UN Klimakonferenz Bali, 2007

Die United Nations Climate Change Konference (2007) fand zwischen dem 3. und dem 15. Dezember 2007 auf Bali/Indonesien statt. Unter der Konferenzleitung des indonesischen Umweltministers Rachmat Witoelar trafen sich die Umweltminister aus rund 190 Staaten.
Nach Veröffentlichung des 4. IPCC Berichtes, der jegliche Zweifel an einem erheblichen Anteil der Menschen am derzeit beobachteten Klimawandel wissenschaftlich entkräftet hat, ist ein Kyoto-Folgeabkommen von entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz. Dieses wurde auf der Klimakonferenz in Doha, Katar im Jahr 2012 beschlossen. Kyoto II tritt 2013 in Kraft und soll bis zu einem geplanten internationalen Klimaabkommen 2020 fortgeführt werden.
Bei der Konferenz von Bali trafen unterschiedliche Interessen der Teilnehmer aufeinander, nachfolgend sind die Positionen einiger Teilnehmer zusammengefasst:

EU
Das Kyoto Protokoll wurde ratifiziert, die Vorgaben werden wahrscheinlich knapp erfüllt. Die Position der EU zur Bali-Konferenz wurde vom Rat der Umweltminister am 30. Oktober 2007 festgelegt. Die EU schlägt vor, dass ein Kyoto-Folgeabkommen acht Schlüsselelemente umfassen sollte:

1. Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2°C über der vorindustriellen Temperatur. Dazu wird der Anstieg der weltweiten Emissionen in den nächsten 10 bis 15 Jahren gebremst und dann bis 2050 auf mindestens 50% des Niveaus von 1990 reduziert werden müssen.
2. Weiter reichende, verpflichtende Emissionssenkungen in den Industrieländern: bis 2020 um 30% und bis 2050 um 60-80% in Bezug auf 1990.
3. Faire und wirksame Beiträge der sich schnell entwickelnden Schwellenländer
4. Stärkung und Erweiterung des globalen Emissionshandels
5. Verstärkte technologische Zusammenarbeit
6. Verstärkte Bemühungen um eine Anpassung an den Klimawandel und Hilfe für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder
7. Auseinandersetzung mit den Emissionen aus der internationalen Luft- und Schifffahrt
8. Reduzierung der durch Entwaldung verursachten Emissionen, die bis zu 20% der globalen CO2-Emissionen ausmachen.

weiter zur Position der EU in Bali:
Presseerklärung der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU
Seite der EU zu Klimawandel

USA
Die USA haben das Kyoto-Abkommen als einziger Industriestaat der Welt nicht ratifiziert. Noch sind die USA weltweit der größte Treibhausgas-Emittent. Seit 1990 sind in den USA die Treibhausgas-Emissionen um 25% gestiegen.
Die USA traten in Bali an, um eine Roadmap für den weiteren Kyoto Folgeprozess zu beschließen, die vier Bereiche berücksichtigen sollte:

1. Verringerung des Klimawandels (mitigation)
2. Anpassung an den Klimawandel (adaptation)
3. Finanzierung
4. Technologie

Die USA unterstützen alle vier Bereiche, sehen aber die Priorität in der Anpassung an den Klimawandel. Während der Verhandlungen haben die USA immer wieder versucht, die Aufnahme eines verbindlichen Zielkorridores in das Abschlussdokument von Bali zu verhindern.

China
China hat das Kyoto-Abkommen im September 2002 unterzeichnet. Es sieht für China keinerlei Beschränkungen der CO2-Emissionen vor. Derzeit explodieren die CO2-Emissionen, so dass China in den nächsten 1-3 Jahren die USA als weltgrößter Emittent von Treibhausgasen abgelöst haben wird oder bereits abgelöst hat. In Bezug auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen lehnt China alle Maßnahmen ab, die das eigene Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
Die entwickelten Länder stünden in einer historischen Verantwortung ihre hohen CO2 Emissionen strikt zu senken. Außerdem sollen sie sich zu Technologietransfer und finanzieller Unterstützung verpflichten. Entwicklungsländer sollen in Abhängigkeit ihrer jeweiligen Bedingungen Maßnahmen einleiten, den Klimawandel abzuschwächen oder sich besser auf ihn einzustellen.

weiter zur Position Chinas auf Bali:
Artikel in China Daily
Pressekonferez des Chinesischen Unterhändlers in Bali (Yu Qingtai) am 20.12.2007
Pressekonferenz des Sprechers des chinesischen Außenministers in der britischen Botschaft am 29.11.2007

Indien
Indien hat das Kyoto-Protokoll bisher nicht ratifiziert, obwohl dieses Indien bis 2012 keinerlei Beschränkungen der Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Indien ist derzeit der fünftgrößte Emittent von Treibhausgasen, nach Prognosen der Internationalen Energieagentur wird Indien bis 2015 bereits den dritten Platz hinter China und den USA einnehmen.
Gemeinsam mit anderen asiatischen Staaten erklärte Indien vor der Bali-Konferenz die Unterstützung des „allgemeine Ziels, die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre langfristig zu stabilisieren“. Konkrete Zielwerte werden dabei jedoch abgelehnt, da Indien aufgrund seines bislang niedrigen Pro-Kopf CO2-Ausstoßes für sich keinen Handlungsbedarf sieht.
Indien hat nach eigenen Angaben seinen Energieverbrauch zumindest relativ vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt (4% CO2-Emissionswachstum bei 8% Wirtschaftswachstum in 2006). Es fordert eine Berücksichtigung der Pro-Kopf CO2-Emissionen.
Ähnlich wie China fordert auch Indien die Unterstützung durch die Industrieländer durch Technologietransfer und Finanzhilfen.

