\n

Der Teil, der eine Inve- stitionsrendite von 20 Prozent oder mehr dar- stellt<\/span><\/p>\n

Anteil der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

Zweite Periode der kommerziellen Produktion<\/span><\/p>\n

40 Prozent<\/span><\/p>\n

50 Prozent<\/span><\/p>\n

70 Prozent<\/span><\/p>\n

g) i)<\/span><\/p>\n

Befa\u00dft sich der Vertragsnehmer mit Abbau und Bef\u00f6rde- rung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion auszubringender Metalle, so bedeutet \u201eBruttoertrag des Vertragsnehmers\u201c die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der ausgebrachten Metalle sowie sonstige Betr\u00e4ge, von denen sinnvollerweise angenommen wird, da\u00df sie Arbei- ten aufgrund des Vertrags in \u00dcbereinstimmung mit den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Beh\u00f6rde zuzurechnen sind.<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>d) i)<\/span><\/p>\n

Die erste Periode der kommerziellen Produktion nach den Buchstaben a) und c) beginnt im ersten Rechnungsjahr dieser Produktion und endet in dem Rechnungsjahr, in dem die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers zusam- men mit den Zinsen auf den nicht amortisierten Teil durch seinen Bar\u00fcberschu\u00df wie folgt v\u00f6llig amortisiert werden:<\/span><\/p>\n

Im ersten Rechnungsjahr, in dem Entwicklungskosten entstehen, entsprechen die nicht amortisierten Entwick- lungskosten den Entwicklungskosten abz\u00fcglich der Bar- \u00fcbersch\u00fcsse in dem betreffenden Jahr. In jedem folgenden Rechnungsjahr entsprechen die nicht amortisierten Ent- wicklungskosten den nicht amortisierten Entwicklungsko- sten am Ende des vorangegangenen Rechnungsjahrs zuz\u00fcglich der darauf zu entrichtenden Zinsen in H\u00f6he von 10 Prozent pro Jahr, zuz\u00fcglich der Entwicklungsko- sten im laufenden Rechnungsjahr und abz\u00fcglich der Bar- \u00fcbersch\u00fcsse des Vertragsnehmers im laufenden Rech- nungsjahr. Das Rechnungsjahr, in dem die nicht amorti- sierten Entwicklungskosten zum ersten Mal auf Null zur\u00fcckgehen, ist das Rechnungsjahr, in dem die Entwick- lungskosten des Vertragsnehmers zusammen mit den Zin- sen auf den nicht amortisierten Teil durch seine Bar\u00fcber- sch\u00fcsse v\u00f6llig amortisiert werden. Die Bar\u00fcbersch\u00fcsse des Vertragsnehmers in einem Rechnungsjahr sind sein Bruttoertrag abz\u00fcglich seiner Betriebskosten und abz\u00fcg- lich seiner Zahlungen an die Beh\u00f6rde nach Buchstabe c).<\/span><\/p>\n

ii) In allen anderen als den unter Buchstabe g) Ziffer i) und Buchstabe n) Ziffer iii) bezeichneten F\u00e4llen bedeutet \u201eBruttoertrag des Vertragsnehmers\u201c die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der vorangereicherten Metalle aus den polymetallischen Knollen, die aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind, sowie sonstige Betr\u00e4ge, von denen sinnvollerweise angenommen wird, da\u00df sie Arbeiten aufgrund des Vertrags in \u00dcbereinstim- mung mit den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Beh\u00f6rde zuzurechnen sind.<\/span><\/p>\n

h) \u201eEntwicklungskosten des Vertragsnehmers\u201c bedeutet<\/span><\/p>\n

i) alle Ausgaben, die vor Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehen und unmittelbar mit der Entwick- lung der Produktionskapazit\u00e4t des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes und damit zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Arbeiten aufgrund des Vertrags in allen mit Ausnahme der unter Buchstabe n) bezeichneten F\u00e4llen im Einklang mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungsgrunds\u00e4tzen zu- sammenh\u00e4ngen, wie z. B. Kosten f\u00fcr Maschinen, Ausr\u00fc- stung, Schiffe, Verarbeitungsanlagen, Bauarbeiten, Ge- b\u00e4ude, Land, Stra\u00dfen, Prospektion und Erforschung des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes, Forschung und Entwick- lung, Zinsen, etwaige Pachtvertr\u00e4ge, Lizenzen und Geb\u00fchren;<\/span><\/p>\n

ii) \u00e4hnliche Ausgaben wie die unter Ziffer i) aufgef\u00fchrten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entste- hen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Arbeitsplans notwen- dig sind, mit Ausnahme der den Betriebskosten zuzurech- nenden Ausgaben.<\/span><\/p>\n

i) Die Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anlageverm\u00f6gen und der Marktwert des Anlageverm\u00f6gens, das f\u00fcr die Arbei- ten aufgrund des Vertrags nicht mehr ben\u00f6tigt und nicht ver\u00e4u\u00dfert wird, werden in dem betreffenden Rechnungsjahr von den Entwicklungskosten des Vertragsnehmers abgezogen. \u00dcbersteigen diese Abz\u00fcge die Entwicklungskosten des Ver- tragsnehmers, so wird der Mehrbetrag seinen Bruttoertr\u00e4gen hinzugerechnet.<\/span><\/p>\n

j) Die vor der Aufnahme der kommerziellen Produktion entste- henden Entwicklungskosten des Vertragsnehmers nach<\/span><\/p>\n

ii) Die zweite Periode der kommerziellen Produktion beginnt in dem Rechnungsjahr, das dem Ablauf der ersten Peri- ode der kommerziellen Produktion folgt, und dauert bis zum Ablauf des Vertrags.<\/span><\/p>\n

e) \u201eZurechenbarer Nettoertrag\u201c bedeutet das Produkt aus dem Nettoertrag des Vertragsnehmers und dem Verh\u00e4lt- nis der Entwicklungskosten im Abbaubereich zu den Ent- wicklungskosten des Vertragsnehmers. Befa\u00dft sich der<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/92 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Buchstabe h) Ziffer i) und Buchstabe n) Ziffer iv) werden in 10 gleichen Jahresraten von der Aufnahme der kommerziel- len Produktion an amortisiert. Die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entstehenden Entwicklungskosten des Vertragsnehmers nach Buchstabe h) Ziffer ii) und Buch- stabe n) Ziffer iv) werden in 10 oder weniger gleichen Jahresraten amortisiert, damit sie bis zum Ablauf des Ver- trags vollst\u00e4ndig amortisiert sind.<\/span><\/p>\n

k) \u201eBetriebskosten des Vertragsnehmers\u201c bedeutet alle Kosten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion durch die Nutzung der Produktionskapazit\u00e4t des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes und damit zusammenh\u00e4ngenden T\u00e4tigkeiten f\u00fcr Arbei- ten aufgrund des Vertrags im Einklang mit allgemein aner- kannten Buchf\u00fchrungsgrunds\u00e4tzen entstehen, wie z.B. die feste Jahresgeb\u00fchr oder die Produktionsabgabe, je nachdem welcher Betrag h\u00f6her ist, Ausgaben f\u00fcr L\u00f6hne, Geh\u00e4lter und damit zusammenh\u00e4ngende Leistungen, Material, Dienstlei- stungen, Bef\u00f6rderung, Verarbeitung und Absatz, Zinsen, \u00f6ffentliche Versorgung und Bewahrung der Meeresumwelt, Gemeinkosten und Verwaltungskosten, die unmittelbar mit Arbeiten aufgrund des Vertrags zusammenh\u00e4ngen, sowie Nettobetriebsverluste, die wie folgt vorgetragen oder r\u00fcck- \u00fcbertragen werden. Nettobetriebsverluste k\u00f6nnen auf zwei aufeinanderfolgende Jahre vorgetragen werden, au\u00dfer in den beiden letzten Jahren des Vertrags, in denen sie auf die beiden vorangegangenen Jahre r\u00fcck\u00fcbertragen werden k\u00f6n- nen.<\/span><\/p>\n

l) Befa\u00dft sich der Vertragsnehmer mit Abbau und Bef\u00f6rderung polymetallischer Knollen sowie mit der Produktion von aus- gebrachten und vorangereicherten Metallen, so bedeutet \u201eEntwicklungskosten des Abbaubereichs\u201c den Teil der Ent- wicklungskosten des Vertragsnehmers, der sich unmittelbar auf den Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes im Einklang mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungs- grunds\u00e4tzen und den Finanzregeln, -vorschriften und -verfah- ren der Beh\u00f6rde bezieht, einschlie\u00dflich Antragsgeb\u00fchr, feste Jahresgeb\u00fchr und gegebenenfalls die Kosten f\u00fcr Prospektion und Erforschung des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes und ein Teil der Forschungs- und Entwicklungskosten.<\/span><\/p>\n

m) \u201eInvestitionsrendite\u201c in einem Rechnungsjahr bedeutet das Verh\u00e4ltnis des zurechenbaren Nettoertrags in dem betreffen- den Jahr zu den Entwicklungskosten des Abbaubereichs. Zur Errechnung dieses Verh\u00e4ltnisses umfassen die Entwicklungs- kosten des Abbaubereichs die Ausgaben f\u00fcr neue Ausr\u00fcstung oder den Ersatz von Ausr\u00fcstung im Abbaubereich abz\u00fcglich der urspr\u00fcnglichen Kosten der ersetzten Ausr\u00fcstung.<\/span><\/p>\n

n) Befa\u00dft sich der Vertragsnehmer nur mit Abbau,<\/span><\/p>\n

i) so bedeutet \u201ezurechenbarer Nettoertrag\u201c den gesamten Nettoertrag des Vertragsnehmers;<\/span><\/p>\n

ii) so entspricht der Ausdruck \u201eNettoertrag des Vertrags- nehmers\u201c der Definition unter Buchstabe f);<\/span><\/p>\n

iii) so bedeutet \u201eBruttoertrag des Vertragsnehmers\u201c die Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf der polymetallischen Knollen sowie sonstige Ertr\u00e4ge, von denen sinnvoller- weise angenommen wird, da\u00df sie Arbeiten aufgrund des Vertrags in \u00dcbereinstimmung mit den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Beh\u00f6rde zuzurechnen sind;<\/span><\/p>\n

iv) so bedeutet \u201eEntwicklungskosten des Vertragsnehmers\u201c alle Kosten, die vor Aufnahme der kommerziellen Pro- duktion entsprechend Buchstabe h) Ziffer i) entstehen, sowie alle Kosten, die nach Aufnahme der kommerziellen Produktion entsprechend Buchstabe h) Ziffer ii) entstehen und unmittelbar mit dem Abbau<\/span><\/p>\n

der Ressourcen des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes im Einklang mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungs- grunds\u00e4tzen zusammenh\u00e4ngen;<\/span><\/p>\n

v) so bedeutet \u201eBetriebskosten des Vertragsnehmers\u201c die Betriebskosten des Vertragsnehmers nach Buchstabe k), die unmittelbar mit dem Abbau der Ressourcen des vom Vertrag erfa\u00dften Feldes im Einklang mit allgemein aner- kannten Buchf\u00fchrungsgrunds\u00e4tzen zusammenh\u00e4ngen;<\/span><\/p>\n

vi) so bedeutet \u201eInvestitionsrendite\u201c in einem Rechnungs- jahr das Verh\u00e4ltnis des Nettoertrags des Vertragsneh- mers in dem betreffenden Jahr zu seinen Entwicklungs- kosten. Zur Errechnung dieses Verh\u00e4ltnisses umfassen die Entwicklungskosten des Vertragsnehmers die Ausga- ben f\u00fcr neue Ausr\u00fcstung oder den Ersatz von Ausr\u00fc- stung abz\u00fcglich der urspr\u00fcnglichen Kosten der ersetzten Ausr\u00fcstung.<\/span><\/p>\n

o) Die unter den Buchstaben h), k), l) und n) genannten Kosten f\u00fcr vom Vertragsnehmer gezahlte Zinsen werden in dem Umfang ber\u00fccksichtigt, in dem die Beh\u00f6rde unter allen Umst\u00e4nden nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Anlage den Verschuldungsgrad und die Zinss\u00e4tze im Hinblick auf die geltende Handelspraxis f\u00fcr angemessen h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

p) Unter den in diesem Absatz genannten Kosten sind keine Zahlungen von K\u00f6rperschaftsteuern oder \u00e4hnlichen Lasten zu verstehen, die von Staaten im Zusammenhang mit Arbeiten des Vertragsnehmers erhoben werden.<\/span><\/p>\n

(7) a)<\/span><\/p>\n

Der in den Abs\u00e4tzen 5 und 6 verwendete Ausdruck \u201eausgebrachte Metalle\u201c bezeichnet die Metalle in dem Reinheitsgrad, in dem sie gew\u00f6hnlich an den internatio- nalen Terminm\u00e4rkten gehandelt werden. Zu diesem Zweck nennt die Beh\u00f6rde in ihren Finanzregeln, -vor- schriften und -verfahren die einschl\u00e4gigen internationalen Terminm\u00e4rkte. Bei Metallen, die an diesen M\u00e4rkten nicht gehandelt werden, bezeichnet der Ausdruck \u201eausge- brachte Metalle\u201c die Metalle in dem Reinheitsgrad, in dem sie gew\u00f6hnlich im Rahmen \u00fcblicher Handelsge- sch\u00e4fte gehandelt werden, wie sie den Grunds\u00e4tzen eines unabh\u00e4ngigen Unternehmens (arm\u2019s length transactions) entsprechen.<\/span><\/p>\n

b) Kann die Beh\u00f6rde die in Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) genannte Menge der ausgebrach- ten Metalle, die aus den polymetallischen Knollen erzeugt werden, welche aus dem vom Vertrag erfa\u00dften Feld gewonnen worden sind, nicht anders bestimmen, so wird die Menge auf der Grundlage des Metallgehalts der Knollen, des Ausbringungskoeffizienten und anderer ein- schl\u00e4giger Faktoren in \u00dcbereinstimmung mit den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde und im Einklang mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungsgrunds\u00e4tzen fest- gelegt.<\/span><\/p>\n

(8) Verf\u00fcgt ein internationaler Terminmarkt \u00fcber einen repr\u00e4- sentativen Preismechanismus f\u00fcr ausgebrachte Metalle, polyme- tallische Knollen und vorangereicherte Metalle aus Knollen, so kommt der an diesem Markt notierte Durchschnittspreis zur Anwendung. In allen anderen F\u00e4llen setzt die Beh\u00f6rde nach R\u00fccksprache mit dem Vertragsnehmer einen angemessenen Preis f\u00fcr die genannten Erzeugnisse in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 9 fest.<\/span><\/p>\n

(9) a)<\/span><\/p>\n

Alle in diesem Artikel genannten Kosten, Ausgaben, Ertr\u00e4ge und Einnahmen sowie Preis- und Wertfestsetzun- gen ergeben sich aus Gesch\u00e4ften, die den Grunds\u00e4tzen des freien Marktes oder des unabh\u00e4ngigen Unternehmens (arm\u2019s length transactions) entsprechen. Sie werden, falls solche Gesch\u00e4fte fehlen, von der Beh\u00f6rde nach R\u00fcckspra- che mit dem Vertragsnehmer so festgesetzt, als erg\u00e4ben sie sich aus Gesch\u00e4ften, die den Grunds\u00e4tzen des freien Marktes oder des unabh\u00e4ngigen Unternehmens (arm\u2019s<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/93<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>length transactions) entsprechen, wobei einschl\u00e4gige Gesch\u00e4fte auf anderen M\u00e4rkten ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

b) Um die Einhaltung und Durchsetzung dieses Absatzes zu gew\u00e4hrleisten, l\u00e4\u00dft sich die Beh\u00f6rde von den Grunds\u00e4tzen und der Auslegung leiten, die f\u00fcr Gesch\u00e4fte, die den Grunds\u00e4tzen eines unabh\u00e4ngigen Unternehmens (arm\u2019s length transactions) entsprechen, von der Kommission der Vereinten Nationen f\u00fcr transnationale Unternehmen, der Sachverst\u00e4ndigengruppe f\u00fcr Steuerabkommen zwi- schen entwickelten L\u00e4ndern und Entwicklungsl\u00e4ndern sowie anderen internationalen Organisationen angenom- men worden sind; die Beh\u00f6rde nennt in ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren die einheitlichen und interna- tional annehmbaren Buchf\u00fchrungsregeln und -verfahren sowie die Methoden zur Auswahl von beglaubigten unab- h\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfern durch den Vertragsnehmer, die zur Pr\u00fcfung der Bilanz im Einklang mit diesen Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Beh\u00f6rde annehmbar sind.<\/span><\/p>\n

(10) Der Vertragsnehmer stellt den Rechnungspr\u00fcfern in \u00dcber- einstimmung mit den Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren der Beh\u00f6rde die Finanzdaten zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr die Feststel- lung notwendig sind, da\u00df dieser Artikel eingehalten wird.<\/span><\/p>\n

(11) Alle in diesem Artikel genannten Kosten, Ausgaben, Ertr\u00e4ge und Einnahmen sowie Preise und Werte werden in \u00dcbereinstimmung mit allgemein anerkannten Buchf\u00fchrungs- grunds\u00e4tzen sowie denn Finanzregeln, -vorschriften und -verfah- ren der Beh\u00f6rde festgesetzt.<\/span><\/p>\n

(12) Die Zahlungen an die Beh\u00f6rde nach den Abs\u00e4tzen 5 und 6 werden in frei verwendbaren W\u00e4hrungen oder in W\u00e4hrungen geleistet, die an den bedeutenden Devisenm\u00e4rkten frei verf\u00fcgbar und tats\u00e4chlich verwendbar sind, oder nach Wahl des Vertrags- nehmers im Gegenwert der ausgebrachten Metalle zum Markt- wert. Der Marktwert wird in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 5 Buchstabe b) festgesetzt. Die frei verwendbaren W\u00e4hrungen und die W\u00e4hrungen, die an den bedeutenden Devisenm\u00e4rkten frei verf\u00fcgbar und tats\u00e4chlich verwendbar sind, werden in den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstim- mung mit der vorherrschenden internationalen W\u00e4hrungspraxis bestimmt.<\/span><\/p>\n

(13) Alle finanziellen Verpflichtungen des Vertragsnehmers gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde sowie alle seine in diesem Artikel genann- ten Abgaben, Kosten, Ausgaben, Ertr\u00e4ge und Einnahmen werden angepa\u00dft, indem sie als konstante Gr\u00f6\u00dfen in bezug auf ein Vergleichsjahr ausgedr\u00fcckt werden.<\/span><\/p>\n

(14) Die Beh\u00f6rde kann unter Ber\u00fccksichtigung von Empfehlun- gen der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung und der Rechts- und Fachkommission Regeln, Vorschriften und Verfahren erlas- sen, die auf einheitlicher und nichtdiskriminierender Grundlage Anreize f\u00fcr Vertragsnehmer vorsehen, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu f\u00f6rdern.<\/span><\/p>\n

(15) Bei einer Streitigkeit zwischen der Beh\u00f6rde und einem Vertragsnehmer \u00fcber die Auslegung oder Anwendung der finan- ziellen Bestimmungen eines Vertrags kann jede Partei die Streitig- keit einem bindenden Handelsschiedsverfahren unterwerfen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, die Streitigkeit durch andere Verfahren in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 188 Absatz 2 beizulegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Weitergabe von Daten<\/span><\/p>\n

(1) In \u00dcbereinstimmung mit den Regeln, Vorschriften und Ver- fahren der Beh\u00f6rde und den Bedingungen des Arbeitsplans<\/span><\/p>\n

\u00fcbermittelt der Unternehmer der Beh\u00f6rde in den von ihr festge- setzten zeitlichen Abst\u00e4nden alle Daten, die zur wirksamen Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Hauptorgane der Beh\u00f6rde in bezug auf das vom Arbeitsplan erfa\u00dfte Feld sowohl notwendig als auch ma\u00dfgeblich sind.<\/span><\/p>\n

(2) Die in bezug auf das vom Arbeitsplan erfa\u00dfte Feld \u00fcbermit- telten Daten, die als rechtlich gesch\u00fctzt gelten, d\u00fcrfen nur zu den in diesem Artikel genannten Zwecken verwendet werden. Daten, die von der Beh\u00f6rde zur Abfassung der Regeln, Vorschriften und Verfahren zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit ben\u00f6tigt werden, ausgenommen Ger\u00e4tekonstruktionsdaten, gel- ten nicht als rechtlich gesch\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

(3) Daten, die der Beh\u00f6rde von Prospektoren, Antragstellern auf Vertr\u00e4ge oder Vertragsnehmern \u00fcbermittelt werden und die als rechtlich gesch\u00fctzt gelten, d\u00fcrfen von der Beh\u00f6rde nicht dem Unternehmen oder irgend jemandem au\u00dferhalb der Beh\u00f6rde preisgegeben werden; Daten \u00fcber reservierte Felder d\u00fcrfen jedoch dem Unternehmen preisgegeben werden. Die von diesen Personen dem Unternehmen \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen von dem Unternehmen nicht der Beh\u00f6rde oder irgend jemandem au\u00dferhalb der Beh\u00f6rde preisgegeben werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

Ausbildungsprogramme<\/span><\/p>\n

Der Vertragsnehmer erstellt praktische Ausbildungsprogramme f\u00fcr das Personal der Beh\u00f6rde und der Entwicklungsstaaten einschlie\u00dflich einer Beteiligung dieses Personals an allen im Vertrag geregelten T\u00e4tigkeiten im Gebiet in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 144 Absatz 2.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

Ausschlie\u00dfliches Recht zur Erforschung und Ausbeutung<\/span><\/p>\n

Entsprechend Teil XI und ihren Regeln, Vorschriften und Ver- fahren gew\u00e4hrt die Beh\u00f6rde dem Unternehmer das ausschlie\u00dfli- che Recht, das vom Arbeitsplan erfa\u00dfte Feld in bezug auf eine bestimmte Kategorie von Ressourcen zu erforschen und auszu- beuten; sie tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, da\u00df kein anderer Rechtstr\u00e4ger in demselben Feld hinsichtlich einer anderen Kategorie von Res- sourcen in einer Weise t\u00e4tig wird, welche die Arbeiten des Unternehmers behindern k\u00f6nnte. Die Rechte des Unternehmers bleiben in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 6 gew\u00e4hrlei- stet.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) In \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f) Ziffer ii) und Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) Ziffer ii) erl\u00e4\u00dft die Beh\u00f6rde Regeln, Vorschriften und Verfahren zur Wahrneh- mung ihrer Aufgaben nach Teil XI und wendet sie unter anderem in bezug auf folgende Angelegenheiten einheitlich an:<\/span><\/p>\n

a) Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Prospektion, Erfor- schung und Ausbeutung im Gebiet;<\/span><\/p>\n

b) Arbeiten:<\/span><\/p>\n

i) Gr\u00f6\u00dfe der Felder;<\/span><\/p>\n

ii) Dauer der Arbeiten;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/94 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>iii) Leistungsanforderungen einschlie\u00dflich der Zusicherun- gen nach Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) dieser Anlage;<\/span><\/p>\n

iv) Kategorien von Ressourcen;<\/span><\/p>\n

v) Verzicht auf Felder;<\/span><\/p>\n

vi) Berichte \u00fcber den Fortschritt der Arbeiten;<\/span><\/p>\n

vii) Vorlage von Daten;<\/span><\/p>\n

viii) \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Arbeiten;<\/span><\/p>\n

ix) Verhinderung einer St\u00f6rung anderer T\u00e4tigkeiten in der Meeresumwelt;<\/span><\/p>\n

x) \u00dcbertragung von Rechten und Pflichten durch einen Vertragsnehmer;<\/span><\/p>\n

xi) Verfahren zur Weitergabe von Technologie an Ent- wicklungsstaaten in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 144 sowie zu deren unmittelbarer Beteiligung;<\/span><\/p>\n

xii) Abbaunormen und -praktiken einschlie\u00dflich solcher, die sich auf die Betriebssicherheit, die Erhaltung der Ressourcen und den Schutz der Meeresumwelt bezie- hen;<\/span><\/p>\n

xiii) Definition der kommerziellen Produktion;<\/span><\/p>\n

xiv) Eignungsanforderungen f\u00fcr Antragsteller;<\/span><\/p>\n

c) Finanzfragen:<\/span><\/p>\n

i) Festlegung einheitlicher und nichtdiskriminierender Ko- stenberechnungs- und Buchf\u00fchrungsvorschriften sowie Methode zur Auswahl der Rechnungspr\u00fcfer;<\/span><\/p>\n

ii) Aufteilung der Ertr\u00e4ge aus den Arbeiten;<\/span><\/p>\n

iii) Anreize nach Artikel 13 dieser Anlage;<\/span><\/p>\n

d) Durchf\u00fchrung der nach Artikel 151 Absatz 10 und Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe d) gefa\u00dften Beschl\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

(2) Die Regeln, Vorschriften und Verfahren \u00fcber folgende Angelegenheiten m\u00fcssen den nachfolgenden objektiven Kriterien voll entsprechen:<\/span><\/p>\n

a) Gr\u00f6\u00dfe der Felder:<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde legt eine angemessene Gr\u00f6\u00dfe der Felder f\u00fcr die Erforschung bis zur doppelten Gr\u00f6\u00dfe der Felder f\u00fcr die Ausbeutung fest, um eine intensive Erforschung zu erm\u00f6gli- chen. Die Gr\u00f6\u00dfe eines Feldes f\u00fcr die Erforschung wird nach den Erfordernissen des Artikels 8 dieser Anlage \u00fcber die Reservierung von Feldern sowie nach den vorgesehenen Pro- duktionserfordernissen berechnet, die mit Artikel 151 und mit den Vertragsbestimmungen im Einklang stehen; dabei werden der Stand der dann f\u00fcr den Meeresbodenbergbau verf\u00fcgbaren Technologie und die jeweiligen physischen Eigenschaften der Felder ber\u00fccksichtigt. Die Felder d\u00fcrfen weder kleiner noch gr\u00f6\u00dfer sein, als zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist.<\/span><\/p>\n

b) Dauer der Arbeiten:<\/span><\/p>\n

i) Die Dauer der Prospektion ist unbefristet;<\/span><\/p>\n

ii) die Dauer der Erforschung soll ausreichend sein, um eine gr\u00fcndliche Untersuchung des bestimmten Feldes, Planung und Herstellung von Abbauausr\u00fcstungen f\u00fcr das Feld sowie Planung und Errichtung kleiner und mittlerer Verarbeitungsanlagen zur Erprobung von Abbau- und Verarbeitungssystemen zu erm\u00f6glichen;<\/span><\/p>\n

iii)<\/span><\/p>\n

die Dauer der Ausbeutung soll der wirtschaftlichen Lebensdauer des Abbauvorhabens entsprechen, wobei Faktoren wie Ersch\u00f6pfung der Erzvorkommen, Nut- zungsdauer der Abbauausr\u00fcstungen und Verarbeitungs- einrichtungen sowie kommerzielle Lebensf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Dauer der Ausbeutung soll ausreichend sein, um eine kommerzielle Gewinnung der Mineralien des Feldes zu erm\u00f6glichen, und soll eine angemessene Frist f\u00fcr die Einrichtung von Abbau- und Verarbeitungssystemen im kommerziellen Umfang ein- schlie\u00dfen, w\u00e4hrend der eine kommerzielle Produktion nicht verlangt werden soll. Die Gesamtdauer der Aus- beutung soll jedoch auch kurz genug sein, um der Beh\u00f6rde Gelegenheit zu geben, die Bedingungen des Arbeitsplans in dem Zeitpunkt zu \u00e4ndern, in dem sie eine Erneuerung des Planes in \u00dcbereinstimmung mit den nach seiner Best\u00e4tigung erlassenen Regeln, Vorschriften und Verfahren in Betracht zieht.<\/span><\/p>\n

c) Leistungsanforderungen:<\/span><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde verlangt, da\u00df der Unternehmer w\u00e4hrend des Erforschungsstadiums regelm\u00e4\u00dfige Ausgaben t\u00e4tigt, die in angemessener Weise der Gr\u00f6\u00dfe des vom Arbeitsplan erfa\u00dften Feldes und jenen Ausgaben entsprechen, die von einem gutgl\u00e4ubigen Unternehmer erwartet werden k\u00f6nnen, der die Absicht hat, innerhalb der von der Beh\u00f6rde gesetzten Fristen eine kommerzielle Produktion in diesem Feld in Gang zu bringen. Die erforderlichen Ausgaben sollen jedoch nicht so hoch angesetzt werden, da\u00df Unternehmer, die \u00fcber weniger kostspielige Technologie als die allgemein angewendete verf\u00fc- gen, dadurch entmutigt werden. Die Beh\u00f6rde setzt einen maximalen Zeitabschnitt f\u00fcr die Aufnahme der kommerziel- len Produktion fest, der nach dem Erforschungsstadium und nach den ersten Ausbeutungsarbeiten beginnt. Bei der Festle- gung dieses Zeitabschnitts soll die Beh\u00f6rde ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Errichtung von Abbau- und Verarbeitungssystemen gr\u00f6\u00dferen Umfangs erst nach Abschlu\u00df des Erforschungsstadi- ums und nach Beginn des Ausbeutungsstadiums eingeleitet werden kann. Demgem\u00e4\u00df sollen bei dem Zeitabschnitt, der f\u00fcr die Aufnahme der kommerziellen Produktion in dem Feld bestimmt ist, die f\u00fcr die Errichtung notwendige Zeit nach Abschlu\u00df des Erforschungsstadiums sowie unvermeidliche Verz\u00f6gerungen im Bauablaufplan ber\u00fccksichtigt werden. Sobald die kommerzielle Produktion angelaufen ist, verlangt die Beh\u00f6rde vom Unternehmer in angemessenem Umfang und unter Ber\u00fccksichtigung aller einschl\u00e4gigen Faktoren, die kommerzielle Produktion w\u00e4hrend der gesamten Geltungs- dauer des Arbeitsplans aufrechtzuhalten.<\/span><\/p>\n

d) Kategorien von Ressourcen:<\/span><\/p>\n

Bei der Festlegung der Kategorie von Ressourcen, f\u00fcr die ein Arbeitsplan best\u00e4tigt werden kann, st\u00fctzt sich die Beh\u00f6rde unter anderem darauf,<\/span><\/p>\n

i) da\u00df verschiedene Ressourcen \u00e4hnliche Abbaumethoden erfordern und<\/span><\/p>\n

ii) da\u00df einige Ressourcen gleichzeitig erschlossen werden k\u00f6nnen, ohne da\u00df Unternehmer, die unterschiedliche Res- sourcen in demselben Feld erschlie\u00dfen, sich \u00fcberm\u00e4\u00dfig behindern.<\/span><\/p>\n

