{"id":2121,"date":"2019-06-21T17:07:40","date_gmt":"2019-06-21T15:07:40","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2121"},"modified":"2019-07-21T17:13:16","modified_gmt":"2019-07-21T15:13:16","slug":"wiener-uebereinkommen-zum-schutz-der-ozonschicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=2121","title":{"rendered":"Wiener \u00dcbereinkommen\u00a0zum Schutz der Ozonschicht"},"content":{"rendered":"

Abgeschlossen in Wien am 22. M\u00e4rz 1985<\/span><\/p>\n

Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19872 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Dezember 1987 In Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 22. September 1988<\/span><\/p>\n

(Stand am 29. Februar 2012)<\/span><\/p>\n

Pr\u00e4ambel<\/span><\/p>\n

Die Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>im Bewusstsein der m\u00f6glicherweise sch\u00e4dlichen Einwirkungen jeder Ver\u00e4nderung der Ozonschicht auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,<\/span><\/p>\n

unter Hinweis auf die einschl\u00e4gigen Bestimmungen der Erkl\u00e4rung der Konferenz der Vereinten Nationen \u00fcber die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grund- satz 21, der folgendes vorsieht: \u00abDie Staaten haben nach der Satzung der Vereinten Nationen und den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts das souver\u00e4ne Recht, ihre eigenen Natursch\u00e4tze gem\u00e4ss ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass durch T\u00e4tigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausge\u00fcbt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugef\u00fcgt wird\u00bb,<\/span><\/p>\n

unter Ber\u00fccksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Bed\u00fcrfnisse der Ent- wicklungsl\u00e4nder,<\/span><\/p>\n

eingedenk der im Rahmen sowohl internationaler als auch nationaler Organisationen durchgef\u00fchrten Arbeiten und Untersuchungen und insbesondere des Weltaktions- plans f\u00fcr die Ozonschicht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen,<\/span><\/p>\n

sowie eingedenk der auf nationaler und internationaler Ebene bereits getroffenen Vorsorgemassnahmen zum Schutz der Ozonschicht,<\/span><\/p>\n

im Bewusstsein, dass Massnahmen zum Schutz der Ozonschicht vor Ver\u00e4nderungen infolge menschlicher T\u00e4tigkeiten internationale Zusammenarbeit und internationales Handeln erfordern und auf einschl\u00e4gigen wissenschaftlichen und technischen Erw\u00e4- gungen beruhen sollten,<\/span><\/p>\n

sowie im Bewusstsein der Notwendigkeit, weitere Forschungsarbeiten und systema- tische Beobachtungen durchzuf\u00fchren, um die wissenschaftlichen Kenntnisse \u00fcber die Ozonschicht und m\u00f6gliche sch\u00e4dliche Auswirkungen einer Ver\u00e4nderung dieser Schicht zu vertiefen,<\/span><\/p>\n

AS 1988 1752; BBl 1987 I 717<\/span><\/p>\n

1<\/span><\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Der franz\u00f6sische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.<\/span><\/p>\n

AS 1988 1751<\/span><\/p>\n

1<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts entschlossen, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor sch\u00e4dlichen Auswir-<\/span><\/p>\n

kungen von Ver\u00e4nderungen der Ozonschicht zu sch\u00fctzen,<\/span><\/p>\n

sind wie folgt \u00fcbereingekommen:<\/span><\/p>\n

Art. 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses \u00dcbereinkommens<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>1. 2.<\/span><\/p>\n

3.<\/span><\/p>\n

4. 5. 6.<\/span><\/p>\n

7.<\/span><\/p>\n

Art. 2<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abOzonschicht\u00bb die Schicht atmosph\u00e4rischen Ozons oberhalb der planetarischen Grenzschicht;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00absch\u00e4dliche Auswirkungen\u00bb \u00c4nderungen der belebten oder unbe- lebten Umwelt, einschliesslich Klima\u00e4nderungen, die erhebliche abtr\u00e4gliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Zusammensetzung, Widerstandsf\u00e4higkeit und Produktivit\u00e4t naturbelassener und vom Menschen beeinflusster \u00d6kosysteme oder auf Materialien haben, die f\u00fcr die Menschheit n\u00fctzlich sind;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abalternative Technologie oder Ausr\u00fcstung\u00bb Technologie oder Aus- r\u00fcstung, deren Verwendung es m\u00f6glich macht, Emissionen von Stoffen, die sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Ozonschicht haben oder wahrscheinlich haben, zu verringern oder wirksam auszuschliessen;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abalternative Stoffe\u00bb Stoffe, die sch\u00e4dliche Auswirkungen auf die Ozonschicht verringern, ausschliessen oder vermeiden;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abVertragsparteien\u00bb Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens, so- fern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt;<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abOrganisation der regionalen Wirtschaftsintegration\u00bb eine von sou- ver\u00e4nen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, die f\u00fcr die durch das \u00dcbereinkommen oder seine Protokolle erfassten Angelegenheiten zust\u00e4ndig und im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgem\u00e4ss erm\u00e4chtigt ist, die betreffenden \u00dcbereink\u00fcnfte zu unterzeichnen, zu ra- tifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihnen beizutreten,<\/span><\/p>\n

bedeutet \u00abProtokolle\u00bb Protokolle zu diesem \u00dcbereinkommen.<\/span><\/p>\n

Allgemeine Verpflichtungen<\/span><\/p>\n

1. Die Vertragsparteien treffen geeignete Massnahmen im Einklang mit diesem \u00dcbereinkommen und denjenigen in Kraft befindlichen Protokollen, deren Vertrags- partei sie sind; um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu sch\u00fctzen, die durch menschliche T\u00e4tigkeiten, welche die Ozon- schicht ver\u00e4ndern oder wahrscheinlich ver\u00e4ndern, verursacht werden oder wahr- scheinlich verursacht werden.<\/span><\/p>\n

2. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien entsprechend den ihnen zur Ver- f\u00fcgung stehenden Mitteln und ihren M\u00f6glichkeiten<\/span><\/p>\n

2<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>a. durch systematische Beobachtungen, Forschung und Informationsaustausch zusammenarbeiten, um die Auswirkungen menschlicher T\u00e4tigkeiten auf die Ozonschicht und die Auswirkungen einer Ver\u00e4nderung der Ozonschicht auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu verstehen und zu be- werten;<\/span><\/p>\n

b. geeignete Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen treffen und bei der Angleichung der entsprechenden Politiken zur Regelung, Begrenzung, Ver- ringerung oder Verhinderung menschlicher T\u00e4tigkeiten in ihrem Hoheitsbe- reich oder unter ihrer Kontrolle zusammenarbeiten, sofern es sich erweist, dass diese T\u00e4tigkeiten infolge einer tats\u00e4chlichen oder wahrscheinlichen Ver\u00e4nderung der Ozonschicht sch\u00e4dliche Auswirkungen haben oder wahr- scheinlich haben;<\/span><\/p>\n

c. bei der Ausarbeitung vereinbarter Massnahmen, Verfahren und Normen zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens im Hinblick auf die Annahme von Pro- tokollen und Anlagen zusammenarbeiten;<\/span><\/p>\n

d. mit zust\u00e4ndigen internationalen Stellen zusammenarbeiten, um das \u00dcberein- kommen und die Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, wirksam durchzu- f\u00fchren.<\/span><\/p>\n

3. Das \u00dcbereinkommen beeintr\u00e4chtigt nicht das Recht der Vertragsparteien, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht innerstaatliche Massnahmen zus\u00e4tzlich zu den in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten zu treffen; es beeintr\u00e4chtigt auch nicht von einer Ver- tragspartei bereits getroffene zus\u00e4tzliche innerstaatliche Massnahmen, sofern diese mit den Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei aus dem \u00dcbereinkommen nicht unvereinbar sind.<\/span><\/p>\n

4. Die Anwendung dieses Artikels beruht auf einschl\u00e4gigen wissenschaftlichen und technischen Erw\u00e4gungen.<\/span><\/p>\n

Art. 3 Forschung und systematische Beobachtungen<\/span><\/p>\n

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es angebracht ist, unmittelbar oder \u00fcber zust\u00e4ndige internationale Stellen Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Bewertungen in bezug auf folgende Bereiche einzuleiten und dabei zusammenzuar- beiten:<\/span><\/p>\n

a. physikalische und chemische Vorg\u00e4nge, welche die Ozonschicht beeinflus- sen k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

b. Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und andere biologische Aus- wirkungen, die durch Ver\u00e4nderungen der Ozonschicht bedingt sind, insbe- sondere solche, die durch \u00c4nderungen der Sonnenstrahlung im ultravioletten Bereich, die biologisch wirksam ist (UV-B), hervorgerufen werden;<\/span><\/p>\n

c. klimatische Auswirkungen, die durch Ver\u00e4nderungen der Ozonschicht be- dingt sind;<\/span><\/p>\n

d. Auswirkungen von Ver\u00e4nderungen der Ozonschicht und der sich daraus er- gebenden \u00c4nderung der UV-B-Strahlung auf nat\u00fcrliche und synthetische Materialien, die f\u00fcr die Menschheit n\u00fctzlich sind;<\/span><\/p>\n

