Die iranische Marine hat auf ein Frachtschiff der dänischen Reederei Maersk im Persischen Golf geschossen. Danach leitete sie die “Maersk Tigris” zum Hafen von Bandar Abbas. Das US-Militär schaut genau hin.
April 2015 Archiv
Apr. 25
Der Iran, die Uno und die Menschenrechte – Auf einen Blick
Der Iran hat wichtige völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert. Zu den Vertragspartnern gehören fast alle Staaten der Erde, auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Der Iran bekennt sich öffentlich zu seinen vertraglichen Verpflichtungen – doch die Islamische Republik bricht diese Verträge täglich; durch Folter, willkürliche Haft, Entrechtung von Frauen und Minderheiten.
Apr. 25
Justiz im Iran wirft US-Reporter Spionage und Propaganda vor
Seit neun Monaten sitzt Jason Rezaian, Journalist der Washington Post, bereits in Teheran in Untersuchungshaft. Nun wird er offenbar angeklagt – wegen Spionage und “Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen”.
Apr. 21
Iran: Todesstrafe als Mittel zur Unterdrückung politischer Gegner
Der aktuelle Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe 2014 dokumentiert die meisten Exekutionen im Iran. Mindestens 14 zur Tatzeit minderjährige Straftäter wurden im Iran hingerichtet.
Apr. 19
Menschenrechte im Iran: Mandat des UN-Sonderberichterstatters verlängert
Amnesty International: “Durch die Ablehnung jeglicher Empfehlung, die zur Durchführung konkreter Maßnahmen verpflichten würde, vermitteln die iranischen Behörden den Eindruck, dass es sich bei ihren Zugeständnissen an die Menschenrechte nur um eine leere Geste handelt. Die leeren Versprechungen können nicht verbergen, dass sie in Wirklichkeit nicht zu einer Menschenrechtsreform bereit sind.”
Apr. 19
EU-Parlaments fordern Hinrichtungsstopp im Iran
Mehr als 100 Europaabgeordnete fordern, dass der Menschenrechtslage im Iran bei allen Beziehungen mit diesem Land Beachtung geschenkt werden muss. Sie riefen zum Stopp der Hinrichtungen, zur Freilassung der politischen Gefangenen und zum Ende der Repressionen gegen Frauen im Iran auf.
Apr. 19
Merkel rügt russischen Alleingang in Iran-Politik
Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Entscheidung Russlands, das Lieferverbot für Luftabwehrraketen an Iran aufzuheben. Die Atomgespräche mit Iran sollten ihrer Meinung nach jedoch weiterhin gemeinsam mit den UN-Vetomächten, zu denen Russland zählt, stattfinden. Russlands Präsident Putin hatte ein Lieferverbot für S-300-Systeme aufgehoben, die Flugzeuge und Raketen abschießen können.