Dieser Buchstabe schlie\u00dft nicht aus, da\u00df die Beh\u00f6rde demsel- ben Antragsteller einen Arbeitsplan f\u00fcr mehrere Kategorien von Ressourcen in demselben Feld best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n

e) Verzicht auf Felder:<\/span><\/p>\n

Der Unternehmer ist berechtigt, jederzeit seine Rechte an einem von einem Arbeitsplan erfa\u00dften Feld ganz oder teil- weise aufzugeben, ohne einer Strafe zu unterliegen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/95<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>f) Schutz der Meeresumwelt:<\/span><\/p>\n

Es werden Regeln, Vorschriften und Verfahren erlassen, um einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu gew\u00e4hrleisten, die sich unmittelbar aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet oder aus der an Bord eines Schiffes unmittelbar \u00fcber einer Abbaust\u00e4tte stattfindenden Verarbei- tung von aus der Abbaust\u00e4tte stammenden Mineralien erge- ben; dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, in welchem Ausma\u00df diese sch\u00e4dlichen Auswirkungen unmittelbar durch Bohr- und Dredscharbeiten, Kernbohrungen und Baggerarbeiten sowie durch Beseitigung, Einbringen und Einleiten von Sedimenten, Abf\u00e4llen oder sonstigen Ausfl\u00fcssen in die Meeresumwelt entstehen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

g) Kommerzielle Produktion:<\/span><\/p>\n

Eine kommerzielle Produktion gilt als begonnen, wenn ein Unternehmer ununterbrochene Gewinnungsarbeiten gr\u00f6\u00dferen Umfangs durchf\u00fchrt, durch die eine ausreichende Material- menge erzeugt wird, die klar zu erkennen gibt, da\u00df das Hauptziel eine Produktion gr\u00f6\u00dferen Umfangs und nicht eine Produktion ist, die auf die Sammlung von Informationen, auf Analysen oder auf die Erprobung von Ausr\u00fcstungen oder Anlagen gerichtet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

Strafen<\/span><\/p>\n

(1) Die Rechte eines Vertragnehmers aus dem Vertrag k\u00f6nnen nur in folgenden F\u00e4llen suspendiert oder aufgehoben werden:<\/span><\/p>\n

a) wenn der Vertragnehmer trotz Warnung durch die Beh\u00f6rde seine T\u00e4tigkeiten derart durchgef\u00fchrt hat, da\u00df sie zu schwe- ren, anhaltenden und vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen grundle- gende Bestimmungen des Vertrags, des Teiles XI und der Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde f\u00fchren, oder<\/span><\/p>\n

b) wenn der Vertragsnehmer einer endg\u00fcltigen, f\u00fcr ihn binden- den Entscheidung des Streitbeilegungsorgans nicht nachge- kommen ist.<\/span><\/p>\n

(2) Im Fall eines nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallenden Versto\u00dfes gegen den Vertrag oder anstelle einer Suspendierung oder Aufhebung nach Absatz 1 Buchstabe a) kann die Beh\u00f6rde dem Vertragsnehmer Geldstrafen auferlegen, die der Schwere des Versto\u00dfes entsprechen.<\/span><\/p>\n

(3) Au\u00dfer bei Anordnungen f\u00fcr Notf\u00e4lle aufgrund des Artikels 162 Absatz 2 Buchstabe w) darf die Beh\u00f6rde eine Entscheidung \u00fcber Geldstrafen oder \u00fcber eine Suspendierung oder Aufhebung erst dann durchf\u00fchren, wenn dem Vertragsnehmer ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, die ihm nach Teil XI Abschnitt 5 zustehenden Rechtsmittel auszusch\u00f6pfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

Vertrags\u00e4nderung<\/span><\/p>\n

(1) Haben oder k\u00f6nnten sich Umst\u00e4nde ergeben, die nach Auffassung einer der beiden Parteien den Vertrag unbillig wer- den lassen oder die eine Erreichung der im Vertrag oder in Teil XI gesetzten Ziele behindern oder unm\u00f6glich machen, so neh-<\/span><\/p>\n

men die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um den Vertrag entsprechend zu \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

(2) Ein in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 3 geschlos- sener Vertrag kann nur mit Zustimmung der Parteien ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

\u00dcbertragung von Rechten und Pflichten<\/span><\/p>\n

Rechte und Pflichten aus einem Vertrag k\u00f6nnen nur mit Zustim- mung der Beh\u00f6rde und in \u00dcbereinstimmung mit ihren Regeln, Vorschriften und Verfahren \u00fcbertragen werden. Die Beh\u00f6rde versagt ihre Zustimmung zur \u00dcbertragung nicht ohne ausrei- chenden Grund, wenn der Erwerber in jeder Hinsicht als Antrag- steller geeignet ist und auch alle Pflichten des Ver\u00e4u\u00dferers \u00fcbernimmt und wenn die \u00dcbertragung nicht dem Erwerber einen Arbeitsplan \u00fcbertr\u00e4gt, dessen Best\u00e4tigung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) dieser Anlage verboten w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

Anwendbares Recht<\/span><\/p>\n

(1) F\u00fcr den Vertrag gelten die Vertragsbestimmungen, die Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde, Teil XI sowie sonstige Regeln des V\u00f6lkerrechts, die mit diesem \u00dcbereinkom- men nicht unvereinbar sind.<\/span><\/p>\n

(2) Jede endg\u00fcltige Entscheidung eines aufgrund dieses \u00dcberein- kommens zust\u00e4ndigen Gerichts oder Gerichtshofs betreffend die Rechte und Pflichten der Beh\u00f6rde und des Vertragnehmers ist im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats vollstreckbar.<\/span><\/p>\n

(3) Ein Vertragsstaat darf einem Vertragsnehmer keine Bedin- gungen auferlegen, die mit Teil XI unvereinbar sind. Jedoch gilt die Anwendung von Umwelt- oder anderen Gesetzen und sonsti- gen diesbez\u00fcglichen Vorschriften, die strenger als die in den von der Beh\u00f6rde nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe f) dieser Anlage erlassenen Regeln, Vorschriften und Verfahren sind, durch einen Vertragsstaat auf von ihm bef\u00fcrwortete Vertragsnehmer oder auf seine Flagge f\u00fchrende Schiffe nicht als mit Teil XI unvereinbar.<\/span><\/p>\n

Artikel 22<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit<\/span><\/p>\n

Der Vertragsnehmer ist f\u00fcr jeden Schaden verantwortlich oder haftbar, der durch rechtswidrige Handlungen im Verlauf seiner Arbeiten verursacht worden ist; dabei wird die Verantwortlich- keit oder Haftung ber\u00fccksichtigt, die der Beh\u00f6rde durch ihre Handlungen oder Unterlassungen zuzurechnen ist. Desgleichen ist die Beh\u00f6rde f\u00fcr jeden Schaden verantwortlich oder haftbar, der durch rechtswidrige Handlungen bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben verursacht wird, einschlie\u00dflich der Verst\u00f6\u00dfe nach Artikel 168 Absatz 2; dabei wird die Verantwort- lichkeit oder Haftung ber\u00fccksichtigt, die dem Vertragsnehmer durch seine Handlungen oder Unterlassungen zuzurechnen ist. Der Schadensersatz entspricht in jedem Fall dem tats\u00e4chlichen Schaden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/96<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

Ziele<\/span><\/p>\n

ten Mitgliedern. Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- rats wird der Grundsatz einer gerechten geographischen Vertei- lung geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt. Bei der Benennung von Kandida- ten f\u00fcr die Wahl in den Verwaltungsrat tragen die Mitglieder der Beh\u00f6rde der Notwendigkeit Rechnung, Kandidaten mit einem H\u00f6chstma\u00df an fachlicher Eignung und mit F\u00e4higkeiten auf den einschl\u00e4gigen Gebieten zu benennen, um die Lebensf\u00e4higkeit und den Erfolg des Unternehmens zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt; sie k\u00f6nnen wiedergew\u00e4hlt werden; der Grundsatz der Rotation ist geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gew\u00e4hlt sind. Wird das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsrats frei, so w\u00e4hlt die Versammlung in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe c) f\u00fcr die restliche Amtszeit des Vorg\u00e4ngers ein neues Mitglied.<\/span><\/p>\n

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln in pers\u00f6nlicher Eigenschaft. Sie d\u00fcrfen in Erf\u00fcllung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer anderen Stelle Weisungen weder einho- len noch entgegennehmen. Jedes Mitglied der Beh\u00f6rde achtet die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats und unter- l\u00e4\u00dft jeden Versuch, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.<\/span><\/p>\n

(5) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats erh\u00e4lt eine Verg\u00fctung aus den Mitteln des Unternehmens. Die H\u00f6he der Verg\u00fctung wird auf Empfehlung des Rates von der Versammlung festge- setzt.<\/span><\/p>\n

(6) Der Verwaltungsrat ist in der Regel am Hauptsitz des Unternehmens t\u00e4tig und tritt so oft zusammen, wie es die Gesch\u00e4fte des Unternehmens erfordern.<\/span><\/p>\n

(7) Der Verwaltungsrat ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.<\/span><\/p>\n

(8) Jedes Mitglied des Verwaltungsrats hat eine Stimme. Beschl\u00fcsse \u00fcber alle Angelegenheiten, mit denen sich der Verwal- tungsrat befa\u00dft, bed\u00fcrfen der Mehrheit seiner Mitglieder. Ger\u00e4t ein Mitglied bei einer Angelegenheit, mit der sich der Verwal- tungsrat befa\u00dft, in einen Interessenkonflikt, so nimmt es an der Abstimmung \u00fcber diese Angelegenheit nicht teil.<\/span><\/p>\n

(9) Jedes Mitglied der Beh\u00f6rde kann den Verwaltungsrat um Auskunft \u00fcber Arbeiten ersuchen, die dieses Mitglied besonders betreffen. Der Verwaltungsrat bem\u00fcht sich um Erteilung dieser Auskunft.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Befugnisse und Aufgaben des Verwaltungsrats<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat leitet das Unternehmen. Vorbehaltlich dieses \u00dcbereinkommens nimmt der Verwaltungsrat die Befugnisse<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen ist das Organ der Beh\u00f6rde, das T\u00e4tigkei- ten im Gebiet nach Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a) sowie die Bef\u00f6rderung, die Verarbeitung und den Absatz der aus dem Gebiet gewonnenen Mineralien unmittelbar durchf\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Verwirklichung seiner Ziele und der Wahrnehmung seiner Aufgaben handelt das Unternehmen in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen und den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(3) Bei der Erschlie\u00dfung der Ressourcen des Gebiets nach Absatz 1 handelt das Unternehmen, vorbehaltlich dieses \u00dcberein- kommens, in \u00dcbereinstimmung mit vern\u00fcnftigen kommerziellen Grunds\u00e4tzen.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Beziehungen zur Beh\u00f6rde<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen handelt entsprechend Artikel 170 in \u00dcbereinstimmung mit den allgemeinen Leits\u00e4tzen der Versamm- lung und den Richtlinien des Rates.<\/span><\/p>\n

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 f\u00fchrt das Unternehmen seine Arbeiten selbst\u00e4ndig durch.<\/span><\/p>\n

(3) Aus diesem \u00dcbereinkommen kann keine Haftung des Unter- nehmens f\u00fcr Handlungen oder Verpflichtungen der Beh\u00f6rde beziehungsweise der Beh\u00f6rde f\u00fcr Handlungen oder Verpflichtun- gen des Unternehmens abgeleitet werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/span><\/p>\n

Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 dieser Anlage haftet ein Mitglied der Beh\u00f6rde allein aufgrund seiner Mitgliedschaft nicht f\u00fcr Handlungen oder Verpflichtungen des Unternehmens.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Aufbau<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen hat einen Verwaltungsrat, einen Generaldirek- tor und das sonstige zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwen- dige Personal.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Verwaltungsrat<\/span><\/p>\n

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 15 von der Versammlung in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe c) gew\u00e4hl-<\/span><\/p>\n

ANLAGE IV<\/span><\/p>\n

SATZUNG DES UNTERNEHMENS<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/97<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>wahr, die zur Verwirklichung der Ziele des Unternehmens not- wendig sind; dazu geh\u00f6ren folgende Befugnisse:<\/span><\/p>\n

a) Er w\u00e4hlt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden;<\/span><\/p>\n

b) er gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung;<\/span><\/p>\n

c) er stellt f\u00f6rmliche, schriftliche Arbeitspl\u00e4ne auf und legt sie dem Rat in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe j) vor;<\/span><\/p>\n

d) er arbeitet Arbeitspl\u00e4ne und Programme zur Durchf\u00fchrung der in Artikel 170 bezeichneten T\u00e4tigkeiten aus;<\/span><\/p>\n

e) er bereitet Antr\u00e4ge auf Produktionsgenehmigungen vor und legt sie dem Rat in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 151 Abs\u00e4tze 2 bis 7 vor;<\/span><\/p>\n

f) er gestattet Verhandlungen \u00fcber den Erwerb von Technolo- gie, einschlie\u00dflich derjenigen nach Anlage III Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a), c) und d), und genehmigt die Ergebnisse dieser Verhandlungen;<\/span><\/p>\n

g) er legt Bedingungen fest und gestattet Verhandlungen \u00fcber gemeinschaftliche Unternehmungen und andere Formen gemeinschaftlicher Vereinbarungen nach Anlage III Artikel 9 und 11 und genehmigt die Ergebnisse dieser Verhandlun- gen;<\/span><\/p>\n

h) er empfiehlt der Versammlung, welcher Teil der Nettoeinnah- men des Unternehmens in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe f) und Artikel 10 dieser Anlage als seine R\u00fccklage zur\u00fcckbehalten werden soll;<\/span><\/p>\n

i) er genehmigt den j\u00e4hrlichen Haushalt des Unternehmens;<\/span><\/p>\n

j) er gestattet die Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 3 dieser Anlage;<\/span><\/p>\n

k) er legt dem Rat in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 9 dieser Anlage einen Jahresbericht vor;<\/span><\/p>\n

l) er legt dem Rat zur Genehmigung durch die Versammlung den Entwurf von Regeln \u00fcber den Einsatz, die Leitung, die Einstellung und die Entlassung des Personals des Unterneh- mens vor und erl\u00e4\u00dft Vorschriften, welche diesen Regeln Wirksamkeit verleihen;<\/span><\/p>\n

m) er nimmt Kredite auf und leistet die von ihm in \u00dcbereinstim- mung mit Artikel 11 Absatz 2 dieser Anlage bestimmten Garantien oder sonstigen Sicherheiten;<\/span><\/p>\n

n) er tritt in gerichtliche Verfahren ein, schlie\u00dft Vereinbarungen, t\u00e4tigt Gesch\u00e4fte und ergreift sonstige Ma\u00dfnahmen in \u00dcber- einstimmung mit Artikel 13 dieser Anlage;<\/span><\/p>\n

o) vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat \u00fcbertr\u00e4gt er Befugnisse, die keine Ermessungsbefugnisse sind, auf seine Aussch\u00fcsse oder auf den Generaldirektor.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Generaldirektor und sonstiges Personal des Unternehmens<\/span><\/p>\n

(1) Die Versammlung w\u00e4hlt auf Empfehlung des Rates und nach Benennung durch den Verwaltungsrat den Generaldirektor des Unternehmens, der kein Mitglied des Verwaltungsrats sein darf. Der Generaldirektor bleibt f\u00fcr eine bestimmte Zeit im Amt, die f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten darf; er kann f\u00fcr weitere Amtszeiten wiedergew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Der Generaldirektor ist der rechtliche Vertreter und der leitende Verwaltungsbeamte des Unternehmens; er ist dem Ver- waltungsrat f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens unmit- telbar verantwortlich. Er ist f\u00fcr den Einsatz, die Leitung, die Einstellung und die Entlassung des Personals des Unternehmens in \u00dcbereinstimmung mit den Regeln und Vorschriften nach Artikel 6 Buchstabe l) dieser Anlage verantwortlich. Er nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil und kann ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Versammlung und des Rates teilnehmen, wenn diese Organe das Unternehmen betreffende Angelegenheiten behandeln.<\/span><\/p>\n

(3) Bei der Auswahl und Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverh\u00e4ltnisse ist vorrangig der Notwendig- keit Rechnung zu tragen, ein H\u00f6chstma\u00df an Leistungsf\u00e4higkeit und fachlicher Eignung zu gew\u00e4hrleisten. Unter Beachtung dieses Erfordernisses ist die Wichtigkeit der Auswahl des Personals auf gerechter geographischer Grundlage geb\u00fchrend zu ber\u00fccksichti- gen.<\/span><\/p>\n

(4) Der Generaldirektor und das sonstige Personal des Unter- nehmens d\u00fcrfen in Erf\u00fcllung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer anderen Stelle au\u00dferhalb des Unternehmens Weisungen weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihre Stellung als internationale, nur dem Unternehmen verantwortliche Beamte abtr\u00e4glich sein k\u00f6nnte. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, den ausschlie\u00dflich internationalen Charakter der Aufgaben des Generaldirektors und des sonstigen Personals des Unternehmens zu achten und nicht zu versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.<\/span><\/p>\n

(5) Die in Artikel 168 Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr das Personal des Unternehmens.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Sitz<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz am Sitz der Beh\u00f6rde. Das Unternehmen kann weitere B\u00fcros und Einrichtungen im Hoheits- gebiet jedes Vertragsstaats mit dessen Zustimmung errichten.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Berichte und Finanzabschl\u00fcsse<\/span><\/p>\n

(1) Sp\u00e4testens drei Monate nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs legt das Unternehmen dem Rat einen Jahresbericht mit einem gepr\u00fcften Jahresabschlu\u00df zur Pr\u00fcfung vor und \u00fcbermittelt dem Rat in geeigneten zeitlichen Abst\u00e4nden eine \u00dcbersicht \u00fcber seine Finanzlage und eine Gewinn- und Verlustrechnung \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeiten.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen ver\u00f6ffentlicht seinen Jahresbericht und weitere Berichte, die es f\u00fcr angebracht h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(3) Alle Berichte und Finanzabschl\u00fcsse nach diesem Artikel werden an die Mitglieder der Beh\u00f6rde verteilt.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Zuweisung der Nettoeinnahmen<\/span><\/p>\n

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 3 leistet das Unternehmen an die Beh\u00f6rde Zahlungen nach Anlage III Artikel 13 oder deren Gegenwert.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Die Versammlung bestimmt auf Empfehlung des Verwal- tungsrats, welcher Teil der Nettoeinnahmen des Unternehmens als seine R\u00fccklage zur\u00fcckbehalten wird. Der Rest wird der Beh\u00f6rde \u00fcberwiesen.<\/span><\/p>\n

(3) W\u00e4hrend einer Anfangszeit, die f\u00fcr das Unternehmen erfor- derlich ist, um wirtschaftlich unabh\u00e4ngig zu werden, und die 10 Jahre nach Aufnahme seiner kommerziellen Produktion nicht \u00fcberschreiten darf, befreit die Versammlung das Unternehmen von den Zahlungen nach Absatz 1 und bel\u00e4\u00dft alle Nettoeinnah- men des Unternehmens in seinen R\u00fccklagen.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Finanzen<\/span><\/p>\n

(1) Die finanziellen Mittel des Unternehmens umfassen<\/span><\/p>\n

a) die von der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe b) eingenommenen Betr\u00e4ge;<\/span><\/p>\n

b) die von Vertragsstaaten zur Finanzierung der T\u00e4tigkeiten des Unternehmens geleisteten freiwilligen Beitr\u00e4ge;<\/span><\/p>\n

c) die vom Unternehmen in \u00dcbereinstimmung mit den Abs\u00e4tzen 2 und 3 aufgenommenen Kredite;<\/span><\/p>\n

d) die Einnahmen des Unternehmens aus seinen Arbeiten;<\/span><\/p>\n

e) die sonstigen dem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Mittel, die ihm dem fr\u00fchestm\u00f6glichen Beginn seiner Arbeiten und die Wahrnehmung seiner Aufgaben erm\u00f6glichen sollen.<\/span><\/p>\n

geht, garantieren alle Vertragsstaaten entsprechend die- sem Schl\u00fcssel.<\/span><\/p>\n

c) Ist die Summe der finanziellen Beitr\u00e4ge der Vertragsstaa- ten geringer als die finanziellen Mittel, die das Unterneh- men nach Buchstabe a) erhalten mu\u00df, so pr\u00fcft die Ver- sammlung auf ihrer ersten Tagung die H\u00f6he dieses Fehl- betrags und beschlie\u00dft durch Konsens Ma\u00dfnahmen zum Ausgleich des Fehlbetrags, wobei sie die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach den Buchstaben a) und b) und etwaige Empfehlungen der Vorbereitungskommission be- r\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

d) i) Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei dem Unternehmen innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens oder innerhalb von 30 Tagen nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsur- kunde, je nachdem welches der sp\u00e4tere Zeitpunkt ist, unwiderrufliche, nicht begebbare, unverzinsliche Ei- genwechsel in H\u00f6he des Anteils des betreffenden Vertragsstaats an den zinslosen Krediten nach Buch- stabe b).<\/span><\/p>\n

ii) Zu dem fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt nach Inkrafttre- ten dieses \u00dcbereinkommens und danach in j\u00e4hrlichen oder anderen geeigneten zeitlichen Abst\u00e4nden erstellt der Verwaltungsrat einen Plan \u00fcber die H\u00f6he und den jeweiligen Zeitpunkt seines Bedarfs zur Deckung seiner Verwaltungskosten und zur Durchf\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten des Unternehmens in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 170 und mit Artikel 12 dieser Anlage.<\/span><\/p>\n

iii) Den Vertragsstaaten wird danach vom Unternehmen \u00fcber die Beh\u00f6rde ihr jeweiliger Anteil an den finan- ziellen Mitteln in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe b) mitgeteilt, die f\u00fcr diese Kosten ben\u00f6tigt werden. Das Unternehmen l\u00f6st diejenigen Betr\u00e4ge der Eigenwech- sel ein, die zur Deckung der in dem Plan in bezug auf zinslose Kredite bezeichneten Ausgaben ben\u00f6tigt werden.<\/span><\/p>\n

iv) Nach Empfang der Mitteilung stellen die Vertrags- staaten dem Unternehmen ihren jeweiligen Anteil an den Garantien f\u00fcr Schulden in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe b) zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>\n

e) i) Wenn das Unternehmen darum ersucht, k\u00f6nnen die Vertragsstaaten Garantien f\u00fcr Schulden zus\u00e4tzlich zu denjenigen \u00fcbernehmen, die in \u00dcbereinstimmung mit dem Schl\u00fcssel unter Buchstabe b) \u00fcbernommen wor- den sind.<\/span><\/p>\n

ii) Anstelle der Garantien f\u00fcr Schulden kann ein Ver- tragsstaat dem Unternehmen einen freiwilligen Bei- trag in der H\u00f6he leisten, die dem Teil der Schulden entspricht, f\u00fcr den er sonst h\u00e4tte garantieren m\u00fcs- sen.<\/span><\/p>\n

f) Die R\u00fcckzahlung der verzinslichen Kredite hat Vorrang vor der R\u00fcckzahlung der zinslosen Kredite. Die R\u00fcckzah- lung der zinslosen Kredite erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit einem von der Versammlung auf Empfehlung des Rates und aufgrund eines Gutachtens des Verwaltungs- rats angenommenen Zeitplan. Bei der Wahrnehmung die- ser Aufgabe l\u00e4\u00dft sich der Verwaltungsrat von den ein- schl\u00e4gigen Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde leiten, in denen vorrangig der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, die wirksame T\u00e4tigkeit des Unternehmens und insbesondere seine finanzielle Unab- h\u00e4ngigkeit sicherzustellen.<\/span><\/p>\n

g) Die dem Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellten finanziel- len Mittel lauten auf frei verwendbare W\u00e4hrungen oder auf W\u00e4hrungen, die an den bedeutenden Devisenm\u00e4rkten frei verf\u00fcgbar und tats\u00e4chlich verwendbar sind. Diese W\u00e4hrungen werden in den Regeln, Vorschriften und<\/span><\/p>\n

(2) a)<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen ist befugt, Kredite aufzunehmen und die von ihm bestimmten Garantien oder sonstigen Sicher- heiten zu leisten. Bevor das Unternehmen seine Schuldver- schreibungen auf dem Kapitalmarkt oder in der W\u00e4hrung eines Vertragsstaats \u00f6ffentlich verkauft, mu\u00df es die Genehmigung dieses Staates einholen. Der Gesamtbetrag der Kredite mu\u00df vom Rat auf Empfehlung des Verwal- tungsrats genehmigt werden.<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen erh\u00e4lt die finanziellen Mittel, die zur Erforschung und Ausbeutung einer Abbaust\u00e4tte, zur Bef\u00f6rderung, zur Verarbeitung und zum Absatz von dar- aus gewonnenen Mineralien und aus ihnen erhaltenem Nickel, Kupfer, Kobalt und Mangan sowie zur Deckung seiner anf\u00e4nglichen Verwaltungskosten notwendig sind. Die H\u00f6he dieser finanziellen Mittel sowie die Kriterien und Voraussetzungen f\u00fcr die erforderlichen Anpassungen werden von der Vorbereitungskommission in den Ent- wurf der Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde aufgenommen.<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

b) Die Vertragsstaaten bem\u00fchen sich in jeder zumutbaren Weise, Antr\u00e4ge des Unternehmens zur Aufnahme von Anleihen auf den Kapitalm\u00e4rkten und bei internationalen Finanzinstitutionen zu unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

b) Alle Vertragsstaaten stellen dem Unternehmen durch langfristige zinslose Kredite in \u00dcbereinstimmung mit dem f\u00fcr den ordentlichen Haushalt der Vereinten Nationen im Zeitpunkt der Berechnung geltenden Berechnungsschl\u00fcs- sel einen Betrag entsprechend der H\u00e4lfte der unter Buch- stabe a) bezeichneten finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung, wobei Anpassungen vorgenommen werden, um Staaten zu ber\u00fccksichtigen, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind. F\u00fcr Schulden, die das Unternehmen zur Deckung der anderen H\u00e4lfte der finanziellen Mittel ein-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/99<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Verfahren der Beh\u00f6rde in \u00dcbereinstimmung mit der vor- herrschenden internationalen W\u00e4hrungspraxis bestimmt. Vorbehaltlich des Absatzes 2 darf kein Vertragsstaat dem Besitz, der Verwendung oder dem Austausch dieser finan- ziellen Mittel durch das Unternehmen Beschr\u00e4nkungen auferlegen.<\/span><\/p>\n

h) Eine \u201eGarantie f\u00fcr Schulden\u201c bedeutet das Versprechen eines Vertragsstaats an die Gl\u00e4ubiger des Unternehmens, die von der Garantie erfa\u00dften finanziellen Verpflichtun- gen des Unternehmens entsprechend dem betreffenden Schl\u00fcssel anteilig zu \u00fcbernehmen, wenn die Gl\u00e4ubiger dem Vertragsstaat mitgeteilt haben, da\u00df das Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Die Verfah- ren zur Einl\u00f6sung dieser Verpflichtungen entsprechen den Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde.<\/span><\/p>\n