3<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

e. Stoffe, Verhaltensweisen, Verfahren und T\u00e4tigkeiten, welche die Ozon-<\/span><\/p>\n

schicht beeinflussen k\u00f6nnen, und ihre kumulativen Auswirkungen;<\/span><\/p>\n

f. alternative Stoffe und Technologien;<\/span><\/p>\n

g. damit zusammenh\u00e4ngende sozio-\u00f6konomische Angelegenheiten, und wie in den Anlagen I und II n\u00e4her ausgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es angebracht ist, unmittelbar oder \u00fcber zust\u00e4ndige internationale Stellen und unter voller Ber\u00fccksichtigung innerstaat- licher Rechtsvorschriften und einschl\u00e4giger laufender T\u00e4tigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene gemeinsame oder einander erg\u00e4nzende Programme zur syste- matischen Beobachtung des Zustands der Ozonschicht und anderer einschl\u00e4giger Parameter, wie in Anlage I ausgef\u00fchrt, zu f\u00f6rdern oder aufzustellen.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder \u00fcber zust\u00e4ndige interna- tionale Stellen zusammenzuarbeiten, um f\u00fcr die regelm\u00e4ssige und rechtzeitige Sammlung, Best\u00e4tigung und \u00dcbermittlung von Forschungs- und Beobachtungsdaten durch geeignete Weltdatenzentren Sorge zu tragen.<\/span><\/p>\n

Art. 4 Zusammenarbeit im rechtlichen, wissenschaftlichen und technischen Bereich<\/span><\/p>\n

1. Die Vertragsparteien erleichtern und f\u00f6rdern den Austausch wissenschaftlicher, technischer, sozio-\u00f6konomischer, kommerzieller und rechtlicher Informationen, die f\u00fcr dieses \u00dcbereinkommen erheblich sind, wie in Anlage II n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Diese Informationen werden den von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegten Stellen geliefert. Jede Stelle, die Informationen erh\u00e4lt, die von der liefernden Ver- tragspartei als vertraulich betrachtet werden, stellt sicher, dass diese Informationen nicht preisgegeben werden, und fasst sie zusammen, um ihre Vertraulichkeit zu sch\u00fctzen, bevor sie allen Vertragsparteien zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten sowie unter Ber\u00fccksichtigung insbe- sondere der Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsl\u00e4nder zusammen, um unmittelbar oder \u00fcber zust\u00e4ndige internationale Stellen die Entwicklung und Weitergabe von Tech- nologie und Kenntnissen zu f\u00f6rdern. Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch<\/span><\/p>\n

a. Erleichterung des Erwerbs alternativer Technologie durch andere Vertrags- parteien;<\/span><\/p>\n

b. Versorgung mit Informationen \u00fcber alternative Technologie und Ausr\u00fcstung sowie mit besonderen Handb\u00fcchern oder Anleitungen dazu;<\/span><\/p>\n

c. Versorgung mit Ausr\u00fcstung und Einrichtungen, die f\u00fcr Forschung und syste- matische Beobachtungen erforderlich sind;<\/span><\/p>\n

d. angemessene Ausbildung von wissenschaftlichem und technischem Perso- nal.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>4<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 Art. 5 \u00dcbermittlung von Informationen<\/span><\/p>\n

Die Vertragsparteien \u00fcbermitteln der nach Artikel 6 eingesetzten Konferenz der Vertragsparteien \u00fcber das Sekretariat Informationen \u00fcber die von ihnen zur Durch- f\u00fchrung dieses \u00dcbereinkommens und der Protokolle, deren Vertragspartei sie sind, getroffenen Massnahmen in der Form und in den Zeitabst\u00e4nden, die auf den Tagun- gen der Vertragsparteien der jeweiligen \u00dcbereinkunft festgelegt werden.<\/span><\/p>\n

Art. 6 Konferenz der Vertragsparteien<\/span><\/p>\n

1. Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien eingesetzt. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird von dem nach Artikel 7 vorl\u00e4ufig be- stimmten Sekretariat sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses \u00dcbereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragspar- teien in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden statt, die von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung festgelegt werden.<\/span><\/p>\n

2. Ausserordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien finden statt, wenn es die Konferenz f\u00fcr notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner \u00dcbermitt- lung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unter- st\u00fctzt wird.<\/span><\/p>\n

3. Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschliesst durch Konsens f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr gegebenenfalls von ihr einzusetzende Hilfsorgane eine Ge- sch\u00e4ftsordnung und eine Finanzordnung sowie die finanziellen Regelungen f\u00fcr die Arbeit des Sekretariats.<\/span><\/p>\n

4. Die Konferenz der Vertragsparteien pr\u00fcft laufend die Durchf\u00fchrung des \u00dcberein- kommens-, ausserdem<\/span><\/p>\n

a. legt sie die Form und die Zeitabst\u00e4nde f\u00fcr die \u00dcbermittlung der nach Arti- kel 5 vorzulegenden Informationen fest und pr\u00fcft diese Informationen sowie die von Hilfsorganen vorgelegten Berichte;<\/span><\/p>\n

b. pr\u00fcft sie die wissenschaftlichen Informationen \u00fcber die Ozonschicht, \u00fcber m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen dieser Schicht und \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen solcher Ver\u00e4nderungen;<\/span><\/p>\n

c. f\u00f6rdert sie nach Artikel 2 die Angleichung geeigneter Politiken, Strategien und Massnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Stoffen, die eine Ver\u00e4nderung der Ozonschicht verursachen oder wahrscheinlich verursachen, und gibt Empfehlungen zu anderen Massnahmen im Zusammenhang mit dem \u00dcbereinkommen;<\/span><\/p>\n

d. beschliesst sie nach den Artikeln 3 und 4 Programme f\u00fcr Forschungsarbei- ten, systematische Beobachtungen, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und die Weitergabe von Technolo- gie und Kenntnissen;<\/span><\/p>\n

e. pr\u00fcft sie und beschliesst gegebenenfalls nach den Artikeln 9 und 10 \u00c4nde- rungen des \u00dcbereinkommens und seiner Anlagen,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>5<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>f. pr\u00fcft sie \u00c4nderungen von Protokollen sowie von Anlagen solcher Protokolle und empfiehlt, wenn sie sich daf\u00fcr entscheidet, den Vertragsparteien des be- treffenden Protokolls, die \u00c4nderungen zu beschliessen;<\/span><\/p>\n

g. pr\u00fcft sie und beschliesst gegebenenfalls nach Artikel 10 weitere Anlagen des \u00dcbereinkommens;<\/span><\/p>\n

h. pr\u00fcft sie und beschliesst gegebenenfalls Protokolle nach Artikel 8;<\/span><\/p>\n

i. setzt sie die zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens f\u00fcr notwendig erachte- ten Hilfsorgane ein;<\/span><\/p>\n

j. nimmt sie gegebenenfalls f\u00fcr wissenschaftliche Forschungsarbeiten, syste- matische Beobachtungen und andere mit den Zielen des \u00dcbereinkommens zusammenh\u00e4ngende T\u00e4tigkeiten die Dienste zust\u00e4ndiger internationaler Stel- len und wissenschaftlicher Aussch\u00fcsse in Anspruch, insbesondere die der Weltorganisation f\u00fcr Meteorologie und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Koordinierungsausschusses f\u00fcr die Ozonschicht, und verwendet, soweit es angebracht ist, Informationen, die von diesen Stellen und Aus- sch\u00fcssen stammen;<\/span><\/p>\n

k. pr\u00fcft und ergreift sie weitere Massnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des \u00dcbereinkommens erforderlich sind.<\/span><\/p>\n

5. Die Vereinten Nationen, ihre Spezialorganisationen und die Internationale Atom- energie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des \u00dcbereinkom- mens ist, k\u00f6nnen sich auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien durch Beobachter vertreten lassen. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht fachlich bef\u00e4higt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, sich auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu lassen, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertrags- parteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Gesch\u00e4ftsordnung.<\/span><\/p>\n

Art. 7 Sekretariat<\/span><\/p>\n

1. Das Sekretariat hat folgende Aufgaben:<\/span><\/p>\n

a. Es veranstaltet die in den Artikeln 6, 8, 9 und 10 vorgesehenen Tagungen und stellt die entsprechenden Dienste bereit;<\/span><\/p>\n

b. es erarbeitet und \u00fcbermittelt Berichte aufgrund der nach den Artikeln 4 und 5 erhaltenen Informationen sowie der Informationen, die von den Tagungen der nach Artikel 6 eingesetzten Hilfsorgane stammen;<\/span><\/p>\n

c. es nimmt die ihm aufgrund eines Protokolls \u00fcbertragenen Aufgaben wahr;<\/span><\/p>\n

d. es erarbeitet Berichte \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten bei der Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben im Rahmen dieses \u00dcbereinkommens und legt sie der Konferenz der Vertragsparteien vor;<\/span><\/p>\n

e. es sorgt f\u00fcr die notwendige Koordinierung mit anderen einschl\u00e4gigen inter- nationalen Stellen und schliesst insbesondere die f\u00fcr die wirksame Erf\u00fcllung<\/span><\/p>\n

6<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsm\u00e4ssigen und vertraglichen Ver-<\/span><\/p>\n

einbarungen;<\/span><\/p>\n

f. es nimmt sonstige Aufgaben wahr, die von der Konferenz der Vertragspar- teien bestimmt werden.<\/span><\/p>\n

