{"id":527,"date":"2015-04-19T14:25:24","date_gmt":"2015-04-19T12:25:24","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=527"},"modified":"2015-04-19T14:25:24","modified_gmt":"2015-04-19T12:25:24","slug":"eu-parlaments-fordern-hinrichtungsstopp-im-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=527","title":{"rendered":"EU-Parlaments fordern Hinrichtungsstopp im Iran"},"content":{"rendered":"

\"EU-Parlament-400\"<\/a><\/p>\n

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern, dass der Menschenrechtslage im Iran bei allen Beziehungen mit diesem Land Beachtung geschenkt werden muss. Sie riefen zum Stopp der Hinrichtungen, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Ende der Repressionen gegen Frauen im Iran auf.<\/strong><\/p>\n

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W\u00e4hrend die Atomverhandlungen mit dem Iran weitergehen, haben 106 Abgeordnete des Europaparlaments, die alle politischen Fraktionen und 26 Mitgliedsl\u00e4nder repr\u00e4sentieren, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Iran ver\u00f6ffentlicht. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren 3 Vizepr\u00e4sidenten des Parlaments, 2 Ausschussvorsitzende und 7 Delegationsvorsitzende.<\/strong><\/p>\n

Der belgische EU-Abgeordnete G\u00e9rard Deprez (Bild) erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir Europaabgeordnete sind sehr besorgt dar\u00fcber, dass die Verletzung der Menschenrechte im Iran wegen der laufenden Verhandlungen aus dem Blickfeld ger\u00e4t. Die Atomfrage, die Einmischung des iranischen Regimes in der Region und der Export des Fundamentalismus – vor allem in den Irak, nach Syrien, Jemen und in den Libanon – sowie die Repression im Iran selbst k\u00f6nnen nicht voneinander getrennt werden und m\u00fcssen gemeinsam behandelt werden. Insbesondere sind wir besorgt \u00fcber das grausame Vorgehen gegen die iranischen Fl\u00fcchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak, die Unterdr\u00fcckung der Frauen und generell die systematischen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe im Iran.\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Menschenrechtssituation im Iran muss bei allen Beziehungen mit diesem Land beachtet werden. Iran muss die Hinrichtungen stoppen, die politischen Gefangenen freilassen, die Repressionen gegen Frauen beenden und die Rechte und Freiheiten der Bev\u00f6lkerung respektieren.\u201c<\/strong><\/p>\n

Die EU-Abgeordneten \u00e4u\u00dferten sich besorgt dar\u00fcber, dass Teheran die internationale Gemeinschaft \u00fcber sein geheimes Atomprogramm t\u00e4uscht. Sie seien \u00fcberzeugt, dass Teheran nicht den Entschluss gefasst habe, seine Atompl\u00e4ne aufzugeben. Um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern, so betonten die Europaabgeordneten, m\u00fcsse durchgesetzt werden, dass der Iran alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu seinem Atomprogramm einh\u00e4lt, alle offenen Fragen der IAEA beantwortet und gr\u00fcndliche Inspektionen all seiner milit\u00e4rischen und nicht-milit\u00e4rischen Anlagen zul\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

Bereits am 16. M\u00e4rz hatte sich der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed in der Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf beunruhigt \u00fcber die Menschenrechtslage im Iran ge\u00e4u\u00dfert. Seit der Wahl des Regime-Pr\u00e4sidenten Hassan Ruhani vor zwei Jahren habe sich die Situation weiter verschlechtert, so Shaheed.<\/strong><\/p>\n

Insbesondere die h\u00e4ufige Vollstreckung der Todesstrafe gebe Anlass zur Sorge. In diesem Jahr wurden bereits 252 Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 753 – darunter 25 Frauen und 13 Minderj\u00e4hrige. Dies sei die h\u00f6chste Hinrichtungszahl seit 13 Jahren gewesen. Der Iran bleibe damit das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner.<\/strong><\/p>\n

Dies sei umso besorgniserregender, als die meisten Todesurteile f\u00fcr Drogendelikte oder „vage formulierte Verst\u00f6\u00dfe gegen die nationale Sicherheit“ verh\u00e4ngt w\u00fcrden, sagte Shaheed. Er rief Teheran zu einem Moratorium f\u00fcr die Todesstrafe auf.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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