{"id":601,"date":"2015-08-01T09:15:41","date_gmt":"2015-08-01T07:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=601"},"modified":"2015-08-01T09:15:41","modified_gmt":"2015-08-01T07:15:41","slug":"menschenrechtsverletzungen-im-iran-anprangern-hinrichtungstopp-fordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=601","title":{"rendered":"Menschenrechtsverletzungen im Iran anprangern! Hinrichtungstopp fordern!"},"content":{"rendered":"

Alejo Vidal-Quadras: „Das Atomabkommen darf keine Ausrede f\u00fcr die EU sein, angesichts des erschreckenden Verhaltens des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen zu schweigen. Es ist Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es f\u00fcr ein theokratisches Regime oder f\u00fcr ein unterdr\u00fccktes Volk Partei ergreift.“<\/strong><\/p>\n

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vidal-150Alejo Vidal-Quadras , Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments von 1999 bis 2014, hat anl\u00e4sslich des Teheran-Besuchs der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini am 28. Juli davor gewarnt, dass diese Reise die demokratischen Werte Europas gef\u00e4hrdet.<\/strong><\/p>\n

In einem Presseartikel schrieb der Iran-Experte u.a.:<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist eine Illusion zu glauben, dass das Atomabkommen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran f\u00fchren wird. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass das Abkommen die Mullahs dazu ermuntern wird, die B\u00fcrger weiterhin zu unterdr\u00fccken und eine \u00d6ffnung der politischen Atmosph\u00e4re zu verhindern, die zu einem Wiederaufflammen von gegen die Regierung gerichteten Stimmungen f\u00fchren k\u00f6nnte, wie es bei den Unruhen im Jahre 2009 geschehen ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wenige Stunden bevor Federica Mogherini ihre Reise ank\u00fcndigte, so Alejo Vidal-Quadras, habe das Teheraner Regime 10 Gefangene im Gohardasht-Gef\u00e4ngnis geh\u00e4ngt. Am selben Tag erkl\u00e4rte Amnesty International, dass die iranischen Beh\u00f6rden zwischen dem 1. Januar und dem 15. Juli 2015 nicht weniger als 694 Personen hingerichtet haben, ein Anstieg ohne Gleichen in dem Land.<\/strong><\/p>\n

\u201eDies bedeutet, dass mehr als drei Personen pro Tag den Weg zum Galgen antreten mussten\u201c, erkl\u00e4rte Amnesty International. \u201eIrans niederschmetternde Hinrichtungsbilanz f\u00fcr das erste Halbjahr dieses Jahres zeichnet ein d\u00fcsteres Bild einer Staatsmaschinerie, die vors\u00e4tzlich und gerichtlich sanktioniert T\u00f6tungen in gro\u00dfem Ma\u00dfstab durchf\u00fchrt\u201c, so Said Boumedouha, stellvertretender Direktor des Programms f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.<\/strong><\/p>\n

Der ehem. Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments erinnerte daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember letzten Jahres die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Iran scharf verurteilt und die Anwendung von grausamen Bestrafungen wie Auspeitschungen und Zwangsamputationen kritisiert hat.<\/strong><\/p>\n

Alejo Vidal-Quadras: \u201eEs gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Menschenrechtssituation w\u00e4hrend der Amtszeit des Regime-Pr\u00e4sidenten Hassan Rouhani verbessert h\u00e4tte. Im Gegenteil, die Tatsachen zeichnen ein d\u00fcsteres Bild:<\/strong><\/p>\n

Seit Rouhanis Amts\u00fcbernahme vor fast zwei Jahren gab es \u00fcber 1800 Hinrichtungen im Iran, mehr als in jedem Vergleichszeitraum der letzten 25 Jahre. Iran steht in der Statistik an erster Stelle bei den Hinrichtungen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung und bei den Hinrichtungen jugendlicher Straft\u00e4ter. Die Zahl der Hinrichtungen von Angeh\u00f6rigen ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten ist dramatisch angestiegen. Eine Reihe von christlichen Priestern sitzt in Haft, weil sie f\u00fcr ihren Glauben eingetreten sind. Iran ist das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Journalisten im Nahen Osten; Dutzende von Journalisten sind gegenw\u00e4rtig in Haft. Iran ist au\u00dferdem einer der gr\u00f6\u00dften Kunden f\u00fcr Internetfilter und sperrt rund 5 Millionen Webseiten in den Bereichen Kunst, Soziales und Nachrichten und er filtert die Inhalte von Blogs und sozialen Medien.<\/strong><\/p>\n