2. Die Sekretariatsaufgaben werden bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die nach Artikel 6 abgehalten wird, vorl\u00e4ufig vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen wahrgenommen. Auf ihrer ersten ordentlichen Tagung bestimmt die Konferenz der Vertragsparteien das Sek- retariat aus der Reihe der bestehenden zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen, welche ihre Bereitschaft bekundet haben, die in dem \u00dcbereinkommen vorgesehenen Sekretariatsaufgaben wahrzunehmen.<\/span><\/p>\n

Art. 8 Beschlussfassung \u00fcber Protokolle<\/span><\/p>\n

1. Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf einer Tagung Protokolle nach<\/span><\/p>\n

Artikel 2 beschliessen.<\/span><\/p>\n

2. Der Wortlaut eines vorgeschlagenen Protokolls wird den Vertragsparteien min- destens sechs Monate vor der betreffenden Tagung vom Sekretariat \u00fcbermittelt.<\/span><\/p>\n

Art. 9 \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens oder von Protokollen<\/span><\/p>\n

1. Jede Vertragspartei kann \u00c4nderungen dieses \u00dcbereinkommens oder eines Proto- kolls vorschlagen. In diesen \u00c4nderungen werden unter anderem einschl\u00e4gige wis- senschaftliche und technische Erw\u00e4gungen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

2. \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. \u00c4nderungen eines Protokolls werden auf einer Ta- gung der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens oder, sofern in einem Proto- koll nichts anderes vorgesehen ist, des betreffenden Protokolls wird den Vertrags- parteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die \u00c4nderung zur Be- schlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat \u00fcbermittelt. Das Sekretariat \u00fcbermittelt vorgeschlagene \u00c4nderungen auch den Unterzeichnern des \u00dcbereinkom- mens zur Kenntnisnahme.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsparteien bem\u00fchen sich nach Kr\u00e4ften um eine Einigung durch Kon- sens \u00fcber eine vorgeschlagene \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens. Sind alle Bem\u00fchun- gen um einen Konsens ersch\u00f6pft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die \u00c4nderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen und vom Depositar allen Vertragspar- teien zur Ratifikation, Genehmigung oder Annahme vorgelegt.<\/span><\/p>\n

4. Das Verfahren nach Absatz 3 gilt f\u00fcr \u00c4nderungen von Protokollen; jedoch reicht f\u00fcr die Beschlussfassung dar\u00fcber eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien des Protokolls aus.<\/span><\/p>\n

5. Die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme von \u00c4nderungen wird dem Depo- sitar schriftlich notifiziert. Nach Absatz 3 oder 4 beschlossene \u00c4nderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>7<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Depositar die Notifikation der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch mindestens drei Viertel der Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens oder durch mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, empfangen hat. Danach treten die \u00c4nderungen f\u00fcr jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde \u00fcber die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der \u00c4nderungen hinterlegt hat.<\/span><\/p>\n

6. Im Sinne dieses Artikels bedeutet \u00abanwesende und abstimmende Vertragspar- teien\u00bb die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben.<\/span><\/p>\n

Art. 10 Beschlussfassung \u00fcber Anlagen und \u00c4nderung von Anlagen<\/span><\/p>\n

1. Die Anlagen dieses \u00dcbereinkommens oder eines Protokolls sind Bestandteil des \u00dcbereinkommens beziehungsweise des betreffenden Protokolls; sofern nicht aus- dr\u00fccklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf das \u00dcberein- kommen oder seine Protokolle gleichzeitig eine Bezugnahme auf die Anlagen dar. Diese Anlagen beschr\u00e4nken sich auf wissenschaftliche, technische und verwal- tungsm\u00e4ssige Angelegenheiten.<\/span><\/p>\n

2. Sofern in einem Protokoll in bezug auf seine Anlagen nichts anderes vorgesehen ist, findet folgendes Verfahren auf den Vorschlag weiterer Anlagen des \u00dcberein- kommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlussfassung dar\u00fcber und das Inkrafttreten derselben Anwendung:<\/span><\/p>\n

a. Anlagen des \u00dcbereinkommens werden nach dem in Artikel 9 Abs\u00e4tze 2 und 3 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen; Anlagen eines Pro- tokolls werden nach dem in Artikel 9 Abs\u00e4tze 2 und 4 festgelegten Ver- fahren vorgeschlagen und beschlossen;<\/span><\/p>\n

b. eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage des \u00dcbereinkommens oder eine Anlage eines Protokolls, dessen Vertragspartei sie ist, nicht zu genehmigen vermag, notifiziert dies schriftlich dem Depositar innerhalb von sechs Mo- naten nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mitgeteilt hat, dass die Anlage be- schlossen worden ist. Der Depositar verst\u00e4ndigt unverz\u00fcglich alle Vertrags- parteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann jederzeit eine Anlage annehmen, gegen die sie zuvor Einspruch einge- legt hatte; diese Anlage tritt daraufhin f\u00fcr die betreffende Vertragspartei in Kraft;<\/span><\/p>\n

c. nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Depositar die Mitteilung versandt hat, wird die Anlage f\u00fcr alle Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens oder des betreffenden Protokolls, die keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben, wirksam.<\/span><\/p>\n

3. Der Vorschlag von \u00c4nderungen von Anlagen des \u00dcbereinkommens oder eines Protokolls, die Beschlussfassung dar\u00fcber und das Inkrafttreten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag von Anlagen des \u00dcbereinkommens oder von Anlagen eines Protokolls, die Beschlussfassung dar\u00fcber und das Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

8<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 derselben. In den Anlagen und ihren \u00c4nderungen werden unter anderem einschl\u00e4-<\/span><\/p>\n

gige wissenschaftliche und technische Erw\u00e4gungen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n

4. Hat eine weitere Anlage oder eine \u00c4nderung einer Anlage eine \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens oder eines Protokolls zur Folge, so tritt die weitere Anlage oder die ge\u00e4nderte Anlage erst in Kraft, wenn die \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens oder des betreffenden Protokolls selbst in Kraft tritt.<\/span><\/p>\n

Art. 11 Beilegung von Streitigkeiten<\/span><\/p>\n

1. Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien \u00fcber die Auslegung oder Anwendung dieses \u00dcbereinkommens bem\u00fchen sich die betroffenen Parteien um eine L\u00f6sung durch Verhandlungen.<\/span><\/p>\n

2. K\u00f6nnen die betroffenen Parteien eine Einigung durch Verhandlungen nicht erreichen, so k\u00f6nnen sie gemeinsam die guten Dienste einer dritten Partei in An- spruch nehmen oder um deren Vermittlung ersuchen.<\/span><\/p>\n

3. Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung des \u00dcbereinkommens oder beim Beitritt zum \u00dcbereinkommen oder jederzeit danach k\u00f6nnen ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gegen\u00fcber dem Depositar schriftlich erkl\u00e4ren, dass sie f\u00fcr eine Streitigkeit, die nicht nach Absatz 1 oder 2 gel\u00f6st wird, eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide als obligato- risch anerkennen:<\/span><\/p>\n

a. ein Schiedsverfahren nach dem von der Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten ordentlichen Tagung anzunehmenden Verfahren;<\/span><\/p>\n

b. Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof.<\/span><\/p>\n

4. Haben die Parteien nicht nach Absatz 3 demselben oder einem der Verfahren zugestimmt, so wird die Streitigkeit einem Vergleich nach Absatz 5 unterworfen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.<\/span><\/p>\n

5. Eine Vergleichskommission wird auf Antrag einer der Streitparteien gebildet. Die Kommission setzt sich aus einer gleichen Anzahl von durch jede der betroffenen Parteien bestellten und einem von den durch jede Partei bestellten Mitgliedern gemeinsam gew\u00e4hlten Vorsitzenden zusammen. Die Kommission f\u00e4llt einen end- g\u00fcltigen Spruch mit empfehlender Wirkung, den die Parteien nach Treu und Glau- ben ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n

6. Dieser Artikel findet auf jedes Protokoll Anwendung, sofern in dem betreffenden Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.<\/span><\/p>\n

Art. 12 Unterzeichnung<\/span><\/p>\n

Dieses \u00dcbereinkommen liegt f\u00fcr Staaten und f\u00fcr Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration vom 22. M\u00e4rz 1985 bis zum 21. September 1985 im Bun- desministerium f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Republik \u00d6sterreich in Wien und vom 22. September 1985 bis zum 21. M\u00e4rz 1986 am Sitz der Vereinten Natio- nen in New York zur Unterzeichnung auf.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>9<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts Art. 13 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen und jedes Protokoll bed\u00fcrfen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.<\/span><\/p>\n

2. Jede in Absatz 1 bezeichnete Organisation, die Vertragspartei des \u00dcbereinkom- mens oder eines Protokolls wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspar- tei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen beziehungsweise dem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Orga- nisation Vertragspartei des \u00dcbereinkommens oder des betreffenden Protokolls, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten \u00fcber ihre jeweiligen Ver- antwortlichkeiten hinsichtlich der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen aus dem \u00dcberein- kommen beziehungsweise dem Protokoll. In diesen F\u00e4llen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des \u00dcbereinkommens oder des betreffenden Protokolls gleichzeitig auszu\u00fcben.<\/span><\/p>\n

3. In ihren Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erkl\u00e4ren die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zust\u00e4ndigkeiten in bezug auf die durch das \u00dcbereinkommen oder das betreffende Protokoll erfassten Angele- genheiten. Diese Organisationen teilen dem Depositar auch jede wesentliche \u00c4nde- rung des Umfangs ihrer Zust\u00e4ndigkeiten mit.<\/span><\/p>\n

