19. April 2015 Archiv

Apr 19

Menschenrechte im Iran: Mandat des UN-Sonderberichterstatters verlängert

Amnesty International: „Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchführung konkreter Maßnahmen verpflichten würde, vermitteln die iranischen Behörden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugeständnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt. Die leeren Versprechungen können nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.“

Apr 19

EU-Parlaments fordern Hinrichtungsstopp im Iran

Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern, dass der Menschenrechtslage im Iran bei allen Beziehungen mit diesem Land Beachtung geschenkt werden muss. Sie riefen zum Stopp der Hinrichtungen, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Ende der Repressionen gegen Frauen im Iran auf.

Apr 19

Merkel rügt russischen Alleingang in Iran-Politik

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Entscheidung Russlands, das Lieferverbot für Luftabwehrraketen an Iran aufzuheben. Die Atomgespräche mit Iran sollten ihrer Meinung nach jedoch weiterhin gemeinsam mit den UN-Vetomächten, zu denen Russland zählt, stattfinden. Russlands Präsident Putin hatte ein Lieferverbot für S-300-Systeme aufgehoben, die Flugzeuge und Raketen abschießen können.