{"id":530,"date":"2015-04-19T14:27:52","date_gmt":"2015-04-19T12:27:52","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=530"},"modified":"2015-04-19T14:27:52","modified_gmt":"2015-04-19T12:27:52","slug":"menschenrechte-im-iran-mandat-des-un-sonderberichterstatters-verlaengert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=530","title":{"rendered":"Menschenrechte im Iran: Mandat des UN-Sonderberichterstatters verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"

Amnesty International: „Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchf\u00fchrung konkreter Ma\u00dfnahmen verpflichten w\u00fcrde, vermitteln die iranischen Beh\u00f6rden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugest\u00e4ndnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt. Die leeren Versprechungen k\u00f6nnen nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.“<\/strong><\/p>\n

\"shaheed-400\"<\/a><\/p>\n

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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 27. M\u00e4rz f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters f\u00fcr die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr gestimmt. Die Verl\u00e4ngerung des Mandats von Dr. Ahmed Shaheed (Bild) durch den UN-Menschenrechtsrat ist ein deutliches Signal an das im Iran herrschende Regime, dass die Weltgemeinschaft sich nicht mit Versprechungen zufrieden gibt sondern konkrete Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran erwartet. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur f\u00fcr L\u00e4nder, wo die Menschenrechtslage als besonders verheerend gilt.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Tagung des UN-Menschenrechtsrates im M\u00e4rz war die Kluft zwischen den Behauptungen von Funktion\u00e4ren des Teheraner Regimes und der Realit\u00e4t im Iran mehrmals deutlich zutage getreten. Bereits am 19. M\u00e4rz hatte Amnesty International in diesem Zusammenhang gefordert, dass die iranischen Beh\u00f6rden beweisen m\u00fcssen, dass ihre Teilnahme am \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrats in Genf keine reine PR-Ma\u00dfnahme darstellt. In einer Pressemitteilung vom Amnesty hei\u00dft es u.a.:<\/strong><\/p>\n

Der Iran hat im Anschluss an die \u00dcberpr\u00fcfung des UN-Menschenrechtsrats im Oktober 2014 den Vereinten Nationen eine Liste mit Empfehlungen vorgelegt, die von ihm vollst\u00e4ndig oder teilweise akzeptiert oder abgelehnt wurden. \u2026Von 291 Menschenrechtsempfehlungen hat der Iran 130 Empfehlungen vollst\u00e4ndig und 59 teilweise akzeptiert; 102 Empfehlungen wurden abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Abgelehnt wurden unter anderem auch Empfehlungen an den Iran, wichtige Menschenrechtsabkommen zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern, zur Abschaffung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen sowie zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen.<\/strong><\/p>\n

Bei einem Gro\u00dfteil der Empfehlungen, die vom Iran angenommen wurden, handelt es sich um allgemeine oder vage formulierte Empfehlungen, bei denen es h\u00e4ufig um nicht mehr geht, als um das Versprechen, \u00c4nderungen „in Betracht zu ziehen“ oder entsprechende „Bem\u00fchungen fortzusetzen“, statt um konkrete Zusagen, diese umzusetzen.<\/strong><\/p>\n

So hat sich der Iran beispielsweise bereiterkl\u00e4rt, „weiterhin Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Mechanismen f\u00fcr den Schutz der Rechte von Frauen und Kindern zu ergreifen“. Er weigerte sich jedoch, Empfehlungen zu akzeptieren, in denen er aufgefordert wird, das \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu ratifizieren oder seine vagen, pauschalen Vorbehalte gegen\u00fcber dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes zu \u00fcberdenken, bei dem er alle „mit islamischen Gesetzen unvereinbare“ Bestimmungen ablehnt.<\/strong><\/p>\n

„Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchf\u00fchrung konkreter Ma\u00dfnahmen verpflichten w\u00fcrde, vermitteln die iranischen Beh\u00f6rden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugest\u00e4ndnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt“, so Hassiba Hadj Sahraoui. „Die leeren Versprechungen k\u00f6nnen nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.“<\/strong><\/p>\n

Auch die Religionsgemeinschaft der Bah\u00e1\u2019\u00ed, die im Iran schweren Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen ausgesetzt ist, \u00e4u\u00dferte sich entt\u00e4uscht \u00fcber die Weigerung des Teheraner Regimes, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates anzunehmen: \u201eIrans eingeschr\u00e4nkte und bedingte Akzeptanz von nur zwei der zehn Empfehlungen anderer Regierungen \u00fcber die fortw\u00e4hrende Verfolgung der Bah\u00e1\u2019\u00ed deutet darauf hin, dass es in naher Zukunft keine wesentliche Ver\u00e4nderung in der Regierungspolitik geben wird \u2013 ein d\u00fcsterer Ausblick f\u00fcr die Menschenrechte im Iran allgemein.\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Amnesty International: „Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchf\u00fchrung konkreter Ma\u00dfnahmen verpflichten w\u00fcrde, vermitteln die iranischen Beh\u00f6rden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugest\u00e4ndnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt. Die leeren Versprechungen k\u00f6nnen nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.“<\/p>

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