Art. 14 Beitritt<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen und jedes Protokoll stehen von dem Tag an, an dem sie nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegen, Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Depo- sitar hinterlegt.<\/span><\/p>\n

2. In ihren Beitrittsurkunden erkl\u00e4ren die in Absatz 1 bezeichneten Organisationen den Umfang ihrer Zust\u00e4ndigkeiten in bezug auf die durch das \u00dcbereinkommen oder das betreffende Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen dem Depositar auch jede wesentliche \u00c4nderung des Umfangs ihrer Zust\u00e4ndigkeiten mit.<\/span><\/p>\n

3. Artikel 13 Absatz 2 findet auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegra- tion, die dem \u00dcbereinkommen oder einem Protokoll beitreten, Anwendung.<\/span><\/p>\n

Art. 15 Stimmrecht<\/span><\/p>\n

1. Jede Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens oder eines Protokolls hat eine Stim-<\/span><\/p>\n

me.<\/span><\/p>\n

2. Unbeschadet des Absatzes 1 \u00fcben die Organisationen der regionalen Wirt- schaftsintegration in Angelegenheiten ihrer Zust\u00e4ndigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Ver- tragsparteien des \u00dcbereinkommens oder des betreffenden Protokolls sind. Diese Organisationen \u00fcben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimm- recht aus\u00fcben, und umgekehrt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>10<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 Art. 16 Verh\u00e4ltnis zwischen dem \u00dcbereinkommen und seinen Protokollen<\/span><\/p>\n

1. Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nicht Vertragspartei eines Protokolls werden, ohne Vertragspartei des \u00dcbereinkommens zu sein oder gleichzeitig zu werden.<\/span><\/p>\n

2. Beschl\u00fcsse betreffend ein Protokoll werden nur von den Vertragsparteien dieses Protokolls gefasst.<\/span><\/p>\n

Art. 17 Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

1. Dieses \u00dcbereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hin- terlegung der zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- urkunde in Kraft.<\/span><\/p>\n

2. Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der elften Urkunde \u00fcber die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls oder \u00fcber den Beitritt dazu in Kraft.<\/span><\/p>\n

3. F\u00fcr jede Vertragspartei, die nach der Hinterlegung der zwanzigsten Ratifika- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das \u00dcbereinkommen ratifi- ziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das \u00dcbereinkommen am neun- zigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.<\/span><\/p>\n

4. Jedes Protokoll tritt, sofern in dem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, f\u00fcr eine Vertragspartei, die das Protokoll nach dem Inkrafttreten gem\u00e4ss Absatz 2 ratifi- ziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem das \u00dcbereinkommen f\u00fcr diese Vertragspartei in Kraft tritt, falls dies der sp\u00e4tere Zeit- punkt ist.<\/span><\/p>\n

5. F\u00fcr die Zwecke der Abs\u00e4tze 1 und 2 z\u00e4hlt eine von einer Organisation der regio- nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zus\u00e4tzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.<\/span><\/p>\n

Art. 18 Vorbehalte<\/span><\/p>\n

Vorbehalte zu diesem \u00dcbereinkommen sind nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Art. 19 R\u00fccktritt<\/span><\/p>\n

1. Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeit- punkt, zu dem dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation vom \u00dcbereinkommen zur\u00fccktreten.<\/span><\/p>\n

2. Sofern in einem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, kann eine Vertragspartei des Protokolls jederzeit nach Ablauf von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das Protokoll f\u00fcr sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation vom Protokoll zur\u00fccktreten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>11<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>3. Der R\u00fccktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Notifikation beim Depositar oder zu einem gegebenenfalls in der R\u00fccktrittsnotifikation genann- ten sp\u00e4teren Zeitpunkt wirksam.<\/span><\/p>\n

4. Eine Vertragspartei, die vom \u00dcbereinkommen zur\u00fccktritt, gilt auch als von den Protokollen zur\u00fcckgetreten, deren Vertragspartei sie ist.<\/span><\/p>\n

Art. 20 Depositar<\/span><\/p>\n

1. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen \u00fcbernimmt die Aufgaben des Depo-<\/span><\/p>\n

sitars dieses \u00dcbereinkommens und der Protokolle.<\/span><\/p>\n

2. Der Depositar unterrichtet die Vertragsparteien insbesondere<\/span><\/p>\n

a.<\/span><\/p>\n

b.<\/span><\/p>\n

c. d.<\/span><\/p>\n

e. f.<\/span><\/p>\n

g.<\/span><\/p>\n

Art. 21<\/span><\/p>\n

von der Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens und jedes Protokolls sowie von der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden nach den Artikeln 13 und 14;<\/span><\/p>\n

von dem Zeitpunkt, zu dem das \u00dcbereinkommen und jedes Protokoll nach Artikel 17 in Kraft treten;<\/span><\/p>\n

von R\u00fccktrittsnotifikationen nach Artikel 19;<\/span><\/p>\n

von \u00c4nderungen, die in bezug auf das \u00dcbereinkommen oder ein Protokoll beschlossen worden sind, von ihrer Annahme durch die Vertragsparteien sowie vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nach Artikel 9;<\/span><\/p>\n

von allen Mitteilungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung \u00fcber Anlagen, ihrer Genehmigung und ihrer \u00c4nderung nach Artikel 10;<\/span><\/p>\n

von Notifikationen der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration \u00fcber den Umfang ihrer Zust\u00e4ndigkeiten in bezug auf Angelegenheiten, die durch das \u00dcbereinkommen und durch Protokolle erfasst sind, sowie \u00fcber jede \u00c4nderung dieses Umfangs;<\/span><\/p>\n

von Erkl\u00e4rungen nach Artikel 11 Absatz 3.<\/span><\/p>\n

Verbindliche Wortlaute<\/span><\/p>\n

Die Urschrift dieses \u00dcbereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegt.<\/span><\/p>\n

Zu Urkund dessen haben die hierzu geh\u00f6rig befugten Unterzeichneten dieses \u00dcber- einkommen unterschrieben.<\/span><\/p>\n

Geschehen zu Wien am 22. M\u00e4rz 1985.<\/span><\/p>\n

(Es folgen die Unterschriften)<\/span><\/p>\n

12<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 Anlage I<\/span><\/p>\n

Forschung und systematische Beobachtungen<\/span><\/p>\n

1. Die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens stellen fest, dass die wichtigsten wissenschaftlichen Probleme folgende sind:<\/span><\/p>\n

a. Ver\u00e4nderungen der Ozonschicht, die zu einer \u00c4nderung der Intensit\u00e4t der Sonnenstrahlung im ultravioletten Bereich, die biologisch wirksam ist (UV-B) und die Oberfl\u00e4che der Erde erreicht, f\u00fchren k\u00f6nnten, und die m\u00f6g- lichen Folgen f\u00fcr die menschliche Gesundheit, f\u00fcr Lebewesen, \u00d6kosysteme und Materialien, die f\u00fcr die Menschheit n\u00fctzlich sind;<\/span><\/p>\n

b. Ver\u00e4nderungen des Vertikalprofils des Ozons, welche die Temperaturvertei- lung in der Atmosph\u00e4re \u00e4ndern k\u00f6nnen, und die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr Wet- ter und Klima.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens arbeiten nach Artikel 3 bei der Durchf\u00fchrung von Forschungsarbeiten und systematischen Beobachtungen sowie bei der Ausarbeitung von Empfehlungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Forschung und Beobach- tung in Bereichen wie den folgenden zusammen:<\/span><\/p>\n

a. Erforschung der Physik und Chemie der Atmosph\u00e4re<\/span><\/p>\n

i. Aufstellung umfassender theoretischer Modelle: Weiterentwicklung von Modellen zur Pr\u00fcfung der Wechselwirkung zwischen strahlungs- bedingten, dynamischen und chemischen Prozessen; Untersuchungen der gleichzeitigen Wirkungen verschiedener anthropogener und nat\u00fcr- lich vorkommender Stoffe auf das Ozon der Atmosph\u00e4re; Interpretation von Datens\u00e4tzen, die mit oder ohne Einsatz von Satelliten gewonnen wurden, Auswertung der Trends atmosph\u00e4rischer und geophysikali- scher Parameter und Entwicklung von Methoden, durch die \u00c4nderun- gen in diesen Parametern bestimmten Ursachen zugeordnet werden k\u00f6nnen;<\/span><\/p>\n

ii. Laboruntersuchungen von Reaktionskonstanten, Absorptionsquer- schnitten und Reaktionsmechanismen chemischer und photochemischer Vorg\u00e4nge in der Troposph\u00e4re und Stratosph\u00e4re; spektroskopische Daten zur Unterst\u00fctzung von Feldmessungen in allen relevanten Spektralbe- reichen;<\/span><\/p>\n

iii. Feldmessungen: Konzentrationen und Fl\u00fcsse der wichtigsten Ausgangs- gase sowohl nat\u00fcrlichen als auch anthropogenen Ursprungs; Untersu- chungen \u00fcber die Dynamik der Atmosph\u00e4re; gleichzeitige Messungen photochemisch im Zusammenhang stehender Stoffe bis hinunter zur planetarischen Grenzschicht unter Verwendung von Instrumenten zur Messung an Ort und Stelle und zur Fernerkundung; Vergleich verschie- dener Messf\u00fchler, einschliesslich koordinierter Korrelationsmessungen f\u00fcr durch Satelliten bef\u00f6rderte Instrumente; dreidimensionale Vertei- lungen der wichtigsten atmosph\u00e4rischen Spurenstoffe, des spektral auf- gel\u00f6sten solaren Strahlungsflusses und meteorologischer Parameter;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>13<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>14<\/span><\/p>\n