weiter zur Position Indiens auf Bali:
Analyse des Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) in Neu-Delhi
Artikel im The Hindu vom 18.12.2007

Russland
Russland hat das Kyoto-Protokoll im Jahr 2004 ratifiziert, womit es überhaupt erst in Kraft treten konnte. Russland darf nach dem Protokoll im Jahr 2012 ebenso viel CO2 emittieren wie im Jahr 1990. Der russische CO2-Ausstoß hat zwischen 1990 und 2005 um 27,7 Prozent abgenommen. Dies ist aber nicht auf Einsparbemühungen oder Effizienzsteigerungen zurückzuführen, sondern eher auf den Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft nach dem Ende des sowjetischen Kommunismus in den 90er Jahren.

weiter zur Position Russlands auf Bali:
Artikel in der St. Petersburg Times vom 18.12.2007

Afrika
In Afrika kommt überhaupt nur ein Staat für nennenswerte CO2 Emissionen in Frage. Südafrika gehört zu den aufstrebenden chwellenländern (BRICS-Staaten). Eine abgestimmte Position zur Bali-Konferenz scheint es in der Afrikanischen Union OAU nicht zu geben, ebenso wenig wie abgestimmte Papiere zum Klimaschutz. Ein Grund scheint darin zu suche_1508n zu sein, dass Afrika nur über wenige Klimawissenschaftler verfügt, die seine Regierungen beraten.

weiter zur (fehlenden) Position Afrikas
Artikel in OpenDemocracy: Africans and Climate Change
Climate Network Africa (archive.org) aktuellster Eintrag von August 2007.
Statement des Network of African Science Academies (NASAC) zum Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007

Japan
Japan hat im Kyoto-Protokoll zugesagt, seine Emissionen bis 2012 um 6% bezogen auf 1990 zu senken. In Bezug auf ein Kyoto-Folgeabkommen werden ambitioniertere Reduktionsziele befürwortet, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Das langfristige Ziel des IPCC-Reports einer Halbierung der CO2-Emissionen weltweit bis 2050 wird anerkannt. Japan hat sich zum Ziel bekannt, selbst eine „low carbon society“ zu werden. In einem Positionspapier des Umweltministeriumssind einige Prinzipien wiedergegeben. So sieht Japan die entwickelten Länder in der Pflicht, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 70-80% zu senken. Für die „low carbon society“ gelten drei Prinzipien: Minimierung der CO2-Emissionen in allen Sektoren, ein einfacherer Lebensstil, der die Qualität des Lebens verbessert, Koexistenz mit der Natur.

weiter zur Position Japans auf Bali:
Umweltministerium Japans
Rede des Japanischen Umweltministers auf der Bali-Konferenz

Die Bali-Roadmap
Nach langen und emotionalen Diskussionen konnte schließlich am Ende des ersten Verlängerungstages der Konferenz ein Abschlussdokument unterzeichnet werden. Diese Bali-Roadmap wurde erst möglich, als die Chefunterhändlerin der USA Paula Dobriansky eine Wende der USA weg von der bislang eingenommenen Blockadehaltung verkündete. Mit der Bali Road Map wird ein zweijähriger Verhandlungsprozess initiiert, der in der Vereinbarung eines völkerrechtlich bindenden Vertrages auf der Klimakonferenz in Kopenhagen, 2009 (COP15) enden soll. Weiterhin beinhaltet er einen Bali Action Plan (BAP) und die Gründung der Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol (AWG-KP) zur Vorbereitung und Durchführung dieses Prozesses.

Die Eckpunkte des Bali Action Plans

• die Bekämpfung des Klimawandels (mitigation)
• die Anpassung an den Klimawandel (adaptation),
• Fortschritt in Entwicklung und Technologietransfer,
• Fortschritt bezüglich Fragen der Finanzierung

Dies soll zum Beispiel in Form der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Entwicklung und Bereitstellung von Technologie durch Industrienationen erfolgen. Entwicklungsländern soll durch einen Anpassungsfonds bei der Anpassung an den Klimawandel geholfen werden. Weltbank und Globaler Umweltfonds verwalten den jährlich mit 300-500 Millionen US Dollar ausgestatteten Fonds. Seine Existenz wurde bis 2012 zugesagt. Weiterhin wird Bezug auf den 4. Bericht des Weltklimarates IPCC genommen und anerkannt, dass es tiefe Einschnitte beim weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen geben muss. Durch den Bezug auf den aktuellen IPCC Bericht kann darin die Forderung an die Industrieländer gesehen werden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25-40% (bezogen auf 1990) zu senken. In der Roadmap selbst sind aber keine expliziten Ziele genannt.
Gegen die zunehmende Abholzung von Wäldern sollen „positive Anreize“ gesetzt werden. Entwicklungsländer fordern eine internationale Kompensation dafür, dass ihre ausgedehnten Wälder Kohlendioxid speichern. Konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Unabhängig vom Klimagipfel wurde die Forest Carbon Partnership Facility gegründet, die Geld für Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zum Erhalt bestimmter Waldgebiete zur Verfügung stellen soll. Deutschland zahlt dort 60 Millionen US Dollar ein, andere Staaten zusammen nochmals 100 Mio. US Dollar.