Frauenfeindlichkeit bildet den Kern der theokratischen Herrschaft des Regimes im Iran. Im Oktober letzten Jahres haben regimetreue Banden S\u00e4ureattacken gegen iranische Frauen ver\u00fcbt, weil diese angeblich unangemessen gekleidet waren. Im selben Monat hat der Iran sich \u00fcber alle internationalen Appelle hinweggesetzt und die 26-j\u00e4hrige Rayhaneh Jabbari hingerichtet, deren Verbrechen es war, dass sie sich gegen einen Geheimdienstagenten gewehrt hat, der versucht hatte, sie zu vergewaltigen.<\/strong><\/p>\n

Atena Farghadani, eine 28-j\u00e4hrige K\u00fcnstlerin, wurde im Mai zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Karikatur gezeichnet hatte, die sich \u00fcber hochrangige Vertreter des Iran lustig gemacht hatte. Man kann sich kaum vorstellen, dass derart lange Haftstrafen gegen eine junge Frau nur wegen einer Karikatur verh\u00e4ngt werden, aber das ist die Realit\u00e4t in der iranischen Theokratie.<\/strong><\/p>\n

Insgesamt hat dieses Regime mehr als 120000 politische Gefangene hingerichtet. Am kommenden Samstag j\u00e4hrt sich zum 27. Mal das Massaker von 1988 an 30000 politischen Gefangenen. Einer der drei Mitglieder der Todeskommission, die diese H\u00e4ftlinge auf das Schafott brachten, ist Rouhanis Justizminister.\u201c<\/strong><\/p>\n

Der ehem. Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments warnte davor, dass das Treffen Federica Mogherinis mit den F\u00fchrern dieses Regimes diese ermutigen werde, weiter zu foltern und hinzurichten und ihren Terror und Fundamentalismus in die Region zu exportieren. Ein solcher Besuch unterminiere die Entschlossenheit der iranischen Bev\u00f6lkerung, einen demokratischen Regimewechsel zu erreichen.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie EU hat im Jahre 2012 einen ehrgeizigen strategischen Rahmen geschaffen, der Menschenrechte und Demokratie in das Zentrum ihrer Politik r\u00fcckte. In den neun Monaten, in denen sie die EU-Au\u00dfenpolitik leitete, hat Frau Mogherini sich jedoch trotz der 1000 Hinrichtungen im Iran geweigert, diese tagt\u00e4glichen Gr\u00e4ueltaten auch nur mit einem Wort zu verurteilen.<\/strong><\/p>\n

Das Atomabkommen darf keine Ausrede f\u00fcr die EU sein, angesichts des erschreckenden Verhaltens des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen zu schweigen. Frau Mogherini muss w\u00e4hrend ihrer Reise in den Iran an allererster Stelle eine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung setzen, in der sie die iranischen Beh\u00f6rden auffordert, die Hinrichtungen zu stoppen und die politischen Gefangenen freizulassen. Andernfalls wird das Regime ihren Besuch nur als Propagandamittel nutzen, um den Ruf nach mehr Demokratie in dem Land zum Schweigen zu bringen. Es ist Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es f\u00fcr ein theokratisches Regime oder f\u00fcr ein unterdr\u00fccktes Volk Partei ergreift. Europa darf nicht z\u00f6gern, sich an die Seite der freiheitsliebenden Menschen im Iran zu stellen und deren Ruf nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alejo Vidal-Quadras: „Das Atomabkommen darf keine Ausrede f\u00fcr die EU sein, angesichts des erschreckenden Verhaltens des iranischen Regimes in Menschenrechtsfragen zu schweigen. Es ist Zeit, dass Europa sich entscheidet, ob es f\u00fcr ein theokratisches Regime oder f\u00fcr ein unterdr\u00fccktes Volk Partei ergreift.“<\/p>

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