iv. Entwicklung von Instrumenten, einschliesslich durch Satelliten bef\u00f6r- derter oder sonstiger Messf\u00fchler zum Messen atmosph\u00e4rischer Spuren- stoffe, des solaren Strahlungsflusses und meteorologischer Parameter;<\/span><\/p>\n

b. Erforschung der gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen und der Auswirkungen des Photoabbaus<\/span><\/p>\n

i. Verh\u00e4ltnis zwischen der Exposition des Menschen gegen\u00fcber sichtbarer und ultravioletter Sonnenstrahlung und a) dem Entstehen b\u00f6sartiger Melanome oder anderer Formen von Hautkrebs sowie b) den Wirkun- gen auf das Immunsystem;<\/span><\/p>\n

ii. Wirkungen der UV-B-Strahlung einschliesslich der Abh\u00e4ngigkeit von der Wellenl\u00e4nge auf a) landwirtschaftliche Kulturen, W\u00e4lder und an- dere terrestrische \u00d6kosysteme und b) die Nahrungskette im aquatischen Raum und den Fischfang sowie eine m\u00f6gliche Behinderung der Sauer- stofferzeugung durch Phytoplankton im Meer;<\/span><\/p>\n

iii. Mechanismen, durch welche die UV-B-Strahlung auf biologische Mate- rialien, Arten und \u00d6kosysteme einwirkt, einschliesslich: Verh\u00e4ltnis zwischen Dosis, Dosisleistung und Empfindlichkeit; Photoreaktivie- rung, Anpassung und Schutz;<\/span><\/p>\n

iv. Untersuchungen biologischer Wirkungsspektren und der spektralen Empfindlichkeit mit Hilfe polychromatischer Strahlung, um m\u00f6gliche Wechselwirkungen unterschiedlicher Wellenl\u00e4ngenbereiche einzube- ziehen;<\/span><\/p>\n

v. Einfluss der UV-B-Strahlung auf: Empfindlichkeiten und Aktivit\u00e4ten biologischer Arten, die f\u00fcr das Gleichgewicht der Biosph\u00e4re wichtig sind; prim\u00e4re Vorg\u00e4nge wie Photosynthese und Biosynthese;<\/span><\/p>\n

vi. Einfluss der UV-B-Strahlung auf den Photoabbau verunreinigender Stoffe, in der Landwirtschaft verwendeter chemischer Substanzen und anderer Materialien;<\/span><\/p>\n

c. Erforschung der Wirkungen auf das Klima<\/span><\/p>\n

i. Theoretische und beobachtende Untersuchungen der Auswirkungen des Ozons und anderer Spurenstoffe auf die Strahlungsverh\u00e4ltnisse und des Einflusses auf Klimaparameter, wie etwa Land- und Meeresoberfl\u00e4- chentemperaturen, Niederschlagsverteilungen, Austausch zwischen Troposph\u00e4re und Stratosph\u00e4re;<\/span><\/p>\n

ii. Untersuchung der Auswirkungen dieser klimatischen Einfl\u00fcsse auf ver- schiedene Bereiche der menschlichen T\u00e4tigkeit;<\/span><\/p>\n

d. systematische Beobachtung<\/span><\/p>\n

i. des Zustands der Ozonschicht (d. h. r\u00e4umliche und zeitliche Schwan- kungen des Gesamtozons und des vertikalen Ozonprofils) durch Her- stellung der vollen Betriebsf\u00e4higkeit des Systems zur Messung des Ge- samtozons (Global Ozone Observing System) auf der Grundlage des Zusammenwirkens von Satelliten- und Bodensystemen;<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02<\/span><\/p>\n

ii. der troposph\u00e4rischen und stratosph\u00e4rischen Konzentrationen der Aus-<\/span><\/p>\n

gangsgase f\u00fcr HOx-, NOx-, ClOx- und Kohlenstoffverbindungen;<\/span><\/p>\n

iii. der Temperatur vom Boden bis zur Mesosph\u00e4re unter Verwendung von Boden- und Satellitenmesssystemen;<\/span><\/p>\n

iv. des die Erdatmosph\u00e4re erreichenden nach Wellenl\u00e4ngen aufgel\u00f6sten so- laren Strahlungsflusses und der die Erdatmosph\u00e4re verlassenden ther- mischen Strahlung unter Verwendung von Satellitenmessungen;<\/span><\/p>\n

v. des die Erdoberfl\u00e4che erreichenden nach Wellenl\u00e4ngen aufgel\u00f6sten so- laren Strahlungsflusses im ultravioletten Bereich, der biologisch wirk- sam ist (UV-B);<\/span><\/p>\n

vi. der Eigenschaften und der Verteilung der Aerosole vom Boden bis zur Mesosph\u00e4re unter Verwendung von Boden-, Flugzeug- und Satelliten- messsystemen;<\/span><\/p>\n

vii. der klimatisch wichtigen Variablen durch Fortf\u00fchrung von Programmen meteorologischer Messungen hoher Qualit\u00e4t auf der Erdoberfl\u00e4che;<\/span><\/p>\n

viii. der Spurenstoffe, der Temperaturen, des solaren Strahlungsflusses und der Aerosole unter Verwendung verbesserter Methoden der Auswertung weltweiter Daten.<\/span><\/p>\n

3. Die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens arbeiten unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Bed\u00fcrfnisse der Entwicklungsl\u00e4nder zusammen, um die angemessene wissenschaftliche und technische Ausbildung zu f\u00f6rdern, die f\u00fcr die Teilnahme an den in dieser Anlage beschriebenen Forschungsarbeiten und systematischen Beo- bachtungen erforderlich ist. Besondere Bedeutung sollte der Interkalibrierung der Beobachtungsger\u00e4te und -methoden beigemessen werden, um vergleichbare oder standardisierte wissenschaftliche Datens\u00e4tze zu gewinnen.<\/span><\/p>\n

4. Von folgenden chemischen Stoffen nat\u00fcrlichen oder anthropogenen Ursprungs, die nicht nach Priorit\u00e4t aufgef\u00fchrt sind, wird angenommen, dass sie die F\u00e4higkeit haben, die chemischen und physikalischen Eigenschaften der Ozonschicht zu ver\u00e4n- dern.<\/span><\/p>\n

a. Kohlenstoffverbindungen<\/span><\/p>\n

i. Kohlenmonoxid(CO)<\/span><\/p>\n

Kohlenmonoxid hat bedeutende nat\u00fcrliche und anthropogene Quellen; es wird angenommen, dass es eine grosse unmittelbare Rolle in der tro- posph\u00e4rischen Photochemie und eine mittelbare Rolle in der stratosph\u00e4- rischen Photochemie spielt;<\/span><\/p>\n

ii. Kohlendioxid (CO2)<\/span><\/p>\n

Kohlendioxid hat bedeutende nat\u00fcrliche und anthropogene Quellen; es wirkt auf das Ozon der Stratosph\u00e4re durch Beeinflussung des thermi- schen Profils der Atmosph\u00e4re;<\/span><\/p>\n

iii. Methan (CH4)<\/span><\/p>\n

Methan hat sowohl nat\u00fcrliche als auch anthropogene Quellen; es wirkt sowohl auf das Ozon der Troposph\u00e4re als auch auf das der Stratosph\u00e4re;<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>15<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>16<\/span><\/p>\n

iv.<\/span><\/p>\n

Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe<\/span><\/p>\n

Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe, die aus einer Vielzahl chemischer Verbindungen bestehen, haben sowohl nat\u00fcrliche als auch anthropo- gene Quellen; sie spielen eine unmittelbare Rolle in der troposph\u00e4ri- schen Photochemie und eine mittelbare Rolle in der stratosph\u00e4rischen Photochemie.<\/span><\/p>\n

b. Stickstoffverbindungen<\/span><\/p>\n

i. Distickstoffoxid (N2O)<\/span><\/p>\n

Beim N2O sind die nat\u00fcrlichen Quellen vorherrschend, doch werden anthropogene Beitr\u00e4ge immer wichtiger. Distickstoffoxid ist die pri- m\u00e4re Quelle von stratosph\u00e4rischem NOx, das bei der Begrenzung des Ozongehalts der Stratosph\u00e4re eine wesentliche Rolle spielt;<\/span><\/p>\n

ii. Stickstoffoxide (NOx)<\/span><\/p>\n

Bodenquellen von NOx spielen eine gr\u00f6ssere unmittelbare Rolle nur in photochemischen Vorg\u00e4ngen der Troposph\u00e4re und eine mittelbare Rolle in der stratosph\u00e4rischen Photochemie, w\u00e4hrend Einbringung von NOx in der N\u00e4he der Tropopause unmittelbar zu einer \u00c4nderung im oberen troposph\u00e4rischen und stratosph\u00e4rischen Ozon f\u00fchren kann.<\/span><\/p>\n

c. Chlorverbindungen<\/span><\/p>\n

i. Vollst\u00e4ndig halogenierte Alkane,<\/span><\/p>\n

z. B. CCl4, CCl3F (R 11), CCl2F2 (R 12), C2C13F3 (R 113), C2Cl2F4 (R 114)<\/span><\/p>\n