(4) Die finanziellen Mittel, Guthaben und Ausgaben des Unter- nehmens sind von denjenigen der Beh\u00f6rde getrennt zu halten. Dieser Artikel hindert das Unternehmen jedoch nicht daran, mit der Beh\u00f6rde Vereinbarungen \u00fcber Einrichtungen, Personal und Dienstleistungen sowie Vereinbarungen \u00fcber die Erstattung von Verwaltungskosten zu treffen, die einer f\u00fcr den anderen bestrit- ten hat.<\/span><\/p>\n

(5) Die Unterlagen, B\u00fccher und Konten des Unternehmens, einschlie\u00dflich seiner Jahresabschl\u00fcsse, werden jedes Jahr von einem vom Rat bestellten unabh\u00e4ngigen Rechnungspr\u00fcfer gepr\u00fcft.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Arbeiten<\/span><\/p>\n

(1) Das Unternehmen schl\u00e4gt dem Rat Vorhaben zur Durchf\u00fch- rung von T\u00e4tigkeiten in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 170 vor. Die Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen einen f\u00f6rmlichen schriftlichen Arbeits- plan f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 153 Absatz 3 enthalten sowie alle sonstigen Informationen und Daten, die von Zeit zu Zeit f\u00fcr seine Bewertung durch die Rechts- und Fachkommission und seine Best\u00e4tigung durch den Rat erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

(2) Nach Best\u00e4tigung durch den Rat f\u00fchrt das Unternehmen das Vorhaben auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten f\u00f6rmli- chen schriftlichen Arbeitsplans durch.<\/span><\/p>\n

Unternehmens auf das Erfordernis der Ausschreibung verzichtet werden kann.<\/span><\/p>\n

(4) Das Unternehmen hat das Eigentumsrecht an allen von ihm erzeugten Mineralien und bearbeiteten Stoffen.<\/span><\/p>\n

(5) Das Unternehmen verkauft seine Erzeugnisse auf der Grund- lage der Nichtdiskriminierung. Es gew\u00e4hrt keine nichtkommer- ziellen Rabatte.<\/span><\/p>\n

(6) Unbeschadet der dem Unternehmen durch andere Bestim- mungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcbertragenen allgemeinen oder besonderen Befugnisse \u00fcbt das Unternehmen die Befugnisse aus, die mit seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngen und daf\u00fcr erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

(7) Das Unternehmen mischt sich nicht in die politischen Ange- legenheiten eines Vertragsstaats ein; es l\u00e4\u00dft sich in seinen Ent- scheidungen nicht durch die politische Ausrichtung des betreffen- den Vertragsstaats beeinflussen. F\u00fcr seine Entscheidungen sind nur kommerzielle Erw\u00e4gungen ma\u00dfgebend, die unparteiisch abgewogen werden, um die in Artikel 1 dieser Anlage bezeichne- ten Ziele zu verwirklichen.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Rechtsstellung, Vorrechte und Immunit\u00e4ten<\/span><\/p>\n

(1) Um dem Unternehmen die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erm\u00f6glichen, werden ihm im Hoheitsgebiet der Vertragsstaa- ten die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunit\u00e4ten gew\u00e4hrt, die in diesem Artikel vorgesehen sind. Zur Verwirkli- chung dieses Grundsatzes k\u00f6nnen das Unternehmen und die Vertragsstaaten erforderlichenfalls besondere \u00dcbereink\u00fcnfte schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen besitzt die Rechts- und Gesch\u00e4ftsf\u00e4hig- keit, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Verwirkli- chung seiner Ziele erforderlich ist, und insbesondere die F\u00e4hig- keit,<\/span><\/p>\n

a) Vertr\u00e4ge, gemeinschaftliche Vereinbarungen oder sonstige Vereinbarungen zu schlie\u00dfen, darunter \u00dcbereink\u00fcnfte mit Staaten und internationalen Organisationen;<\/span><\/p>\n

b) unbewegliches und bewegliches Verm\u00f6gen zu erwerben, zu mieten oder zu pachten, zu besitzen und zu ver\u00e4u\u00dfern;<\/span><\/p>\n

c) Partei in einem Gerichtsverfahren zu sein.<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

Verf\u00fcgt das Unternehmen nicht \u00fcber die f\u00fcr seine Arbei- ten erforderlichen G\u00fcter und Dienstleistungen, so kann es sich diese beschaffen. Zu diesem Zweck f\u00fchrt es Aus- schreibungen durch und schlie\u00dft Vertr\u00e4ge mit Bewerbern, die im Hinblick auf Qualit\u00e4t, Preise und Lieferfristen das beste Gesamtangebot unterbreiten.<\/span><\/p>\n

Entsprechen mehrere Angebote diesen Bedingungen, so erfolgt die Vertragsvergabe in \u00dcbereinstimmung mit<\/span><\/p>\n

i) dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus politi- schen oder anderen Erw\u00e4gungen, die f\u00fcr die sorgf\u00e4l- tige und wirksame Durchf\u00fchrung der Arbeiten uner- heblich sind, und<\/span><\/p>\n

ii) vom Rat angenommenen Richtlinien \u00fcber eine Vor- zugsbehandlung von G\u00fctern und Dienstleistungen aus Entwicklungsstaaten, einschlie\u00dflich der Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Staaten.<\/span><\/p>\n

Der Verwaltungsrat kann Regeln dar\u00fcber annehmen, unter welchen besonderen Umst\u00e4nden im Interesse des<\/span><\/p>\n

(3) a)<\/span><\/p>\n

Klagen gegen das Unternehmen k\u00f6nnen nur vor einem zust\u00e4ndigen Gericht eines Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet es<\/span><\/p>\n

i) ein B\u00fcro oder eine Einrichtung hat;<\/span><\/p>\n

ii) einen Bevollm\u00e4chtigten zur Entgegennahme von Kla- gezustellungen oder -mitteilungen ernannt hat;<\/span><\/p>\n

iii) einen Vertrag f\u00fcr G\u00fcter oder Dienstleistungen geschlossen hat;<\/span><\/p>\n

iv) Wertpapiere ausgegeben hat oder<\/span><\/p>\n

v) in anderer Weise eine kommerzielle T\u00e4tigkeit aus- \u00fcbt.<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

b) Solange ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen das Unternehmen nicht ergangen ist, sind sein Verm\u00f6gen und seine Gutha- ben, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, jeder Form des Zugriffs, der Pf\u00e4ndung oder der Vollstrek- kung entzogen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/100 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(4) a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

Das Verm\u00f6gen und die Guthaben des Unternehmens, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende oder gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen entzogen.<\/span><\/p>\n

Das Verm\u00f6gen und die Guthaben des Unternehmens, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sind von diskriminierenden Beschr\u00e4nkungen, Vorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen und seine Besch\u00e4ftigten beachten die Gesetze und sonstigen Vorschriften jedes Staates oder Hoheitsgebiets, in dem das Unternehmen oder seine Besch\u00e4ftigten Gesch\u00e4fte betreiben oder in anderer Weise t\u00e4tig sind.<\/span><\/p>\n

Die Vertragsstaaten gew\u00e4hrleisten, da\u00df das Unternehmen alle Rechte, Vorrechte und Immunit\u00e4ten genie\u00dft, welche sie Rechtstr\u00e4gern gew\u00e4hren, die in ihren Hoheitsgebieten kommerzielle T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben. Diese dem Unterneh- men zu gew\u00e4hrenden Rechte, Vorrechte und Immunit\u00e4ten d\u00fcrfen nicht weniger g\u00fcnstig sein als diejenigen, die den in \u00e4hnlicher Weise kommerziell t\u00e4tigen Rechtstr\u00e4gern gew\u00e4hrt werden. Gew\u00e4hren Vertragsstaaten Entwick- lungsstaaten oder ihren kommerziellen Rechtstr\u00e4gern beson-<\/span><\/p>\n

dere Vorrechte, so genie\u00dft das Unternehmen diese Vor- rechte auf \u00e4hnlich bevorzugte Weise.<\/span><\/p>\n

e) Die Vertragsstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr das Unternehmen beson- dere Anreize, Rechte, Vorrechte und Immunit\u00e4ten vorse- hen, ohne verpflichtet zu sein, sie anderen kommerziellen Rechtstr\u00e4gern zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

(5) Das Unternehmen verhandelt mit den Gastl\u00e4ndern, in denen sich seine B\u00fcros und Einrichtungen befinden, um die Befreiung von direkten und indirekten Steuern zu erwirken.<\/span><\/p>\n

(6) Jeder Vertragsstaat ergreift die erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um in seinen eigenen Rechtsvorschriften den in dieser Anlage niedergelegten Grunds\u00e4tzen Wirksamkeit zu verleihen; er setzt das Unternehmen \u00fcber die einzelnen von ihm ergriffenen Ma\u00df- nahmen in Kenntnis.<\/span><\/p>\n

(7) Das Unternehmen kann auf Vorrechte und Immunit\u00e4ten, die nach diesem Artikel oder in den in Absatz 1 genannten besonde- ren \u00dcbereink\u00fcnften gew\u00e4hrt werden, in dem Umfang und zu den Bedingungen verzichten, die es festlegt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/101<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Abschnitt 1 VERGLEICHSVERFAHREN NACH TEIL XV ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Einleitung des Verfahrens<\/span><\/p>\n

Haben die Streitparteien in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 284 vereinbart, die Streitigkeit dem in diesem Abschnitt vorgesehenen Vergleichsverfahren zu unterwerfen, so kann jede Streitpartei das Verfahren durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation einleiten.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Liste der Schlichter<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen erstellt und f\u00fchrt eine Liste der Schlichter. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, vier Schlichter zu ernennen, die wegen ihrer Unparteilichkeit, fachli- chen Eignung und Ehrenhaftigkeit h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dfen. Die Namen der so ernannten Personen bilden die Liste. Betr\u00e4gt die Zahl der von einem Vertragsstaat ernannten Schlichter zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als vier, so ist der Vertragsstaat berechtigt, die weiteren notwendigen Ernennungen vorzuneh- men. Der Name eines Schlichters bleibt so lange auf der Liste, bis er von dem Vertragsstaat, der ihn ernannt hat, zur\u00fcckgezo- gen wird; jedoch bleibt der Schlichter so lange in der Vergleichs- kommission t\u00e4tig, in die er berufen worden ist, bis das Verfahren vor dieser Kommission beendet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Bildung der Vergleichskommission<\/span><\/p>\n

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird die Ver- gleichskommission wie folgt gebildet:<\/span><\/p>\n

a) Vorbehaltlich des Buchstabens g) besteht die Vergleichskom- mission aus f\u00fcnf Mitgliedern.<\/span><\/p>\n

b) Die das Verfahren einleitende Partei bestellt zwei Schlichter, die vorzugsweise aus der in Artikel 2 dieser Anlage genann- ten Liste ausgew\u00e4hlt werden und von denen einer ihr eigener Staatsangeh\u00f6riger sein kann, sofern die Parteien nichts ande- res vereinbaren. Die Bestellungen werden in der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation angegeben.<\/span><\/p>\n

c) Die andere Streitpartei bestellt zwei Schlichter in der unter Buchstabe b) festgelegten Weise innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation. Werden die Bestellungen nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen, so kann die das Verfahren einleitende Partei binnen einer Woche nach Ablauf der Frist entweder durch eine an die andere Partei gerichtete Notifikation das Verfahren beenden oder den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ersuchen, die Bestellungen in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe e) vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

d) Die vier Schlichter bestellen innerhalb von 30 Tagen, nach- dem sie alle bestellt worden sind, einen f\u00fcnften Schlichter zum Vorsitzenden, der aus der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste auszuw\u00e4hlen ist. Erfolgt die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist, so kann jede der beiden Parteien binnen einer Woche nach Ablauf der Frist den Generalsekre- t\u00e4r der Vereinten Nationen ersuchen, die Bestellung in \u00dcber- einstimmung mit Buchstabe e) vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

e) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Ersuchens nach Buchstabe c) oder d) nimmt der Generalsekret\u00e4r der Verein- ten Nationen in Konsultation mit den Streitparteien die notwendigen Bestellungen anhand der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste vor.<\/span><\/p>\n

f) Freigewordene Sitze werden in der f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt.<\/span><\/p>\n

g) Beschlie\u00dfen zwei oder mehr Parteien einvernehmlich, eine Streitgenossenschaft zu bilden, so bestellen sie gemeinsam zwei Schlichter. Sind zwei oder mehr Parteien mit unter- schiedlichen Interessen vorhanden oder besteht Unstimmig- keit dar\u00fcber, ob sie eine Streitgenossenschaft bilden, so bestellen sie die Schlichter getrennt.<\/span><\/p>\n

h) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien mit unter- schiedlichen Interessen oder bei Unstimmigkeit dar\u00fcber, ob sie eine Streitgenossenschaft bilden, wenden die Parteien die Buchstaben a) bis f) soweit wie m\u00f6glich an.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Verfahren<\/span><\/p>\n

Die Vergleichskommission bestimmt ihr Verfahren, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Mit Zustimmung der Streit- parteien kann die Kommission jeden Vertragsstaat einladen, ihr seine Ansichten m\u00fcndlich oder schriftlich darzulegen. Entschei- dungen der Kommission \u00fcber Verfahrensfragen, ihr Bericht und ihre Empfehlungen werden mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglie- der angenommen.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

G\u00fctliche Beilegung<\/span><\/p>\n

Die Kommission kann den Parteien Ma\u00dfnahmen aufzeigen, die eine g\u00fctliche Beilegung der Streitigkeit erleichtern k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Aufgaben der Kommission<\/span><\/p>\n

Die Kommission h\u00f6rt die Parteien, pr\u00fcft ihre Anspr\u00fcche und Einwendungen und macht den Parteien Vorschl\u00e4ge mit dem Ziel einer g\u00fctlichen Beilegung.<\/span><\/p>\n

ANLAGE V<\/span><\/p>\n

VERGLEICH<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/102<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 7<\/span><\/p>\n

Bericht<\/span><\/p>\n

(1) Die Kommission erstattet innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Bildung Bericht. Ihr Bericht enth\u00e4lt alle erzielten \u00dcberein- k\u00fcnfte und, falls keine Einigung erzielt wurde, ihre Schlu\u00dffolge- rungen \u00fcber die Tatsachen oder Rechtsfragen in bezug auf die Streitigkeit sowie Empfehlungen, welche die Kommission f\u00fcr eine g\u00fctliche Beilegung f\u00fcr angebracht h\u00e4lt. Der Bericht wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt und von die- sem sofort an die Streitparteien weitergeleitet.<\/span><\/p>\n

(2) Der Bericht der Kommission, einschlie\u00dflich der darin enthal- tenen Schlu\u00dffolgerungen oder Empfehlungen, bindet die Parteien nicht.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Beendigung<\/span><\/p>\n

Das Vergleichsverfahren ist beendet, wenn eine Beilegung erzielt worden ist, wenn die Parteien die Empfehlungen des Berichts durch eine an den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation angenommen haben oder eine Partei sie abgelehnt hat oder wenn eine Frist von drei Monaten nach Zustellung des Berichts an die Parteien verstrichen ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Verg\u00fctungen und Kosten<\/span><\/p>\n

Die Verg\u00fctungen f\u00fcr die Kommission und ihre Kosten werden von den Streitparteien getragen.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Recht der Parteien auf Modifikation des Verfahrens<\/span><\/p>\n

Die Streitparteien k\u00f6nnen durch eine nur f\u00fcr die einzelne Strei- tigkeit geltende \u00dcbereinkunft jede Bestimmung dieser Anlage modifizieren.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 2<\/span><\/p>\n

OBLIGATORISCHE UNTERWERFUNG UNTER EIN VERGLEICHSVERFAHREN NACH TEIL XV ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Einleitung des Verfahrens<\/span><\/p>\n

(1) Jede Partei einer Streitigkeit, die in \u00dcbereinstimmung mit Teil XV Abschnitt 3 dem im vorliegenden Abschnitt vorgesehe- nen Vergleichsverfahren unterworfen werden kann, kann das Verfahren durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation einleiten.<\/span><\/p>\n

(2) Jede Streitpartei, welche die in Absatz 1 vorgesehene Notifi- kation erhalten hat, ist verpflichtet, sich diesem Verfahren zu unterwerfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Nichtbeantwortung oder Weigerung, sich dem Vergleichsverfahren zu unterwerfen<\/span><\/p>\n

Die Nichtbeantwortung der Notifikation \u00fcber die Einleitung des Verfahrens durch eine Streitpartei oder die Streitparteien oder ihre Weigerung, sich dem Verfahren zu unterwerfen, stellt kein Hindernis f\u00fcr das Verfahren dar.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit<\/span><\/p>\n

Jede Unstimmigkeit \u00fcber die Frage, ob eine nach diesem Abschnitt handelnde Vergleichskommission zust\u00e4ndig ist, wird von der Kommission entschieden.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Anwendung des Abschnitts 1<\/span><\/p>\n

Abschnitt 1 Artikel 2 bis 10 dieser Anlage wird vorbehaltlich des vorliegenden Abschnitts angewendet.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/103<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

Allgemeine Bestimmungen<\/span><\/p>\n

(1) Der Internationale Seegerichtshof wird in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen und diesem Statut errichtet und nimmt seine Aufgaben nach deren Bestimmungen wahr.<\/span><\/p>\n

(2) Der Gerichtshof hat seinen Sitz in der Freien und Hanse- stadt Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland.<\/span><\/p>\n

(3) Der Gerichtshof kann an einem anderen Ort tagen und seine Aufgaben wahrnehmen, wenn er es f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(4) Wird eine Streitigkeit dem Gerichtshof unterbreitet, so gel- ten hierf\u00fcr die Bestimmungen der Teile XI und XV.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 1 ORGANISATION DES GERICHTSHOFS<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Zusammensetzung<\/span><\/p>\n

(1) Der Gerichtshof besteht aus 21 unabh\u00e4ngigen Mitgliedern; sie werden unter Personen ausgew\u00e4hlt, die wegen ihrer Unpartei- lichkeit und Ehrenhaftigkeit h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dfen und anerkannte fachliche Eignung auf dem Gebiet des Seerechts besitzen.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Zusammensetzung des Gerichtshofs sind eine Vertre- tung der haupts\u00e4chlichen Rechtssysteme der Welt und eine gerechte geographische Verteilung zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Mitglieder<\/span><\/p>\n

(1) Nicht mehr als ein Mitglied des Gerichtshofs darf Angeh\u00f6ri- ger desselben Staates sein. Wer im Hinblick auf die Mitglied- schaft beim Gerichtshof als Angeh\u00f6riger mehr als eines Staates angesehen werden kann, gilt als Angeh\u00f6riger des Staates, in dem er gew\u00f6hnlich seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte aus- \u00fcbt.<\/span><\/p>\n

(2) Jede von der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgelegte geographische Gruppe mu\u00df durch mindestens drei Mitglieder vertreten sein.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Benennungen und Wahlen<\/span><\/p>\n

(1) Jeder Vertragsstaat darf h\u00f6chstens zwei Personen benennen, welche die in Artikel 2 dieser Anlage vorgeschriebenen Voraus- setzungen erf\u00fcllen. Die Mitglieder des Gerichtshofs werden aus der Liste der so benannten Personen gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

(2) Mindestens drei Monate vor dem Tag der Wahl fordert im Fall der ersten Wahl der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und im Fall nachfolgender Wahlen der Kanzler des Gerichtshofs die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten die Kandidaten f\u00fcr den Gerichtshof zu benennen. Er stellt eine alphabetische Liste aller so benannten Personen unter Angabe der Vertragsstaaten auf, die sie benannt haben; er \u00fcbermittelt die Liste den Vertragsstaaten vor dem siebenten Tag des letzten Monats vor dem Tag jeder Wahl.<\/span><\/p>\n

(3) Die erste Wahl findet innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens statt.<\/span><\/p>\n

(4) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden in geheimer Abstim- mung gew\u00e4hlt. Im Fall der ersten Wahl erfolgt die Wahl auf einer Sitzung der Vertragsstaaten, die vom Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen einberufen wird; im Fall nachfolgender Wahlen erfolgt sie nach einem von den Vertragsstaaten verein- barten Verfahren. Auf der Sitzung ist Beschlu\u00dff\u00e4higkeit gegeben, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind. Es werden diejenigen Kandidaten zu Mitgliedern des Gerichtshofs gew\u00e4hlt, welche die meisten Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten auf sich verei- nen, wobei diese Mehrheit die Mehrheit der Vertragsstaaten einschlie\u00dfen mu\u00df.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Amtszeit<\/span><\/p>\n

(1) Die Mitglieder des Gerichtshofs werden f\u00fcr die Dauer von neun Jahren gew\u00e4hlt und sind wiederw\u00e4hlbar; jedoch endet f\u00fcr die bei der ersten Wahl gew\u00e4hlten Mitglieder die Amtszeit von sieben Mitgliedern nach drei Jahren und von weiteren sieben nach sechs Jahren.<\/span><\/p>\n

(2) Die Mitglieder des Gerichtshofs, deren Amtszeit nach Ablauf der genannten Anfangszeit von drei und sechs Jahren endet, werden vom Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen unmittelbar nach der ersten Wahl durch das Los bestimmt.<\/span><\/p>\n

(3) Die Mitglieder des Gerichtshofs bleiben im Amt, bis ihre Sitze neu besetzt sind. Auch nachdem sie ersetzt sind, erledigen sie alle F\u00e4lle, mit denen sie vorher befa\u00dft waren.<\/span><\/p>\n

(4) Bei R\u00fccktritt eines Mitglieds des Gerichtshofs ist das R\u00fcck- trittsschreiben an den Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofs zu richten. Mit Eingang des R\u00fccktrittsschreibens wird der Sitz frei.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Freigewordene Sitze<\/span><\/p>\n

(1) Freigewordene Sitze werden nach dem f\u00fcr die erste Wahl vorgesehenen Verfahren besetzt, vorbehaltlich folgender Bestim- mung: Der Kanzler l\u00e4\u00dft binnen einem Monat nach Freiwerden des Sitzes die in Artikel 4 dieser Anlage vorgesehenen Aufforde- rungen ergehen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Pr\u00e4si- denten des Gerichtshofs nach Konsultation mit den Vertragsstaa- ten festgesetzt.<\/span><\/p>\n

ANLAGE VI<\/span><\/p>\n

STATUT DES INTERNATIONALEN SEEGERICHTSHOFS<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/104 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Ein Mitglied des Gerichtshofs, das an Stelle eines Mitglieds gew\u00e4hlt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, \u00fcbt sein Amt f\u00fcr die restliche Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers aus.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Unvereinbare T\u00e4tigkeiten<\/span><\/p>\n

(1) Ein Mitglied des Gerichtshofs darf weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung aus\u00fcben noch sich aktiv an den Arbeiten eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Meeres oder Meeresbodens oder einer sonstigen kommerziellen Nutzung des Meeres oder Meeresbodens beteiligen oder ein finanzielles Inter- esse daran haben.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Mitglied des Gerichtshofs darf nicht als Bevollm\u00e4chtig- ter, Rechtsbeistand oder Anwalt in irgendeiner Sache t\u00e4tig wer- den.<\/span><\/p>\n

(3) Bestehen Zweifel in diesen Fragen, so entscheidet der Gerichtshof mit der Mehrheit der \u00fcbrigen anwesenden Mitglie- der.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr die Teilnahme der Mitglieder an einer bestimmten Sache<\/span><\/p>\n

(1) Ein Mitglied des Gerichtshofs darf nicht an der Entschei- dung einer Sache teilnehmen, an der es vorher als Bevollm\u00e4chtig- ter, Rechtsbeistand oder Anwalt einer der Parteien, als Mitglied eines nationalen oder internationalen Gerichts oder Gerichtshofs oder in anderer Eigenschaft beteiligt war.<\/span><\/p>\n

(2) Ist ein Mitglied des Gerichtshofs der Auffassung, aus einem besonderen Grund an der Entscheidung einer bestimmten Sache nicht teilnehmen zu sollen, so macht es dem Pr\u00e4sidenten des Gerichtshofs davon Mitteilung.<\/span><\/p>\n

(3) Ist der Pr\u00e4sident der Auffassung, da\u00df ein Mitglied des Gerichtshofs aus einem besonderen Grund an der Verhandlung einer bestimmten Sache nicht mitwirken sollte, so setzt er es davon in Kenntnis.<\/span><\/p>\n

(4) Bestehen Zweifel in diesen Fragen, so entscheidet der Gerichtshof mit der Mehrheit der \u00fcbrigen anwesenden Mitglie- der.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Folge des Wegfalls der erforderlichen Voraussetzungen<\/span><\/p>\n

Erf\u00fcllt ein Mitglied nach einhelliger Meinung der \u00fcbrigen Mit- glieder des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Vorausset- zungen, so erkl\u00e4rt der Pr\u00e4sident des Gerichtshofs den Sitz f\u00fcr frei.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Vorrechte und Immunit\u00e4ten<\/span><\/p>\n

Die Mitglieder des Gerichtshofs genie\u00dfen bei der Aus\u00fcbung ihres Amtes diplomatische Vorrechte und Immunit\u00e4ten.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Feierliche Erkl\u00e4rung der Mitglieder<\/span><\/p>\n

Jedes Mitglied des Gerichtshofs gibt vor Antritt seines Amtes in \u00f6ffentlicher Sitzung die feierliche Erkl\u00e4rung ab, da\u00df es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft aus\u00fcben wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4sident, Vizepr\u00e4sident und Kanzler<\/span><\/p>\n

(1) Der Gerichtshof w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten und seinen Vize- pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Dauer von drei Jahren; sie k\u00f6nnen wiederge- w\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und kann f\u00fcr die Ernennung der erforderlichen sonstigen Beamten sorgen.<\/span><\/p>\n

(3) Der Pr\u00e4sident und der Kanzler wohnen am Sitz des Gerichtshofs.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Beschlu\u00dff\u00e4higkeit<\/span><\/p>\n

(1) Alle verf\u00fcgbaren Mitglieder des Gerichtshofs wirken an den Verhandlungen mit; der Gerichtshof ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn 11 gew\u00e4hlte Mitglieder anwesend sind.<\/span><\/p>\n

(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 dieser Anlage bestimmt der Gerichtshof, welche Mitglieder f\u00fcr die Bildung des Gerichtshofs zur Pr\u00fcfung einer bestimmten Streitigkeit verf\u00fcgbar sind, wobei die reibungslose T\u00e4tigkeit der Kammern nach den Artikeln 14 und 15 dieser Anlage zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/span><\/p>\n

(3) Alle dem Gerichtshof unterbreiteten Streitigkeiten und Antr\u00e4ge werden vom Gerichtshof behandelt und entschieden, sofern nicht Artikel 14 dieser Anlage Anwendung findet oder die Parteien beantragen, da\u00df in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 15 dieser Anlage zu verfahren ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 14<\/span><\/p>\n

Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten<\/span><\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit Abschnitt 4 dieser Anlage wird eine Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten gebildet. Ihre Zust\u00e4ndig- keit, Befugnisse und Aufgaben sind in Teil XI Abschnitt 5 festgelegt.<\/span><\/p>\n

