{"id":599,"date":"2015-08-01T09:13:22","date_gmt":"2015-08-01T07:13:22","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=599"},"modified":"2015-08-01T09:13:22","modified_gmt":"2015-08-01T07:13:22","slug":"willkuerjustiz-im-iran-journalisten-zunehmend-schutzlos-vor-verfolgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=599","title":{"rendered":"Willk\u00fcrjustiz im Iran: Journalisten zunehmend schutzlos vor Verfolgung"},"content":{"rendered":"

Reporter ohne Grenzen: „Anw\u00e4lte, die Journalisten und Blogger verteidigen, haben nicht das Recht, mit ihren Mandanten zusammenzukommen, die Akten der Anklage einzusehen oder auch nur zu wissen, was dem Angeklagten eigentlich vorgeworfen wird. Und mindestens 20 Anw\u00e4lte sind seit Juni 2009 strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden, weil sie politische Gefangene, darunter Journalisten und Blogger, verteidigt hatten.“<\/strong><\/p>\n

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Vor 12 Jahren, im Juli 2003, starb die iranisch-kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi (Bild), nachdem sie im Teheraner Evin-Gef\u00e4ngnis schwer gefoltert worden war. Anl\u00e4sslich ihres Todestages hat die Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit f\u00fcr Informationsfreiheit einsetzt, auf die anhaltende Verfolgung von Journalisten unter dem Teheraner Regime aufmerksam gemacht.<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber das neue iranische Strafverfahrensgesetz, das die Rechte von Gefangenen aus Gewissensgr\u00fcnden, darunter auch von Journalisten, noch weiter beschr\u00e4nkt. K\u00fcnftig m\u00fcssen sie ihren Anwalt aus einer vom obersten Justizchef genehmigten Liste ausw\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n

Das am 22. Juni in Kraft getretene Strafverfahrensgesetz, so Reporter ohne Grenzen, stelle einen offensichtlichen Versto\u00df gegen die Artikel 9, 10 und 11 der Universellen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und des Artikels 14 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte dar. Mehrere UN-Sonderberichterstatter haben dieses Gesetz ebenfall kritisiert und die Achtung der Rechte der Gefangenen im Iran gefordert. Sie haben wiederholt ihre Besorgnis \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen nationale und internationale Standards bei Gerichtsverfahren ge\u00e4u\u00dfert.<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen berichtet u.a.:<\/strong><\/p>\n

\u201eObwohl Anw\u00e4lte bestimmt werden k\u00f6nnen, sobald es zu einer Inhaftierung kommt, haben solche, die Journalisten und Blogger verteidigen, nicht das Recht, mit ihren Mandanten zusammenzukommen, die Akten der Anklage einzusehen oder auch nur zu wissen, was dem Angeklagten eigentlich vorgeworfen wird. Und mindestens 20 Anw\u00e4lte sind seit Juni 2009 strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden, weil sie politische Gefangene, darunter Journalisten und Blogger, verteidigt hatten.<\/strong><\/p>\n

Zu ihnen z\u00e4hlen Mohammad Seifzadeh, der im April 2011 verhaftet und zu 9 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt wurde (mit anschlie\u00dfendem Berufsverbot von 10 Jahren) und Abdolfattah Soltani, der im M\u00e4rz 2012 dar\u00fcber informiert wurde, dass ein Teheraner Revolutionsgericht ihn zu 18 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt hat (mit anschlie\u00dfendem Berufsverbot von 20 Jahren).<\/strong><\/p>\n

Die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi wurde am 5. Mai 2015 festgenommen und sollte am 6. Juli vor Gericht gestellt werden, jedoch wurde das Gerichtsverfahren ohne Angabe eines neuen Termins verschoben. Nach Angaben ihrer Familie wurde sie festgenommen, weil sie an Protesten von Familienangeh\u00f6rigen von zum Tode verurteilten Sunniten teilgenommen hatte.\u201c<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen zufolge haben diese Verst\u00f6\u00dfe gegen grundlegende Rechte von Gefangenen im Iran zu einer Reihe von Todesf\u00e4llen in der Haft gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Zu den Opfern geh\u00f6rt Zahra Kazemi, eine Fotojournalistin mit iranischer und kanadischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die nach ihrer Festnahme am 23. Juni 2003 im Teheraner Evin-Gef\u00e4ngnis schwer gefoltert wurde und 17 Tage sp\u00e4ter, am 10. Juli 2003, in der Haft an den Folgen der Folter starb.<\/strong><\/p>\n

Der Blogger Sattar Beheshti starb am 3. November 2012, als er von der Cyper-Polizeieinheit FTA in Haft gehalten wurde. Sein Mit-Blogger Omidreza Mirsayafi starb unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden, nachdem er auf Befehl des fr\u00fcheren Teheraner Staatsanwalts Saeed Mortazavi festgenommen worden war, der auch die Festnahme von Kazemi angeordnet hatte.<\/strong><\/p>\n

Reporter ohne Grenzen habe mehrfach auf Mortazavis Rolle bei schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten in den letzten 12 Jahren aufmerksam gemacht. Er m\u00fcsse f\u00fcr seine Rolle beim Tod von Kazemi und Mirsayafi, bei der Schlie\u00dfung von rund 100 Zeitungen, bei der Misshandlung und Folterung von Gefangenen und bei den Urteilen gegen Hunderte von Journalisten und Bloggern in seiner Zeit als Staatsanwalt angeklagt werden.<\/strong><\/p>\n

Zahra Kazemi wurde im Juni 2003 verhaftet, als sie Familienangeh\u00f6rige von Inhaftierten au\u00dferhalb des Evin-Gef\u00e4ngnisses im Norden Teherans fotografierte. Am 26. Juni 2009 erkl\u00e4rte der damalige kanadische Au\u00dfenminister, dass zwei offizielle Untersuchungen best\u00e4tigt h\u00e4tten, dass es Mortazavi war, der Kazemis Gefangennahme und Inhaftierung angeordnet hat, die dazu f\u00fchrten, dass sie \u201ezu Tode gefoltert wurde\u201c. Mortazavi wird au\u00dferdem vorgeworfen, dass er Dokumente gef\u00e4lscht hat, um seine Rolle bei ihrem Tod zu vertuschen.<\/strong><\/p>\n

Die Anw\u00e4lte der Familie Kazemis haben wiederholt die Gerichtsverfahren im Iran als Farce gebrandmarkt. Ihre Versuche, leitende Justizbeamte zu Befragungen vorzuladen, waren niemals erfolgreich, sodass Schl\u00fcsselzeugen niemals ausgesagt haben. Auch Mortazavi wurde niemals befragt, obwohl er derjenige war, der die Festnahme Kazemis angeordnet hatte und auch anwesend war, als sie verh\u00f6rt wurde.<\/strong><\/p>\n

\u201cDie Regierung des Iran ist in vollem Umfang verantwortlich daf\u00fcr, dass meine Mutter zu Tode gefoltert wurde\u201d, sagte Stephan Hashemi, der Sohn von Zahra Kazemi. \u201cDas ist ein glasklarer und nachgewiesener Fall einer Vertuschung durch die iranische Regierung.\u201d<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reporter ohne Grenzen: „Anw\u00e4lte, die Journalisten und Blogger verteidigen, haben nicht das Recht, mit ihren Mandanten zusammenzukommen, die Akten der Anklage einzusehen oder auch nur zu wissen, was dem Angeklagten eigentlich vorgeworfen wird. Und mindestens 20 Anw\u00e4lte sind seit Juni 2009 strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden, weil sie politische Gefangene, darunter Journalisten und Blogger, verteidigt … <\/p>\n

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