Vollst\u00e4ndig halogenierte Alkane sind anthropogenen Ursprungs und wirken als Quelle von ClOx, das in der Photochemie des Ozons eine wichtige Rolle spielt, insbesondere im H\u00f6henbereich von 30 bis 50 Ki- lometer.<\/span><\/p>\n

ii. Partiell halogenierte Alkane,<\/span><\/p>\n

z. B. CH3Cl, CHClF2 (R 22), CH3CCl3, CHCl2F (R 21)<\/span><\/p>\n

Die Quellen von CH3Cl sind nat\u00fcrlich, w\u00e4hrend die anderen oben ge- nannten partiell halogenierten Alkane anthropogenen Ursprungs sind. Diese Gase wirken auch als Quelle des stratosph\u00e4rischen ClOx.<\/span><\/p>\n

d. Bromverbindungen<\/span><\/p>\n

Vollst\u00e4ndig halogenierte Alkane,<\/span><\/p>\n

z. B. CBrF3<\/span><\/p>\n

Diese Gase sind anthropogenen Ursprungs und wirken als Quelle von BrOx, das sich \u00e4hnlich verh\u00e4lt wie ClOx.<\/span><\/p>\n

e. Wasserstoffverbindungen i. Wasserstoff(H2)<\/span><\/p>\n

Wasserstoff, der nat\u00fcrlichen oder anthropogenen Ursprungs sein kann, spielt in der stratosph\u00e4rischen Photochemie eine geringe Rolle.<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht 0.814.02 ii. Wasser (H2O)<\/span><\/p>\n

Wasser, das nat\u00fcrlichen Ursprungs ist, spielt eine wesentliche Rolle so- wohl in der troposph\u00e4rischen als auch in der stratosph\u00e4rischen Photo- chemie. Lokale Quellen von Wasserdampf in der Stratosph\u00e4re schlies- sen die Oxidation von Methan und in geringem Umfang von Wasser- stoff ein.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>17<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts Anlage II<\/span><\/p>\n

Informationsaustausch<\/span><\/p>\n

1. Die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens stellen fest, dass Sammlung und Austausch von Informationen ein wichtiges Mittel sind, um die Ziele des \u00dcberein- kommens zu verwirklichen und um sicherzustellen, dass alle Massnahmen, die etwa getroffen werden k\u00f6nnen, angemessen und ausgewogen sind. Daher tauschen die Vertragsparteien wissenschaftliche, technische, sozio\u00f6konomische, gesch\u00e4ftliche, kommerzielle und rechtliche Informationen aus.<\/span><\/p>\n

2. Die Vertragsparteien des \u00dcbereinkommens sollten bei der Entscheidung, welche Informationen gesammelt und ausgetauscht werden sollen, die N\u00fctzlichkeit der Informationen und die Kosten ihrer Beschaffung ber\u00fccksichtigen. Die Vertragspar- teien stellen ferner fest, dass die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Anlage mit innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten in bezug auf Patente, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie den Schutz vertraulicher und dem Eigent\u00fcmer vorbehaltener Informationen vereinbar sein muss.<\/span><\/p>\n

3. Wissenschaftliche Informationen<\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber<\/span><\/p>\n

a. sowohl staatliche als auch private geplante und laufende Forschungsarbeiten zur Erleichterung der Koordinierung von Forschungsprogrammen, um die verf\u00fcgbaren nationalen und internationalen Hilfsquellen m\u00f6glichst sinnvoll zu nutzen;<\/span><\/p>\n

b. die f\u00fcr die Forschung ben\u00f6tigten Emissionsdaten;<\/span><\/p>\n

c. in Fachzeitschriften ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Ergebnisse \u00fcber das Verst\u00e4ndnis der Physik und Chemie der Erdatmosph\u00e4re und ihrer Anf\u00e4llig- keit f\u00fcr Ver\u00e4nderungen, insbesondere \u00fcber den Zustand der Ozonschicht und die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima, die in jedem beliebigen Zeitrahmen aus \u00c4nderungen des Gesamt- ozons oder des vertikalen Ozonprofils entstehen k\u00f6nnten;<\/span><\/p>\n

d. die Bewertung der Forschungsergebnisse und Empfehlungen f\u00fcr k\u00fcnftige Forschung.<\/span><\/p>\n

4. Technische Informationen<\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber<\/span><\/p>\n

a. Verf\u00fcgbarkeit und Kosten chemischer Ersatzprodukte und alternativer Tech- nologien zur Verringerung der Emissionen ozonver\u00e4ndernder Stoffe und damit zusammenh\u00e4ngende geplante und laufende Forschungsarbeiten;<\/span><\/p>\n

b. Grenzen und m\u00f6gliche Gefahren bei der Verwendung chemischer oder ande- rer Ersatzprodukte und alternativer Technologien.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>18<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>5. Sozio-\u00f6konomische und kommerzielle Informationen \u00fcber die in Anlage I genannten Stoffe<\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber<\/span><\/p>\n

a. Produktion und Produktionskapazit\u00e4t;<\/span><\/p>\n

b. Verwendung und Verwendungsweisen;<\/span><\/p>\n

c. Einfuhren und Ausfuhren;<\/span><\/p>\n

d. Kosten, Gefahren und Nutzen menschlicher T\u00e4tigkeiten, welche die Ozon- schicht mittelbar ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, und der Einwirkungen getroffener oder erwogener Massnahmen zur Regelung dieser T\u00e4tigkeiten.<\/span><\/p>\n

6. Rechtliche Informationen<\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren Informationen \u00fcber<\/span><\/p>\n

a. innerstaatliche Gesetze, Verwaltungsmassnahmen und juristische For- schungsarbeiten in bezug auf den Schutz der Ozonschicht;<\/span><\/p>\n

b. internationale \u00dcbereink\u00fcnfte einschliesslich zweiseitiger \u00dcbereink\u00fcnfte in bezug auf den Schutz der Ozonschicht;<\/span><\/p>\n

c. Methoden und Bedingungen der Lizenzvergabe und Verf\u00fcgbarkeit von Pa- tenten in bezug auf den Schutz der Ozonschicht.<\/span><\/p>\n

19<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts Geltungsbereich am 29. Februar 20123<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Afghanistan<\/span><\/p>\n

\u00c4gypten<\/span><\/p>\n

Albanien<\/span><\/p>\n

Algerien<\/span><\/p>\n

Andorra*<\/span><\/p>\n

Angola<\/span><\/p>\n

Antigua und Barbuda \u00c4quatorialguinea Argentinien Armenien Aserbaidschan \u00c4thiopien<\/span><\/p>\n

Australien<\/span><\/p>\n

Bahamas<\/span><\/p>\n

Bahrain<\/span><\/p>\n

Bangladesch<\/span><\/p>\n

Barbados<\/span><\/p>\n

Belarus<\/span><\/p>\n

Belgien<\/span><\/p>\n

Belize<\/span><\/p>\n

Benin<\/span><\/p>\n

Bhutan<\/span><\/p>\n

Bolivien<\/span><\/p>\n

Bosnien und Herzegowina Botsuana<\/span><\/p>\n

Brasilien Brunei Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile<\/span><\/p>\n

China Hongkonga<\/span><\/p>\n

Macaub Cook-Inseln<\/span><\/p>\n

Costa Rica C\u00f4te d\u2019Ivoire<\/span><\/p>\n

Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

17. Juni<\/span><\/p>\n

9. Mai<\/span><\/p>\n

8. Oktober<\/span><\/p>\n

20. Oktober 26. Januar 17. Mai<\/span><\/p>\n

3. Dezember 17. August 18. Januar<\/span><\/p>\n

1. Oktober 12. Juni<\/span><\/p>\n

11. Oktober 16. September<\/span><\/p>\n

1. April 27. April<\/span><\/p>\n

2. August 16. Oktober 20. Juni<\/span><\/p>\n

17. Oktober<\/span><\/p>\n

6. Juni<\/span><\/p>\n

1. Juli 23. August<\/span><\/p>\n

3. Oktober<\/span><\/p>\n

1. September 4. Dezember<\/span><\/p>\n

19. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

26. Juli<\/span><\/p>\n

20. November 30. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

6. Januar<\/span><\/p>\n

6. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

11. September<\/span><\/p>\n

6. Juni<\/span><\/p>\n

19. Oktober 22. Dezember 30. Juli<\/span><\/p>\n

5. April<\/span><\/p>\n

2004 B 1988 1999 B 1992 B 2009 B 2000 B 1992 B 1988 B 1990 1999 B 1996 B 1994 B 1987 B 1993 B 1990 B 1990 B 1992 B 1986 1988 1997 B 1993 B 2004 B 1994 B 1993 N 1991 B 1990 B 1990 B 1990 B 1989 1997 B 1990 1989 B 1997 1999 2003 B 1991 B 1993 B<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

15. September 2004 22. September 1988 6. Januar 2000 18. Januar 1993 26. April 2009 15. August 2000 3. M\u00e4rz 1993 15. November 1988 18. April 1990 30. Dezember 1999 10. September 1996 9. Januar 1995 22. September 1988 30. Juni 1993 26. Juli 1990 31. Oktober 1990 14. Januar 1993 22. September 1988 15. Januar 1989 4. September 1997 29. September 1993 21. November 2004 1. Januar 1995 6. M\u00e4rz 1992 3. M\u00e4rz 1992 17. Juni 1990 24. Oktober 1990 18. Februar 1991 28. Juni 1989 6. April 1997 4. Juni 1990 10. Dezember 1989 1. Juli 1997 20. Dezember 1999 21. M\u00e4rz 2004 28. Oktober 1991 4. Juli 1993<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>3<\/span><\/p>\n