Artikel 15<\/span><\/p>\n

Sonderkammern<\/span><\/p>\n

(1) Der Gerichtshof kann aus drei oder mehr seiner gew\u00e4hlten Mitglieder bestehende Kammern bilden, wenn er dies zur Behandlung bestimmter Arten von Streitigkeiten f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.<\/span><\/p>\n

(2) Der Gerichtshof bildet eine Kammer zur Behandlung einer bestimmten ihm unterbreiteten Streitigkeit, wenn die Parteien dies beantragen. Die Zusammensetzung einer solchen Kammer wird vom Gerichtshof mit Zustimmung der Parteien festgelegt.<\/span><\/p>\n

(3) Zur raschen Erledigung der Gesch\u00e4fte bildet der Gerichtshof j\u00e4hrlich eine Kammer aus f\u00fcnf seiner gew\u00e4hlten Mitglieder, die im abgek\u00fcrzten Verfahren Streitigkeiten behandeln und entschei- den kann. Zwei weitere Mitglieder werden ausgew\u00e4hlt, um diejenigen Mitglieder zu ersetzen, die an einem bestimmten Verfahren nicht teilnehmen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/105<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Kammern behandeln und entscheiden Streitigkeiten, wenn die Parteien dies beantra- gen.<\/span><\/p>\n

(5) Jedes Urteil einer der in diesem Artikel und in Artikel 14 dieser Anlage vorgesehenen Kammern gilt als Urteil des Gerichts- hofs.<\/span><\/p>\n

Artikel 16<\/span><\/p>\n

Regeln des Gerichtshofs<\/span><\/p>\n

Der Gerichtshof erl\u00e4\u00dft Regeln f\u00fcr die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er legt insbesondere seine Verfahrensordnung fest.<\/span><\/p>\n

Artikel 17<\/span><\/p>\n

Staatsangeh\u00f6rigkeit der Mitglieder<\/span><\/p>\n

(1) Mitglieder des Gerichtshofs, die Staatsangeh\u00f6rige einer der Streitparteien sind, behalten das Recht auf Mitwirkung als Mitglieder des Gerichtshofs.<\/span><\/p>\n

(2) Geh\u00f6rt dem Gerichtshof, der eine Streitigkeit behandelt, ein Mitglied an, das Staatsangeh\u00f6riger einer der Parteien ist, so kann jede andere Partei eine Person ihrer Wahl bestimmen, die als Mitglied des Gerichtshofs mitwirkt.<\/span><\/p>\n

(3) Geh\u00f6rt dem Gerichtshof, der eine Streitigkeit behandelt, kein Mitglied an, das Staatsangeh\u00f6riger einer der Parteien ist, so kann jede der Parteien eine Person ihrer Wahl bestimmen, die als Mitglied des Gerichtshofs mitwirkt.<\/span><\/p>\n

(4) Dieser Artikel findet auf die in den Artikeln 14 und 15 dieser Anlage bezeichneten Kammern Anwendung. In diesen F\u00e4llen ersucht der Pr\u00e4sident in Konsultation mit den Parteien so viele der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofs wie n\u00f6tig, ihren Platz an diejenigen Mitglieder des Gerichtshofs, die Staatsangeh\u00f6rige der beteiligten Parteien sind, oder, in Ermange- lung oder bei Verhinderung solcher Mitglieder, an die von den Parteien besonders bestimmten Mitglieder abzutreten.<\/span><\/p>\n

(5) Bilden mehrere Parteien eine Streitgenossenschaft, so gelten sie f\u00fcr die Zwecke der vorstehenden Bestimmungen als nur eine Partei. Im Zweifelsfall entscheidet der Gerichtshof.<\/span><\/p>\n

(6) Die in \u00dcbereinstimmung mit den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 bestimmten Mitglieder m\u00fcssen die Voraussetzungen der Artikel 2, 8 und 11 dieser Anlage erf\u00fcllen. Sie wirken v\u00f6llig gleichbe- rechtigt mit ihren Kollegen an der Entscheidung mit.<\/span><\/p>\n

Artikel 18<\/span><\/p>\n

Verg\u00fctung der Mitglieder<\/span><\/p>\n

(1) Jedes gew\u00e4hlte Mitglied des Gerichtshofs erh\u00e4lt ein Jahres- gehalt und eine Sonderzulage f\u00fcr jeden Tag, an dem es seine Aufgaben wahrnimmt; jedoch darf die dem Mitglied als Sonder- zulage ausgezahlte Gesamtsumme in einem Jahr nicht den Betrag des Jahresgehalts \u00fcbersteigen.<\/span><\/p>\n

(2) Der Pr\u00e4sident erh\u00e4lt eine besondere Jahreszulage.<\/span><\/p>\n

(3) Der Vizepr\u00e4sident erh\u00e4lt eine Sonderzulage f\u00fcr jeden Tag, an dem er das Amt des Pr\u00e4sidenten aus\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

(4) Die nach Artikel 17 dieser Anlage bestimmten Mitglieder, die nicht gew\u00e4hlte Mitglieder des Gerichtshofs sind, erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jeden Tag, an dem sie ihre Aufgaben wahr- nehmen.<\/span><\/p>\n

(5) Die Geh\u00e4lter, Zulagen und Entsch\u00e4digungen werden von Zeit zu Zeit auf Sitzungen der Vertragsstaaten unter Ber\u00fccksich- tigung des Arbeitsanfalls des Gerichtshofs festgesetzt. Sie d\u00fcrfen w\u00e4hrend der Amtszeit nicht herabgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

(6) Das Gehalt des Kanzlers wird auf Vorschlag des Gerichts- hofs auf Sitzungen der Vertragsstaaten festgesetzt.<\/span><\/p>\n

(7) Auf Sitzungen der Vertragsstaaten beschlossene Regelungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Kanzler ein Ruhegehalt gew\u00e4hrt wird und ihnen Reisekosten erstattet werden.<\/span><\/p>\n

(8) Die Geh\u00e4lter, Zulagen und Entsch\u00e4digungen sind von jeder Steuer befreit.<\/span><\/p>\n

Artikel 19<\/span><\/p>\n

Kosten des Gerichtshofs<\/span><\/p>\n

(1) Die Kosten des Gerichtshofs werden zu den auf Sitzungen der Vertragsstaaten festgelegten Bedingungen und in der dort bestimmten Weise von den Vertragsstaaten und von der Beh\u00f6rde getragen.<\/span><\/p>\n

(2) Ist ein Rechtstr\u00e4ger, der weder ein Vertragsstaat noch die Beh\u00f6rde ist, Partei einer beim Gerichtshof anh\u00e4ngigen Sache, so setzt der Gerichtshof den Beitrag dieser Partei zu den Kosten des Gerichtshofs fest.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 2 ZUST\u00c4NDIGKEIT<\/span><\/p>\n

Artikel 20<\/span><\/p>\n

Zugang zum Gerichtshof<\/span><\/p>\n

(1) Der Gerichtshof steht den Vertragsstaaten offen.<\/span><\/p>\n

(2) Der Gerichtshof steht Rechtstr\u00e4gern, die nicht Vertragsstaa- ten sind, in allen F\u00e4llen offen, die in Teil XI ausdr\u00fccklich vorgesehen sind, oder f\u00fcr jede Streitigkeit, die aufgrund einer sonstigen \u00dcbereinkunft unterbreitet wird, die dem Gerichtshof die von allen Parteien dieser Streitigkeit angenommene Zust\u00e4n- digkeit \u00fcbertr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n

Artikel 21<\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit<\/span><\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle ihm in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen unterbreiteten Streitigkeiten und Antr\u00e4ge sowie auf alle in einer sonstigen \u00dcbereinkunft, die dem Gerichtshof die Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertr\u00e4gt, besonders vorgesehenen Angelegenheiten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/106<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 22<\/span><\/p>\n

Unterbreitung von Streitigkeiten aufgrund sonstiger \u00dcbereink\u00fcnfte<\/span><\/p>\n

Mit Zustimmung aller Parteien eines Vertrags oder einer sonsti- gen \u00dcbereinkunft, die bereits in Kraft sind und von dem vorlie- genden \u00dcbereinkommen erfa\u00dfte Gegenst\u00e4nde behandeln, k\u00f6nnen Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung des Vertrags oder der sonstigen \u00dcbereinkunft in \u00dcbereinstimmung mit einer solchen \u00dcbereinkunft dem Gerichtshof unterbreitet werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 23<\/span><\/p>\n

Anwendbares Recht<\/span><\/p>\n

Der Gerichtshof entscheidet alle Streitigkeiten und Antr\u00e4ge in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 293.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 3 VERFAHREN<\/span><\/p>\n

Artikel 24<\/span><\/p>\n

Einleitung des Verfahrens<\/span><\/p>\n

(1) Streitigkeiten werden dem Gerichtshof je nach Art des Falles entweder durch Notifikation einer besonderen \u00dcbereinkunft oder durch eine Klageschrift unterbreitet, die an den Kanzler zu richten sind. In beiden F\u00e4llen sind der Streitgegenstand und die Parteien anzugeben.<\/span><\/p>\n

(2) Der Kanzler \u00fcbermittelt die besondere \u00dcbereinkunft oder die Klageschrift umgehend allen Betroffenen.<\/span><\/p>\n

(3) Der Kanzler unterrichtet auch alle Vertragsstaaten.<\/span><\/p>\n

Artikel 25<\/span><\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen<\/span><\/p>\n

(1) Der Gerichtshof und seine Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitig- keiten sind in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 290 befugt, vorl\u00e4u- fige Ma\u00dfnahmen anzuordnen.<\/span><\/p>\n

(2) Tagt der Gerichtshof nicht oder sind nicht gen\u00fcgend Mit- glieder f\u00fcr die Beschlu\u00dff\u00e4higkeit verf\u00fcgbar, so werden die vor- l\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen von der Kammer f\u00fcr abgek\u00fcrzte Verfahren angeordnet, die nach Artikel 15 Absatz 3 dieser Anlage gebildet wird. Ungeachtet des Absatzes 4 jenes Artikels k\u00f6nnen solche vorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen auf Antrag einer Streitpartei beschlos- sen werden. Sie k\u00f6nnen vom Gerichtshof \u00fcberpr\u00fcft und ge\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 26<\/span><\/p>\n

Verhandlungen<\/span><\/p>\n

(1) Die Verhandlungen werden vom Pr\u00e4sidenten oder, wenn dieser verhindert ist, vom Vizepr\u00e4sidenten geleitet. Sind beide verhindert, so \u00fcbernimmt der dienst\u00e4lteste anwesende Richter des Gerichtshofs den Vorsitz.<\/span><\/p>\n

(2) Die m\u00fcndliche Verhandlung ist \u00f6ffentlich, sofern nicht der Gerichtshof etwas anderes beschlie\u00dft oder die Parteien den Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit beantragen.<\/span><\/p>\n

Artikel 27<\/span><\/p>\n

Proze\u00dff\u00fchrung<\/span><\/p>\n

Der Gerichtshof erl\u00e4\u00dft Verf\u00fcgungen f\u00fcr die F\u00fchrung des Prozes- ses, bestimmt die Form und die Fristen f\u00fcr die Einbringung der Schlu\u00dfantr\u00e4ge durch jede Partei und trifft alle Ma\u00dfnahmen, die sich auf die Beweisaufnahme beziehen.<\/span><\/p>\n

Artikel 28<\/span><\/p>\n

Nichterscheinen<\/span><\/p>\n

Erscheint eine der Parteien nicht vor dem Gerichtshof oder unterl\u00e4\u00dft sie es, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, so kann die andere Partei den Gerichtshof ersuchen, das Verfahren fortzuf\u00fchren und seine Entscheidung zu f\u00e4llen. Abwesenheit oder Vers\u00e4umnis einer Partei, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, stellt kein Hindernis f\u00fcr das Verfahren dar. Bevor der Gerichtshof seine Entscheidung f\u00e4llt, mu\u00df er sich nicht nur vergewissern, da\u00df er f\u00fcr die Streitigkeit zust\u00e4ndig ist, sondern auch, da\u00df das Begehren in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht begr\u00fcndet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 29<\/span><\/p>\n

Mehrheit f\u00fcr die Entscheidung<\/span><\/p>\n

(1) Die Entscheidungen des Gerichtshofs werden mit Stimmen- mehrheit seiner anwesenden Mitglieder gefa\u00dft.<\/span><\/p>\n

(2) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Pr\u00e4sidenten oder des ihn vertretenden Mitglieds des Gerichtshofs den Ausschlag.<\/span><\/p>\n

Artikel 30<\/span><\/p>\n

Urteil<\/span><\/p>\n

(1) Das Urteil ist zu begr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

(2) Es enth\u00e4lt die Namen der Mitglieder des Gerichtshofs, die an der Entscheidung teilgenommen haben.<\/span><\/p>\n

(3) Bringt das Urteil im ganzen oder zum Teil nicht die \u00fcberein- stimmende Meinung der Mitglieder des Gerichtshofs zum Aus- druck, so ist jedes Mitglied berechtigt, ihm eine Darlegung seiner pers\u00f6nlichen oder abweichenden Meinung beizuf\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

(4) Das Urteil wird vom Pr\u00e4sidenten und vom Kanzler unter- zeichnet. Nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Benachrichtigung der Streitpar- teien wird es in \u00f6ffentlicher Sitzung verlesen.<\/span><\/p>\n

Artikel 31<\/span><\/p>\n

Antrag auf Beitritt<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

zu haben, das durch die Entscheidung einer Streitigkeit ber\u00fchrt werden k\u00f6nnte, so kann er beim Gerichtshof einen Antrag zu dem Verfahren stellen.<\/span><\/p>\n

Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, ein rechtliches Interesse<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/107<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Der Gerichtshof entscheidet \u00fcber diesen Antrag.<\/span><\/p>\n

(3) Wird einem Antrag auf Beitritt stattgegeben, so ist die Entscheidung des Gerichtshofs \u00fcber die Streitigkeit f\u00fcr den beitretenden Vertragsstaat nur in bezug auf die Sache bindend, derentwegen der Vertragsstaat dem Verfahren beigetreten ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 32<\/span><\/p>\n

Recht auf Beitritt in F\u00e4llen der Auslegung oder Anwendung<\/span><\/p>\n

(1) Handelt es sich um die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens, so unterrichtet der Kanzler unverz\u00fcglich alle Vertragsstaaten.<\/span><\/p>\n

(2) Handelt es sich nach Artikel 21 oder 22 dieser Anlage um die Auslegung oder Anwendung einer internationalen \u00dcberein- kunft, so unterrichtet der Kanzler alle Vertragsparteien der \u00dcbereinkunft.<\/span><\/p>\n

(3) Jede der in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bezeichneten Vertragspar- teien ist berechtigt, dem Verfahren beizutreten; macht sie von diesem Recht Gebrauch, so ist die in dem Urteil enthaltene Auslegung auch f\u00fcr sie bindend.<\/span><\/p>\n

Artikel 33<\/span><\/p>\n

Endg\u00fcltigkeit und Verbindlichkeit der Entscheidungen<\/span><\/p>\n

(1) Die Entscheidung des Gerichtshofs ist endg\u00fcltig und mu\u00df von allen Streitparteien befolgt werden.<\/span><\/p>\n

(2) Die Entscheidung ist nur f\u00fcr die Parteien in bezug auf die Streitigkeit bindend, \u00fcber die entschieden wurde.<\/span><\/p>\n

(3) Bestehen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber Sinn oder Trag- weite der Entscheidung, so obliegt es dem Gerichtshof, sie auf Antrag einer Partei auszulegen.<\/span><\/p>\n

Artikel 34<\/span><\/p>\n

Kosten<\/span><\/p>\n

Sofern der Gerichtshof nicht anders entscheidet, tr\u00e4gt jede Partei ihre eigenen Kosten.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 4<\/span><\/p>\n

KAMMER F\u00dcR MEERESBODENSTREITIGKEITEN<\/span><\/p>\n

Artikel 35<\/span><\/p>\n

Zusammensetzung<\/span><\/p>\n

(1) Die in Artikel 14 dieser Anlage genannte Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten besteht aus 11 Mitgliedern; sie wer- den von der Mehrheit der gew\u00e4hlten Mitglieder des Gerichtshofs aus deren Mitte ausgew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Auswahl der Mitglieder der Kammer sind eine Vertretung der haupts\u00e4chlichen Rechtssysteme der Welt und eine gerechte geographische Verteilung zu gew\u00e4hrleisten. Die Ver- sammlung der Beh\u00f6rde kann Empfehlungen allgemeiner Art im Hinblick auf diese Vertretung und Verteilung annehmen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Mitglieder der Kammer werden alle drei Jahre ausge- w\u00e4hlt; sie k\u00f6nnen f\u00fcr eine zweite Amtszeit ausgew\u00e4hlt werden.<\/span><\/p>\n

(4) Die Kammer w\u00e4hlt aus ihren Mitgliedern ihren Pr\u00e4sidenten; er \u00fcbt sein Amt f\u00fcr den Zeitraum aus, f\u00fcr den die Kammer ausgew\u00e4hlt wurde.<\/span><\/p>\n

(5) Sind am Ende einer Drei-Jahre-Frist, f\u00fcr welche die Kammer ausgew\u00e4hlt wurde, noch Verfahren anh\u00e4ngig, so bringt sie die Kammer in ihrer urspr\u00fcnglichen Zusammensetzung zum Abschlu\u00df.<\/span><\/p>\n

(6) Wird ein Sitz in der Kammer frei, so w\u00e4hlt der Gerichtshof aus seinen gew\u00e4hlten Mitgliedern einen Nachfolger aus, der sein Amt f\u00fcr die restliche Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers aus\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

(7) Die Kammer ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn sieben der vom Gerichtshof ausgew\u00e4hlten Mitglieder anwesend sind.<\/span><\/p>\n

Artikel 36<\/span><\/p>\n

Ad-hoc-Kammern<\/span><\/p>\n

(1) Die Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten bildet eine aus drei ihrer Mitglieder bestehende Ad-hoc-Kammer zur Behand- lung einer bestimmten Streitigkeit, die ihr in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 188 Absatz 1 Buchstabe b) unterbreitet wurde. Die Zusammensetzung einer solchen Kammer wird von der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten mit Zustimmung der Parteien fest- gelegt.<\/span><\/p>\n

(2) Stimmen die Parteien der Zusammensetzung einer Ad-hoc- Kammer nicht zu, so bestellt jede Streitpartei ein Mitglied, und das dritte Mitglied wird von den Parteien einvernehmlich bestellt. K\u00f6nnen sich die Parteien nicht einigen oder unterl\u00e4\u00dft eine Partei die Bestellung, so nimmt der Pr\u00e4sident der Kammer f\u00fcr Meeresbodenstreitigkeiten nach Konsultation mit den Par- teien unverz\u00fcglich die Bestellung oder Bestellungen unter den Mitgliedern dieser Kammer vor.<\/span><\/p>\n

(3) Die Mitglieder der Ad-hoc-Kammer d\u00fcrfen weder im Dienst einer Streitpartei stehen noch deren Staatsangeh\u00f6rige sein.<\/span><\/p>\n

Artikel 37<\/span><\/p>\n

Zugang zur Kammer<\/span><\/p>\n

Die Kammer steht den Vertragsstaaten, der Beh\u00f6rde und den sonstigen in Teil XI Abschnitt 5 bezeichneten Rechtstr\u00e4gern offen.<\/span><\/p>\n

Artikel 38<\/span><\/p>\n

Anwendbares Recht<\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den Bestimmungen des Artikels 293 wendet die Kammer folgendes an:<\/span><\/p>\n

a) die in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen ange- nommenen Regeln, Vorschriften und Verfahren der Beh\u00f6rde und<\/span><\/p>\n

b) in den einen Vertrag betreffenden Fragen die Bestimmungen dieses Vertrags \u00fcber T\u00e4tigkeiten im Gebiet.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/108<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 39<\/span><\/p>\n

Vollstreckung der Entscheidungen der Kammer<\/span><\/p>\n

Die Entscheidungen der Kammer sind in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten ebenso vollstreckbar wie Urteile oder Verf\u00fcgun- gen des h\u00f6chsten Gerichts des Vertragsstaats, in dessen Hoheits- gebiet die Vollstreckung angestrebt wird.<\/span><\/p>\n

Artikel 40<\/span><\/p>\n

Anwendbarkeit anderer Abschnitte dieser Anlage<\/span><\/p>\n

(1) Die anderen Abschnitte dieser Anlage, die mit diesem Abschnitt nicht unvereinbar sind, finden auf die Kammer Anwendung.<\/span><\/p>\n

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Gutachten l\u00e4\u00dft sich die Kammer von den Bestimmungen dieser Anlage betreffend Verfahren vor dem Gerichtshof leiten, soweit sie deren Anwendbarkeit anerkennt.<\/span><\/p>\n

Abschnitt 5 \u00c4NDERUNGEN<\/span><\/p>\n

Artikel 41<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungen<\/span><\/p>\n

(1) \u00c4nderungen dieser Anlage mit Ausnahme von \u00c4nderungen des Abschnitts 4 d\u00fcrfen nur in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 313 oder durch Konsens auf einer in \u00dcbereinstimmung mit diesem \u00dcbereinkommen einberufenen Konferenz angenommen werden.<\/span><\/p>\n

(2) \u00c4nderungen des Abschnitts 4 d\u00fcrfen nur in \u00dcbereinstim- mung mit Artikel 314 angenommen werden.<\/span><\/p>\n

(3) Der Gerichtshof kann \u00c4nderungen dieses Statuts, die er f\u00fcr notwendig erachtet, durch schriftliche Mitteilung an die Ver- tragsstaaten zur Pr\u00fcfung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 vorschla- gen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/109<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

Einleitung des Verfahrens<\/span><\/p>\n

sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Streitpar- teien bestellen eines dieser drei Mitglieder zum Pr\u00e4sidenten des Schiedsgerichts. K\u00f6nnen sich die Parteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation nicht \u00fcber die Bestellung eines oder mehrerer der einvernehmlich zu bestellenden Mitglieder des Gerichts oder \u00fcber die Bestellung des Pr\u00e4sidenten einigen, so werden diese Bestellungen auf Antrag einer Streitpartei in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe c) vorgenommen. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der genannten Frist von 60 Tagen zu stellen.<\/span><\/p>\n

e) Sofern die Parteien nicht vereinbaren, das eine Bestellung nach den Buchstaben c) und d) von einer Person oder einem dritten Staat vorzunehmen ist, die von den Parteien ausge- w\u00e4hlt werden, nimmt der Pr\u00e4sident des Internationalen See- gerichtshofs die notwendigen Bestellungen vor. Ist der Pr\u00e4si- dent nicht imstande, nach diesem Buchstaben t\u00e4tig zu wer- den, oder ist er Staatsangeh\u00f6riger einer der Streitparteien, so wird die Bestellung vom dienst\u00e4ltesten verf\u00fcgbaren Mitglied des Internationalen Seegerichtshofs vorgenommen, das nicht Staatsangeh\u00f6riger einer Streitpartei ist. Die Bestellungen nach diesem Buchstaben werden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags in Konsultation mit den Streitparteien aus der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste vorgenom- men. Die bestellten Mitglieder m\u00fcssen unterschiedlicher Staatsangeh\u00f6rigkeit sein, d\u00fcrfen nicht im Dienst einer Streit- partei stehen, nicht ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Streitpartei haben und nicht Staatsange- h\u00f6rige einer der Streitparteien sein.<\/span><\/p>\n

f) Freigewordenen Sitze werden in der f\u00fcr die erste Bestellung vorgeschrieben Weise besetzt.<\/span><\/p>\n

g) Parteien, die eine Streitgenossenschaft bilden, bestellen gemeinsam und einvernehmlich ein Mitglied des Gerichts. Bestehen mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen oder besteht Unstimmigkeit dar\u00fcber, ob sie eine Streitgenos- senschaft bilden, so bestellt jede von ihnen ein Mitglied des Gerichts. Die Anzahl der von den Parteien getrennt bestellten Mitglieder des Gerichts mu\u00df immer um eins niedriger sein als die Anzahl der Mitglieder des Gerichts, die von den Parteien gemeinsam zu bestellen sind.<\/span><\/p>\n

h) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien finden die Buchstaben a) bis f) soweit wie m\u00f6glich Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Aufgaben des Schiedsgerichts<\/span><\/p>\n

Ein nach Artikel 3 dieser Anlage gebildetes Schiedsgericht nimmt seine Aufgaben in \u00dcbereinstimmung mit dieser Anlage und den anderen Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens wahr.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Verfahren<\/span><\/p>\n

Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt das Schiedsgericht sein Verfahren; dabei mu\u00df jeder Partei voll- st\u00e4ndige Gelegenheit gegeben werden, geh\u00f6rt zu werden und ihren Fall darzulegen.<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich des Teiles XV kann jede Streitpartei durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation die Streitigkeit dem in dieser Anlage vorgesehenen Schiedsverfahren unterwerfen. Der Notifikation sind das Klagebegehren sowie die Gr\u00fcnde beizuf\u00fcgen, auf die sich dieses st\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Liste der Schiedsrichter<\/span><\/p>\n

(1) Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen erstellt und f\u00fchrt eine Liste der Schiedsrichter. Jeder Vertragsstaat ist berech- tigt, vier Schiedsrichter zu ernennen, die Erfahrung in Meeresfra- gen besitzen und wegen ihrer Unparteilichkeit, fachlichen Eig- nung und Ehrenhaftigkeit h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dfen. Die Namen der so ernannten Personen bilden die Liste.<\/span><\/p>\n

(2) Betr\u00e4gt die Zahl der von einem Vertragsstaat ernannten Schiedsrichter zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als vier, so ist der Vertragsstaat berechtigt, die weiteren notwendigen Ernen- nungen vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

(3) Der Name eines Schiedsrichters bleibt so lange auf der Liste, bis er von dem Vertragsstaat, der ihn ernannt hat, zur\u00fcckgezo- gen wird; jedoch bleibt der Schiedsrichter so lange in dem Schiedsgericht t\u00e4tig, in das er berufen worden ist, bis das Verfahren vor diesem Gericht beendet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Bildung des Schiedsgerichts<\/span><\/p>\n

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird f\u00fcr die Zwecke des in dieser Anlage vorgesehenen Verfahrens das Schiedsgericht wie folgt gebildet:<\/span><\/p>\n

a) Vorbehaltlich des Buchstabens g) besteht das Schiedsgericht aus f\u00fcnf Mitgliedern.<\/span><\/p>\n

b) Die das Verfahren einleitende Partei bestellt ein Mitglied, das vorzugsweise aus der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Liste ausgew\u00e4hlt wird und ihr eigener Staatsangeh\u00f6riger sein kann. Die Bestellung wird in der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation angegeben.<\/span><\/p>\n

c) Die andere Streitpartei bestellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifika- tion ein Mitglied, das vorzugsweise aus der Liste ausgew\u00e4hlt wird und ihr eigener Staatsangeh\u00f6riger sein kann. Wird die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist vorgenommen, so kann die das Verfahren einleitende Partei binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist beantragen, da\u00df die Bestellung in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe e) vorgenommen wird.<\/span><\/p>\n

d) Die drei anderen Mitglieder werden von den Parteien einver- nehmlich bestellt. Sie werden vorzugsweise aus der Liste ausgew\u00e4hlt und m\u00fcssen Angeh\u00f6rige dritter Staaten sein,<\/span><\/p>\n

ANLAGE VII<\/span><\/p>\n

SCHIEDSVERFAHREN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/110<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 6<\/span><\/p>\n

Pflichten der Streitparteien<\/span><\/p>\n

Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere in \u00dcbereinstimmung mit ihren Rechtsvor- schriften und mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln<\/span><\/p>\n

a) ihm alle sachdienlichen Schriftst\u00fccke vorlegen, Erleichterun- gen einr\u00e4umen und Ausk\u00fcnfte erteilen und<\/span><\/p>\n

b) ihm die M\u00f6glichkeit geben, soweit n\u00f6tig Zeugen oder Sach- verst\u00e4ndige zu laden und ihre Aussagen einzuholen und die \u00d6rtlichkeiten zu besichtigen, auf die sich der Fall bezieht.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Kosten<\/span><\/p>\n

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls etwas anderes beschlie\u00dft, werden die Kosten des Gerichts, einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Erforderliche Mehrheit f\u00fcr die Entscheidungen<\/span><\/p>\n

