Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern, dass der Menschenrechtslage im Iran bei allen Beziehungen mit diesem Land Beachtung geschenkt werden muss. Sie riefen zum Stopp der Hinrichtungen, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Ende der Repressionen gegen Frauen im Iran auf.
Während die Atomverhandlungen mit dem Iran weitergehen, haben 106 Abgeordnete des Europaparlaments, die alle politischen Fraktionen und 26 Mitgliedsländer repräsentieren, eine gemeinsame Erklärung zum Iran veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören 3 Vizepräsidenten des Parlaments, 2 Ausschussvorsitzende und 7 Delegationsvorsitzende.
Der belgische EU-Abgeordnete Gérard Deprez (Bild) erklärte dazu: „Wir Europaabgeordnete sind sehr besorgt darüber, dass die Verletzung der Menschenrechte im Iran wegen der laufenden Verhandlungen aus dem Blickfeld gerät. Die Atomfrage, die Einmischung des iranischen Regimes in der Region und der Export des Fundamentalismus – vor allem in den Irak, nach Syrien, Jemen und in den Libanon – sowie die Repression im Iran selbst können nicht voneinander getrennt werden und müssen gemeinsam behandelt werden. Insbesondere sind wir besorgt über das grausame Vorgehen gegen die iranischen Flüchtlinge im Lager Camp Liberty im Irak, die Unterdrückung der Frauen und generell die systematischen Menschenrechtsverstöße im Iran.“
„Die Menschenrechtssituation im Iran muss bei allen Beziehungen mit diesem Land beachtet werden. Iran muss die Hinrichtungen stoppen, die politischen Gefangenen freilassen, die Repressionen gegen Frauen beenden und die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung respektieren.“
Die EU-Abgeordneten äußerten sich besorgt darüber, dass Teheran die internationale Gemeinschaft über sein geheimes Atomprogramm täuscht. Sie seien überzeugt, dass Teheran nicht den Entschluss gefasst habe, seine Atompläne aufzugeben. Um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern, so betonten die Europaabgeordneten, müsse durchgesetzt werden, dass der Iran alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu seinem Atomprogramm einhält, alle offenen Fragen der IAEA beantwortet und gründliche Inspektionen all seiner militärischen und nicht-militärischen Anlagen zulässt.
Bereits am 16. März hatte sich der UN-Sonderberichterstatter Ahmed Shaheed in der Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf beunruhigt über die Menschenrechtslage im Iran geäußert. Seit der Wahl des Regime-Präsidenten Hassan Ruhani vor zwei Jahren habe sich die Situation weiter verschlechtert, so Shaheed.
Insbesondere die häufige Vollstreckung der Todesstrafe gebe Anlass zur Sorge. In diesem Jahr wurden bereits 252 Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 753 – darunter 25 Frauen und 13 Minderjährige. Dies sei die höchste Hinrichtungszahl seit 13 Jahren gewesen. Der Iran bleibe damit das Land mit den meisten Exekutionen pro Einwohner.
Dies sei umso besorgniserregender, als die meisten Todesurteile für Drogendelikte oder „vage formulierte Verstöße gegen die nationale Sicherheit“ verhängt würden, sagte Shaheed. Er rief Teheran zu einem Moratorium für die Todesstrafe auf.
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