AS 1988 1772, 1989 474, 1991 36, 1992 667, 1993 3014, 2002 2652, 2005 2319, 2009 2553 und 2012 1275. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch\/vertraege).<\/span><\/p>\n

20<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

D\u00e4nemark<\/span><\/p>\n

Deutschland<\/span><\/p>\n

Dominica Dominikanische Republik Dschibuti<\/span><\/p>\n

Ecuador<\/span><\/p>\n

El Salvador<\/span><\/p>\n

Eritrea<\/span><\/p>\n

Estland<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4ische Union* Fidschi<\/span><\/p>\n

Finnland* Frankreich<\/span><\/p>\n

Gabun<\/span><\/p>\n

Gambia<\/span><\/p>\n

Georgien<\/span><\/p>\n

Ghana<\/span><\/p>\n

Grenada Griechenland Guatemala<\/span><\/p>\n

Guinea Guinea-Bissau Guyana<\/span><\/p>\n

Haiti<\/span><\/p>\n

Heiliger Stuhl* Honduras<\/span><\/p>\n

Indien<\/span><\/p>\n

Indonesien<\/span><\/p>\n

Irak<\/span><\/p>\n

Iran<\/span><\/p>\n

Irland<\/span><\/p>\n

Island<\/span><\/p>\n

Israel<\/span><\/p>\n

Italien<\/span><\/p>\n

Jamaika<\/span><\/p>\n

Japan<\/span><\/p>\n

Jemen<\/span><\/p>\n

Jordanien Kambodscha Kamerun<\/span><\/p>\n

Kanada<\/span><\/p>\n

Kap Verde Kasachstan<\/span><\/p>\n

Katar<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

29. September 1988 30. September 1988 31. M\u00e4rz 1993 B 18. Mai 1993 B 30. Juli 1999 B 10. April 1990 B<\/span><\/p>\n

2. Oktober 1992 B 10. M\u00e4rz 2005 B 17. Oktober 1996 B 17. Oktober 1988 23. Oktober 1989 B 26. September 1986<\/span><\/p>\n

4. Dezember 1987<\/span><\/p>\n

9. Februar 1994 B 25. Juli 1990 B 21. M\u00e4rz 1996 B 24. Juli 1989 B 31. M\u00e4rz 1993 B 29. Dezember 1988 11. September 1987 B 25. Juni 1992 B 12. November 2002 B 12. August 1993 B 29. M\u00e4rz 2000 B<\/span><\/p>\n

5. Mai 2008 B 14. Oktober 1993 B 18. M\u00e4rz 1991 B 26. Juni 1992 B 25. Juni 2008 B<\/span><\/p>\n

3. Oktober 1990 B 15. September 1988 B 29. August 1989 B 30. Juni 1992 B 19. September 1988 31. M\u00e4rz 1993 B 30. September 1988 B 21. Februar 1996 B 31. Mai 1989 B 27. Juni 2001 B 30. August 1989 B<\/span><\/p>\n

4. Juni 1986 31. Juli 2001 B 26. August 1998 B 22. Januar 1996 B<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>28. Dezember 1988 29. Dezember 1988 29. Juni 1993 16. August 1993 28. Oktober 1999<\/span><\/p>\n

9. Juli 1990 31. Dezember 1992 8. Juni 2005 15. Januar 1997 15. Januar 1989 21. Januar 1990 22. September 1988 22. September 1988 10. Mai 1994 23. Oktober 1990 19. Juni 1996 22. Oktober 1989 29. Juni 1993 29. M\u00e4rz 1989 22. September 1988 23. September 1992 10. Februar 2003 10. November 1993 27. Juni 2000 3. August 2008 12. Januar 1994 16. Juni 1991 24. September 1992 23. September 2008 1. Januar 1991 14. Dezember 1988 27. November 1989 28. September 1992 18. Dezember 1988 29. Juni 1993 29. Dezember 1988 21. Mai 1996 29. August 1989 25. September 2001 28. November 1989 22. September 1988 29. Oktober 2001 24. November 1998 21. April 1996<\/span><\/p>\n

21<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Kenia<\/span><\/p>\n

Kirgisistan<\/span><\/p>\n

Kiribati<\/span><\/p>\n

Kolumbien Komoren<\/span><\/p>\n

Kongo (Brazzaville) Kongo (Kinshasa) Korea (Nord-) Korea (S\u00fcd-) Kroatien<\/span><\/p>\n

Kuba<\/span><\/p>\n

Kuwait<\/span><\/p>\n

Laos Lesotho Lettland Libanon Liberia Libyen Liechtenstein Litauen Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Malediven Mali<\/span><\/p>\n

Malta Marokko Marshallinseln Mauretanien Mauritius Mazedonien Mexiko Mikronesien Moldau Monaco Mongolei Montenegro Mosambik Myanmar Namibia Nauru<\/span><\/p>\n

Nepal Neuseelandc<\/span><\/p>\n

Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

9. November 31. Mai<\/span><\/p>\n

7. Januar<\/span><\/p>\n

16. Juli<\/span><\/p>\n

31. Oktober 16. November 30. November 24. Januar<\/span><\/p>\n

27. Februar 21. September 14. Juli<\/span><\/p>\n

23. November 21. August 25. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

28. April<\/span><\/p>\n

30. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

15. Januar<\/span><\/p>\n

11. Juli<\/span><\/p>\n

8. Februar 18. Januar 17. Oktober<\/span><\/p>\n

7. November<\/span><\/p>\n

9. Januar<\/span><\/p>\n

29. August 26. April<\/span><\/p>\n

28. Oktober 15. September 28. Dezember 11. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

26. Mai<\/span><\/p>\n

18. August 10. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

14. September<\/span><\/p>\n

3. August 24. Oktober 12. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

7. M\u00e4rz 23. Oktober<\/span><\/p>\n

9. September 24. November 20. September 12. November<\/span><\/p>\n

6. Juli 2. Juni<\/span><\/p>\n

1988 B 2000 B 1993 B 1990 B 1994 B 1994 B 1994 B 1995 B 1992 B 1992 N 1992 B 1992 B 1998 B 1994 B 1995 B 1993 B 1996 B 1990 B 1989 B 1995 B 1988 1996 B 1991 B 1989 B 1988 B 1994 B 1988 B 1995 1993 B 1994 B 1992 B 1994 N 1987 1994 B 1996 B 1993 B 1996 B 2006 N 1994 B 1993 B 1993 B 2001 B 1994 B 1987<\/span><\/p>\n

7. Februar 1989 29. August 2000 7. April 1993 14. Oktober 1990 29. Januar 1995 14. Februar 1995 28. Februar 1995 24. April 1995 27. Mai 1992 8. Oktober 1991 12. Oktober 1992 21. Februar 1993 19. November 1998 23. Juni 1994 27. Juli 1995 28. Juni 1993 14. April 1996 9. Oktober 1990 9. Mai 1989 18. April 1995 15. Januar 1989 5. Februar 1997 9. April 1991 27. November 1989 22. September 1988 26. Januar 1995 14. Dezember 1988 27. M\u00e4rz 1996 9. Juni 1993 24. August 1994 16. November 1992 17. September 1991 22. September 1988 1. November 1994 22. Januar 1997 10. Juni 1993 5. Juni 1996 3. Juni 2006 8. Dezember 1994 22. Februar 1994 19. Dezember 1993 10. Februar 2002 4. Oktober 1994 22. September 1988<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>22<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Nicaragua Niederlanded<\/span><\/p>\n