Das Schiedsgericht entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglie- der. Die Abwesenheit oder Stimmenthaltung von weniger als der H\u00e4lfte der Mitglieder hindert das Gericht nicht, zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Pr\u00e4sidenten den Ausschlag.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Nichterscheinen<\/span><\/p>\n

Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterl\u00e4\u00dft sie es, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuf\u00fchren und seinen Schiedsspruch zu f\u00e4llen. Abwesenheit oder Vers\u00e4um- nis einer Partei, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, stellt kein Hindernis f\u00fcr das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seinen Spruch f\u00e4llt, mu\u00df es sich nicht nur vergewissern, da\u00df es f\u00fcr die Streitig- keit zust\u00e4ndig ist, sondern auch, da\u00df das Begehren in tats\u00e4chli- cher und rechtlicher Hinsicht begr\u00fcndet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Schiedsspruch<\/span><\/p>\n

Der Spruch des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschr\u00e4nken und ist zu begr\u00fcnden. Er enth\u00e4lt die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum des Schiedsspruchs. Jedes Mitglied des Gerichts kann dem Schieds- spruch eine Darlegung seiner pers\u00f6nlichen oder abweichenden Meinung beif\u00fcgen.<\/span><\/p>\n

Artikel 11<\/span><\/p>\n

Endg\u00fcltigkeit des Schiedsspruchs<\/span><\/p>\n

Der Schiedsspruch ist endg\u00fcltig und unterliegt keinem Rechtsmit- tel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfah- ren vereinbart haben. Er mu\u00df von den Streitparteien befolgt werden.<\/span><\/p>\n

Artikel 12<\/span><\/p>\n

Auslegung oder Durchf\u00fchrung des Schiedsspruchs<\/span><\/p>\n

(1)<\/span><\/p>\n

die Auslegung oder die Art der Durchf\u00fchrung des Schiedsspruchs k\u00f6nnen von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gef\u00e4llt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck werden freigewordene Sitze im Gericht in der f\u00fcr die urspr\u00fcnglichen Bestellungen der Mitglieder des Gerichts vorgese- henen Weise besetzt.<\/span><\/p>\n

(2) Eine solche Meinungsverschiedenheit kann einem anderen Gerichtshof oder Gericht nach Artikel 287 unterbreitet werden, wenn alle Streitparteien dies vereinbaren.<\/span><\/p>\n

Artikel 13<\/span><\/p>\n

Anwendung auf andere Rechtstr\u00e4ger als Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Diese Anlage findet sinngem\u00e4\u00df auf jede Streitigkeit Anwendung, an der Rechtstr\u00e4ger beteiligt sind, die keine Vertragsstaaten sind.<\/span><\/p>\n

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien \u00fcber<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/111<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

Einleitung des Verfahrens<\/span><\/p>\n

a) Vorbehaltlich des Buchstabens g) besteht das besondere Schiedsgericht aus f\u00fcnf Mitgliedern.<\/span><\/p>\n

b) Die das Verfahren einleitende Partei bestellt zwei Mitglieder, die vorzugsweise aus der oder den in Artikel 2 dieser Anlage genannten entsprechenden Listen, die sich auf den Streitge- genstand beziehen, ausgew\u00e4hlt werden und von denen eines ihr Staatsangeh\u00f6riger sein kann. Die Bestellungen werden in der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation ange- geben.<\/span><\/p>\n

c) Die andere Streitpartei bestellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifika- tion zwei Mitglieder, die vorzugsweise aus der oder den entsprechenden Listen, die sich auf den Streitgegenstand beziehen, ausgew\u00e4hlt werden und von denen eines ihr Staats- angeh\u00f6riger sein kann. Werden die Bestellungen nicht inner- halb dieser Frist vorgenommen, so kann die das Verfahren einleitende Partei binnen zwei Wochen nach Ablauf der Frist beantragen, da\u00df die Bestellungen in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe e) vorgenommen werden.<\/span><\/p>\n

d) Die Streitparteien bestellen einvernehmlich den Pr\u00e4sidenten des besonderen Schiedsgerichts, der vorzugsweise aus der entsprechenden Liste ausgew\u00e4hlt wird und Angeh\u00f6riger eines dritten Staates sein mu\u00df, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. K\u00f6nnen sich die Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Artikel 1 dieser Anlage genannten Notifikation nicht \u00fcber die Bestellung des Pr\u00e4sidenten eini- gen, so wird die Bestellung auf Antrag einer Streitpartei in \u00dcbereinstimmung mit Buchstabe e) vorgenommen. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen zu stellen.<\/span><\/p>\n

e) Sofern die Parteien nicht vereinbaren, da\u00df die Bestellung von einer Person oder einem dritten Staat vorzunehmen ist, die von den Parteien ausgew\u00e4hlt werden, nimmt der Generalse- kret\u00e4r der Vereinten Nationen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags gem\u00e4\u00df den Buchstaben c) und d) die notwendigen Bestellungen vor. Die Bestellungen nach diesem Buchstaben werden aus der oder den in Artikel 2 dieser Anlage genannten entsprechenden Sachverst\u00e4ndigenlisten in Konsultation mit den Streitparteien und der zust\u00e4ndigen internationalen Organisation vorgenommen. Die bestellten Mitglieder m\u00fcssen unterschiedlicher Staatsangeh\u00f6rigkeit sein, d\u00fcrfen nicht im Dienst einer Streitpartei stehen, nicht ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Streitpartei haben und nicht Staatsangeh\u00f6rige einer der Streitparteien sein.<\/span><\/p>\n

f) Freigewordene Sitze werden in der f\u00fcr die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt.<\/span><\/p>\n

g) Parteien, die eine Streitgenossenschaft bilden, bestellen gemeinsam und einvernehmlich zwei Mitglieder des Gerichts. Bestehen mehrere Parteien mit unterschiedlichen Interessen oder besteht Unstimmigkeit dar\u00fcber, ob sie eine Streitgenos- senschaft bilden, so bestellt jede von ihnen ein Mitglied des Gerichts.<\/span><\/p>\n

h) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien finden die Buchstaben a) bis f) soweit wie m\u00f6glich Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Allgemeine Bestimmungen<\/span><\/p>\n

Die Artikel 4 bis 13 der Anlage VII finden sinngem\u00e4\u00df Anwen- dung auf das besondere Schiedsverfahren in \u00dcbereinstimmung mit dieser Anlage.<\/span><\/p>\n

Vorbehaltlich des Teiles XV kann jede Streitpartei durch eine an die andere Streitpartei oder die anderen Streitparteien gerichtete schriftliche Notifikation eine Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung von Artikeln dieses \u00dcbereinkommens betreffend 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wissenschaftliche Meeresforschung oder 4. Schiffahrt, einschlie\u00df- lich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, dem in dieser Anlage vorgesehenen besonderen Schiedsverfahren unterwerfen. Der Notifikation sind das Klagebegehren sowie die Gr\u00fcnde beizuf\u00fcgen, auf die sich dieses st\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Sachverst\u00e4ndigenlisten<\/span><\/p>\n

(1) Eine Sachverst\u00e4ndigenliste wurde f\u00fcr jeden der folgenden Bereiche aufgestellt und gef\u00fchrt: 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wissenschaftliche Meeresfor- schung und 4. Schiffahrt, einschlie\u00dflich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen.<\/span><\/p>\n

(2) Die Sachverst\u00e4ndigenlisten werden f\u00fcr die Fischerei von der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, f\u00fcr den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, f\u00fcr wissen- schaftliche Meeresforschung von der Zwischenstaatlichen Oze- anographischen Kommission und f\u00fcr die Schiffahrt, einschlie\u00df- lich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation erstellt und gef\u00fchrt beziehungsweise von dem jeweils zust\u00e4ndigen Nebenor- gan, dem die Organisation, das Programm oder die Kommission diese Aufgabe \u00fcbertragen hat.<\/span><\/p>\n

(3) Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, zwei Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr jeden Bereich zu ernennen, deren rechtliche, wissenschaftliche oder technische Fachkenntnisse auf dem jeweiligen Gebiet fest- stehen und allgemein anerkannt sind und die wegen ihrer Unpar- teilichkeit und Ehrenhaftigkeit h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dfen. Die Namen der f\u00fcr jeden Bereich so ernannten Personen bilden die entsprechende Liste.<\/span><\/p>\n

(4) Betr\u00e4gt die Zahl der von einem Vertragsstaat ernannten Sachverst\u00e4ndigen in der Liste zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als zwei, so ist der Vertragsstaat berechtigt, die weiteren notwen- digen Ernennungen vorzunehmen.<\/span><\/p>\n

(5) Der Name eines Sachverst\u00e4ndigen bleibt so lange auf der Liste, bis er von dem Vertragsstaat, der ihn ernannt hat, zur\u00fcck- gezogen wird; jedoch bleibt der Sachverst\u00e4ndige so lange in dem besonderen Schiedsgericht t\u00e4tig, in das er berufen worden ist, bis das Verfahren vor diesem Gericht beendet ist.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Bildung des besonderen Schiedsgerichts<\/span><\/p>\n

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird f\u00fcr die Zwecke des in dieser Anlage vorgesehenen Verfahrens das beson- dere Schiedsgericht wie folgt gebildet:<\/span><\/p>\n

ANLAGE VIII<\/span><\/p>\n

BESONDERES SCHIEDSVERFAHREN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/112<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 5<\/span><\/p>\n

Feststellung des Sachverhalts<\/span><\/p>\n

(1) Die Parteien einer Streitigkeit \u00fcber die Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens \u00fcber 1. Fischerei, 2. Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt, 3. wis- senschaftliche Meeresforschung oder 4. Schiffahrt, einschlie\u00dflich der Verschmutzung durch Schiffe und durch Einbringen, k\u00f6nnen jederzeit vereinbaren, ein in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 3 dieser Anlage gebildetes besonderes Schiedsgericht zu ersuchen, eine Untersuchung durchzufahren und den Sachverhalt festzustel- len, welcher der Streitigkeit zugrunde liegt.<\/span><\/p>\n

(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, gilt die Feststellung des Sachverhalts durch das in \u00dcbereinstimmung mit Absatz 1 t\u00e4tig werdende besondere Schiedsgericht f\u00fcr die Par- teien als endg\u00fcltig.<\/span><\/p>\n

(3) Auf Antrag aller Streitparteien kann das besondere Schieds- gericht Empfehlungen ausarbeiten, die, ohne die Rechtskraft einer Entscheidung zu haben, nur die Grundlage f\u00fcr eine \u00dcber- pr\u00fcfung der Ursachen, die der Streitigkeit zugrunde liegen, durch die Parteien darstellen.<\/span><\/p>\n

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird das besondere Schiedsge- richt in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Anlage t\u00e4tig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/113<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 1<\/span><\/p>\n

(4) Die Teilnahme einer solchen internationalen Organisation bewirkt in keinem Fall eine Vergr\u00f6\u00dferung der Vertretung, zu der ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, sonst berechtigt w\u00e4ren, einschlie\u00dflich der Rechte bei der Beschlu\u00dffassung.<\/span><\/p>\n

(5) Die Teilnahme einer solchen internationalen Organisation verleiht ihren Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsstaaten sind, keine Rechte aus diesem \u00dcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

(6) Im Fall eines Konflikts zwischen den Verpflichtungen einer internationalen Organisation aus diesem \u00dcbereinkommen und ihren Verpflichtungen aus der \u00dcbereinkunft, durch welche die Organisation errichtet wurde, oder aus sich darauf beziehenden Akten haben die Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen Vor- rang.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Erkl\u00e4rungen, Notifikationen und Mitteilungen<\/span><\/p>\n

(1) Die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder die Beitritts- urkunde einer internationalen Organisation mu\u00df eine Erkl\u00e4rung enthalten, in der die durch dieses \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die der Orga- nisation von ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen worden ist.<\/span><\/p>\n

(2) Ein Mitgliedstaat einer internationalen Organisation gibt zu dem Zeitpunkt, in dem er dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt oder in dem die Organisation ihre Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegt, je nachdem, welches der sp\u00e4tere Zeitpunkt ist, eine Erkl\u00e4rung ab, in der er die durch das \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenhei- ten im einzelnen auff\u00fchrt, f\u00fcr die er der Organisation Zust\u00e4ndig- keit \u00fcbertragen hat.<\/span><\/p>\n

(3) Von Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten einer internationa- len Organisation sind, die Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens ist, wird angenommen, da\u00df sie Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr alle durch das \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten besitzen, f\u00fcr die sie die \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeit auf die Organisation nach diesem Artikel nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, notifiziert oder mitge- teilt haben.<\/span><\/p>\n

(4) Die internationale Organisation und ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens sind, notifizieren dem Verwahrer des \u00dcbereinkommens umgehend alle \u00c4nderun- gen in der Verteilung der Zust\u00e4ndigkeit, die in den Erkl\u00e4rungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 im einzelnen aufgef\u00fchrt ist, einschlie\u00dflich neuer \u00dcbertragungen von Zust\u00e4ndigkeit.<\/span><\/p>\n

(5) Jeder Vertragsstaat kann eine internationale Organisation und ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses \u00dcberein- kommens sind, um Auskunft ersuchen, wer \u2014 die Organisation oder ihre Mitgliedstaaten \u2014 Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine bestimmte Frage besitzt, die aufgetreten ist. Die Organisation und die betreffenden Mitgliedstaaten erteilen die Auskunft innerhalb einer angemessenen Frist. Die internationale Organisation und die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen diese Auskunft auch von sich aus erteilen.<\/span><\/p>\n

(6) In den Erkl\u00e4rungen, Notifikationen und Mitteilungen nach diesem Artikel werden Art und Umfang der \u00fcbertragenen Zust\u00e4ndigkeit im einzelnen aufgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Bestimmung des Begriffs \u201einternationale Organisation\u201c<\/span><\/p>\n

Im Sinne des Artikels 305 und dieser Analge bedeutet \u201einterna- tionale Organisation\u201c eine zwischenstaatliche Organisation, die von Staaten gegr\u00fcndet ist und der die Mitgliedstaaten Zust\u00e4ndig- keit f\u00fcr die durch dieses \u00dcbereinkommen geregelten Angelegen- heiten \u00fcbertragen haben, einschlie\u00dflich der Zust\u00e4ndigkeit, Ver- tr\u00e4ge \u00fcber diese Angelegenheiten zu schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Unterzeichnung<\/span><\/p>\n

Eine internationale Organisation kann dieses \u00dcbereinkommen unterzeichnen, wenn die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten Unter- zeichner des \u00dcbereinkommens ist. Bei der Unterzeichnung gibt eine internationale Organisation eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie die durch das \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten, f\u00fcr die ihre Mitgliedstaaten, die Unterzeichner sind, ihr Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen haben, sowie Art und Umfang der Zust\u00e4ndigkeit im einzelnen auff\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

F\u00f6rmliche Best\u00e4tigung und Beitritt<\/span><\/p>\n

(1) Eine internationale Organisation kann ihre Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder ihre Beitrittsurkunde hinterlegen, wenn die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder hinterlegt hat.<\/span><\/p>\n

(2) Die von der internationalen Organisation hinterlegte Urkunde enth\u00e4lt die in den Artikeln 4 und 5 dieser Anlage vorgeschriebenen Verpflichtungen und Erkl\u00e4rungen.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Umfang der Teilnahme sowie Rechte und Pflichten<\/span><\/p>\n

(1) Die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder die Beitritts- urkunde einer internationalen Organisation enth\u00e4lt die Ver- pflichtung, die Rechte und Pflichten der Staaten aus diesem \u00dcbereinkommen hinsichtlich der Angelegenheiten zu \u00fcberneh- men, f\u00fcr die ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, ihr Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen haben.<\/span><\/p>\n

(2) Eine internationale Organisation ist in dem Umfang Ver- tragspartei dieses \u00dcbereinkommens, in dem sie in \u00dcbereinstim- mung mit den in Artikel 5 dieser Anlage genannten Erkl\u00e4rungen, Mitteilungen oder Notifikationen zust\u00e4ndig ist.<\/span><\/p>\n

(3) Eine solche internationale Organisation \u00fcbt in Angelegenhei- ten, f\u00fcr die ihre Mitgliedstaaten ihr Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen haben, die Rechte aus und erf\u00fcllt die Pflichten, die sonst ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, zukommen w\u00fcrden. Die Mitgliedstaaten dieser internationalen Organisation \u00fcben keine Zust\u00e4ndigkeit aus, die sie ihr \u00fcbertragen haben.<\/span><\/p>\n

ANLAGE IX<\/span><\/p>\n

TEILNAHME INTERNATIONALER ORGANISATIONEN<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/114<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98 Anlage VII zugestimmt haben, sofern die Streitparteien sich nicht<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 6<\/span><\/p>\n

Verantwortlichkeit und Haftung<\/span><\/p>\n

auf ein anderes Mittel einigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 8<\/span><\/p>\n

Anwendbarkeit des Teils XVII<\/span><\/p>\n

Teil XVII findet sinngem\u00e4\u00df auf internationale Organisationen mit folgenden Ausnahmen Anwendung:<\/span><\/p>\n

a) Die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder die Beitrittsur- kunde einer internationalen Organisation bleibt bei der Anwendung des Artikels 308 Absatz 1 au\u00dfer Betracht;<\/span><\/p>\n

(1) Vertragsparteien, die nach Artikel 5 dieser Anlage Zust\u00e4n- digkeit besitzen, sind f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung von Verpflichtungen und f\u00fcr alle sonstigen Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses \u00dcbereinkommen verantwortlich.<\/span><\/p>\n

(2) Jeder Vertragsstaat kann eine internationale Organisation oder ihre Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses \u00dcberein- kommens sind, um Auskunft ersuchen, wem f\u00fcr eine bestimmte Angelegenheit die Verantwortlichkeit zukommt. Die Organisa- tion und die betreffenden Mitgliedstaaten m\u00fcssen diese Auskunft erteilen. Das Nichterteilen der Auskunft innerhalb einer ange- messenen Frist oder das Erteilen widerspr\u00fcchlicher Ausk\u00fcnfte hat gesamtschuldnerische Haftung zur Folge.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Beilegung von Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

(1) Bei Hinterlegung ihrer Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder ihrer Beitrittsurkunde oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt steht es einer internationalen Organisation frei, durch schriftliche Erkl\u00e4rung ein oder mehrere der in Artikel 287 Absatz 1 Buch- stabe a), c) oder d) genannten Mittel zur Beilegung von Streitig- keiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkom- mens zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n

(2) Teil XV findet sinngem\u00e4\u00df auf jede Streitigkeit zwischen Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens Anwendung, von denen eine oder mehrere internationale Organisationen sind.<\/span><\/p>\n

(3) Bilden eine internationale Organisation und einer oder meh- rere ihrer Mitgliedstaaten eine gemeinsame Streitpartei oder eine Streitgenossenschaft, so wird angenommen, da\u00df die Organisation denselben Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten wie die Mitgliedstaaten zugestimmt hat; hat ein Mitgliedstaat jedoch nur den Internationalen Gerichtshof nach Artikel 287 gew\u00e4hlt, so wird angenommen, da\u00df die Organisation und der betreffende Mitgliedstaat dem Schiedsverfahren in \u00dcbereinstimmung mit<\/span><\/p>\n

b) i)<\/span><\/p>\n

eine internationale Organisation hat die ausschlie\u00dfliche F\u00e4higkeit, in Anwendung der Artikel 312 bis 315 zu handeln, soweit sie nach Artikel 5 dieser Anlage f\u00fcr den gesamten Gegenstand der \u00c4nderung Zust\u00e4ndigkeit besitzt;<\/span><\/p>\n

c) i)<\/span><\/p>\n

eine internationale Organisation darf dieses \u00dcberein- kommen nicht in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 317 k\u00fcndigen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten Vertrags- staat ist und sie weiterhin die in Artikel 1 dieser Anlage genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt;<\/span><\/p>\n

ii) die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder die Bei- trittsurkunde einer internationalen Organisation betref- fend eine \u00c4nderung, f\u00fcr deren gesamten Gegenstand sie nach Artikel 5 dieser Anlage Zust\u00e4ndigkeit besitzt, gilt f\u00fcr die Anwendung des Artikels 316 Abs\u00e4tze 1, 2 und 3 als Ratifikations- oder Beitrittsurkunde jedes ihrer Mit- gliedstaaten, die Vertragsstaaten sind;<\/span><\/p>\n

iii) die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder die Bei- trittsurkunde einer internationalen Organisation bleibt bei der Anwendung des Artikels 316 Abs\u00e4tze 1 und 2 in bezug auf alle anderen \u00c4nderungen au\u00dfer Betracht;<\/span><\/p>\n

ii) eine internationale Organisation mu\u00df dieses \u00dcberein- kommen k\u00fcndigen, wenn keiner ihrer Mitgliedstaaten Vertragsstaat ist oder wenn sie die in Artikel 1 dieser Anlage genannten Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt. Die K\u00fcndigung wird sofort wirksam.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/115<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>\u00dcBEREINKOMMEN<\/span><\/p>\n

zur Durchf\u00fchrung des Teiles XI des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982<\/span><\/p>\n

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES \u00dcBEREINKOMMENS \u2014<\/span><\/p>\n

IN ANERKENNUNG des bedeutenden Beitrags, den das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im folgenden als \u201eSeerechts\u00fcbereinkommen\u201c bezeichnet) zur Erhaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt f\u00fcr alle V\u00f6lker der Welt leistet;<\/span><\/p>\n

ERNEUT BEKR\u00c4FTIGEND, da\u00df der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse (im folgenden als \u201eGebiet\u201c bezeichnet) sowie die Ressourcen des Gebiets gemeinsames Erbe der Menschheit sind;<\/span><\/p>\n

EINGEDENK der Bedeutung des Seerechts\u00fcbereinkommens f\u00fcr den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt sowie der wachsenden Besorgnis um die globale Umwelt;<\/span><\/p>\n

UNTER BER\u00dcCKSICHTIGUNG des Berichts des Generalsekret\u00e4rs der Vereinten Nationen \u00fcber die Ergebnisse der informellen Beratungen zwischen den Staaten, die von 1990 bis 1994 \u00fcber offene Fragen betreffend Teil XI und damit zusammenh\u00e4ngende Bestimmungen des Seerechts\u00fcbereinkommens (im folgen- den als \u201eTeil XI\u201c bezeichnet) stattgefunden haben;<\/span><\/p>\n

IM HINBLICK auf die politischen und wirtschaftlichen Ver\u00e4nderungen, einschlie\u00dflich marktorientierter Ans\u00e4tze, die sich auf die Durchf\u00fchrung des Teiles XI auswirken;<\/span><\/p>\n

IN DEM WUNSCH, die weltweite Teilnahme am Seerechts\u00fcbereinkommen zu erleichtern;<\/span><\/p>\n

IN DER ERW\u00c4GUNG, da\u00df ein \u00dcbereinkommen zur Durchf\u00fchrung des Teiles XI diesem Zweck am besten dienen w\u00fcrde \u2014<\/span><\/p>\n

HABEN FOLGENDES VEREINBART:<\/span><\/p>\n

Artikel 1<\/span><\/p>\n

Durchf\u00fchrung des Teiles XI<\/span><\/p>\n

(1) Die Vertragsstaaten dieses \u00dcbereinkommens ver- pflichten sich, Teil XI im Einklang mit diesem \u00dcberein- kommen durchzuf\u00fchren.<\/span><\/p>\n

(2) Die Anlage ist Bestandteil dieses \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

Artikel 2<\/span><\/p>\n

Verh\u00e4ltnis zwischen diesem \u00dcbereinkommen und Teil XI<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen und Teil XI werden zusam- men als eine \u00dcbereinkunft ausgelegt und angewendet. Im Fall eines Widerspruchs zwischen dem \u00dcbereinkommen und Teil XI ist das \u00dcbereinkommen ma\u00dfgebend.<\/span><\/p>\n

(2) Die Artikel 309 bis 319 des Seerechts\u00fcbereinkom- mens finden auf dieses \u00dcbereinkommen ebenso Anwen- dung wie auf das Seerechts\u00fcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

Artikel 3<\/span><\/p>\n

Unterzeichunung<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen liegt nach seiner Annahme 12 Monate am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeich- nung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), e) und f) des Seerechts\u00fcbereinkommens genannten Staaten und Rechtstr\u00e4ger auf.<\/span><\/p>\n

Artikel 4<\/span><\/p>\n

Zustimmung, gebunden zu sein<\/span><\/p>\n

(1) Nach der Annahme dieses \u00dcbereinkommens stellt jede Ratifikations- oder Beitrittsurkunde zum Seerechts- \u00fcbereinkommen oder jede Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4- tigung des Seerechts\u00fcbereinkommens auch die Zustim- mung dar, durch das vorliegende \u00dcbereinkommen gebun- den zu sein.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/116 Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Ein Staat oder Rechtstr\u00e4ger darf nicht seine Zustim- mung bekunden, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, wenn er nicht zuvor seine Zustimmung bekundet hat oder gleichzeitig bekundet, durch das Seerechts\u00fcber- einkommen gebunden zu sein.<\/span><\/p>\n

(3) Ein in Artikel 3 bezeichneter Staat oder Rechtstr\u00e4ger kann seine Zustimmung erkl\u00e4ren, durch dieses \u00dcberein- kommen gebunden zu sein,<\/span><\/p>\n

a) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifikation, der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder des in Artikel 5 vorgese- henen Verfahrens unterzeichnet;<\/span><\/p>\n

b) indem er es vorbehaltlich der Ratifikation oder f\u00f6rm- lichen Best\u00e4tigung unterzeichnet und sp\u00e4ter ratifiziert oder f\u00f6rmlich best\u00e4tigt;<\/span><\/p>\n

c) indem er es vorbehaltlich des in Artikel 5 vorgesehe- nen Verfahrens unterzeichnet oder<\/span><\/p>\n

d) indem er ihm beitritt.<\/span><\/p>\n

(4) Die f\u00f6rmliche Best\u00e4tigung durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f) des Seerechts\u00fcbereinkommens bezeichneten Rechtstr\u00e4ger erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit Anlage IX des Seerechts\u00fcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

(5) Die Ratifikationsurkunden, die Urkunden der f\u00f6rmli- chen Best\u00e4tigung und die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Artikel 5<\/span><\/p>\n

Vereinfachtes Verfahren<\/span><\/p>\n

(1) Hat ein Staat oder Rechtstr\u00e4ger vor dem Zeitpunkt der Annahme dieses \u00dcbereinkommens eine Ratifikations- urkunde, eine Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung oder eine Beitrittsurkunde zu dem Seerechts\u00fcbereinkommen hinterlegt und das vorliegende \u00dcbereinkommen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) unterzeichnet, so gilt seine Zustimmung, durch das \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, 12 Monate nach Annahme des \u00dcbereinkommens als bekundet, sofern dieser Staat oder Rechtstr\u00e4ger dem Verwahrer nicht vor diesem Zeitpunkt schriftlich notifi- ziert, da\u00df er von dem in diesem Artikel vorgesehenen vereinfachten Verfahren keinen Gebrauch macht.<\/span><\/p>\n

(2) Erfolgt eine solche Notifikation, so wird die Zustim- mung, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) bekundet.<\/span><\/p>\n

Artikel 6<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

(1) Dieses \u00dcbereinkommen tritt 30 Tage nach dem Zeit- punkt in Kraft, zu dem 40 Staaten in \u00dcbereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5 ihre Zustimmung bekundet haben, gebunden zu sein; allerdings m\u00fcssen sich darunter<\/span><\/p>\n

mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a) der Resolution II der Dritten Seerechtskonferenz der Verein- ten Nationen (im folgenden als \u201eResolution II\u201c bezeich- net) genannten Staaten befinden, von denen mindestens f\u00fcnf entwickelte Staaten sein m\u00fcssen. Sind diese Voraus- setzungen vor dem 16. November 1994 erf\u00fcllt, so tritt das \u00dcbereinkommen am 16. November 1994 in Kraft.<\/span><\/p>\n

(2) F\u00fcr jeden Staat oder Rechtstr\u00e4ger, der seine Zustim- mung bekundet, durch dieses \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, nachdem die in Absatz 1 vorgesehenen Erforder- nisse erf\u00fcllt sind, tritt das \u00dcbereinkommen am drei\u00dfigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er seine Zustimmung bekundet hat, gebunden zu sein.<\/span><\/p>\n

