{"id":615,"date":"2015-08-19T18:03:29","date_gmt":"2015-08-19T16:03:29","guid":{"rendered":"http:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=615"},"modified":"2015-08-19T18:03:29","modified_gmt":"2015-08-19T16:03:29","slug":"uno-anwendung-der-todesstrafe-im-iran-alarmierend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/deutsch.bashariyat.org\/?p=615","title":{"rendered":"UNO: Anwendung der Todesstrafe im Iran alarmierend!"},"content":{"rendered":"

UN-Menschenrechtskommissar: „Dass eine Person wegen friedlicher Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit zum Tod verurteilt wird, ist ein absoluter Skandal – und ein klarer Versto\u00df gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung\u201d.<\/strong><\/p>\n

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Im Iran wurde der politische Gefangene Mohammad Ali Taheri (Bild oben), Gr\u00fcnder einer spirituellen Bewegung, Autor und Vertreter alternativer Heilverfahren, am 1. August von einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt. Taheri war bereits im Mai 2011 verhaftet und zu f\u00fcnf Jahren Haft wegen angeblicher \u201eBeleidigung islamischer Heiligt\u00fcmer\u201c verurteilt worden. W\u00e4hrend er die Haftstrafe verb\u00fc\u00dfte, wurde er erneut wegen sog. \u201eVerdorbenheit auf Erden\u201c angeklagt, ein Begriff, den die Willk\u00fcrjustiz im Iran f\u00fcr abweichende politische oder religi\u00f6se Anschauungen verwendet. Diese Anklage f\u00fchrte nun zur Todesstrafe.<\/strong>
\nDer Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Zeid Ra\u2019ad Al Hussein (Bild), zeigte sich am 5. August alarmiert \u00fcber die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe gegen Mohammad Ali Taheri. \u201cIrans Anwendung der Todesstrafe ist seit langer Zeit problematisch, denn viele Hinrichtungen erfolgten wegen Drogendelikten, und einige Hinrichtungen betrafen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18 Jahre alt waren, oder andere F\u00e4lle, wo sehr allgemeine, vage definierte Anklagen zur Verh\u00e4ngung von Todesurteilen gef\u00fchrt haben\u201d, sagte Zeid.<\/strong><\/p>\n

Taheris mehrfache Verurteilungen aufgrund einer Vielzahl sehr vager Anschuldigungen, seine Inhaftierung in Einzelhaft und jetzt sein Todesurteil verdeutlichten die schwerwiegenden Probleme bei der Rechtsprechung und die \u00fcberaus besorgniserregende Anwendung der Todesstrafe im Iran, so der UN-Menschenrechtskommissar.<\/strong><\/p>\n

Zeid betonte, dass das internationale Recht und insbesondere der Internationale Pakt \u00fcber B\u00fcrgerliche und Politische Rechte, den der Iran ratifiziert hat, vorschreibe, dass in L\u00e4ndern, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, diese nur bei den \u201eschwersten Verbrechen\u201c verh\u00e4ngt werden d\u00fcrfe. Darunter werden nur Verbrechen verstanden, bei denen es um vors\u00e4tzliche T\u00f6tung geht. Selbst dann muss das Gerichtsverfahren strengen Standards eines fairen Verfahrens gen\u00fcgen.<\/strong><\/p>\n

\u201cIch fordere die iranischen Beh\u00f6rden auf, die Anklagen gegen Taheri fallen zu lassen und f\u00fcr seine bedingungslose Freilassung zu sorgen. Dass eine Person wegen friedlicher Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit zum Tod verurteilt wird, ist ein absoluter Skandal – und ein klarer Versto\u00df gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung\u201d, so der Menschenrechtskommissar.<\/strong><\/p>\n

Iran hat Berichten zufolge in diesem Jahr bereits \u00fcber 600 Personen hingerichtet. Im letzten Jahr wurden in dem Land 753 Personen hingerichtet. Zeid forderte das Regime im Iran auf, ein sofortiges Moratorium zu erlassen und alle Hinrichtungen zu stoppen. Die UN setzt sich gegen den Einsatz der Todesstrafe, egal unter welchen Umst\u00e4nden, ein und der weltweite Trend geht hin zu ihrer Abschaffung.<\/strong>
\nAuch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen f\u00fcr die Menschenrechtslage im Iran, Ahmed Shaheed (Bild), forderte das iranische Regime auf, die gegen Mohammad Ali Taheri verh\u00e4ngte Todesstrafe sofort auszusetzen.<\/strong><\/p>\n

\u201cEs ist nicht akzeptabel und ein Versto\u00df gegen internationales Recht, dass eine Person wegen der friedlichen Aus\u00fcbung ihres Rechts auf Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit eingesperrt und zum Tode verurteilt wird\u201d, betonte der UN-Experte. Mohammad Ali Taheri sei wegen seines spirituellen Glaubens und seiner Lehren zum Tode verurteilt worden.<\/strong><\/p>\n

\u201cTaheris Handlungen waren friedlich und stellen Aktivit\u00e4ten dar, die nach internationaler Menschenrechtsgesetzgebung gesch\u00fctzt sind\u201d, sagte der Menschenrechtsexperte. \u201cDie durch internationales Recht gesch\u00fctzten Rechte umfassen das Recht, eine \u00dcberzeugung eigener Wahl zu besitzen und auszudr\u00fccken, egal, ob diese \u00dcberzeugung durch private Handlungen oder \u00f6ffentliches Lehren ausgedr\u00fcckt wird\u201d, erkl\u00e4rte er. Eine Person daf\u00fcr zum Tode zu verurteilen, dass sie ihren Glauben ausdr\u00fcckt, ist nicht akzeptabel.\u201d<\/strong><\/p>\n

Shaheeds Forderung wurde von f\u00fcnf UN-Sonderbeauftragten unterst\u00fctzt: Heiner Bielefeldt (zust\u00e4ndig f\u00fcr Religions- und Glaubensfreiheit), Juan E. M\u00e9ndez (Folter), Christof Heyns (au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen), David Kaye (Meinungs- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit) und Michel Forst (zust\u00e4ndig f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger).<\/strong><\/p>\n

Ahmed Shaheed erneuerte au\u00dferdem seine Forderung an das iranische Regime, ein Moratorium f\u00fcr die Todesstrafe zu verabschieden und zu zeigen, dass der Iran seine Verpflichtung einh\u00e4lt, das Recht auf Leben und andere grundlegende, durch internationales Recht garantierte Freiheiten zu respektieren und zu sch\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

UN-Menschenrechtskommissar: „Dass eine Person wegen friedlicher Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit zum Tod verurteilt wird, ist ein absoluter Skandal – und ein klarer Versto\u00df gegen internationale Menschenrechtsgesetzgebung\u201d.<\/p>

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