Aruba<\/span><\/p>\n

Cura\u00e7ao<\/span><\/p>\n

Karibische Gebiete (Bonaire,<\/span><\/p>\n

Sint Eustatius und Saba) Sint Maarten<\/span><\/p>\n

Niger<\/span><\/p>\n

Nigeria<\/span><\/p>\n

Niue<\/span><\/p>\n

Norwegen* Oman<\/span><\/p>\n

\u00d6sterreich Pakistan<\/span><\/p>\n

Palau<\/span><\/p>\n

Panama Papua-Neuguinea Paraguay<\/span><\/p>\n

Peru<\/span><\/p>\n

Philippinen<\/span><\/p>\n

Polen<\/span><\/p>\n

Portugal<\/span><\/p>\n

Ruanda<\/span><\/p>\n

Rum\u00e4nien<\/span><\/p>\n

Russland<\/span><\/p>\n

Salomoninseln<\/span><\/p>\n

San Marino<\/span><\/p>\n

St. Kitts und Nevis<\/span><\/p>\n

St. Lucia<\/span><\/p>\n

St. Vincent und die Grenadinen Sambia<\/span><\/p>\n

Samoa<\/span><\/p>\n

S\u00e3o Tom\u00e9 und Pr\u00edncipe Saudi-Arabien<\/span><\/p>\n

Schweden*<\/span><\/p>\n

Schweiz<\/span><\/p>\n

Senegal<\/span><\/p>\n

Serbien<\/span><\/p>\n

Seychellen<\/span><\/p>\n

Sierra Leone<\/span><\/p>\n

Simbabwe<\/span><\/p>\n

Singapur<\/span><\/p>\n

Slowakei<\/span><\/p>\n

Slowenien<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

5. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

28. September 28. September 28. September<\/span><\/p>\n

28. September 28. September<\/span><\/p>\n

9. Oktober 31. Oktober 22. Dezember 23. September 30. Juni<\/span><\/p>\n

19. August 18. Dezember 29. Mai<\/span><\/p>\n

13. Februar 27. Oktober<\/span><\/p>\n

3. Dezember<\/span><\/p>\n

7. April 17. Juli<\/span><\/p>\n

13. Juli<\/span><\/p>\n

17. Oktober 11. Oktober 27. Januar 18. Juni<\/span><\/p>\n

17. Juni 23. April 10. August 28. Juli<\/span><\/p>\n

2. Dezember 24. Januar<\/span><\/p>\n

21. Dezember 19. November<\/span><\/p>\n

1. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

26. November 17. Dezember 19. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

12. M\u00e4rz<\/span><\/p>\n

6. Januar 29. August<\/span><\/p>\n

3. November<\/span><\/p>\n

5. Januar 28. Mai<\/span><\/p>\n

6. Juli<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>1993 B 1988 1988 1988<\/span><\/p>\n

1988 1988 1992 B 1988 B 2003 B 1986 1999 B 1987 1992 B 2001 B 1989 B 1992 B 1992 B 1989 1991 B 1990 B 1988 B 2001 B 1993 B 1986 1993 B 2009 B 1992 B 1993 B 1996 B 1990 B 1992 B 2001 B 1993 B 1986 1987 1993 B 2001 N 1993 B 2001 B 1992 B 1989 B 1993 N 1992 N<\/span><\/p>\n

3. Juni 1993 27. Dezember 1988 27. Dezember 1988 27. Dezember 1988<\/span><\/p>\n

27. Dezember 1988 27. Dezember 1988 7. Januar 1993 29. Januar 1989 21. M\u00e4rz 2004 22. September 1988 28. September 1999 22. September 1988 18. M\u00e4rz 1993 27. August 2001 14. Mai 1989 25. Januar 1993 3. M\u00e4rz 1993 6. Juli 1989 15. Oktober 1991 11. Oktober 1990 15. Januar 1989 9. Januar 2002 27. April 1993 22. September 1988 15. September 1993 22. Juli 2009 8. November 1992 26. Oktober 1993 2. M\u00e4rz 1997 24. April 1990 21. M\u00e4rz 1993 17. Februar 2002 30. Mai 1993 22. September 1988 22. September 1988 17. Juni 1993 27. April 1992 6. April 1993 27. November 2001 1. Februar 1993 5. April 1989 1. Januar 1993 25. Juni 1991<\/span><\/p>\n

23<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Somalia Spanien<\/span><\/p>\n

Sri Lanka S\u00fcdafrika Sudan S\u00fcdsudan Suriname Swasiland Syrien Tadschikistan Tansania Thailand Timor-Leste Togo<\/span><\/p>\n

Tonga<\/span><\/p>\n

Trinidad und Tobago<\/span><\/p>\n

Tschad<\/span><\/p>\n

Tschechische Republik Tunesien<\/span><\/p>\n

T\u00fcrkei<\/span><\/p>\n

Turkmenistan<\/span><\/p>\n

Tuvalu<\/span><\/p>\n

Uganda<\/span><\/p>\n

Ukraine<\/span><\/p>\n

Ungarn<\/span><\/p>\n

Uruguay<\/span><\/p>\n

Usbekistan<\/span><\/p>\n

Vanuatu<\/span><\/p>\n

Venezuela<\/span><\/p>\n

Vereinigte Arabische Emirate Vereinigtes K\u00f6nigreich<\/span><\/p>\n

Akrotiri und Dhekelia<\/span><\/p>\n

Anguilla<\/span><\/p>\n

Bermudas<\/span><\/p>\n

Britische Jungferninseln Britisches Antarktis-Territorium Britisches Territorium im Indi-<\/span><\/p>\n

schen Ozean Falkland-Inseln und abh\u00e4ngige<\/span><\/p>\n

Gebiete (S\u00fcdgeorgien und<\/span><\/p>\n

S\u00fcdliche Sandwich-Inseln) Gibraltar<\/span><\/p>\n

Guernsey Insel Man<\/span><\/p>\n

Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

1. August 25. Juli<\/span><\/p>\n

15. Dezember 15. Januar<\/span><\/p>\n

29. Januar<\/span><\/p>\n

12. Januar<\/span><\/p>\n

14. Oktober 10. November 12. Dezember<\/span><\/p>\n

6. Mai 7. April 7. Juli<\/span><\/p>\n

16. September 25. Februar 29. Juli<\/span><\/p>\n

28. August 18. Mai<\/span><\/p>\n

30. September 25. September 20. September 18. November 15. Juli<\/span><\/p>\n

24. Juni 18. Juni 4. Mai<\/span><\/p>\n

27. Februar 18. Mai<\/span><\/p>\n

21. November<\/span><\/p>\n

1. September 22. Dezember 15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai 15. Mai 15. Mai 15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai 15. Mai 30. August 15. Mai<\/span><\/p>\n

2001 B 1988 B 1989 B 1990 B 1993 B 2012 B 1997 B 1992 B 1989 B 1996 B 1993 B 1989 B 2009 B 1991 B 1998 B 1989 B 1989 B 1993 N 1989 B 1991 B 1993 B 1993 B 1988 B 1986 1988 B 1989 B 1993 B 1994 B 1988 B 1989 B 1987 1987 1987 1987 1987 1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1990<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

30. Oktober 2001 23. Oktober 1988 15. M\u00e4rz 1990 15. April 1990 29. April 1993 11. April 2012 12. Januar 1998<\/span><\/p>\n

8. Februar 1993 12. M\u00e4rz 1990 4. August 1996 6. Juli 1993 5. Oktober 1989 15. Dezember 2009 26. Mai 1991 27. Oktober 1998 26. November 1989 16. August 1989 1. Januar 1993 24. Dezember 1989 19. Dezember 1991 16. Februar 1994 13. Oktober 1993 22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988 28. Mai 1989 16. August 1993 19. Februar 1995 30. November 1988 22. M\u00e4rz 1990 22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988<\/span><\/p>\n

22. September 1988<\/span><\/p>\n

22. September 1988 22. September 1988 30. August 1990 22. September 1988<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>24<\/span><\/p>\n

Schutz der Ozonschicht Vertragsstaaten<\/span><\/p>\n

Jersey<\/span><\/p>\n

Kaimaninseln<\/span><\/p>\n

Montserrat<\/span><\/p>\n

Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno,<\/span><\/p>\n

Henderson und Pitcairn) St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da<\/span><\/p>\n

Cunha)<\/span><\/p>\n

Turks- und Caicosinseln<\/span><\/p>\n

Vereinigte Staaten<\/span><\/p>\n

Vietnam<\/span><\/p>\n

Zentralafrikanische Republik Zypern<\/span><\/p>\n

0.814.02<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>Ratifikation<\/span><\/p>\n

Beitritt (B) Nachfolgeerkl\u00e4rung (N)<\/span><\/p>\n

15. Mai 15. Mai 15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai<\/span><\/p>\n

15. Mai 15. Mai 27. August 26. Januar 29. M\u00e4rz 28. Mai<\/span><\/p>\n

Inkrafttreten<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span>* Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen<\/span><\/p>\n

Die Vorbehalte und Erkl\u00e4rungen werden in der AS nicht ver\u00f6ffentlicht. Die franz\u00f6si- schen und englischen Texte k\u00f6nnen auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http:\/\/treaties.un.org\/ eingesehen oder bei der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht, Sektion Staats- vertr\u00e4ge, 3003 Bern bezogen werden.<\/span><\/p>\n

a Vom 15. Mai 1987 bis zum 30. Juni 1997 war das \u00dcbereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserkl\u00e4rung des Vereinigten K\u00f6nigreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepub- lik China. Auf Grund der chinesischen Erkl\u00e4rung vom 6. Juni 1997 ist das \u00dcbereinkom- men seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.<\/span><\/p>\n

b Vom 15. Februar 1994 bis zum 19. Dezember 1999 war das \u00dcbereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserkl\u00e4rung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl\u00e4rung vom 19. Oktober 1999 ist das \u00dcbereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.<\/span><\/p>\n

c Mit dem Datum des eigenen Beitritts von Niue und den Cook-Inseln zum \u00dcbereinkom- men ist die Erkl\u00e4rung Neuseelands betreffend diese Hoheitsgebiete hinf\u00e4llig geworden.<\/span><\/p>\n

d F\u00fcr das K\u00f6nigreich in Europa.<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987<\/span><\/p>\n

1987 1987 1986 1994 B 1993 B 1992<\/span><\/p>\n

22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988<\/span><\/p>\n

22. September 1988<\/span><\/p>\n

22. September 1988 22. September 1988 22. September 1988 26. April 1994 27. Juni 1993 26. August 1992<\/span><\/p>\n

\u00a0 <\/span>25<\/span><\/p>\n

0.814.02 Schutz des \u00f6kologischen Gleichgewichts<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Abgeschlossen in Wien am 22. M\u00e4rz 1985 Von der Bundesversammlung genehmigt am 30. September 19872 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Dezember 1987 In Kraft getreten f\u00fcr die Schweiz am 22. September 1988 (Stand am 29. Februar 2012) Pr\u00e4ambel Die Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens 0.814.02<\/p>

Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-2121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konventions","item-wrap"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2121"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2122,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2121\/revisions\/2122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}