Artikel 7<\/span><\/p>\n

Vorl\u00e4ufige Anwendung<\/span><\/p>\n

(1) Ist dieses \u00dcbereinkommen am 16. November 1994 nicht in Kraft getreten, so wird es bis zu seinem Inkraft- treten vorl\u00e4ufig angewendet<\/span><\/p>\n

a) von den Staaten, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen seiner Annahme zugestimmt haben; davon ausgenommen ist jeder Staat, der vor dem 16. November 1994 dem Verwahrer schriftlich notifiziert, da\u00df er dieses \u00dcbereinkommen nicht vor- l\u00e4ufig anwenden wird oder da\u00df er einer solchen Anwendung nur nach einer sp\u00e4teren Unterzeichnung oder schriftlichen Notifikation zustimmen wird;<\/span><\/p>\n

b) von den Staaten und Rechtstr\u00e4gern, die das \u00dcberein- kommen unterzeichnen; davon ausgenommen ist jeder Staat, der dem Verwahrer bei der Unterzeichnung schriftlich notifiziert, da\u00df er das \u00dcbereinkommen nicht vorl\u00e4ufig anwenden wird;<\/span><\/p>\n

c) von den Staaten und Rechtstr\u00e4gern, die der vorl\u00e4ufi- gen Anwendung dieses \u00dcbereinkommens durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zustim- men;<\/span><\/p>\n

d) von den Staaten, die diesem \u00dcbereinkommen beitre- ten.<\/span><\/p>\n

(2) Alle diese Staaten und Rechtstr\u00e4ger wenden dieses \u00dcbereinkommen in \u00dcbereinstimmung mit ihren inner- staatlichen oder internen Gesetzen und sonstigen Vor- schriften mit Wirkung vom 16. November 1994 oder vom Tag der Unterzeichnung, der Notifikation der Zustimmung oder des Beitritts vorl\u00e4ufig an, falls diese sp\u00e4ter erfolgen.<\/span><\/p>\n

(3) Die vorl\u00e4ufige Anwendung endet mit dem Inkrafttre- ten dieses \u00dcbereinkommens. In jedem Fall endet sie am 16. November 1998, sofern bis zu diesem Zeitpunkt das Erfordernis in Artikel 6 Absatz 1 nicht erf\u00fcllt ist, da\u00df mindestens sieben der unter Nummer 1 Buchstabe a) der Resolution II genannten Staaten (von denen mindestens f\u00fcnf entwickelte Staaten sein m\u00fcssen) ihre Zustimmung bekundet haben, durch das \u00dcbereinkommen gebunden zu sein.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 179\/117<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Artikel 8<\/span><\/p>\n

Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

(1) Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens bedeutet \u201eVer- tragsstaaten\u201c Staaten, die zugestimmt haben, durch das \u00dcbereinkommen gebunden zu sein, und f\u00fcr die es in Kraft ist.<\/span><\/p>\n

(2) Dieses \u00dcbereinkommen gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) des Seerechts\u00fcbereinkommens bezeichneten Rechtstr\u00e4ger, die zu den jeweils f\u00fcr sie geltenden Bedingungen Vertragspar- teien des vorliegenden \u00dcbereinkommens werden; insoweit bezieht sich der Begriff \u201eVertragsstaaten\u201c auf diese Rechtstr\u00e4ger.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die hierzu geh\u00f6rig unterschrieben.<\/span><\/p>\n

Geschehen zu New York am 28. Juli 1994.<\/span><\/p>\n

Artikel 9<\/span><\/p>\n

Verwahrer<\/span><\/p>\n

Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ist Verwah- rer dieses \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

Artikel 10<\/span><\/p>\n

Verbindliche Wortlaute<\/span><\/p>\n

Die Urschrift dieses \u00dcbereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spa- nischer Wortlaut gleicherma\u00dfen verbindlich ist, wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

befugten Bevollm\u00e4chtigten dieses \u00dcbereinkommen<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/118<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ANLAGE<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 1<\/span><\/p>\n

Kosten f\u00fcr die Vertragsstaaten und institutionelle Vereinbarungen<\/span><\/p>\n

(1) Die Internationale Meeresbodenbeh\u00f6rde (im folgenden als \u201eBeh\u00f6rde\u201c bezeichnet) ist die Organisation, durch welche die Vertragsstaaten des Seerechts\u00fcbereinkommens in \u00dcbereinstimmung mit der in Teil XI und diesem \u00dcbereinkommen festgelegten Ordnung f\u00fcr das Gebiet die T\u00e4tigkeiten im Gebiet organisieren und \u00fcberwachen, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung der Ressourcen des Gebiets. Die Befugnisse und Aufgaben der Beh\u00f6rde sind diejenigen, die ihr durch das Seerechts\u00fcbereinkommen ausdr\u00fccklich \u00fcbertragen sind. Sie hat die mit dem Seerechts\u00fcbereinkommen im Einklang stehenden Nebenbefugnisse, die mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse und Aufgaben in bezug auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zusammenh\u00e4ngen und daf\u00fcr erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

(2) Um die Kosten f\u00fcr die Vertragsstaaten auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken, m\u00fcssen alle aufgrund des Seerechts\u00fcbereinkommens und dieses \u00dcbereinkommens zu bildenden Organe und Nebenorgane kosteng\u00fcn- stig sein. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr die H\u00e4ufigkeit, die Dauer und die zeitliche Festlegung von Sitzungen.<\/span><\/p>\n

(3) Die Bildung und die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe und Nebenorgane der Beh\u00f6rde erfolgen schrittweise, wobei die von den betreffenden Organen und Nebenorganen zu erf\u00fcllenden Aufgaben in Betracht gezogen werden, so da\u00df sie ihre jeweiligen Verpflichtungen in den verschiedenen Entwicklungssta- dien der T\u00e4tigkeiten im Gebiet reibungslos erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

(4) Die der Beh\u00f6rde mit dem Inkrafttreten des Seerechts\u00fcbereinkommens obliegenden ersten Aufgaben werden von der Versammlung, dem Rat, dem Sekretariat, der Rechts- und Fachkommission und dem Finanzausschu\u00df wahrgenommen. Die Aufgaben der Kommission f\u00fcr wirtschaftliche Planung werden von der Rechts- und Fachkommission so lange ausge\u00fcbt, bis der Rat etwas anderes beschlie\u00dft oder bis der erste Arbeitsplan zur Ausbeutung best\u00e4tigt ist.<\/span><\/p>\n

(5) Zwischen dem Inkrafttreten des Seerechts\u00fcbereinkommens und der Best\u00e4tigung des ersten Arbeitsplans zur Ausbeutung befa\u00dft sich die Beh\u00f6rde in erster Linie mit folgendem:<\/span><\/p>\n

a) Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Best\u00e4tigung der Arbeitspl\u00e4ne f\u00fcr die Erforschung nach Teil XI und diesem \u00dcbereinkommen;<\/span><\/p>\n

b) Durchf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse der Vorbereitungskommission f\u00fcr die Internationale Meeresbodenbeh\u00f6rde und f\u00fcr den Internationalen Seegerichtshof (im folgenden als \u201eVorbereitungskommission\u201c bezeichnet) in bezug auf die eingetragenen Pionierinvestoren und ihre bescheinigenden Staaten, einschlie\u00dflich ihrer Rechte und Pflichten, nach Artikel 308 Absatz 5 des Seerechts\u00fcbereinkommens und der Resolution II Nummer 13;<\/span><\/p>\n

c) \u00dcberwachung der Einhaltung der Arbeitspl\u00e4ne f\u00fcr die Erforschung, die in Form von Vertr\u00e4gen best\u00e4tigt worden sind;<\/span><\/p>\n

d) Beobachtung und \u00dcberpr\u00fcfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Tiefseebergbau, einschlie\u00dflich der regelm\u00e4\u00dfigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallm\u00e4rkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;<\/span><\/p>\n

e) Untersuchung der m\u00f6glichen Auswirkung der Mineralienproduktion im Gebiet auf die Wirtschaft der wahrscheinlich am schwersten betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion dieser Mineralien, um ihre Schwierigkeiten auf ein Mindestma\u00df zu beschr\u00e4nken und ihnen bei ihrer wirtschaftlichen Anpassung zu helfen; dabei soll die in diesem Zusammenhang von der Vorbereitungskommission geleistete Arbeit ber\u00fccksichtigt werden;<\/span><\/p>\n

f) Annahme der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet entsprechend ihrem Fortschritt erforder- lichen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Ungeachtet der Anlage III Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b) und c) des Seerechts\u00fcbereinkommens ber\u00fccksichtigen diese Regeln, Vorschriften und Verfahren die Bestimmungen dieses \u00dcbereinkommens, die lange Verz\u00f6gerung beim kommerziellen Tiefseebergbau und den mutma\u00dflichen Fortgang von T\u00e4tigkeiten im Gebiet;<\/span><\/p>\n

g) Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren, die anwendbare Normen f\u00fcr den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt enthalten;<\/span><\/p>\n

h) F\u00f6rderung und Ermutigung der Durchf\u00fchrung wissenschaftlicher Meeresforschung im Hinblick auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet sowie Sammlung und Verbreitung der Ergebnisse dieser Forschung und ihrer Auswertung, sobald sie verf\u00fcgbar sind, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Forschung in bezug auf Umweltauswirkungen von T\u00e4tigkeiten im Gebiet;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

i)<\/span><\/p>\n

j) k)<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

Beschaffung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Beobachtung der Entwicklung der f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet in Betracht kommenden Meerestechnologie, insbesondere der Technologie zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt;<\/span><\/p>\n

Bewertung der verf\u00fcgbaren Daten \u00fcber die Prospektion und Erforschung;<\/span><\/p>\n

rechtzeitige Ausarbeitung von Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Ausbeutung, einschlie\u00dflich derjenigen f\u00fcr den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt.<\/span><\/p>\n

L 179\/119<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(6) a)<\/span><\/p>\n

Der Rat pr\u00fcft einen Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung, nachdem er von der Rechts- und Fachkommission eine Empfehlung dazu erhalten hat. Die Bearbeitung eines Antrags auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit dem Seerechts\u00fcbereinkommen einschlie\u00dflich seiner Anlage III und dem vorliegenden \u00dcbereinkommen mit folgender Ma\u00dfgabe:<\/span><\/p>\n

i) Ein Arbeitsplan f\u00fcr die Erforschung, der im Namen eines unter Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii) der Resolution II bezeichneten Staates oder Rechtstr\u00e4gers oder eines an einem solchen Rechtstr\u00e4ger Beteiligten, die keine eingetragenen Pionierinvestoren sind, vorgelegt wird, welcher bereits vor Inkrafttreten des Seerechts\u00fcbereinkommens erhebliche T\u00e4tigkeiten im Gebiet durchgef\u00fchrt hat, oder sein Rechtsnachfolger erf\u00fcllt die f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Arbeitsplans notwendigen finanziellen und technischen Voraussetzungen, wenn der bef\u00fcrwortende Staat oder die bef\u00fcrwortenden Staaten bescheinigen, da\u00df der Antragsteller einen Betrag in H\u00f6he von mindestens 30 Millionen US-Dollar in Forschungs- und Erforschungst\u00e4tigkeiten investiert hat, von denen mindestens zehn Prozent f\u00fcr die Auswahl, Untersuchung und Bewertung des im Arbeitsplan bezeichneten Feldes ausgegeben wurden. Erf\u00fcllt der Arbeitsplan im \u00fcbrigen die Anforderungen des Seerechts\u00fcbereinkommens und aller in seinem Rahmen angenommenen Regeln, Vorschriften und Verfahren, so wird er vom Rat in Form eines Vertrags best\u00e4tigt. Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und angewendet;<\/span><\/p>\n

ii) ungeachtet der Nummer 8 Buchstabe a) der Resolution II kann ein eingetragener Pionierinvestor die Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des Seerechts\u00fcbereinkommens beantragen. Dieser Arbeitsplan besteht aus Unterla- gen, Berichten und sonstigen Daten, die der Vorbereitungskommission sowohl vor als auch nach der Eintragung vorgelegt wurden; er ist mit einer von der Vorbereitungskommission in \u00dcbereinstimmung mit Nummer 11 Buchstabe a) der Resolution II ausgestellten Bescheinigung \u00fcber die Einhaltung ihrer Bestimmungen zu versehen, welche aus einem Tatsachenbericht besteht, der den Stand der Einhaltung der Verpflichtungen aufgrund der Regelungen f\u00fcr Pionierinvestoren beschreibt. Ein derartiger Arbeitsplan gilt als best\u00e4tigt. Er erh\u00e4lt die Form eines zwischen der Beh\u00f6rde und dem eingetragenen Pionierinvestor nach Teil XI und dem vorliegenden \u00dcbereinkommen geschlossenen Vertrags. Die aufgrund der Nummer 7 Buchstabe a) der Resolution II gezahlte Geb\u00fchr in H\u00f6he von 250 000 US-Dollar gilt als Geb\u00fchr f\u00fcr die Erforschungsphase nach Abschnitt 8 Absatz 3 dieser Anlage. Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage wird entsprechend ausgelegt und angewendet;<\/span><\/p>\n

iii) nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung mu\u00df ein Vertrag mit einem unter Ziffer i) bezeichneten Staat, Rechtstr\u00e4ger oder einem an einem solchen Rechtstr\u00e4ger Beteiligten Vereinba- rungen enthalten, die den mit einem unter Ziffer ii) bezeichneten Staat, Rechtstr\u00e4ger oder einem an einem solchen Rechtstr\u00e4ger Beteiligten getroffenen Vereinbarungen \u00e4hnlich und nicht weniger g\u00fcnstig sind als diese. Werden mit einem der unter Ziffer i) bezeichneten Staaten, Rechtstr\u00e4ger oder einem an einem solchen Rechtstr\u00e4ger Beteiligten g\u00fcnstigere Vereinbarungen getroffen, so trifft der Rat \u00e4hnliche und nicht weniger g\u00fcnstige Vereinbarungen hinsichtlich der von den unter Ziffer ii) bezeichneten eingetragenen Pionierinvestoren \u00fcbernommenen Rechte und Pflichten; diese Vereinbarungen d\u00fcrfen jedoch die Interessen der Beh\u00f6rde weder ber\u00fchren noch beeintr\u00e4ch- tigen;<\/span><\/p>\n

iv) ein Staat, der einen Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans nach Ziffer i) oder ii) bef\u00fcrwortet, kann entweder ein Vertragsstaat oder ein Staat sein, der dieses \u00dcbereinkommen nach Artikel 7 vorl\u00e4ufig anwendet, oder ein Staat, der nach Absatz 12 Mitglied der Beh\u00f6rde auf vorl\u00e4ufiger Grundlage ist;<\/span><\/p>\n

v) Nummer 8 Buchstabe c) der Resolution II wird in \u00dcbereinstimmung mit Ziffer iv) ausgelegt und angewendet.<\/span><\/p>\n

Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung erfolgt nach Artikel 153 Absatz 3 des<\/span><\/p>\n

b) Die Seerechts\u00fcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

(7) Ein Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans ist mit einer Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Folgen der vorgeschlagenen T\u00e4tigkeiten auf die Umwelt und mit einer Beschreibung eines Programms f\u00fcr ozeanogra- phische und \u00f6kologische Bestandsuntersuchungen entsprechend den von der Beh\u00f6rde beschlossenen Regeln, Vorschriften und Verfahren zu versehen.<\/span><\/p>\n

(8) Ein Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung wird vorbehaltlich des Absatzes 6 Buchstabe a) Ziffer i) oder ii) nach den in Abschnitt 3 Absatz 11 dieser Anlage dargelegten Verfahren bearbeitet.<\/span><\/p>\n

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\u00a0<\/span>(9) Ein Arbeitsplan f\u00fcr die Erforschung wird f\u00fcr einen Zeitraum von 15 Jahren best\u00e4tigt. Nach Ablauf eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung beantragt der Vertragsnehmer einen Arbeitsplan f\u00fcr die Ausbeutung, sofern er dies nicht bereits getan oder eine Verl\u00e4ngerung des Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung erhalten hat. Die Vertragsnehmer k\u00f6nnen solche Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre beantragen. Die Verl\u00e4ngerungen werden genehmigt, wenn der Vertragsnehmer sich redlich bem\u00fcht hat, die Voraussetzungen des Arbeitsplans zu erf\u00fcllen, jedoch aus Gr\u00fcnden, auf die er keinen Einflu\u00df hat, nicht in der Lage war, die erforderliche Vorbereitungsarbeit f\u00fcr den \u00dcbergang zum Ausbeutungsstadium zum Abschlu\u00df zu bringen, oder wenn die obwaltenden wirtschaftlichen Umst\u00e4nde den \u00dcbergang zum Ausbeutungsstadium nicht rechtfertigen.<\/span><\/p>\n

(10) Die Bezeichnung eines reservierten Feldes f\u00fcr die Beh\u00f6rde nach Anlage III Artikel 8 des Seerechts\u00fcber- einkommens erfolgt im Zusammenhang mit der Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung oder eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung.<\/span><\/p>\n

(11) Ungeachtet des Absatzes 9 wird ein best\u00e4tigter Arbeitsplan f\u00fcr die Erforschung, der von mindestens einem Staat bef\u00fcrwortet wird, welcher dieses \u00dcbereinkommen vorl\u00e4ufig anwendet, unwirksam, wenn dieser Staat die vorl\u00e4ufige Anwendung des \u00dcbereinkommens beendet und weder Mitglied auf vorl\u00e4ufiger Grundlage nach Absatz 12 noch Vertragsstaat geworden ist.<\/span><\/p>\n

(12) Bei Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens k\u00f6nnen die in Artikel 3 bezeichneten Staaten und Rechtstr\u00e4- ger, die das \u00dcbereinkommen nach Artikel 7 vorl\u00e4ufig angewandt haben und f\u00fcr die es nicht in Kraft ist, weiterhin in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen unter folgenden Buchstaben Mitglieder der Beh\u00f6rde auf vorl\u00e4ufiger Grundlage bleiben, bis es f\u00fcr sie in Kraft tritt:<\/span><\/p>\n

a) Tritt dieses \u00dcbereinkommen vor dem 16. November 1996 in Kraft, so sind diese Staaten und Rechtstr\u00e4ger berechtigt, weiterhin auf vorl\u00e4ufiger Grundlage Mitglieder der Beh\u00f6rde zu bleiben, nachdem sie dem Verwahrer des \u00dcbereinkommens ihre Absicht der Teilnahme als Mitglied auf vorl\u00e4ufiger Grundlage notifiziert haben. Diese Mitgliedschaft endet am 16. November 1996 oder mit dem Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens oder des Seerechts\u00fcbereinkommens f\u00fcr das betreffende Mitglied, sofern dieser Zeitpunkt fr\u00fcher liegt. Der Rat kann auf Ersuchen des betreffenden Staates oder Rechtstr\u00e4gers diese Mitgliedschaft \u00fcber den 16. November 1996 hinaus um einen oder mehrere weitere Zeitr\u00e4ume von insgesamt h\u00f6chstens zwei Jahren verl\u00e4ngern, sofern er \u00fcberzeugt ist, da\u00df der betreffende Staat oder Rechtstr\u00e4ger sich redlich bem\u00fcht hat, Vertragspartei des \u00dcbereinkommens und des Seerechts- \u00fcbereinkommens zu werden;<\/span><\/p>\n

b) tritt dieses \u00dcbereinkommen nach dem 15. November 1996 in Kraft, so k\u00f6nnen diese Staaten und Rechtstr\u00e4ger den Rat ersuchen, ihnen die weitere Mitgliedschaft in der Beh\u00f6rde auf vorl\u00e4ufiger Grundlage f\u00fcr einen oder mehrere Zeitr\u00e4ume, die nicht \u00fcber den 16. November 1998 hinausreichen, zuzugestehen. Der Rat gew\u00e4hrt diese Mitgliedschaft mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Ersuchens, sofern er \u00fcberzeugt ist, da\u00df der Staat oder Rechtstr\u00e4ger sich redlich bem\u00fcht hat, Vertragspartei des \u00dcbereinkommens und des Seerechts\u00fcbereinkommens zu werden;<\/span><\/p>\n

c) Staaten und Rechtstr\u00e4ger, die nach Buchstabe a) oder b) Mitglieder der Beh\u00f6rde auf vorl\u00e4ufiger Grundlage sind, wenden Teil XI und dieses \u00dcbereinkommen im Einklang mit ihren innerstaatlichen oder internen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und j\u00e4hrlich bereitgestellten Haushaltsmitteln vorl\u00e4ufig an; sie haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder, darunter<\/span><\/p>\n

i) die Verpflichtung, zum Verwaltungshaushalt der Beh\u00f6rde entsprechend dem vereinbarten Beitrags- schl\u00fcssel beizutragen;<\/span><\/p>\n

ii) das Recht, einen Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Erforschung zu bef\u00fcrworten. Im Fall von Rechtstr\u00e4gern, deren Beteiligte nat\u00fcrliche oder juristische Personen sind, welche die Staatsangeh\u00f6rigkeit von mehr als einem Staat besitzen, wird der Arbeitsplan f\u00fcr die Erforschung nur best\u00e4tigt, wenn alle Staaten, aus deren nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen diese Rechtstr\u00e4ger bestehen, Vertragsstaaten oder Mitglieder auf vorl\u00e4ufiger Grundlage sind;<\/span><\/p>\n

d) ungeachtet des Absatzes 9 wird ein best\u00e4tigter Arbeitsplan in Form eines Vertrags f\u00fcr die Erforschung, der nach Buchstabe c) Ziffer ii) von einem Staat bef\u00fcrwortet wurde, der Mitglied auf vorl\u00e4ufiger Grundlage war, unwirksam, wenn solche Mitgliedschaft endet und der Staat oder Rechtstr\u00e4ger nicht Vertragsstaat geworden ist;<\/span><\/p>\n

e) hat ein solches Mitglied seine berechneten Beitr\u00e4ge nicht bezahlt oder ist es sonst seinen Verpflichtungen aus diesem Absatz nicht nachgekommen, so wird seine Mitgliedschaft auf vorl\u00e4ufiger Grundlage beendet.<\/span><\/p>\n

(13) Der Hinweis in Anlage III Artikel 10 des Seerechts\u00fcbereinkommens auf eine nicht zufriedenstellende Ausf\u00fchrung des Arbeitsplans wird in dem Sinne ausgelegt, da\u00df der Vertragsnehmer die Anforderungen eines best\u00e4tigten Arbeitsplans trotz entsprechender ein- oder mehrfacher schriftlicher Ermahnung des Vertragsneh- mers durch die Beh\u00f6rde nicht erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

(14) Die Beh\u00f6rde hat einen eigenen Haushalt. Bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem dieses \u00dcbereinkommen in Kraft tritt, werden die Verwaltungskosten der Beh\u00f6rde aus dem Haushalt der Vereinten Nationen bestritten. Danach werden die Verwaltungskosten der Beh\u00f6rde so lange durch die<\/span><\/p>\n

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\u00a0<\/span>berechneten Beitr\u00e4ge ihrer Mitglieder, einschlie\u00dflich etwaiger Mitglieder auf vorl\u00e4ufiger Grundlage, nach Artikel 171 Buchstabe a) und Artikel 173 des Seerechts\u00fcbereinkommens und nach dem vorliegenden \u00dcbereinkommen bestritten, bis die Beh\u00f6rde gen\u00fcgend Mittel aus anderen Quellen besitzt, um diese Kosten zu bestreiten. Die Beh\u00f6rde \u00fcbt die in Artikel 174 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens bezeichnete Befugnis, Kredite aufzunehmen, nicht zur Finanzierung ihres Verwaltungshaushalts aus.<\/span><\/p>\n

(15) In \u00dcbereinstimmung mit Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) Ziffer ii) des Seerechts\u00fcbereinkommens erarbeitet und beschlie\u00dft die Beh\u00f6rde Regeln, Vorschriften und Verfahren, die auf den in den Abschnitten 2, 5, 6, 7 und 8 dieser Anlage enthaltenen Grunds\u00e4tzen beruhen, sowie zus\u00e4tzliche Regeln, Vorschriften und Verfahren, die zur Vereinfachung der Best\u00e4tigung von Arbeitspl\u00e4nen zur Erforschung oder Ausbeutung notwendig sind, in \u00dcbereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen:<\/span><\/p>\n

a) Der Rat kann solche Regeln, Vorschriften und Verfahren jederzeit ausarbeiten, wenn er sie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet ganz oder teilweise f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt oder wenn er feststellt, da\u00df die kommerzielle Ausbeutung unmittelbar bevorsteht, oder auf Ersuchen eines Staates, dessen Angeh\u00f6riger beabsichtigt, die Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Ausbeutung zu beantragen;<\/span><\/p>\n

b) wird ein Ersuchen von einem unter Buchstabe a) genannten Staat gestellt, so nimmt der Rat diese Regeln, Vorschriften und Verfahren innerhalb von zwei Jahren nach dem Ersuchen in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe o) des Seerechts\u00fcbereinkommens an;<\/span><\/p>\n

c) hat der Rat die Ausarbeitung der Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Ausbeutung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit abgeschlossen und ist ein Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr die Ausbeutung anh\u00e4ngig, so pr\u00fcft der Rat diesen Arbeitsplan dennoch und best\u00e4tigt ihn vorl\u00e4ufig auf der Grundlage der Bestimmungen des Seerechts\u00fcbereinkommens und aller Regeln, Vorschriften und Verfahren, die er gegebenenfalls vorl\u00e4ufig beschlossen hat, oder auf der Grundlage der im Seerechts\u00fcber- einkommen enthaltenen Normen und der in dieser Anlage enthaltenen Bedingungen und Grunds\u00e4tze sowie des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen Vertragsnehmern.<\/span><\/p>\n

(16) Die Entw\u00fcrfe der Regeln, Vorschriften und Verfahren sowie etwaige Empfehlungen zu Teil XI, die in den Berichten und Empfehlungen der Vorbereitungskommission enthalten sind, werden von der Beh\u00f6rde bei der Annahme von Regeln, Vorschriften und Verfahren nach Teil XI und diesem \u00dcbereinkommen ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

(17) Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Teiles XI Abschnitt 4 des Seerechts\u00fcbereinkommens werden im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen ausgelegt und angewendet.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 2<\/span><\/p>\n

Das Unternehmen<\/span><\/p>\n

(1) Das Sekretariat der Beh\u00f6rde nimmt die Aufgaben des Unternehmens so lange wahr, bis dieses unabh\u00e4ngig vom Sekretariat t\u00e4tig wird. Der Generalsekret\u00e4r der Beh\u00f6rde ernennt aus dem Personal der Beh\u00f6rde einen Generaldirektor ad interim, der die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch das Personal des Sekretariats \u00fcberwacht.<\/span><\/p>\n

Diese Aufgaben sind folgende:<\/span><\/p>\n

a) Beobachtung und \u00dcberpr\u00fcfung von Tendenzen und Entwicklungen im Zusammenhang mit T\u00e4tigkeiten im Tiefseebergbau, einschlie\u00dflich der regelm\u00e4\u00dfigen Analyse der Bedingungen der Weltmetallm\u00e4rkte sowie der Metallpreise, -tendenzen und -aussichten;<\/span><\/p>\n

b) Bewertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Meeresforschung hinsichtlich der T\u00e4tigkeiten im Gebiet unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Forschung in bezug auf Umweltauswirkungen von T\u00e4tigkeiten im Gebiet;<\/span><\/p>\n

c) Bewertung der verf\u00fcgbaren Daten in bezug auf die Prospektion und Erforschung einschlie\u00dflich der Kriterien f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten;<\/span><\/p>\n

d) Bewertung der f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet ma\u00dfgeblichen technischen Entwicklungen, insbesondere der Technologie in bezug auf den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt;<\/span><\/p>\n

e) Auswertung von Informationen und Daten \u00fcber die f\u00fcr die Beh\u00f6rde reservierten Felder;<\/span><\/p>\n

f) Bewertung von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinschaftliche Unternehmungen;<\/span><\/p>\n

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Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

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\u00a0<\/span>g) Sammlung von Informationen \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte;<\/span><\/p>\n

h) Untersuchung von Optionen f\u00fcr die Verwaltung des Unternehmens in den verschiedenen Stadien seiner T\u00e4tigkeit.<\/span><\/p>\n

(2) Das Unternehmen f\u00fchrt seine ersten Tiefseebergbaut\u00e4tigkeiten im Rahmen gemeinschaftlicher Unterneh- mungen durch. Nachdem ein Arbeitsplan f\u00fcr die Ausbeutung f\u00fcr einen anderen Rechtstr\u00e4ger als das Unternehmen best\u00e4tigt wurde oder nachdem ein Antrag auf eine gemeinschaftliche Unternehmung mit dem Unternehmen beim Rat eingegangen ist, befa\u00dft sich der Rat mit der Frage des vom Sekretariat der Beh\u00f6rde unabh\u00e4ngigen T\u00e4tigwerdens des Unternehmens. Sind gemeinschaftliche Unternehmungen mit dem Unterneh- men mit vern\u00fcnftigen kommerziellen Grunds\u00e4tzen vereinbar, so erl\u00e4\u00dft der Rat eine Richtlinie nach Artikel 170 Absatz 2 des Seerechts\u00fcbereinkommens, die dieses unabh\u00e4ngige T\u00e4tigwerden vorsieht.<\/span><\/p>\n

(3) Die in Anlage IV Artikel 11 Absatz 3 des Seerechts\u00fcbereinkommens vorgesehene Verpflichtung der Vertragsstaaten, eine Abbaust\u00e4tte des Unternehmens zu finanzieren, gilt nicht, und die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, irgendwelche Arbeiten an Abbaust\u00e4tten des Unternehmens oder aufgrund von Vereinba- rungen des Unternehmens \u00fcber gemeinschaftliche Unternehmungen zu finanzieren.<\/span><\/p>\n

(4) Die f\u00fcr die Vertragsnehmer geltenden Verpflichtungen gelten auch f\u00fcr das Unternehmen. Ungeachtet des Artikels 153 Absatz 3 und der Anlage III Artikel 3 Absatz 5 des Seerechts\u00fcbereinkommens erh\u00e4lt ein Arbeitsplan f\u00fcr das Unternehmen nach seiner Best\u00e4tigung die Form eines zwischen der Beh\u00f6rde und dem Unternehmen geschlossenen Vertrags.<\/span><\/p>\n

(5) Ein Vertragsnehmer, welcher der Beh\u00f6rde ein bestimmtes Feld als reserviertes Feld \u00fcberlassen hat, hat Anrecht auf das erste Angebot, mit dem Unternehmen eine Vereinbarung \u00fcber eine gemeinschaftliche Unternehmung zur Erforschung und Ausbeutung dieses Feldes zu schlie\u00dfen. Legt das Unternehmen nicht innerhalb von f\u00fcnfzehn Jahren nach seinem vom Sekretariat der Beh\u00f6rde unabh\u00e4ngigen T\u00e4tigwerden oder \u2014 sofern dies sp\u00e4ter ist \u2014 nicht innerhalb von f\u00fcnfzehn Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Feld f\u00fcr die Beh\u00f6rde reserviert wurde, einen Antrag auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in diesem reservierten Feld vor, so ist der Vertragsnehmer, der das Feld \u00fcberlassen hat, berechtigt, einen Arbeitsplan f\u00fcr dieses Feld zu beantragen, sofern er nach Treu und Glauben anbietet, das Unternehmen als Partner in eine gemeinschaftliche Unternehmung einzubeziehen.<\/span><\/p>\n

(6) Artikel 170 Absatz 4, Anlage IV und andere Bestimmungen des Seerechts\u00fcbereinkommens, die sich auf das Unternehmen beziehen, werden im Einklang mit diesem Abschnitt ausgelegt und angewendet.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 3<\/span><\/p>\n

Beschlu\u00dffassung<\/span><\/p>\n

(1) Die allgemeinen Leits\u00e4tze der Beh\u00f6rde werden von der Versammlung in Zusammenarbeit mit dem Rat festgelegt.<\/span><\/p>\n

(2) Grunds\u00e4tzlich soll die Beschlu\u00dffassung in den Organen der Beh\u00f6rde durch Konsens erfolgen.<\/span><\/p>\n

(3) Sind alle Bem\u00fchungen, einen Beschlu\u00df durch Konsens zu fassen, ersch\u00f6pft, so werden bei Abstimmun- gen in der Versammlung Beschl\u00fcsse \u00fcber Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten und Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Staaten gefa\u00dft, wie in Artikel 159 Absatz 8 des Seerechts\u00fcbereinkommens vorgesehen.<\/span><\/p>\n

(4) Beschl\u00fcsse der Versammlung \u00fcber jede Angelegenheit, f\u00fcr die der Rat ebenfalls zust\u00e4ndig ist, oder \u00fcber jede Verwaltungs-, Haushalts- oder Finanzfrage st\u00fctzen sich auf Empfehlungen des Rates. Nimmt die Versammlung die Empfehlung des Rates zu einer Angelegenheit nicht an, so verweist sie diese zur weiteren Pr\u00fcfung an den Rat zur\u00fcck. Der Rat pr\u00fcft die Angelegenheit erneut im Licht der von der Versammlung ge\u00e4u\u00dferten Ansichten.<\/span><\/p>\n

(5) Sind alle Bem\u00fchungen, einen Beschlu\u00df durch Konsens zu fassen, ersch\u00f6pft, so werden bei Abstimmun- gen im Rat Beschl\u00fcsse \u00fcber Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder und Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen, soweit das Seerechts\u00fcbereinkommen nicht Beschl\u00fcsse durch Konsens im Rat vorsieht, mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefa\u00dft, sofern solche Beschl\u00fcsse nicht von der Mehrheit in einer der in Absatz 9 genannten Kammern abgelehnt werden. Bei seiner Beschlu\u00dffassung bem\u00fcht sich der Rat, den Interessen aller Mitglieder der Beh\u00f6rde gerecht zu werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/123<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(6) Zur Erleichterung weiterer Verhandlungen kann der Rat eine Beschlu\u00dffassung vertagen, solange noch nicht alle Bem\u00fchungen um einen Konsens \u00fcber eine Frage ersch\u00f6pft zu sein scheinen.<\/span><\/p>\n

(7) Beschl\u00fcsse der Versammlung oder des Rates, die sich auf die Finanzen oder den Haushalt auswirken, st\u00fctzen sich auf Empfehlungen des Finanzausschusses.<\/span><\/p>\n

(8) Artikel 161 Absatz 8 Buchstaben b) und c) des Seerechts\u00fcbereinkommens findet keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

(9) a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

Jede nach Absatz 15 Buchstaben a) bis c) gew\u00e4hlte Staatengruppe wird f\u00fcr die Zwecke der Abstimmungen im Rat als eine Kammer behandelt. Die nach Absatz 15 Buchstaben d) und e) gew\u00e4hlten Entwicklungsstaaten werden f\u00fcr die Zwecke der Abstimmungen im Rat als eine einzige Kammer behandelt.<\/span><\/p>\n

Vor der Wahl der Mitglieder des Rates erstellt die Versammlung Listen der L\u00e4nder, welche die Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft in den Staatengruppen nach Absatz 15 Buchstaben a) bis d) erf\u00fcllen. Erf\u00fcllt ein Staat die Kriterien f\u00fcr eine Mitgliedschaft in mehr als einer Gruppe, so kann er nur von einer Gruppe zur Wahl in den Rat vorgeschlagen werden und darf bei Abstimmungen im Rat nur diese Gruppe vertreten.<\/span><\/p>\n

(10) Jede in Absatz 15 Buchstaben a) bis d) vorgesehene Staatengruppe wird im Rat durch die von ihr vorgeschlagenen Mitglieder vertreten. Jede Gruppe schl\u00e4gt nur so viele Kandidaten vor, wie sie Sitze zu besetzen hat. \u00dcbersteigt die Anzahl der m\u00f6glichen Kandidaten in jeder der in Absatz 15 Buchstaben a) bis e) genannten Gruppen die Anzahl der in jeder dieser Gruppen zur Verf\u00fcgung stehenden Sitze, so wird in der Regel das Rotationsprinzip angewendet. Die Staaten, die Mitglieder dieser Gruppen sind, bestimmen, wie dieses Prinzip in der jeweiligen Gruppe angewendet wird.<\/span><\/p>\n

(11) a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

Der Rat billigt eine Empfehlung der Rechts- und Fachkommission zur Best\u00e4tigung eines Arbeits- plans, sofern er nicht mit Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder, einschlie\u00dflich der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder in jeder der Kammern des Rates, beschlie\u00dft, den Arbeitsplan abzulehnen. Unterl\u00e4\u00dft es der Rat, innerhalb einer vorgeschrie- benen Frist \u00fcber eine Empfehlung zur Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans zu beschlie\u00dfen, so gilt die Empfehlung nach Ablauf dieser Frist als vom Rat gebilligt. Die vorgeschriebene Frist betr\u00e4gt \u00fcblicherweise 60 Tage, sofern der Rat nicht beschlie\u00dft, eine l\u00e4ngere Frist vorzusehen. Empfiehlt die Kommission die Ablehnung eines Arbeitsplans oder gibt sie keine Empfehlung ab, so kann der Rat nach seiner Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr die Beschlu\u00dffassung \u00fcber Sachfragen den Arbeitsplan dennoch best\u00e4tigen.<\/span><\/p>\n

Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe j) des Seerechts\u00fcbereinkommens findet keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

(12)<\/span><\/p>\n

kommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren unterworfen.<\/span><\/p>\n

(13) Beschl\u00fcsse durch Abstimmung in der Rechts- und Fachkommission werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder gefa\u00dft.<\/span><\/p>\n

(14) Teil XI Abschnitt 4 Unterabschnitte B und C des Seerechts\u00fcbereinkommens wird in \u00dcbereinstimmung mit dem vorliegenden Abschnitt ausgelegt und angewendet.<\/span><\/p>\n

(15) Der Rat besteht aus 36 Mitgliedern der Beh\u00f6rde, die von der Versammlung in folgender Reihenfolge gew\u00e4hlt werden:<\/span><\/p>\n

a) vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre, f\u00fcr die Statistiken vorliegen, entweder mehr als 2 Prozent des Wertes des gesamten Weltverbrauchs der Rohstoffe, die aus den aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen erzeugt werden, verbraucht oder Nettoeinfuhren von mehr als 2 Prozent des Wertes der gesamten Welteinfuhr dieser Rohstoffe vorgenommen haben; unter diesen vier Mitgliedern m\u00fcssen sich ein Staat der osteurop\u00e4ischen Region, der gemessen am Bruttosozialpro- dukt die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft in der Region aufweist, und der Staat befinden, der gemessen am Bruttosozialprodukt bei Inkrafttreten des Seerechts\u00fcbereinkommens die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaft aufweist, sofern diese Staaten in dieser Gruppe vertreten sein wollen;<\/span><\/p>\n

b) vier Mitglieder aus den acht Vertragsstaaten, die unmittelbar oder durch ihre Staatsangeh\u00f6rigen die umfangreichsten Investitionen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet vorge- nommen haben;<\/span><\/p>\n

c) vier Mitglieder aus den Vertragsstaaten, die aufgrund der Produktion im Bereich ihrer Hoheitsbefugnisse die wichtigsten Nettoexporteure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind; darunter m\u00fcssen sich mindestens zwei Entwicklungsstaaten befinden, deren Wirtschaft in hohem Ma\u00dfe von der Ausfuhr dieser Mineralien abh\u00e4ngig ist;<\/span><\/p>\n

Entsteht eine Streitigkeit \u00fcber die Ablehnung eines Arbeitsplans, so wird sie dem im Seerechts\u00fcberein-<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/124<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

sechs Mitglieder aus Vertragsstaaten, die Entwicklungsstaaten sind und die besondere Interessen vertreten. Zu diesen zu vertretenden Interessen geh\u00f6ren die von Staaten mit gro\u00dfer Bev\u00f6lkerung, von Binnenstaaten oder geographisch benachteiligten Staaten, von Inselstaaten, von Staaten, die wichtigste Importeure der aus dem Gebiet gewinnbaren Mineraliengruppen sind, von Staaten, die m\u00f6gliche Erzeuger dieser Mineralien sind, und von am wenigsten entwickelten Staaten;<\/span><\/p>\n

achtzehn Mitglieder, die nach dem Grundsatz der gerechten geographischen Verteilung der Gesamtheit der Sitze im Rat gew\u00e4hlt werden; aus jeder geographischen Region mu\u00df mindestens ein Mitglied nach diesem Buchstaben gew\u00e4hlt werden. Zu diesem Zweck gelten als geographische Regionen: Afrika, Asien, Osteuropa, Lateinamerika und die Karibik sowie Westeuropa und andere Staaten.<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(16) Artikel 161 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens findet keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 4<\/span><\/p>\n

\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz<\/span><\/p>\n

Die Bestimmungen in Artikel 155 Abs\u00e4tze 1, 3 und 4 des Seerechts\u00fcbereinkommens \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfungs- konferenz finden keine Anwendung. Ungeachtet des Artikels 314 Absatz 2 des Seerechts\u00fcbereinkommens kann die Versammlung auf Empfehlung des Rates jederzeit eine \u00dcberpr\u00fcfung der in Artikel 155 Absatz 1 des Seerechts\u00fcbereinkommens bezeichneten Angelegenheiten vornehmen. \u00c4nderungen, die sich auf das vorliegende \u00dcbereinkommen und Teil XI beziehen, unterliegen den in den Artikeln 314, 315 und 316 des Seerechts\u00fcbereinkommens vorgesehenen Verfahren; allerdings m\u00fcssen die Grunds\u00e4tze, die Ordnung und die anderen Bedingungen, die in Artikel 155 Absatz 2 des Seerechts\u00fcbereinkommens genannt sind, beibehalten werden und die in Absatz 5 jenes Artikels bezeichneten Rechte unber\u00fchrt bleiben.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 5<\/span><\/p>\n

Weitergabe von Technologie<\/span><\/p>\n

(1) Die Weitergabe von Technologie f\u00fcr die Zwecke des Teiles XI wird durch Artikel 144 des Seerechts- \u00fcbereinkommens sowie durch folgende Grunds\u00e4tze geregelt:<\/span><\/p>\n

a) Das Unternehmen und Entwicklungsstaaten, die Tiefseebergbautechnologie zu erhalten w\u00fcnschen, bem\u00fchen sich, solche Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen auf dem freien Markt oder durch Vereinbarungen \u00fcber gemeinschaftliche Unternehmungen zu erhalten;<\/span><\/p>\n

b) k\u00f6nnen das Unternehmen oder Entwicklungsstaaten Tiefseebergbautechnologie nicht erhalten, so kann die Beh\u00f6rde alle oder einzelne Vertragsnehmer und ihre jeweiligen bef\u00fcrwortenden Staaten auffordern, mit ihr zur Erleichterung des Erwerbs von Tiefseebergbautechnologie durch das Unternehmen oder seine gemeinschaftliche Unternehmung oder durch einen oder mehrere Entwicklungsstaaten, die sich um den Erwerb solcher Technologie zu angemessenen und annehmbaren kommerziellen Bedingungen im Einklang mit dem wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bem\u00fchen, zusammenzuarbeiten. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu diesem Zweck uneingeschr\u00e4nkt und wirksam mit der Beh\u00f6rde zusammenzuarbeiten und daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die von ihnen bef\u00fcrworteten Vertragsnehmer ebenfalls uneingeschr\u00e4nkt mit der Beh\u00f6rde zusammenarbeiten;<\/span><\/p>\n

c) in der Regel f\u00f6rdern die Vertragsstaaten die internationale technische und wissenschaftliche Zusammen- arbeit in bezug auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zwischen den jeweils Beteiligten oder durch Ausarbeitung von Programmen zur Ausbildung, technischen Hilfe oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meereswissenschaft und Meerestechnologie sowie des Schutzes und der Bewahrung der Meeresum- welt.<\/span><\/p>\n

(2) Anlage III Artikel 5 des Seerechts\u00fcbereinkommens findet keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 6<\/span><\/p>\n

Produktionspolitik<\/span><\/p>\n

(1) Die Produktionspolitik der Beh\u00f6rde beruht auf folgenden Grunds\u00e4tzen:<\/span><\/p>\n

a) Die Erschlie\u00dfung der Ressourcen des Gebiets erfolgt nach vern\u00fcnftigen kommerziellen Grunds\u00e4tzen;<\/span><\/p>\n

b) das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, seine einschl\u00e4gigen Kodizes und Folge- oder Abl\u00f6se- \u00fcbereink\u00fcnfte gelten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Gebiet;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

f)<\/span><\/p>\n

g)<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

insbesondere d\u00fcrfen T\u00e4tigkeiten im Gebiet nicht subventioniert werden, sofern dies nicht im Rahmen der unter Buchstabe b) genannten \u00dcbereink\u00fcnfte erlaubt ist. Subventionierungen f\u00fcr die Zwecke dieser Grunds\u00e4tze sind im Rahmen der unter Buchstabe b) bezeichneten \u00dcbereink\u00fcnfte definiert;<\/span><\/p>\n

eine Diskriminierung der aus dem Gebiet stammenden Mineralien gegen\u00fcber den aus anderen Vorkom- men stammenden Mineralien ist verboten. Diesen Mineralien oder den Einfuhren von aus solchen Mineralien erzeugten Rohstoffen wird kein bevorzugter Zugang zu den M\u00e4rkten gew\u00e4hrt, insbeson- dere<\/span><\/p>\n

i) durch Anwendung von Z\u00f6llen oder nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen;<\/span><\/p>\n

ii) seitens der Vertragsstaaten f\u00fcr solche Mineralien oder Rohstoffe, die von ihren staatlichen Unterneh- men oder von nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit erzeugt wurden oder von ihnen oder ihren Staatsangeh\u00f6rigen kontrolliert werden;<\/span><\/p>\n

der von der Beh\u00f6rde f\u00fcr jedes Abbaufeld best\u00e4tigte Arbeitsplan f\u00fcr die Ausbeutung mu\u00df einen im voraus erarbeiteten Produktionsplan enthalten, der die gesch\u00e4tzten H\u00f6chstmengen der Mineralien angibt, die j\u00e4hrlich im Rahmen des Arbeitsplans gef\u00f6rdert werden sollen;<\/span><\/p>\n

f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten \u00fcber die Bestimmungen der unter Buchstabe b) genannten \u00dcbereink\u00fcnfte gilt folgendes:<\/span><\/p>\n

i) Sind die Vertragsstaaten Vertragsparteien dieser \u00dcbereink\u00fcnfte, so nehmen sie die in diesen \u00dcbereink\u00fcnften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch;<\/span><\/p>\n

ii) sind eine oder mehrere der betreffenden Vertragsstaaten nicht Vertragsparteien dieser \u00dcbereink\u00fcnfte, so nehmen sie die im Seerechts\u00fcbereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch;<\/span><\/p>\n

in F\u00e4llen, in denen aufgrund der unter Buchstabe b) bezeichneten \u00dcbereink\u00fcnfte die Feststellung getroffen wird, da\u00df ein Vertragsstaat eine Subventionierung vorgenommen hat, die verboten ist oder zu einer Sch\u00e4digung der Interessen eines anderen Vertragsstaats gef\u00fchrt hat, und in denen von dem oder den betreffenden Vertragsstaaten geeignete Schritte nicht unternommen wurden, kann ein Vertragsstaat den Rat ersuchen, angemessene Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/span><\/p>\n

L 179\/125<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2)<\/span><\/p>\n

b) genannten \u00dcbereink\u00fcnften sowie aus einschl\u00e4gigen Freihandels- oder Zollunions\u00fcbereink\u00fcnften in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten, die Vertragsparteien solcher \u00dcbereink\u00fcnfte sind, unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

Die in Absatz 1 enthaltenen Grunds\u00e4tze lassen die Rechte und Pflichten aus den in Absatz 1 Buchstabe<\/span><\/p>\n

(3) Die Entgegennahme durch einen Vertragsnehmer von anderen als aufgrund der in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten \u00dcbereink\u00fcnfte erlaubten Subventionen stellt eine Verletzung der grundlegenden Bedingungen des Vertrags dar, der den Arbeitsplan zur Durchf\u00fchrung von T\u00e4tigkeiten im Gebiet bildet.<\/span><\/p>\n

(4) Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, da\u00df ein Versto\u00df gegen die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) oder des Absatzes 3 vorliegt, kann nach Absatz 1 Buchstabe f) oder g) Streitbeilegungsverfahren einleiten.<\/span><\/p>\n

(5) Ein Vertragsstaat kann den Rat jederzeit auf T\u00e4tigkeiten aufmerksam machen, die nach seiner Auffassung mit den Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b) bis d) nicht vereinbar sind.<\/span><\/p>\n

(6) Die Beh\u00f6rde erarbeitet Regeln, Vorschriften und Verfahren, welche die Durchf\u00fchrung dieses Abschnitts sicherstellen, einschlie\u00dflich entsprechender Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Best\u00e4tigung von Arbeitspl\u00e4nen.<\/span><\/p>\n

(7) Artikel 151 Abs\u00e4tze 1 bis 7 und 9, Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe q), Artikel 165 Absatz 2 Buchstabe n) sowie Anlage III Artikel 6 Absatz 5 und Anlage III Artikel 7 des Seerechts\u00fcbereinkommens finden keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 7<\/span><\/p>\n

Wirtschaftliche Hilfe<\/span><\/p>\n

(1) Die Politik der Beh\u00f6rde in bezug auf Hilfe f\u00fcr Entwicklungsstaaten, die ernste nachteilige Auswirkun- gen auf ihre Ausfuhreinnahmen oder ihre Wirtschaft aus einem R\u00fcckgang des Preises f\u00fcr das betroffene Mineral oder der Ausfuhrmenge dieses Minerals erleiden, st\u00fctzt sich, soweit ein solcher R\u00fcckgang auf T\u00e4tigkeiten im Gebiet zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, auf folgende Grunds\u00e4tze:<\/span><\/p>\n

a) Die Beh\u00f6rde errichtet einen Fonds f\u00fcr wirtschaftliche Hilfe mit einem Anteil ihrer Mittel, die den zur Deckung ihrer Verwaltungskosten erforderlichen Betrag \u00fcbersteigen. Der f\u00fcr diesen Zweck bereitgestellte Betrag wird auf Empfehlung des Finanzausschusses von Zeit zu Zeit vom Rat festgelegt. F\u00fcr die Errichtung des Fonds f\u00fcr wirtschaftliche Hilfe werden lediglich Mittel aus Zahlungen von Vertragsneh- mern einschlie\u00dflich des Unternehmens sowie freiwillige Beitr\u00e4ge verwendet;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/126<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

Entwicklungsstaaten mit Landproduktion, bei denen festgestellt wurde, da\u00df ihre Wirtschaft durch den Abbau von Mineralien vom Tiefseeboden schwer betroffen ist, erhalten Hilfe aus dem Fonds f\u00fcr wirtschaftliche Hilfe der Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

die Beh\u00f6rde stellt betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion Hilfe aus dem Fonds zur Verf\u00fcgung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit bestehenden weltweiten oder regionalen Entwick- lungseinrichtungen, welche \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung solcher Hilfsprogramme notwendige Infrastruktur und die erforderlichen Fachkenntnisse verf\u00fcgen;<\/span><\/p>\n

Umfang und Dauer der Hilfe werden in jedem Einzelfall festgelegt. Dabei werden Art und Tragweite der Probleme, denen die betroffenen Entwicklungsstaaten mit Landproduktion gegen\u00fcberstehen, angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2)<\/span><\/p>\n

Ma\u00dfnahmen der wirtschaftlichen Hilfe durchgef\u00fchrt. Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe l), Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe n), Artikel 164 Absatz 2 Buchstabe d), Artikel 171 Buchstabe f) und Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe c) des Seerechts\u00fcbereinkommens werden entsprechend ausgelegt.<\/span><\/p>\n

(1) die<\/span><\/p>\n

a)<\/span><\/p>\n

b)<\/span><\/p>\n

c)<\/span><\/p>\n

d)<\/span><\/p>\n

e)<\/span><\/p>\n

f)<\/span><\/p>\n

(2)<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 8<\/span><\/p>\n

Finanzielle Bestimmungen der Vertr\u00e4ge<\/span><\/p>\n

Folgende Grunds\u00e4tze dienen als Grundlage zur Aufstellung von Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr finanziellen Bestimmungen der Vertr\u00e4ge:<\/span><\/p>\n

Das System der Zahlungen an die Beh\u00f6rde mu\u00df sowohl f\u00fcr den Vertragsnehmer als auch f\u00fcr die Beh\u00f6rde angemessen sein und ausreichende Mittel f\u00fcr die Feststellung vorsehen, da\u00df der Vertragsnehmer dieses System einh\u00e4lt;<\/span><\/p>\n

die H\u00f6he der Zahlungen aufgrund dieses Systems mu\u00df sich im Rahmen der Zahlungen bewegen, die bei Abbau gleicher oder \u00e4hnlicher Mineralien an Land \u00fcblich sind, damit vermieden wird, da\u00df die Unternehmer, die Tiefseebergbau betreiben, einen k\u00fcnstlichen Wettbewerbsvorteil erhalten oder ihnen ein Wettbewerbsnachteil auferlegt wird;<\/span><\/p>\n

das System soll einfach sein und weder f\u00fcr die Beh\u00f6rde noch f\u00fcr den Vertragsnehmer gr\u00f6\u00dfere Verwaltungskosten verursachen. Die Annahme eines Systems von F\u00f6rderabgaben oder eines kombinier- ten Systems aus F\u00f6rderabgaben und Gewinnbeteiligung soll gepr\u00fcft werden. Werden alternative Systeme beschlossen, so hat der Vertragsnehmer das Recht, das auf seinen Vertrag anwendbare System zu w\u00e4hlen. Jede sp\u00e4tere \u00c4nderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Beh\u00f6rde und dem Vertragsnehmer;<\/span><\/p>\n

mit Aufnahme der kommerziellen Produktion ist eine feste Jahresgeb\u00fchr zu zahlen. Diese Geb\u00fchr kann gegen andere f\u00e4llige Zahlungen im Rahmen des nach Buchstabe c) angenommenen Systems verrechnet werden. Die H\u00f6he der Geb\u00fchr wird vom Rat festgelegt;<\/span><\/p>\n

das System der Zahlungen kann regelm\u00e4\u00dfig im Licht ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00c4nderungen d\u00fcrfen nicht diskriminierend angewandt werden. F\u00fcr bestehende Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen sie nur auf Wunsch des Vertragsnehmers gelten. Jede sp\u00e4tere \u00c4nderung in der Wahl zwischen alternativen Systemen erfolgt einvernehmlich zwischen der Beh\u00f6rde und dem Vertragsnehmer;<\/span><\/p>\n

Streitigkeiten \u00fcber die Auslegung oder Anwendung der auf diesen Grunds\u00e4tzen beruhenden Regeln und Vorschriften unterliegen den im Seerechts\u00fcbereinkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren.<\/span><\/p>\n

Anlage III Artikel 13 Abs\u00e4tze 3 bis 10 des Seerechts\u00fcbereinkommens findet keine Anwendung.<\/span><\/p>\n

Artikel 151 Absatz 10 des Seerechts\u00fcbereinkommens wird mit Hilfe der in Absatz 1 bezeichneten<\/span><\/p>\n

(3)<\/span><\/p>\n

betr\u00e4gt die Geb\u00fchr f\u00fcr die Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Best\u00e4tigung eines Arbeitsplans, der auf eine Phase beschr\u00e4nkt ist, n\u00e4mlich die Erforschungs- oder die Abbauphase, 250 000 US-Dollar.<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung der Anlage III Artikel 13 Absatz 2 des Seerechts\u00fcbereinkommens<\/span><\/p>\n

ABSCHNITT 9<\/span><\/p>\n

Der Finanzausschu\u00df<\/span><\/p>\n

(1) Hiermit wird ein Finanzausschu\u00df gebildet. Der Ausschu\u00df besteht aus 15 Mitgliedern, die \u00fcber geeignete F\u00e4higkeiten in finanziellen Angelegenheiten verf\u00fcgen. Die Vertragsstaaten benennen Kandidaten, die ein H\u00f6chstma\u00df an fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit besitzen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/127<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>(2) Nicht mehr als ein Mitglied des Finanzausschusses darf Staatsangeh\u00f6riger desselben Vertragsstaats sein.<\/span><\/p>\n

(3) Die Mitglieder des Finanzausschusses werden von der Versammlung gew\u00e4hlt, wobei die Notwendigkeit einer gerechten geographischen Verteilung und der Vertretung besonderer Interessen geb\u00fchrend zu ber\u00fcck- sichtigen ist. Jede in Abschnitt 3 Absatz 15 Buchstaben a), b), c) und d) genannte Staatengruppe ist mit mindestens einem Mitglied im Ausschu\u00df vertreten. Bis die Beh\u00f6rde ausreichende Mittel als die berechneten Beitr\u00e4ge besitzt, um ihre Verwaltungskosten zu bestreiten, geh\u00f6ren zu den Mitgliedern des Ausschusses die Vertreter der f\u00fcnf Staaten, welche die h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge zum Verwaltungshaushalt der Beh\u00f6rde entrichten. Danach erfolgt die Wahl eines Mitglieds aus jeder Gruppe auf der Grundlage der Benennung durch die Mitglieder der betreffenden Gruppe, unbeschadet der M\u00f6glichkeit, weitere Mitglieder aus jeder dieser Gruppen zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n

(4) Die Mitglieder des Ausschusses werden f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

(5) Im Fall des Todes, der Arbeitsunf\u00e4higkeit oder des R\u00fccktritts eines Mitglieds des Finanzausschusses vor Ablauf seiner Amtszeit w\u00e4hlt die Versammlung f\u00fcr den Rest der Amtszeit ein Mitglied aus derselben geographischen Region oder Staatengruppe.<\/span><\/p>\n

(6) Die Mitglieder des Finanzausschusses d\u00fcrfen kein finanzielles Interesse an einer T\u00e4tigkeit in Angelegen- heiten haben, \u00fcber die der Ausschu\u00df Empfehlungen abzugeben hat. Sie d\u00fcrfen auch nach Beendigung ihrer T\u00e4tigkeit vertrauliche Informationen nicht preisgeben, die ihnen aufgrund ihrer Aufgaben f\u00fcr die Beh\u00f6rde zur Kenntnis gelangen.<\/span><\/p>\n

(7) Beschl\u00fcsse der Versammlung und des Rates \u00fcber folgende Themen st\u00fctzen sich auf Empfehlungen des Finanzausschusses:<\/span><\/p>\n

a) die Entw\u00fcrfe der Finanzregeln, -vorschriften und -verfahren f\u00fcr die Organe der Beh\u00f6rde sowie die Verwaltung der Finanzen und die innere Finanzverwaltung der Beh\u00f6rde;<\/span><\/p>\n

b) die Berechnung der Beitr\u00e4ge der Mitglieder zum Verwaltungshaushalt der Beh\u00f6rde nach Artikel 160 Absatz 2 Buchstabe e) des Seerechts\u00fcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

c) alle einschl\u00e4gigen Finanzfragen einschlie\u00dflich des vom Generalsekret\u00e4r der Beh\u00f6rde nach Artikel 172 des Seerechts\u00fcbereinkommens ausgearbeiteten Entwurfs des j\u00e4hrlichen Haushalts sowie die finanziellen Aspekte der Durchf\u00fchrung des Arbeitsprogramms des Sekretariats;<\/span><\/p>\n

d) der Verwaltungshaushalt;<\/span><\/p>\n

e) die finanziellen Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus der Durchf\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens und des Teiles XI sowie die Auswirkungen auf Verwaltung und Haushalt von Vorschl\u00e4gen und Empfehlun- gen, die Ausgaben aus den Mitteln der Beh\u00f6rde zur Folge haben;<\/span><\/p>\n

f) die Regeln, Vorschriften und Verfahren \u00fcber die gerechte Verteilung der finanziellen und der sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, die aus T\u00e4tigkeiten im Gebiet stammen, und die dar\u00fcber zu fassenden Beschl\u00fcsse.<\/span><\/p>\n

(8) Die Beschl\u00fcsse des Finanzausschusses \u00fcber Verfahrensfragen bed\u00fcrfen der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschl\u00fcsse \u00fcber Sachfragen werden durch Konsens gefa\u00dft.<\/span><\/p>\n

(9) Der Forderung des Artikels 162 Absatz 2 Buchstabe y) des Seerechts\u00fcbereinkommens nach Bildung eines Nebenorgans, das sich mit finanziellen Angelegenheiten befa\u00dft, ist durch die Bildung des Finanzaus- schusses in \u00dcbereinstimmung mit diesem Abschnitt Gen\u00fcge getan.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/128<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ANHANG II<\/span><\/p>\n

URKUNDE DER F\u00d6RMLICHEN BEST\u00c4TIGUNG DER EUROP\u00c4ISCHEN GEMEINSCHAFT<\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft \u00fcbermittelt dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen ihre Empfehlungen und beehrt sich, die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung des Seerechts\u00fcberein- kommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des \u00dcbereinkommens zur Durchf\u00fchrung des Teils XI des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, das am 28. Juli 1994 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu hinterlegen.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinschaft beehrt sich, bei dieser Gelegenheit zu erkl\u00e4ren, da\u00df sie hinsichtlich der Angelegenheiten, f\u00fcr die ihr diejenigen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des \u00dcbereinkom- mens sind, Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen haben, die Rechte und Pflichten anerkennt, die sich aus dem \u00dcbereinkommen f\u00fcr Staaten ergeben. Die Erkl\u00e4rung zur Zust\u00e4ndigkeit nach Artikel 5 Absatz 1 der Anlage IX des \u00dcbereinkommens ist beigef\u00fcgt.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinschaft erkl\u00e4rt ferner nach Artikel 310 des \u00dcbereinkommens, da\u00df sie gegen jede Erkl\u00e4rung oder Stellungnahme Einspruch erhebt, die die rechtliche Geltung der Bestimmungen des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen und insbesondere derjenigen \u00fcber die Fischereit\u00e4tigkeiten ausschlie\u00dft oder ver\u00e4ndert. Die Gemeinschaft vertritt die Auffassung, da\u00df das \u00dcbereinkommen die Rechte oder Hoheitsbefugnisse des K\u00fcstenstaats in bezug auf die Ausbeutung, den Erhalt und die Bewirtschaftung der Fischbest\u00e4nde mit Ausnahme der se\u00dfhaften Arten jenseits der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone nicht anerkennt.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinschaft beh\u00e4lt sich das Recht vor, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Erkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit dem \u00dcbereinkommen und dem Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen, auch als Antwort auf k\u00fcnftige Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen, abzugeben.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinschaft benutzt diese Gelegenheit, dem Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen erneut ihre vorz\u00fcgliche Hochachtung zum Ausdruck zu bringen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/129<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ERKL\u00c4RUNG ZUR ZUST\u00c4NDIGKEIT DER EUROP\u00c4ISCHEN GEMEINSCHAFT F\u00dcR DIE DURCH DAS SEERECHTS\u00dcBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN VOM 10. DEZEMBER 1982 UND DAS \u00dcBEREINKOMMEN VOM 28. JULI 1994 ZUR DURCHF\u00dcHRUNG DES TEILS XI DES SEERECHTS\u00dcBEREINKOMMENS GEREGELTEN ANGELEGENHEITEN<\/span><\/p>\n

(Erkl\u00e4rung nach Artikel 5 Absatz 1 der Anlage IX des \u00dcbereinkommens und Artikel 4 Absatz 4 des Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens)<\/span><\/p>\n

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Anlage IX des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen mu\u00df die Urkunde der f\u00f6rmlichen Best\u00e4tigung einer internationalen Organisation eine Erkl\u00e4rung enthalten, in der die durch das \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten im einzelnen aufgef\u00fchrt sind, f\u00fcr die der Organisation von ihren Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten sind, Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen worden ist (1).<\/span><\/p>\n

Nach Artikel 4 Absatz 4 des \u00dcbereinkommens zur Durchf\u00fchrung des Teils XI des Seerechts- \u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (2) erfolgt die f\u00f6rmliche Best\u00e4tigung durch eine internationale Organisation nach Anlage IX des \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

Die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften wurden mit den Vertr\u00e4gen von Paris (EGKS) und Rom (EWG und Euratom), die am 18. April 1951 bzw. am 25. M\u00e4rz 1957 unterzeichnet wurden, gegr\u00fcndet. Nach der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten traten diese Vertr\u00e4ge am 25. Juli 1952 und am 1. Januar 1958 in Kraft. Sie wurden ge\u00e4ndert durch den am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und nach der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und zuletzt durch den am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Beitrittsvertrag (3).<\/span><\/p>\n

Mitglieder der Gemeinschaften sind zur Zeit: das K\u00f6nigreich Belgien, das K\u00f6nigreich D\u00e4nemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das K\u00f6nigreich Spanien, die Franz\u00f6- sische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Gro\u00dfherzogtum Luxemburg, das K\u00f6nig- reich der Niederlande, die Republik \u00d6sterreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das K\u00f6nigreich Schweden und das Vereinigte K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordir- land.<\/span><\/p>\n

Das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen und das \u00dcbereinkommen zur Durchf\u00fch- rung des Teils XI des Seerechts\u00fcbereinkommens gelten in den der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcbertragenen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Ma\u00dfgabe jenes Vertrags, insbesondere Artikel 227.<\/span><\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rung gilt nicht f\u00fcr die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag nicht angewendet wird, und sie gilt unbeschadet der Ma\u00dfnahmen oder Positionen, die die betreffen- den Mitgliedstaaten f\u00fcr diese Gebiete in deren Interesse im Rahmen des \u00dcbereinkommens und des Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens treffen bzw. vertreten k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

In dieser Erkl\u00e4rung werden gem\u00e4\u00df den obengenannten Bestimmungen die Zust\u00e4ndigkeiten aufgef\u00fchrt, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Ma\u00dfgabe dieser Vertr\u00e4ge in den durch das \u00dcbereinkommen und das Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen geregelten Angelegenheiten \u00fcbertragen haben.<\/span><\/p>\n

(1) Nach Artikel 2 der Anlage IX wurde eine solche Erkl\u00e4rung bereits bei der Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens durch die Gemeinschaft abgegeben. In dieser Erkl\u00e4rung werden die durch das \u00dcbereinkommen geregelten Angelegenheiten aufgef\u00fchrt, in denen der Gemeinschaft von ihren Mitglied- staaten Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen worden ist.<\/span><\/p>\n

(2) Von der Gemeinschaft am 29. Juli 1994 unterzeichnet und von ihr ab dem 16. November 1994 vorl\u00e4ufig angewendet.<\/span><\/p>\n

(3) Der Pariser Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fcr Kohle und Stahl (EGKS) wurde beim Sekretariat der Vereinten Nationen am 15. M\u00e4rz 1957 unter der Nr. 3729 registriert; die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ\u00e4ischen Atomgemeinschaft (Euratom) wurden am 21. April bzw. am 24. April 1958 unter den Nrn. 4300 und 4301 registriert. Der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union wurde am 28. Dezember 1993 unter der Nr. 30615 registriert. Der Beitrittsvertrag vom 24. Juni 1994 wurde im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften C 241 vom 29. August 1994 ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/130<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Umfang und Aus\u00fcbung der Gemeinschaftszust\u00e4ndigkeiten unterliegen naturgem\u00e4\u00df einer st\u00e4ndi- gen Entwicklung, und die Gemeinschaft wird diese Erkl\u00e4rung daher bei Bedarf nach Artikel 5 Absatz 4 der Anlage IX des \u00dcbereinkommens erg\u00e4nzen oder \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

Die Gemeinschaft besitzt bei einigen Angelegenheiten ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit, w\u00e4hrend sie sich bei anderen Angelegenheiten die Zust\u00e4ndigkeit mit ihren Mitgliedstaaten teilt.<\/span><\/p>\n

1. Angelegenheiten der ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft<\/span><\/p>\n

\u2014 Die Gemeinschaft erkl\u00e4rt, da\u00df ihre Mitgliedstaaten ihr die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen der Seefischerei \u00fcbertragen haben. Aufgrund dessen ist sie befugt, in diesem Bereich einschl\u00e4gige Vorschriften zu erlassen (die die Mitgliedstaaten anwenden) und im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern oder den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen vertragliche Verpflich- tungen einzugehen. Diese Zust\u00e4ndigkeit erstreckt sich auf die nationalen Hoheitsgew\u00e4s- ser und auf die Hohe See. Die Aus\u00fcbung der Hoheitsgewalt \u00fcber die Schiffe, die Zuweisung der Flagge, die Registrierung der Schiffe und die Verh\u00e4ngung straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktionen bleibt jedoch in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Dieses sieht ebenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen vor.<\/span><\/p>\n

\u2014 Aufgrund ihrer Befugnisse im Bereich der Handels- und Zollpolitik besitzt die Gemein- schaft die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die den internationalen Handel betreffenden Bestimmungen der Teile X und XI des \u00dcbereinkommens sowie des Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens vom 28. Juli 1994.<\/span><\/p>\n

2. Angelegenheiten, in denen sich die Gemeinschaft die Zust\u00e4ndigkeit mit ihren Mitgliedstaaten teilt<\/span><\/p>\n

\u2014 Bez\u00fcglich der Fischerei ist die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr eine Reihe von Bereichen, die nicht unmittelbar mit der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen der Seefischerei zusammenh\u00e4ngen, geteilt, beispielsweise f\u00fcr die Forschung, die technologische Entwick- lung und die Entwicklungszusammenarbeit.<\/span><\/p>\n

\u2014 Bez\u00fcglich der Bestimmungen \u00fcber den Seeverkehr und die Sicherheit des Seeverkehrs sowie \u00fcber die Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung, die unter anderem in den Teilen II, III, V, VII und XII des \u00dcbereinkommens enthalten sind, besitzt die Gemeinschaft nur insofern ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit, als die entsprechenden Bestimmungen des \u00dcber- einkommens oder die aufgrund des \u00dcbereinkommens erlassenen Rechtsvorschriften bestehende Gemeinschaftsvorschriften ber\u00fchren. Bestehen Gemeinschaftsvorschriften und bleiben diese unber\u00fchrt, insbesondere bei Gemeinschaftsvorschriften, die lediglich Min- deststandards festlegen, besitzen die Mitgliedstaaten Zust\u00e4ndigkeit, und zwar unbescha- det der Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen bleiben die Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig.<\/span><\/p>\n

Eine Liste der einschl\u00e4gigen Rechtsakte der Gemeinschaft ist in der Anlage enthalten. Die sich aus diesen Rechtsakten ergebende Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund des genauen Inhalts der einzelnen Ma\u00dfnahme und insbesondere danach zu beurteilen, inwieweit darin gemeinsame Regeln festgelegt werden.<\/span><\/p>\n

\u2014 In den unter die Teile XIII und XIV des \u00dcbereinkommens fallenden Bereichen bezieht sich die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft haupts\u00e4chlich auf die F\u00f6rderung der Zusam- menarbeit mit Drittl\u00e4ndern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung. Die Ma\u00dfnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich erg\u00e4nzen die Ma\u00dfnahmen der Mitgliedstaaten. Diese Zust\u00e4ndigkeit wird durch die Annahme der in der Anlage aufgef\u00fchrten Programme ausge\u00fcbt.<\/span><\/p>\n

3. M\u00f6gliche Auswirkungen anderer Gemeinschaftspolitiken<\/span><\/p>\n

\u2014 Dar\u00fcber hinaus ist auf die Politiken und Ma\u00dfnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Kontrolle unlauterer Wirtschaftspraktiken, des \u00f6ffentlichen Auftragswesens, der Indu- striepolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen. Diese Gemeinschaftspo- litiken k\u00f6nnen f\u00fcr das \u00dcbereinkommen und das Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen von Bedeutung sein, insbesondere in bezug auf Bestimmungen der Teile VI und XI des \u00dcbereinkommens.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/131<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Anlage<\/span><\/p>\n

RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT ZU DEN IM \u00dcBEREINKOMMEN UND IM DURCHF\u00dcHRUNGS\u00dcBEREINKOMMEN GEREGELTEN ANGELEGENHEITEN<\/span><\/p>\n

\u2014 Im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und der Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung<\/span><\/p>\n

Entscheidung 92\/142\/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 \u00fcber Funknavigationssysteme f\u00fcr Europa<\/span><\/p>\n

(ABl. L 59 vom 4.3.1992, S. 17)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 79\/115\/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 \u00fcber die Beratung von Schiffen durch \u00dcberseelotsen in der Nordsee und im Englischen Kanal (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 32)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 93\/75\/EWG des Rates vom 13. September 1993 \u00fcber Mindestanforderungen an Schiffe, die Seeh\u00e4fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gef\u00e4hrliche oder umweltsch\u00e4dliche G\u00fcter bef\u00f6rdern (ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 93\/103\/EG des Rates vom 23. November 1993 \u00fcber die Mindestvorschriften f\u00fcr Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89\/391\/EWG) (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 94\/57\/EG des Rates vom 22. November 1994 \u00fcber gemeinsame Vorschriften und Normen f\u00fcr Schiffs\u00fcberpr\u00fcfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschl\u00e4gigen Ma\u00dfnahmen der Seebeh\u00f6r- den (Richtlinie \u00fcber die Klassifikationsgesellschaften) (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 94\/58\/EG des Rates vom 22. November 1994 \u00fcber die Mindestanforderungen an die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 95\/21\/EG des Rates vom 19. Juni 1996 zur Durchsetzung internationaler Normen f\u00fcr die Schiffssicherheit, die Verh\u00fctung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftsh\u00e4fen anlaufen und in Hoheitsgew\u00e4ssern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 96\/98\/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 \u00fcber Schiffsausr\u00fcstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)<\/span><\/p>\n

Verordnung (EWG) Nr. 613\/91 des Rates vom 4. M\u00e4rz 1991 zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1) und Verordnung (EWG) Nr. 2158\/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von \u00c4nderungen des Internationalen \u00dcbereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des internationalen \u00dcbereinkommens von 1973 zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung durch Schiffe f\u00fcr die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613\/91 (ABl. L 194 vom 3.8.1993, S. 5)<\/span><\/p>\n

Verordnung (EG) Nr. 2978\/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchf\u00fchrung der IMO- Entschlie\u00dfung A.747(18) \u00fcber die Vermessung der Ballastr\u00e4ume in \u00d6ltankschiffen mit Tanks f\u00fcr getrennten Ballast (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1)<\/span><\/p>\n

Verordnung (EG) Nr. 3051\/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen (ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14)<\/span><\/p>\n

\u2014 Im Bereich des Schutzes und der Bewahrung der Meeresumwelt (Teil XII des \u00dcbereinkommens)<\/span><\/p>\n

Entscheidung 81\/971\/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur \u00dcberwachung und Verringerung der \u00d6lverschmutzung des Meeres (ABl. L 355 vom 10.12.1981, S. 52)<\/span><\/p>\n

Entscheidung 86\/85\/EWG des Rates vom 6. M\u00e4rz 1986 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur \u00dcberwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch \u00d6l und andere gef\u00e4hrliche Stoffe (ABl. L 77 vom 22.3.1986, S. 33)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 75\/439\/EG des Rates vom 16. Juni 1975 \u00fcber die Alt\u00f6lbeseitigung (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 75\/442\/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 \u00fcber Abf\u00e4lle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 76\/160\/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 \u00fcber die Qualit\u00e4t der Badegew\u00e4sser (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/132<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Richtlinie 76\/464\/EWG des Rates vom 4. Mai 1967 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gef\u00e4hrlicher Stoffe in die Gew\u00e4sser der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 78\/176\/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 \u00fcber Abf\u00e4lle aus der Titandioxid-Produktion (ABl. L 54 vom 25.2.1978, S. 19)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 79\/923\/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 \u00fcber die Qualit\u00e4tsanforderungen an Muschel- gew\u00e4sser (ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 80\/779\/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 \u00fcber Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualit\u00e4t f\u00fcr Schwefeldioxid und Schwebestaub (ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 30)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 82\/176\/EWG des Rates vom 22. M\u00e4rz 1982 betreffend Grenzwerte und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 82\/501\/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 \u00fcber die Gefahren schwerer Unf\u00e4lle bei bestimmten Industriet\u00e4tigkeiten (ABl. L 230 vom 5.8.1982, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 82\/883\/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 \u00fcber die Einzelheiten der \u00dcberwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 82\/884\/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert f\u00fcr den Bleigehalt in der Luft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 15)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 83\/513\/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 84\/156\/EWG des Rates vom 8. M\u00e4rz 1984 betreffend Grenzwerte und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 84\/360\/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bek\u00e4mpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 84\/491\/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 85\/203\/EWG des Rates vom 7. M\u00e4rz 1985 \u00fcber Luftqualit\u00e4tsnormen f\u00fcr Stickstoffdioxid (ABl. L 87 vom 27.3.1985, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 85\/337\/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bei bestimmten \u00f6ffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 86\/280\/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualit\u00e4tsziele f\u00fcr die Ableitung bestimmter gef\u00e4hrlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76\/464\/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 88\/609\/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Gro\u00dffeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 89\/369\/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 \u00fcber die Verh\u00fctung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen f\u00fcr Siedlungsm\u00fcll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 89\/429\/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 \u00fcber die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen f\u00fcr Siedlungsm\u00fcll (ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 91\/271\/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 \u00fcber die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 91\/676\/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gew\u00e4sser vor Verunreini- gung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 91\/689\/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 \u00fcber gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 92\/43\/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>23.6.98<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

L 179\/133<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>Richtlinie 92\/112\/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 \u00fcber die Modalit\u00e4ten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und sp\u00e4teren Unterbindung der Verschmutzung durch Abf\u00e4lle der Titandioxid-Industrie (ABl. L 409 vom 31.12.1992, S. 11)<\/span><\/p>\n

Richtlinie 94\/67\/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 \u00fcber die Verbrennung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34)<\/span><\/p>\n

Verordnung (EWG) Nr. 259\/93\/EWG des Rates vom 1. Februar 1993 zur \u00dcberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abf\u00e4llen in der, in die und aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1)<\/span><\/p>\n

\u2014 Im Bereich der Forschung zur Meeresumwelt<\/span><\/p>\n

Programm Marine Science and Technology<\/span><\/p>\n

Programm Umwelt und Klima<\/span><\/p>\n

Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern und internationalen Organisationen: wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsl\u00e4ndern<\/span><\/p>\n

\u2014 \u00dcbereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist<\/span><\/p>\n

\u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, Paris, 4. Juni 1974 (Beschlu\u00df<\/span><\/p>\n

75\/437\/EWG des Rates vom 3. M\u00e4rz 1975, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 5)<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungsprotokoll zum \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung vom Lande aus, Paris, 26. M\u00e4rz 1986 (Beschlu\u00df 87\/57\/EWG des Rates vom 28. Dezember 1986, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 24 vom 27.1.1987, S. 47)<\/span><\/p>\n

Protokoll \u00fcber den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, Athen, 17. Mai 1980 (Beschlu\u00df 83\/101\/EWG des Rates vom 28. Februar 1983, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1)<\/span><\/p>\n

\u00dcbereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung und Protokoll zur Verh\u00fctung der Verschmutzung des Mittelmeers durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge, Barcelona, 16. Februar 1976 (Beschlu\u00df 77\/585\/EWG des Rates vom 25. Juli 1977, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1)<\/span><\/p>\n

Protokoll \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch \u00d6l und andere Schadstoffe in Notf\u00e4llen, Barcelona, 16. Februar 1976 (Beschlu\u00df 81\/420\/EWG des Rates vom 19. Mai 1981, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 162 vom 19.6.1981, S. 4)<\/span><\/p>\n

\u00dcbereinkommen \u00fcber weitr\u00e4umige grenz\u00fcberschreitende Luftverunreinigung, Genf, 13. November 1979 (Beschlu\u00df 81\/462\/EWG des Rates vom 11. Juni 1981, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 171 vom 27.6.1981, S. 11)<\/span><\/p>\n

Protokoll vom 2.-3. April 1982 \u00fcber die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers, Genf, 3. April 1982 (Beschlu\u00df 84\/132\/EWG des Rates vom 1. M\u00e4rz 1984, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 68 vom 10.3.1984, S. 36)<\/span><\/p>\n

\u00dcbereinkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Verschmutzung der Nordsee durch \u00d6l und andere Schadstoffe, Bonn, 13. September 1983 (Beschlu\u00df 84\/358\/EWG des Rates vom 28. Juni 1984, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7)<\/span><\/p>\n

\u00dcbereinkommen \u00fcber die Zusammenarbeit beim Schutz der K\u00fcsten und Gew\u00e4sser des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung, Lissabon, 17. Oktober 1990 (Beschlu\u00df 93\/550\/EWG des Rates vom 20. Oktober 1993, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 267 vom 28.10.1993, S. 20)<\/span><\/p>\n

Baseler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung von gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4llen und ihrer Entsorgung, Basel, 22. M\u00e4rz 1989 (Beschlu\u00df 93\/98\/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, ver\u00f6ffentlicht im ABl. L 39 vom 16.2.1993, S. 1)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>L 179\/134<\/span><\/p>\n

Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften<\/span><\/p>\n

23.6.98<\/span><\/p>\n

DE<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>ANHANG III<\/span><\/p>\n

MANDAT F\u00dcR DIE GRUPPE \u201eSEERECHT\u201c<\/span><\/p>\n

Die Gruppe \u201eSeerecht\u201c setzt die Pr\u00fcfung der Fragen im Zusammenhang mit dem Seerechts\u00fcber- einkommen der Vereinten Nationen, das am 16. November 1994 in Kraft getreten ist, fort. Dadurch bereitet sie die Beratungen des Rates der Europ\u00e4ischen Union vor und tr\u00e4gt zur Festlegung der Politik der Gemeinschaft in Seerechtsfragen bei. Hierzu gibt sie zur Vorbereitung der Beratungen des Rates f\u00fcr den Ausschu\u00df der St\u00e4ndigen Vertreter (und gegebenenfalls das Politische Komitee) auf dessen Ersuchen oder von sich aus Stellungnahmen zur Vereinbarkeit dieser Politik mit dem V\u00f6lkerrecht und insbesondere mit dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen ab.<\/span><\/p>\n

Das Mandat der Gruppe umfa\u00dft insbesondere folgende Punkte:<\/span><\/p>\n

1. Vorbereitung des Beschlusses des Rates zum Abschlu\u00df des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen sowie des \u00dcbereinkommens zur Durchf\u00fchrung des Teils XI des Seerechts\u00fcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

2. Ausarbeitung der Erkl\u00e4rungen nach Artikel 5 Abs\u00e4tze 1 und 4 des Anhangs IX des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen;<\/span><\/p>\n

3. Ausarbeitung der Erkl\u00e4rungen nach den Artikeln 287 und 310 des Seerechts\u00fcbereinkom- mens der Vereinten Nationen;<\/span><\/p>\n

4. Ausarbeitung der Entw\u00fcrfe f\u00fcr Standpunkte der Gemeinschaft in den mit dem \u00dcbereinkom- men geschaffenen Organen f\u00fcr Fragen, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen;<\/span><\/p>\n

5. Koordinierung des Handelns der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde und ihrer Organe und Konsultation zur Ausarbeitung von Entw\u00fcrfen f\u00fcr gemeinsame Standpunkte zur Fragen von allgemeiner Bedeutung, die in den Bereich der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP) fallen;<\/span><\/p>\n

6. Ausarbeitung von Entw\u00fcrfen f\u00fcr gemeinsame Standpunkte zu au\u00dfenpolitischen Fragen von allgemeiner Bedeutung, die die Entwicklung des Seerechts und ihre Auswirkungen auf die Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union betreffen;<\/span><\/p>\n

7. Pr\u00fcfung der Vereinbarkeit der vom Rat vorgelegten Entw\u00fcrfe und Vorschl\u00e4ge mit dem Internationalen Seerecht und insbesondere mit dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen.<\/span><\/p>\n

In allen Fragen, die unter die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinschaft fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft nach dem \u00fcblichen Verfahren festgelegt.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Fragen, die unter die Au\u00dfenpolitik der Europ\u00e4ischen Union fallen, gelten die Bestimmungen des Titels V des Vertrages \u00fcber die Europ\u00e4ische Union.<\/span><\/p>\n

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DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES \u00dcBEREINKOMMENS \u2014 VON DEM BESTREBEN GELEITET, alle das Seerecht betreffenden Fragen im Geiste gegenseitiger Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit zu regeln, und eingedenk der historischen Bedeutung dieses \u00dcberein- kommens als eines wichtigen Beitrags zur Erhaltung von Frieden, Gerechtigkeit und Fortschritt f\u00fcr alle V\u00f6lker der Welt;<\/p>

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2110","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2110","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2110"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2110\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2111,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2110\/revisions\/2111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2110"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2110"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2110"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}